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Christian Kaiser - Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

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Christian Kaiser

Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 150 2014

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Isolierte Dienstbarkeit S. 192-194

„… 192 II. Isolierte Dienstbarkeit Auch sind Fälle denkbar, in denen die Dienstbarkeit losgelöst von …” „… einem schuldrechtlichen Vertrag bestellt wird; derartige Dienstbarkeiten sind zulässig.843 Sie können …” „… .844 Durch die isolierte Dienstbarkeit kauft das Unternehmen ein „Stück Eigentum“ endgültig auf …”

Inhalt von Dienstbarkeiten S. 23-25

„… schon vom Ausgangspunkt her nicht in Betracht. Die dienstbarkeits-ähnlichen Rechte, wie die Kirchenstuhl …” „… 23 II. Inhalt von Dienstbarkeiten Eine Grunddienstbarkeit kann – wie auch die beschränkt …” „… persönliche Dienstbarkeit über § 1090 BGB22 - nach § 1018 BGB drei verschiedene Arten der Belastung eines …”

Dienstbarkeit als dingliches Recht S. 22-23

„… 22 D. Die Tankstellendienstbarkeit (Grundlagen) I. Dienstbarkeit als dingliches Recht Die …” „… Dienstbarkeit ist ein dingliches Recht,12 das inhaltlich oder persönlichzeitlich beschränkt ist. Die Eigenart …” „… als Hauptpflichten. Die Dienstbarkeit belastet eine Sache oder ein Recht, bietet selbst jedoch kein …”

Herausgabeanspruch einer unbefristeten Dienstbarkeit S. 194

„… 194 III. Herausgabeanspruch einer unbefristeten Dienstbarkeit Wurde eine schuldrechtliche …” „… Bezugsvereinbarung wirksam (befristet) bestellt, die Dienstbarkeit aber zeitlich unbefristet eingeräumt, dann ergibt …” „… sich ebenfalls aus der Sicherungsvereinbarung, dass der Berechtigte zur Löschung der Dienstbarkeit …”

Inhalt der Dienstbarkeit ist sittenwidrig S. 105-106

„… 105 4. Teil: Kündigung und Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Verträge Ist die Dienstbarkeit …” „… gekündigt werden (unten C.), (zu den Folgen der Unwirksamkeit oder der Kündigung für die Dienstbarkeit unten …” „… Inhalt der Dienstbarkeit selbst ergeben (unten I.) oder aus den mit der Dienstbarkeit verbundenen …”

Die Dienstbarkeit ist schon eingetragen S. 174-179

„… 174 II. Die Dienstbarkeit ist schon eingetragen Ist dagegen die Dienstbarkeit schon eingetragen …” „… , wirkt sich der Unwirksamkeitsgrund direkt auf den Bestand der Dienstbarkeit aus. Das Grundbuch ist …” „… “.771 e) Auch die Sittenwidrigkeit der Dienstbarkeit fällt unter Fallgruppe (4), sodass auch in diesem …”

Die Tankstellendienstbarkeit als beschränkt persönliche Dienstbarkeit S. 25-34

„… schon vom Ausgangspunkt her nicht in Betracht. Die dienstbarkeits-ähnlichen Rechte, wie die Kirchenstuhl …” „… spielt diese 3. Alternative keine Rolle; keine der beantragten Dienstbarkeiten beurteilt sich nach dieser …” „… Tankstellendienstbarkeit als beschränkt persönliche Dienstbarkeit 1. Nutzungsrecht nicht Verwertungsrecht Die …”

Die Dienstbarkeit ist noch nicht eingetragen S. 173-174

„… 173 5. Teil: Rechtsfolgen A. Rechtsfolgen bei Vorliegen von Unwirksamkeitsgründen der Dienstbarkeit …” „… I. Die Dienstbarkeit ist noch nicht eingetragen Liegen Gründe für die Unwirksamkeit der …” „… Dienstbarkeit vor (Verstoß gegen die Regeln der §§ 1018 ff. BGB oder gegen § 117 I BGB - oben 3. Teil D. II. 1 …”

Sittenwidrigkeit der mit der Dienstbarkeit verbundenen schuldrechtlichen Bezugsvereinbarung S. 106-110

„… kaum in Betracht.411 Die unbegrenzte Dienstbarkeit kann dabei sowohl zur Sicherung einer zeitlich …” „… Dienstbarkeit vorliegt, wenn etwa Personen oder Gruppen diskriminiert werden, also etwa eine Regelung, Mineralöl …” „… solche Dienstbarkeit würde zudem gegen Art. 3 GG verstoßen, ihr Inhalt wäre sittenwidrig und die …”

Sittenwidrigkeit der mit der Dienstbarkeit verbundenen Miet-/Pachtverträge S. 110-112

