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Rudolf Püschel - Bayerisches Abmarkungsrecht

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Rudolf Püschel

Bayerisches Abmarkungsrecht

2022

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Art. 10 Duldungspflichten S. 88-95

„… Flurbereinigungsgesetzes.AbmBek 10: Zu Art. 10 AbmG, DuldungspflichtenDie Absicht, eingefriedete Grundstücke oder Gebäude zu …” „… Duldungspflichten(1) 1Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken undGebäuden müssen dulden, daß die …” „… erforderlichsind.Art. 10 Duldungspflichten89(4) 1Wurde auf Grund dieses Gesetzes eine Maßnahme getroffen, die …”

Stichwortverzeichnis S. 333-341

„… ; 22, 13Digitale Flurkarte 2, 7Duldungspflicht 10, 8Duldungspflichten VermKatG 13; 5, 17;10, 1 …” „… – Denkmalschutz 8, 7– Duldungspflicht 10, 12– Entfernen von Grenzzeichen 8, 4– Feldgeschworene 12, 2, 8– Haftung …”

Art. 24 Hoheitsgrenzen S. 229-232

„… ) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Schutz der Grenzzeichen(Art. 9), über die Duldungspflichten …” „… Duldungspflichten auferlegt werden,über deren Tragweite eine Aufklärung geboten ist.5aFällt eine Hoheitsgrenze, die …”

Art. 9 Schutz der Grenzzeichen S. 84-88

„… Duldungspflichten(1) 1Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken undGebäuden müssen dulden, daß die …” „… erforderlichsind.Art. 10 Duldungspflichten …”

Art. 23 Privatrechtlicher Abmarkungsanspruch S. 229

„… ) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Schutz der Grenzzeichen(Art. 9), über die Duldungspflichten …”

Vorbemerkungen zu Art. 11 bis 13 S. 95-96

„… derDuldungspflichten Art. 1096Praxis, wie sie sich in dem Zusammenwirken der Feldgeschworenen mitden Behörden bis zum …”

Exkurs (zu Art. 22): Durchsetzung des Betretungsrechts mittels Verwaltungszwang S. 226-229

„… Grenzzeichen(Art. 9), über die Duldungspflichten (Art. 10) sowie über Ordnungs-widrigkeiten (Art. 22) sind auch auf …”

1. Vermessungs- und Katastergesetz mit Amtlichen Begründungen und Anmerkungen S. 277-329

„… OrganisationArt. 12a Grundlagenfunktion derDaten der Vermessungsver-waltungArt. 13 DuldungspflichtenArt. 14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80Art. 9 Schutz der Grenzzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84Art. 10 Duldungspflichten …”

doi.org/10.5771/9783415072664

Corinna Moser - Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung

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Corinna Moser

Klimaschutz durch die Energieeinsparverordnung

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 8 2011

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Landesrechtlich geregelte Duldungspflicht S. 174-176

„… energieeinsparverordnungsrechtlichen Standards einhalten.Nachbarrechtliche Duldungspflichten bei sich durch …” „… Isolierung über die Grenze ragt (grenznaheWände).Landesrechtlich geregelte DuldungspflichtArt. 55 EGBGB …” „… werden kann, dass der Bundesgesetzgeber die beieinem Überbau bestehenden Duldungspflichten des Nachbarn …”

Duldungspflicht in Bezug auf eine Grenzmauer S. 178-183

„… seinen Bau benutzenwill, entfallen seine Duldungspflichten. Daneben versagen sie auch dann, wenneine …” „… den übrigen Fällen hat der Nachbar bei einer Nachbarwand in der Regel eine Duldungspflicht für die …” „… Fassadendämmung einer Nachbarwand nicht.Duldungspflicht in Bezug auf eine GrenzmauerEine Grenzmauer ist eine …”

Duldungspflicht in Bezug auf eine Nachbarwand S. 176-178

„… werden.Duldungspflicht in Bezug auf eine NachbarwandSteht die Mauer, an die auf beiden Seiten angebaut ist oder angebaut …” „… eine Duldungspflicht dieser Maßnahme trifft.§ 921 BGBDer BGH hat jüngst entschieden, dass die Nutzung …” „… – V ZR 158/07 = NJW 2008, S. 2032 f.B. Nachbarrechtliche Duldungspflichten177»Dämmer« auferlegt543 …”

Duldungspflicht in Bezug auf eine grenznahe Wand S. 183-184

„… fürden betroffenen Nachbarn keine Duldungspflicht aus § 912 BGB, da es sich nichtum die Errichtung eines …” „… Gebäudes handelt. Auch einer analogen Anwendung des§ 912 BGB ist keine diesbezügliche Duldungspflicht zu …” „… Nachbarn wieder zu beseitigen.Duldungspflicht in Bezug auf eine grenznahe WandGrenznahe Wände stehen weder …”

