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Kerstin Holzinger - EMRK und internationale Organisationen

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Kerstin Holzinger

EMRK und internationale Organisationen

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 355 2010

Results in this title

Anwendungsvoraussetzungen der Konvention nach Art 1 EMRK S. 27-31

„… 27 B. Anwendungsvoraussetzungen der Konvention nach Art 1 EMRK Unter Heranziehung der eben …” „… dargestellten Interpretationsmethoden soll im Folgenden ermittelt werden, welche Voraussetzungen Art 1 EMRK für …” „… einer Klärung der Frage nach der Bedeutung von Art 1 EMRK ist der für diese Bestimmung zentrale Begriff …”

Örtlicher Anwendungsbereich S. 24-25

„… EMRK-Vertragsstaaten auch die WVK ratifiziert,17 zum anderen ist die WVK erst nach der EMRK in Kraft getreten. Deshalb …” „… EMRK, dass »die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten« zu gewährleisten …” „… deshalb auf den persönlichen Anwendungsbereich der EMRK und die Frage gelegt werden, anhand welcher …”

Grundlagen der Konventionsauslegung S. 25-27

„… wäre. Zum einen haben nicht alle EMRK-Vertragsstaaten auch die WVK ratifiziert,17 zum anderen ist die …” „… Vertragsstaates unterstehend angesehen werden können.14 Auch bei Fragen im Zusammenhang mit Art 56 EMRK, der zwar …” „… es deshalb eigentlich um Fragen des persönlichen Anwendungsbereichs.16 III. Auslegung von Art 1 EMRK …”

Verantwortlichkeit für staatliche Vollzugshandlungen S. 126-142

„… tatsächlich deckungsgleich mit jenem der EMRK-Vertragsstaaten wäre. 128 b. EMRK als »law-making treaty …” „… Auflösung von Vertragskonkurrenzen als gegenüber der EMRK »vorrangig« angesehen werden können. 1. Auflösung …” „… Ziels zu regeln und Menschenrechtsverträgen wie der EMRK regelmäßig nicht »derselbe Gegenstand« vorliegt …”

Konventionsrechtliche Verantwortlichkeit internationaler bzw supranationaler Organisationen? S. 21-22

„… zurückgewiesen. Dies ist nur konsequent, da (bislang) internationale Organisationen nicht Vertragspartei der EMRK …” „… sind. Grundsätzlich steht der Beitritt zum Europarat und in weiterer Folge auch zur EMRK nur Staaten …” „… offen.8 Diese Schwierigkeit wurde zumindest im Hinblick auf die EU durch das 14. ZP-EMRK behoben. Dieses …”

Konventionsrechtliche Gewährleistungspflichten (positive obligations) – Allgemeines S. 85-96

„… Auffassungsunterschiede, die sich auch auf einschlägige Erörterungen der in der EMRK verankerten Gewährleistungspflichten …” „… schützen.250 Mit Art 1 EMRK findet sich auf konventionsrechtlicher Ebene eine explizite Grundlage der …” „… Personen die Konventionsgarantien »zuzusichern« haben. Freilich liefert Art 1 EMRK nur die rechtliche Basis …”

Internationale und Supranationale Organisationen als Betrachtungsgegenstand S. 20-21

„… Rechtsverletzung gänzlich trennte. Diese Zitate machen deutlich, dass Verantwortlichkeit im Rahmen der EMRK nicht …” „… ) internationale Organisationen nicht Vertragspartei der EMRK sind. Grundsätzlich steht der Beitritt zum Europarat …” „… und in weiterer Folge auch zur EMRK nur Staaten offen.8 Diese Schwierigkeit wurde zumindest im …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 23-24

„… konventionsrechtliche Verantwortlichkeit voraus, dass die zu beurteilende Handlung dem Anwendungsbereich der EMRK …” „… Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der EMRK und demnach auch für die Begründung …” „… konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates ist Art 1 EMRK. Dieser lautet in den gemäß der …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… , Regeln der Konventionsinterpretation in Grote/Marauhn (Hrsg), EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Auflage …” „… Grote/Marauhn (Hrsg) EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz (2006) 266 …” „… , Grundrechtsberechtigte und –verpflichtete in Grote/Marauhn (Hrsg) EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und …”

Zusammenfassung S. 147-154

„… EMRK-Vertragsstaaten sind und die an der Entscheidungsfindung innerhalb der internationalen Organisation beteiligt …” „… Organisationen aus Sicht der EMRK zulässig ist bzw welche Voraussetzungen der EMRK für die Zulässigkeit einer …” „… erörtert. Ausgangspunkt der Untersuchungen dieses ersten Kapitels ist Art 1 EMRK, der den …”

Auslieferungs- und Abschiebungsfälle als Erweiterung der konventionsrechtlichen Pflichten S. 78-82

„… grundsätzlich der Kontrolle durch den EGMR. Da die EMRK für eine zulässige Beschwerde die Opfereigenschaft des …” „… möglich.216 Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Konventionsstaaten aufgrund der EMRK dazu …” „… erniedrigende Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK darstelle. Der Gerichtshof wies in seinen Ausführungen …”

Jurisdiktion nicht notwendigerweise als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt S. 40-41

„… Konventionsstaates im Sinne des Art 1 EMRK besteht also immer – und nur – dort, wo eine Person von einer Handlung …” „… deshalb den Anwendungsbereich der EMRK eröffnen und jenen, die dem Staat zwar zurechenbar sind, aber …” „… auf den Zusammenhang zwischen Art 1 EMRK und seinem Jurisdiktionskriterium und der Anordnungs- und …”

Die Wortfolge »allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen« S. 32-40

„… im Sinne von Art 1 EMRK der Jurisdiktion eines Konventionsstaates untersteht. Diskutiert wurde die …” „… Verantwortlichkeit für extraterritoriale Hoheitsakte rege Diskussionen über den Jurisdiktionsbegriff in Art 1 EMRK …” „… Konventionsstaates im Sinne von Art 1 EMRK unterworfen ist. 1. »Territorialer« Anknüpfungspunkt Entsprechend dem …”

Gewährleistungspflichten bei Übertragung von Hoheitsgewalt – Pflicht zur Einrichtung eines gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 96-105

„… , dass die Konventionsstaaten die Pflicht trifft, auf einen Beitritt der jeweiligen Organisation zur EMRK …” „… Die Pflicht zu einem Beitritt der supranationalen Organisation zur EMRK würde somit – mangels …” „… Einrichtung gleichwertiger Schutzmechanismen liege ein Verstoß gegen Art 34 EMRK, der es den Mitgliedstaaten …”

Ergebnis S. 31-32

„… Verantwortlichkeit eines Staates spezielleren Regeln des Völkerrechts unterliegen«. Auch Art 55 EMRK steht der …” „… Organisations«.49 C. Ergebnis Als erstes Ergebnis einer Auslegung von Art 1 EMRK ist festzuhalten, dass für die …” „… nur so staatliche Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK begründet werden kann. Mangels spezieller …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 24

„… EMRK, dass »die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten« zu gewährleisten …” „… deshalb auf den persönlichen Anwendungsbereich der EMRK und die Frage gelegt werden, anhand welcher …” „… Kriterien zu bestimmten ist, ob eine konkrete Handlung nach dem der EMRK zugrundeliegenden Konzept die …”

Konventionsrechtliche Perspektive S. 66-69

„… Die EMRK enthält keine ausdrückliche Vorschrift betreffend die grundsätzliche Zulässigkeit oder …” „… Art 1 EMRK einzustufen wäre.178 Auch weitere Fälle brachten keine explizite Klärung der Frage nach …” „… Anwendbarkeit von Art 3 1. ZP-EMRK auf das britische Europawahlgesetz, durch welches in Großbritannien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 355Kerstin HolzingerEMRK und internationale OrganisationenDie Zulässigkeit der Übertragung von …” „… Hoheitsrechten aus Sicht der EMRK und ihre Folgen für die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der …” „… . Örtlicher Anwendungsbereich 24 III. Auslegung von Art 1 EMRK 25 A. Grundlagen der Konventionsauslegung 25 B …”

Rechtsprechung des EGMR S. 73-77

„… . ZP-EMRK durch den Ausschluss einer Bürgerin von Gibraltar von den Wahlen zum Europäischen Parlament …” „… . ZP-EMRK verankerten Rechte im Hinblick auf die europäische Rechtsetzung ebenso zuzusichern, »in the same …” „… eingeräumt hatte. Die Beschwerdeführer behaupteten eine Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK, da ihnen in einer …”

Zusammenspiel der Anwendungsvoraussetzungen Jurisdiktion und Zurechenbarkeit S. 55-56

„… EMRK anzusehen ist, besser verständlich.142 Schließlich – und dies ergibt sich auch aus der oben …” „… , Rn 37; Isensee, HStR V, § 111, Rn 101; ders, FS Sendler, 39. 56 Art 1 EMRK ist demnach nicht – wie …” „… verstehen, denn Art 1 EMRK stellt für die Anwendbarkeit der Konvention eben nicht ausschließlich auf die …”

Voraussetzung konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit S. 23

„… konventionsrechtliche Verantwortlichkeit voraus, dass die zu beurteilende Handlung dem Anwendungsbereich der EMRK …” „… Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der EMRK und demnach auch für die Begründung …” „… konventionsrechtlicher Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates ist Art 1 EMRK. Dieser lautet in den gemäß der …”

