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Philipp Hartlieb - Ergebnisverwendung und -teilhabe im neuen Personengesellschaftsrecht

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Philipp Hartlieb

Ergebnisverwendung und -teilhabe im neuen Personengesellschaftsrecht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 112 2023

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D. Charakteristika des dispositiven Rechts S. 61-90

„… Charakteristika des dispositiven RechtsTrotz der Schwächen des Gesetzesrechts war etwa Ehricke in …” „… ergänzender Vertragsauslegung und dispositivem RechtZur Schließung dieser Lücken sieht das deutsche Recht die …” „… dispositiven RechtsKöhler spricht in diesem Zusammenhang zunächst plakativ von einem „Vorrang der …”

G. Analyse der Vorschriften über die Ergebnisteilhabe im MoPeG S. 119-174

„… Ausrichtung des dispositiven Rechts an tatsächlichen, häufig im Rechtsverkehr in Erscheinung tretenden …” „… Parteiabrede.531 Das dispositive Recht sollte zu diesem Zwecke regeln, unter welchen Voraussetzungen und …” „… ausdifferenziertes Vertragswerk erstellen, sodass das dispositive Recht allenfalls geringfügig zur Vervollständigung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… AusblickVII. 59Charakteristika des dispositiven RechtsD. 61VorüberlegungenI. 62Verhältnis zwischen ergänzender …” „… Vertragsauslegung und dispositivem RechtII.63Zum Vorrang des dispositiven Rechts1. 63Abmilderungen2. 64Die …” „… Ergebnisteilhabe nach geltendem RechtB. 27Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)I. 27Rechnungsabschluss1. 28 …”

H. Blick in die Zukunft und Zusammenfassung S. 175-180

„… Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird nicht zuletzt an den noch geltenden dispositiven …” „… Wirkweisen des dispositiven Gesetzesrechts selbst zurückzuführen.4. Dispositives Recht kann zur Schließung …” „… Rechtslage vor. Im Recht der BGB-Gesellschaft wird mit dem Grundsatz eines jährlichen Rechnungsabschlusses …”

Literaturverzeichnis S. 181-202

„… Rechtsnormen, S.]Möslein, Florian Dispositives Recht – Zwecke, Strukturen und MethodenTübingen 2011[zit …” „… [zit.: Jauernig/Bearbeiter, § Rn.]Tassikas, Apostolos Dispositives Recht und Rechtswahlfreiheit als …” „… Rechtfertigung abdingbaren RechtsTübingen 2012[zit.: Kähler, S.]Kaser, Max (Begr.)Knütel, RolfLohsse …”

F. Rechtsvergleichende Vorbereitungen S. 105-118

„… Selbstfinanzierungsbedürfnis der Gesellschaft.LückenschließungsfunktionDas dispositive Recht kann bewusst oder unbewusst …” „… Funktionen dispositiven Rechts bereits oben, D. III. 2. a.516 Ausführlich zu den Schwächen de lege lata …” „… Recht.Daneben sind im Lichte der Lückenschließungsfunktion besonders die gesetzlichen Regelungen hervorzuheben …”

A. Hinführung und Einordnung S. 13-26

„… rechtstheoretische Auseinandersetzung mit den Charakteristika des dispositiven Rechts nach, in der die …” „… „Qualitätsmerkmale“20 dispositiven Rechts herausgearbeitet werden (D.). Überdies werden Regelungsaufträge und …” „… partiellen Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) folgte die richterliche Anerkennung …”

E. Ergebnisverwendung und -teilhabe im MoPeG S. 91-104

„… , 209: GbR als „Archetyp“; Hopt/Roth, Einl. § 105 Rn. 55: Gleichlauf der rechtlichen Regelungen …” „… 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) beschlossen …” „… dispositive Maßstab für die Ergebnisverteilung unter den Gesellschaftern unterzogen (unten, 2.). Die …”

C. Schwächen des geltenden Rechts S. 45-60

„… Schwächen des geltenden RechtsDie Schwächen des geltenden Rechts in Bezug auf die Ergebnisteilhabe …” „… , wird zu Recht auf eine verfehlte Anreizwirkung hingewiesen. Es liegt nämlich die Vermutung nahe, dass …” „… Richtung auch Staudinger/Habermeier, § 722 Rn. 3.C. Schwächen des geltenden Rechts46Köpfen für die meisten …”

B. Ergebnisteilhabe nach geltendem Recht S. 27-44

„… Ergebnisteilhabe nach geltendem RechtUm das Regelungsanliegen des MoPeG in Bezug auf die …” „… . 7 zu Recht hinweist, verzichtet; im Übrigen zur Rechtsfolge der Norm Hopt/Roth, § 167 HGB Rn. 4 f …” „… übersteigen.79Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)Die für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in …”

doi.org/10.5771/9783748938903

Johannes Gräbig - Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken

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Johannes Gräbig

Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 261 2011

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Zwingendes und dispositives Recht S. 35-37

„… .), Rechts-Lexikon, »Abdingbares Recht«, »Dispositives Recht«; Köbler, Juristisches Wörterbuch, »abdingbar«. 112 Zur …” „… Zwischenform der Optionsmodelle siehe Bachmann, JZ 2008, 11 ff. 36 A. Zwingendes und dispositives Recht Nach …” „… halbzwingendem Recht unterscheiden. Dispositives oder auch nachgiebiges Recht (ius dispositivum) findet nur …”

Stellungnahme S. 69-71

„… . Eine AGB-Kontrolle ist nur möglich, wenn die Norm dispositiv ist. Zudem fehlt es stets an einer …” „… Geiger davon ausgeht, dass die Schranken den Nutzern individuelle Rechte verleihen, so folgt daraus nicht …” „… deren zwingender Charakter,297 da selbstverständlich auch auf Rechte verzichtet werden kann: So kann …”

Wortlaut S. 71-74

„… dispositiv. In den beiden folgenden Abschnitten wird untersucht, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – die …” „… zwingenden, halbzwingenden und dispositiven Schranken zu unterscheiden. Zwingend sind die Schranken, die …” „… . Dispositive Schranken schließlich können vollumfänglich durch Individualvereinbarungen und/oder AGB abbedungen …”

Abgrenzung S. 37-39

„… . 1 BGB. 132 Larenz/Wolf, BGB-AT, § 3 Rn. 96; Auerbach, Dispositives Recht, S. 18 ff. 133 …” „… Verbotsrechts kann 142 Auerbach, Dispositives Recht, S. 48; Kähler, Jb.J.ZivRWiss. 2002, S. 198; Larenz …” „… demnach nur dann dispositiv, wenn der Gesetzgeber die Vertragsparteien zu einer abweichenden vertraglichen …”

Systematik und Historie S. 74-90

„… dispositives Recht handelt, von dem abgewichen werden kann. 2. Erschöpfungsgrundsatz und Computerprogramme Die …” „… Schrankenbestimmungen zieht, entspricht also nicht der Grenze, die zwingendes Recht von dispositivem Recht trennt. So …” „… veräußerliches Recht nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Zwar erfasst die Norm …”

Typenzwang S. 139-143

„… selbstständig neben der Unterteilung zwingendes/dispositives Recht stehen.647 Vertragliche Beschränkungen …” „… Grenzziehung, die auch für die Unterscheidung von zwingendem und dispositivem Recht gilt. Auch dort richtet …” „… Unwirksamkeit ist also der gleiche wie bei der Qualifizierung als zwingendes oder dispositives Recht. Einziger …”

Sinn und Zweck S. 90-91

„… Schrankenbestimmungen zieht, entspricht also nicht der Grenze, die zwingendes Recht von dispositivem Recht trennt. So …” „… es einige zwingende und einige dispositive Schranken gibt. Eine allgemeingültige Aussage zum …” „… schuldrechtlich zwingenden oder dispositiven Charakter konnte aber bislang nicht getroffen werden. Möglicherweise …”

AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB S. 149-165

„… .749 Maßstab ist das Leitbild, das sich aus den Vorschriften des dispositiven Rechts ergibt.750 Damit …” „… dispositiven Rechts den Prüfungsmaßstab bilden, ist bei Nr. 2 die Natur des Vertrages entscheidend.794 …” „… dispositiven Recht fehlt,799 sowie 792 BT-Drucks. IV/270, S. 30, 62. 793 Lüft, in: Wandtke/Bullinger (Hrsg …”

Meinungsstand S. 67-69

„… gleichbedeutend mit der Frage nach dem zwingenden bzw. dispositiven Charakter der Schranken. Die Wirksamkeit …” „… öffentlichen Sicherheit286 folgt. Geiger geht davon aus, dass die Schranken den Nutzern Rechte gewähren und sie …” „… Ausnahmen der §§ 55a, 69g Abs. 2, 87e UrhG – dispositiv und können deshalb vertraglich modifiziert werden …”

§ 50 UrhG – Berichterstattung über Tagesereignisse S. 174-175

„… dispositiv ist, kann § 49 Abs. 2 UrhG soweit abbedungen werden, soweit ein eigener Gebrauch überschritten ist …” „… , sogar mit urheberrechtlicher Wirkung ausgeschlossen werden. Erst recht muss dann auch ein vertraglicher …” „… dispositiv.863 Wenn die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von der Zahlung einer …”

Zusammenfassung S. 189-194

„… abgewichen werden kann, richtet sich danach, ob sie zwingenden oder dispositiven Charakters sind. Dies ist im …” „… dispositiv und die §§ 55a, 69g Abs. 2, 87e UrhG zwingend sind. Aus den letzten Schranken lassen sich aber …” „… dispositiven Erschöpfungsgrundsatz lassen sich ebenso wenig wie aus der verwertungsgesellschaftspflichtigen …”

§ 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven S. 116

„… Norm als dispositive Vorschrift abbedungen werden. L. § 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an …” „… dispositiv.531 Dieser Ausschluss gilt allerdings nur zwischen den Parteien. Das Verwertungsrecht des Urhebers …” „… Schranke bereits mit dinglicher Wirkung zwischen den Parteien abbedungen werden kann, muss dies erst recht …”

§ 53 UrhG – Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch S. 116-122

„… Norm als dispositive Vorschrift abbedungen werden. L. § 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an …” „… dispositiv.531 Dieser Ausschluss gilt allerdings nur zwischen den Parteien. Das Verwertungsrecht des Urhebers …” „… Schranke bereits mit dinglicher Wirkung zwischen den Parteien abbedungen werden kann, muss dies erst recht …”

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB S. 138-139

„… selbstständig neben der Unterteilung zwingendes/dispositives Recht stehen.647 Vertragliche Beschränkungen …” „… keine Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB.645 Auch dispositive Bestimmungen sind keine Verbotsgesetze.646 …” „… schuldrechtlich dispositiv, dann können sie kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB sein. Als »vollkommene …”

§ 49 UrhG – Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare S. 106-109

„… i.S.d. § 53 UrhG übersteigen. Innerhalb dieses Bereiches ist die Norm hingegen dispositiv, weil insoweit …” „… werden kann, muss eine bloß schuldrechtlich wirkende Vereinbarung erst recht möglich sein.482 Ein solcher …” „… Vertragsverletzung, urheberrechtlich aber zulässig. § 49 Abs. 1 UrhG ist demnach dispositiv.484 II. § 49 Abs. 2 UrhG …”

§ 48 UrhG – Öffentliche Reden S. 173-174

„… dispositiv, da insoweit allein das Interesse der Vertragsparteien betroffen ist.857 Als Einschränkung denkbar …” „… – Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare Während § 49 Abs. 1 UrhG vollständig dispositiv ist, kann § 49 Abs. 2 UrhG …” „… ausgeschlossen werden. Erst recht muss dann auch ein vertraglicher Ausschluss in AGB möglich sein. § 49 Abs. 2 …”

§ 51 UrhG – Zitate S. 175-176

„… Rechtsinhaber. Im Übrigen kann die Norm als dispositive Vorschrift abbedungen werden. Durch einen vollständigen …” „… 175 vereinbaren. Möglich ist im dispositiven Rahmen des § 50 UrhG insoweit nur ein …” „… Werk zitiert, sind ausschließlich Privatinteressen betroffen, so dass die Norm dispositiv ist.865 § 51 …”

Sittenwidriges Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB S. 147-149

„… Inhalt mit grundlegenden Wertungen der Rechts- oder Sittenordnung unvereinbar ist.698 Die …” „… man zunächst die Grenze zwingenden Rechts beachten. Soweit die Schranken über die Interessen der …” „… Abbedingung von Schranken in ihrem dispositiven Bereich durch Individualvereinbarungen sein. Soweit die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… dispositives Recht 36 B. Abgrenzung 37 § 5 Schranken im Urheberrecht 39 A. Gesetzgebungstechnik 40 B. Zweck …” „… dispositiven Charakter 77 1. Verträge mit Dritten, die nicht Rechtsinhaber sind 77 2. Schutzgegenstände …” „… , Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen …”

§ 52a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung S. 113-116

„… das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu Gunsten von Unterricht und Forschung ein. In Umsetzung …” „… dispositive Vorschrift abbedungen werden. L. § 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen …” „… dispositiv.531 Dieser Ausschluss gilt allerdings nur zwischen den Parteien. Das Verwertungsrecht des Urhebers …”

§ 49 UrhG – Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare S. 174

„… dispositiv ist, kann § 49 Abs. 2 UrhG soweit abbedungen werden, soweit ein eigener Gebrauch überschritten ist …” „… , sogar mit urheberrechtlicher Wirkung ausgeschlossen werden. Erst recht muss dann auch ein vertraglicher …” „… dispositiv.863 Wenn die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von der Zahlung einer …”

Schaffung eines Pseudo-Urheberrechts S. 34-35

„… «, »Recht (3.)«; Tilch (Hrsg.), Rechts-Lexikon, »Abdingbares Recht«, »Dispositives Recht«; Köbler …” „… davon ab, ob die Norm einen zwingenden oder dispositiven Charakter hat.112 109 Ballabh, E.I.P.R. 2008 …” „… DVDs, kann der Rechtsinhaber nämlich die Werknutzung territorial und sogar individuell beschränken und …”

§ 44a UrhG – Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen S. 97-98

„… das nationale Recht auslegen könnte. Die Auslegung zur Abdingbarkeit des urheberrechtlichen …” „… untersucht werden, ob sie schuldrechtlich zwingend oder dispositiv ist. § 9 Untersuchung der einzelnen …” „… handelt es sich um eine dispositive Regelung, die komplett abbedungen werden kann. In der Praxis wird eine …”

Zusammenfassung S. 96-97

„… lässt sich aber nicht auf einen schuldrechtlich dispositiven Charakter dieser Schranken schließen. Es …” „… mit technischen Maßnahmen Liste des § 95b Abs. 1 S. 1 UrhG gegenüber Rechtsinhabern schuld-rechtlich …” „… denen man das nationale Recht auslegen könnte. Die Auslegung zur Abdingbarkeit des urheberrechtlichen …”

§ 52b UrhG – Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven S. 176-177

„… zugänglich gemacht worden sind, nur gegenüber dem Rechtsinhaber. Im Übrigen kann die Norm als dispositive …” „… das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu Gunsten von Unterricht und Forschung ein. Während § 52 …” „… dispositiv.874 Inwieweit die Norm in AGB ausgeschlossen werden kann, ist umstritten. Hintergrund der Norm ist …”

