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Julian Böcker - Demokratiedefizit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU?

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Julian Böcker

Demokratiedefizit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU?

2012

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Warum die EU nicht per se unter einem Demokratiedefizit leidet S. 69-71

„… gegen ein Demokratiedefizit in der EU, sofällt es schwer, zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen, ob …” „… . Aus einer intergouvernementalen normativen Sicht-weise liegt daher kein Demokratiedefizit in der EU …” „… Demokratiedefizit in der EU. Die vorliegende Arbeit hatzum Ziel, eine zusätzliche Analyseebene zu schaffen und das …”

Demokratische Legitimität der GSVP aus britischer Sicht S. 212-217

„… Wallace of Saltaire, für den dasDemokratiedefizit strukturell in der Natur der EU liegt.1032 Er sieht das …” „… beraten, nicht ständig eine europäische Vision für jedeRegion in der Welt zu entwickeln. Die EU müsse …” „… eingeschränktes Demokratiedefizit sehen, liegt in den Augender anderen kein Demokratiedefizit in der GSVP vor. Die …”

Leidet die EU unter einem Demokratiedefizit? S. 49-51

„… Allerdings gibt es auch eine Reihe an Autoren, in deren Augen kein Demokratie-defizit in der EU vorherrscht …” „… Arbeit werden die Argumente für und gegen die Exis-tenz eines Demokratiedefizits in der EU …” „… der EU ein gewisses Maß an Legi-timität nicht aberkennen, schließlich zeichnet sich der europäische …”

Nationale Regierungen verbleiben die wichtigste Legitimationsquelle in der EU S. 59-63

„… Entwicklung europäischer Politik zuordnen.188Argumente gegen ein Demokratiedefizit in der EUDie Debatte um ein …” „… Demokratiedefizit in der EU beschäftigen die Wissenschaftund die Politik bereits seit über 20 Jahren. Trotzdem …” „… gegen ein Demokratiede-fizit in der EU ist die These, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die …”

Forschungsstand und Forschungslücke S. 23-27

„… Fokus wissenschaftlicher Studien, von denen eine Vielzahl der EU einallgemeines Demokratiedefizit …” „… Demokratiedefizit der EU auf den Bereich der Außen-, Sicherheits- undVerteidigungspolitik ausgeweitet. Während der …” „… Bürgern anerkannten Sicherheits- und Verteidigungs-politik. Nur wenn die EU es schafft die Akzeptanz der …”

Fehlende Transparenz und Undurchsichtigkeit der EU S. 51-53

„… des Europäischen ParlamentsAls weiteres Argument für ein Demokratiedefizit in der EU wird die …” „… Reihe an Autoren, in deren Augen kein Demokratie-defizit in der EU vorherrscht.138 Laut Andrew Moravcsik …” „… Argumente für und gegen die Exis-tenz eines Demokratiedefizits in der EU gegenübergestellt. Im Anschluss an …”

Argumente gegen ein Demokratiedefizit in der GSVP S. 137-142

„… Demokratiedefizit der EU in den 1990er Jahren geführt hat.Das Desinteresse der Zivilgesellschaft an der GASP/GSVP …” „… politischen Entscheidungen in der EU aktiv zu beeinflussenund die Gestaltung europäischer Politik, in diesem …” „… hinaus sollte man auch im Bereich der GSVP nicht voraussetzen, dass die EU na-tionalen …”

Die Kluft zwischen normativen und empirischen Argumenten S. 132-137

„… politisches Desinteresse seitens der nationa-len Abgeordneten EU-geführte Militärmissionen frühzeitig …” „… EUzur Folge haben.635 Zweitens argumentiert er, dass der Begriff „Demokratiedefizit“oftmals die …” „… Anschluss wird zur Vervollständigungeine Übersicht von Argumenten gegen ein Demokratiedefizit in der GSVP …”

Defizite der demokratischen Legitimität der GSVP S. 124-126

„… für ein Demokratiedefizit inder EU, insbesondere in Bezug auf die intergouvernementale GSVP.572 Eines …” „… deram häufigsten zitierten Argumente für ein Demokratiedefizit in der GSVP ist dieunzureichende …” „… der EU gibt es erhebliche Unterschiedein den 27 Mitgliedstaaten. Folglich ist ein derartiger …”

