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Christina Blanken - Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes

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Christina Blanken

Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 3 2008

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Deutsches Kartellrecht S. 159-164

„… dar.Das deutsche Urheberrecht kennt also sogar kartellrechtlich motivierte Regelungen über die Einräumung …” „… , 18 GWB aF) existieren nicht mehr. Das deutsche Kartellrecht kommt bei rein nationalen Sachverhalten …” „… Missbrauchs einer marktbeherrschenden StellungWie im europäischen Recht wird auch im deutschen Kartellrecht …”

Deutsches Kartellrecht S. 117-124

„… vermieden werden kann437.3. Deutsches KartellrechtDurch die 7. GWB-Novelle wurde das deutsche Kartellrecht …” „… . Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem KartellrechtArt. 81 EG ist vorrangig anzuwenden, sobald die …” „… . MarktabgrenzungDie Marktabgrenzung ist nach deutschem GWB genauso vorzunehmen wie nach europäischem Kartellrecht …”

Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem Kartellrecht S. 124

„… 1244. Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem KartellrechtArt. 81 EG ist vorrangig anzuwenden …” „… , sobald die Wettbewerbsbeschränkung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Deutsches …” „… Kartellrecht ist daneben subsidiär anwendbar, wenn Art. 81 EG mangels Zwischenstaatlichkeit nicht einschlägig …”

Problemstellung S. 70-73

„… sind sowohl nach europäischem (Art. 81 und 82 EG) als auch nach deutschem Kartellrecht (GWB) zu prüfen …” „… . Eine besondere Prüfung des deutschen Kartellrechts ist auch nach der 7. GWB-Novelle noch vorzunehmen …” „… . Zwar hat die 7. GWB-Novelle eine erhebliche Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht …”

Literaturverzeichnis S. 235-244

„… deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 10. Auflage, München 2006, (zit …” „… deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 9. Auflage, München 2001 (Zit. Langen/ Bunte – Bearbeiter …” „… Geschmacksmuster- und Kartellrecht, Eine rechtsvergleichende Studie zum italienischen, deutschen und europäischen …”

Problemstellung S. 124-126

„… 1244. Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem KartellrechtArt. 81 EG ist vorrangig anzuwenden …” „… , sobald die Wettbewerbsbeschränkung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Deutsches …” „… Kartellrecht ist daneben subsidiär anwendbar, wenn Art. 81 EG mangels Zwischenstaatlichkeit nicht einschlägig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 82 EG 1163. Deutsches Kartellrecht 117a. §§ 1-3 GWB:Kartellverbot 118b …” „… Besonderheiten des Ersatzteilmarktes 1553. Deutsches Kartellrecht 159a. §§ 1-3 GWB: Kartellverbot 159b. §§ 19, 20 …” „… Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche …”

Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn keine Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen S. 230-231

„… europäischem als auch nach deutschem Kartellrecht sind selektive Vertriebssysteme für Ersatzteile und Zubehör …” „… freigestellt.12. Sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Kartellrecht hat der OEM vielfach eine …” „… 230II. Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein …”

Europäisches Kartellrecht S. 126-159

„… Spannungsverhältnis zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Kartellrecht476. Bis heute ist deswegen die …” „… Kartellrechts auf Lizenzverträge gerechtfertigt479.(2) Rein kartellrechtlicher AnsatzAndere Stimmen in der …” „… Literatur hingegen wollen aus dem Blickwinkel eines kartellrechtlichen Ansatzes Art. 81 EG gerade aufgrund …”

Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen S. 231-232

„… deutschem als auch nach europäischem Kartellrecht besteht ein Anspruch auf eine Zwangslizenz zur Herstellung …” „… deutschem Recht reicht demgegenüber eine besonders starke Marktstellung im Sinne von § 20 GWB aus, um einen …” „… Kontrahierungszwang zu begründen.III. Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes …”

Zusammenfassung: Lösungsmöglichkeiten des Kartellrechts S. 164

„… . Zusammenfassung: Lösungsmöglichkeiten des KartellrechtsSowohl das europäische als auch das deutsche Kartellrecht …” „… die Rechtsprechung des EuGH zu zurückhaltend. Die vom BGH zum deutschen Kartellrecht vorgenommene …” „… KommissionDie Kommission hat aufgrund der kartellrechtlichen Unzulänglichkeiten im Geschmacksmusterrecht einen …”