Duldungspflicht in Bezug auf die Arbeiten zur Wärmedämmung S. 192

„… Duldungspflicht in Bezug auf die Arbeiten zur WärmedämmungIn Bayern finden sich keine landeseigenen …” „… speziell nachbarrechtlichen Regelungenbezüglich der Duldungspflicht eines Überbaus und folglich auch nicht …” „… Duldungspflicht zur Aufstellung von Leitergerüsten bei derGrenzmauer und der grenznahen Wand aus dem von der …”

Lösung der »Pflichtenkollision« S. 184-192

„… Sinne von § 912 BGB vor.Insoweit gilt das zur Duldungspflicht bei einer Grenzmauer Gesagte. Im …” „… Duldungspflicht mit den zivilrechtlichen Nachbarschutzvorschriften gemäß §§ 912 ff. BauGB.Lösung der …” „… Duldungspflichten eines durch eine nachträgliche Fassadensanierungentstehenden Überbaus. Dies führt zu dem Konflikt …”

Fazit S. 192-193

„… Duldungspflicht in Bezug auf die Arbeiten zur WärmedämmungIn Bayern finden sich keine landeseigenen …” „… speziell nachbarrechtlichen Regelungenbezüglich der Duldungspflicht eines Überbaus und folglich auch nicht …” „… Duldungspflicht zur Aufstellung von Leitergerüsten bei derGrenzmauer und der grenznahen Wand aus dem von der …”

Vorwort S. 7-18

„… energieeinsparverordnungsrechtlicheSanierungspflichtIII.173Nachbarrechtliche Duldungspflichten bei sich durch nachträglicherFassadensanierung ergebendem …” „… ÜberbauB.174Landesrechtlich geregelte DuldungspflichtI. 175Duldungspflicht in Bezug auf eine NachbarwandII …” „… . 176§ 921 BGB1. 177Zwischenergebnis2. 178Duldungspflicht in Bezug auf eine GrenzmauerIII. 178§ 912 BGB1 …”

Zusammenfassung S. 267-272

„… resultiert eine Duldungspflicht im Sinne des§ 912 Abs. 1 BGB analog aus § 242 BGB gegen Erhalt einer …” „… Innendämmung entsprochen werden kann. Die Duldungspflichten erfassenauch die mit der Anbringung der …”

Ein Praxisbeispiel – mietrechtliche Minderungsanzeige als Einstieg in die energieeinsparverordnungsrechtliche Sanierungspflicht S. 173-174

„… energieeinsparverordnungsrechtlichen Standards einhalten.Nachbarrechtliche Duldungspflichten bei sich durch …”

Eingriff S. 254-255

„… Bürger-Staat-Konflikten zum Regelungsgegenstand und legen dementsprechend Handlungs-,Unterlassungs- und Duldungspflichten …”

Regelungsgehalt des neu gestalteten § 9 EnEV S. 171-173

„… Außenwandwärmedämmung könnte es mangels Duldungspflicht des Nachbarn in Bezug auf einen entstandenen Überbau für den …”

Baufreiheit als schützenswertes Rechtsgut S. 252-254

„… dementsprechend Handlungs-,Unterlassungs- und Duldungspflichten auf862.Aus der Aufgabenzuweisung in § 1 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845233451

Christian Osthus - Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand

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Christian Osthus

Die energetische Gebäudemodernisierung im Mietwohnungsbestand

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 816 2013

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Duldungspflicht aus § 242 BGB S. 102-103

„… es konkrete Einordnungen vornimmt. C. Duldungspflicht aus § 242 BGB Eine Pflicht zur Duldung …” „… dieses Bedürfnis auch gerechtfertigt gewesen, da der Vermieter ohne die Duldungspflicht seiner …” „… primärenergetischen Ansatz vor allem im Fall von Fotovoltaikanlagen ablehnte, war eine Duldungspflicht nach § 242 BGB …”

Inhalt und Rechtsfolge der Duldungspflicht S. 113

„… 113 G. Inhalt und Rechtsfolge der Duldungspflicht Lagen die Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB a …” „… werden konnte. Bei der Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien kam eine Duldungspflicht ebenfalls …”

Entstehung der Norm S. 127-134

„… 127 8. Kapitel – Neuregelung der Duldungspflicht A. Entstehung der Norm Am 26. Oktober 2009 …” „… energetischen Modernisierung, der nicht nur für die Duldungspflicht, sondern auch für die Sondermieterhöhung …” „… sonstige Weise geschützt wird“ als energetische Modernisierung legaldefiniert.488 Eine Duldungspflicht …”

Der Begriff der Energieeinsparung als zentrales Tatbestandsmerkmal S. 15-21

„… . Mietminderungsausschluss ist das Zusammenspiel von Duldungspflicht und Sondermieterhöhung, da diese beiden Regelungen zwar …” „… auszumachen. A. Ausgewählte Problembereiche – Entkopplung der Duldungspflicht von der …” „… Modernisierungsbegriffs von einem grundsätzlichen Gleichlauf zwischen Duldungspflicht und Mieterhöhungsrecht ausgegangen …”