Demokratische Legitimität der GSVP aus europäischer Sicht S. 229-233

„… ein Demokratiedefizit in der GSVP existiert und eine Parlamen-tarisierung der GSVP angestrebt werden …” „… MdEPs. Auch wenn das Demokratiedefizit durch eine stärkere Beteiligung derMdEPs verringert werden könnte …” „… Demokratiedefizit in der GSVP existiere. Man käme da-rüber hinaus zu dem Ergebnis, dass jegliche Entscheidung zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ParlamentsDemokratiedefizit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU?NomosJulian BöckerBUT_Boecker_7206-6.indd 3 …” „… einem Demokratiedefizit?2.6. 49Argumente für ein Demokratiedefizit in der EU2.7. 51Fehlende Transparenz …” „… gegen ein Demokratiedefizit in der EU2.8. 59Nationale Regierungen verbleiben die …”

Das deutsche Leitbild parlamentarischer Außenpolitik als Modell für Europa? S. 237-246

„… Demokratiedefizit in der EU als ein konkretes Defizit in derGSVP identifizieren. Schließlich ist in den europäischen …” „… intergouvernementalen normativen Sichtweise kein Defizit parlamen-tarischer Kontrolle bei einem Vergleich der EU-Ebene …” „… , allgemeingültige Aussagen überein potenzielles Demokratiedefizit in der GSVP zu machen, insbesondere ohne …”

Erneuerung des permissiven Konsens bleibt aufgrund des anhaltenden Desinteresses der Bürger an der EU-Politik (normativ) begründet S. 67-69

„… Demokratiedefizit in der EU, sofällt es schwer, zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen, ob die EU an …” „… und den ländlichen Raum immer noch bei gut40 % des EU-Haushalts liegen. Moravcsik ist daher der …” „… aufgrund des anhaltendenDesinteresses der Bürger an der EU-Politik (normativ) begründetEin weiteres …”

Das „doppelte“ Demokratiedefizit der GSVP S. 126-127

„… “ Demokratiedefizit der GSVPDas „doppelte“ Demokratiedefizit ergebe sich aus einer unzureichenden parla-mentarischen …” „… geschehen: durch den allge-meinen EU-Haushalt, durch den Europäischen Entwicklungsfonds oder durch …” „… Verteidigungsagentur, das EU-Institut für Sicher-heitsstudien oder das EU-Satelitenzentrum. Bendiek, 2008, S. 9.586 …”

Methodik S. 27-31

„… europäischer Fragestellungen in regelmäßigen Abständen Umfragen in der EU-Bevöl-kerung durchführt. Europäische …” „… Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wird skizzieren, welchen Einfluss die Parlamente besitzen, zivileund …” „… werden.24 Schließlich wurden nach einer in-22.5, S. 94). Während im EU-Durchschnitt 54 % der Befragten …”

Forschungsfrage S. 21-23

„… Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess der GSVP. Zwar sind dieRegierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten …” „… Verteidigungspolitik (GSVP) derEuropäischen Union (EU). Mit dem Ende des Kalten Krieges, der politischen In-stabilität …” „… im ehemaligen Jugoslawien und dem partiellen Rückzug der USA ausEuropa war die EU gefordert Maßnahmen …”

Rolle des Europäischen Parlaments in der GSVP aus britischer Sicht S. 208-212

„… ausgeprägte Rolle für das EuropäischeParlament in der GSVP und lehnt eine stärkere Einbindung ab. Zu den …” „… Parlament fehle dieWahrnehmung in der Bevölkerung. Die Bürger würden die EU lediglich als einKonstrukt …” „… von Informationen zurAußenpolitik der EU als gezielten Debatten zu einzelnen Missionen. Aufgrund …”

Das demokratisch legitimierte Demokratiedefizit der GSVP S. 249-252

„… unddamit auf absehbare Zeit unrealistisch sind.Das demokratisch legitimierte Demokratiedefizit der …” „… Demokratiedefizit in der GSVP zu ma-chen. Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass die Wahl des theoretischen …” „… ) Demokratiede-fizit der GSVP hat dies durch eine Reihe von Interviews, insbesondere bei vielenbritischen und anderen …”

Kritik am liberalen Intergouvernementalismus S. 45-49

„… die „endogenen Ef-fekte der EU-Mitgliedschaft“, d. h. die Effekte, die durch die (politische …” „… Europä-ischen Parlaments.131 Grundsätzlich kann man der EU ein gewisses Maß an Legi-timität nicht aberkennen …” „… Kom-plexität der EU bleibt die zentrale Frage jedoch, ob die von Rat, Kommission undEuropäischem Parlament …”