Entstehung des Richtlinienvorschlags S. 164-165

„… . Zusammenfassung: Lösungsmöglichkeiten des KartellrechtsSowohl das europäische als auch das deutsche Kartellrecht …” „… die Rechtsprechung des EuGH zu zurückhaltend. Die vom BGH zum deutschen Kartellrecht vorgenommene …” „… KommissionDie Kommission hat aufgrund der kartellrechtlichen Unzulänglichkeiten im Geschmacksmusterrecht einen …”

Immaterialgüterschutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Ersatzteile und Zubehör S. 229-230

„… Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen7. Sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Kartellrecht sind …” „… deutschem Kartellrecht hat der OEM vielfach eine marktbeherrschende Stellung auf dem Ersatzteil- und …” „… Schutzbereich des jeweiligen Schutzrechts ermöglichen.2. Nach deutschem Geschmacksmusterrecht können …”

Europäisches Kartellrecht S. 73-117

„… deutschem Kartellrecht an.Um die Darstellung verständlicher zu halten, werden zwei Fallgruppen unterschieden …” „… stattdessen das deutsche Kartellrecht anzuwenden.cc. Freistellung, Art. 81 Abs. 3 EGDie meisten hier …” „… 73trächtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten) ist vielfach das europäische Kartellrecht …”

Richtlinienvorschlag der Kommission: Aufnahme einer Schrankenregelung für Ersatzteile ins Geschmacksmusterrecht S. 232-233

„… deutschem als auch nach europäischem Kartellrecht besteht ein Anspruch auf eine Zwangslizenz zur Herstellung …” „… must-match-Teile.23325. Das Kartellrecht muss weiterhin konsequent auf Missbrauchsfälle angewandt werden, vor allem …” „… Schutzschranke völlig fehlt. Auch auf Geschmacksmusterrechte muss das Kartellrecht so lange angewandt werden, bis …”

Einleitung S. 17-20

„… Ersatzteile. 2005 wurde das deutsche Kartellrecht an die Kartellvorschriften des EG-Vertrages angepasst und …” „… Kartellrecht Monopole verhindern will und den freien Wettbewerb ermöglichen möchte. Dieser Konflikt führt …” „… kartellrechtlichen Grenzen von Vertriebssystemen und Alleinbelieferungsklauseln in Zuliefererverträgen, sowie die …”

Sekundärmärkte S. 23

„… Rahmenbedingungen für Ersatzteile und Zubehör häufig benutzt. Der Begriff stammt jedoch nicht aus dem deutschen …” „… und hilfreich – gerade im Bereich des Kartellrechts. Der Begriff wird im Weiteren deswegen in der …” „… englische Abkürzung erleichtert die sonst in der deutschen Sprache notwendige, umständliche Umschreibung als …”

Originalhersteller, OEM S. 23

„… Rahmenbedingungen für Ersatzteile und Zubehör häufig benutzt. Der Begriff stammt jedoch nicht aus dem deutschen …” „… und hilfreich – gerade im Bereich des Kartellrechts. Der Begriff wird im Weiteren deswegen in der …” „… englische Abkürzung erleichtert die sonst in der deutschen Sprache notwendige, umständliche Umschreibung als …”

Betroffene Märkte S. 23-24

„… Rahmenbedingungen für Ersatzteile und Zubehör häufig benutzt. Der Begriff stammt jedoch nicht aus dem deutschen …” „… und hilfreich – gerade im Bereich des Kartellrechts. Der Begriff wird im Weiteren deswegen in der …” „… englische Abkürzung erleichtert die sonst in der deutschen Sprache notwendige, umständliche Umschreibung als …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 67-68

„… hergestellten Originalprodukten nach dem deutschen Geschmacksmusterrecht weiterhin Geschmacksmuster erwerben …” „… dreidimensionale Darstellung der Teile sind sowohl bei deutschen als auch bei europäischen Marken nur in seltenen …” „… folglich tatsächlich daraufhin über prüft werden, ob eine Monopolisierung dieser Märkte kartellrechtlich …”

Ersatzteil und Zubehör S. 21-23

„… häufig benutzt. Der Begriff stammt jedoch nicht aus dem deutschen Recht, sondern wird von den Organen der …” „… des Kartellrechts. Der Begriff wird im Weiteren deswegen in der Arbeit verwendet.3. Originalhersteller …” „… der deutschen Sprache notwendige, umständliche Umschreibung als »der Hersteller des Originalprodukts …”