„… 21 Jahren missbilligt.437 III. Sittenwidrigkeit der mit der Dienstbarkeit verbundenen …” „… Miet-/Pachtverträge a) Neben der „überlangen“ Bezugsbindung können auch die mit der Dienstbarkeit verbundenen …” „… Vereinbarung nach § 138 I BGB. IV. Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Sittenwidrigkeit der Verträge Die …”

Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Sittenwidrigkeit der Verträge S. 112

„… BGB. IV. Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Sittenwidrigkeit der Verträge Die Rechtsfolge der …” „… angezeigt ist, auch wenn eine mit der Dienstbarkeit verbundene schuldrechtliche Vereinbarung gegen § 138 I …” „… Berücksichtigung des Abstraktionsprinzips - Dienstbarkeiten als selbstständige dingliche Rechte auch dann für …”

Mängel der schuldrechtlichen Verträge und die Auswirkung auf die Dienstbarkeit S. 21

„… Verträge und die Auswirkung auf die Dienstbarkeit Die Dienstbarkeit wird aufgrund schuldrechtlicher …” „… Dienstbarkeit ist abstrakt, sie kann deshalb grundsätzlich nicht von dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft …” „… .). Gilt dies generell oder sind bei der Dienstbarkeit Ausnahmen vom Abstraktionsprinzip zu machen (unten 5 …”

Neue Konstellationen S. 81-85

„… 81 Mit diesen Regelungen soll eine „Denaturierung der Dienstbarkeit“ verhindert werden. Die …” „… Dienstbarkeit wurde als Grundstücksbelastung konzipiert, nicht dagegen als ein Sicherungsmittel für …” „… des Bundesgerichtshofs Nachdem eine Dienstbarkeit mit Vertriebsbindung nicht eintragungsfähig ist und …”

Sicherungsdienstbarkeiten und § 1018 BGB S. 85-101

„… Grundstücks weitergibt).308 Die Dienstbarkeit ist ein abstraktes Recht (vgl. oben 1. Teil D.), weshalb für die …” „… Frage der Wirksamkeit einer Dienstbarkeit grundsätzlich nur deren Inhalt entscheidend ist, unabhängig …” „… lässt (grundsätzlich) die Wirksamkeit der Dienstbarkeit unberührt,310 es sei denn, diese …”

Lösungsvorschlag S. 75-81

„… ) gebilligt; ihr wird entnommen, dass nicht jede Unterlassung Inhalt einer Dienstbarkeit sein kann. Auch …” „… Verlangen Inhalt einer Dienstbarkeit sein könnte, was offensichtlich von niemandem gewollt ist. Ersichtlich …” „… Gegenstand einer Dienstbarkeit sein. Nur „mittelbaren“ Grundstücksbezug hat die auf der Grundentscheidung …”

Sicherungsdienstbarkeiten S. 189-192

„… Dienstbarkeit reicht und wann dem Dienstbarkeitsverpflichteten ein vertraglicher 833 BGH, NJW 1988, 2364; BGH …” „… 189 C. Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Kündigung oder Unwirksamkeit der zugrunde liegenden …” „… Dienstbarkeit in ihrem Bestand unberührt lässt, ist fraglich, wie sich die Geltung des Abstraktionsprinzips auf …”

Literaturverzeichnis S. 199-206

„… 199 Literaturverzeichnis Adamczyk, Silvia: Dienstbarkeiten in der notariellen Praxis, MittRhNotK …” „… : Leistungspflichten und Leistungsansprüche aus Dienstbarkeiten, DNotZ 1989, 531ff. Amann, Hermann: Steuerung des …” „… Bierabsatzes durch Dienstbarkeiten, Ein Beitrag zur Lehre von der Sicherungsdienstbarkeit, DNotZ 1986, 578ff …”

Einheitliche Mietverträge S. 158-160

„… 158 werbliche Neutralisierung solcher Dienstbarkeiten erforderlich. Es steht daher im Ermessen der …” „… Mitgliedstaaten, ob diese die Dienstbarkeiten kausal konstruieren und dann der Nichtigkeit zuführen oder sie …” „… Mietverträge a) Die (Tankstellen) Dienstbarkeit wird aufgrund eines Vertrages zwischen den Beteiligten bestellt …”

Arten der mit einer Tankstellendienstbarkeit verbundenen Verträge S. 34-36

„… persönlichen Dienstbarkeit über einen schuldrechtlichen Dienstbarkeitsbestellungsanspruch erreicht werden …” „… 34 beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten in rechtspolitischer sowie rechtssystematischer Hinsicht …” „… zu Gunsten von Erwerbern eines Unternehmens, zu dessen Gunsten die wettbewerbssichernde Dienstbarkeit …”

