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Johannes Dietrich - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

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Johannes Dietrich

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 10 2012

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Die Ausnahmen vom Wettbewerbsprinzip zugunsten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 80-128

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen hervorgehobenen Stellenwert zumisst. Dieser ist …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Die normative Ausformung des Verhältnisses von …” „… Gestaltung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Im Sinne der Leitfrage dieser …”

Unionsrechtliche Definitions- und Ausgestaltungsgrundsätze für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 128-168

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Neben den grundlegenden Vorgaben des Unionsrechts zu …” „… Stellung und Funktion der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im …” „… Kompetenz zur Definition und Ausgestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …”

Die Einbettung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in das wettbewerbsgeprägte Binnenmarktkonzept des europäischen Wirtschaftsverfassungsrechts S. 39-45

„… Unionsrecht ausgehende Grundkonzept der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… -, Abgrenzungs- und Ausgestaltungsgrundsätze 40 für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… Union folgen. I. Die Einbettung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in das …”

Die hervorgehobene Stellung und Förderungsverpflichtung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Grenzen des wettbewerbsgeprägten Rechtsrahmens der Union S. 45-80

„… hervorgehobenen Stellung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Grenzen des …” „… Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam rückten die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse neu geregelt werden. Diese französische Initiative …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… und Förderungsverpflichtung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… Binnenmarktkonzept zugunsten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 87 3. Ergebnis zu III. 127 …” „… Definition und Ausgestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 142 3. Ergebnis …”

Polen S. 217-264

„… Versorgung mit elementaren Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zumindest im Sinne …” „… Rechtsdogmatik zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.954 Die rechtswissenschaftliche und …” „… Dienstleistungen weiter als derjenige der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu ziehen ist …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… 27 Einleitung und Gang der Untersuchung Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und seiner Rezeption in den …” „… Mitgliedstaaten lenken. Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt sich um einen …”

Deutschland S. 175-217

„… Funktion der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Unionsrecht, unionsrechtliche …” „… der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in d iesen beiden Mitgliedstaaten …” „… . Grundlagen der Definition und Ausgestaltung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …”

Die Verankerung des mitgliedstaatlichen „Ermessens“ für Definition und Gestaltung S. 33-37

„… 33 Teil 1: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: ein Begriff des …” „… Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse I. Die …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in einem jüngeren Urteil mit deutlichen Worten …”

Unionsrechtliche Vorgaben und Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten S. 168-171

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im „Ermessen“ der Mitgliedstaaten liegen. Im …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch ein Rechtsinstitut, das definitiv die …” „… Handlungsspielräume bei der Bestimmung der Dienste, die als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …”

Ergebnis zu A. S. 264-266

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben. Insbesondere die Schaffung und Festigung eines …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Wettbewerb sieht sich verschiedenen …” „… Dienstleistungen als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verstanden werden können. Dies beruht insbesondere …”

Abgestufte Kontrollkompetenz der Union S. 171-174

„… differenzierte Ergebnisse im Regelungsbereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Im …” „… Bereich des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in diesen Staaten …” „… der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die Erbringung von Dienstleistungen …”

Grundlegende gesetzliche Aussagen zum Allgemeininteresse S. 266-280

„… Differenzen bei Definition und Ausgestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… Bereichen des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Deutschland und …” „… Differenzierung im Recht der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im …”

Ergebnis zu A. S. 38-39

„… Konzept der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich.24 Der …” „… Unionsrecht ausgehende Grundkonzept der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… „Ermessensspielraum“ der Mitgliedstaaten bei der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …”

Die Notwendigkeit einer Präzisierung und Begrenzung des mitgliedstaatlichen Ermessens S. 37-38

„… Organisation bzw. Gestaltung der als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definierten Dienstleistungen …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse um einen Begriff handelt, dessen Primärklassifizierung …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich.24 Der grundsätzlichen Kompetenz der …”

Literaturverzeichnis S. 335-352

„… von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an Private, NZBau 2006, S. 280 ff …” „… , Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Brüssel, 2007 Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft …” „… Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse: Zum Verhältnis zwischen Art. 86 …”

Abschließende Würdigung S. 333-334

„… unionsrechtliche Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, dessen Definition und …” „… wichtiger Bereiche der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beitragen und – wenn sie …” „… der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse führen – doch zumindest Ansätze einer …”

Ergebnis zu B. S. 330-331

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Die in Deutschland geplante Systemumstellung vom …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Deutschland und Polen zu illustrieren. Im Ergebnis …” „… Mitgliedstaaten bei Definition und Ausgestaltung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …”

Erschwinglichkeit S. 280-295

„… von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Bezug setzen. So steht etwa die …” „… Bezahlbarkeit von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gehört gemäß dem Protokoll über …” „… Förderung des universellen Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse findet …”

