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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Verwendung personenbezogener Daten S. 97-99

„… der§ 11§ 11 Verwendung personenbezogener Daten97Ermittlung von Beitragsschuldnern, ist dort …” „… ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasisvergütet werden.Verwendung personenbezogener …” „… Daten(1) Beauftragt die Landesrundfunkanstalt Dritte mit Tätigkeiten bei derDurchführung des …”

Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung S. 96-97

„… Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasisvergütet werden.Verwendung personenbezogener Daten(1) Beauftragt die …” „… genanntenDaten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Abs. 5 gilt …” „… entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kannfür die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise …”

Inhaltsverzeichnis S. 87

„… Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung§ 11 Verwendung personenbezogener Daten§ 12 …”

Zweck des Rundfunkbeitrags S. 87-88

„… Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung§ 11 Verwendung personenbezogener Daten§ 12 …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Janina Hatt - Konfliktfeld Datenschutz und Forschung

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Janina Hatt

Konfliktfeld Datenschutz und Forschung

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 38 2012

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Verwendung der Daten für »Zwecke der wissenschaftlichen Forschung« S. 95-98

„… die Qualität der Daten zum Einen208 und die weiteren Möglichkeiten einer zulässigen Verwendung zum …” „… geeignet ist, diesen strukturell bedingten Nachteil aufzuwiegen. V. Verwendung der Daten für »Zwecke der …” „… bestimmungsgemäße Verwendung der Daten auf die Initiative der wissenschaftlichen Forschung hin enger gefasst werden …”

Zweckbindung im Rahmen der Melderegisterauskunft S. 48-51

„… oder missbräuchlichen Verwendung der Daten besteht. Für die Weiterleitung von Daten an die …” „… Zweckbindung verknüpft. Eine Verwendung der Daten ist nur zu dem Zweck zulässig, zu dessen Erfüllung die Daten …” „… »öffentliche Interesse«. Die weitere Verwendung der Daten im Rahmen der Studie »Jugend ohne Zukunft?« zum Zweck …”

Bindung an einen durch Einwilligungserklärung determinierten Zweck S. 54-59

„… aufbewahrt wird. Aus dem Kontext der Erklärung ergibt sich weiter, dass die weitere Verwendung der Daten nur im …” „… weitere Verwendung der Daten nicht zwingend zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt. Ungeklärt bleibt die …” „… Erhebungsgrundlage schließt auch hier jede weitere Verwendung zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung aus, wie sie …”

Reichweite der personellen oder institutionellen Zweckbindung S. 168-170

„… Daten innerhalb des Forschungsbereiches möglichst ohne Festlegungen in Bezug auf Personen verwenden zu …” „… zulässige Verwendung personenbezogener Daten vor. Es begrenzt die Verarbeitung vielmehr indirekt auf die …” „… . Ergebnis Die übergeordneten Vorgaben fordern für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Gegenzug die …”

Reichweite der Zweckbindung für Datenerhebungen und -verarbeitungen aufgrund einer Einwilligung S. 157-160

„… personenbezogenen Daten aufzuklären. Soweit es sich um eine Einwilligung in eine spezifizierte Verwendung …” „… Mitgliedstaaten, die einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten gegen eine weitere Verwendung bewirken …” „… personenbezogener Daten im Rahmen eines sozialwissenschaftlichen Forschungsvorhabens handelt, ist fraglich, ob auch …”

Unbestimmter Rechtsbegriff im Rahmen der Verarbeitung »zu wissenschaftlichen Zwecken« S. 200-203

„… »geeigneter Garantien«, die einen effektiven Schutz vor Missbrauch und jedweder Verwendung der Daten gegen …” „… , wenn der Bereich, zu dessen Gunsten eine Verwendung der Daten erfolgen soll, eine klare Umgrenzung …” „… sozialwissenschaftlichen Forschung auch das Schutzregime relevant, das für die personenbezogenen Daten nach ihrer …”

Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Bindung an den Zweck der Erhebung oder Übertragung S. 110-113

„… und Weise der Verwendung personenbezogener Daten aus, sondern entfaltet ihre Wirkung auch mittelbar …” „… personenbezogener Daten zwar an zahlreichen Stellen privilegiert. Sie erhält insbesondere im Rahmen der weiteren …” „… Verarbeitung die Konzession, die durch sie erhobenen oder an sie weitergeleiteten Daten für ihre Zwecke nutzen …”