Das Fehlen einer kollektiven europäischen Identität (Demos) S. 56-59

„… zuordnen.188Argumente gegen ein Demokratiedefizit in der EUDie Debatte um ein Demokratiedefizit in der EU …” „… Direktwahlen 1979 stetig rückläufig:Während im Jahre 1979 noch 63 % der Bürger EU-weit abgestimmt haben …” „… eines„europäischen Nationalismus“ überhaupt normativ wünschenswert wäre.185 Selbstdie größten Befürworter der EU …”

Fehlende Repräsentanz der Politikpräferenzen der Wählerinnen und Wähler S. 59

„… Entwicklung europäischer Politik zuordnen.188Argumente gegen ein Demokratiedefizit in der EUDie Debatte um ein …” „… Demokratiedefizit in der EU beschäftigen die Wissenschaftund die Politik bereits seit über 20 Jahren. Trotzdem …” „… wäre.185 Selbstdie größten Befürworter der EU werden daher zugestehen müssen, dass es einensolchen …”

Existierende Standards demokratischer Kontrolle sind nicht defizitär S. 65-66

„… Rates,die erhebliche Aufwertung von Kompetenzen für das Europäische Parlament, dasgeringe Budget der EU …” „… nationalen Vertreter im Ministerrat, die die fundamen-tale Quelle an Legitimität der EU ausmachen.221 Darüber …” „… Parlaments ist für viele ein Zeichen dafür, dass die demokratischeLegitimität der EU gestärkt wurde, nicht …”

Theoretischer Rahmen S. 31-32

„… der EU-Mit-gliedstaaten sollen dann die drei Ebenen im Verlauf der Arbeit konkret auf die …” „… , um das vermeintliche Demokratiedefi-zit in der GSVP in normativer wie in empirischer Hinsicht zu …” „… die europäischenLänder sein könnte, in denen der Einfluss der Parlamente in der GSVP eher …”

Entparlamentarisierung – ein weitverbreitetes Phänomen im 21. Jahrhundert S. 66-67

„… und den ländlichen Raum immer noch bei gut40 % des EU-Haushalts liegen. Moravcsik ist daher der …” „… aufgrund des anhaltendenDesinteresses der Bürger an der EU-Politik (normativ) begründetEin weiteres …” „… Mitgliedstaaten als auch in der EU etabliert habe.229 DieseGründe würden ferner eine Nicht-Ausweitung von …”

Kein Defizit bei Vergleich Praxis auf EU-Ebene zur Praxis auf nationaler Ebene S. 63-65

„… EU-Institutionen haben. Darüber hi-naus nehmen der EuGH und die nationalen Gerichte intensive Überprüfungen …” „… konsistent sind, könne mannicht von einem Demokratiedefizit in der EU sprechen.219213 Føllesdal & Hix, 2005 …” „… derEU-Prozesse vor, während gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten der nationalenParlamente und des Europäischen …”

Demokratische Legitimität – ein „zweischneidiges Schwert“ S. 123-124

„… der Literatur gibt es eine Reihe von Argumenten für ein Demokratiedefizit inder EU, insbesondere in …” „… Demokratiedefizit in der GSVP ist dieunzureichende Beteiligung der Parlamente im Entscheidungsprozess der GSVP.Da …” „… weiteres Argument für ein Demokratiedefizit in der GSVP bezieht sich aufdie unzureichenden …”

Politische Empfehlungen für eine sichtbarere und stärker akzeptierte GSVP S. 246-249

„… Parlamentsvorbehalt inallen 27 Parlamenten die Rektionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der EU sicher-lich reduzieren …” „… Demokratiedefizit der GSVPUnter Berücksichtigung der verfahrensorientierten normativen und intergouver-nementalen …” „… Demokratiedefizit in der GSVP zu ma-chen. Die vorliegende Analyse hat gezeigt, dass die Wahl des theoretischen …”

Standardisierung parlamentarischer Kontrolle in der EU-27 S. 131-132

„… Standardisierung parlamentarischer Kontrolle in der EU-27In kaum einem anderen politischen Bereich ist die …” „… Anschluss wird zur Vervollständigungeine Übersicht von Argumenten gegen ein Demokratiedefizit in der GSVP …” „… , dassein (doppeltes) Demokratiedefizit in der Außen- und Sicherheitspolitik der Unionvorliegt.612 …”

Ausblick – das Europäische Parlament als Garant zusätzlicher demokratischer Legitimität? S. 234-236

„… derEntwicklung einer europäischen Armee werde es notwendig, GSVP-Missionen ausdem EU-Haushalt zu finanzieren und …” „… euro-päischer Ebene ermöglichen. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zum Demo-kratiedefizit in der GSVP ist …” „… die Europäer verstärkt geopolitisch denken und eine ver-stärkte sicherheitspolitische Rolle der EU …”