Förderung des universellen Zugangs S. 295-306

„… Bevölkerung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse trägerneutral verstanden wird, die …” „… wirtschaftlichem Interesse findet sich als Grundsatz im Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse zum …” „… Spezial, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, S. 60; Urz?d Komunikacji Elektronicznej, Raport o …”

Ergebnis zu Teil 2 S. 331-332

„… Mitgliedstaaten bei Definition und Ausgestaltung im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …” „… Harmonisierungsregelungen möglich, die in verschiedenen Bereichen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …” „… allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Deutschland und Polen dar. C. Ergebnis zu Teil 2 Im zweiten Teil …”

Leistungserbringer S. 306-312

„… Bevölkerung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse trägerneutral verstanden wird, die …” „… konzipierten Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. V …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Grenzen des wettbewerbsrechtlich Zulässigen. In …”

Finanzierungsmodelle und Wettbewerbsaspekte S. 312-330

„… Leistungserbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. V. Finanzierungsmodelle und …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewertet werden können1410, ausschließlich nach …” „… von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845235790

Timo Hermesmeier - Staatliche Beteiligungsverwaltung

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Timo Hermesmeier

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 7 2010

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Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 85-94

„… . und Teil 4 C.).Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseIn der europäischen …” „… Bedeutungzu. Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse„Dienstleistungen von allgemeinem …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (vgl. hierzu Teil 5 B.II.2.a.).Rechtsform …”

Durchbrechung des Beihilfeverbots S. 515-550

„… von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden (2005/842/EG), ABl. EU …” „… Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hat, und zum anderen für …” „… Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interessegewährt werden …”

Leistungen der Daseinsvorsorge S. 80-85

„… AEUV) erbringen.147Da die Begriffe „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“und …” „… . Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse i.S.v. Art. 86Abs. 2 Satz 1 EGV (jetzt Art. 106 Abs. 2 …” „… stehendeAufgaben als Dienste bzw. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bzw. vonallgemeinem wirtschaftlichem …”

Rechtsgrundlagen des Beihilferechts S. 556-558

„… . Hiernachmüssen die Mitgliedstaaten, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf …” „… allgemeinem wirtschaftlichem Interessen für die Beteiligungsverwaltung von besonderer Relevanz.Im Übrigen …” „… Zusammenhang mit Dienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ vom 27.11.2002 verwiesen …”

Literaturverzeichnis S. 611-658

„… Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden …” „… bestimmten Unternehmen als Ausgleichfür die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …” „… _en.pdf (Letzter Aufruf: 20.05.2005).623EK (2003c): Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseIII. 85Nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von …” „… allgemeinemInteresse1.86Wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse2. 87Dienste und Dienstleistungena …” „… finanzorganisationsrechtliche „erhebliche Interesse“i.S.v. § 23 BHO2.284Staatliche Zuwendungen in Form von Zuschüssen …”

Indirekte Subventionierung von Unternehmen durch öffentliche Auftragsvergabe S. 560-570

„… Maßgabe von § 98 Nr. 2 GWB nur dann, wenn das Unternehmen Aufgaben von allgemeinem Interesse …” „… Allgemeininteresse stehende Aufgabe handelt oder nur die Verfolgung von rein erwerbswirtschaftlichen Interessen in …” „… unterworfen.Öffentlicher (Dienstleistungs-) AuftragBei der Beurteilung von staatlichen Auftragsvergaben bedarf es der …”

Synopse Art. 5, 16, 86, 87, 295 EGV und Art. 5 EUV, Art. 14, 107, 107 AEUV S. 590-593

„… (ex-Artikel 7 d)[Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse]Art. 14 AEUV*Unbeschadet der Artikel 73 …” „… , 86 und 87 und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse innerhalb der gemeinsamen …”

Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen S. 555-556

„… Beihilferechts sowie die Freistellungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interessen für die …” „… Dienstleistungen vonallgemeinem Interesse gleichgestellt werden. Daher sind die zukünftige Ausgestaltung des …” „… auf politischen Interessenskonflikten zwischen den Gemeinschaftsinteressen und den Interessen der …”

Wirtschaftliche Betätigung des Staates, staatliches Gewinn- und Fiskalinteresse S. 310-334

„… Dienste von allgemeinem Interesse. Damit steht das Gemeinschaftsrecht einer wirtschaftlichen Betätigung …” „… . nichtfiskalische, insbesondere ordnungspolitische Interessen,verfolgt werden. Hierzu zählen die Sicherung von …” „… wirtschaftliche Interessen verfolgen darf.1082V.1079 SVR (2006), Widerstreitende Interessen – Ungenutzte Chancen …”

