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Malte Rosenberg - Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

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Malte Rosenberg

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 45 2014

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Das Durchführungsverbot S. 127-137

„… . Durchsetzung der Beihilferegeln 1. Das Durchführungsverbot a) Normzweck von Anmeldepflicht und …” „… Durchführungsverbot Die Beachtung des grundsätzlichen Beihilfeverbots gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV wird sichergestellt …” „… Durchführungsverbot, Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV). Anmeldepflicht und Durchführungsverbot sind auch in Art. 2 und 3 der …”

Durchsetzung des Durchführungsverbots S. 137-154

„… eine Heilung des Durchführungsverbots nicht möglich ist, weiter relativiert. 2. Durchsetzung des …” „… Durchführungsverbots a) Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Gerichten der Mitgliedstaaten Der Wortlaut des Art …” „… . 108 AEUV gibt wenig Anhaltspunkte, wie das Durchführungsverbot durchgesetzt werden kann. Die …”

Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots S. 187-188

„… Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots In Fällen, in denen eine geplante Maßnahme eindeutig …” „… eine staatliche Beihilfe darstellt, ergibt sich aus dem Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 …” „… einerseits zu klären, ob das Durchführungsverbot auch dann gilt, wenn der Beihilfecharakter zweifelhaft ist …”

Stellungnahme S. 209-223

„… . 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, auch nicht notifiziert werden müssten und nicht dem Durchführungsverbot …” „… gewürdigt, ob ein Mitgliedstaat auch dann dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterliegt, wenn der …” „… Maßnahme einführen will. Seit dem Urteil Lorenz steht fest, dass das Durchführungsverbot auch für …”

Stellungnahme S. 240-250

„… nicht zur Folge, dass eine nicht tatbestandsmäßige Maßnahme dem Durchführungsverbot unterliegt. Der …” „… des förmlichen Prüfverfahrens zu einer notifizierungspflichtigen und damit dem Durchführungsverbot …” „… Siciliana, Slg. 2003, II-5019 (Rn. 46). 243 bb) Sinn und Zweck des Durchführungsverbots Bei der Frage, ob …”

Gesetzliche Grundlagen S. 188-191

„… 188 II. Gilt das Durchführungsverbot auch in Zweifelsfällen? 1. Fragestellung Wenn die Kommission …” „… der Kommission, aus dem eine Konkretisierung des Durchführungsverbots im Einzelfall folgen könnte. In …” „… Reichweite des Durchführungsverbots ableiten, denn Notifizierungspflicht gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV und …”

Literatur S. 235-240

„… auch in dem Urteil Hotel Cipriani auf die Wirkung der Verfahrenseröffnung für das Durchführungsverbot …” „… Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot greifen. Allerdings entziehe diese Befugnis den Mitgliedstaat nicht der …” „… Durchführungsverbot, so Mederer weiter, gelte auch in diesem Fall.866 Slotboom weist darauf hin, dass der EuGH mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… beihilferechtliche Durchführungsverbot im SteuerverfahrenKonsequenzen für die Normanwendung durch die …” „… . Das Durchführungsverbot und seine Stellung im Beihilfeverfahren 115 I. Art. 108 AEUV und die …” „… . Rechtsschutz 126 IV. Durchsetzung der Beihilferegeln 127 1. Das Durchführungsverbot 127 9 a) Normzweck …”

Ergebnis S. 262-264

„… hat festgestellt, dass das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV für die Gerichte der …” „… Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist.956 Auch für das Durchführungsverbot gilt damit der Anwen- 952 So auch …” „… Vorbehalte – nicht angewendet werden. Im Kollisionsfall zwischen Durchführungsverbot und einer nationalen …”

Fragestellung S. 253-254

„… gefundenen Ergebnisse sind die Vorgaben, die aus dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot für den …” „… . Kann und muss etwa die Finanzverwaltung, falls das Durchführungsverbot die Aussetzung einer …” „… Durchführungsverbot generell Anwendungsvorrang gegenüber Normen des deutschen Steuerrechts genießt. Die Frage nach …”

Nichtanwendungserlasse vor Inkrafttreten S. 165-174

„… Steuerrecht dem Durchführungsverbot Rechnung getragen haben. VI. Überblick über die Berücksichtigung des …” „… Durchführungsverbots durch Gesetzgeber und Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit Eine Analyse der Gesetzgebung …” „… beihilferechtlichen Durchführungsverbots Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung versuchte meist, beihilferechtliche …”