§ 51 UrhG – Zitate S. 110-112

„… größtenteils an der Rechtswirklichkeit vorbei. So wird das Recht der öffentlichen Wiedergabe in der Praxis …” „… dass § 50 UrhG insoweit dispositiv ist. Diese Grenzziehung wird sich meistens allerdings bereits auch …” „… betroffen. § 51 UrhG ist damit dispositiv. 501 Dustmann, in: Fromm/Nordemann, UrhR, § 51 Rn. 1, 16 …”

§ 45 UrhG – Rechtspflege und öffentliche Sicherheit S. 98-100

„… dispositive Regelung, die komplett abbedungen werden kann. In der Praxis wird eine Abbedingung allerdings kaum …” „… Datenbanken. Auch § 24 KUG ist eine ähnliche Vorschrift, durch die das Recht am eigenen Bild eingeschränkt …” „… dispositiv. C. § 45a UrhG – Behinderte Menschen Durch § 45a UrhG wird die Vervielfältigung und Verbreitung …”

Regelungsgehalt S. 46-58

„… Rechtsinhaber durch einen Vorbehalt der Rechte die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare …” „… werden die Rechte der Urheber gegenüber den berechtigten Interessen der Allgemeinheit abgegrenzt.196 …” „… schuldrechtlich zwingenden oder dispositiven Charakter entnehmen. Andernfalls läge – mangels entsprechenden …”

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung S. 91-96

„… Urheberrechte und verwandten Schutzrechten für den Rechtsinhaber nicht entgegenstehen.« Der Ausschuss für Recht …” „… verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter …” „… verfolgten Ziel übereinstimmt.401 Innerstaatliches Recht muss so weit wie möglich anhand des Wortlauts und …”

Diskussion in Deutschland S. 14-17

„… Berlin unter dem Az. 23 U 178/09 anhängig. 16 S. 58 ff. 16 damit zu Recht von einem urheberrechtlich …” „… vertraglich zu regeln. Dies hängt davon ab, ob die Schranken schuldrechtlich zwingend oder dispositiv sind …” „… Beschränkungen, so dass sich für ihn die Frage nach dem schuldrechtlich zwingenden oder dispositiven Charakter …”

§ 52a UrhG – Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung S. 176

„… zugänglich gemacht worden sind, nur gegenüber dem Rechtsinhaber. Im Übrigen kann die Norm als dispositive …” „… das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu Gunsten von Unterricht und Forschung ein. Während § 52 …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 22-23

„… Abbedingung zu verstehen ist und dann auf das Verhältnis von zwingendem und dispositivem Recht sowie dessen …”

Literaturverzeichnis S. 195-205

„… (ZKDSG), GRUR 2004, 548. Auerbach, Paul, Dispositives Recht insbesondere des B. G.-B., Frankfurt a.M …” „… (Hrsg.), Deutsches Rechts-Lexikon, 2. Aufl., München 1992. Trayer, Martin, Technische Schutzmaßnahmen …” „… , Lizenzverträge und AGB-Recht, ZUM 2007, 169. Cichon, Caroline, Weitergabe digital vertriebener Werkexemplare wie …”

Zusammenfassung S. 169-170

„… . Zusammenfassung Der Vertragsfreiheit wird zunächst durch das zwingende Recht eine Grenze gesetzt. An der Kompetenz …” „… also im durch das zwingende Recht gesetzten Rahmen lediglich einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB …” „… schuldrechtlich zwingend sind, wird nun untersucht, inwieweit die dispositiven Schranken durch AGB beschränkt oder …”

Zwingendes Recht S. 136-137

„… , welche Schranken schuldrechtlich zwingend bzw. dispositiv sind, wird nun untersucht, inwieweit sich die …” „… . Zwingendes Recht Zunächst wird durch zwingendes Recht die Privatautonomie der Vertragsparteien komplett …” „… also um schuldrechtlich zwingendes Recht handelt, sind Vereinbarungen, die deren Geltung abbedingen …”

§ 44a UrhG – Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen S. 170-172

„… also im durch das zwingende Recht gesetzten Rahmen lediglich einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB …” „… schuldrechtlich zwingend sind, wird nun untersucht, inwieweit die dispositiven Schranken durch AGB beschränkt oder …” „… h.M. Stoffels, AGB-Recht, Rn. 503. 843 Grüneberg, in: Palandt, § 307 Rn. 31. 844 BGH, NJW-RR 2004 …”

Problemaufriss S. 13-14

„… dispositives Recht sind. Lediglich einzelne Schranken bei Datenbanken (§§ 55a, 87e UrhG) und Computerprogrammen …” „… Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, ABl. EU Nr. L 111 vom …” „… ). 2 RL 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken …”

Verbraucherschutz im Urheberrecht S. 188-189

„… .). 915 Bechtold, in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, Teil 7.7 Rn. 53; Götting, in …” „… abgewichen werden kann, richtet sich danach, ob sie zwingenden oder dispositiven Charakters sind. Dies ist im …” „… kollektiven Rechtewahrnehmung.914 F. Verbraucherschutz im Urheberrecht Die Nutzungsmöglichkeiten der Endkunden …”

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen S. 130-131

„… : Schricker/Loewenheim, UrhR, § 58 Rn. 14. 607 BT-Drucks. 15/38, S. 22; dazu kritisch Schack, Kunst und Recht, Rn. 284 …” „… . Daher ist die Norm dispositiv. Eine besondere Konstellation lag einer Entscheidung des OLG Brandenburg …” „… : »Bei Bildnissen einer Person ist dem Besteller und seinem Rechtsnachfolger gestattet,soweit nicht ein …”

§ 45a UrhG – Behinderte Menschen S. 100-102

„… 100 der Öffentlichkeitsgrundsatz dann nicht betroffen ist. Die Norm ist daher insoweit dispositiv …” „… Blindenbüchereien über § 45a UrhG hinaus das Recht einräumt, Blindenschriftausgaben und Hörbücher für Blinde und …” „… Rechtsinhaber abbedungen werden kann.440 Da die öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG nicht von § 45a …”

Gesetzgebungstechnik S. 39-42

„… zwingend.147 § 5 Schranken im Urheberrecht Das Urheberrecht als subjektives Recht schützt die ideellen und …” „… materiellen Interessen des Urhebers an seinem Geisteswerk.148 Es handelt sich um ein einheitliches Recht, das …” „… Bedingungen er anderen die Werknutzung erlaubt. Mittels dieses Verbotsrechts kann 142 Auerbach, Dispositives …”

Situation in anderen Ländern S. 17-19

„… Beschränkungen, so dass sich für ihn die Frage nach dem schuldrechtlich zwingenden oder dispositiven Charakter …” „… einen ging es um die Gesetzgebungskompetenz. Während das Recht des geistigen Eigentums Bundesrecht ist …” „… für rechtswirksam erklärten. Zudem sollten Mass Market-Endkundenlizenzen gültig sein, durch die den …”

§ 47 UrhG – Schulfunksendungen S. 103-105

„… Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach 456 S. 75 f. 457 S. 78 f. 458 BT-Drucks. IV/270, S. 64 …” „… dispositiven Charakter ausgehen könnte. Allerdings ist Schutzgrund des § 48 UrhG die Information der …” „… Rechtsinhaber bei Schutzgegenständen innerhalb des § 95b Abs. 3 UrhG mit technischen Maßnahmen.457 § 46 UrhG …”

Bedeutung des Themas S. 19-22

„… Verhältnis von zwingendem und dispositivem Recht sowie dessen Abgrenzung eingegangen. § 5 widmet sich den …” „… , könnte man auf diesem Weg ein quasi-absolutes Recht außerhalb des Urheberrechts begründen. Der Vertrag …” „… Diskussion haben, ob sich den Schranken subjektive Rechte der einzelnen Nutzer entnehmen lassen. 39 Karjala …”