Ergebnis S. 188-189

„… Sicherung durch die Dienstbarkeit reicht und wann dem Dienstbarkeitsverpflichteten ein vertraglicher 833 …” „… Sicherungsdienstbarkeit das Abstraktionsprinzip. Die Dienstbarkeit bleibt von den Folgen der schuldrechtlichen Verträge …” „… Dienstbarkeit bei Kündigung oder Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge Nachdem der Wegfall des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 2 24.03.14 10:03Christian KaiserDie Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der …” „… Dienstbarkeit entstehen: „Was“ kann „Wie“ eingetragen werden? Wie wirkt sich ein Mangel der Dienstbarkeit oder …” „… Dienstbarkeit sollen die Konkurrenten ferngehalten (Konkurrenzklauseln), die Tankstellenpächter an eine …”

Beschränkung, gerichtet auf den tatsächlichen Gebrauch des Grundstücks S. 57-59

„… 57 Gegensatz zu den Dienstbarkeiten nicht zur unmittelbaren Nutzung des Grundstücks, stattdessen …” „… oder Bier nur von der Y-GMBH zu beziehen, können nach § 1018 BGB nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein …” „… . Einschränkungen durch den Bundesgerichtshof Schwieriger ist es mit der zweiten Einschränkung: Die Dienstbarkeit …”

Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung S. 39-42

„… 39 und die Eintragung „einer“ Dienstbarkeit für ausreichend erachtet103. Es komme durch die …” „… Eintragung einer Dienstbarkeit mit dem alleinigen Recht zum Betrieb einer Tankstelle eindeutig zum Ausdruck …” „… einem solchen Falle nicht um zwei selbstständige Dienstbarkeiten, sondern um ein einheitliches Recht …”

Beseitigungspflicht nach Beendigung oder Unwirksamkeit der Verträge S. 21-22

„… Verträge und die Auswirkung auf die Dienstbarkeit Die Dienstbarkeit wird aufgrund schuldrechtlicher …” „… Dienstbarkeit ist abstrakt, sie kann deshalb grundsätzlich nicht von dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft …” „… .). Gilt dies generell oder sind bei der Dienstbarkeit Ausnahmen vom Abstraktionsprinzip zu machen (unten 5 …”

Die Kritik S. 68-75

„… des Grundstücks hat, als Inhalt einer Dienstbarkeit eintragungsfähig;232 sie muss unmittelbare Wirkung …” „… „das Institut der Dienstbarkeit nicht zu einer persönlichen Bindung des jeweiligen Eigentümers …” „… Abgrenzung nur Dienstbarkeiten verhindert werden, die den Eigentümer ausschließlich persönlich treffen und …”

Folgen des Abstraktionsprinzips S. 179-183

„… entgegenstehe.789 B. Dienstbarkeit und Abstraktionsprinzip Schwieriger ist die Rechtslage, wenn die …” „… Dienstbarkeit wirksam bestellt, aber die zugrunde liegenden Verträge gekündigt oder unwirksam sind. Besteht dann …” „… die Dienstbarkeit weiter? Kann Sie gelöscht werden? Kann Berichtigung oder Zustimmung nach § 894 BGB …”

Beschränkungen des Inhalts einer Grunddienstbarkeit S. 55-56

„… persönlichen Dienstbarkeit, § 1090 I BGB, kann jede Befugnis sein, die auch Gegenstand einer Grunddienstbarkeit …” „… der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erneut …” „… ausgeführt175: „Inhalt einer Dienstbarkeit kann dagegen nicht eine positive Leistungspflicht und auch nicht …”

Die Grundsatzentscheidung BGHZ 29, 244: S. 65-68

„… dieser Entscheidung216 die Zulässigkeit einer derartigen Dienstbarkeit bejaht. Dagegen will die weit …” „… “ des Vertriebsverbotes damit begründet, dass gerade keine für die Eintragung einer Dienstbarkeit …” „… beschränkt persönlichen Dienstbarkeit komme es zu einer Einschränkung der Rechte des Grundstückseigentümers …”

Keine positive Leistungspflicht S. 56-57

„… dürfen“. Dies lässt sich historisch erklären. Die Regelungen des BGB zur Dienstbarkeit gehen auf das …” „… individuell bestimmte Person berechtigt war, heute Nießbrauch oder beschränkt persönliche Dienstbarkeiten)176 …” „… Dienstbarkeiten.177 Den Numerus clausus der Dienstbarkeiten entnahm der Gesetzgeber dagegen nicht aus dem …”

Eintragung als „einheitliche Tankstellendienstbarkeit“ S. 38-39

„… 38 Verstößt diese Dienstbarkeit – da damit der Wettbewerb begrenzt wird (Konkurrentenbann) - gegen …” „… Wettbewerbs- oder Kartellrecht (unten C.)? Ist diese Dienstbarkeit auch für die „Nebengeschäfte“ genügend …” „… Tankstelle“ als „eine“ Dienstbarkeit eingetragen. Ist dies genügend? Auszugehen ist vom Willen der …”

Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht S. 45-53

„… Dienstbarkeit mit grundstücksbezogenen Wettbewerbsverboten bestellen, kann es dadurch eine marktbeherrschende …” „… eine Mineralölgesellschaft lediglich in einem Fall eine solche Dienstbarkeit mit Konkurrenzklausel …” „… Wettbewerbsverbots in der Form einer Dienstbarkeit kommt eine vertriebsbezogene Behinderung in Betracht. Dazu müsste …”

Typische Fallkonstellationen der Konkurrenzklauseln S. 37-38

„… Kern dieser Dienstbarkeit betrifft dabei das Recht zur Benutzung des Grundstücks in einzelnen …” „… errichten und zu betreiben, und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit …” „… unter Nr. 2 des Grundbuchs folgendes eingetragen: „Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Recht auf …”

Ausschließlichkeitsbindung S. 20-21

„… wird in die schuldrechtliche Vereinbarung verlagert. So wird etwa durch eine Dienstbarkeit der Betrieb …” „… . Teil D. I. 2. a)), sofern er sich an die Absprachen hält. Die Dienstbarkeit wirkt damit als Sicherung …” „… der schuldrechtlichen Verträge und die Auswirkung auf die Dienstbarkeit Die Dienstbarkeit wird …”

Wirtschaftlicher Hintergrund und Wandel der Einnahmequelle S. 17-19

„… persönlichen Dienstbarkeit: Antrag 1: Die Mineralölgesellschaft hat das alleinige Recht, auf dem Grundstück …” „… praktisch wichtigsten Fälle der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten. Vergleichbar sind die Probleme bei …” „… und des Wettbewerbs eingeschränkt. Ist dies zulässig? Die Dienstbarkeiten werden aufgrund von …”

Konkurrenzklauseln S. 19-20

„… Tankstellendienstbarkeit als eine „einheitliche“ Dienstbarkeit eingetragen werden? Oder müssen, da die …” „… Tankstellendienstbarkeit einen positiven und einen negativen Kern hat, stattdessen zwei Dienstbarkeiten eingetragen werden …” „… eine Anpassung der Konkurrenzklauseln der Dienstbarkeiten (unten 2. Teil D.)? 5 So erzielte …”

Verstoß gegen die Gewerbeordnung? Wiedereinführung der Zwangs- und Bannrechte? S. 112-116

„… BGB. IV. Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Sittenwidrigkeit der Verträge Die Rechtsfolge der …” „… angezeigt ist, auch wenn eine mit der Dienstbarkeit verbundene schuldrechtliche Vereinbarung gegen § 138 I …” „… Berücksichtigung des Abstraktionsprinzips - Dienstbarkeiten als selbstständige dingliche Rechte auch dann für …”

Ausgangssachverhalt (nach BGHZ 29, 244 ff.) S. 17

„… persönlichen Dienstbarkeit: Antrag 1: Die Mineralölgesellschaft hat das alleinige Recht, auf dem Grundstück …” „… praktisch wichtigsten Fälle der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten. Vergleichbar sind die Probleme bei …” „… und des Wettbewerbs eingeschränkt. Ist dies zulässig? Die Dienstbarkeiten werden aufgrund von …”

Erweiterung durch Nebengeschäft S. 53-54

„… . Dies hätte sicher Auswirkungen auf den Umsatz des Betreibers von Tankstelle und Shop. Die Dienstbarkeit …” „… Konkurrenzklauseln ist daher nötig. Die Dienstbarkeit ist zu ergänzen. Da der Betrieb eines „Shops“ mit Zeitungen …” „… Formularhandbücher dafür heute Dienstbarkeiten etwa folgenden Inhalts vor: „Ich bewillige und beantrage, für …, auf …”

Wertungsansatz/Eigener Ansatz S. 62-64

„… anderer Ansicht ist noch Mayer,207 der auch in diesen Fällen eine Dienstbarkeit für zulässig hält. Seiner …” „… Ansicht nach verfolgten die Gegner derartiger Dienstbarkeiten „damit durchweg wirtschaftsrechtliche …” „… Schwierigkeiten. Für die Frage der Zulässigkeit einer Dienstbarkeit wären Umstände entscheidend, die aus der …”

Ausnahmen vom Abstraktionsprinzip S. 183-188

„… Prinzipien/Grundsätze unerlässlich sind. Anerkannt sind nur drei Ausnahmen: (1) die Dienstbarkeit ist über eine …” „… sein (siehe oben 4. Teil). Diese Verträge müssten über eine Bedingung mit der Dienstbarkeit verknüpft …” „… durch die Dienstbarkeit die schuldrechtliche Bezugspflicht verdinglichen. Deshalb verbietet sich eine …”

Anspruch aus § 1004 BGB S. 194-197

„… 194 III. Herausgabeanspruch einer unbefristeten Dienstbarkeit Wurde eine schuldrechtliche …” „… Bezugsvereinbarung wirksam (befristet) bestellt, die Dienstbarkeit aber zeitlich unbefristet eingeräumt, dann ergibt …” „… sich ebenfalls aus der Sicherungsvereinbarung, dass der Berechtigte zur Löschung der Dienstbarkeit …”