Fragestellung S. 254-255

„… 254 raussetzung des Durchführungsverbots erfüllt ist.907 Es ist zu prüfen, ob sich daraus die …” „… Ungunsten (wegen des beihilferechtlichen Durchführungsverbots) nicht angewendet wird. Doch dient das …” „… Durchführungsverbot auch dem Schutz individueller Interessen, nämlich desjenigen Einzelnen, der durch die staatliche …”

Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung S. 115-118

„… 115 C. Das Durchführungsverbot und seine Stellung im Beihilfeverfahren I. Art. 108 AEUV und die …” „… Verfahrensverordnung Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV steht im Zusammenhang mit den übrigen …” „… . Inhalt und Reichweite des Durchführungsverbots wurden dabei von den Unionsgerichten besonders im Hinblick …”

Stellungnahme S. 285-321

„… beihilferechtlichen Durchführungsverbots erstreckt hat.1092 Der BFH hat eine grundsätzliche Nichtanwendungspflicht der …” „… .; Hutka, 260. 1131 Hutka, 241ff. 1132 Bezogen auf gegen das Durchführungsverbot verstoßende nationale …” „… Nichtanwendung in dem Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV und dem aus dem Effektivitätsgrundsatz …”

Fragestellung S. 188

„… 188 II. Gilt das Durchführungsverbot auch in Zweifelsfällen? 1. Fragestellung Wenn die Kommission …” „… der Kommission, aus dem eine Konkretisierung des Durchführungsverbots im Einzelfall folgen könnte. In …” „… Reichweite des Durchführungsverbots ableiten, denn Notifizierungspflicht gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV und …”

Stillhalteklauseln und Einzelnotifizierungserfordernisse im Gesetz S. 174-185

„… 174 gen“ auf Nichtanwendungserlasse zur Wahrung des Durchführungsverbots übertragbar sind. 2 …” „… Inkrafttreten des Gesetzes nicht für ausreichend hielt, um das Durchführungsverbot zu beachten. Dies mag dazu …” „… betrachtet, den Vorgaben des Durchführungsverbots Genüge zu tun. Dies ergibt sich aus den …”

Rechtsprechung S. 191-197

„… Reichweite von Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot traf der EuGH bereits 1984 in seinem Urteil in …” „… der Rechtssache Heineken, in der er die unmittelbare Anwendbarkeit des Durchführungsverbots nur für …” „… Durchführungsverbots darauf hin, dass die Beihilfevorschriften „Mechanismen vorsehen, die die Kommission in die Lage …”

Rechtsprechung des EuGH zur Nichtanwendungspflicht der Verwaltung S. 265-270

„… Römischen Verträge und damit des Durchführungsverbots eingeführte Beihilfen können als „neue Beihilfen“ dem …” „… Durchführungsverbot unterliegen; vgl. zu diesem Begriff Abschnitt C.II.1. 968 Erklärungen zur Schlussakte der …” „… Durchführungsverbot Die unmittelbare Anwendbarkeit des beihilferechtlichen Durchführungsverbots vor den Gerichten …”

Ergebnis S. 251-252

„… Durchführungsverbots in beihilferechtlichen Zweifelsfällen lässt sich somit wie folgt zusammenfassen: ? Der …” „… Beihilfetatbestands gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt und damit dem Durchführungsverbot unterliegt. Tut sie dies …” „… Durchführungsverbot, und die Kommission würde in einem späteren Negativbeschluss die staatliche Beihilfe für den …”

Ergebnis S. 164-165

„… .607 V. Ergebnis Für die vorliegende Arbeit, die sich mit den Auswirkungen des Durchführungsverbots auf …” „… Durchführungsverbot umfasst auch das Vorprüfungsverfahren und endet erst, wenn die Kommission die Maßnahme genehmigt …” „… hat. ? Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot kann auch durch ein nationales Gericht festgestellt …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… die Anwendung steuerlicher Rechtsnormen aus dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot folgen. III …” „… Beihilfeverfahrensrecht und die Stellung des Durchführungsverbots. Inhalt und Bedeutung des Durchführungsverbots wurden …” „… . Ausgangspunkt ist dabei das in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV niedergelegte Durchführungsverbot. In Abschnitt D wird …”