Ergebnis S. 56-58

„… 56 Art 1 EMRK ist demnach nicht – wie von manchen Autoren angedacht143 – bloß als Verweis auf die …” „… Regeln der Staatenverantwortlichkeit zu verstehen, denn Art 1 EMRK stellt für die Anwendbarkeit der …” „… Konvention erfasst sind. Eine Interpretation von Art 1 EMRK ergibt, dass der Anwendungsbereich der Konvention …”

Ausnahme: »Organisationsgewalt« internationaler Organisationen und Gewährung von Immunität S. 111-114

„… konventionsrechtlichen Rechtsschutzsystems ermöglicht, aus Sicht der EMRK als unzulässig anzusehen. Überlegt werden kann …” „… EMRK gestattet aufgrund dieser Schutzpflichten keine Schaffung »rechtsfreier Räume« durch die …” „… Jurisdiktion des jeweiligen Konventionsstaates im Sinne von Art 1 EMRK unterliegen und somit die Konvention auf …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Hoheitsrechten auf internationale bzw supranationale Organisationen aus Sicht der EMRK und deren Folgen für die …” „… Auseinandersetzung mit den Anwendungsvoraussetzungen der EMRK und somit den Voraussetzungen konventionsrechtlicher …” „… Verantwortlichkeit aller Mitgliedstaaten (die gleichzeitig auch Vertragsparteien der EMRK sind) für solche …”

Keine Exklusivität der Jurisdiktion S. 41-42

„… 1 EMRK im Zusammenhang mit extraterritorialen Hoheitsakten beschäftigt haben und hier insbesondere …” „… auch diese Hoheitsgewalt tatsächlich über sie ausübt. Zwingend ist dies jedoch nicht. Art 1 EMRK …” „… »Jurisdiktion« im Sinne von Art 1 EMRK nicht notwendigerweise Exklusivität vermittelt, muss zwangsläufig …”

Entscheidungspraxis der EKMR – Die Anfänge des gleichwertigen Grundrechtsschutzes S. 71-73

„… Entscheidungen und Urteile zu der Frage, welche Pflichten die EMRK-Vertragsstaaten bei der Übertragung von …” „… Beschwerden, die versuchten die Mitgliedstaaten der EPO, soweit diese auch EMRK-Vertragsstaaten waren, für …” „… grundsätzlichen Beachtlichkeit der EMRK bei der Übertragung von Hoheitsrechten. Daraus folgerte die Kommission …”

Zusammenfassung – Pflichten bei der Übertragung auf supranationale Organisationen S. 107-108

„… eindeutig Art 1 1. ZP-EMRK berührt, man befindet sich also grundsätzlich im sachlichen Anwendungsbereich der …” „… Konventionsstaaten daneben die aus der EMRK resultierenden Gewährleistungspflichten zu beachten. Da supranationalen …” „… Organisationen (mit Aushame 108 der EU) ein Beitritt zur EMRK nicht offen steht und den Konventionsstaaten die …”

Einführung und Problemstellung S. 17-18

„… auftretende Zusammenarbeit der EMRK-Vertragsstaaten im Rahmen internationaler bzw supranationaler …” „… bekannt – ein Beitritt zur EMRK nicht in Erwägung gezogen. Aus Sicht des Einzelnen, der von Handlungen …” „… bzw supranationale Organisationen aus Sicht der EMRK und deren Folgen für die konventionsrechtliche …”

Der Begriff der »konventionsrechtlichen Verantwortlichkeit« S. 19-20

„… Verantwortlichkeit aller Mitgliedstaaten (die gleichzeitig auch Vertragsparteien der EMRK sind) für solche …” „… Mitgliedstaaten einer internationalen Organisation unter der EMRK. Gegenstand der Betrachtung ist also die …” „… festgehalten sind, zu Grunde gelegt.2 Im Rahmen der EMRK kommt dem Begriff der Verantwortlichkeit …”

Allgemeines S. 77-78

„… Hoheitsgewalt auf internationale bzw supranationale Organisationen aus Sicht der EMRK als grundsätzlich zulässig …” „… findet sich auch in der EMRK selbst keine Norm, die die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine …” „… Konventionsstaat zurechenbarer Rechtsakt grundsätzlich der Kontrolle durch den EGMR. Da die EMRK für eine …”

Exkurs: Möglichkeiten der Geltendmachung im Übertragungsakt gelegener Konventionsverletzungen S. 82-85

„… EMRK eine unmittelbare (negative) Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem durch die Konvention …” „… in der EMRK grundsätzlich nicht vorgesehen. 1. Potentielle Konventionsverletzungen In Ausnahmefällen …” „… Frowein/Peukert, Art 34, Rn 23; Grabenwarter, EMRK, § 13 Rn 14. 241 EGMR, Urteil v 29. 10. 1992, Open Door and …”

Jurisdiktion und Gewährleistungspflichten S. 106-107

„… »Jurisdiktion« im Sinne des Art 1 EMRK die Anordnungs- und Durchsetzungshoheit eines Staates gemeint ist.331 Da …” „… Patent wieder entzogen, so ist dadurch eindeutig Art 1 1. ZP-EMRK berührt, man befindet sich also …” „… eine supranationale Organisation haben die Konventionsstaaten daneben die aus der EMRK resultierenden …”

Organleihe S. 53-55

„… Art 6 EMRK wegen diverser Mängel im Verfahren vor andorranischen Gerichten. Die Konventionsorgane …” „… tätig werden, auch (nur) diesem Mitgliedstaat zuzurechnen sind. 134 Ähnlich Frowein/Peukert, EMRK, 2 …” „… zurechenbare Handlung als Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK anzusehen ist, besser verständlich.142 …”

Organe internationaler Organisationen als de facto Organe? S. 117-123

„… lediglich ein Austausch des berechtigten und verpflichteten Völkerrechtssubjekts statt. Aus Sicht der EMRK …” „… allgemeinen völkerrechtlichen Zurechnungsregelungen sind, die auf die EMRK, die zu dieser Frage keine …” „… Umstand, dass die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine supranationale Organisation aus Sicht der EMRK …”

»Unmittelbare« Staatsverwaltung S. 42

„… Die EMRK selbst enthält keine Vorschriften darüber, welche Handlungen einem Konventionsstaat …” „… deshalb nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig, um den Anwendungsbereich der EMRK abzustecken.92 A …”

Stellungnahme zur Entscheidungspraxis der Konventionsorgane S. 77

„… Hoheitsgewalt auf internationale bzw supranationale Organisationen aus Sicht der EMRK als grundsätzlich zulässig …” „… findet sich auch in der EMRK selbst keine Norm, die die Übertragung von Hoheitsgewalt auf eine …”

Beachtlichkeit der Konvention bei der Übertragung von Hoheitsrechten S. 69-70

„… EMRK-Vertragsstaaten bei der Übertragung von Hoheitsrechten grundsätzlich beachtlich ist. Hinsichtlich der Frage …” „… Vertragsstaaten des EPÜ, soweit sie Vertragsstaaten der EMRK sind, ApplNr 21090/92; EKMR, Entscheidung v 12. 4 …”

Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe S. 42-53

„… Die EMRK selbst enthält keine Vorschriften darüber, welche Handlungen einem Konventionsstaat …” „… deshalb nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig, um den Anwendungsbereich der EMRK abzustecken.92 A …” „… unmittelbar aus der Konvention (Art 6 EMRK) ableitbare Pflicht, weshalb sich ein Konventionsstaat nicht …”

Individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit für Umsetzungshandlungen eines Mitgliedstaates? S. 142-146

„… EMRK – SVN – jedoch ganz grundsätzlich gegeben. Zu überlegen ist deshalb weiters, ob darüber hinaus …” „… geeignet ist, um Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK zu begründen.425 Daran vermag auch die grundsätzliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Kommission für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EPA Europäisches Patentamt EPIL …”

Reichweite der Gewährleistungspflichten und Durchgriffswirkung von Handlungen supranationaler Organisationen S. 105-106

„… »Jurisdiktion« im Sinne des Art 1 EMRK die Anordnungs- und Durchsetzungshoheit eines Staates gemeint ist.331 Da …”

Ergebnis S. 123-124

„… dadurch auch keine Jurisdiktion im Sinne des Art 1 EMRK begründet werden. C. Ergebnis Der Umstand allein …”

Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? S. 115-117

„… aus Sicht der EMRK zulässig ist. Dieses Kapitel beschäftigt sich nunmehr mit den Folgen einer …”

Vollzug durch Organe der Mitgliedstaaten S. 124-126

„… gegenüber der EMRK »vorrangig« angesehen werden können. 1. Auflösung von Vertragskonkurrenzen nach Art 30 …”

Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Übertragung von Hoheitsgewalt S. 62-66

„… Die EMRK enthält keine ausdrückliche Vorschrift betreffend die grundsätzliche Zulässigkeit oder …”

doi.org/10.5771/9783845225838

Christopher P. Schmidt - Grund- und Menschenrechte in Europa

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Christopher P. Schmidt

Grund- und Menschenrechte in Europa

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 56 2013

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EMRK S. 35-46

„… : ders./Peukert, EMRK-Kommentar, Einf., Rn. 1; die Beratungen über die Konvention sind im Einzelnen nachzulesen in …” „… , in: ders./Peukert, EMRK-Kommentar, Präambel, Rn. 1. 85 Vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht mit …” „… und Grundfreiheiten, § 2, Rn. 9. 89 Vgl. Frowein, in: ders./Peukert, EMRK-Kommentar, Einf., Rn. 5 …”

Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK, Art. 1, 19 EMRK S. 178

„… ein Anwendungsvorrang der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze vor den Grundrechten der EMRK …” „… Rechtsgrundsätzen ergeben, auf der Ebene des Primärrechts und dem Charakter der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze ungeschriebenes Richterrecht sind, während die EMRK einen …”

Supplementärverhältnis zwischen EMRK und allgemeinen Rechtsgrundsätzen? S. 177-178

„… 177 Grundrechten der EMRK grundsätzlich einen Vorrang gemäß dem Grundsatz lex superior derogat legi …” „… inferiori genießt. 2. Supplementärverhältnis zwischen EMRK und allgemeinen Rechtsgrundsätzen? Das als …” „… Rechtsgrundsätzen gegenüber den Grundrechten der EMRK könnte jedoch dadurch in Frage gestellt werden, dass es sich …”

Vorrang der EMRK aufgrund völkerrechtlicher Bindung S. 155-156

„… 155 auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Union zugeschnittene Version der EMRK sein soll, und …” „… . Vorrang der EMRK als Erkenntnisquelle, Art. 52 Abs. 3 EGRC Den allgemeinen Vorrangregeln könnten jedoch …” „… der EMRK als Rechtserkenntnisquelle bereits in Kapitel 3 A. einer ausführlichen Betrachtung unterzogen …”

Der Beitritt der EU zur EMRK S. 61-63

„… 61 ist dieses System durch verschiedene Arten von Interdependenzen. So dient die EMRK als …” „… . 4 der Präambel der EGRC), beansprucht jedoch gleichzeitig eigene Geltungskraft für sich.225 Die EMRK …” „… die EGRC gewährte Schutz auch über den der EMRK hinausgehen, Art. 52 Abs. 3 S. 2 EGRC. 226 Vgl. Art …”

Der Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK S. 88-91

„… . 331 Nicht umsonst versucht auch die working group des CDDH mit ihren Vorschlägen zum EMRK-Beitritt …” „… erschwert. 3. Der Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK Mit dem Beitritt der EU zur EMRK stellt sich …” „… ratifiziert worden sind. In der Ermächtigungsgrundlage für den Beitritt der Union zur EMRK, Art. 6 Abs. 2 S. 1 …”

Ermächtigungsgrundlage, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 S. 69-70

„… 69 2. Ermächtigungsgrundlage, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 Auch nach Inkrafttreten des ZP14 steht der …” „… Beitritt zur EMRK gemäß Art. 59 Abs. 1 S. 1 EMRK ZP14 den Mitgliedern des Europarats offen, die gemäß Art …” „… EMRK ZP14 nunmehr ausdrücklich: »The European Union may accede to this Convention.« Damit wurde eine …”

Finanzielle Aspekte des Beitritts der EU zur EMRK S. 87-88

„… : ders./Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 50; Huber, Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen …” „… Parlamentarischen Versammlung sichergestellt werden. 2. Finanzielle Aspekte des Beitritts der EU zur EMRK Die …” „… Beteiligung der Union an der Finanzierung ihres Beitritts zur EMRK ist eine vielschichtige Problematik …”

Verfahren, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 S. 70-71

„… 70 3. Verfahren, Art. 59 Abs. 2 EMRK ZP14 Bei der Frage der Bindung durch ein internationales …” „… Ratifikation. Dieser Modus ist auch in der EMRK als normale Vorgehensweise für Mitgliedstaaten des Europarats …” „… vorgesehen. Hiervon zu unterscheiden ist der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK, wie er in Art. 59 Abs …”

Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK S. 182

„… garantieren. IV. Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK Unabhängig von dem …” „… sich aus dem Beitritt der Union zur EMRK deren völkerrechtliche Bindung an die Konventionsbestimmungen …” „… Bindung der EU an die Rechtsgewährleistungen der EMRK ergibt sich auch der Status der EMRK als …”

Konkurrenz zwischen EMRK und EGRC anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 147-155

„… , der EMRK und der allgemeinen Rechtsgrundsätze zueinander eine hohe Bedeutung zuzumessen. III …” „… . Konkurrenz zwischen der EGRC und der EMRK Nachdem im vorangegangenen Abschnitt festgestellt wurde, dass bei …” „… anderen Ergebnissen führen könnten. So kommt ein Vorrang der EMRK aufgrund ihrer besonderen Bedeutung als …”

Vertrag von Lissabon und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK S. 66-67

„… und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK Vor dem Hintergrund des Gutachtens 2/94 des EuGH ist denn auch die …” „… der EMRK sind ebenfalls die Voraussetzungen für einen Beitritt der EU geschaffen worden. Mit der …” „… Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK wurde eine ausdrückliche Beitrittsmöglichkeit für die EU …”

Vorrang der EMRK als Erkenntnisquelle, Art. 52 Abs. 3 EGRC S. 155

„… 155 auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der Union zugeschnittene Version der EMRK sein soll, und …” „… . Vorrang der EMRK als Erkenntnisquelle, Art. 52 Abs. 3 EGRC Den allgemeinen Vorrangregeln könnten jedoch …” „… der EMRK als Rechtserkenntnisquelle bereits in Kapitel 3 A. einer ausführlichen Betrachtung unterzogen …”

Bestimmungen der EGRC, die nicht in der EMRK enthalten sind S. 97-98

„… 97 2. Bestimmungen der EGRC, die nicht in der EMRK enthalten sind Selbiges gilt auch für …” „… Bestimmungen der EGRC, die nicht in der EMRK enthalten sind. Solange diese nicht den durch die EMRK …” „… gegenüber dem Mindeststandard der EMRK weitergehenden Schutz errichten, entstehen keine problematischen …”

Bestimmungen der EMRK, die nicht in der EGRC enthalten sind S. 98-99

„… 98 3. Bestimmungen der EMRK, die nicht in der EGRC enthalten sind Alle materiellen Bestimmungen der …” „… EMRK selbst finden sich auch in der EGRC wieder. Lediglich einige Rechtsgewährungen der …” „… Zusatzprotokolle zur EMRK haben keinen Eingang in die Charta gefunden. So fehlen im Katalog der Grundreche der EGRC …”

Konkurrenz zwischen EMRK und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 175-177

„… 175 V. Konkurrenz zwischen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der EMRK Schließlich ist auch das …” „… Verhältnis der Grundrechte, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, und denen der EMRK zu …” „… Folgenden danach zu fragen, welcher Art des Grundrechtsschutzes bei Gleichlauf von EMRK und den Grundrechten …”

(Anwendungs-) Vorrang der EGRC vor der EMRK und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen S. 180-182

„… sowohl in der EMRK als auch in der EGRC Niederschlag. In den jeweiligen Art. 53 wird ausdrücklich …” „… grundrechtlicher Gewährleistungen auszulegen sind. II. (Anwendungs-) Vorrang der EGRC vor der EMRK und den …” „… sind in der anschließenden Analyse das Verhältnis der EGRC zur EMRK, das Verhältnis der EGRC zu den …”

Personelle Beteiligung der EU an den Institutionen der EMRK und des Europarats S. 76-87

„… , in: ders./Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 22, Rn. 1. Die Ergebnisse der Wahlen der deutschen und …” „… gleichzeitig auch EMRK-Mitgliedstaaten sind und so gemäß Art. 30 Abs. 3 WVK die Neuregelung der EMRK lex …” „… EGMR über das Budget des Euro- 316 Vgl. Frowein, in: ders./Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 50; Huber …”

Artikel der EGRC, die die gleiche Bedeutung haben, wie die entsprechenden Artikel der EMRK, deren Tragweite aber umfassender ist S. 94-97

„… mitgliedstaatlichen Beitragszahlers.337 Die EU tritt der EMRK in der Fassung des ZP Nr. 14 bei. Ein Beitritt zu den …” „… festzuhalten.338 II. Inhaltliche Divergenzen zwischen EMRK und Unionsgrundrechten Inhaltliche Divergenzen …” „… zwischen der EMRK und den Grundrechten der Union können hinsichtlich der Frage, welches Schutzniveau in der …”

Die Verweisung des Art. 52 Abs. 3 EGRC S. 118-134

„… transferierenden EMRK-Bestimmungen gleichkommt. Darüber hinaus wird den betreffenden Normen bloß im Falle eines …” „… EMRK-Bestimmungen in toto« fest. Allerdings betont er nunmehr die formelle Eigenständigkeit des Unionsrechts und die …” „… nunmehr für einen Transfer der entsprechenden EMRK-Bestimmungen in Gänze und deren darauf folgende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Vertrags von Lissabon und dem Beitritt der Union zur EMRKNomosBUT_Schmidt_0206-0.indd 3 03.04.13 09:071 …” „… Beitritt der EU zur EMRK, wird der Grundrechtsschutz in der Union nunmehr dreigliedrig. Mit der …” „… . Die verschiedenen Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa 35 I. Europarat 36 1. EMRK 37 a …”

Das Verhältnis der europäischen Grund- und Menschenrechte zueinander S. 110-115

„… bloße Beteiligung der EU im Wege einer Drittintervention i. S. d. Art. 36 Abs. 2 EMRK, wie teils in der …” „… Drittinterventionsrecht gemäß Art. 36 Abs. 1 EMRK ist der Union aber in allen rechtlich vorgesehenen Fällen zuzugestehen …” „… . Da Art. 36 Abs. 1 EMRK der Gewährleistung der umfassenden rechtlichen Würdigung des jeweiligen …”

Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls S. 67-69

„… EGMR / EMRK-Protokoll Nr. 14 zum 1. Juni 2010 in Kraft / Interlaken-Konferenz / Neuregelung zur …” „… gefordert haben,247 getan worden. Auf Seiten des Europarats und der EMRK sind ebenfalls die Voraussetzungen …” „… für einen Beitritt der EU geschaffen worden. Mit der Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK …”

Zusammenfassung – Probleme im Zusammenhang mit dem Beitritt S. 108-109

„… Abs. 2 EMRK, welches jeder Hohen Vertragspartei, die in einem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder …” „… den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, gewährt Art. 36 Abs. 1 EMRK auch der Hohen Vertragspartei …” „… , dass das Drittinterventionsrecht des Art. 36 Abs. 1 EMRK der Gewährleistung der umfassenden rechtlichen …”

Die »Verweisung« des Art. 6 Abs. 3 EUV S. 138-139

„… 138 Da zu diesem Zeitpunkt bereits alle Mitgliedstaaten der Union auch der EMRK beigetreten waren …” „… EMRK in der Entscheidung »Hauer« ausdrücklich als grundrechtlichen Mindeststandard für die …” „… Gemeinschaften an.490 Seither zieht der Gerichtshof die EMRK als Rechtserkenntnisquelle für die allgemeinen …”

Bestimmung des Beschwerdegegners S. 106-108

„… EMRK-Vertragspartei zu richten hat, deren Behörde oder sonstiger Verwaltungsträger die Verletzungshandlung zuzurechnen …” „… der EU-Mitgliedstaaten auf Beschwerden gemäß Art. 33 EMRK gegen die Union angeregt hat,385 ist eine …” „… des Art. 33 EMRK auf die Europäische Union begegnet in der Literatur jedoch bisweilen Bedenken. Zum …”

Zusammenfassung S. 92-94

„… 92 näherer Betrachtung auch, dass die Probleme eines Beitritts der EU zur EMRK vergleichsweise …” „… Zeitpunkt weder praktikabel noch erstrebenswert, da die mit dem Beitritt der EU zur EMRK verbundenen …” „… den bisherigen Vertragsstaaten der EMRK sind diverse Bestimmungen der EMRK an die Erfordernisse des …”

Grundsatz des »Meistbegünstigungsprinzips« S. 179-180

„… EMRK die Errichtung eines ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, dessen Aufgabe es …” „… Konvention und den Protokollen dazu übernommen haben«.649 Aus diesen Bestimmungen der EMRK folgt daher die …” „… Überprüfung des Unionsrechts und aller darauf basierender Rechtsakte.650 Folglich ist die EMRK mit ihren …”

»Staatenbeschwerde« gegen die EU S. 105-106

„… EMRK-Menschenrechtsschutzes gesprochen werden, wie sie letztlich auch im Verhältnis zwischen EGMR und den Verfassungsgerichten …” „… 105 b) Das Verhältnis der Gerichtshöfe nach einem Beitritt der EU zur EMRK Darüber hinausgehend …” „… zumindest »quasipräjudizielle« Bindung des EuGH entwickeln, da – nach einem Beitritt der EU zur EMRK – eine …”

Das Verhältnis von EGMR und EuGH zueinander S. 103-105

„… EMRK-Menschenrechtsschutzes gesprochen werden, wie sie letztlich auch im Verhältnis zwischen EGMR und den Verfassungsgerichten …” „… grundsätzliches Problem, das ein großes Konfliktpotenzial für den Fall eines Beitritts der EU zur EMRK und damit …” „… vollständig durch einen Beitritt der EU zur EMRK zu verhindern ist. Denn nur in diesem Fall wird die …”

Die Präambel der EGRC S. 116-118

„… 116 A. Die EMRK als Rechtserkenntnisquelle Eine herausragende Bedeutung kommt der EMRK als …” „… Rechtsquelle bezeichnet. 117 Aus dem Status als Rechtserkenntnisquelle erwächst der EMRK eine besondere …” „… sich die Eigenschaft der EMRK als Rechtserkenntnisquelle auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen …”

Zwischenergebnis S. 156-157

„… Status der EMRK als Mindeststandard für die Grundrechte der EGRC, die demnach das von der Konvention …” „… an die EMRK lediglich für den (hypothetischen) Fall eines geringeren Schutzniveaus des EGRC ein …” „… Schutzniveau ist hingegen auch der völkerrechtlichen Bindung der EU an die Bestimmungen der EMRK keine Aussage …”

Divergenzen in der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH S. 99-103

„… Rechtsprechungskompetenz für Fragen der Einhaltung der sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen,350 der EuGH als …” „… . Insbesondere in der Frage, ob der Schutzbereich des Art. 8 EMRK auch juristische Personen und Büro- und …” „… klargestellt, dass die in Art. 8 EMRK geregelten Rechte357 prinzipiell auch auf juristische Personen Anwendung …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 137-138

„… »insoweit … einen Vorrang der EMRK« anordnet,486 kann dem nicht gefolgt werden, soweit damit ein Vorrang in …” „… , wenngleich bei deren Auslegung die entsprechenden Grundfreiheiten der EMRK heranzuziehen sind. Ein …” „… . Für die allgemeinen Rechtsgrundsätze Die Bedeutung der EMRK für die Grundrechte der Union, wie sie …”

Zusammenfassung S. 136-137

„… eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Erläuterungen stattgefunden hat. b) Die EMRK als …” „… abgeleitet worden sind. Dabei spielt die EMRK eine bedeutende Rolle, da zahlreiche Grundrechte der EGRC …” „… direkt auf Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK zurückgehen.485 Durch die gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs …”

Zwischenergebnis S. 178

„… ein Anwendungsvorrang der Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze vor den Grundrechten der EMRK …” „… Rechtsgrundsätzen ergeben, auf der Ebene des Primärrechts und dem Charakter der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze ungeschriebenes Richterrecht sind, während die EMRK einen …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze der Union, Art. 6 Abs. 3 EUV S. 47-54

„… Stellen nicht denselben Konkretisierungsgrad auf wie die der EMRK, da auch etliche Programmsätze und …” „… gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, später auch aus den Bestimmungen der EMRK, der …” „… Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht die EMRK, eindeutig widerlegt.153 Nach dem neuen Wortlaut wird mehr …”

Zusammenfassung S. 67

„… gefordert haben,247 getan worden. Auf Seiten des Europarats und der EMRK sind ebenfalls die Voraussetzungen …” „… für einen Beitritt der EU geschaffen worden. Mit der Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK …” „… . Zusammenfassung Die Geschichte des Beitritts der EU zur EMRK ist lang und auch heute noch nicht abgeschlossen …”

Literaturverzeichnis S. 183-190

„… Rahmens, EuGRZ 2003, 122 ff. Ders., Strukturreformen zur Entlastung des EGMR / EMRK-Protokoll Nr. 14 zum 1 …” „… MenschenRechtsKonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl 2009. Fuchs, Maximilian/Marhold, Franz, Europäisches Arbeitsrecht …” „… (Dissertation Universität Würzburg 2002/2003). Callewaert, Johan, Die EMRK und die EU-Grundrechtecharta …”

Zusammenfassung S. 139

„… 139 Auch hieraus ergibt sich aber keine Bindung der EU an die Bestimmungen der EMRK. Besonders …” „… deutlich wird jedoch wiederum die Bedeutung der EMRK als Rechtserkenntnisquelle für die allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze. Durch Art. 6 Abs. 3 EUV wird die EMRK explizit als gleichrangige Erkenntnisquelle neben (bzw …”

Konkurrenz zwischen EGRC und allgemeinen Rechtsgrundsätzen anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 157-161

„… Untersuchung des Verhältnisses zwischen EGRC und EMRK festgestellt worden, dass der Grundsatz der Superiorität …” „… ; Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK, 135 ff. 158 der besonderen Beziehungen zwischen der EGRC und …” „… des Verhältnisses zwischen EMRK und EGRC herausgearbeitet, kommt im Rahmen der Untersuchung der …”

Die allgemeinen Vorrangregeln S. 139-143

„… 139 Auch hieraus ergibt sich aber keine Bindung der EU an die Bestimmungen der EMRK. Besonders …” „… deutlich wird jedoch wiederum die Bedeutung der EMRK als Rechtserkenntnisquelle für die allgemeinen …” „… Rechtsgrundsätze. Durch Art. 6 Abs. 3 EUV wird die EMRK explizit als gleichrangige Erkenntnisquelle neben (bzw …”

Die Erläuterungen zur EGRC i. V. m. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV S. 134-136

„… . 1 UAbs. 3 EUV Die herausragende Rolle der EMRK als Rechtserkenntnisquelle für die Rechte der EGRC …” „… welches Menschenrecht bzw. welche Grundfreiheit der EMRK zurückgeht. Dies gibt Anlass zu einer genaueren …” „… stattgefunden hat. b) Die EMRK als Rechtserkenntnisquelle in den Erläuterungen zur EGRC Gemäß Abs. 4 der …”

Zwischenergebnis S. 174-175

„… zwischen den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der EMRK Schließlich ist auch das Verhältnis der Grundrechte …” „… , wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergeben, und denen der EMRK zu untersuchen. Wie …” „… Folgenden danach zu fragen, welcher Art des Grundrechtsschutzes bei Gleichlauf von EMRK und den Grundrechten …”