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit S. 190-210

„… , da beide dasselbe Markenzeichen verwendeten. Richtigerweise kommt es aber wie im Kartellrecht auf die …” „… vergleichende Werbung zulässig ist. Die Tatsache, dass im deutschen Gesetzestexts § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG …” „… Auslegung des deutschen Rechts ist nämlich entscheidend, dass § 6 Abs. 2 UWG Werbung, die nicht die …”

doi.org/10.5771/9783845208985

Sandra Grunst - Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen Kartellrecht

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Sandra Grunst

Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen Kartellrecht

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 13 2023

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§ 3 Regelungsadressaten im deutschen Kartellrecht S. 125-228

„… KartellrechtsvorschriftenI. Überblick zu den deutschen Verbots- und SanktionsvorschriftenDas deutsche Kartellrecht verbietet …” „… § 3 Regelungsadressaten im deutschen KartellrechtA. Zusammenspiel europäischer und deutscher …” „… , das deutsche Kartellrechtdem europäischen Kartellrecht weitgehend anzugleichen.614 Zum anderensteht …”

Literaturverzeichnis S. 391-403

„… Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kar‐tellrecht – »FENIN« Revisited –, in: Jung, Peter/ Lamprecht …” „… Schuldprinzip im novel‐lierten deutschen Kartellrecht, ZWeR 2009, 25Brömmelmeyer, Christoph, Haftung und …” „… : Deutsches Kartellrecht, Band 2:Europäisches Kartellrecht, 14. Aufl., Hürth 2022 (zit.: Bearbeiter, in …”

§ 5 Zusammenfassung und Schluss S. 371-390

„… europäischenKartellrecht beeinflusst. Die Anwendungsbereiche des deutschen undeuropäischen Kartellrechts können sich …” „… deutschen Kartellrecht knüpfen die materiellen Kartell- undMissbrauchsverbote der §§ 1, 19, 20 GWB ebenfalls …” „… unionsrechtlichenMerkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit gleichzusetzen. Dem Unter‐nehmensbegriff im deutschen Kartellrecht …”

§ 4 Problemfelder der rechtsträgerübergreifenden, kartellrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit S. 229-370

„… ins deutsche KartellrechtDefizite bei der Umsetzung der kartellrechtlichen …” „… Unternehmensverant‐wortlichkeit ins deutsche Kartellrecht ergeben sich insbesondere aus demVersuch, das Konzept der …” „… Unternehmensverantwortlichkeit im deutschenKartellrecht viele Einzelfragen zunächst offengelassen.I. Strengere Voraussetzungen …”

§ 1 Einleitung S. 19-26

„… Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ hat im europäischenund deutschen Kartellrecht in den letzten …” „… Sinne des deutschen Aktiengesetzes verwendet.19gieeffekte6 mit einer Haftungsbeschränkung kombiniert …” „… Anwendbar‐keit der kartellrechtlichen Verbots- und Sanktionsnormen ist der Begriffdes Unternehmens.8 Versteht man …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Die Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen KartellrechtSandra GrunstSchriften …” „… Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen und deutschen KartellrechtNomos1. Auflage 2023© Nomos Verlagsgesellschaft …” „… rechtsträgerübergreifenden,kartellrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit§ 4229Bei der Umsetzung ins deutsche KartellrechtA. 230Strengere …”

§ 2 Das Unternehmen als Regelungsadressat im europäischen Kartellrecht S. 27-124

„… europäische Kartellrecht in Betracht kommt und unter welchenUmständen die kartellrechtswidrige Handlung einer …” „… § 2 Das Unternehmen als Regelungsadressat im europäischenKartellrechtA. Die Entwicklung des …” „… Unternehmen als Regelungsadressat im europäischen Kartellrecht28ternehmensbegriff in der Literatur als …”

doi.org/10.5771/9783748940982

Sarah Sorge - Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

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Sarah Sorge

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 49 2012

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Europäisches und deutsches Kartellrecht S. 80-81

„… allgemeinen Kartellrechtsnormen.366 2. Europäisches und deutsches Kartellrecht ToP-Verträge finden sich sowohl …” „… zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht auf. Maßgebend für die Anwendung der Artt. 101 und 102 …” „… . EG-Kartellrecht, Rn. 74. 370 Level playing field, 8. Erwägungsgrund zur VO Nr. 1/2003. 371 Bunte in Langen/Bunte …”