Zweck S. 42-46

„… dinglichen Rechten ist das Eigentum grundsätzlich unbeschränkt.177 Das Urheberrecht hingegen ist gerade nicht …” „… auch Eigentumsinteressen der Urheber.195 Durch sie werden die Rechte der Urheber gegenüber den …” „… dann ließe sich den Schranken eine Aussage zum schuldrechtlich zwingenden oder dispositiven Charakter …”

Zusammenfassung S. 182-183

„… a Keine Beschränkungen möglich § 45 Im dispositiven Bereich auf ein Vervielfältigungsstück …” „… beschränkbar § 48 Im dispositiven Bereich Kommerzialisierung möglich, Ausschluss nur in Ausnahmefällen zulässig …” „… : Schricker/Loewenheim, UrhR, § 60 Rn. 11; Poeppel, Schranken im digitalen Umfeld, S. 421 f. 183 § 49 Im dispositiven …”

§ 60 UrhG – Bildnisse S. 182

„… a Keine Beschränkungen möglich § 45 Im dispositiven Bereich auf ein Vervielfältigungsstück …” „… beschränkbar § 48 Im dispositiven Bereich Kommerzialisierung möglich, Ausschluss nur in Ausnahmefällen zulässig …” „… . Privilegiert werden der Besteller, seine Rechtsnachfolger, der Abgebildete oder bei dessen Tod dessen …”

§ 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen S. 181-182

„… a Keine Beschränkungen möglich § 45 Im dispositiven Bereich auf ein Vervielfältigungsstück …” „… beschränkbar § 48 Im dispositiven Bereich Kommerzialisierung möglich, Ausschluss nur in Ausnahmefällen zulässig …” „… überwiegen die Interessen der Privilegierten gegenüber denen des Rechtsinhabers. Dadurch, dass er sein Werk …”

§ 48 UrhG – Öffentliche Reden S. 105-106

„… auch die Auswahl der Informationen,473 so dass man deswegen von einem dispositiven Charakter ausgehen …” „… hingegen dispositiv, weil insoweit nur Privatinteressen betroffen sind. Unabhängig von der Abbedingung des …” „… einem Rechtevorbehalt versehen sind. In der Praxis spielen derartige Vorbehalte keine bedeutende Rolle …”

§ 60 UrhG – Bildnisse S. 131-134

„… Person individualisierte Allgemeininteresse zu verfügen. Daher ist die Norm dispositiv. Eine besondere …” „… darüber verfügen, so dass die Norm dispositiv ist.630 V. Zusammenfassung Die Ergebnisse der bisherigen …” „… Besteller und seinem Rechtsnachfolger gestattet,soweit nicht ein anderes vereinbart ist, das Werk zu …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… darüber verfügen, so dass die Norm dispositiv ist.630 V. Zusammenfassung Die Ergebnisse der bisherigen …” „… . § 95b Abs. 3 UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sind, gegenüber dem Rechtsinhaber zwingend; im …” „… dem Rechtsinhaber zwingend bei den in § 95b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UrhG genannten Befugnissen bei durch …”

§ 45 UrhG – Rechtspflege und öffentliche Sicherheit S. 172-173

„… zum eigenen Gebrauch dispositiv, da insoweit allein das Interesse der Vertragsparteien betroffen ist …” „… Rechtsinhaber soll es nicht ermöglicht werden, bestimmte Speichervorgänge im Arbeits- oder Zwischenspeicher von …” „… Vorschrift kann demnach nur durch Individualverträge abbedungen werden. B. § 45 UrhG – Rechtspflege und …”

§ 53a UrhG – Kopienversand auf Bestellung S. 122-123

„… , dispositiv ist. Eine Ausnahme gilt allerdings für die in § 53 Abs. 3 UrhG für zulässig erklärten …” „… 122 § 95b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UrhG gesetzten Rahmen, der nur gegenüber dem Rechtsinhaber gilt …” „… Vervielfältigung bräuchte das Sendeunternehmen die Genehmigung des Rechtsinhabers. Diese würde an sich konkludent …”

§ 50 UrhG – Berichterstattung über Tagesereignisse S. 109-110

„… insoweit dispositiv ist. Diese Grenzziehung wird sich meistens allerdings bereits auch aus der …” „… Fällen ist es dem Berichterstatter möglich und zumutbar, die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen.494 …”

§ 53 UrhG – Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch S. 177-179

„… auf den durch § 95b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UrhG gesetzten Rahmen sowie § 53 Abs. 3 UrhG dispositiv.874 …” „… Rechtsordnung.877 Man könnte daher davon ausgehen, dass der Norm bloße Zweckmä-ßigkeitserwägungen zu Grunde …” „… worden sind, nicht durch den Rechtsinhaber abbedungen werden.889 Die Vervielfältigungshandlung in § 55 …”

doi.org/10.5771/9783845232300

Elena Beyer, Katharina Erler, Christoph Hartmann, Malte Kramme, Michael F. Müller, Tereza Pertot, Elif Tuna, Felix M. Wilke - Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

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Elena Beyer (ed.), Katharina Erler (ed.), Christoph Hartmann (ed.), Malte Kramme (ed.), Michael F. Müller (ed.), Tereza Pertot (ed.), Elif Tuna (ed.), Felix M. Wilke (ed.)

Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft

Series: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 4 2020

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Philip Maximilian Bender Grenzen der Personalisierung des dispositiven Rechts S. 33-62

„… droht. Das Personalisierungsprojekt und dispositives Recht Recht zu personalisieren heißt Rechtsnormen …” „… an die Charakteristika der einzelnen Rechtssubjekte anzupassen. Mit Blick auf das dispositive Recht …” „… Rechtssubjekte A und B unterschiedlich behandelt, weil das dispositive Recht jedem eine anders geartete …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… die Grenzen der Personalisierung dispositiven Rechts (Philip Maximilian Bender), die Möglichkeiten zur …” „… Privatrecht 2050 – 9 Martin Schmidt-Kessel Grenzen der Personalisierung des dispositiven Rechts 33 Philip …” „… Formalisierung des Rechts und zur automatischen Subsumption (Johannes Klug) und Rechtsdienstleistungen durch …”

Johannes Warter Vertragsrechtliche Fragen plattformbasierter Wirtschaft S. 117-150

„… sich nicht um eine sachlich berechtigte Abweichung vom dispositiven Recht handelt.55 Die Offenlegung …” „… dispositiven Recht dar, als dem ABGB – wie bereits ausgeführt – der Grundsatz innewohnt, dass sich …” „… grundsätzlich jeder sein eigenes Verhalten zurechnen lassen muss.56 Denn das (dispositive) Recht ermöglicht eine …”

Martin Schmidt-Kessel Wandlungen des Privatrechts – Erwartungen an ein Privatrecht 2050 – S. 9-32

„… Mechanismen der Vertragsergänzung durch Auslegung und dispositives Recht nennen möchte.3 Die vielfältigen …” „… Wesentliche Teile unserer rechtswissenschaftlichen wie rechtsanwendenden Tätigkeit wie auch rechtspolitischer …” „… Statusbeziehung des Berechtigten zu diesem Rechtsobjekt (sowie vertraglichen Rechten auf dessen Übertragung). Aus …”

Julia Grinzinger Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Vertragsverhältnissen S. 151-180