Erhaltungsmaßnahmen S. 92-93

„… 92 6. Kapitel – Strukturen der Duldungspflicht nach § 554 BGB a. F. Vor dem Inkrafttreten des …” „… Duldungspflicht hat der Gesetzgeber 2001 mit dem Mietrechtsreformgesetz294 in das BGB eingeführt. Die Geschichte …” „… . Dezember 2001 außerhalb des BGB eine Duldungspflicht des Mieters von Energieeinsparmaßnahmen. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… OsthusDie energetische Gebäudemodernisierung im MietwohnungsbestandDuldungspflicht und …” „… Durchdringung gleichsam erforderlich. Die Untersuchungen zu den Neuregelungen zur Duldungspflicht und …” „… . Ausgewählte Problembereiche – Entkopplung der Duldungspflicht von der Modernisierungsumlage 17 I. Der …”

Mieterschutz und Ausschlussfrist S. 174-178

„… vorzubringen. Sowohl bei der Härtefallabwägung als auch bei den Fristen ist dabei zwischen der Duldungspflicht …” „… BGB besteht eine Duldungspflicht hinsichtlich einer energetischen oder sonstigen …” „… bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht bleiben sollen. Wirtschaftliche Belange …”

– Zusammenfassung der Ergebnisse S. 232-240

„… eine Sondermieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB a. F. und eine Duldungspflicht nach § 554 Abs. 2 BGB a. F …” „… Modernisierungsbegriff nach § 555 b Nr. 2 BGB, der Maßnahmen aufgreift, die ausschließlich zu einer Duldungspflicht nach …” „… Energieeinsparung kommt, führen zu einer Duldungspflicht nach §§ 555 d, 555 b Nr. 2 BGB, weil hierdurch CO2 …”

Sondermieterhöhung ohne Modernisierungsankündigung S. 114-117

„… 114 7. Kapitel – Koordination von Mieterhöhung und Duldungspflicht nach der alten …” „… . 2376)). 418 BT-Drs. 14/4553, S. 36. 115 A. Gleichlauf zwischen Sondermieterhöhung und Duldungspflicht …” „… Duldungspflicht losgelöst von der Sondermieterhöhung zu betrachten war – und umgekehrt. Es stellte sich damit die …”

Geltendmachung der Mieterhöhung, Wirkung der Erklärung – § 559 b BGB S. 190-193

„… Anforderungen in Bezug auf die Begründung der Duldungspflicht gesenkt werden können, andererseits aber weiterhin …” „… Duldungspflicht von der Sondermieterhöhung nicht vollständig erfolgt, ist notwendig. 2. Mieterhöhung trotz …” „… insoweit zu einer vollständigen Entkopplung der Sondermieterhöhung von der Duldungspflicht, was in diesen …”

Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme S. 21-22

„… Duldungspflicht oder Modernisierungsmieterhöhung sein. Möglich war sogar eine finanzielle Mehrbelastung des …” „… Mieters.27 Von der Duldungspflicht nach § 554 BGB a. F. nicht erfasst war der Wechsel von einem …” „… Duldungspflicht rechtfertigen, da die Einsparung von CO2 als übergeordnetes Ziel bei der Energieeinsparung zu …”

Fragestellung und Aufbau S. 23-25

„… neue Fragestellungen, die sich um die Duldungspflicht und die Sondermieterhöhung ranken. Zudem gibt es …” „… beschreibenden Teil wird auf die Strukturen der Duldungspflicht (Kapitel 6) und das Verhältnis der …” „… Duldungspflicht zur Sondermietererhöhung (Kapitel 7) nach der alten Rechtslage eingegangen. Die Darstellung …”

Das Ankündigungsverfahren und Sonderkündigungsrecht S. 104-108

„… . Das Ankündigungsverfahren und Sonderkündigungsrecht Die Begründung einer Duldungspflicht nach § 554 …” „… die geplanten Maßnahmen überhaupt eine Energieeinsparung bewirkten und er damit einer Duldungspflicht …” „… ). 106 der sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere hinsichtlich seiner Duldungspflicht, ermöglicht …”

Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Pflicht S. 112-113

„… Verpflichtung bestand. Diese waren ebenso nach § 242 BGB duldungspflichtig. Es hätte zu einer in sich …” „… . Inhalt und Rechtsfolge der Duldungspflicht Lagen die Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB a. F. vor, so …” „… durch erneuerbare Energien kam eine Duldungspflicht ebenfalls bereits in Betracht. Zwar war der alte …”

Sonderkündigungsrecht – § 555 e BGB S. 173-174

„… weiterhin nicht nur anhand der Ankündigung seine Duldungspflicht überprüfen, sondern auch darauf reagieren …” „… Fristen ist dabei zwischen der Duldungspflicht des Mieters und der Sondermieterhöhung zu differenzieren …” „… bisherige Rechtslage an. Nach § 555 d Abs. 2 BGB besteht eine Duldungspflicht hinsichtlich einer …”

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – § 555 d Abs. 1 BGB S. 134-135