Wirtschaftstheoretische Grundlagen der Beteiligungsverwaltung S. 222-234

„… stehende Funktion der Gewährleistung der Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen von allgemeinem …” „… gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Staatstätigkeit, als auch für die Messung der Wirtschaftlichkeit von …” „… wirtschaftstheoretischer Sicht die Notwendigkeit der Konkretisierung von öffentlichen Interessen unter dem Gesichtspunkt …”

Ergebnis zu Teil 3 S. 267-276

„… betroffenen und rechtlich geschützten Interessen.Gemeinwohlorientierte Zielsetzungen des Staates im Bereich …” „… Interessensverschiebung von einer einzelwirtschaftlichen Betrachtung hin zu gesamtwirtschaftlichenZielsetzungen zu …” „… Sachzwecks ist grundsätzlich Kontrollgegenstand der Bundesrechnungshofs und der Gerichte. Denn die These von …”

Grundrechtsbindung des staatlichen Trägerhaushalts gem. Art. 1 Abs. 3 GG S. 141-142

„… Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Tz. 20 und EK(2004), Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem …” „… des Gemeinwohls.In dieser Funktion hat der Staat die Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen,zu …” „… Gemeinwohlverpflichtung, Grundrechtsbindung und GrundrechtsschutzWenn von rechtlichen …”

Kerngehalt des Wirtschaftlichkeitsprinzips S. 389-402

„… Vermarktlichung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsprechend des …” „… Wirtschaftlichkeit zu treffen selbstverständlich und von daher ein beson-C.1317 Siehe Grote (1993), Die …” „… Wirtschaftlichkeitsprinzip zur Beachtung der Wirtschaftlichkeit und damit zur Berücksichtigung der allgemeinen ökonomischen …”

Gemeinwohlidee und Staatsverständnis S. 133-141

„… Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,EK (2004), Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.379 …” „… allgemeinem Interesse, Tz. 20 und EK(2004), Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Anhang …” „… ; CEEP (2000a), Vorschlag für eine Charta der Dienste von allgemeinem Interesse; EK (2003), Grünbuch zu …”

Ausgewählte Wirtschaftlichkeitsfragen im Range der Beteiligungsverwaltung S. 428-437

„… öffentlicher Güter, Aufgaben und Dienstleistungen zum Vorteil des Gemeinwesens einerseits und dem allgemeinen …” „… berücksichtigen.Zur Wirtschaftlichkeit von Privatfinanzierungen im Rahmen von IÖPPsUntersuchungen der …” „… WirtschaftlichkeitIn großen Teilen der deutschen Kommentarliteratur wird die Vereinbarkeit vonPrivatfinanzierungen mit …”

Gemeinwohl und Gemeinsinn S. 63-65

„… “, „Leistungen der Daseinsvorsorge“ bzw. „Dienstleistungen von allgemeinem (nicht-) wirtschaftlichem Interesse …” „… “ - das „bonum commune“ [Thomas von AQUIN] - umfasst dabei alle Gemeininteressen, die dem „allgemeinen …” „… Länder davon aus, dass der Rechtsbegriff „wichtige Interessen“i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO identisch ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 39-44

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen InteresseDFS Deutsche FlugsicherungDGO Deutsche …” „… ) Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften)AH-GF Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und zum …” „… FunktionenplanAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [Vertrag von Lissabon]AktG AktiengesetzAnn …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 384-387

„… öffentliche Aufgabe bzw. die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes oder einer Dienstleistung von allgemeinem …” „… Gründung von Unternehmen i.S.v.§ 65 BHO nur dann im öffentlichen Interesse, wenn das Unternehmen eine …” „… potentiellerInteressenskonflikte zwischen öffentlichen und privaten Interessen insbesondereinnerhalb gemischtwirtschaftlicher …”

Exkurs: Zur Frage der Notwendigkeit eines Verwaltungskooperationsrechtes S. 378-384

„… . Aus jüngerer Zeit sei ergänzend genannt die „Selbstverpflichtung“der Wirtschaft zur Schaffung von …” „… potentiellerInteressenskonflikte zwischen öffentlichen und privaten Interessen insbesondereinnerhalb gemischtwirtschaftlicher …” „… modernenWirtschaftens“ ist und die zugleich das logische Fundament für die Grenzziehungvon Markt und Staat bildet.1283 …”

Grad der Einflussmöglichkeit S. 338-345

„… bedarf.Gesellschaftsrechtliche Absicherung des staatlichen GemeinwohlauftragsInteressen werden konkretisiert in der Vorgabe von …” „… Interessen der Gesamtwirtschaft und in die Interessen derAllgemeinheit einfügen“.1171 Die Berücksichtigung …” „… von Gemeinwohlbelangen isthiernach neben den Interessen der Gesellschafter und den Arbeitnehmern ein …”