Bestehende und neue Beihilfen S. 118-119

„… Durchführungsverbots und der Rückforderung unvereinbarer Beihilfen. Die nachfolgende Darstellung nimmt daher primär …” „… erfolgte eine detaillierte Darstellung von Zielsetzung und Reichweite des Durchführungsverbots sowie der …” „… Vergangenheit versucht haben, dem Durchführungsverbot Rechnung zu tragen. II. Kategorien von staatlichen …”

Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung S. 250-251

„… für Maßnahmen, die sich letztlich als beihilfefrei herausstellen, vorläufig ein Durchführungsverbot …” „… dem Durchführungsverbot unterliegen und ihre Durchführung damit rechtswidrig ist. 905 EuGH, Urteil …” „… durchgesetzt werden. V. Ergebnis Der Anwendungsbereich des Durchführungsverbots in beihilferechtlichen …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 224-235

„… Eröffnungsentscheidung von einer neu eingeführten, vom Durchführungsverbot erfassten Beihilfe ausging. Die ersten …” „… sich dieser direkt ohnehin aus dem Durchführungsverbot. Sowohl Generalanwalt van Gerven als auch der …” „… Folge, dass das Durchführungsverbot bis zur Endentscheidung der Kommission bestehen bleibe und von den …”

Rechtsschutz S. 126-127

„… .455 IV. Durchsetzung der Beihilferegeln 1. Das Durchführungsverbot a) Normzweck von Anmeldepflicht und …” „… Durchführungsverbot Die Beachtung des grundsätzlichen Beihilfeverbots gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV wird sichergestellt …” „… Durchführungsverbot, Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV). Anmeldepflicht und Durchführungsverbot sind auch in Art. 2 und 3 der …”

Literatur S. 202-209

„… 235/26 (Artikel 1). 762 Sutter, Durchführungsverbot, 162. 763 Für eine Übersicht vgl. Eilmansberger …” „… Vgl. zu diesem Argument auch Abschnitt D.II.2. 204 des Durchführungsverbots vor mitgliedstaatlichen …” „… Rückforderung sei auch der Normzweck des Durchführungsverbots hinreichend abgesichert.776 Gambaro, Nucara und …”

Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen S. 119-120

„… Durchführungsverbots bei neu eingeführten steuerlichen Rechtsnormen. Sowohl neue Rechtsnormen als auch Änderungen …” „… Abs. 3 AEUV und unterliegen deshalb der Anmeldepflicht und dem Durchführungsverbot. Ist eine …” „… stellen deshalb meist Beihilferegelungen dar. Fragen von Anmeldepflicht und Durchführungsverbot stellen …”

Gesetzliche Grundlagen S. 223-224

„… indizieren, dass nach einer Verfahrenseröffnung das Durchführungsverbot in jedem Fall und unabhängig von der …” „… Durchführungsverbot in Satz 3 bezieht sich darüber hinaus auf „die beabsichtigte Maßnahme“. Dies könnte sich nicht nur …” „… Beihilfecharakters der Maßnahme aufnimmt. Andererseits bezieht sich das Durchführungsverbot gemäß Art. 3 der …”

Fragestellung S. 223

„… indizieren, dass nach einer Verfahrenseröffnung das Durchführungsverbot in jedem Fall und unabhängig von der …” „… Durchführungsverbot in Satz 3 bezieht sich darüber hinaus auf „die beabsichtigte Maßnahme“. Dies könnte sich nicht nur …” „… Beihilfecharakters der Maßnahme aufnimmt. Andererseits bezieht sich das Durchführungsverbot gemäß Art. 3 der …”

Auffassung der Kommission S. 197-202

„… Mitgliedstaaten für das Durchführungsverbot folgen, und ob der Mitgliedstaat – wie vom EuGH in „Tirrenia I …” „… Rechtsprechung des EuGH eine Maßnahme allerdings dann notifizierungspflichtig ist und dem Durchführungsverbot …” „… Mitgliedstaaten auf die Geltung des Durchführungsverbots auch im Vorprüfverfahren und auf die 738 EuG, Urteil …”

Rückforderung S. 154-164

„… die Beachtung des Durchführungsverbots im Wesentlichen in den Händen der Gerichte der Mitgliedstaaten …” „… ,559 der voraussetzt, dass eine Beihilfemaßnahme unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot umgesetzt …” „… somit stets eine unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot vergebene und damit rechtswidrige Beihilfe …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-326