Ausblick – das britische Parlament als Partner einer effektiven Regierungsführung? S. 221-222

„… zurückweisen, sprechen Befürworter eher von einem struktu-rellen Demokratiedefizit der EU und keinem, welches …” „… und Sicherheitspolitik. Das dokumen-tenbasierte System zur Kontrolle der EU-Politik untersucht zwar …” „… Parlamentswird aber nicht gesehen. Während viele der befragten Abgeordneten und Lords einDemokratiedefizit …”

Rolle des Europäischen Parlaments in der GSVP aus europäischer Sicht S. 226-229

„… vertrat die Auffassung, dass die Rolle des EuropäischenParlaments in der GSVP wichtig ist. Die …” „… außenpolitischen An-gelegenheiten der EU beschäftigt, gebe es aber immer wieder Initiativen den SEDEzu einem …” „… EuropäischenParlaments zu solchen Dokumenten. Während der politische Austausch und dieDiskussionen in den Ausschüssen …”

Demokratische Legitimität der GSVP in Deutschland aus normativer Sicht S. 169-172

„… zahlreichen Gründen ein(doppeltes) Demokratiedefizit in der GSVP,823 während Anhänger der …” „… weitgehend, da sieeine Vielzahl an Variablen nennt, die von der EU als traditionelle Zivilmacht …” „… die EU mit ihrer rasanten Entwicklung der GASP/GSVP,insbesondere nach dem Inkrafttreten des Vertrags …”

Die schwache Rolle des Europäischen Parlaments S. 53-55

„… Demokratiedefizit in der EU wird die limitierte Rolleder einzig direkt gewählten Institution, dem Europäischen …” „… diese Indizien– wie Undurchsichtigkeit und Intransparenz – für ein Demokratiedefizit der EUsprechen …” „… Rolle spielen. In dem Mehrebenen-Regierungssystem der EUweisen dieselben Bereiche ein ähnlich hohes Maß …”

Position des Europäischen Parlaments zur GSVP in der Primärliteratur S. 223-226

„… Veranschlagung der mili-tärischen Kosten im EU-Haushalt im Sinne der Haushaltsklarheit.1079 Abgesehendavon …” „… vonseiten derMdEPs gewünscht wird und welche Perspektive die EU langfristig mit ihrer Si-cherheits- und …” „… der ESVP, die demokratische Legitimität der ESVPund die Rolle der EU im globalen Kontext.1069 …”

Maßnahmen zur Verbesserung demokratischer Legitimität auf nationaler Ebene S. 127-129

„… Posi-tionen der anderen EU-Mitgliedstaaten, zu erhalten. Das Europäische Parlamenthat hier zwar einen klaren …” „… Organi-sationen. Die EU sei hier zwar durch ihr direkt gewähltes Europäisches Parlamentdie Ausnahme, allerdings …” „… Diskursen, wie dasvermeintliche Demokratiedefizit auf nationaler, europäischer und globaler Ebenevollständig …”

Demokratische Legitimität der GSVP in Großbritannien aus normativer Sicht S. 199-201

„… Erfolg der EU als Ganzes gestärkt werden würde:Democracy works best when it relates to the common …” „… demokratische Legitimität der GSVP in Großbritannien unter einem er-heblichen Demokratiedefizit leidet. Zwar …” „… die das „Herz der europäischen Demokratie“, die nationalen Parlamente, und damitdie Arbeit und der …”

Politische Integration auf verschiedenen Abstraktionsniveaus S. 33-35

„… Na-tionalstaaten unter den Geltungsbereich der EU-Regeln fallen. Weitere Beispieleder horizontalen Integration sind …” „… EU-Regulierungsraums werden wollen. In anderen Worten, derErklärungsgegenstand bei der horizontalen Dimension ist „die …” „… Demokratiedefizits den wesentlichen Bestandteil diesesKapitels einnehmen. Abschließend wird die Rolle der …”

Unterhöhlung demokratischer Prozesse auf nationaler Ebene S. 55-56

„… . 4.165 Beispielsweise der Europaausschuss des Deutschen Bundestages oder das EU ScrutinyCommittee des …” „… Merkmale der Entscheidungsfindung auf euro-päischer Ebene unangetastet bleiben“.162Unterhöhlung …” „… . Die Entscheidungen auf EU-Ebene werden in ersterLinie durch die nationalen Regierungen und ihre …”