Die verfassungsrechtliche Ausgangslage S. 212-222

„… Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, z.B. zu Art. 36:Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem …” „… wirtschaftlichen Interesse.756 EuGH, Urt. v. 27.96.2006, Rs. C-540/03 = NVwZ 2006, Heft 9, S. 1033; Szczekella …” „… gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Staatstätigkeit, als auch für die Messung der Wirtschaftlichkeit von …”

Der beteiligungsrechtliche Grundsatz der Subsidiarität S. 483-496

„… aufgezeigten Interessenskonflikt zwischen privaten öffentlichen Interessen im Range von …” „… Unternehmen nicht nur entfällt, wenn kein Interesse mehran der konkreten Sach- oder Dienstleistung besteht …” „… Kommunalrecht ist aber grds. Vorsicht geboten, daes dort um die Abgrenzung von unzulässiger wirtschaftlicher und …”

Gemeinschaftsrechtliche Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung S. 582-583

„… Dienstleistungsbereich als „Dienste“ bzw. „Dienstleistungen von(nicht-) wirtschaftlichem allgemeinen Interesse …” „… „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ stellt somit eine Teilmenge der„Dienstleistungen im …” „… öffentlicher Unternehmen mit sog. „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ im Sinne der …”

Eigentumsfreiheit und Neutralitätsprinzip S. 503-507

„… Beteiligungsverwaltung „Dienste“ bzw.„Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ i.S.v. Art. 16, 86Abs …” „… ist mit der Konkretisierung des Begriffs „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… als Ausgleichfür die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …”

Das Subsidiaritätsprinzip S. 581-582

„… Dienstleistungsbereich als „Dienste“ bzw. „Dienstleistungen von(nicht-) wirtschaftlichem allgemeinen Interesse …” „… „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ stellt somit eine Teilmenge der„Dienstleistungen im …” „… öffentlicher Unternehmen mit sog. „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ im Sinne der …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 95-97

„… , wasöffentliche Güter und Aufgaben sind. „Dienstleistungen von allgemeinem (nicht-)wirtschaftlichem Interesse …” „… vorbehalten bleibt,208 auch wenn der Gemeinschaftsbegriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen …” „… relativiert, als die Subsumtion einer öffentlichen Aufgabe unter den Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem …”

Öffentliche Güter, private Güter und Mischgüter S. 94-95

„… , wasöffentliche Güter und Aufgaben sind. „Dienstleistungen von allgemeinem (nicht-)wirtschaftlichem Interesse …” „… der Bereitstellung öffentlicher Güter, Dienst- und Sachleistungenvon allgemeinem wirtschaftlichen …” „… “ undIV.197 Vgl. Zur Abgrenzung von marktbezogenen und nichtmarktbezogenen Dienstleistungen siehe auch …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 244-248

„… Bürokratie noch die Politiker per se ein Interesse an effizienten Preisen haben.“870Wird ein Fall von …” „… zwischen autonomer Wirtschaft und autonomen Recht bzw. desPhänomens der gegenseitigen Beeinflussung von …” „… Liegen diese Voraussetzungen vor, führt dies nach Auffassung von Franz WIRLzu effizienten …”

Das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) S. 509-515

„… ) Einschränkungen für solche Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse i.S.v …” „… (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV) nicht jede Dienstleistung imallgemeinem wirtschaftlichen Interesse unter die …” „… eine Vielzahl von Unternehmen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die staatliche …”

Öffentliche Unternehmen im Sinne des EU-Vertrages S. 97-102

„… wirtschaftlichen undnicht-wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (vgl. zuvorB.III.4.) als auch …” „… im Sinne des europäischen Wettbewerbs ist dasAnbieten von Gütern und Dienstleistungen auf einem …” „… Dies unterstreicht die Notwendigkeit der – durch den Vertrag von Lissabonzwischenzeitlich erfolgten …”

Das „wichtiges Interesse“ als staatsorganisationsrechtliches Formalziel S. 277-289

„… Interesses“ mit Unternehmensanteilen von „besonderer Bedeutung“ i.S.v. § 65 Abs. 7Satz 1 BHO oder …” „… Stand.Unternehmensanteile von „besonderer Bedeutung“i.S.v. § 65 Abs. 7 Satz 1 BHODie Umschreibung des „wichtigen Interesses …” „… hoheitlich wahrzunehmende Staatsaufgaben ein wichtiges öffentliches Interesse für eine Ausgliederung von …”

Staatsaufgaben i.S.v. Art. 30 GG S. 72-80

„… „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (siehe hierzu nachfolgend Zif. III.) zu untersuchen …” „… Interessen dar. Insbesondere existiert kein „numerus clausus“ von Staatsaufgaben. Vielmehr hat der Bundim …” „… nicht marktbezogene und damit nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen umfasst werden.146Der Begriff der …”