„… bis zu ihrer Genehmigung dem Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV. Das …” „… Durchführungsverbot umfasst den gesamten Zeitraum bis zum verfahrensabschließenden Beschluss der Kommission. Ein …” „… Verstoß gegen das Durchführungsverbot kann, etwa durch einen Wettbewerber, auch vor einem nationalen …”

Literaturverzeichnis S. 327-337

„… , Thomas: Zur Reichweite des Durchführungsverbots nach Art. 93 Abs. 3 EG-V, ecolex 1999, 212. Eilmansberger …” „… nationalen Gerichten: Vorgaben für die Bewehrung des Durchführungsverbots. Zugleich Anmerkung zu EuGH, 12. 2 …” „… : Immenga/Mestmäcker – Bearbeiter. Jaeger, Thomas: Geklärte und offene Fragen zum Durchführungsverbot nach CELF, ecolex …”

Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel S. 18-25

„… Durchführungsverbots zu sein. Beihilfemaßnahmen dürfen danach erst dann durchgeführt werden, wenn die Kommission sie …” „… zeitweise außer Kraft gesetzt – von dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot vorgegeben ist. Von …” „… aufschiebende Wirkung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV geregelten Durchführungsverbots und wies darauf hin, dass sie …”

Angemeldete und rechtswidrige Beihilfen S. 120

„… Anmeldepflicht und Durchführungsverbot eingeführt werden. Für sie gelten die Regelungen in Kapitel III der …” „… somit der Verstoß gegen das Durchführungsverbot. 4. Beteiligte Das Beihilfeverfahren findet formal nur …”

Deutsche Rechtsprechung S. 270-275

„… beihilferechtliche Durchführungsverbot verstoßende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. 3. Deutsche …” „… Rechtsnormen mit Unionsrecht und insbesondere mit dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot ist durch das …” „… beihilferechtlichen Durchführungsverbots ausgeht, Staringer in: Holoubek/Lang, 363 (371). 994 Vgl. etwa BVerfG …”

Beteiligte S. 120-121

„… Anmeldepflicht und Durchführungsverbot eingeführt werden. Für sie gelten die Regelungen in Kapitel III der …” „… somit der Verstoß gegen das Durchführungsverbot. 4. Beteiligte Das Beihilfeverfahren findet formal nur …”

Ziel der vorliegenden Arbeit S. 17-18

„… Artikel 3 der Verfahrensverordnung7 geregelten Durchführungsverbots zu sein. Beihilfemaßnahmen dürfen …” „… beihilferechtlichen Durchführungsverbot vorgegeben ist. Von besonderem Interesse sind dabei Fälle, in denen der …”

Fragestellung S. 264-265

„… Inkrafttreten der Römischen Verträge und damit des Durchführungsverbots eingeführte Beihilfen können als „neue …” „… Beihilfen“ dem Durchführungsverbot unterliegen; vgl. zu diesem Begriff Abschnitt C.II.1. 968 Erklärungen …”

Verhältnis des Beihilferechts zu den Grundfreiheiten S. 31-33

„… , greift auch das Durchführungsverbot ein und es stellt sich die Frage, ob die Rechtsnorm angewendet werden …” „… Durchsetzung der Grundfreiheiten zur Verfügung stehen: Beihilfemaßnahmen unterliegen einem Durchführungsverbot …”

Weitere Tatbestandsmerkmale S. 96-99

„… dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterliegen, damit konfrontiert, dass solche Maßnahmen …” „… Durchführungsverbot und werden von der Kommission nicht überprüft. Nicht ausdrücklich geklärt ist, wie sich die „de …”

Sichtweise des Unionsrechts S. 255-258

„… Vergünstigung im Rahmen der Steuerfestsetzung berücksichtigen muss. Aus dem Durchführungsverbot folgt hingegen …” „… genehmigt wurde. Es liegt deshalb eine direkte Normkollision911 vor: Das Durchführungsverbot und die …”

Überblick über die Beihilfenvorschriften S. 27-31

„… ein mit einer Anmeldepflicht verbundenes Durchführungsverbot für neue Beihilfemaßnahmen vorsahen.45 …” „… vorliegt, greift auch das Durchführungsverbot ein und es stellt sich die Frage, ob die Rechtsnorm …”

Diskussion in der Literatur S. 275-285

„… ); Schmidt-Aßmann in: HStR II, § 26 Rn. 106; Sutter, Durchführungsverbot, 227. 1032 Von Danwitz, 506 (bei unklarer …” „… Nichtanwendung deutschen Gesetzesrechts aufgrund des Durchführungsverbots auf eine umfassende Vorabkontrolle …” „… Beachtung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots erstreckt hat.1092 Der BFH hat eine grundsätzliche …”