Literatur S. 333-344

„… , Wettbewerbsrecht; Band 2 GWB; Kommentar zum Deutschen Kartellrecht; 4. Auflage, München 2007 Immenga, Ulrich, Die …” „… deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, Deutsches Kartellrecht, 10. Auflage, München 2006 Langen …” „… , Eugen / Bunte, Hermann-Josef (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2 …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… regelmäßig außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen oder deutschen Kartellrechts geschlossen. 381 …” „… Auswirkung.387 Im deutschen Kartellrecht ist das Auswirkungsprinzip in § 130 Abs. 2 GWB normiert.388 Eine …” „… grenzenlose Anwendung des europäischen oder deutschen Kartellrechts über das Auswirkungsprinzip scheidet …”

Anwendbarkeit auf Energielieferverträge S. 79-80

„… Anwendungsbereich der allgemeinen Kartellrechtsnormen.366 2. Europäisches und deutsches Kartellrecht ToP-Verträge …” „… ToP-Vertrag gegen europäisches bzw. deutsches Kartellrecht verstößt. Geprüft werden Art. 101 AEUV / §§ 1, 2 …” „… des Verhältnisses zwischen europäischem und deutschem Kartellrecht auf. Maßgebend für die Anwendung …”

Internationale Durchsetzbarkeit S. 85-86

„… bleibt somit vorerst bei einer Anwendung des europäischen bzw. deutschen Kartellrechts über das …” „… Wiedemann: Kartellrecht (2008), § 5, Rn. 20. Dies gilt grundsätzlich auch für die Vollstreckung deutschen …” „… bedeutendste Abkommen für den internationalen Handel, enthält aber keine kartellrechtlichen Vorschriften.399 Es …”

Liberalisierung des Gasmarktes S. 28-35

„… getrennt werden können, wird im kartellrechtlichen Teil im Rahmen der Marktabgrenzung diskutiert. 3 …” „… europäischen und deutschen Rechtsraum ausgegangen werden. Die Importverträge mit russischen oder algerischen …” „… ermöglichte das Gesetz Vertragsgestaltungen, die ansonsten kartellrechtlich unzulässig gewesen wären.47 Hierzu …”

Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… deutschem und europäischen Kartellrecht (2003), S. 63. 697 OLG Düsseldorf: Beschl. v. 20.06.2006, VI-2 Kart …” „… Sog. Funktionaler Unternehmensbegriff, vgl. Emmerich: Kartellrecht (2008), S. 28 Rn. 25; Bechtold u.a …” „… .: EG-Kartellrecht (2009), Art. 81 EG Rn. 8. 609 Gippini-Fournier/Mojzesowicz in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Kartellrecht 79 I. Grundlagen 79 1. Anwendbarkeit auf Energielieferverträge 79 2. Europäisches und deutsches …” „… fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche …” „… Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische …”

Laufzeit und (faktische) Bezugsbindung S. 220-228

„… europäische Kartellrecht auf den deutschen Gasmarkt anwendbar.1188 Die teilweise Forderung nach einem späteren …” „… kartellrechtswidrig angesehen werden können. Die §§ 103, 103a GWB a.F. verhinderten die Anwendung des deutschen …” „… 220 VII. Rechtsfolgen Es wurde aufgezeigt, dass ToP-Verträge nur selten gegen das Kartellrecht …”

Vertragslaufzeit und Bezugsbindung bzw. Take-or-Pay-Klausel S. 86-88

„… Kartellrechts gegenüber russischen oder algerischen Unternehmen beharren werden. Politisch wird derzeit auf …” „… völkerrechtliches Abkommen, das die Durchsetzung europäischen (oder deutschen) Wettbewerbsrechts ermöglicht, ist …” „… (noch) nicht in Aussicht. II. Gesamt- oder Einzelbetrachtung der kartellrechtlich relevanten Klauseln …”

Die langfristigen Lieferverträge S. 35-42

„… Thyssengas und der STAWAG (Stadtwerke Aachen) gegen geltendes deutsches und europäisches Kartellrecht …” „… den deutschen Gasfernleitungsnetzen (2009), S. 10f. 102 Wingas ist eine Gemeinschaftstochter von …” „… Bezugsbindung stünden aber vor allem EG kartellrechtliche Gründe entgegen.111 b. SW Schwäbisch Hall/GVS Urteil …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… Verstoß gegen deutsche oder europäische Kartellrechtsvorschriften vorliegt, die nicht wie Art. 101 Abs. 2 …” „… ihr verbundenen Vertragsbestandteile anhand des deutschen Vertragsrechts überprüft werden. a …” „… Kartellrecht. Verstößt der ToP-Vertrag im Einzelfall gegen § 1 GWB, Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB oder § 20 GWB …”