Stand der Forschung S. 17-18

„… 17 Einführung Mit dem Beitritt der EU zur EMRK werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten der …” „… Konvention unmittelbarer Maßstab des Unionshandelns. Damit tritt die EMRK als dritte Säule des Grund- und …” „… Grundrechtsbestands der Union in der Grundrechtecharta als auch mit dem Beitritt der EU zur EMRK ist hingegen gerade …”

Gutachten 2/94 des EuGH S. 64-66

„… nach einem Beitritt der EG zur EMRK sind von Seiten der Wissenschaft und der Literatur in beinahe allen …” „… Überlegungen zu einem formellen Beitritt der EG zur EMRK an. Konkret schlug sie einen solchen in einem …” „… Parlament wiederholt für den Beitritt der EG zur EMRK plädiert hat,236 war es erst der Vertrag von …”

EXKURS: Beitritt der EU zum Europarat S. 91-92

„… ihren Vorschlägen zum EMRK-Beitritt der EU die »cumbersome procedure of an amendment to the Statute of …” „… Beitritts-übereinkommens auch eine Änderung des Art. 59 Abs. 2 EMRK vor, die einen Beitritt zu den übrigen …” „… EMRK drängt sich die Frage auf, ob zu deren Lösung nicht der Beitritt der EU zum Europarat die …”

Interventionsrecht der EU S. 108

„… Abs. 2 EMRK, welches jeder Hohen Vertragspartei, die in einem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder …” „… den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, gewährt Art. 36 Abs. 1 EMRK auch der Hohen Vertragspartei …” „… , dass das Drittinterventionsrecht des Art. 36 Abs. 1 EMRK der Gewährleistung der umfassenden rechtlichen …”

Im Speziellen: Konkurrenz und Vorrang von Grundrechtsnormen – das Prinzip der Meistbegünstigung S. 144-147

„… vor allem von der Eigenschaft der EMRK als Rechtserkenntnisquelle geprägt ist – ein Grundsystem …” „… Europäischen Union, § 53, Rn. 7; Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK, 254 f.; Schwarze …” „… Bestimmung des Art. 53 EGRC auf deren Vorbild Art. 53 EMRK, der im Wesentlichen gleichen Inhalts ist …”

Ermächtigungsgrundlage, Art. 6 Abs. 2 S. 1 EUV S. 71-73

„… ratifiziert werden, das die notwendigen Änderungen an den Bestimmungen der EMRK und den Zusatzprotokollen …” „… Vereinbarungen der Bindung der EMRK unterwerfen.259 Letztendlich ist die Wahl aufgrund der genannten Vorzüge auf …” „… Vertragsparteien umfassende Regelungen über alle Modalitäten eines Beitritts der EU zur EMRK treffen.260 Auf Seiten …”

Art. 1 Protokoll (Nr. 8) zu Art. 6 Abs. 2 EUV S. 74-75

„… Beschluss über den Abschluss des Vertrags über den Beitritt der EU zur EMRK fassen. Zu beachten ist auch …” „… Lissabon. Sie betrifft neben dem Beitritt der Union zur EMRK auch noch andere Arten von Beschlüssen, die …” „… über den Beitritt der EU zur EMRK aufgrund ihres Charakters als rechtlich verbindliche Vorschriften des …”

Verfahren, Art. 216 ff. AEUV S. 73-74

„… das Verfahren für den Abschluss der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK einer genaueren …” „… verabschieden, vgl. Engel, Konsequenzen eines Beitritts der Europäischen Union zur EMRK für die EU selbst, für …” „… Beschluss über den Abschluss des Vertrags über den Beitritt der EU zur EMRK fassen. Zu beachten ist auch …”

Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes und im Bereich des Protokolls (Nr. 30) S. 182

„… garantieren. IV. Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK Unabhängig von dem …” „… sich aus dem Beitritt der Union zur EMRK deren völkerrechtliche Bindung an die Konventionsbestimmungen …” „… Bindung der EU an die Rechtsgewährleistungen der EMRK ergibt sich auch der Status der EMRK als …”

Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer S. 60

„… zu erfolgenden Beitritts zur EMRK,222 das Bild eines dreigliedrigen Systems der Grundrechte.223 …” „… Dieses besteht aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtsprechung des EuGH – gespeist aus EMRK und …” „… mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen –, dem Katalog der Grundrechtecharta und den Bestimmungen der EMRK …”

Zusammenfassung – Das Grundrechtssystem in der EU S. 60

„… zu erfolgenden Beitritts zur EMRK,222 das Bild eines dreigliedrigen Systems der Grundrechte.223 …” „… Dieses besteht aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtsprechung des EuGH – gespeist aus EMRK und …” „… mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen –, dem Katalog der Grundrechtecharta und den Bestimmungen der EMRK …”

Erste Beitrittserwägungen S. 64

„… nach einem Beitritt der EG zur EMRK sind von Seiten der Wissenschaft und der Literatur in beinahe allen …” „… Überlegungen zu einem formellen Beitritt der EG zur EMRK an. Konkret schlug sie einen solchen in einem …” „… Parlament wiederholt für den Beitritt der EG zur EMRK plädiert hat,236 war es erst der Vertrag von …”

Begriffsklärung S. 18-20

„… zur EMRK ist vieles geschrieben worden. Der konkreten Frage des Verhältnisses der verschiedenen Arten …” „… Zusatzprotokolls Nr. 14 zur EMRK wieder völlig neu. Mit der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und dem …” „… Beitritt der Union zur EMRK geht eine wenn auch vielleicht nicht inhaltliche so doch formelle und …”

Die Grundfreiheiten des AEUV – Grundrechte im klassischen Sinn? S. 58-60

„… Union, vorbehaltlich des noch zu erfolgenden Beitritts zur EMRK,222 das Bild eines dreigliedrigen …” „… EuGH – gespeist aus EMRK und mitgliedstaatlichen Verfassungsüberlieferungen –, dem Katalog der …” „… Grundrechtecharta und den Bestimmungen der EMRK selbst. Dabei sind die Grundsätze und die Charta gemäß Art. 6 Abs. 3 …”

Einführung S. 17

„… 17 Einführung Mit dem Beitritt der EU zur EMRK werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten der …” „… Konvention unmittelbarer Maßstab des Unionshandelns. Damit tritt die EMRK als dritte Säule des Grund- und …” „… Grundrechtsbestands der Union in der Grundrechtecharta als auch mit dem Beitritt der EU zur EMRK ist hingegen gerade …”

Überschießende Geltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 161-174

„… allgemeinen 583 Vgl. Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK, 96 f. 584 Vgl. Schneiders, Die …” „… Grundrechte der EU und die EMRK, 98. 585 Vgl. Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK, 140 f. 586 …” „… Vgl. Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK, 140 f. 587 S. o. B. II. 162 Rechtsgrundsätzen …”

Zusammenfassung S. 75

„… Mitgliedstaat »de facto hinsichtlich des Beitritts zur EMRK ein Vetorecht« ein.279 Dabei ist jedoch zu beachten …” „… EU zur EMRK gewissermaßen als Selbstverpflichtung auferlegt haben. Eine Verzögerung oder gar …” „… , da der Beitritt der Union zur EMRK nicht zuletzt im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten liegt. Die …”

Entwicklung und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in Europa S. 21-23

„… genauen Bezeichnung des Titels der EMRK (»Menschenrechte und Grundfreiheiten«) und der Konkretisierung des …” „… , sondern vor allem die konkreten Modalitäten und Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK gem. den …” „… Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und der EMRK in der Fassung nach dem Zusatzprotokoll Nr. 14 …”

(Revidierte) Europäische Sozialcharta S. 46-47

„… Diskriminierungsverbot fügt Protokoll Nr. 12 in Ergänzung zu Art. 14 EMRK an. Die Protokolle sind allesamt nach Erreichen …” „… Gegenstück« zur EMRK.128 Zum Beitritt muss ein Staat gemäß Art. 20 der Charta nach einem sogenannten »choose …” „… Formulierungen der Charta an den meisten Stellen nicht denselben Konkretisierungsgrad auf wie die der EMRK, da …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6 Abs. 2 EUV S. 54-58

„… . B. in der Frage, ob Art. 8 EMRK den Schutz von Geschäftsräumen umfasst oder nicht (verneinend …” „… Kommission in Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH 1977 zu den Grundrechten wie sie in der EMRK und den …” „… sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, der EMRK und sonstigen …”

Das Bezugssystem der Untersuchung: die Rechtsordnung der Union S. 143-144

„… , vgl. Stieglitz, Allgemeine Lehren im Grundrechtsverständnis nach der EMRK und der Grundrechtsjudikatur …” „… Ausprägungen des Grundrechtsschutzes zueinander, das vor allem von der Eigenschaft der EMRK als …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Gemeinschaft Einf. Einführung Einl. Einleitung EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …”

doi.org/10.5771/9783845245867

Friederike Engler - Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem

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Friederike Engler

Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 46 2014

Results in this title

EMRK S. 281-288

„… , Steuerrechtsordnung I, S. 105 ff. 2 Grote, in: ders./Marauhn, EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 10. A. Evaluation europäischen …” „… jeweiligen Grundrechtsbestandes im Steuerrecht Stellung bezogen werden. I. EMRK Obgleich die Gründerväter …” „… Nichtanwendbarkeit des in Art. 6 AbS. 1 EMRK verbürgten fair trial Grundsatzes auf das Steuerrecht wird durch die …”

Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 ZP 1 EMRK S. 212-228

„… 334 Nach König/Peters, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 21 Rn. 24 handelt es sich bei Art. 14 EMRK …” „… König/Peters, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 21 Rn. 28. 336 So König/Peters, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap …” „… : Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 21 Rn. 39. 337 EGMR v. 23.10.1990 – no. 11581/85, Series A no. 187, Rn. 31 …”

Die Eigentumsgewährleistung des Art. 1 ZP 1 EMRK S. 157-212

„… Cremer, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 22 Rn. 18. 143 Das Protokoll wurde von Deutschland 1957 …” „… französische Fassung. 145 Cremer, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 22 Rn. 119. 146 Travaux préparatoires zu …” „… , vgl. ausführlich dazu Cremer, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 22 Rn. 29. 155 EGMR v. 23.2.1995 – no …”

Funktionale Durchsetzung steuerrechtlicher Gewährleistungen S. 114-127

„… Rechtsstaatsprinzip vgl. Giegerich, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 2 Rn. 58 ff. 455 So Oeter, in: VVDStRL 66 (2007 …” „… Konvention Giegerich, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 2 Rn. 74. 456 BVerfG v. 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 …” „… Piloturteils die strukturellen Probleme, die einem EMRK-Verstoß zugrunde liegen, benennen und den …”

Recht auf ein faires Verfahren S. 139-157

„… : Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rn. 10. 57 So Grabenwarter, Verfahrensgarantien in der …” „… „europäisches rechtsstaatliches Verfassungsprinzip“ darstellt; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG …” „… - 58 Einteilung nach Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rn. 35. 59 Dazu …”

Sonstige steuerrelevante Gewährleistungen S. 228-244

„… 398 Näher zum Verhältnis der jeweiligen Rechte Marauhn/Meljnik, in: Grote/ Marauhn, EMRK/GG, Kap. 16 …” „… Rn. 15; Frowein, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 8 Rn. 1. 399 Marauhn/Meljnik, in …” „… : Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 16 Rn. 24. 400 Diesen Ansatz verfolgend auch Baker, European Taxation 2000, S. 298 …”

Grundstrukturen S. 110-112

„… , EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 1. 424 Grote, in: ders./Marauhn, EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 1. 425 So Klein, AVR 2001, S …” „… , EMRK/GG, Kap. 21 Rn. 41 führen das Fehlen richtungsweisender Fällen zu Art. 1 ZP 12 auf die geringe Anzahl …” „… des Rechtsschutzsystems Grote, in: ders./Marauhn, EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 26 und 38 ff. 430 Voßkuhle, …”

Steuerliche Anknüpfungspunkte S. 112-114

„… , EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 26 und 38 ff. 430 Voßkuhle, NVwZ 2010, S. 1 (2); vgl. Art. 35 AbS. 1 EMRK; zum …” „… . 431 Voßkuhle, NVwZ 2010, S. 1 (2). 432 So Grote, in: ders./Marauhn, EMRK/GG, Kap. 1 Rn. 54. C. Die …” „… EMRK gewährleisteten Recht verletzt worden. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Konventionsbeschwerde …”

Zusammenfassung der konventionsrechtlichen Vorgaben für das Steuerrecht S. 244-246

„… Status einer Religionsgemeinschaft befand der EGMR als Verstoß gegen Art. 9 i.V.m. Art. 14 EMRK. Ein …” „… Gewährleistungsgehalte. Verfahrensrechtlichen Rechtsschutz verbürgen primär das Eigentumsrecht des Art. 1 ZP 1 EMRK, das …” „… in Art. 6 EMRK niedergelegte Gebot des fairen Verfahrens sowie das in Art. 8 EMRK normierte Recht auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… im MehrebenensystemEin Vergleich des Schutzes vor Besteuerung durch EMRK, Grundrechtecharta und die …” „… nationaler Souveränität 29 II. Steuerlicher Grundrechtsschutz in der Europäischen Union 69 C. Die EMRK als …” „… . Steuerverfassungsrechtliche Vorgaben der EMRK 139 I. Recht auf ein faires Verfahren 140 II. Die Eigentumsgewährleistung des …”

Chancen und Grenzen interpretatorischer Wechselwirkung S. 293-296

„… des Art. 6 EMRK hinauszureichen. Die dogmatische Tiefe der jeweiligen Grundrechte wird daher …” „… Mitgliedstaaten überantwortet bleibt, zeugt die EMRK von einer eigenständigen steuerverfassungsrechtlichen Dynamik …” „… . Insbesondere die Wechselwirkungen zwischen der EMRK und dem Recht der Europäischen Union gilt es weiterhin in …”

Resümee S. 137-139

„… . Steuerverfassungsrechtliche Vorgaben der EMRK 139 rufsregelnder Tendenz Anforderungen an den Steuergesetzgeber zu formulieren …” „… weitgehend unbeschränkt. B. Steuerverfassungsrechtliche Vorgaben der EMRK Die EMRK gewinnt im steuerlichen …” „… worden und eine weitere Zunahme wird aufgrund des angestrebten Beitritts der EU zur EMRK insbesondere für …”

Sonstige freiheitliche Gewährleistungen – Datenschutz S. 260-262

„… Richtlinie 95/46/EG,522 auf Art. 8 EMRK sowie auf das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum …” „… personenbezogener Daten enthalten. Die Bezugnahme auf Art. 8 EMRK scheint dem ersten Anschein nach für die …” „… Informationsaustausch vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK zweifelsfrei umfasst ist. Auch die Vorschrift des Art. 52 Abs. 3 …”

Wirtschaftsgrundrechte S. 246-260

„… gleichheitsrechtlichen Perspektive gewährleisten Art. 8 EMRK sowie Art. 9 EMRK wiederum einzelne Freiräume der …” „… Privatsphäre. Während Art. 8 EMRK nur insoweit eine spezifisch steuerrechtliche Ausprägung erfahren hat, als …” „… Religionsgemeinschaften anschauungsneutral offen stehen. Zusammenfassend sichert die EMRK demnach mehr die …”

Einleitung und Rechtfertigung des Themas S. 15-19

„… vornehmlich im rechtswissenschaftlichen Bereich um die Ebene der EMRK erweitert9 und als Denkmodell für eine …” „… können die Ebene des Nationalstaates, die Ebene der EMRK und die der Europäischen Union. Sowohl „Glanz …” „… Vertragsstaaten der EMRK23 auch „normsystemexterner Kontrollwirkung“, und sind daher völkerrechtlich verpflichtet …”

Literaturverzeichnis S. 297-322

„… . Frowein, Jochen Abraham / Peukert, Wolfgang (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK/GG …” „… / Marauhn, Thilo (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar, Tübingen 2006. Grupp, Klaus / Stelkens, Ulrich, Zur …” „… Taxation 2011, S. 253–255. Basedow, Jürgen / Bulst, Wenzel F., Der Eigentumsschutz nach der EMRK als Teil …”

Europäische Union S. 288-293

„… Bedeutung der EMRK ergibt sich demnach entscheidend auch aus ihrer Impulsfunktion für das nationale …” „… : Das Steuerverfassungsrecht der EMRK ist zum einen geprägt durch den Steuerverfassungsrechtsbestand der …” „… sich vornehmlich im Bereich des Umsatzsteuerrechts die Wertungen der EMRK wechselseitig mit den …”

Justizielle Rechte S. 277-279

„… . 14 EMRK vergleichbare Anwendung, so dass steuerrechtlich zumindest potentiell sensible Merkmale …” „… mit Art. 6 EMRK von besonderem Interesse erweist. Es handelt sich dabei um das in Art. 47 Abs. 2 GrCh …” „… . 2 GrCh inhaltlich weitestgehend595 dem des Art. 6 EMRK, in seinem Anwendungsbereich vermag Art. 47 …”

Steuerlicher Grundrechtsschutz in der Europäischen Union S. 69-110

„… sowohl unionaler als auch der EMRK-Grundrechte mittelbar über bestehendes EU-Sekundärrecht ist folglich …” „… unionalen Grundrechtsstand verkörpert.263 Neben der Charta bleiben die Grundrechte, wie sie in der EMRK …” „… Rahmens nicht zu leisten. Flankierend soll zudem der angestrebte Beitritt der EU zur EMRK unter seinen …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 20-23

„… “ Beachtung finden.3 Darüber hinaus gilt es sich auf die Gewährleistungen der EMRK sowie der Grundrechtecharta …” „… EMRK sowie der Grundrechtecharta niedergelegten Gewährleistungen baut zwingend auf deren strukturellen …” „… der dem Grundgesetz zugrunde liegende Steuerbegriff. Dies folgt daraus, dass sowohl die EMRK als auch …”

Zusammenfassung der steuerrelevanten Gewährleistungen der Grundrechtecharta S. 279-280

„… Hinblick auf die Umsatzsteuer etwa konforme Entwicklungen zwischen EMRK und Europarecht hinsichtlich der …” „… Nähe der Vorschrift zu Art. 1 ZP 1 EMRK für die Schutzbereichserstreckung auch von Art. 17 GrCh auf …” „… demgegenüber offen. Dies ist umso bemerkenswerter, als Art. 47 Abs. 2 GrCh in Abgrenzung zu Art. 6 EMRK keine …”

