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Frank Ebert - Das aktuelle Disziplinarrecht

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Frank Ebert

Das aktuelle Disziplinarrecht

2020

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Muster 20 – Disziplinarklage S. 172

„… Muster 20 – Disziplinarklage172Muster 20(Disziplinarklage)Bundesministerium1Verwaltungsgericht X …” „… Reinhard Fuchs, Bundesamt, Abteilung 3, wohnhaft …,– Beklagten –erhebe ichDisziplinarklage2.Begründung:1 …” „… Disziplinarmaßnahme von Amts wegen festzusetzen, die Disziplinar-klage abzuweisen oder das Disziplinarverfahren …”

4. Gerichtliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz S. 95-124

„… – Einstellung,– Disziplinarverfügung oder– Erhebung der Disziplinarklage.Die Sechsmonatsfrist ist gehemmt …” „… Verfahrens der Disziplinarklage zulässig (§ 46 Abs. 1 Satz 1,Abs. 2 BDG i.V. m. § 6 VwGO).Zur Entscheidung …” „… BDG).Ein Beamtenbeisitzer darf nicht herangezogen werden (§ 49 BDG), wenn– gegen ihn Disziplinarklage …”

3. Behördliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz S. 59-94

„… DisziplinarklageNach der Abschaffung des früheren förmlichen Disziplinarverfahrens ist inden Fällen, in denen das …” „… ).Muster 20 – Disziplinarklage – siehe Seite 1723.4.3.1 Zulässigkeit der DisziplinarklageDie …” „… 833.4.3.2 Begründetheit der DisziplinarklageDie Begründetheit der Disziplinarklage hängt von folgenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803.4.3 Erhebung der Disziplinarklage . . . . . . . . . . . . . . . . 813.4.3.1 Zulässigkeit der …” „… Disziplinarklage. . . . . . . . . . . . . . . 823.4.3.2 Begründetheit der Disziplinarklage …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034.2.1.1 Erhebung der Disziplinarklage . . . . . . . . . . . . . . . . 103Inhaltsverzeichnis104.2.1.2 …”

1. Grundlagen des Disziplinarrechts S. 21-42

„… Ruhegehalts(§§ 8, 11, 33 BDG).Dadurch kann die Zahl der aufwändigen und belastenden Disziplinarklage-verfahren …” „… Disziplinarverfügung als auch fürdie Erhebung einer Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Durchdiese Konzeption …” „… Dis-ziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechts-kräftigen Abschluss des Verfahrens und nur …”

2. Verfahrensgrundsätze S. 43-58

„… Disziplinarklage entscheidet (§§ 59, 60 BDG), während der Dienstvor-gesetzte ein weiteres behördliches …” „… Disziplinarklage sind, durch Erhebung einer Nachtragsdiszipli-narklage in das gerichtliche Disziplinarverfahren …” „… Disziplinarklage oder Nachtragsdis-ziplinarklage erhoben (vgl. unten 4.2.1 und 4.2.3), ist er Beklagter (§ 63Nr. 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 175-180

„… Disziplinargerichtsbarkeit 95Disziplinarkammer 74, 81Disziplinarklage 26, 47, 78, 81, 103–104– Begründetheit 83– Zulässigkeit …” „… Disziplinarklageurteil 115– gegen sonstiges Urteil 115Beschlagnahme 74Beschleunigungsgebot 50Beschluss 110Beschränkung 63 …”

Muster 21 – Vorläufige Dienstenthebung S. 173

„… ist die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde, § 38 Abs. 1Satz 1, § 34 BDG.2 Die …”

Muster 22 – Einbehaltung von Bezügen S. 174

„… Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde, § 38 Abs. 1Satz 1, § 34 BDG.2 Die Verfügung ist dem …”

Literaturverzeichnis S. 19-20

„… , Öffentliches Dienstrecht, 8. Aufl., Köln, 2017.Wilhelm, Abschied von der Disziplinarklage, DÖV 2009, 800. …”

5. Disziplinarmaßnahmen S. 125-152

„… Erhebung der Disziplinarklage (§§ 34, 52 BDG; vgl. oben 4.2.1.1);– die Erhebung der …”

doi.org/10.5771/9783415068315

Dirk Lenders - Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

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Dirk Lenders

Disziplinarrecht im öffentlichen Dienst

2019

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V. Erhebung der Disziplinarklage S. 157-162