Im Zusammenhang stehende Klauseln S. 48-53

„… im Jahr 2003 von einer Laufzeit zwischen einem und zwei Jahren aus; Auer: Deutsche Bank Research …” „… Gaslieferverträge (2006), S. 123. 202 BKartA: Kartellrechtliche Beurteilungsmaßstäbe zu langfristigen Gasverträgen …” „… Auer: Deutsche Bank Research: Gasschwemme erreicht Europa (2010), S. 13; vgl. auch Theobald/Theobald …”

Räumlich relevanter Markt S. 98-116

„… Liberalisierungsmaßnahmen und die Umsetzung in deutsches Recht wurde die beschriebene Vertragspraxis dem Kartellrecht …” „… europäisches Kartellrecht (2003), S. 117. 498 So auch: Klaue/Schwintowski: BB-Special 2/2010 zu Heft 14, S. 1 …” „… . 509 Vgl. Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 117f. 510 Däuper …”

Marktbeherrschung S. 192-204

„… Definition angeschlossen.1017 In der deutschen Rechtsprechung wird dies mit der Formulierung des vom …” „… .: EG-Kartellrecht (2005), Art. 82, Rn. 18. 1020 EuGH: Entsch. v. 14.2.1978, Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 (Rn. 6/66 …” „… (2005), Rn. 43ff. 1033 Vgl. zur deutschen Entscheidungspraxis: BGH: Beschl.. v. 11.11.2008, Az. KVR …”

Einführung S. 19-20

„… heraus stellte sich die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht.5 Im Jahr 2005 griff das …” „… Bundeskartellamt (BKartA) ein, indem es ein Papier zu den kartellrechtlichen Beurteilungsmaßstäben für langfristige …” „… .; Schöler: Langfristige Gaslieferverträge (2006). 6 BKartA: Kartellrechtliche Beurteilungsmaßstäbe zu …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… ToP-Verträge in der Gaswirtschaft weder kartellrechtlich noch vertragsrechtlich zu beanstanden sind. Die …” „… Gaswirtschaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht überprüft werden. Eingegangen wird auf Art. 101 AEUV …” „… Kartellrecht ergeben können. Im dritten und letzten Teil der Arbeit soll die ToP-Klausel anhand des …”

Exkurs Ende: Stellungnahme S. 268-269

„… starke Regulierung muss wohl als ein Grund dafür angesehen werden, dass kartellrechtliche Tatbestände …” „… , 885 F.2d 683 (U.S. App. 1989). 269 sen das deutsche Vertragsrecht vor dem Hintergrund der hiesigen …” „… Überprüfung Nach der im deutschen Privatrecht geltenden Vertragsfreiheit können Lieferverträge grundsätzlich …”

Akteure der Gaswirtschaft S. 26-28

„… kartellrechtlichen Teil im Rahmen der Marktabgrenzung diskutiert. 3. Liberalisierung des Gasmarktes Wird von der …” „… Liberalisierung des Gasmarktes gesprochen, kann hierbei nur von dem europäischen und deutschen Rechtsraum …” „… , die ansonsten kartellrechtlich unzulässig gewesen wären.47 Hierzu gehörten insbesondere die …”

Ergebnis für die privatrechtliche Überprüfung S. 325-326

„… . Im Einzelfall kann sich eine Unwirksamkeit aus § 134 BGB in Verbindung mit einem kartellrechtlichen …” „… Kartellrechts sind. Weiterverkaufsverbote im Hinblick auf das minimum take und die destination clauses sind nach …” „… auch Malzer: BB 20/1974, S. 908 (910). 326 Festzuhalten bleibt somit, dass das deutsche Vertragsrecht …”

Formulierungsbeispiele Take-or-Pay-Klausel S. 53-54

„… kartellrechtliche Wirksamkeit dieser Art der Gaspreisbildung war schon Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion.224 …” „… europäisches Kartellrecht (2003), S. 4. 219 Schiffer: Energiemarkt Deutschland (2008), S. 363. 220 Ohne eine …” „… . Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003). 225 PA Consulting Group: Marktstudie …”

Anwendbares Recht S. 269-276

„… 269 sen das deutsche Vertragsrecht vor dem Hintergrund der hiesigen Marktverhältnisse kommt …” „… im deutschen Privatrecht geltenden Vertragsfreiheit können Lieferverträge grundsätzlich langfristig …” „… Kartellrecht den Wettbewerb als Institution und somit auch die Handlungsfreiheiten Dritter schützt1453 …”