Gleichheitsrechte S. 262-277

„… soll, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen …” „… EMRK sowie dessen partieller Übereinstimmung soll daneben ferner das allgemeine Diskriminierungsverbot …” „… GrCh dabei im Wortlaut dem des Art. 14 EMRK entspricht, ist die dortige Auslegung gemäß Art. 52 Abs. 3 …”

Die deutsche Steuerverfassungsrechtstradition S. 24-27

„… zunächst die einzelnen Ebenen des Nationalstaates, der Europäischen Union sowie der EMRK im Hinblick auf …”

Allgemeiner Gleichheitssatz als steuerverfassungsrechtliche Kerngarantie S. 128-135

„… der EMRK als auch im Recht der Europäischen Union.26 Insbesondere eine an die sexuelle Orientierung …”

Europäisches Steuerrecht – zwischen Integration und nationaler Souveränität S. 27-69

„… ebenfalls denkbar wäre – die Ebene der EMRK miteinzubeziehen. 33 „The power to tax ist the power to govern …”

doi.org/10.5771/9783845251011

Mareike Altmann - Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

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Mareike Altmann

Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 20 2010

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EMRK S. 212-214

„… selbständiges Diskriminierungsverbot in Art. 1 12. ZPEMRK.Art. 14 EMRKDie EMRK enthält in Art. 14 einen Schutz …” „… ist Art. 14 EMRKakzessorisch und autonom.1015Zu den in Art. 14 EMRK genannten …” „… Rechtssetzung.1019Art. 1 12. ZP EMRKIm Gegensatz zu Art. 14 EMRK enthält Art. 1 12. ZP EMRK einen …”

Art. 8 EMRK S. 127-133

„… VO 2252/2004 gegen Art. 8 GRC.Art. 8 EMRKGrundsätzlich kommt auch ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK in …” „… Gewährleistung der Pressefreiheit aus Art. 10 EMRK)war Gegenstand des Verfahrens in der Sache Caroline von …” „… informationelle Selbstbestimmung sicherzustellen. Dies ergibt sich daraus,dass Art. 8 EMRK, der ebenfalls eine …”

Art. 2 4. ZP EMRK S. 165-168

„… Art. 3 4. ZP EMRK.Internationale Regelungen/ GewährleistungenAuch im internationalen Völkerrecht gibt …” „… Weiteren ist die EMRK auf Gewährleistungen zum Schutz der Freizügigkeit zuuntersuchen.794Der Ursprungstext …” „… der EMRK enthält keine Gewährleistung der Freizügigkeit, sondern nur in Art. 5 EMRK den Schutz der …”

Zusammenfassung und Bewertung des Schutzes auf europäischer Ebene S. 133-135

„… ErgebnisAuch hinsichtlich Art. 8 EMRK kommt man damit zu dem Ergebnis, dass ein Verstoßgegen diese …” „… EMRK und der einschlägigen Spruchpraxis der Straßburger Organe geprägt ist.615 Insbesondere in …” „… Privatlebens auf Art. 8 EMRK beziehe,616 auch wenn die Gemeinschaftsgrundrechte fürGemeinschaftsrechtsakte …”

GRC S. 162-165

„… und zeitgemäßes Grundrechtsregime zu etablieren.Art. 2 4. ZP EMRKDes Weiteren ist die EMRK auf …” „… Gewährleistung ausArt. 6 GRC in der EMRK ist zunächst Art. 5 EMRK, der vor unrechtmäßigem Freiheitsentzug …” „… eindeutig zu beantworten ist die Frage, obArt. 6 GRC sich nur auf Art. 5 EMRK, also den Schutz vor …”

Art. 21 ff. Grundrechtecharta S. 209-212

„… Diskriminierungsverbot in Art. 1 12. ZPEMRK.Art. 14 EMRKDie EMRK enthält in Art. 14 einen Schutz vor Diskriminierung aus …” „… . 14 EMRKakzessorisch und autonom.1015Zu den in Art. 14 EMRK genannten Diskriminierungsmerkmalen …” „… , sind Grundrechtsverpflichtete die Unionsorgane sowiedie Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu Art. 14 EMRK …”

Art. 7 und 8 GRC S. 121-127

„… EMRKGrundsätzlich kommt auch ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK in Betracht. Art. 8 EMRKgewährleistet die Achtung des …” „… ) spricht oder ausschließlich zu ihrer Prüfunginstalliert ist (wie der EGMR für die EMRK). Lediglich erste …” „… Entstehungsgeschichte vonArt. 8 GRC die Datenschutzrichtlinie, die Telekommunikationsrichtlinie, Art. 8EMRK, die oben …”

Möglichkeiten der Einschränkung der verschiedenen Gewährleistungen S. 188-190

„… zurückbleiben.ZusammenfassungIn der VO 2252/2004 ist ein Eingriff in das Recht auf freie Ausreise, wie es explizitvon EMRK und …” „… Abwägung selbst zeigen.Für das Recht auf freie Ausreise nach Art. 2 Abs. 2 4. ZP EMRK sind die Schrankenin …” „… der Art. 8 bis 11 EMRK. Danach muss der Eingriff auf einergesetzlichen Grundlage beruhen und in einer …”

Gemeinschaftsgrundrecht auf Privatsphäre S. 81-116

„… Abgrenzung derSchutzbereiche und Gewährleistung von Gemeinschaftsgrundrechten und EMRK-Rechten teilweise …” „… Gemeinschaftsgrundrechte, EMRK und GRCDer erste Teil der rechtlichen Untersuchung wird sich den europäischen Grund …” „… Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GRC nicht isoliertnebeneinander, sondern beeinflussen sich gegenseitig in Entwicklung …”

Internationale Vorschriften S. 214-216

„… Prüfung einer VerletzungDie Prüfung einer Diskriminierung anhand der EMRK ähnelt eher der von Art …” „… GG verbietet Art. 14 EMRK nicht jede Unterscheidung, sondernnur jede ungerechtfertigte Unterscheidung …” „… . Zunächst ist in Art. 2 Abs. 1 IPBPR ein akzessorisches Diskriminierungsverbot, ähnlich dem in Art. 14 EMRK …”

Literaturverzeichnis S. 247-257

„… (Hrsg.): EMRK/GG – Konkordanzkommentar zum europäischen unddeutschen Grundrechtsschutz, Tübingen 2006 …” „… , Stephan: Der Schutz der Privatsphäre gemäß Art. 8 EMRK: Das Recht auf Achtungdes Privat- und …” „… EU und das Verhältnis zur EMRK, in: EuZW2006, S. 71-76.Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg …”

Europäische und internationale Vorschriften S. 79-81

„… Gemeinschaftsgrundrechte, EMRK und GRCDer erste Teil der rechtlichen Untersuchung wird sich den europäischen Grund …” „… Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GRC nicht isoliertnebeneinander, sondern beeinflussen sich gegenseitig in Entwicklung …” „… Unionsgrundrechte steuern.389Dies führt zu einer Verknüpfung mit der EMRK sowie der Rechtsprechung desEGMR. In den …”

Nationale Regelungen S. 172-175

„… Grundrechtecharta. Hinter den Bestimmungen der EMRK und des IPBPR stehtder Wortlaut des Grundgesetzes zurück. Dies …” „… Ausreisefreiheit, jedoch wird durch den Human Rights Act von 1998 die EMRK innerbritisches Rechtund damit die dort …” „… geschützt, wennauch nicht von allen Bestimmungen in gleicher Art und Weise. Die Regelungen vonEMRK und IPBPR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gleichheitssätze der GRCd. 211Zusammenfassunge. 211EMRK3. 21212Art. 14 EMRKa. 212Art. 1 12. ZP EMRKb. 213Schutz vor …” „… Gemeinschaftsgrundrechte, EMRK und GRCIII. 81Gemeinschaftsgrundrecht auf Privatsphäre1. 83Darstellung, Reichweite und …” „… GRCe. 127Ergebnisf. 127Art. 8 EMRK4. 127Anwendbarkeit für EG-Rechtsaktea. 127Darstellung und Reichweite …”

Art. 17 IPBPR S. 135-139

„… Maßnahme am IPBPRzu messen ist. Ähnlich wie bei der EMRK stellt sich das Problem, dass die Gemeinschaften …” „… nicht Mitglied der VN sind, nur die einzelnen Mitgliedstaaten. Aber ähnlichwie bei der EMRK kann man …” „… Gemeinschaften durch den IPBPRaber ist, ähnlich wie bei der EMRK, anzuzweifeln, weshalb die positive …”

Internationale Regelungen/ Gewährleistungen S. 168-172

„… Zusammenfassung und Ergebnis EMRKDas Recht auf Freizügigkeit wird nicht in der EMRK, sondern erst …” „… der Einreise und Rückkehr indas eigene Land ergibt sich nur aus Art. 3 4. ZP EMRK.Internationale …” „… in dem 4. Zusatzprotokoll garantiert. Inhalt des Rechts aus Art. 2 4. ZP EMRK ist die Bewegungs …”

Anhang: Auswirkungen des Vertrags von Lissabon S. 243-246

„… Grundrechtecharta weiterhin die EMRK sowiedie gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. Daraus und …” „… ausdem bevorstehenden Beitritt der EG zur EMRK resultieren einige Unklarheiten. Diesbetrifft insbesondere …” „… . Dies gilt umso mehr, wennder Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK vollzogen ist. Ob die Grundrechtecharta …”