„… 16.10, BVerwGE 140, 185.160 www.WALHALLA.deV. Erhebung der DisziplinarklageVwegen der Bindungswirkung an …” „… www.WALHALLA.deV. Erhebung der DisziplinarklageV5. BeweismittelIn der Disziplinarklage sind die Beweismittel zu …” „… Disziplinar-klage dem Gericht (ggf. in Kopie) vorzulegen.7. Rechtshängigkeit der DisziplinarklageDie …”

VII. Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift S. 165-170

„… BeamtenNach Erhebung der Disziplinarklage hat der Beamte wesentliche Mängel des behördlichen …” „… Disziplinarverfahrens oder der Disziplinar-klage innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der …” „… - schließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer …”

IV. Die Grundstrukturen des behördlichen Disziplinarverfahrens S. 57-156

„… Streifenwagen.Auf die Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht die Dienst-bezüge des Beamten gekürzt. Auf die …” „… Disziplinarklage) können Dienstvorgesetze das Disziplinarverfahren auf neue Handlungen ausdehnen, die den Verdacht …” „… Dienstherr Disziplinarklage. Der Beamte wurde aus dem Dienst entfernt. Die Beschwerde des Beamten wegen der …”

VI. Nachtragsdisziplinarklage S. 163-164

„… bereits in der Dis-ziplinarklageschrift erwähnt, aber nicht eindeutig zum Gegenstand der Disziplinarklage …” „… Diszipli-narklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdiszipli-narklage in das Disziplinarverfahren …” „… selbständigen Disziplinarklage; sie erweitert dabei den Gegen-stand des Disziplinarverfahrens um weitere neue …”

XI. Wichtige Vorschriften S. 185-220

„… werden durch die Einleitung oder Ausdeh-nung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage …” „… zuzustellen.§ 34 Erhebung der Disziplinarklage(1) Soll gegen den Beamten auf Zurückstufung, auf Entfernung aus …” „… Disziplinarklage zu erheben.(2) Die Disziplinarklage wird bei Beamten durch die oberste Dienstbehörde, bei …”

VIII. Klageerwiderung des Beamten S. 171-172

„… Disziplinarklage-schrift ist darin zu sehen, dass diese nicht geordnet und substanziell den konkreten Vorwurf bzw. die …” „… Kla-geschrift gemäß § 55 BDG innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Disziplinarklage (oder der …” „… Disziplinarklageschrift zu prüfen, ob die Angaben zur Person sowie zur beruflichen Vita richtig und voll-ständig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Dienstvergehen 31Die Grundstrukturen des behördlichen Disziplinarverfahrens 57Erhebung der Disziplinarklage …” „… der Disziplinarklage .......................................... 1571. Grundsätzliches …” „… Disziplinarklage ................................. 162VI. Nachtragsdisziplinarklage …”

I. Das behördliche Disziplinarverfahren S. 19-26

„… werden soll (Einstellung, Disziplinarverfügung oder Erhebung der Disziplinarklage mit eventueller …” „… Disziplinarverfügung Erhebung der Disziplinarklage …”

IX. Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen S. 173-180

„… werden.Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen nach § 38 BDG ist die für die Erhebung der Disziplinarklage …” „… März 2009 hat die Beklagte Disziplinar-klage gegen den Beamten mit dem Ziel erhoben, ihn aus dem …”

XIII. Stichwortverzeichnis S. 223-224

„… 80Dienstbezüge 179Dienstvergehen 32Disziplinarklage 158Disziplinarmaßnahme …”

III. Das Dienstvergehen S. 31-56

„… wurde im Jahr 2012 Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Dem …” „… Disziplinarurteils erfasst deshalb neben dem die Disziplinarklage bescheidenden Tenor die Feststel-lung, dass die in …” „… Disziplinarklage abgeschlossen worden ist.55 OVG Münster, Beschl. v. 24.03.2016 – 1 B 1110/15, RiA 2016, 222 sowie …”

doi.org/10.5771/9783802951039

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Frank Ebert

Das aktuelle Disziplinarrecht

2024

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4. Gerichtliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz S. 113-140

„… Rechtsschutz4.2.1 Disziplinarklageverfahren4.2.1.1 Erhebung der DisziplinarklageDer inzwischen aufgehobene …” „… Dienstherr des betroffenen Beamten Kläger des Disziplinarklage-verfahrens. Der nachgeordnete …” „… Einzelrichter ist mit Ausnahme des Verfahrens der Disziplinarklage zulässig (§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BDG i. V …”