Wettbewerbsverbote im Rahmen des geltenden Rechts S. 42-43

„… persönliche Dienstbarkeit – die aufgrund der nicht abschließenden Regelung des Rechts der Dienstbarkeiten im …” „… – die Überfüllung des Grundbuchs zu vermeiden.122 C. Verstoß dieser Dienstbarkeit gegen den allgemeinen …” „… Isolierten Dienstbarkeiten mit grundstücksbezogenen Wettbewerbsverboten – das heißt ohne gleichzeitig noch …”

Verstoß gegen europäisches Wettbewerbs- und Kartellrechtrecht S. 122-158

„… Dienstbarkeit greift nicht zu Gunsten dieser Ansicht ein, denn von einer solchen Dienstbarkeit gehen keine …” „… .) Die Folge wäre die Unwirksamkeit auch der Dienstbarkeit bei einem Verstoß des schuldrechtlichen …” „… auch hier als Prüfungsmaßstab für die Gültigkeit von Dienstbarkeiten. 672 Staudinger-Mayer, § 1018 …”

Restprobleme S. 64-65

„… nach den der Dienstbarkeit zugrunde liegenden Vereinbarung ein ernst zu nehmender Handlungsspielraum …” „… einer derartigen Dienstbarkeit bejaht. Dagegen will die weit überwiegende Meinung217 eine dingliche …” „… , dass gerade keine für die Eintragung einer Dienstbarkeit erforderliche Einschränkung der Befugnisse des …”

Keine formale Betrachtung S. 60-62

„… Tuns zum Hauptinhalt einer Dienstbarkeit zu machen, könne nicht auch die mittelbaren Folgewirkungen …” „… ist noch Mayer,207 der auch in diesen Fällen eine Dienstbarkeit für zulässig hält. Seiner Ansicht nach …” „… verfolgten die Gegner derartiger Dienstbarkeiten „damit durchweg wirtschaftsrechtliche, insbesondere auch …”

Zwischenergebnis S. 59

„… . Zwischenergebnis Die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist begrenzt durch die „positive …” „… . Unterlassung als positives Tun Da positives Tun nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein kann (soeben A. II …”

Unterlassung als positives Tun S. 59-60

„… . Zwischenergebnis Die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist begrenzt durch die „positive …” „… . Unterlassung als positives Tun Da positives Tun nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein kann (soeben A. II …”

Verstoß gegen nationales Kartellrecht und Wettbewerbsrecht S. 116-122

„… Norm überhaupt einschlägig sein konnte,474 denn eine Dienstbarkeit kann nur ein 469 Stürner, AcP 194 …” „… die Kartellbehörde nach § 16 I GWB fällt, galt dies für die Dienstbarkeit nicht. Lag ein Verstoß vor …” „… , blieb die Wirksamkeit der Dienstbarkeit trotzdem unberührt. Jedenfalls lag damit - auch schon nach altem …”

Änderungen durch Erweiterung des Sortiments S. 101-104

„… 2. Teil D.) beeinflusst der Wandel hin zum Tankstellen-Shop hier die Dienstbarkeit nicht unmittelbar …” „… und nicht das Verhältnis zum Eigentümer, auf dessen Grundstück die Dienstbarkeit bestellt wird. Dürfen …”

Beendigung des Mietvertrags durch Kündigung S. 160-172

„… vorliegen, denn nach den einheitlichen Mietverträgen ist die Begründung der Dienstbarkeit Voraussetzung für …” „… Mieter wegen der Identität der Inhalte durch die Dienstbarkeit schon alles erlangt hätte, was ihm auch …” „… gewähren. Aus der Bestellung einer Tankstellendienstbarkeit ergibt sich für den Dienstbarkeitsberechtigten …”

Vertragliche Ansprüche S. 197

„… 197 aber auch zusätzlich eine Dienstbarkeit bestellen, dass die Tankstellenanlage nur …”

Verjährung S. 197-198

„… 197 aber auch zusätzlich eine Dienstbarkeit bestellen, dass die Tankstellenanlage nur …”

Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht S. 43-45

„… Sachenrechtstypen halten.127 II. Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht Isolierten Dienstbarkeiten mit …”

doi.org/10.5771/9783845250410

Anna Magdalena Geiger-Wieske - Dinglichkeit und Pflicht

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Anna Magdalena Geiger-Wieske

Dinglichkeit und Pflicht

Series: Schriften zur Entwicklung des Privatrechtssystems

Volume 14 2024

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§ 2 Das Begleitschuldverhältnis der Dienstbarkeiten S. 31-96