„… Recht und Politik, Zeitschrift für Rechtssoziologie 2016, Heft 1, S. 5 (insb. 16 ff.). 78 Eine Haftung …” „… https://www.bmbf.de/files/Nationale_KI-Strategie.pdf; Plattform Industrie 4.0, Ergebnispapier, Künstliche Intelligenz und Recht im Kontext von …” „… ktion/DE/Downloads/Publikation/kuenstliche-intelligenz-und-recht.pdf?__blob=p ublicationFile&v=4). Unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz eingesetzt von der …”

doi.org/10.5771/9783748901723

Stephan Seiwerth - Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

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Stephan Seiwerth

Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 63 2017

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Kapitel 2 Struktur (tarif‑)dispositiven Rechts S. 108-136

„… (tarif‑)dispositiven Rechts 122 geltende Rechtsregel, also nicht nur Rechtsnormen (Windscheids „Rechtssatz“), sondern …” „… Struktur (tarif‑)dispositiven Rechts Nachdem zur Grundlegung die Entstehung der rechtlichen Wirkung …” „… ) „Mutationstheorie“ soll davon ausgegangen sein, dass das dispositive Recht eine Befugnis zur Rechtsänderung, ein …”

Kapitel 5: Schlussbetrachtung: (Tarif‑)dispositives Recht zwischen Autonomie und Heteronomie S. 440-478

„… Schlussbetrachtung: (Tarif‑)dispositives Recht zwischen Autonomie und Heteronomie Der Blick soll …” „… Normenbestand ist dispositiv für den Arbeitnehmer begünstigende Regeln.1770 Der Ausbau tarifdispositiven Rechts …” „… strukturiertes Arbeitsrecht und ein weniger Gestaltungsspielräume schaffendes dispositives Recht einzustellen …”

Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Gesichtspunkte: Inwieweit und wodurch ist die private Gestaltungsfreiheit bei (tarif‑)dispositivem Recht eingeschränkt? S. 479-484

„… Gestaltungsfreiheit bei (tarif‑)dispositivem Recht eingeschränkt? Private Regeln werden dann zu Regeln mit rechtlicher …” „… dispositiven Rechts. Jede Regelung mit rechtlicher Wirkung kann zumindest gedanklich unterteilt werden in eine …” „… Rechtsfortbildung geschaffene Beschränkungen privater Gestaltungsfreiheit bei (tarif‑)dispositivem Recht …”

Kapitel 3 Private Gestaltungsfreiheit und (tarif‑)dispositives Gesetzesrecht S. 137-388

„… identischem Tatbestand unterschiedliche, sich ausschließende Rechtsfolgen vorsehen.452 Dispositives Recht …” „… – richterlichen Rechtsfortbildung [E]. Generalklauseln, generalklauselartige Grundsätze und dispositives Recht …” „… Bürgerliches Recht Dispositives Recht und die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Das dispositive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… : (Tarif‑)dispositives Recht und Rechtmäßigkeit von (Tarif‑)verträgen II. 42 Bisherige UntersuchungenIII. 45 …” „… ZwischenergebnisC. 106 Struktur (tarif‑)dispositiven RechtsKapitel 2 108 Die DispositionswirkungA. 108 …” „… Kollisionsregelb) 118 „Pactum derogat legi dispositivae“?c) 119 Begriff und Merkmale dispositiven RechtsB. 120 …”

Einleitung S. 31-49

„… rechtlicher. Die Grenzen der privaten Gestaltungsfreiheit, insbesondere bei (tarif‑)dispositivem Recht, werden …” „… Untersuchungsgegenstand. Untersucht wird die Rechtmäßigkeit einer von höherrangigem, dispositivem, staatlichem Recht …” „… der rechtsdogmatischen Konstruktion dispositiven Rechts im Allgemeinen und tarifdispositiven Rechts im …”

Personen- und Sachverzeichnis S. 521-524

„… kollektives Arbeitsrecht 204 – und Ordnungsfunktion dispositiven Rechts 275 – und private Gestaltungsfreiheit …” „… , 429 Leitbildfunktion 48 Leitbildfunktion dispositiven Rechts 274, 283, 302, 443 – Sachgrundbefristung …” „… , Mancur 458 opt-in / opt-out 133 Ordnung, völkische 200, 277, 279 Ordnungsfunktion dispositiven Rechts 274 …”

Literaturverzeichnis S. 485-520

„… (zitiert: Bearbeiter, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht). Auerbach, Paul, Dispositives Recht …” „… insbesondere des BGB, Frankfurt a. M., 1900 (zitiert: Auerbach, Dispositives Recht). Auzero, Gilles/Dockès …” „… sogenannte dispositive Recht, DRW 1940, S. 76–82. Breschendorf, Peter, Zweiteilung der Belegschaft. Chancen …”

Kapitel 4 Anwendung der Ergebnisse S. 389-439

„… dispositivem Recht gewonnenen Ergebnisse sollen anhand von § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG und §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 8 …” „… Gestaltungsfreiheit als Ausnahme kann bei der Bestimmung von Gestaltungsfreiheit bei dispositivem Recht in drei …” „… ungeschriebene, im „Wesen“ dispositiven Rechts angelegten Beschränkung der privaten Abweichungsmöglichkeiten von …”

Kapitel 1 Grundlagen: Private Gestaltungsfreiheit und staatliches Recht S. 50-107

„… Grundlagen: Private Gestaltungsfreiheit und staatliches Recht Dispositives Recht ist angesiedelt an …” „… Befund, dass gerade im Zusammenhang mit (tarif‑)dispositivem Recht viel vernebelt wird durch …” „… “, kürzer: einer „Rechtsregel“ sprechen. Rechtsnorm Der Begriff der Rechtsnormen ist zu zerlegen in „Recht …”

doi.org/10.5771/9783845285399

Kai-Peter Uhlig - Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

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Kai-Peter Uhlig

Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 245 2007

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Dispositives und zwingendes Recht S. 118-119

„… Ermächtigung oder gar durch treuhänderische Übertragung. 5.2.4 Dispositives und zwingendes Recht 292. Die …” „… Verfügungsmacht über die Rechte oder Anteile der andern erhalten, sei es durch spezielle, rechtsgeschäftliche …” „… die Befugnis und die Rechtsmacht verknüpft, die Gesellschaft(er) gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich …”

Die Ergänzung des verkehrstypischen Vertrags S. 67-71

„… Gesellschaft ist ein Vorrang dispositiven Rechts auch nicht mit dem Rechtsformzwang des Gesellschaftsrechts zu …” „… Verkehrsschutz, eingreifen. Die Anwendung dispositiven Rechts auf die Auffang-Rechtsform der einfachen …” „… anstelle dispositiven Rechts.357 Im Übrigen ist aber umstritten, ob für solche Regelungslücken in erster …”

Die Auslegung des verkehrstypischen Vertrags S. 64-67

„… das Recht der bürgerlichen Gesellschaft weitgehend von der Privatautonomie, mithin von dispositivem …” „… dispositiven Recht ohne weiteres vor. Probleme stellen sich, wenn der Wortsinn der Vereinbarungen allein die …” „… Koproduzenten für diesen Fall selbst für die Bildung einer Eigennorm anstelle dispositiven Rechts.357 Im Übrigen …”

Die Abgrenzung von Einzel- und Gesamtgeschäftsführung im Zweifelsfall S. 122-123

„… und allenfalls zu ergänzen sein. Die Vorgaben des dispositiven Rechts können dafür nicht ohne weiteres …” „… .787 Allerdings bestimmt das dispositive Recht die Darlegungs- und Beweislast: Nach BGB hätte im …” „… Entscheidungsspielraum sein, und umgekehrt. 307. Vom dispositiven Recht wird damit im Normalfall abgewichen. Zwar …”

Die inhaltliche Bestimmung des Filmprojekts S. 123-124

„… (Einzelgeschäftsführung, Art. 535). Vorrangig vor der Anwendung des unpassenden dispositiven Rechts ist daher der Vertrag …” „… dispositive Recht die Darlegungs- und Beweislast: Nach BGB hätte im Streitfall der federführende Koproduzent …” „… sein, und umgekehrt. 307. Vom dispositiven Recht wird damit im Normalfall abgewichen. Zwar …”