Sachlich relevanter Markt S. 89-98

„… 89 III. Marktabgrenzung Die Marktabgrenzung ist eines der Herzstücke einer kartellrechtlichen …” „… Marktabgrenzung kommt es nur in Ausnahmefällen an, vgl. Wiedemann in Wiedemann: Kartellrecht (2008), § 23 Rn. 13 …” „… und europäisches Kartellrecht (2003), S. 110. 445 OLG Düsseldorf: Urt. v. 16.4.2008, Az. VI-2 U (Kart …”

Ergebnis S. 219-220

„… Emmerich: Kartellrecht (2008), S. 400 Rn. 51f.; Bechtold: GWB (2010), § 20, Rn. 53. 1155 Vgl. hierzu …” „… Kartellrecht verstoßen. Für eben diese Fälle ist eine Auseinandersetzung mit den Rechtsfolgen eines solchen …” „… , die gegen das (deutsche oder europäische) Missbrauchsverbot oder gegen das Diskriminierungsverbot …”

Der Take-or-Pay Vertrag S. 69-77

„… u.a.: Energiewirtschaft (1998), S. 82. 311 Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003 …” „… . Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 140. 320 Vgl. die Übersicht vertikaler …” „… : ZfE 4/1989, S. 249 (250f.); Däuper: Gaspreisbildung und europäisches Kartellrecht (2003), S. 139 …”

Der US-amerikanische Gasmarkt S. 237-251

„… vertreten, ToP-Klauseln verstießen gegen das deutsche Vertragsrecht1254. Wie zu zeigen sein wird, ist dies …” „… bei den gängigen ToP-Verträgen derjenigen Stufen, auf die deutsches Vertragsrecht anwendbar ist, 1248 …” „… der deutschen Industrie bei ca. 15%, so Markus Gebhardt in seinem Vortrag auf dem EWeRK-Workshop am …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… werden. Soweit im Einzelfall ein Verstoß gegen deutsche oder europäische Kartellrechtsvorschriften …” „… strengere Aufgreifkriterien als im Kartellrecht folgen aus § 138 Abs. 1 BGB jedoch nicht. Im Regelfall …” „… „Unfähigkeit zu leisten“ im Rahmen der force majeure Einrede verwiesen werden. 1636 Auer: Deutsche Bank …”

Kernbeschränkungen S. 228-233

„… kartellrechtlichen Tatbeständen erfasst werden sollen.1211 a. Destination clause Die destination clause stellt eine …” „… : http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/archiv/EntschKart Archiv/EntKartArchiv2010/EntschKartellW3DnavidW2639.php (Stand: 30.09.2011). 1218 So wohl …” „… wirken.1229 Die Sanktion erfolgt im Kartellrecht über die Bußgeldtatbestände, die bereits bei einer …”

Endergebnis und Ausblick S. 327-329

„… (Industriekundenverträge). Die Ausgestaltung der ToP-Verträge liegt in der Regel innerhalb der kartellrechtlichen Vorgaben …” „… deutschen Gasfernleitungsnetzen (2009). 1754 Vgl. PA Consulting Group: Marktstudie – „Wettbewerb im Gasmarkt …” „… Macht auf den deutschen Markt“ schreibt der Spiegel am 14.07.2011 …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… Gaslieferverträge nach nationalem und europäischem Kartellrecht (2003), S. 13. 940 Vgl. Erwägungsgründe 37, 42 sowie …” „… deutscher Steinkohle (de facto ausschließlich) abzunehmen. Die Kommission sah hierin zwar eine …” „… werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass es nicht Sinn und Zweck des Kartellrechts ist, einen …”

Der Umgang mit der ToP-Krise in den USA S. 254-268

„… vergleichbar mit einer subjektiven Unmöglichkeit, wobei es im US-amerikanischen Recht keine dem deutschen Recht …” „… oder sogar gemeinsam mit der force majeure Einrede geprüft.1409 Im deutschen Vertragsrecht entspricht …” „… § 313 Abs. 2 BGB im deutschen Recht. Das Verteidigungsmittel wurde aus drei wesentlichen Gründen …”

doi.org/10.5771/9783845243771

Börries Ahrens, Peter Behrens, Maxim Kleine, Philipp v. Dietze - Patente, Prognosen, Kooperationen: Aktuelle Fragen der Kartellrechtsanwendung

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Börries Ahrens (ed.), Peter Behrens (ed.), Maxim Kleine (ed.), Philipp v. Dietze (ed.)