Maßnahmen zur Verbesserung demokratischer Legitimität auf internationaler Ebene S. 129-131

„… derEU-Außenpolitik zu beseitigen.604Eine zusätzliche Aufwertung des Europäischen Parlaments könnte ferner durcheine …” „… administrative und operationelle Kosten durch das EU-Budget finanziert werden, würde dies dem Europäischen …” „… Haushaltsautoritätausweiten. So kommt Bendiek zu dem Ergebnis, das je stärker das EuropäischeParlament in der Finanzierung der …”

Intergouvernementale verfahrensorientierte Legitimation (Input-Legitimität) S. 116-119

„… Akzeptanz in der europäischen Be-völkerung genießen. Erfolgreiche EU-Missionen können damit nicht nur die …” „… , dass sich die europäische Bevölkerung von der EU, nebenWohlstand, die Erhaltung des Friedens und die …” „… Le-gitimität der GSVP, sondern der EU als Ganzes verbessern. Allerdings werdennicht erfolgreiche EU-Missionen …”

Demokratische Legitimität der GSVP aus deutscher Sicht S. 178-181

„… Legitimität der GSVP das Eu-ropäische Parlament anführen und sich für eine verstärkte Rolle des …” „… Auffassung, dass es kein Demokratiedefizit in der GSVP gibt, allerdingsbeziehen sich die meisten dann immer …” „… demokratischen Legitimität der GSVP sehen, so sehen sie auf euro-päischer Ebene teilweise erhebliche Defizite …”

Rolle des Europäischen Parlaments in der GSVP aus deutscher Sicht S. 176-178

„… Auffassung, dass es kein Demokratiedefizit in der GSVP gibt, allerdingsbeziehen sich die meisten dann immer …” „… Europäischen Parlaments in der GSVP aus deutscher SichtAuffallend bei der Befragung der Bundestagsabgeordneten …” „… einestärkere Rolle des Europäischen Parlaments ausgesprochen haben. Darüber hinauswaren sie der Meinung, dass …”

Rolle des britischen Parlaments in der GSVP aus britischer Sicht S. 201-208

„… Europäischen Parlamentsin der ESVP, der demokratischen Legitimation der ESVP und der Rolle der EU imglobalen …” „… demEU-Militärausschuss oder der Europäischen Verteidigungsagentur, Ausarbeitun-gen der Mitarbeiter der Ausschüsse sowie …” „… der EU behandelt und diese freigibt oder zu einer Debatte an dieFachausschüsse weiterleitet. Die …”

doi.org/10.5771/9783845235417

Friederike Dittgen - Die europapolitische Rolle der nationalen Parlamente nach Lissabon

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Friederike Dittgen

Die europapolitische Rolle der nationalen Parlamente nach Lissabon

Series: Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik

Volume 15 2011

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Die These vom „doppelten Demokratiedefizit“ der EU S. 17-19

„… Die These vom „doppelten Demokratiedefizit“ der EU Das Demokratieprinzip wird neben der Achtung der …” „… die Aufwertung der Stellung des seit 1979 direkt von den europäischen Bürgern gewählten EU-Organs …” „… Parlaments" (Maurer 2002a: 21) führt zum oft beschriebenen doppelten Demokratiedefizit der Europäischen Union …”

Die nationalstaatliche Sicht: Kompensation von Kompetenzverlusten S. 15-17

„… Parlamente als Legitimationsgrundlage 2.2.1 Die These vom „doppelten Demokratiedefizit“ der EU Das …” „… Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Euro-Zone …” „… Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit in Art. 2 EUVLiss als Grundsatz der Europäischen Union …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… EU-Vertrag in der Version von Lissabon EUVMa EU-Vertrag in der Version von Maastricht EUVNizza EU-Vertrag …” „… Legitimationsgrundlage 17 2.2.1 Die These vom „doppelten Demokratiedefizit“ der EU 17 2.2.2 Das duale …” „… zweiten Aspekt der Parlamentarisierung des EU-Mehrebenen-Systems. Dabei rekonstruiert sie kenntnisreich …”

Das duale Legitimationsmodell S. 19-22

„… die Aufwertung der Stellung des seit 1979 direkt von den europäischen Bürgern gewählten EU-Organs …” „… EU-Landes demnach wesentlich mehr europäische Bürger als der Abgeordnete eines bevölkerungsarmen …” „… von Maastricht kamen im Zuge der neu entfachten Diskussion um ein mögliches Demokratiedefizit die …”