„… § 2 Das Begleitschuldverhältnis der DienstbarkeitenA. Vorbemerkungen zu den DienstbarkeitenIm …” „… Dienstbarkeit.Dienstbarkeiten räumen dem Berechtigten ein dingliches Nutzungsrechtan einer Sache (oder ausnahmsweise an einem …” „… eine entsprechende Ausnahme beider beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.A. Vorbemerkungen zu den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… der Dienstbarkeiten§ 2 31Vorbemerkungen zu den DienstbarkeitenA. 31Dienstbarkeiten als begrenzte …” „… Grunddienstbarkeit und derbeschränkten persönlichen DienstbarkeitB.41RechtsprechungI. 42Eigenschaften des …” „… DienstbarkeitenII.86Konfliktfelder der Grunddienstbarkeit und Lösung über dasBegleitschuldverhältnisD.88Analyse der …”

§ 4 Schutzpflichten im Recht der Grunddienstbarkeit S. 215-308

„… der Dienstbarkeiten gehört auch, daß Dienstbarkeitsanlagen, derenErhaltung dem …” „… , weil die freie Befugnis des Dienstbarkeits‐berechtigten, seine Ausübung zu lokalisieren, zumindest …” „… (735);Amann, Leistungspflichten und Leistungsansprüche aus Dienstbarkeiten, DNotZ1989, 531 (539 f …”

Literaturverzeichnis S. 315-326

„… . 385–410.Amann, Hermann, Leistungspflichten und Leistungsansprüche aus Dienstbarkeiten,DNotZ 1989, S …” „… Dienstbarkeits‐berechtigten, NotBZ 2008, S. 459–460.Palandt, Otto (Begr.), Bürgerliches Gesetzbuch, 32. Aufl., München 1973 …” „… Dienstbarkeit dienenden Anlage bei Mitbenutzung durch Eigentümer, DNotZ2005, S. 617–625.Ebd …”

§ 1 Einführung S. 23-30

„… DienstbarkeitenBerührungs- und Konfliktpunkte zwischen dem Eigentümer der Sache unddem dinglich Berechtigten.4 Exemplarisch …” „… persönlichenDienstbarkeit sind aufgrund der Aufteilung der Nutzungsbefugnisse Kon‐flikte zwischen dem dinglich Berechtigten …” „… das Begleitschuldverhältnis bei denDienstbarkeiten. Die Dogmatik ist unausgereift, in sich …”

§ 3 Schutzpflichten im Sachenrecht S. 97-214

§ 5 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 309-314

„… einer fremden Sache erzeugen die DienstbarkeitenBerührungs- und Konfliktpunkte zwischen dem Eigentümer …” „… für die einzelnen Dienstbarkeiten in unterschiedlichem Maße.Für die Grunddienstbarkeit bietet es in …” „… Grundstückseigentümers fehlt es zugunsten des Grund‐dienstbarkeitsberechtigten an einer gesetzlichen Grundlage für die …”

Sachverzeichnis S. 327-328

„… s. Sachherr‐schaftDienstbarkeit– Abgrenzung zum Nießbrauch 34 ff.– Anpassung an veränderte Umstände …” „… 220 f., 248, 286 f., 291– Anwendbarkeit im Sachenrecht 51 f., 281 ff.– bei den Dienstbarkeiten 42 …”

doi.org/10.5771/9783748920090

Marco Djordjevic - Duldungsvereinbarungen in zentralstädtischen Gemengelagen

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Marco Djordjevic

Duldungsvereinbarungen in zentralstädtischen Gemengelagen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 814 2013

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Verhältnis zu privatrechtlichen Dienstbarkeiten S. 245-246

„… 245 B. Verhältnis zu privatrechtlichen Dienstbarkeiten Die landesrechtlichen Baulastvorschriften …” „… Dienstbarkeiten. Zunächst kann sich der Baulastübernehmer, anders als im Falle der Dienstbarkeit, nicht nur zu …” „… Dienstbarkeiten, zu deren Löschung nur eine Aufgabe des Rechts gemäß § 875 Abs. 1 BGB und die Bewilligung der …”

Überblick S. 239-245

„… beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Trägers der Bauaufsichtsbehörde; siehe etwa Lambert-Lang …” „… Dienstbarkeiten Die landesrechtlichen Baulastvorschriften bestimmen ausdrücklich, dass Baulasten nicht nur …” „… Baulasten einige wichtige Unterschiede gegenüber Dienstbarkeiten. Zunächst kann sich der Baulastübernehmer …”

Überblick S. 265-266

„… Dienstbarkeiten (§§ 1090 ff. BGB) sein. Diese sollen vorliegend jedoch unerörtert bleiben, da der vorliegende …” „… . Das wäre durch beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nicht gewährleistet. 266 genüber ergibt. In …” „… Dienstbarkeit verpflichtet, die der Eigentümer des dienenden Grundstücks im Gegenzug dul- 936 Diesbezüglich …”

Umgang mit entwicklungsbedingten Veränderungen S. 276-278

„… der Jahre können sich, gerade im Rahmen zeitlich unbegrenzter Dienstbarkeiten, technische …” „… Entwicklungen ändern.977 Hieraus kann sich ein Anpassungsbedarf der Dienstbarkeit wegen veränderter …” „… Erkenntnisse bedingte Verengung. Die zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung vorgesehenen Grenzwerte müssen sich …”