Einführung S. 77-78

„… ) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) untersucht. Sodann sollen auch internationale …” „… . 8 EMRK. Untersucht werden muss deshalb ebenfalls,ob diese Bestimmungen auch personenbezogene Daten …”

Zusammenfassung unter besondere Berücksichtigung der Problematik der freien Einreise/ freien Ausreise S. 175-176

„… Weise. Die Regelungen vonEMRK und IPBPR schützen das Recht auf freie Ausreise und Rückkehr explizit …” „… Staatensouveränität kann aber jeder Staat bestimmen,wen er unter welchen Bedingungen einreisen lässt. Weder die EMRK …”

Gesetzesvorbehalt S. 190-191

„… Anwendbarkeit ist sie auch tauglicherGesetzesvorbehalt im Sinne des GG sowie des IPBPR und der EMRK. Betreffend …” „… Bestand des Staates schützen. Auch im Rahmen der EMRK und des IPBPR muss dieeinschränkende Vorschrift …”

Art. 3 GG S. 216-218

„… anderer Grundrechtskataloge wie EMRK und GRC, die mehrMerkmale oder einen Auffangtatbestand für nicht …” „… - und Menschenrechtsregimes zu finden.1048 Die Ausnahme hiervon bilden dieEMRK, das CEDAW-Übereinkommen …”

Beschränkung des Rechts auf Rückkehr in das eigene Land S. 197-199

„… . Um die7.8.V.951 Vgl. Hailbronner, S. 7.952 Z.B. Art. 12 Abs. 4 IPBPR, Art. 3 Abs. 2 4. ZP EMRK, Art …” „… Reisepassesstellen einen Verstoß gegen das Recht auf freie Ausreise dar, das von der EMRK unddem IPBPR ausdrücklich …”

Verletzung einer Schutzpflicht aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Schutz der Privatsphäre S. 116-121

„… Menschenwürdezum Gegenstand hat. Auch in der EMRK sind Rechte enthalten, deren Formulierungeinen Schutz impliziert …” „… Art. 8 EMRK sogar zum ersten Maleine grundrechtliche Schutzpflicht angenommen.548 Über Art. 6 EU …”

Zusammenfassung S. 188

„… zurückbleiben.ZusammenfassungIn der VO 2252/2004 ist ein Eingriff in das Recht auf freie Ausreise, wie es explizitvon EMRK und …”

Ergebnis S. 139

„… Aspekte des Art. 8 EMRK einbezieht. Auch bindet die Konvention die Mitgliedstaaten. Vgl. ausführlich zur …”

Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen S. 197

„… . Um die7.8.V.951 Vgl. Hailbronner, S. 7.952 Z.B. Art. 12 Abs. 4 IPBPR, Art. 3 Abs. 2 4. ZP EMRK, Art …”

Ergebnis S. 197

„… . Um die7.8.V.951 Vgl. Hailbronner, S. 7.952 Z.B. Art. 12 Abs. 4 IPBPR, Art. 3 Abs. 2 4. ZP EMRK, Art …”

Ergebnis S. 237

„… nicht zu rechtfertigender Weise in die durch Gemeinschaftsrecht, EMRK, IPBPR, CEDAW …”

Zusammenfassung der Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote S. 218

„… - und Menschenrechtsregimes zu finden.1048 Die Ausnahme hiervon bilden dieEMRK, das CEDAW-Übereinkommen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 237-238

„… nicht zu rechtfertigender Weise in die durch Gemeinschaftsrecht, EMRK, IPBPR, CEDAW …”

Fazit S. 199-200

„… von der EMRK unddem IPBPR ausdrücklich, sowie von Gemeinschaftsgrundrechten, GRC und GG alsBestandteil …”

Zusammenfassung/Fazit S. 152-153

„… England, hier hat sich im Common Law ein korrespondierendes Recht entwickelt,zudem wurde die EMRK mit dem …”

Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG S. 151-152

„… entwickelt,zudem wurde die EMRK mit dem Human Rights Act im Jahre 2000 in nationales Recht umgesetzt, vgl. hierzu …”

Legitimer Zweck/ öffentliche Ordnung/ dem Gemeinwohl dienendes Ziel S. 191-192

„… schützen. Auch im Rahmen der EMRK und des IPBPR muss dieeinschränkende Vorschrift einem legitimen Ziel …”

Sachlicher Grund/ rechtmäßiges bzw. legitimes Ziel S. 228-230

„… bei Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzesals auch von Art. 14 EMRK die Verhältnismäßigkeit, …”

Anwendbarkeit des GG für Rechtsakte der EG S. 139-141

„… Aspekte des Art. 8 EMRK einbezieht. Auch bindet die Konvention die Mitgliedstaaten. Vgl. ausführlich zur …”

Gang der Untersuchung S. 19-21

„… Ausreise in der EMRK in Art. 2 des 4. ZP geregelt;In der europäischen Grundrechtecharta hingegen ist das …”

Angemessenheit S. 193-197

„… . Um die7.8.V.951 Vgl. Hailbronner, S. 7.952 Z.B. Art. 12 Abs. 4 IPBPR, Art. 3 Abs. 2 4. ZP EMRK, Art …”

Merkmal „Rasse“ bzw. „Herkunft“ S. 218-222

„… - und Menschenrechtsregimes zu finden.1048 Die Ausnahme hiervon bilden dieEMRK, das CEDAW-Übereinkommen …”

Gemeinschaftsrecht S. 156-162

„… Gewährleistungen der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit wiebeispielsweise in der EMRK besteht zudem dadurch ein …”

Gemeinschaftsgrundrecht S. 202-209

„… sowiedie Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu Art. 14 EMRK ist Art. 21 GRC nicht akzessorisch, also nicht auf …”

Verhältnismäßigkeit S. 230-237

„… nicht zu rechtfertigender Weise in die durch Gemeinschaftsrecht, EMRK, IPBPR, CEDAW …”

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen) S. 141-151

„… Gemeinschaftsgrundrecht, GRC und EMRK muss eine Gewichtung des betroffenen Rechts und verfolgten Ziels sowie eine …”

Eingriff durch Passversagung S. 178-188

„… der VO 2252/2004 ist ein Eingriff in das Recht auf freie Ausreise, wie es explizitvon EMRK und IPBPR …”

doi.org/10.5771/9783845223063

Frederik Hanke - Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

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Frederik Hanke

Das Internationale Gesellschaftsrecht im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 64 2010

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EMRK S. 219-222

„… staatsvertragliches Recht auf Anerkennung beinhaltet, falsch. F. EMRK Ohne eine explizite Anerkennungsverpflichtung …” „… auszusprechen, könnte sich eine solche implizit aus Artt. 6 Abs. 1, 14 EMRK i.V.m. Art. 1 und 5749 des ersten …” „… vertreten worden, dass die besagten Artikel der EMRK auch Deutschland zur Anerkennung verpflichteten,751 und …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 64-67

„… Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten163 enthält einen Katalog …” „… Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für …” „… Europarat-Mitglieds Monaco – auch in innerstaatliches Recht transformiert. Die EMRK beruht aber nicht auf dem …”

Zusammenfassung S. 222

„… 222 wäre, würden die Rechte ausländischer juristischer Personen aus Artt. 6 Abs. 1, 14 EMRK i.V.m …” „… . Art. 1 und 5 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK tatsächlich negiert werden.765 In ihrer …” „… modifizierten Form genügt die Sitztheorie aber den Anforderungen der EMRK, ausländischen juristischen Personen …”

Hinnahme der Rechtssubjektivität und Rechtsfähigkeit S. 222-228

„… 222 wäre, würden die Rechte ausländischer juristischer Personen aus Artt. 6 Abs. 1, 14 EMRK i.V.m …” „… . Art. 1 und 5 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK tatsächlich negiert werden.765 In ihrer …” „… modifizierten Form genügt die Sitztheorie aber den Anforderungen der EMRK, ausländischen juristischen Personen …”

Gesellschaftsdefinition S. 63-64

„… Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten163 enthält einen Katalog …” „… Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für …”

Londoner Abkommen über Deutschlands Auslandsschulden S. 217-219

„… bestehen muss, ein staatsvertragliches Recht auf Anerkennung beinhaltet, falsch. F. EMRK Ohne eine …” „… EMRK i.V.m. Art. 1 und 5749 des ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention …”

Kontrolltheorie S. 39-40

„… Cour de Cassation, Rev. crit. 1991, 667 zu den Auswirkungen der EMRK auf das Erfordernis einer …”

Sitz-/Gründungstheorie-Kombinationen S. 38-39

„… . crit. 1991, 667 zu den Auswirkungen der EMRK auf das Erfordernis einer staatsvertraglichen Anerkennung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… über Deutschlands Auslandsschulden 217 F. EMRK 219 G. Zusammenfassung 222 Drittes Kapitel …” „… über Deutschlands Auslandsschulden 217 F. EMRK 219 G. Zusammenfassung 222 Drittes Kapitel …”

EG-Vertrag S. 53-57

„… Assoziierungsabkommen, die EMRK, das GATS, die deutschen Handels-, Niederlassungs- und Investitionsförderungsabkommen …”

Endergebnis und Schlussfolgerungen S. 255-286

„… Organen der EMRK in: Bernhard, Festschrift für Hermann Mosler, Berlin 1983, 545 - 566 Martiny, Dieter …”

doi.org/10.5771/9783845225258

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