Literaturverzeichnis S. 97-105

„… . http://www.europarl.europa.eu/Europe2004/textes/verbatim_021004.htm. Europäischer Konvent (2002c): Ausführlicher Sitzungsbericht der …” „… . http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0211:FIN:DE:PDF. Europäische Kommission (2009a): Bericht der Kommission über die Anwendung …” „… ). http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:027:0006:0011:DE: PDF. Europäisches Parlament (2009): Bericht über die Entwicklung der …”

doi.org/10.5771/9783845231891

Wolfgang Wagner - Die demokratische Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik

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Wolfgang Wagner

Die demokratische Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik

Series: Weltpolitik im 21. Jahrhundert

Volume 15 2011

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Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer Sicherheit S. 154-156

„… . 4.3.4 Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer Sicherheit Wie im Bereich …” „… Gerichtshofs näher bestimmt worden. Der EuGH hat dabei stets eine individualrechtfreundliche Auslegung …” „… ausgeprägt, sind aber zweifellos ebenfalls vorhanden. Das Demokratiedefizit in der europäischen …”

Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 136

„… . 4.2.4 Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Für …” „… Handlungsspielräume gegenüber innerstaatlichen Institutionen zu erzielen. 4.3 Demokratiedefizite in der europäischen …” „… auf nationaler Ebene entstandene Demokratiedefizit ist weder durch das Europäische Parlament noch …”

Schlussbetrachtung S. 184-187

„… stellen. Besonders weit ist diese Funktionslogik im Falle der EU-Battlegroups umgesetzt, deren schnelle …” „… Sicherheitspolitik zu Demokratiedefiziten geführt hat. Dies konnte sowohl im Bereich der äußeren Sicherheit als auch …” „… im Bereich der inneren Sicherheit nachgewiesen werden. Für die Forschung zum Demokratiedefizit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sicherheitskooperation im euro-atlantischen Raum 103 4. Demokratiedefizite in der internationalisierten …” „… durch Europol 152 4.3.4 Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer …” „… zum Demokratiedefizit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 136 4.3 …”

Fazit S. 182-183

„… EuGH, den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Aufnahme der Grundrechte-Charta in …” „… über das Demokratiedefizit der EU ist der Reformprozess, der in den Reformvertrag von Lissabon mündete …” „… vorangegangenen Abschnitte gezeigt haben, ist das entstandene Demokratiedefizit in der europäischen …”

Parlamentarische Kontrolle auf internationaler Ebene S. 126-136

„… - und Kontrollmöglichkeiten zugesprochen worden.175 Der EU-Vertrag spricht dem Europäischen Parlament …” „… . Der EU-Vertrag räumt dem Europäischen Parlament zwar Konsultations- und Informationsrechte ein …” „… EU-Militärstabs und der Generalsekretär der NATO mit den Abgeordneten.176 Ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses …”

Methodisches Vorgehen S. 22-25

„… entstandene Demokratiedefizit in der Sicherheitspolitik empirisch nachzuweisen, werden die Auswirkungen …” „… Internationalisierung am weitesten vorangeschritten ist, nämlich im euro-atlantischen Raum, der sich um die …” „… . Der Nachweis eines Demokratiedefizits wird aus zwei Gründen nicht nur für den klassischen Bereich der …”

Parlamentarische Kontrolle von Militäreinsätzen auf nationaler Ebene S. 108-111

„… der EU-Battlegroups und der NATO Response Force gegeben hat, bei denen der Zusammenhang zwischen …” „… nach dem Erdbeben in Pakistan im Oktober 2005 eingesetzt. Der Einsatz der EU-Battlegroups ist vor allem …” „… Forderungen nach einer Abschaffung des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz der NRF oder der EU-Battlegroups …”

Verflechtung versus demokratische Kontrolle: Kausalmechanismen des Demokratiedefizits S. 111-126

„… Demokratiedefizit in der europäischen Wirtschafts-, Währungs- oder Umweltpolitik erscheinen Probleme …” „… hierfür fest“ (Art. 15 (1) EUV-L). Das Europäische Parlament kann „mit der Mehrheit seiner Mitglieder die …” „… sowie der EU-Battlegroups die Debatte entlang derselben Linien wieder belebt. Sicherheitspolitiker der …”

Aufbau der Arbeit S. 25-26

„… Internationalisierung der Sicherheitspolitik und zur erhöhten Gewaltneigung infolge des entstandenen Demokratiedefizits …” „… der auf die Risiken eines Demokratiedefizits für die Gewaltneigung von Demokratien verweist. 1.4 …” „… wichtigsten Charakteristika heraus. Im Mittelpunkt des Kapitels stehen mit der NATO und der EU zwei …”