„… wesentlichen Teilen in Kraft getreten.524 B. Interpretation Die Neuregelung der Duldungspflicht knüpft zwar …” „… einer getrennten Vorschrift geregelt (§ 555 a BGB). An den Rechtsfolgen der Duldungspflicht hat sich im …” „… Duldungspflicht geht, sind die Härtegründe in einer bestimmten Frist vorzutragen (§ 555 d Abs. 3 BGB). II …”

Zwischenergebnis S. 101-102

„… Einordnungen vornimmt. C. Duldungspflicht aus § 242 BGB Eine Pflicht zur Duldung energetischer …” „… der Vermieter ohne die Duldungspflicht seiner behördlichen Verpflichtung nicht nachkommen konnte, weil …” „… Fotovoltaikanlagen ablehnte, war eine Duldungspflicht nach § 242 BGB erforderlich. Nur über diesen Umweg konnten …”

Energieeinsparung i. S. des § 554 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. S. 93-101

„… entsprechende Duldungspflicht auferlegt wurde.302 Die Kosten für die Instandhaltungs- und …” „… Einsparung von Energie oder Wasser sowie zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden hatte. Die Duldungspflicht …” „… § 554 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. ist die Duldungspflicht auf Maßnahmen zur Einsparung aller Arten von Energie …”

Fazit S. 178-180

„… Vorgängervorschrift des § 554 Abs. 2 BGB a. F. deutlich weiter gefasst. Diese weite Duldungspflicht wird zunächst …” „… sinnvollen Entkopplung der Duldungspflicht von der modernisierungsbedingten Mieterhöhung. Dass hinsichtlich …” „… der Duldungspflicht dagegen nach § 555 d Abs. 2 S. 1 BGB öffentliche Interessen durchaus zu …”

Modernisierungsmaßnahmen – § 555 b BGB S. 135-155

„… auch eine Mieterhöhung durchsetzen will. Soweit es um die Duldungspflicht geht, sind die Härtegründe in …” „… Begründung einer Duldungspflicht genügen lassen. Hingegen hat das Gericht nicht geklärt, ob die Einsparung …” „… Duldungspflicht auch die Einsparung von Primärenergie ausreichend ist (§§ 555 d, 555 b Nr. 2 BGB). Auch wenn der …”

Interpretation S. 200-207

„… Duldungspflicht und damit auch ohne ein ordnungsgemäßes Ankündigungsverfahren nach § 555 c BGB wäre ein beliebiges …” „… erforderlich ist, also auch die Möglichkeit, Härtegründe vorzubringen. Die Duldungspflicht ist im Ergebnis …” „… , dass es neben dem oftmals aufwendigen Verfahren, welches eine Begründung einer Duldungspflicht …”

Umstellungsankündigung und Verhältnis zur Modernisierung S. 210-213

„… Duldungspflicht gegenüber dem Mieter zu begründen.818 Dies ist auch konsequent, da die Tatsache, dass im …” „… Maßnahme in Bezug auf die Duldungspflicht anders zu beurteilen ist. Diese richtet sich nach §§ 555 d, 555 b …” „… Duldungspflicht folgt in diesem Fall aus § 555 d BGB selbst. Kommt der Vermieter im Fall einer Beeinträchtigung …”

Wärmepumpen/Geothermie S. 155-159

„… ist. Begründet wird dies damit, dass auch schon bisher eine Duldungspflicht nach § 242 BGB nur nach …” „… ; eine aus Treu und Glauben hergeleitete Duldungspflicht könne nur unter Berücksichtigung der Belange der …” „… besonderes Gewicht zukommen.607 Die Qualifikation als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, die einer …”

Härtefallprüfung S. 108-112

„… steht spiegelbildlich zur Duldungspflicht, da gerade diese den Mieter verpflichten soll, die …” „… Duldungspflicht und Sondermieterhöhung ihre Grenzen bei einer Luxusmodernisierung hatten. Keinesfalls durfte das …” „… Verpflichtung bestand. Diese waren ebenso nach § 242 BGB duldungspflichtig. Es hätte zu einer in sich …”

Fazit S. 113

„… 113 G. Inhalt und Rechtsfolge der Duldungspflicht Lagen die Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB a …” „… werden konnte. Bei der Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien kam eine Duldungspflicht ebenfalls …”

Die Modernisierungsvereinbarung – § 555 f BGB S. 207

„… Verfahren, welches eine Begründung einer Duldungspflicht voraussetzt um danach gegebenenfalls die Miete zu …” „… Modernisierung losgelöst von den recht starren Regelungen zur Duldungspflicht und zur Sondermieterhöhung zum …”

Stichwortverzeichnis S. 247-249

„… bei Modernisierungsumlage 189 Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen 92, 134 …” „… ) 127 Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen (§ 35 a Abs. 3 EStG) 88 Härtefälle (Duldungspflicht und …”

Anrechnung von Drittmitteln – § 559 a BGB S. 189-190

„… Anforderungen in Bezug auf die Begründung der Duldungspflicht gesenkt werden können, andererseits aber weiterhin …” „… Duldungspflicht von der Sondermieterhöhung nicht vollständig erfolgt, ist notwendig. 2. Mieterhöhung trotz …”