Sichtweise des deutschen Rechts S. 258-262

„… Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV für die Gerichte der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist.956 …” „… Auch für das Durchführungsverbot gilt damit der Anwen- 952 So auch Jarass/Beljin, NVwZ 2004, 1 (5 …”

Offene Fragen S. 185-186

„… Anforderungen das Durchführungsverbot in solchen Situationen, in denen eine beihilferechtlich zweifelhafte …”

Ergebnis S. 321-322

„… beihilferechtlich problematische Rechtsnormen des Steuerrechts. Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 …”

Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens S. 124-126

„… Durchführungsverbot bereits umgesetzt hat. Nach einem Positivbeschluss darf er die Maßnahme – wiederum unter Beachtung …”

Ergebnis S. 99-102

„… , unterliegen sie somit nicht dem Durchführungsverbot und werden von der Kommission nicht überprüft. Nicht …”

Selektivität S. 60-96

„… beabsichtigte steuerlichen Maßnahmen dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterliegen, damit konfrontiert …”

doi.org/10.5771/9783845249667

Michael Sitsen, Dieter Posch - Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

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Michael Sitsen, Dieter Posch

Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 15 2008

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Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsfolge: Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot S. 135-136

„… . Rechtsfolge: Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Für eine Beihilfe gilt in jedem Fall – auch wenn …” „… Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen (Durchführungsverbot oder Abwartenspflicht). Art. 5 …” „… EG n. F.) ist das an eine fehlende Unterrichtung anknüpfende Durchführungsverbot ebenfalls anwendbar …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot S. 136

„… 136III. Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Wird die Beihilfe unter Verstoß …” „… gegen die Notifizierungspflicht und damit auch gegen das Durchführungsverbot gewährt, so ist der sie …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Rechtsschutz Dritter S. 136-139

„… 136III. Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot Wird die Beihilfe unter Verstoß …” „… gegen die Notifizierungspflicht und damit auch gegen das Durchführungsverbot gewährt, so ist der sie …” „… vor nationalen Gerichten Das Durchführungsverbot aus Art. 88 Abs. 3 EG ist drittschützend, unmittelbar …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konsequenz einer Teilbereichsausnahme für eigenwirtschaftliche Verkehre S. 127-135

„… und Durchführungsverbot Für eine Beihilfe gilt in jedem Fall – auch wenn sie im Ergebnis …” „… durchführen (Durchführungsverbot oder Abwartenspflicht). Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 erklärt …” „… anknüpfende Durchführungsverbot ebenfalls anwendbar. Sofern die Altmarkt-Trans Kriterien erfüllt sind, liegt …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… : Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot 135 III. Verstoß gegen Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot 136 …”

doi.org/10.5771/9783845210209

Ute Geisenberger - Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht

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Ute Geisenberger

Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 354 2010

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Das Durchführungsverbot als Rechtsgrundlage S. 76-77

„… keine Rechtsgrundlage iSd § 4 AO für eine Korrektur.318Das Durchführungsverbot als RechtsgrundlageDas …” „… Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV könnte ebenfalls Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung sein …” „… Durchführungsverbot nur temporär, weil es bis zu einerabschließenden Entscheidung der Kommission gilt. Es dient nicht …”

Die Sicherungsmechanismen der Beihilfenaufsicht S. 48-55

„… Wettbewerbsschutzes, das Durchführungsverbot,genauso wirksam sein wie die zweite, die Rückforderung, muss das …” „… Veranlagung EDV-technisch erfassbar ist.§§ 164, 165 AO und das DurchführungsverbotZu den geschilderten …” „… in ihrer bisherigen Anwendung gegen das Durchführungsverbot.Man könnte nun daran denken, §§ 164, 165 …”

Die Kommissionsentscheidung als Rechtsgrundlage S. 71-76

„… . In Frage kommen die Kommissionsentscheidung, das Durchführungsverbot und Art. 14 Abs. 3 S. 1 VO (EG …” „… Durchführungsverbot als RechtsgrundlageDas Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV könnte ebenfalls …” „… Verfahrensrechtdienen.Allerdings wirkt das Durchführungsverbot nur temporär, weil es bis zu einerabschließenden Entscheidung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ..............................................1. 49Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV . .2. 49Die Geltung des …” „… Durchführungsverbots imSteuerverfahren .....................................................a)49Das …” „… Durchführungsverbot in der Gesetzgebungs- undVerwaltungspraxis ..................................................b)51 …”