Reformen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 158-163

„… Möglichkeiten zur Stärkung parlamentarischer Kontrolle diskutiert, die nicht auf eine Änderung der EU-Verträge …” „… EU-Institutionen gestritten. Dennoch wurde kein Ergebnis erzielt, das aus Sicht der integrationsbereiteren …” „… Arbeitsweise der Union (AEUV)“ umbenannt; der bisherige EU-Vertrag behält seinen Namen bei. Obwohl für die …”

Fazit S. 52-53

„… konzeptionellen Rahmen, der die Bedeutung des Befunds vom Demokratiedefizit herausarbeitet. Aus Sicht der …” „… werden kann, dass im Bereich der Sicherheitspolitik ein Demokratiedefizit entstanden ist und dass dieses …” „… 52 sche Institutionen in die politischen Systeme und Gesellschaften der Mitgliedstaaten eingebettet …”

Die demokratische Kontrolle der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit in der EU S. 136-149

„… (http://europoljsb.consilium.europa.eu/appeals-committee/appeals-committee---decisions.aspx?lang=de; letzter Zugriff August 2010). 207 Vgl. Art. 19 und 20 der Europolkonvention. 208 Art. 19 (3 …” „… Vorabentscheidung zu überweisen, denn auf diese Weise konnte der EuGH entscheidend zu einer europaweit einheitlichen …” „… Auslegung des Europarechts beitragen. In einer Folge von Verfahren hat der EuGH in den sechziger und …”

Möglichkeiten verstärkter inter-parlamentarischer Zusammenarbeit S. 178-182

„… EuGH, den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Aufnahme der Grundrechte-Charta in …” „… EU-Militärausschusses Hägglund). Im Februar 2003 kam es sogar zu einem gemeinsamen Treffen mit der Parlamentarischen …” „… vorangegangenen Abschnitte gezeigt haben, ist das entstandene Demokratiedefizit in der europäischen …”

Austausch und Analyse polizeilicher Daten durch Europol S. 152-154

„… . 4.3.4 Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer Sicherheit Wie im Bereich …” „… . Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht darauf verständigen, die 1995 für den ersten Pfeiler der EU …” „… automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ trat 1985 in Kraft. Als letzter Mitgliedstaat der EU-15 …”

Fazit S. 156-157

„… Differenzen weniger ausgeprägt, sind aber zweifellos ebenfalls vorhanden. Das Demokratiedefizit in der …” „… europäischen Sicherheitspolitik ist von der Europaforschung weitgehend unbeachtet geblieben, weil es nicht …” „… Entsendeentscheidungen unterscheiden sich die EU-Staaten auch im Hinblick auf die Rechte, die sie ihren Bürgerinnen und …”

Demokratiespezifische Sicherheitskooperation im euro-atlantischen Raum S. 103-104

„… Europäischen Eingreiftruppe und der Battlegroups. Innovative Wege beschritt die EU darüber hinaus in der …” „… im euro-atlantischen Raum Die vorangegangenen Abschnitte haben gezeigt, dass sich die in der …” „… erreicht, wie im euro-atlantischen Raum. Die NATO hatte sich bereits in den 1950er Jahren mit der …”

Gesamtwürdigung der Reformen durch Verfassungskonvent und Reformvertrag S. 173-174

„… wenn ihre Bedeutung für den konkreten Grundrechtsschutz hinter der Aufwertung des EuGH zurücksteht. Zum …” „… Argument, der EU fehle dazu die Kompetenz, entfällt daher (Jimeno-Bulnes 2008: 196). 5.1.3 Gesamtwürdigung …” „… Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Hier war ein Demokratiedefizit dadurch entstanden …”

Mögliche Reformen des Entsenderechts S. 174-176

„… ersuchen muss, bevor beispielsweise im Rat der EU über eine Mission entschieden wird; auf diese Weise kann …” „… der Europa-Ausschüsse Nationale Parlamente können darüber hinaus an Strategien anknüpfen, die sie seit …” „… wenig die Rolle des Europäischen Parlaments in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den …”

Demokratiespezifische Internationalisierung von Sicherheitspolitik S. 44-52

„… 44 erfahren hatte, übertrug ihre operativen Funktionen im Laufe der neunziger Jahre der EU, die die …” „… doppelte Veränderung von Sicherheitsagenda und Sicherheitsinstitutionen führte in der …” „… Ost-West-Konflikts wurde die Forschung von der Frage dominiert, ob bzw. wie unter den Bedingungen eines anarchischen …”