Die Abwägung mit öffentlichen Interessen S. 22-23

„… Duldungspflicht, gibt es im Zahlungsverfahren aber eine absolute Ausschlussfrist, die spätestens mit Beginn der …” „… die Duldungspflicht und die Sondermieterhöhung ranken. Zudem gibt es zahlreiche ungeklärte Probleme …”

Energieeinsparung als gemeinsame Voraussetzung S. 119-120

„… Duldungspflicht wie auch die Modernisierungsmieterhöhung war das Vorliegen einer Modernisierungsmaßnahme. Nach …” „… Duldungspflicht und Mieterhöhungsrecht auszugehen.445 Die Frage, ob es bei der nachhaltigen Energieeinsparung zu …”

Entstehung der Norm S. 198-200

„… Hinblick auf die energetische Modernisierung Neben der Neuordnung der Regelungsbereiche zur Duldungspflicht …” „… Duldungsanspruch zu begründen. Ein Minderungsausschluss ohne eine Duldungspflicht und damit auch ohne ein …”

Anwendungsbereich S. 207-209

„… Verfahren, welches eine Begründung einer Duldungspflicht voraussetzt um danach gegebenenfalls die Miete zu …” „… Modernisierung losgelöst von den recht starren Regelungen zur Duldungspflicht und zur Sondermieterhöhung zum …”

Begründung des Mieterhöhungsverlangens – § 559 b BGB a. F. S. 120-122

„… 120 Modernisierungsbegriffs von einem grundsätzlichen Gleichlauf zwischen Duldungspflicht und …” „… Duldungspflicht und einmal hinsichtlich der Mieterhöhung. Damit wurde ein recht hoher Mieterschutz gewährleistet …”

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen – § 555 c BGB S. 164-173

„… Begründung der Duldungspflicht etwa die Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten der auszutauschenden Bauteile …” „… Begründung der Duldungspflicht Angaben zur künftigen Miete vornehmen, was der alten Rechtslage entspricht …” „… Duldungspflicht überprüfen, sondern auch darauf reagieren, dass der Vermieter einseitig den Vertragsgegenstand …”

Entstehung der Norm S. 181

„… aufzählt, welche den klimapolitischen Zielen dienen, kann ausschließlich eine Duldungspflicht begründen …”

Mieterhöhung infolge unterlassener Modernisierungsankündigung S. 23

„… neue Fragestellungen, die sich um die Duldungspflicht und die Sondermieterhöhung ranken. Zudem gibt es …”

Sondermieterhöhung in der Praxis S. 126

„… , wenn keine Ankündigung einer duldungspflichtigen Maßnahme erfolgt war, konnte der Einwand der …”

Sonderkündigungsrechtdes Mieters nach Mieterhöhung – § 561 BGB S. 193-194

„… der Duldungspflicht von der Sondermieterhöhung gerecht wird. Es ist sachgerecht, dass der Mieter …”

Mieterhöhung nach Modernisierung – § 559 BGB S. 181-182

„… aufzählt, welche den klimapolitischen Zielen dienen, kann ausschließlich eine Duldungspflicht begründen …”

Bauliche Maßnahme als unterschiedliche Voraussetzung S. 118-119

„… Duldungspflicht wie auch die Modernisierungsmieterhöhung war das Vorliegen einer Modernisierungsmaßnahme. Nach …”

Klimaschützende Maßnahmen zur „Verbesserung der Mietsache“ S. 103-104

„… Ankündigungsverfahren und Sonderkündigungsrecht Die Begründung einer Duldungspflicht nach § 554 Abs. 2 BGB a. F. hing …”

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz als Grenze S. 122-126

„… einer duldungspflichtigen Maßnahme erfolgt war, konnte der Einwand der Unwirtschaftlichkeit nur in …”

Wärmeschutz durch Dämmung der Gebäudehülle S. 47-54

„… über den Regelungsbereich der duldungspflichtigen und umlagefähigen 124 Pistohl, Handbuch der …”

doi.org/10.5771/9783845249575

Jorge F. Perdomo-Torres - Die Duldungspflicht im rechtfertigenden Notstand

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Jorge F. Perdomo-Torres

Die Duldungspflicht im rechtfertigenden Notstand

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 53 2011

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Abgrenzung der Duldungspflicht von anderen Garantenpflichten S. 42-46

„… Abgrenzung der Duldungspflicht von anderen GarantenpflichtenAls Bestandteil der …” „… Garantenstellungslehre hat die Duldungspflicht einen ganzkonkreten Anwendungsbereich; sie ist auf die Voraussetzungen …” „… trotz „verwandter Herkunft“ jeweils an bestimmte Bedingungen gebunden sind.164 Die Duldungspflicht kann …”

Die Person als Träger einer negativen Duldungspflicht S. 38-41

„… Der Duldungspflichtige als GarantDie Person als Träger einer negativen DuldungspflichtNoch einmal …” „… allgemeine Duldungspflicht wegen der Abstraktheit der modernen Gesellschaftsbeziehungen Teil …” „… einernegativ-rechtlichen Freiheitsidee. Es gilt: In existentiellen Notsituationen soll derDuldungspflichtige seinen Willen …”