Sachwortregister S. 264-269

„… . Auswertungsrechte Rechtegarantie s. Haftung Rechtekette 254 ff., 258 Rechtserwerb s. Rechte, Erwerb der …” „… Development s. Entwicklung Diligentia quam in suis s. Sorgfaltsmassstab dispositives Recht s. Recht …” „… Nachgiebiges Recht s. Recht, dispositives Nachschusspflicht 179 ff., 249 ff., 466 Nationalität s …”

Die Grenzen der Privatautonomie S. 62-64

„… , namentlich für die Anwendung dispositiven Rechts der bürgerlichen Gesellschaft auf den Koproduktionsvertrag …” „… Gesellschaft weitgehend von der Privatautonomie, mithin von dispositivem Recht beherrscht.333 Es hat dies mit …” „… das getan haben, geht ihre vertragliche Bestimmung dem dispositiven Recht ohne weiteres vor. Probleme …”

Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungs- und Verfügungsmacht S. 118

„… Ermächtigung oder gar durch treuhänderische Übertragung. 5.2.4 Dispositives und zwingendes Recht 292. Die …” „… Verfügungsmacht über die Rechte oder Anteile der andern erhalten, sei es durch spezielle, rechtsgeschäftliche …” „… die Befugnis und die Rechtsmacht verknüpft, die Gesellschaft(er) gegenüber Dritten rechtsgeschäftlich …”

Der Gebrauch von Vertragsmustern S. 56-59

„… wenigstens auf das dispositive Recht der einen oder anderen Rechtsordnung erübrigt.305 120. Das Motiv …” „… . Koproduktionsverträge weichen deshalb regelmässig vom dispositiven Recht ab. Sie bilden ein selbständig entwickeltes …” „… bestimmten Werken durch den Urheber im deutschen Recht (§ 40 UrhG).287 Mündliche Vereinbarungen, auch …”

Zur Fragestellung S. 18-19

„… dispositiven Recht der bürgerlichen Gesellschaft verselbständigt. Es ist nicht das Ziel dieser Studie, einen …” „… Rechtsverkehr und mit Bezug auf verschiedene Rechtsordnungen gestaltet. Entsprechend lose ist diese Praxis im …” „… jeweiligen nationalen Recht verankert; eher strebt sie universell gültige Regelungsmuster an. Hinzu kommt …”

Zum Forschungsstand S. 17-18

„… Vertragspraxis sich gegenüber dem prinzipiell anwendbaren dispositiven Recht der bürgerlichen Gesellschaft …” „… Rechtsordnungen gestaltet. Entsprechend lose ist diese Praxis im jeweiligen nationalen Recht verankert; eher …” „… Einführung 17 Einführung „Das Recht der BGB-Gesellschaft ist vielleicht nicht das bedeutsamste …”

Zum Verhältnis des Verkehrstyps zum Gesetzesrecht S. 215-216

„… gebräuchliche Regelungen wird das dispositive Recht jedenfalls insoweit verdrängt, als diese sich im Einzelfall …” „… Rechtslage ausserhalb des Gesetzes, in der Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Meinungsstreit …” „… Rechtswirklichkeit auf diesen Vertragstypus, von der juristischen Literatur und vereinzelter Rechtsprechung über die …”

Die Geschäftsführungsbefugnis nach OR S. 117-118

„… . 5.2.4 Dispositives und zwingendes Recht 292. Die gesetzlichen Vorgaben zur Geschäftsführungsbefugnis …” „… er gleichwohl recht weit und kann, je nach den Umständen, Geschäfte von hohem Volumen und Risiko …” „… Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist. -- Vgl …”

Das Fortführungsinteresse der Koproduzenten S. 200-201

„… dispositiven Recht kann die Gesellschaft tatsächlich fortgesetzt werden, sofern dies im Vertrag vereinbart ist …” „… unentbehrlichen und nicht ersetzbaren Güter der Koproduktion, d. h. in erster Linie Rechte und …” „… Liquidation der Koproduktionsgesellschaft gewährleistet das nicht. Die Rechte und Materialien werden …”

Fortsetzungsklauseln S. 201-202

„… Fortsetzungsklauseln 540. Abweichend vom dispositiven Recht kann die Gesellschaft tatsächlich fortgesetzt werden …” „… STEIGER, S. 414 f.; 460. Die Vorschrift ist dispositiv; daher kann, wie bei HERTIN, S. 894, vereinbart …” „… übertragbar sind (Übernahmeklausel).1417 Auch die Übernahme ist im Recht der bürgerlichen Gesellschaft nicht …”

Haftungsbeschränkung bei der Aussengesellschaft S. 153-155

„… zusätzlicher Koproduzent in die Gesellschaft aufgenommen, haftet er nach schweizerischem Recht den …” „… Recht haftet, zufolge der Akzessorietät, auch der neu beitretende Koproduzent den Gläubigern der zuvor …” „… Gesellschaftsvermögen; einzelne Sicherungsgegenstände wie Rechte, Filmmaterialien und Forderungen1048; schliesslich die …”

Der Gutglaubensschutz gestützt auf Art. 543 Abs. 3 OR im schweizerischen Recht S. 145-150

„… dass ihm dies bekannt war988; (3.) dass die Geschäftsführungsbefugnis nicht vom dispositiven Recht989 …” „… Gutglaubensschutz gestützt auf Art. 543 Abs. 3 OR im schweizerischen Recht 375. Auch Art. 543 Abs. 3 OR959 hätte …” „… leiten aber, weitergehend, aus der dispositiven Bestimmung des Art. 535 Abs. 1 OR965 auch eine Vermutung …”

Die Abfindungsvereinbarung S. 205-207

„… ; -- BsK-OR-STAEHELIN, Art. 580 N 2 m. Nw., wonach den Gläubigern aber Abfindung in der nach dispositivem Recht …” „… Vereinbarung hat aber das dispositive Recht Vorrang; vgl. MüKo-ULMER, a. a. O. N 75; PALANDT/SPRAU, § 738 N 7 …” „… . 554. Allerdings darf die Abfindung nicht so weit beschnitten werden, dass sie das zwingende Recht des …”

Die Gewinn- und Verlustteilung S. 176-178

„… der Vertragsstaaten sind zu berücksichtigen. 1251 Dazu Rz. 466. 1252 Dispositives Recht; vgl. nur …” „… – dispositiven – Gesetz zu gleichen Teilen, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse ihrer Beiträge, d. h. „nach …” „… einzelnen komplexer gestaltet sind. Zum einen werden oft die Rechte real geteilt; in die Gewinnzumessung …”

Die Rechtsgrundlagen fortgeltender Regelungen S. 184

„… nachwirkenden Rechte und Ansprüche der Koproduzenten gegeneinander sind, je nach Gestaltung, in verschiedenen …” „… Koordinationsregelungen sind fortdauernde Rechte aus der Auseinandersetzung der Koproduktionsgesellschaft.1299 Hierzu …” „… Gemeinschaftsvermögens 490. Soweit die Rechte von den Koproduzenten in Gemeinschaft wahrgenommen werden, handelt es sich …”

Zur Ausdehnung auf zwei Rechtsordnungen S. 21

„… Rechtsordnungen ähneln einander in massgeblichen Grundzügen (etwa dem Recht der bürgerlichen Gesellschaft).15 Das …” „… Seitenblick auf weitere Rechtsordnungen – französisches, britisches, amerikanisches Recht – hätte den Rahmen …” „… zugrundeliegende Recht (vor allem der bürgerlichen Gesellschaft) zum Gegenstand haben müsste, ist damit nicht …”