Zweckbindung von im Wege einer Auskunftspflicht erlangten Verwaltungsdaten S. 51-54

„… Verwendung der so erlangten Daten im Kontext der sozialwissenschaftlichen Forschung ist begrenzt auf die …” „… Erhebungszwecks erfolgt. Auch die Regelungen bezüglich der Fristen, innerhalb derer die personenbezogenen Daten …” „… Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung abstellen. Die Entscheidung über das Ausmaß der zulässigen Verwendung …”

Dauer der zulässigen Aufbewahrung S. 170-171

„… zulässige Verwendung personenbezogener Daten vor. Es begrenzt die Verarbeitung vielmehr indirekt auf die …” „… Verwendung durch eine andere Person, die nicht im Sinne des ursprünglichen Erhebungszwecks liegt, nur …” „… weiterer zweckentfremdeter Verwendung geschützt ist. 3. Ergebnis Die übergeordneten Vorgaben lassen eine …”

Verpflichtung zur »Anonymisierung« von Daten S. 98-101

„… einerseits nicht über eine uferlose Verwendung in ihr Gegenteil zu verkehren und andererseits der ebenso …” „… grundgesetzlich verankerten Bindung der Verarbeitung personenbezogener Daten an einen bestimmten Zweck gerecht …” „… Forschung« ist grundsätzlich jedwede Verwendung im Kontext wissenschaftlicher Forschung zulässig. Für die …”

Zweckänderung zugunsten der wissenschaftlichen Forschung: »erheblich überwiegendes Interesse« bzw. »überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen« S. 93-95

„… wiederum die Qualität der Daten zum Einen208 und die weiteren Möglichkeiten einer zulässigen Verwendung zum …” „… geeignet ist, diesen strukturell bedingten Nachteil aufzuwiegen. V. Verwendung der Daten für »Zwecke der …” „… bestimmungsgemäße Verwendung der Daten auf die Initiative der wissenschaftlichen Forschung hin enger gefasst werden …”

Umfang der Einwilligungserklärung S. 173-176

„… , zu denen einmal erhobene Daten Verwendung finden dürfen.445 Erforderlich ist nach alledem eine …” „… detaillierte Aufklärung des Betroffenen über den Zweck der Erhebung und die weitere Verwendung der Daten, die …” „… kommt die Aufgabe zu, die Umstände der Verarbeitung personenbezogener Daten detailliert zu …”

Zweckbindung für die Datenverarbeitung durch die sozialwissenschaftliche Forschung aufgrund einer Rechtsvorschrift S. 150-155

„… Verwendung der Daten zu einem anderen als dem ursprünglich avisierten Zweck einen erneuten Eingriff in das …” „… unter Änderung des Primärzwecks erfolgen, wird der Radius für die weitere Verwendung der Daten auf ein …” „… personenbezogener Daten sind nach dem Willen der Verfassung nur möglich, wenn diese übergeordneten öffentlichen …”

Datensicherung und Anonymisierung S. 109-110

„… eine zweckentfremdete Verwendung der Daten möglich bleibt. Klärungsbedarf besteht aus der Sicht der …” „… . Sobald die Daten den Anforderungen genügen, die an ihre Anonymität gestellt werden,253 entfallen die …” „… Hinsicht. Eine Anonymisierung der personenbezogenen Daten ist in der Mehrzahl der Forschungsprojekte in …”

Einwilligung S. 229-237

„… Forschungsdatengeheimnisses unterliegen und damit eine Verwendung der Daten auch zu Lasten der Betroffenen möglich wird. An …” „… vorzusehen, dass auf die personenbezogenen Daten – anders als bei einer reinen Verwendung zu …” „… ausgeschlossen. Eine Verwendung dieser Daten muss aber dann möglich sein, wenn ausnahmsweise eine Rechtsgrundlage …”

Insbesondere: Erhebung ohne Kenntnis oder Mitwirkung des Betroffenen S. 155-157

„… personenbezogenen Daten aufzuklären. Soweit es sich um eine Einwilligung in eine spezifizierte Verwendung …” „… dann entfalten, wenn die Festlegung tatsächlich irreversibel ist, indem sie die personenbezogenen Daten …” „… sozialwissenschaftliche Forschung hat ein besonderes Interesse an der Erhebung von Daten, die auch ohne Kenntnis oder …”