Folgerungen für die staatliche Beteiligungsverwaltung S. 507-509

„… Gemeinwohlaufgaben von der Definition desBegriffs „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… von allgemeinem Interesse, vgl. Art. 16 EG: „Unbeschadetder Artikel 73, 86, 87 (..).“ bzw. jetzt Art …” „… , sondern beschreibt eher die rechtspolitische Praxis. Günter PÜTTNER spricht daher von …”

Fazit und Ausblick S. 583-584

„… die europarechtlich verbindliche Definition von „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen …” „… Wettbewerbs.Hier wie dort bestehen unterschiedliche nationale Interessen, die mit den Gemeinschaftsinteressen, also …” „… den übereinstimmenden Interessen der Mitgliedstaaten, in Einklang gebracht werden müssen. Insoweit ist …”

Der „angestrebte Zweck“ als staatsaufgabenrechtliches Sachziel S. 289-300

„… von „wichtigen staatlichen Interessen“ spricht, wenn dies auch richtigerweise für das …” „… ein staatliches Interesse allgemein dann als berechtigt angesehen werden können, wenndie …” „… Das beteiligungsrechtliche bzw. staatsorganisationsrechtliche „wichtige Interesse“ i.S.v. § 65 Abs …”

Zusammenfassung zu B.: Gesellschaftsvertragliche Absicherung des staatlichen Gemeinwohlauftrags S. 387-389

„… öffentliche Aufgabe bzw. die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes oder einer Dienstleistung von allgemeinem …” „… Gründung von Unternehmen i.S.v.§ 65 BHO nur dann im öffentlichen Interesse, wenn das Unternehmen eine …” „… Wirtschaftlichkeit zu treffen selbstverständlich und von daher ein beson-C.1317 Siehe Grote (1993), Die …”

Die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Gestaltungsfreiheit S. 507

„… Gemeinwohlaufgaben von der Definition desBegriffs „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… , sondern beschreibt eher die rechtspolitische Praxis. Günter PÜTTNER spricht daher von …” „… einerkommissionsgeprägten „Philosophie“ der Gleichbehandlung.1658 Es ist aber allgemein anerkannt und lässt sich mit der h.M …”

Privatisierungsfähige Verwaltungsaufgaben S. 113-114

„… rein kaufmännische Interessen hinaus eine öffentliche Aufgabe bzw.Dienstleistung wahrnimmt entsprechend …” „… die Verwirklichung eines durch öffentlichen Auftrag konkretisierten öffentlichen Interesses ist.284 …” „… Bundesinteresses an eineman rein erwerbswirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Unternehmen, liegt somit zwar …”

Risikoverteilung, staatliche Letztverantwortlichkeit und Ausfallhaftung S. 248-254

„… folgende staatliche Ausfallhaftung sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse von …” „… Unternehmenszweckzugunsten bestimmter öffentlicher Interessen determiniert wird.896 „ÖffentlicheBindung“ i.S.v. Gert von …” „… “.897 Die Idee, staatliche Intervention in die Wirtschaft zur Durchsetzung öffentlicher Interessen nicht …”

Begründungspflicht und Bindungswirkung des § 65 Abs. 1 BHO S. 300-304

„… Organisationsinteresse, eine öffentlicheAufgabe oder Dienstleistung in Privatrechtsform wahrzunehmen, als auch auf …” „… : Erichsen/Ehlers (2002, Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 67.300Steuerungseffektivität betroffen.1051 …” „… die Beteiligungsverwaltung:„Was aber Not tut, wäre, nach Art des Subventionsberichts von Zeit zu Zeit …”

Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip S. 402-423

„… Wirtschaftlichkeit ein Verstoß gegen dieInteressen der Allgemeinheit darstellt und damit der Haushaltsträger seine …” „… Wirtschaftlichkeit die öffentliche Hand auf die Beachtung desWirtschaftlichkeitsprinzips von Rechts wegen …” „… wirtschaftlich und unwirtschaftlich zugleich darstellenkann.1395Gegen die Anerkennung von Optimierungsgeboten …”

Unternehmen und Beteiligungen im Sinne des nationalen Haushaltsrechts S. 103-111

„… allgemeinen Sprachgebrauch werden als Beteiligungsgesellschaften in Abgrenzung zu Eigengesellschaften solche …” „… Neuformulierung eines staatlichen Interesses an einer durch private Unternehmen wahrgenommenen bzw …” „… . wahrzunehmenden Aufgaben.Einen Unterfall bildet neben der Verschmelzung bestehender Unternehmen dieUmwandlung von …”

doi.org/10.5771/9783845227535

Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt - Klimaschutz durch Beihilfen

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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt

Klimaschutz durch Beihilfen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 11 2012

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Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 293-308

„… begünstigten Unternehmen um so genannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt1298 …” „… . Obwohl der Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse inzwischen an …” „… . 37. 294 „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ aus Art. 106 Abs. 2 AEUV …”

Der freie Wettbewerb als Instrument zur Sicherung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen S. 280-285

„… Unionsrechts grundsätzlich auch im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Schlussfolgerung, dass das …” „… Daseinsvorsorge oder dem europarechtlichen Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …”

Gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen im europäischen Primärrecht S. 278-280

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie etwa die Abfallentsorgung, die Wasser- und …” „… liegen. Nicht nur die Gewährleistung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… einzelstaatlichen Gewährleistung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – wie etwa im …”

Begünstigung S. 48-63

„… Frage der Gegenleistung bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im 5. Kapitel E …” „… / Thiesing/Ehlermann, Art. 92 EGV, Rn. 5; Vgl.auch zur Parallelproblematik bei Dienstleistungen von allgemeinem …” „… im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse In einer Reihe jüngerer Entscheidungen hat der Gerichtshof …”

Daseinsvorsorge als europarechtlicher Begriff? S. 329-333

„… „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ nur um marktbezogene Dienstleistungen handelt. Der …” „… von Löhnen1561. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind dagegen nur …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wurden, eine Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 …”

Bedeutungszuwachs der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse im europäischen Primärrecht S. 285-290

„… und der Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ aus Art. 106 Abs. 2 AEUV …” „… Behandlung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV …” „… Recht aus Art. 36 GRC Ebenso finden sich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in …”

Die Tatbestandslösung des Europäischen Gerichtshofes S. 333-340

„… von Löhnen1561. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind dagegen nur …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wurden, eine Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 …” „… Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verbundenen Mehrkosten nicht übersteige, fehle es …”

Die Bedeutung des Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 291-293

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, gerechtfertigt werden1286. Als …” „… Rechtsfertigungsgrund zu Gunsten von Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurden, zur Rechtfertigung …”

Die so genannte „Rechtfertigungslösung“ S. 340-350

„… für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erst im Rahmen des …” „… Gerichtshof gewählten Lösungsansatzes an, dass es Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… öffentlichen Beschaffungswesens für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an einem …”

Einleitung S. 277-278

„… bisherigen Anwendungsbereiche der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie etwa die …” „… Stellenwert der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an und sieht in deren …” „… klimaschutzrelevante Maßnahmen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse? A. Einleitung Einen Schwerpunkt der …”

Inhalt S. 9-20

„… . Die Sicherung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse als …” „… . Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse 63 III. Begünstigung bestimmter …” „… klimaschutzrelevante Maßnahmen von allgemeinem wirt-schaftlichem Interesse? 277 A. Einleitung 277 B. Marktöffnung …”

Zwischenergebnis S. 333

„… von Löhnen1561. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind dagegen nur …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut wurden, eine Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 …” „… dem europäischen Begriff der der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ist kaum …”

Das Merkmal der Betrauung S. 309-315

„… bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten …” „… einer Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erfordert, also die Notwendigkeit des …” „… Dienstleistungen von allgemeine Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement …”

Der Gegenleistungsansatz der Generalanwälte Jacobs S. 350-356

„… mit der entgeltlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… gemeinwirtschaftlichen Charakters der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfolgt der finanzielle …” „… der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse scheidet der Vergleich mit einem …”

Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Altmark Trans und Enirisorse S. 356-378

„… Abs. 2 AEUV dem Wortlaut folgend nur „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… werden. Die Berechnung der für die Erbringung der Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse …” „… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden …”

Der Unternehmensbegriff im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 308-309

„… Universaldienstleistungen einen Subkategorie der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind. Ziel der …” „… und erfüllen zugleich den Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… . Demgegenüber müssen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zwingend als …”

Zusammenfassung S. 290-291

„… Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter den Bedingungen des freien Marktes ohne …” „… Gunsten von Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind …” „… mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurden, zur Rechtfertigung …”

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 316-317

„… neue Art. 14 AEUV, der als Querschnittsklausel nunmehr den Dienstleistungen von allgemeinem …” „… , wenn der gewährte Vorteil über die mit der Erfüllung der Dienstleistung von allgemeinem …” „… dem Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Gewährleistung der Dienstleistungen von allgemeinem …”

Das französische Modell des service public S. 317-318

„… allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen neuen Stellenwert verliehen hat, Auswirkungen auf die Anwendung …” „… grundsätzlich dann aus, wenn der gewährte Vorteil über die mit der Erfüllung der Dienstleistung von allgemeinem …” „… dem Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Gewährleistung der Dienstleistungen von allgemeinem …”