Einzelgeschäftsführung S. 122

„… und allenfalls zu ergänzen sein. Die Vorgaben des dispositiven Rechts können dafür nicht ohne weiteres …” „… Vornahme bestimmter Geschäfte zählen, etwa ein Katalog der zu erwerbenden Rechte784, Mindesteinnahmen für …”

Die Liquidation der Gesamthand-Koproduktion S. 178

„… der Vertragsstaaten sind zu berücksichtigen. 1251 Dazu Rz. 466. 1252 Dispositives Recht; vgl. nur …” „… - (Gesamthand-) Vermögens – Rechte, Material – wären durch Verkauf oder Realteilung zu liquidieren (§§ 733, 731 …”

Die Aufhebung der Gemeinschaft S. 191-192

„… Recht der Bruchteilsgemeinschaft.1337 Das Recht jeden Teilhabers, die Teilung zu verlangen, kann nach …” „… - 1333 Wie die Verwaltung gemeinschaftlicher Rechte (auf einen Weltvertriebsagenten) und Erlöse (auf …” „… , UFITA 1960, S. 46; KLAGES/SCHLÜNDER, N 650. 1336 Allerdings sieht der (dispositive) Art. 478 OR …”

Die Überlagerung der Abfindung durch Haftung S. 207

„… Vereinbarung hat aber das dispositive Recht Vorrang; vgl. MüKo-ULMER, a. a. O. N 75; PALANDT/SPRAU, § 738 N 7 …”

Bürgerliche Gelegenheitsgesellschaft S. 216

„… sich auch im Übrigen von diesen nicht entfernt. Durch gebräuchliche Regelungen wird das dispositive …” „… Recht jedenfalls insoweit verdrängt, als diese sich im Einzelfall als interessengerecht erweisen, aus …” „… Filmproduktion und der Unmöglichkeit, in deren Abläufen und Rechtsbeziehungen das Handeln der Partner effektiv zu …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 21-22

„… Rechtsordnungen ähneln einander in massgeblichen Grundzügen (etwa dem Recht der bürgerlichen Gesellschaft).15 Das …” „… Seitenblick auf weitere Rechtsordnungen – französisches, britisches, amerikanisches Recht – hätte den Rahmen …” „… zugrundeliegende Recht (vor allem der bürgerlichen Gesellschaft) zum Gegenstand haben müsste, ist damit nicht …”

Der Koproduktionsvertrag als Verkehrstyp S. 61-62

„… für die Rechtsanwendung, namentlich für die Anwendung dispositiven Rechts der bürgerlichen …” „… § 2 Der Koproduktionsvertrag als verkehrstypischer Vertrag 61 (p) Die Anteile an den Rechten und …” „… ; (t) Ggf. Synchron- u. a. Fassungen des Films (Herstellung, Rechte, Zugang); (u) Auswertungsrechte und …”

Regelungen über die Auswertung des Films S. 183-184

„… Aufteilung der Rechte, kommen die Koproduzenten kaum umhin, bei der Auswertung des Films in gewissem Mass …” „… Rechte Dritter in der Auswertung, die Auswertungspflicht der Koproduzenten1294, den Nacherwerb von …” „… Rechten nach 1290 Einem auf Staatsgebiete begrenzten …”

Zur Koproduktion als verkehrstypisches Vertragsverhältnis S. 214-215

„… Rechtslage ausserhalb des Gesetzes, in der Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Meinungsstreit …” „… möglichst wenig Rückgriff auf das (variable) nationale Recht auskommt. Demgemäss hat dieser …” „… bei der Gestaltung und Durchführung des Vertrags auszumachen; auch wenn man die recht verschiedenen …”

Die vertragliche Wahl zwischen Innengesellschaft und Gesamthand und die Auslegung der Vereinbarungen über gemeinschaftliches Vermögen S. 139-140

„… auszulegen, ehe schlicht das dispositive Recht der Gesamthand-Aussengesellschaft angewendet wird.925 Ist das …” „… Rechte und Gegenstände dienen915, die Binnenbeschränkung zum Schutz der Koproduzenten voreinander. Jedoch …” „… Sinn“.922 Die häufige Festlegung prozentualer Quoten an bestimmten Rechten und am Materialeigentum kann …”

Die Rechtswirkungen der Innen-Koproduktion im Innenverhältnis S. 140-141

„… , notfalls auch gegen ungeschickten Wortlaut, ergänzend auszulegen, ehe schlicht das dispositive Recht der …” „… , 7.5.2. 928 Vgl. etwa zum österreichischen, französischen und italienischen Recht BK-MEIER-HAYOZ vor Art …” „… , § 62 N 42, S. 685; ferner zum deutschen Recht STECKHAN, S. 24 ff., 91; WESTERMANN, Vertragsfreiheit, S …”

Vermögens- und schuldrechtlicher Status der Rechtsgemeinschaft S. 164-165

„… ihre Rechtsbeziehungen zueinander in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand regelt – die (Rechts …” „… durch Gesetz, aber ebenso durch Rechtsgeschäft begründet werden. Bringt ein Koproduzent Rechte oder …” „… -) Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB, im schweizerischen Recht die Miteigentümergemeinschaft (Art. 646 ff. ZGB …”

Weitgehend schuldrechtliche Innengesellschaft S. 216-217

„… sich auch im Übrigen von diesen nicht entfernt. Durch gebräuchliche Regelungen wird das dispositive …” „… Recht jedenfalls insoweit verdrängt, als diese sich im Einzelfall als interessengerecht erweisen, aus …” „… Filmproduktion und der Unmöglichkeit, in deren Abläufen und Rechtsbeziehungen das Handeln der Partner effektiv zu …”

Die Auseinandersetzung der Koproduktions-Innengesellschaft S. 178-179

„… der Vertragsstaaten sind zu berücksichtigen. 1251 Dazu Rz. 466. 1252 Dispositives Recht; vgl. nur …” „… - (Gesamthand-) Vermögens – Rechte, Material – wären durch Verkauf oder Realteilung zu liquidieren (§§ 733, 731 …” „… Rechte für einen Festpreis oder eine Minimumgarantie übernimmt.1263 8.3.4 Die Realteilung und die …”

Das Problem der Leistungsstörungen im Koproduktionsvertrag S. 90-91

„… , seltener zur Haftung. Ggf. ist er daher auszulegen oder – aus dispositivem Recht oder individuell – zu …” „… ergänzen. 204. Soweit auf Gesetzesrecht zurückgegriffen werden muss, enthält das Recht der bürgerlichen …” „… - oder Rechtsverletzungen aussetzen und sie in anderer Weise schädigen. Mögliche Vertragsverletzungen und …”

Der gesetzliche Abfindungsanspruch S. 204-205

„… , Art. 580 N 2 m. Nw., wonach den Gläubigern aber Abfindung in der nach dispositivem Recht ermittelten …” „… Ertragsprognose der zu schaffenden Rechte fehlt es ja gerade.1433 Den Verlust in diesem Stadium hat der …” „… die Abfindung nicht so weit beschnitten werden, dass sie das zwingende Recht des Koproduzenten auf …”

Zur Vorgehensweise S. 19-21

„… Seitenblick auf weitere Rechtsordnungen – französisches, britisches, amerikanisches Recht – hätte den Rahmen …” „… im Unklaren. Die konkrete Vertragsgestaltung hier mit dem abstrakt geltenden Recht in Beziehung zu …” „… die Vertragsgestaltung und die Rechtsanwendung zu beachten haben. Der rechtliche Hintergrund gerade …”

Die Verwaltung fortbestehenden Gemeinschaftsvermögens S. 184-186

„… Rechte.1307 Allerdings wird gerade dies in der Praxis zu Beginn eines Rechtsstreits schwer zu …” „… nachwirkenden Rechte und Ansprüche der Koproduzenten gegeneinander sind, je nach Gestaltung, in verschiedenen …” „… Koordinationsregelungen sind fortdauernde Rechte aus der Auseinandersetzung der Koproduktionsgesellschaft.1299 Hierzu …”