Verpflichtung auf ein bestimmtes Niveau an Datensicherheit? S. 106-109

„… zulässigem Wege eine zweckentfremdete Verwendung der Daten möglich bleibt. Klärungsbedarf besteht aus der …” „… Verarbeitung befreien, dass sie die verfügbaren personenbezogenen Daten durch ein besonders hohes Niveau von …” „… des Datenschutzes eine die rechtlichen Vorschriften flankierende Stellung ein und sichert damit die …”

Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Einwilligungserklärung und weiteren Rechtsgrundlagen zur Erhebung S. 113-116

„… Weise der Verwendung personenbezogener Daten aus, sondern entfaltet ihre Wirkung auch mittelbar, wie …” „… dürfen Daten nur für den Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden. Die Beispielfälle machen …” „… beispielsweise auf die Verpflichtung zur Anonymisierung oder Löschung der Daten über den Zeitpunkt der …”

Unbestimmter Rechtsbegriff des »öffentlichen Interesses« im Rahmen einer Melderegisterauskunft S. 192-194

„… Garantien« sicherstellen, dass die Daten vor einer missbräuchlichen Verwendung geschützt sind, ist die …” „… Voraussetzungen die übergeordneten Vorgaben eine Weiterleitung von Daten im melderechtlichen Kontext zu Händen …” „… .504 Für die Weiterleitung personenbezogener Daten aus dem Melderegister gilt jedoch wiederum, dass …”

Personelle oder institutionelle Bindung im Rahmen der Zweckbindung S. 59-61

„… die Verwendung der Daten zum Nachteil des Betroffenen war danach grundsätzlich möglich.101 Dieses …” „… Erklärung, mit der Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten einverstanden zu sein, mit einer Reihe von …” „… der Verarbeitung der personenbezogenen Daten befasst sind. In der Studie »Jugend ohne Zukunft …”

Unbestimmter Rechtsbegriff im Rahmen zweckentfremdeter Verarbeitung: überwiegendes Interesse S. 199-200

„… »geeigneter Garantien«, die einen effektiven Schutz vor Missbrauch und jedweder Verwendung der Daten gegen …” „… von Daten wirksam auf einen tatsächlich notwendigen Umfang. Innerhalb der Beurteilung der Frage, ob …” „… angewiesen. Ein Zugriff auf diese Daten kann ihr aber nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen einer …”

Erhebung ohne Mitwirkung bzw. Kenntnis des Betroffenen: »überwiegende schutzwürdige Interessen« S. 90-93

„… Art der Datensammlung erfolgen als auch durch die Person oder Stelle, bei der die Daten erhoben werden …” „… berücksichtigen.196 Die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten kann deshalb vielfach nur im Hinblick auf den …” „… gewerkschaftliches Engagement oder um die anderen Arten besonderer personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG geht …”

Einwilligungsfähigkeit minderjähriger Probanden S. 61-66

„… Erklärung, mit der Erhebung und Verwendung der persönlichen Daten einverstanden zu sein, mit einer Reihe von …” „… darüber hinaus den Ausschluss einer anderweitigen Verwendung der Daten zu.120 Den Anforderungen, die an …” „… Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. 62 …”

Unbestimmter Rechtsbegriff: »wissenschaftliche Forschung« S. 241-246

„… eine privilegierte Verwendung personenbezogener Daten durch die wissenschaftliche Forschung dann …” „… der privilegierten Verwendung von personenbezogenen Daten Vorkehrungen zu treffen, die die …” „… Daten zu Lasten der Forschung gehen, soweit eine entsprechende Absicherung gegen den Zugriff …”

Zur Verarbeitung berechtigter Personenkreis S. 186-189

„… Daten vor einer missbräuchlichen Verwendung schützen. 3. Ergebnis Die Privilegierung der …” „… personenbezogenen Daten zu kompensieren ist. Im Zuge dessen sind stets die Umstände des Einzelfalls zu …” „… in wessen Obhut bzw. Verantwortungsbereich sich welche seiner personenbezogenen Daten befinden. Dies …”