Zusammenfassung S. 317

„… allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen neuen Stellenwert verliehen hat, Auswirkungen auf die Anwendung …” „… grundsätzlich dann aus, wenn der gewährte Vorteil über die mit der Erfüllung der Dienstleistung von allgemeinem …” „… dem Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Gewährleistung der Dienstleistungen von allgemeinem …”

Verhinderung der Aufgabenerfüllung S. 315-316

„… 315 Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschäftigt sind, nicht aus1433 …” „… Dienstleistungen von allgemeine Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement …” „… gegeben sind, wenn die Erfüllung der Dienstleistung von allgemeinem 1433 EuGH, Rs, 172/80 …”

Literaturverzeichnis S. 383-402

„… Vergabe von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an Private, NZBau 2006, S. 280 …” „… . Nolte, Nina, Deregulierung von Monopolen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… , Peter, „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ unter der Aufsicht der europäischen …”

Das deutsche Modell der Daseinsvorsorge S. 318-329

„… Unterscheidung von erwerbswirtschaftlich-fiskalischen und wirtschaftlichen Unternehmungen der öffentlichen …” „… Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden …” „… 318 Gesellschaft notwendigen Dienstleistungen vorrangig im Mittelpunkt sondern die Legitimation …”

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 63-76

„… . Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse In einer Reihe jüngerer …” „… allgemeinen wirtschaftlichen Interesse diene, mit deren Erfüllung die Zuwendungsempfänger betraut sind. Sofern …” „… Bestimmtheit zur Abgrenzung von den allgemeinen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Unter diesen versteht man …”

Zur Bedeutung des europäischen Beihilferechts S. 28-30

„… Beurteilungen eines finanziellen Ausgleichs für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …” „… Interesse (Kapitel 5). Hierunter fallen wirtschaftliche Tätigkeiten, die den betroffenen Unternehmen zum …” „… auf der einen Seite von dem Ziel, ein System unverfälschten Wettbewerbs innerhalb der Europäischen …”

Die Beihilfeaufsicht als Instrument des europäischen Wettbewerbsrechts S. 31-34

„… bestmöglichen Ausgleich der legitimen Interessen von Mitgliedstaaten, Beihilfeempfängern und deren Konkurrenten …” „… zur Förderung der (einheimischen) Wirtschaft, die allerdings als staatliche Eingriffe den Wettbewerb …” „… . etwa: F. Schoch, Die Europäisierung des allgemeinen Verwaltungsrechts, JZ 1995, S. 109 ff.; R. Streinz …”

doi.org/10.5771/9783845237251

Simone Walz - Nur wer mitspielt, kann gewinnen

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Simone Walz

Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 142-144

„… ausreichenden Glücksspielangebots eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstellt, mit …” „… Abs. 2 EG612.Die EU-Kommission definiert Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… Universaldienste614.Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse können nach der Rechtsprechung des …”

Exkurs: Folgen eines Verstoßes gegen § 5 GlüStV S. 141-142

„… ausreichenden Glücksspielangebots eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse darstellt, mit …” „… der diestaatlichen Anbieter betraut sind.6.1 Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen …” „… Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse610. Den Mitgliedstaaten obliegt die regulatorische …”

Betrauungsakt S. 144-146

„… Aufgabe im Sinne des Gemeinschaftsrechts, d. h. eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen …” „… eines ausreichenden Glücksspielangebots durch staatliche Anbieter als Dienstleistung von allgemeinem …” „… bereits anerkannt, dass ein Unternehmen mit Dienstleistungenvon allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …”

Zusammenfassung S. 146

„… von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit der die staatlichen Glücksspielanbieter betrautsind …” „… Glücksspielangebotszu Recht als öffentliche Aufgabe, da sie der Verwirklichung von verfassungsrechtlich anerkannten …” „… Gemeinwohlzielen dient, insbesondere der Vermeidung und Bekämpfung vonGlücksspielsuchte.Der in § 10 Abs. 2 GlüStV …”

Maßnahmen der Landeslotteriegesellschaften zur Beschränkung der Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28.03.2006 S. 195-205

„… § 10 Abs. 1 GlüStV ist gleichzeitig eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit …” „… Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen. Die §§ 5 Abs. 3 und 21 Abs …” „… AllgemeinWerbeaktion/-anlasss Werbebotschaft15Kundeninformation 2006• Jetzt kostenlos! Die Kundenkarte von Lotto. Mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426.1 Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse . . . . . . . 1426.2 Betrauungsakt …” „… Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche SchriftenHerausgegeben von derJuristischen Fakultät …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und …”

doi.org/10.5771/9783845216362

Andreas Penner - Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

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Andreas Penner

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 8 2010

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Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 412-414