Die Duldungspflicht wird für den konkreten Fall ermittelt S. 41-42

„… Die Duldungspflicht wird für den konkreten Fall ermitteltWie jede Garantenpflicht ist die Pflicht …” „… Inhalte und die Reichweite derDuldungspflicht in diesem Ausnahmefall machen können. Mit anderen Worten,die …” „… Berücksichtigungvielfältiger Umstände konkretisiert. Die Bestimmung der Duldungspflicht im Notstand soll, wie Pawlik sehr …”

Die Rechtsfolge der Duldungspflichtverletzung S. 46-53

„… einerNotlage existentielle Güter des Gefährdeten auf dem Spiel stehen, aktualisiert sichdie Duldungspflicht des …” „… die des Duldungspflichtigen.Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass diese Fälle anhand einer …” „… , wenn das Garantenfeld des im Notstand Duldungspflichtigen schon feststeht; eine Abwägung spielt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… , Universität BonnBUT_Perdomo-Torres_6285-2.indd 2 22.07.11 10:12Jorge F. Perdomo-TorresDie Duldungspflicht …” „… Freiheit, Solidarität oder beides?V. 36Der Duldungspflichtige als GarantVI. 38Die Person als Träger einer …” „… negativen DuldungspflichtA. 38Die Duldungspflicht wird für den konkreten Fall ermitteltB. 41Abgrenzung der …”

Der Notstand bei Kant und Hegel und sein Einfluss in der strafrechtlichen Diskussion, auch über unterlassene Hilfeleistung S. 19-25

„… Gemeinschaft bzw. sogar dem Individuum auf Dauer nützlicher ist,soll eine Duldungspflicht legitimieren, die …” „… domestiziert wird.81 Im Staat und unter Notstandsgesichtspunktenhabe der Bürger eine Duldungspflicht, in …”

Abschließende Bemerkungen: Einige dogmatische und systematische Folgen der dargestellten These S. 54-56

„… Angriff nicht nur sein Recht auf das Wohl durchsetzt, sondernauch die Duldungspflicht des Angegriffenen in …”

Einleitung: Notwehr und Notstand in Abwägungsnot S. 11-14

„… normativen Betrachtung des Notstands, so erlangt die Duldungspflicht (VI) eine besondere Bedeutung. Hier …”

Lebensnotstand als Aufrechterhaltung der abstrakten Persönlichkeit S. 26-35

„… , 1998, S. 247 ff.),sondern um „reine“ Freiheit. .32als Duldungspflicht definiert, hier aber als Teil der …”

doi.org/10.5771/9783845233659

Marco Djordjevic - Duldungsvereinbarungen in zentralstädtischen Gemengelagen

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Marco Djordjevic

Duldungsvereinbarungen in zentralstädtischen Gemengelagen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 814 2013

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Inhaltliche Grenzen der weiterzugebenden Duldungspflichten S. 289-293

„… der weiterzugebenden Duldungspflichten Die Überprüfung der formularmäßigen schuldrechtlichen …” „… Immissionsbelastung verpflichtet werden können. Die Wirksamkeit einer formularmäßigen Duldungspflicht findet …” „… unmittelbar einschlägig. Aus diesem Grunde ist eine Duldungspflicht im gesundheitsgefährdenden Bereich …”

Von einer Fortwirkung und Weitergabe zu erfassende Personen S. 235-237

„… 235 Sechstes Kapitel: Überblick zur Fortwirkung und Weitergabe der Duldungspflichten …” „… Vertragsschlusses sind auf beiden Seiten nur die Rechtsträger von den Duldungspflichten erfasst, die unmittelbar am …” „… Fortwirkung der Duldungspflichten auf natürliche und juristische Personen, die nicht Parteien der …”

Zur Ergänzung von Baulasten S. 279-280

„… Parteien die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die gegenseitigen Duldungspflichten auch schuldrechtlich an …” „… genommenen Störer (z.B. Mieter und Emittent). Resultiert eine Duldungspflicht für den Verzichtenden nicht …” „… Emittentenseite. Dennoch erscheint eine schuldrechtliche Weitergabe von Duldungspflichten auch für zivilrechtliche …”

Schuldrechtliche Weitergabe auf beiden Seiten S. 280-282

„… und Emittent). Resultiert eine Duldungspflicht für den Verzichtenden nicht bloß aus einer mittelbaren …” „… Emittentenseite. Dennoch erscheint eine schuldrechtliche Weitergabe von Duldungspflichten auch für zivilrechtliche …” „… Ansprüche sinnvoll. Wenn die Duldungspflichten zusätzlich zur dinglich gesicherten Verpflichtung auch …”

Geltung der Grunddienstbarkeit für Dritte S. 267-269

„… Duldungspflichten wie in der Überseestadt sind die Auswirkungen einer Grunddienstbarkeit auf die Rechte Dritter, d.h …” „… . berechtigt ist. Ist das Grundstück dinglich mit einer Duldungspflicht belastet, so muss sich dies mithin …” „… . Möglichkeit zur Sicherung immissionsbezogener Duldungspflichten durch Grunddienstbarkeit I. Ausschluss …”