Ziel dieser Arbeit S. 27-31

„… Zugang und der unbeschränkten Verwendung von Daten mithin immer dann in Konflikt, wenn die Person der …” „… sozialwissenschaftliche Forschung personenbezogene Daten. Das Datenschutzrecht gestattet den Zugriff auf Informationen …” „… Umgang mit personenbezogenen Daten und den daraus resultierenden datenschutzrechtlich notwendigen …”

Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen der Erhebung ohne Kenntnis des Betroffenen S. 194-199

„… , dass die Daten vor einer missbräuchlichen Verwendung geschützt sind, ist die weitere Verwendung zum …” „… die sozialwissenschaftliche Forschung nicht.507 Für eine Weitergabe der Daten an die …” „… die Erhebung personenbezogener Daten überhaupt erforderlich ist, darüber entscheidet, ob ein Einstieg …”

Flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung der Zweckbindung S. 160-168

„… Daten innerhalb des Forschungsbereiches möglichst ohne Festlegungen in Bezug auf Personen verwenden zu …” „… des Eingriffs durch die Datenverarbeitung zu. Bei Daten, die aufgrund einer Einwilligung erhoben …” „… gegenübersteht, die jede weitere zweckwidrige Verwendung ausschließt. IV. Flankierende Maßnahmen zur …”

Erhebung ohne Einwilligung, Mitwirkung oder Kenntnis des Betroffenen S. 44-48

„… Daten auch außerhalb dieser konkreten Studie, etwa zum Zweck der Strafverfolgung der Probanden …” „… 2. Geltende Rechtslage Für alle Daten, die, wie beispielsweise die Informationen über das …” „… Daten, die im Wege einer Einwilligung erhoben wurden,51 bei der die weitere Verarbeitung explizit weiter …”

Melderegistergruppenauskunft: »öffentliches Interesse« S. 82-84

„… Verwendung der Daten. So genügt es beispielsweise nicht generell, dass eine Gruppenauskunft für Zwecke der …” „… wissenschaftlichen Forschung Verwendung finden soll. Es muss hinzukommen, dass auch die Art des Vorgehens bei der …” „… Verwendungsmöglichkeiten der personenbezogenen Daten, die im Rahmen einer Weiterleitung an die sozialwissenschaftliche …”

Verfassungsrecht S. 118-132

„… , Verwenden, Speichern, Weitergeben und Veröffentlichen personenbezogener Daten durch öffentliche und …” „… , grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen und eine …” „… personenbezogenen Daten. Die wenigen in Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 10, Art. 104 Abs. 4 GG sowie in Art. 140 GG i. V …”

Allgemeine und bereichsspezifische Regelungen S. 138-146

„… der Datenverarbeitung und die Regelungen zu besonders schützenswerten Daten in Art. 8 EGDSRL gewähren …” „… Tatbestände, die in der Richtlinie eine Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen …” „… Umgang mit personenbezogenen Daten und wegen der Notwendigkeit nachgeschalteter …”

Erhebung ohne Mitwirkung oder Kenntnis des Betroffenen: »Erforderlichkeit« und »unverhältnismäßiger Aufwand« S. 84-90

„… sozialwissenschaftliche Forschung nicht zuverlässig vor einer weiteren Verwendung möglicherweise auch zu Lasten des …” „… Datenerhebung ohne Kenntnis oder Mitwirkung bei anderen Personen oder Stellen wäre neben weiteren zu …” „… weitere Verarbeitung, nicht aber auch die Erhebung von Daten durch die wissenschaftlichen Forschung selbst …”

Unbestimmter Rechtsbegriff der Anonymität S. 203-205

„… den Schutz der Daten ist weniger entscheidend, wer die Daten verarbeitet, als zu welchem Zweck sie …” „… personenbezogene Daten Gegenstand der Erhebung sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Regelungen dann …” „… Person handelt. Die Erfüllung des Erfordernisses der Anonymität von Daten ist von einer Vielzahl von …”

Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe S. 116

„… eine Interpretation sein können, die den Zugriff auf personenbezogene Daten leicht machen und den …” „… Betroffenen die Möglichkeit nimmt, den Umgang mit ihren Daten zu verfolgen, geschweige denn zu kontrollieren …” „… personenbezogener Daten voranzutreiben. Gleichzeitig bedeuten unbestimmte Rechtsbegriffe für die …”