Die bestandskraftabhängigen Rechtsgrundlagen S. 98-168

„… gegen das Durchführungsverbot als solches einunrichtiger Vollzug, damit ein Vollzugsdefizit und damit …” „… Sachverhalt und dem gemeinschaftsrechtlichen Vollzugsdefizit bei Nichtbeachtung des Durchführungsverbots. In …” „… es entweder unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot Steuerbeihilfen gewährt oder unter Verstoß …”

Die Geltung des Vertrauensschutzes bei Steuervergünstigungen S. 174-176

„… EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen, 2005, 235: „Ambivalenz des Durchführungsverbots“.773 …”

Literaturverzeichnis S. 195-204

„… : Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 88Abs. 3 S. 3 EG, EuZW 2006, 135-139 …” „… , 69-90 (zitiert: DStJG 27 (2004))201Staringer, Claus: Das Durchführungsverbot im Beihilfenrecht und das …” „… Durchführungsverbot in Steuersachen,Wien 2005Thiel, Jochen: Vertrauensschutz im Besteuerungsverfahren, DB 1988 …”

Die Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG S. 35-38

„… Bartosch, RIW 2007, 401, 410.52 Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen …” „… , 1669; zum österreichischen Recht:Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in …”

Die Rückforderungsentscheidung S. 55-70

„… , dasDurchführungsverbot, ist er in zweiter Stufe zur Rückforderung verpflichtet.Vor dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr …” „… Durchführungsverbots wäre ohne die Rückforderungsmöglichkeit schlicht und einfach folgenlos und die …” „… beihilfenverdächtigen Steuernorm sind und die Begünstigung unterBerufung auf das Durchführungsverbot versagt bekommen …”

Thematische Begrenzung S. 41-42

„… . 2005, I-2025.97 Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen, 2005,S. 1 …”

Aufbau S. 40-41

„… EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen, 2005,S. 1 ff. sowie den Sammelband von Holoubek u. a …”

Die Rückforderung ohne Rechtsgrundlage S. 83-87

„… , gemeinschaftswidrigesRecht nicht anzuwenden, wie es der Anwendungsvorrang und das Durchführungsverbot als spezieller …”

Das nationale Steuerrecht als Gegenstand des Beihilferechts S. 30-35

„… Durchführungsverbot in Steuersachen, 2005, 273.53 Zum Beihilfenverbot im Freihandelsabkommen Schweiz-EG Hirsbrunner …”

Bestandskraftunabhängige Rechtsgrundlagen: § 37 Abs. 2 AO S. 87-98

„… Beihilfenrecht:Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist nichts anderes als dasVerbot, gegen die …”

doi.org/10.5771/9783845226248

Vera Rödel - Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge

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Vera Rödel

Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 378 2014

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Rechtsfolgen beihilfegewährender privatrechtlicher gegen das Durchführungsverbot verstoßender Verträge S. 93-229

„… privatrechtlicher gegen das Durchführungsverbot verstoßender Verträge 1. Vorstellung der BGH-Rechtsprechung An …” „… Verträge, die gegen das Durchführungsverbot verstießen, zum Gegenstand hatten.213 Die beiden Entscheidungen …” „… ein gesetzliches Verbot, nämlich gegen das Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV …”

. Zusammenfassung und Thesen S. 387-400

„… Rechtsfolgen beihilfegewährender gegen das Durchführungsverbot verstoßender privatrechtlicher Verträge und die …” „… stellen die unterlassene Notifizierung und der Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 …” „… eine erhebliche materielle Bedeutung zu, weil das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV im …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… Durchführungsverbot verstoßender Verträge 93 1. Vorstellung der BGH-Rechtsprechung 93 2. Nichtigkeit …” „… ) Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot 100 aa) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Verfahrensverordnung …” „… 101 bb) Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV – Sinn und Zweck des Durchführungsverbots 106 …”

Grundlegendes – EuGH: Verpflichtung zur Beseitigung der Auswirkungen einer rechtswidrigen Beihilfe S. 52-93

„… wirft die Frage auf, welche Folgen der Verstoß gegen das Durchführungsverbot für den beihilfegewährenden …” „… , die gegen das Durchführungsverbot verstoßen, auch wenn zugleich ein Verstoß gegen die Pflicht zur …” „… der gegen das Durchführungsverbot gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung rechtfertigt sich durch einen …”