Zur Ergänzung von Grunddienstbarkeiten S. 280

„… und Emittent). Resultiert eine Duldungspflicht für den Verzichtenden nicht bloß aus einer mittelbaren …” „… Emittentenseite. Dennoch erscheint eine schuldrechtliche Weitergabe von Duldungspflichten auch für zivilrechtliche …” „… Ansprüche sinnvoll. Wenn die Duldungspflichten zusätzlich zur dinglich gesicherten Verpflichtung auch …”

Zusammenwirken und Erforderlichkeit verschiedener Fortwirkungsund Weitergabeinstrumente S. 237-238

„… Möglichkeit, sondern die unbedingte Notwendigkeit, die Duldungspflicht dem Grundstück dinglich anzuheften, um …” „… werden. Zusätzlich ist es notwendig, die Duldungspflichten schuldrechtlich auch an die Personen …” „… (z.B. Käufer und Mieter), die bestehenden Duldungspflichten aufzuerlegen. Dabei muss die …”

Rechtsfolgen von Verzichtserklärungen S. 193-200

„… Verwaltungsrechtsprechung steht zu Recht auf dem Standpunkt, eine zwischen den Parteien vereinbarte Duldungspflicht wirke …” „… Außenbereiche zu verwenden.697 Darüber hinaus gilt es sicherzustellen, dass die Duldungspflichten auch für …” „… insofern rechtsgeschäftlich eine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB.702 Die Begründung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Fortwirkung und Weitergabe der Duldungspflichten – Grundüberlegungen für Kapitel 7-9 235 A. Von einer …” „… Sicherung immissionsbezogener Duldungspflichten durch Grunddienstbarkeit 269 I. Ausschluss …” „… Grenzen der weiterzugebenden Duldungspflichten 289 III. Zumutbare Mitwirkung der Betroffenen zur …”

Duldung bestimmter Belastungen durch die immissionsbetroffenen Eigentümer S. 252-260

„… Rechtsgrundlage, um eine Duldungspflicht in Bezug auf bestimmte Immissionsgrenzwerte ausdrücklich festzusetzen. Im …” „… eines Immissionsgrenzwertes nicht vollziehbar und somit nichtig.920 Zur Herleitung einer Duldungspflicht …” „… eine Duldungspflicht möglicherweise aus der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans selbst ergibt. Wenn die …”

Ausschluss zivilrechtlicher Abwehransprüche S. 269

„… 269 D. Möglichkeit zur Sicherung immissionsbezogener Duldungspflichten durch Grunddienstbarkeit I …” „… Duldungspflichten ist im Bereich der Grunddienstbarkeiten weit weniger problematisch als im Bereich der Baulasten …”

Disponibilität der betroffenen Rechtsgüter S. 185-190

„… Duldungspflicht besteht. Würde man sich in der Einigung lediglich auf den zu duldenden Rahmen beziehen, würde dies …” „… bestehen sollen. Bei der Vereinbarung von Duldungspflichten und ihrer konkreten Ausgestaltung bestehen, wie …” „… Duldungspflichten an spätere Mieter und Eigentümer scheitern würden, wenn gesundheitsschädliche Immissionen in Frage …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 295-308

„… Grunddienstbarkeiten nicht erfassbar sind und im Rahmen einer schuldrechtlichen Weitergabe der Duldungspflichten …” „… rechtsgeschäftliche Duldungspflicht begründet. Besitzschutzansprüche (§ 862 BGB) entfallen mangels verbotener …” „… gesetzliche Duldungspflicht vorliegt, eine dingliche Sicherung erfolgte oder die schuldrechtliche …”

Auswirkungen auf das öffentliche Recht S. 269-270

„… 269 D. Möglichkeit zur Sicherung immissionsbezogener Duldungspflichten durch Grunddienstbarkeit I …” „… Duldungspflichten ist im Bereich der Grunddienstbarkeiten weit weniger problematisch als im Bereich der Baulasten …”

Fazit S. 182-184

„… diesem Grund empfiehlt es sich, im Rahmen einer Vereinbarung von Duldungspflichten bezüglich Anlagenlärms …” „… Gründen sowohl Prognoseberechnungen als auch Messungen für die Vereinbarung von Duldungspflichten relevant …”

Einführung S. 21-24

„… der Weg zu einer Vereinbarung von gegenseitigen Duldungspflichten, welche das Nebeneinander von …” „… Überseestadt orientieren, in der die beteiligten Parteien gegenseitige Duldungspflichten vereinbart haben, um …”

Salvatorische Klausel S. 230-233

„… 230 H. Umgang mit § 14 BImSchG Vorsicht ist im Rahmen einer Vereinbarung von Duldungspflichten …” „… Abwehranspruchsberechtigte an die Duldungspflichten und die für sie tragenden Säulen wie die Festlegung der Mess- und …”