„… . 2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Auf dieser Grundlage ist für …” „… gelten können, die i.S.d. Art. 86 II EGV mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse …” „… einerseits muss man die Weite des Begriffs der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse keineswegs als Fall …”

Systematik S. 392-412

„… Bereich von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überhaupt oder nahezu keine …” „… erlauben, liegt darin nicht. 2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… aus Art. 86 II EGV ergibt, dass die EG bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse überhaupt …”

Marktmachtmissbrauch der Krankenkassen S. 372-389

„… den gleichen Gründen wie bei den Maßgaben für die Kartellbildung von Interesse. Es wird sich wieder …” „… eine zu weitherzige Anerkennung von Kontrahierungspflichten die Interessen des Nachfragers erheblich …” „… unzulässige Maßnahmen sein, weil durch Koordinierung Marktmacht entsteht und schon die Förderung von …”

Öffentliche Hand gegenüber Kassen und Leistungserbringervereinigungen S. 458-475

„… natürlichen Personen nicht zu völliger Loslösung von diesen führt. Auch bleiben die Interessen trotz Umbildung …” „… nicht begründbar, warum für den Fall, dass ein originär privates Interesse, so lange es nur von einer …” „… wird, wenn aber das gleiche Interesse von Gesetzes wegen durch eine juristische Person des öffentlichen …”

Grundlagenfragen S. 30-37

„… , sozialpolitisierter bzw. sozialregulativer Wohlfahrtsmarkt63 oder noch allgemeiner als Verknüpfung von Markt und Moral …” „… Sonderstellung von Gesundheitsmärkten entgegensteht (=allgemeine Sonderstellungsthese); (2) diese Sonderstellung …” „… , von einem stringenten Vorgehen geleitet zu sein49. 5. Grundlagenfragen Diese Entwicklung in der GKV …”

Sonstige Einschränkungen S. 362-372

„… den Maßgaben für die Kartellbildung von Interesse. Es wird sich wieder zeigen, welch große Spielräume …” „… genutzten Sachverstandes bei den Vertragsverhandlungen z. B. durch Beauftragung von Interessenvertretern den …” „… 362 und dies auch bei der Preisbildung, sofern dies tatsächlich zur Erreichung von …”

Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs durch Wettbewerbsrecht S. 166-188

„… Annahme auch innerhalb von Kassenarten unterbleibender Koordinierung unter Marktmachtgesichtspunkten (s …” „… ), Stellungnahme zum GKV-WSG v. 28.l1.2006, S. 6) für die AOKen einen Marktanteil von 40%. Das ist nur schwer …” „… vergleichende Perspektive mag fragwürdig erscheinen, weil das Bild vom amerikanischen Gesundheitssystem779 von …”

Betrauung S. 414-420

„… gemeinwirtschaftlichen Aufgaben Liegt eine Betrauung mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse …” „… Feststellung der Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (=Zweck)), die …” „… gehend auszulegen wäre, dass bei Dienstleistungen im allgemeinen Interesse nur dann noch von den Maßgaben …”

Anbieterseite der Krankenversicherungen S. 264-296

„… bezüglich von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zugunsten der Mitgliedsstaaten …” „… Verpflichtung, Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Aufgabenerfüllung zu ermöglichen …” „… , 414 ff. 1310 Europäische Kommission in Mitteilung der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem …”

Gefährdung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben S. 420-432

„… Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vor, kann eine Rechtfertigung der hier in den Blick …” „… ) und Feststellung der Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (=Zweck …” „… Rechtfertigungsmöglichkeit käme, hätte dies den Effekt, dass ein Mitgliedsstaat bescheidene Ziele von allgemeinem Interesse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 412 3. Betrauung 414 a) Versicherungen 415 b) Leistungserbringer 419 4 …” „… ) Öffentliche Unternehmen 238 2. Staatsadressierter Gehalt 239 II. Wirtschaftliche Tätigkeit 242 1. Angebot von …” „… Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit 243 2. Angebot medizinischer Leistungen 244 3. Nachfrage von …”

Literaturverzeichnis S. 675-707

„… , VerwArch 2008, S. 351 ff. Frenz, Walter, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Neuerungen …” „… gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten, in: Umwelt, Wirtschaft und Recht, Festschrift für Reiner Schmidt, hrsg. von Bauer …” „… der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der …”

Paritätsgestörter Wettbewerb S. 631-648

„… auch im Rahmen von Angemessenheitskontrollen kein berechtigtes Interesse erkennbar ist3192. Dies gilt …” „… Gegenleistung bleiben, wenn die zugrunde liegende Leistung für niemanden von Interesse ist, wie auch …” „… vorgesehen ist. Dazu genügen allerdings die unter § 10 II 2 dargelegten Normen, da es hier nur um allgemeine …”

doi.org/10.5771/9783845223483

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