. Themeneinführung und Problemstellung S. 19-28

„… Zweck des Durchführungsverbots, Wettbewerbsvorteile zu verhindern, nicht anders als durch die …” „… Rechtsfolgen beihilfegewährender privatrechtlicher Verträge, die gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs …” „… Durchführungsverbot wendet sich nunmehr der BGH in seinem bereits am 05.12.2012 verkündeten, aber in seinen …”

Aufsätze S. 403-419

„… , 673-680. Fiebelkorn, Vera/Petzold, Hans Arno, Durchführungsverbot gemäß Art. 88 III 3 EG …” „… einmal: Beihilfenrechtliches Durchführungsverbot und Rechtsschutz des Wettbewerbers – Erwiderung zum Echo …” „… nationalen Gerichten: Vorgaben für die Bewehrung des Durchführungsverbots – Zugleich Anmerkung zu EuGH …”

Ansatzpunkte und Klauselentwürfe zur Beseitigung der Unsicherheit über die Beihilferechtmäßigkeit bereits bei Vertragsschluss S. 334-386

„… , sodass in diesen Fällen auch ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nicht in Betracht kommt. Folglich …” „… , wobei die Frage zu beantworten ist, ob mittelbar beihilfegewährende gegen das Durchführungsverbot …” „… oder ohne die Beachtung des Durchführungsverbots durchgeführt wird. Grundsätzlich führt also ein …”

Rückforderung einer mittelbaren Beihilfe S. 263-277

„… unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährt worden sind, nicht einheitlich ist. In der …” „… Durchführungsverbots durchgeführt wird. Ein solcher Verstoß führt zur Nichtigkeit der die Beihilfe gewährenden Verträge …” „… Nichtigkeit des Vertrags wirklich die angemessene Folge des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot ist …”

Vorüberlegungen S. 314-334

„… Notifizierung und die Beachtung des Durchführungsverbots gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV zur Folge hat.911 Die …” „… diese zu notifizieren und von der Kommission zu überprüfen, sodass auch das Durchführungsverbot zu …” „… Vertrags nach § 134 BGB in Verbindung mit dem Durchführungsverbot führen. Ebenfalls zu einer mittelbaren …”

Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren in Grundzügen S. 229-237

„… und auf beihilfegewährende gegen das Durchführungsverbot versto-ßende Forschungs- und …” „… Durchführungsverbot rechtswidrigen Beihilfe vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des …”

Maßgebliche Passagen des Gemeinschaftsrahmens S. 277-286

„… Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV i. V. m. § 134 BGB auszusetzen. Der Gemeinschaftsrahmen betrachtet …” „… das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV nicht greift.816 ____________________ 814 Ziffer …”

Monographien, Handbücher, Lehrbücher, Sonstiges S. 420-428

„… Hand bei einem Verstoß gegen das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG-Vertrag, in …”

Mittelbare Beihilfe als Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV S. 243-263

„… Beihilfen, welche unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährt worden sind, nicht einheitlich ist. In …”

doi.org/10.5771/9783845253220

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV S. 569-591

„… . Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV Der Art. 88 EGV knüpft i.V.m. der VerfVO2 …” „… Mitgliedstaaten ein Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften kann die …” „… Begründung anordnen kann, daß gegen das Durchführungsverbot des Art. 88 III EGV verstoßen worden sei76. Eine …”

Ergebnis S. 567-569

„… . Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV Der Art. 88 EGV knüpft i.V.m. der VerfVO2 …” „… Mitgliedstaaten ein Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften kann die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Ergebnis 567 IV. Verfahrensrechtliche Konsequenzen 569 1. Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot …” „… Dispens vom Durchführungsverbot des Art. 88 III 3 EGV durch unmittelbar anwendbaren Art. 86 II EGV? 587 2 …”

Ergebnis S. 595-596

„… besteht für die Mitgliedstaaten ein Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV. Bei Verstößen gegen diese …”

Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten S. 593-595

„… besteht für die Mitgliedstaaten ein Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV. Bei Verstößen gegen diese …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV 90. Während die Kommission verschiedene öffentliche …” „… Kommission besteht für die Mitgliedstaaten ein Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV. Bei Verstößen …”

Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV S. 201-324

doi.org/10.5771/9783845201115

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