Patente, Prognosen, Kooperationen: Aktuelle Fragen der Kartellrechtsanwendung

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 57 2008

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Hans-Jürgen Ruppelt Kartellrechtliche Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften im deutschen und europäischen Kartellrecht S. 11-22

„… Einkaufsgemeinschaften im deutschen und europäischen Kartellrecht Hans-Jürgen Ruppelt* I. Wettbewerbspolitische …” „… Teil 1 Einkaufsgemeinschaften 13 Kartellrechtliche Beurteilung von …” „… hat die deutsche Rechtsprechung diese Frage eindeutig bejaht (und entsprechende Untersagungen des …”

Christian Rohnke Nachfragekooperationen der öffentlichen Hand im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH S. 23-32

„… (vergleichbar der dargestellten deutschen Rechtslage) zur Anwendbarkeit des EG-Kartellrechts führe. Dieser …” „… die Rechtslage in Deutschland haben wird. Im Folgenden wird zunächst die bisherige deutsche …” „… für die deutsche Praxis aufzuzeigen. Abschlie- ßend sind die nach der Entscheidung noch offenen Fragen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Kartellrechtliche Beurteilung von Einkaufsgemeinschaften im deutschen und europäischen Kartellrecht 13 …” „… Kartellrechtsanwendung Forum Wissenschaft und Praxis zum Internationalen Wirtschaftsrecht/ Hamburger Forum Kartellrecht …” „… Wirtschaftsrecht/ Hamburger Forum Kartellrecht Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung …”

Ulrich Ehricke, Melanie Schmidt Besondere Anforderungen an Prognoseentscheidungen im Rahmen der Fusionskontrolle bei konglomeraten Zusammenschlüssen im deutschen und europäischen Recht S. 69-86

„… . c) Beweisanforderungen in der Praxis des deutschen Kartellrechts Im Gegensatz zur europäischen …” „… im deutschen und europäischen Recht Ulrich Ehricke/Melanie Schmidt∗ I. Einleitung und …” „… des Wettbewerbs darstellt. Der Anwendungsbereich sowohl in der deutschen als auch in der europäischen …”

Andreas Heinemann Schranken der Vertragsfreiheit bei der Lizenzvergabe S. 33-50

„… das deutsche Kartellrecht. 2. Die Lizenzverweigerung als kontrollfähiger Vorgang Dies ist von großer …” „… Teil 2 Kartellrecht und gewerbliche Schutzrechte Siehe hierzu die Anhänge 1-3 …” „… Regeln aus anderen Rechtsgebieten (z.B. Grundrechte, Medienrecht, Kartellrecht)? 2. Umfang der …”

Lutz M. Becker, Sebastian Oppolzer Beurteilung von Prognoseentscheidungen aus Beteiligtensicht S. 87-106

„… .), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kommentar zum deutschen Kartellrecht, 4. Aufl. 2007, § 36 Rn. 123 …” „… . H.-J. Ruppelt, in: Langen/Bunte (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1 …” „… : Langen/Bunte (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2 EU, 10. Aufl. 2006, Art. 2 …”

Marco Hartmann-Rüppel Patentmissbrauch – Neue Entwicklungen an der Schnittstelle von Patent- und Kartellrecht – S. 51-68

„… 51 Patentmissbrauch – Neue Entwicklungen an der Schnittstelle von Patent- und Kartellrecht …” „… Recht geistigen Eigentums) und Kartellrecht ein Spannungsverhältnis, das sich allerdings bei …” „… Immaterialgüterrechts im EG- Vertrag von Art. 30, 295 EG geschützt wird und kartellrechtlich unangetastet bleibt …”

doi.org/10.5771/9783845209302

Jens Kröger - Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

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Jens Kröger

Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

Series: Schriften zu Compliance

Volume 5 2013

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Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht S. 238-245

„… Deshalb überwachen das europäische wie auch das deutsche Kartellrecht gleichermaßen nicht nur die Struktur …” „… Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Marktteilnehmer. 2) Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht …” „… Kennzeichnend für das Kartellrecht ist aus deutscher Sicht die Aufteilung in deutsches und in Deutschland …”

Ebenfalls kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 245-253

„… Kommission verhängt wurde. b) Normadressat im deutschen Kartellrecht: Gleichfalls Unternehmen Gleiches soll …” „… . Folge ist, dass sich die Funktionen der Bußgeldsanktion im europäischen und deutschen Kartellrecht im …” „… beruhe auf deutschem Gesellschaftsrecht und nicht auf europäischem Kartellrecht. (3) Freihalteanspruch …”