Inhalt und Notwendigkeit S. 273-276

„… können sich, gerade im Rahmen zeitlich unbegrenzter Dienstbarkeiten, technische, wirtschaftliche, soziale …” „… .977 Hieraus kann sich ein Anpassungsbedarf der Dienstbarkeit wegen veränderter Nutzungsbedürfnisse der …” „… vorgenannten Zulässigkeitsvoraussetzungen ist ferner die Notwendigkeit einer Dienstbarkeitsbestellung zu …”

Schuldrechtliche Einigung über die Bestellung einer Grunddienstbarkeit S. 271-272

„… rein öffentlich-rechtlich. Bei der hier in Rede stehenden Dienstbarkeit wollen die Parteien hingegen …” „… , die angesichts des Numerus clausus der Sachenrechte nicht dienstbarkeitsfähig sind. Hierzu gehört …”

Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten S. 266-267

„… schonenden Ausübung der Dienstbarkeit verpflichtet, die der Eigentümer des dienenden Grundstücks im Gegenzug …” „… müssen, soweit dies erforderlich ist, um das dienende Grundstück in einem dienstbarkeitsentsprechenden …”

Allgemein S. 309-317

„… Mayer, Jörg: Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingte Veränderungen – Anmerkung zu OLG …” „… , Friedrich: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zur Sicherung planungsrechtlicher Zweckbindungen, in …” „… und Dienstbarkeit, in: MittRhNotK 1998, S. 117-128 Stollmann, Frank: Öffentliches Baurecht, 8. Aufl …”

Bestimmtheit der Erklärung S. 190-193

„… sich mitunter mit Dienstbarkeiten669 und Baulasten670 zu beschäftigen hatten. Die dort aufgestellten …” „… 1104/85 = NVwZ-RR 1989, 638 (beschränkt persönliche Dienstbarkeit). 670 OVG Saarlouis, Urteil v …”

Ausschluss zivilrechtlicher Abwehransprüche S. 269

„… ) (zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit); LG Köln, Beschluss v. 15.07.1993, Az. 11 T 109-110/93 …”

Baulastbestellung in Bezug auf Verzichtserklärungen der Emittenten S. 260-261

„… (zumindest mittelbar) zu eigenen Gunsten Duldungsbaulasten, Dienstbarkeiten923 und schuldrechtliche …”

Auswirkungen auf das öffentliche Recht S. 269-270

„… ) (zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit); LG Köln, Beschluss v. 15.07.1993, Az. 11 T 109-110/93 …”

Verzichtserklärungen der Emittenten als Grunddienstbarkeit S. 270-271

„… Dienstbarkeit wollen die Parteien hingegen untereinander, d.h. privatrechtlich, sicherstellen, dass …”

Schuldrechtliche Verpflichtung zur Bestellung der Baulast S. 261-264

„… , Dienstbarkeiten923 und schuldrechtliche Weitergabeverpflichtungen realisiert werden und dann aus dieser …”

Geltung der Grunddienstbarkeit für Dritte S. 267-269

„… ) (zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit); LG Köln, Beschluss v. 15.07.1993, Az. 11 T 109-110/93 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Verhältnis zu privatrechtlichen Dienstbarkeiten 245 C. Auswirkung der Baulastbestellung auf behördliches …”

Disponibilität der betroffenen Rechtsgüter S. 185-190

„… mit dem Nachbarn oder der Bewilligung von Dienstbarkeiten oder Baulasten.647 I. Disponibilität der …”

Rechtsschutz für Immissionsbetroffene nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch S. 95-109

„… Dienstbarkeiten (§§ 1090, 1027, 1004 Abs. 1 BGB). In analoger Anwendung erfasst § 1004 Abs. 1 BGB ferner alle …”

Form S. 272-273

„… clausus der Sachenrechte nicht dienstbarkeitsfähig sind. Hierzu gehört speziell bei …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 295-308

„… werden, die angesichts des Numerus clausus der Sachenrechte nicht dienstbarkeitsfähig sind. Hierzu gehört …”

doi.org/10.5771/9783845248820

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Ralph Weber

Sachenrecht II

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit S. 348-350

„… Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit u Ausgangsfall: E fehlt wiederum die Zufahrt zu seinem …” „… Auch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit dient wie die Grunddienstbarkeit dazu, die …” „… erweitern. Deshalb kann eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit alles, aber auch nur das zum Inhalt haben …”

Die Grunddienstbarkeit S. 341-347

„… hier von einer Dienstbarkeit zum Verzicht auf Eigentumsrechten oder kurz von einer …” „… Ansicht zu folgen. Somit ist derartigen Dienstbarkeiten nur mit § 138 zu Leibe zu rücken, wenn und weil …” „… Abstraktionsprinzip ab.27 Neben die damit angesprochene rechtspraktische Problematik tritt bei den Dienstbarkeiten als …”