Demokratiebegriff S. 105-108

„… 105 4. Demokratiedefizite in der internationalisierten Sicherheitspolitik In diesem Kapitel soll …” „… Demokratiedefizit daher berechtigt ist (4.2.2). Natürlich wird es nicht möglich sein, den gesamten Bereich der …” „… empirisch gezeigt werden, dass die Internationalisierung von Sicherheitspolitik deren demokratische …”

Die Debatte um den erweiterten Sicherheitsbegriff S. 15-19

„… Politikfeld ein Demokratiedefizit entstanden. 1.1 Sicherheitsbegriff Bevor sich diese Arbeit näher mit der …” „… umfangreichen Übertragung von Hoheitsrechten an die Institutionen der Europäischen Union hat die …” „… Befragten als eines der größten Risiken für die Sicherheit in Europa genannt, rangiert aber hinter …”

doi.org/10.5771/9783845227405

Siegfried F. Franke - Die gefährdete Demokratie

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Siegfried F. Franke

Die gefährdete Demokratie

2017

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Demokratiedefizite in der Europäischen Union als Ursache für den wachsenden Anti-Europa-Populismus? S. 131-156

„… : EU-USA); CETA (Comprehensive and Trade Agreement: EU-Canada). 142 Demokratiedefizite in der Europäischen …” „… [http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratiedefizit-in-der -eu-europa-braucht-eine-echte-opposition-1.1672987], abgerufen am 17.7.2014. Nauenburg, Ricarda …” „… EU-Osterweiterung – Herausforderungen der Integration“. tanunion) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG; Euratom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… Legitimationsprobleme 117 »Europa eine Seele geben!« – Kann das klappen? 119 Demokratiedefizite in der Europäischen …” „… der EU des 21. Jahrhunderts unter dem Einfluss der „illiberalen“ mittel- und südosteuropäischen …” „… der Schwelle zum autoritären Staat? – Gedanken zum »Enfant terrible« der Europäischen Union 6 Inhalt …”

How to Fight Functional Deficits of Representative Democracy S. 63-78

„… ‐ ments but also to the supranational level, e.g., the European Union’s (EU’s) handling of the Euro crisis …” „… , Zoltán Tibor (Hrsg.) (2013): Schuldenregeln als goldener Weg zur Haushaltskonsolidierung in der EU …” „… zusammenbricht, München: Fi‐ nanzBuch Verlag. Kruse, Jörn (1996): Demokratiedefizite und Funktionsmängel in der …”

Pfeiler einer freien Gesellschaft: Vertrauen und autonome Institutionen S. 11-34

„… Rechtsstaatlichkeit in der EU des 21. Jahrhunderts unter dem Einfluss der „illiberalen“ mittel- und südosteuropäischen …” „… . dazu den Beitrag „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU des 21. Jahrhun‐ derts unter dem …” „… Geldmengensteuerung beauftragte Notenbank genießt Autono‐ mie. Allerdings zeigen sich in der EU zwischen den …”

“Drawing of Lots” Instead of “Voting” – The Only Way to Restore Democracy? S. 79-100

„… EU-Organ poses no problem in terms of fi‐ nancing. Brussels could be the permanent seat of the European …” „… der Antike bis zur EU, Frankfurt/Main: Campus. Buchstein, Hubertus (2011): Repräsentative …” „… majority to curtail the institutions’ competence. The ac‐ tual argument between the EU-Commission and …”

doi.org/10.5771/9783845286365

Hauke Brunkhorst, Charlotte Gaitanides, Gerd Grözinger - Europe at a Crossroad

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Hauke Brunkhorst (ed.), Charlotte Gaitanides (ed.), Gerd Grözinger (ed.)

Europe at a Crossroad

Series: Europawissenschaftliche Schriften der Europa-Universität Flensburg | Miscellanies of the Europa-Universität Flensburg

Volume 1 2015

Results in this title

Axel Mueller The European Public(s) and its Problems. On alleged lacking foundations of democratic legitimation in the EU and its legal system(s) S. 19-59

„… representatives to the decision11 Scholz, Rupert (2008): Demokratiedefizit in der EU?, in: Clemens Fuest …” „… member-nations.14 Grimm, Dieter (1992): Europäisches Demokratiedefizit, in: Der Spiegel 43 /1992.More elaborately …” „… requisite political part of the Eurofication on theagenda on the part of the EU-decision makers was in this …”

doi.org/10.5771/9783845261768

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