Kartellrecht als neues Rechtsgebiet S. 237-238

„… zunächst ein Überblick über das Deutsche und Europäische Kartellrecht. Hierbei sollen die Gemeinsamkeiten …” „… deutsche Kartellrecht gleichermaßen nicht nur die Struktur des Marktes mittels der Fusionskontrolle …” „… . 2) Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht Kennzeichnend für das Kartellrecht ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht 237 1) Kartellrecht als neues Rechtsgebiet 238 2) Überblick über Deutsches und …” „… 239 (a) Sanktionsadressat 240 (b) Bemessung der Geldbuße 240 b) Deutsches Kartellrecht 241 (1) Der …” „… europäsichen Kartellrecht: Unternehmen 247 b) Normadressat im deutschen Kartellrecht: Gleichfalls …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… .) Ders./Buntscheck, Martin: Die 7. GWB-Novelle und die Entwicklung des deutschen Kartellrechts 2003 bis 2005, NJW …” „… Absatz 4 OWiG unter Berücksichtigung des deutschen und europäischen Kartellrechts, Frankfurt am …” „… .) Bastuck, Burkhard: Enthaftung des Managements – corporate indemnification im amerikanischen und deutschen …”

Entwicklung der Verbandsgeldbuße S. 197-202

„… Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht. Damit hat sich der deutsche Gesetzgeber anders entschieden …” „… gesellschafts- und kartellrechtlichen Literatur wird die Frage der Ersatzfähigkeit nur am Rande thematisiert.667 …” „… Glöckner und Müller-Tautphaeus unter Verweis auf eine „effektive Durchsetzung des Kartellrechts“ eine …”

Zwischenergebnis S. 253

„… dieses Ergebnis. Im deutschen Kartellrecht sind als Normadressaten zusätzlich zu den Verbänden die …” „… Sanktionsandrohungen sind im europäischen Kartellrecht allein die Verbände. Dies kommt zunächst unmittelbar im Wortlaut …” „… kartellrechtlicher Normen verbessert werden würde und es sich mithin um einen zumindest nicht unerwünschten …”

Zusammenfassung in Thesen S. 253-254

„… dieses Ergebnis. Im deutschen Kartellrecht sind als Normadressaten zusätzlich zu den Verbänden die …” „… Sanktionsandrohungen sind im europäischen Kartellrecht allein die Verbände. Dies kommt zunächst unmittelbar im Wortlaut …” „… kartellrechtlicher Normen verbessert werden würde und es sich mithin um einen zumindest nicht unerwünschten …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 29-34

„… liegen? Letzteres erfolgt am Beispiel des Kartellrechts. • Stellt der vielzitierte „Imageverlust“ eines …” „… gilt: Korruptionsbekämpfung sowie Kartellrecht. Für die Auswahl ist entscheidend, dass es sich sowohl …” „… Geldstrafen für Unternehmen kennt das deutsche Recht mangels eines Unternehmensstrafrechts nicht; etwas …”

Zwischenergebnis S. 236-237

„… . Inregressnahme von Organmitgliedern bei Unternehmensgeldbußen im Kartellrecht Nach den obigen …” „… . Zur Beantwortung der soeben aufgeworfenen Frage erfolgt zunächst ein Überblick über das Deutsche und …” „… Europäische Kartellrecht. Hierbei sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Verbandsgeldbuße, welche im …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Landesgericht BB Betriebsberater Bd Band BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BetrVG …” „… CVC Citicorp Venture Capital DAX Deutscher Aktienindex D&O Directors-and-Officers DB Der Betrieb DCGK …” „… Deutscher Corporate Governance Kodex d.h. das heißt DoJ Departement of Justice DZWIR Deutsche Zeitschrift …”

Voraussetzungen der Organhaftungsansprüche S. 41-65

„… Haftungsvermeidung und Risikokontrolle verfolgt.80 Diesen Gedanken hat der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK …” „… Sie beruht ausweislich der Gesetzesbegründung92 auf einem Beschluss des 63. Deutschen Juristentages93 …” „… UMAG, BT-Drucks. 15/5092 vom 14.3.2005, S.11. 93 Baums, in: Verhandlungen des 63. Deutschen …”

Kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 215-236

„… . Bestätigung findet diese These in einer Befragungsstudie von Feinberg zum europäischen Kartellrecht.765 Danach …” „… Strafvollstreckungsvereitelung eine von einem deutschen Gericht gegen einen anderen rechtskräftig verhängte, vollstreckbare und …”

doi.org/10.5771/9783845244358

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