Rechtsschutz für Immissionsbetroffene nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch S. 95-109

„… , wie der Eigentümer nicht zur Duldung verpflichtet ist. Die für etwaige Duldungspflichten von …” „… Rn. 14. 328 Duldungspflichten können auch aus anderen Rechtsgrundlagen resultieren. Hierunter fallen …” „… ungeschriebene Duldungspflichten bestehen, vor allem für Betriebe mit lebenswichtigen öffentlichen Aufgaben oder …”

Weitere in der Duldungsvereinbarung zu regelnde Bereiche S. 233-234

„… Abwehranspruchsberechtigte an die Duldungspflichten und die für sie tragenden Säulen wie die Festlegung der Mess- und …”

Einigung der Beteiligten S. 58

„… Wohnnutzung vorgesehenen Bereiche gegenseitige Duldungspflichten vereinbart, um mögliche Konflikte und eine …”

Grenzwerte S. 207-215

„… schuldrechtlichen Weitergabe der Duldungspflichten AGB-rechtlich unwirksam wären. Zudem müssten auch für eine …” „… empfundenen Lautstärke. 213 ten. Für die Vereinbarung gegenseitiger Duldungspflichten wird man sich momentan …”

Parteien S. 200-201

„… Vereinbarung einbezogen wird. Gäbe es Einzelne, die nicht an die gegenseitigen Duldungspflichten gebunden wären …”

Kostenvereinbarung S. 215-216

„… Duldungspflichten die Rechtsfolgen für Beweislast und Haftungsverteilung kennen, die eintreten, wenn es ohne …”

Schuldrechtliche Einigung über die Bestellung einer Grunddienstbarkeit S. 271-272

„… Baulasten erörtert957, treuwidrig, sich im gegenseitigen Einvernehmen durch Duldungspflichten der …”

Anzuwendende Versionen der GIRL und TA Lärm S. 206-207

„… andererseits auch im Rahmen einer schuldrechtlichen Weitergabe der Duldungspflichten AGB-rechtlich unwirksam …”

Verzichtserklärungen der Emittenten als Grunddienstbarkeit S. 270-271

„… durch Duldungspflichten der Wohnbebauung begünstigen zu lassen und dann gegen die Baugenehmigung oder …”

Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten S. 266-267

„… Duldungspflichten wie in der Überseestadt sind die Auswirkungen einer Grunddienstbarkeit auf die Rechte Dritter, d.h …”

Kritik S. 56-58

„… partiellen Wohnnutzung vorgesehenen Bereiche gegenseitige Duldungspflichten vereinbart, um mögliche Konflikte …”

Abgrenzung zu anderen praktisch relevanten Regelungswerken S. 148-150

„… einer der Hintergründe der vorliegend zu untersuchenden Einigungsmöglichkeiten zu Duldungspflichten …”

In dieser Arbeit zu behandelnde Arten summierter Immissionen S. 216-219

„… Duldungspflichten die Rechtsfolgen für Beweislast und Haftungsverteilung kennen, die eintreten, wenn es ohne …”

Bestimmtheit der Erklärung S. 190-193

„… Duldungspflichten an spätere Mieter und Eigentümer scheitern würden, wenn gesundheitsschädliche Immissionen in Frage …”

Die Verpflichtung zur Weitergabe an sich S. 285-289

„… werden nicht berührt. II. Inhaltliche Grenzen der weiterzugebenden Duldungspflichten Die Überprüfung …”

Verbindlichkeit der TA Lärm S. 158-162

„… von Duldungspflichten sowie Mess- und Bewertungsverfahren geht. Wenngleich die Praxis diesem Ansatz …”

Ermittlung und Bewertung von Geräuschimmissionen gemäß TA Lärm S. 162-182

„… Duldungspflichten bezüglich Anlagenlärms die TA Lärm als Regelwerk zur Feststellung und Bewertung der …” „… verschiedenen Gründen sowohl Prognoseberechnungen als auch Messungen für die Vereinbarung von Duldungspflichten …”

Überblick S. 239-245

„… Duldungspflichten haben grundsätzlich keine für Behörden verbindliche Wirkung, sondern gelten ausschließlich …”

Anwendbarkeit der TA Lärm auf Seehafenumschlagsanlagen S. 151-158

„… Hafenanlagen beteiligt sind, erhöhte Vorsicht geboten ist, wenn es um die Vereinbarung von Duldungspflichten …”

Beispielsfälle S. 220-230

„… Vereinbarung von Duldungspflichten möglicherweise im Hinblick auf § 14 BImSchG geboten. § 14 BImSchG schützt in …”

Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) 2008 S. 124-140

„… wissen wollen, ob die vereinbarten Grenzen von Duldungspflichten überschritten werden, sollten die …”

Rechtsschutz für Immissionsbetroffene nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) S. 61-88

„… grundsätzlich eine Duldungspflicht, weil sodann der Schutzzweck des Gesetzes erreicht ist und der Gesetzgeber …”

doi.org/10.5771/9783845248820

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