Definitionen S. 358-367

„… . 23 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Sie entspricht in ihrem Inhalt der Grunddienstbarkeit, steht …” „… persönlichen Dienstbarkeit mit dem Inhalt, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des …”

Stichwortverzeichnis S. 368-375

„… Hypothekenhaftung 14 22 ff. – Begriff und Inhalt 14 23 – Rechtsfolge 14 24 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit …” „… – Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 1 11, 18 7, 19 1 ff. – Erbbaurecht 1 11, 2 23 ff. – Gemeinsamkeiten …”

Grundlagen des Grundbuchrechts S. 104-125

„… ersichtlich. Bei altrechtlichen Dienstbarkeiten, die vor dem Jahre 1900 begründet wurden, kommt es darauf an …” „… Nutzungsrechte, Dienstbarkeiten usw.) sowie die Grundlage für deren Eintragung und das Datum der Eintragung. Auch …” „… persönliche Dienstbarkeit, Nießbrauch, Erbbaurecht usw. Ob daneben auch öffentlich-rechtliche …”

Gemeinsamkeiten und Trennendes von Mobiliarsachenrecht und Grundstücksrecht S. 24-26

„… Grunddienstbarkeit, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit sowie das Erbbaurecht. Öffentlich-rechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… persönliche Dienstbarkeit§ 19 349 Funktion und InhaltI. 349 Bestellung und ErlöschenII. 350 Bestellung1. 350 …”

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an Grundstücken S. 161-172

„… Dienstbarkeiten aus Zeiten vor dem BGB, sofern diese zu ihrer Entstehung keiner Eintragung bedurften;22 n auf die …”

Grundstück als Rechtsbegriff S. 27-58

„… Wohnrecht nach §§ 1092, 1093 wie überhaupt eine Lösung durch Dienstbarkeiten kam wegen der fehlenden …”

Besonderheiten des Grundeigentums S. 59-103

„… Dienstbarkeit des Nachbarn oder aus drittschützenden Normen des Landesbaurechts begründet werden. Eine …”

doi.org/10.5771/9783845260211

Dirk Berchter - Die Eingriffsregelung im Naturschutzrecht

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Dirk Berchter

Die Eingriffsregelung im Naturschutzrecht

Series: Forum Umweltrecht

Volume 58 2007

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Sicherung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit S. 251-258

„… - nachstehend X genannt schließen folgenden Dienstbarkeitsvertrag I. 1. Dienstbarkeit …” „… Dienstbarkeit Von den dinglichen (Teil-) Rechten an Grundstücken soll nachfolgend die beschränkt persönliche …” „… Dienstbarkeit auf ihre Eignung hin untersucht werden, Kompensationsflächen zu sichern. Eine Sicherung über die …”

Sicherung durch Eintragung einer Reallast S. 258-260

„… zung in jedem Fall diametral entgegenstehen, ist die Dienstbarkeit ein möglicher Weg zur Sicherung …” „… Dienstbarkeit jedoch einwenden müssen, dass sie sich aus der Perspektive der Grundstückseigentümer ähnlichen …” „… persönlichen Dienstbarkeit einschränkten, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt kein Anreiz für die …”

Schuldrechtliches Sicherungsinstrument S. 247-251

„… einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit Von den dinglichen (Teil-) Rechten an Grundstücken soll …” „… nachfolgend die beschränkt persönliche Dienstbarkeit auf ihre Eignung hin untersucht werden …” „… Dienstbarkeit Für die Bestellung einer solchen Dienstbarkeit bedarf es nach § 873 BGB einer notariell …”

Sicherung durch Eintragung einer öffentlichen Baulast S. 260-268

„… , solange sie dem Kriterium der Dauerbezogenheit (vgl. Dienstbarkeit) genügt998. Anders als bei einer …” „… beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kann damit über eine Baulast auch ein aktives Tun und nicht nur ein …” „… Dienstbarkeiten als Sicherungsmittel vorgebrachten Bedenken bei der Vereinbarung einer Baulast nicht greifen999 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit 251 1. Gesetzestext 251 2. Entstehung einer …” „… Dienstbarkeit 251 133. I nhalt einer Dienstbarkeit 252 4. Die Dienstbarkeit zur Sicherung von …” „… persönliche Dienstbarkeit 254 c) Vor- und Nachteile dieses Sicherungsinstruments 257 II I. Si cherung durch …”

Das Verhältnis des Grundeigentums zu den sonstigen Sicherungsinstrumenten S. 227-228

„… von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten probate Sicherungsmittel890. Richtigerweise ist davon …”

Vorüberlegungen S. 225-227

„… Pachtverträgen sowie in der Bestellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten probate Sicherungsmittel890 …”

doi.org/10.5771/9783845201016

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