Gesamtgeschäftsführung S. 120-122

„… und allenfalls zu ergänzen sein. Die Vorgaben des dispositiven Rechts können dafür nicht ohne weiteres …” „… Auseinandersetzungsguthaben, also der den einzelnen Koproduzenten zugewiesenen Rechte bzw. des Erlösverteilungsplans; die …” „… Vornahme bestimmter Geschäfte zählen, etwa ein Katalog der zu erwerbenden Rechte784, Mindesteinnahmen für …”

Die Rechtswirkungen der Innen-Koproduktion im Aussenverhältnis S. 144-145

„… Gutglaubensschutz gestützt auf Art. 543 Abs. 3 OR im schweizerischen Recht 375. Auch Art. 543 Abs. 3 OR959 hätte …” „… leiten aber, weitergehend, aus der dispositiven Bestimmung des Art. 535 Abs. 1 OR965 auch eine Vermutung …” „… Rechtswirkungen der Innen-Koproduktion im Aussenverhältnis 372. Hält sich der handelnde Koproduzent an die …”

Zur Handelsgesellschaft oder stillen Gesellschaft nach HGB S. 52-54

„… Unterscheidung für die Rechtsanwendung gering: Die wenigen, dispositiven Vorschriften zur stillen Gesellschaft …” „… . die Kollektivgesellschaft des schweizerischen Rechts (Art. 552 ff. OR), die stille (Handels …” „… SCHWARZ, Länderbericht, S. 38; a. A. noch VON HARTLIEB, 3. Aufl., Kap. 73 N 4. Im schweizerischen Recht …”

Die Gestaltungsoptionen S. 158-160

„… denen das Projekt entscheidend abhängt – den Rechten, Barmitteln und Trägermaterialien: 411. Urheber …” „… , sich bestimmte Rechte (zunächst) individuell vorzubehalten und der Koproduktion nur die Nutzung zu …” „… Fertigstellungsgarantie, sei es zur Vereinfachung der Geschäftsführung, oder um eingebrachte Rechte im Fall vorzeitiger …”

Eigentum und Verwahrung des Filmmaterials S. 189-191

„… Prüfungsrechten.1322 Ist dies nicht vereinbart, bestimmen sich diese Rechte des Abrechnungsgläubigers danach, was …” „… . seiner Rechte, unentbehrlich. Das gilt besonders für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der …” „… Vollstreckungsgläubiger über ein Recht zur Werknutzung mittels dieser Vorrichtungen verfügen; vgl. SCHRICKER/WILD, § 119 N …”

Zu (partiarischen) Austauschverträgen S. 50-52

„… WESTPHALEN/VON GERKAN, § 105 HGB N 6); nach deutschem Recht auch die bürgerliche Gesamthand-Aussengesellschaft …” „… . Freilich gelangt das Recht hier in die Gesamthand; dazu Rz. 407. 238 Vgl. SCHWARZ, Länderbericht, S. 38 …” „… . dispositiven § 231 Abs. 1 HGB betreffend die stille Gesellschaft. 245 Aus Art. 533 Abs. 3 OR (Die Verabredung …”

Die Rechtswirkungen der Bruchteilsberechtigung S. 166-168

„… Anteilsübergang die Fortsetzung gar nicht möglich wäre. 443. Nach dispositivem Recht (Art. 650 Abs. 1 ZGB, § 749 …” „… ein veräusserliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. 1176 …” „… schweizerischen Recht lehnt ein wohl überwiegender Teil der Lehre diese Möglichkeit mit dem schlichten Hinweis auf …”

Die Auseinandersetzungsbilanz der Koproduktion S. 174-176

„… sonstige Lizenzen und Erlaubnisse. In diesem Rechte-„Bündel“ liegt das gesamte Auswertungs- und …” „… auseinander. Ihrem Interesse an ordentlicher Verwertung der gemeinschaftlich gehaltenen Rechte trägt …” „… Kontrolle über die gemeinschaftlichen Rechte als solche.1222 An einer eigentlichen Zweckgemeinschaft fehlt …”

Bürgerliche Gesellschaft S. 46-48

„… weitgehenden Loslösung vom dispositiven Recht der bürgerlichen Gesellschaft. 88. Gelegentlich wird der …” „… Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB).206 86. Die Qualifikation als Gesellschaft unterwirft …” „… ! 1998, 20), teilen sich die Koproduzenten vereinbarungsgemäss in bestimmte Rechte und setzen sich für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… FilmherstellungEine Studie nach deutschem und schweizerischem Recht1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… , Baden-Baden 2007. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen …” „… 5.2.3 Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungs- und Verfügungsmacht 118 5.2.4 Dispositives und …”

Die gesetzliche Haftungs- und Vertretungsordnung S. 150-153

„… Rechtsschein gesetzt, keineswegs bloss nicht entkräftet haben.1016 Eher als eine eigentliche Rechtsvermutung …” „… Recht weitergehendem, aus Art. 543 Abs. 3, 535 OR abgeleitetem Verkehrsschutz. Soweit ein …” „… individualistischen Gesellschaftsverständnis im schweizerischen Recht nicht hinaus. Für andere Verbindlichkeiten …”

Mehrkosten und Nachschusspflicht S. 80-83

„… Beitragspflichten.472 Auch im schweizerischen Recht gilt Art. 531 Abs. 2 OR nur subsidiär zur vertraglichen …” „… , Kap. 83 N 12, S. 248. Dazu Anh. Ziff. 16.4 ff. 476 § 707 BGB ist dispositiv, vgl. SCHMIDT, Ges.-R …” „… Übernahmeklausel dem finanzierungswilligen Koproduzenten das Recht zur Fortsetzung, unter Abfindung der anderen …”

Die Wirkungen der Gesamthand S. 161-164

„… Recht, im schweizerischen hingegen als weder rechtsfähiger Personengemeinschaft noch vergleichbar …” „… . OR – Rechte gehen nach Art. 401 Abs. 1 OR sogar durch Legalzession über –, §§ 713 i. V. m. 667 f. BGB …” „… , die Übertragung von Rechten, Abtretung von Forderungen usf.; (3.) die durch die Geschäftsführung für …”

Der Haftungsmassstab S. 96-100

„… Koproduktionsvertrag 97 tragspflichten594. Allerdings gilt diese Haftungserleichterung im schweizerischen Recht nicht …” „… im schweizerischen Recht VON STEIGER, S. 374. Dem Wortlaut von Art. 538 Abs. 1 OR ist aber eine …” „… . Der Auftrag (Art. 398 Abs. 2 OR) kann im schweizerischen Recht entgeltlich sein und entspricht dann …”

Der Finanzierungsbeitrag als zentrale Leistungspflicht des Koproduzenten S. 74-78

„… Geschäftsführungsleistungen; ebenso den Aufwand für eingebrachte Rechte oder für die Stoff- und Projektentwicklung416) und …” „… , S. 124 f. Wegen der gesetzlichen Form der Abtretung im schweizerischen Recht (Art. 165 Abs. 1 OR …” „… , etwa bei Finanzierungsgeschäften über Rechte am Weltvertrieb oder an einem Drittland. Wo es an einer …”

Umfang und Begrenzung der Finanzierungsbeiträge S. 78-80

„… Vorschriften sind dispositiv449; die Beiträge können selbstverständlich ungleich und auch limitiert festgelegt …” „… rechtsverbindlich eine unbegrenzte Beitragszusage gegeben. 174. Ob dies so verstanden werden durfte, ist aber stets …”

doi.org/10.5771/9783845203942

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