3. Behördliches Disziplinarverfahren und Rechtsschutz S. 67-112

„… 3.4.4).3.4.3 Erhebung der DisziplinarklageIn den Fällen, in denen das Disziplinarverfahren weder nach § 32 BDG …” „… Zulässigkeit der DisziplinarklageDie Disziplinarklage war unter folgenden Voraussetzungen zulässig …” „… 4.2.1.13).3.4.3.2 Begründetheit der DisziplinarklageDie Begründetheit der Disziplinarklage hing von folgenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-18

„… Disziplinarklageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1224.2.1.1 Erhebung der Disziplinarklage …” „… ). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisheri-gen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913.4.3 Erhebung der Disziplinarklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923.4.3.1 …”

1. Grundlagen des Disziplinarrechts S. 23-48

„… bisherigen Recht, insbesondere auch der Durchfüh-rung des gerichtlichen (Disziplinarklage-)Verfahrens.Ist …” „… der Disziplinarklage, die Ausgestaltung der Berufung als Zulassungsberufung, die Konkretisierung der …” „… Grundlage sowohl für den Erlass einer Disziplinarverfü-gung als auch für die Erhebung einer Disziplinarklage …”

Stichwortverzeichnis S. 203-208

„… Disziplinargerichtsbarkeit 113Disziplinarkammer 83, 92Disziplinarklage 29, 88, 92, 122, 123– Begründetheit 94– Zulässigkeit …” „… – Einleitung 67Beistände 59Belehrung 72Berufung 132– Entscheidung 134– gegen Disziplinarklageurteil 132 …”

Muster 20 (Vorläufige Dienstenthebung) S. 198-199

„… Ermittlungsführerin zu halten.1 Zuständig ist die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde, § 38 Abs …”

Muster 21 (Einbehaltung von Bezügen) S. 200-202

„… monatlichen Dienstbezügean.1 Zuständig ist die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde, § 38 …”

Literaturverzeichnis S. 19-22

„… .Wilhelm, Abschied von der Disziplinarklage, DÖV 2009, 800 ff.Ziekow, Disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen …”

2. Verfahrensgrundsätze S. 49-66

„… Widerspruchsverfahren ist er Widerspruchsfüh-rer. Wird gegen ihn Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben …” „… Widerspruchsgegner bzw. Beklagter. Wird gegen den Beamten Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben …”

doi.org/10.5771/9783415075801

Walhalla Fachredaktion - Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht Jahresband 2022

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Walhalla Fachredaktion

Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht Jahresband 2022

2022

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Bundesdisziplinargesetz (BDG) S. 176-205

„… Disziplinarklage§35 Grenzen der erneuten Ausübung derDisziplinarbefugnisse§36 Verfahren bei …” „… desDisziplinarverfahrens, die Erhebung der Dis-ziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsdis-ziplinarklage oder die …” „… Disziplinarverfügung ist zu begründenund zuzustellen.§34 Erhebung der Disziplinarklage(1) Soll gegen den Beamten auf …”

XI Stichwortverzeichnis S. 1223-1240

„… berücksichtigendeIII.1 §30Dienstzeugnis I.2 §85Disziplinargerichtsbarkeit I.10 §45 ff.Disziplinarklage, Erhebung der I …”

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) S. 702-743

„… andereRechtsträger in der Rechtsform des Privat-rechts,4. Erhebung der Disziplinarklage gegen eineBeamtin oder einen …”

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes S. 612-674

doi.org/10.5771/9783802956225

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Bundesdisziplinargesetz – BDG – Auszug S. 316-332

„… Disziplinarverfügung§ 34 Erhebung der Disziplinarklage§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 …” „… Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der …” „… 16.10.2008 ist mit Ablauf des 30.06.2020 außer Kraft getreten.§ 34 Erhebung der Disziplinarklage: (1) Soll …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… 324Disziplinarklage 318, 322, 323, 326, 327Disziplinarmaßnahmen 316, 318, 322Entlassung 317Geldbuße …”

Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG S. 596-624

„… Rechtsträger in der Rechtsform des Privatrechts,4. Erhebung der Disziplinarklage gegen eine Beamtin oder einen …”

Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – Auszug S. 364-392

„… Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen den Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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