Umfang der Einwilligungserklärung S. 79-82

„… der Zweck der weiteren Verwendung der Daten zur Analyse des Teilnahmeverhaltens explizit in die …” „… Sensibilität der Daten und der Komplexität der geplanten Analysen auch die Anzahl der Verarbeitungsvorgänge …” „… , die zwar nicht den Beschränkungen unterliegen, die für besonders sensible Daten161 gelten, aber einen …”

Verpflichtung zur Löschung von Daten: »Erforderlichkeit« S. 101-103

„… und faktisch anonymisierten Daten allerdings gerade bei der digitalisierten Datenverarbeitung, wie …” „… , tatsächlich entsprechen. VII. Verpflichtung zur Löschung von Daten: »Erforderlichkeit« 1. Relevanz in der …” „… Abschluss eines Forschungsprojektes hinaus ein Interesse daran, einen Zugriff auf diese Daten zu erhalten …”

Stellenwert der Datensicherheit für die sozialwissenschaftliche Forschung S. 247-249

„… personenbezogenen Daten und ihre Verwendung, aber zugleich auch die damit einhergehende Notwendigkeit deutlich, auch …” „… ergänzt. Letztere ist im Sinne eines umfassenden Schutzes personenbezogener Daten dann besonders …” „… , Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bereits auf der Entwurfs und Gestaltungsebene vermeidet.650 …”

Datenschutzaudits und Evaluationsverfahren S. 149-150

„… hat sich auch in der Struktur der Datenschutzgesetze widerzuspiegeln: Wird der Entscheidung des …” „… die Anbieter ihrerseits im Wettbewerb für sich werben können.374 Ziel eines Datenschutzaudits ist die …” „… Datenschutzanstrengungen privater und öffentlicher Daten erhebende Stellen zu Marktanreizen verwandelt. Daran knüpft auch …”

Handlungsbedarf in Bezug auf die Datensicherheit S. 116-117

„… eine Interpretation sein können, die den Zugriff auf personenbezogene Daten leicht machen und den …” „… Betroffenen die Möglichkeit nimmt, den Umgang mit ihren Daten zu verfolgen, geschweige denn zu kontrollieren …” „… personenbezogener Daten voranzutreiben. Gleichzeitig bedeuten unbestimmte Rechtsbegriffe für die …”

Irreversibilität der Zweckbindung S. 218-220

„… Gegebenheiten einerseits und das Ziel eines möglichst effektiven Schutzes personenbezogener Daten andererseits …” „… der sozialwissenschaftlichen Forschung, bei der die elektronische Datenverarbeitung und der …” „… Datenaustausch ein unverzichtbarer Bestandteil sind. Ein Bestreben, die Verarbeitung von Daten möglichst …”

Notwendiges Maß an Datensicherheit S. 205-208

„… von Daten gegen Angriffe von außen dar. Die Feststellung, wann im Einzelfall die Anforderungen an die …” „… Zugriff auf personenbezogene Daten dann gewährt werden kann, wenn die funktionale Trennung zwischen der …” „… Verarbeitung für Forschungszwecke und jeder weiteren Verwendung sichergestellt und damit eine …”

Entlastung der Anforderungen des rechtlichen Datenschutzes durch Maßnahmen zur Datensicherheit? S. 103-106

„… weiteren Verwendung Berücksichtigung finden. 3. Ergebnis Der Zeitpunkt, zu dem die sozialwissenschaftliche …” „… Forschung personenbezogene Daten keiner weiteren Verarbeitung mehr zuführen darf, wird von mehreren …” „… , dass die Daten aus den wenigen vorhandenen Vollerhebungen durch unterschiedliche Arten der Verknüpfung …”

Notwendigkeit und Überprüfbarkeit S. 239-241

„… übergeordneten Vorgaben sehen vor, dass eine privilegierte Verwendung personenbezogener Daten durch die …” „… der privilegierten Verwendung von personenbezogenen Daten Vorkehrungen zu treffen, die die …”

Entwicklung der Methodik in den empirischen Sozialwissenschaften S. 32-35

„… natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober …” „… Datenverarbeitung möglich, in einer Vielzahl von vorhandenen Daten Zusammenhänge zu entdecken, Hypothesen zu prüfen …” „… Datenschutzgründen werden in der Bundesrepublik Deutschland die amtlich erhobenen Daten jedoch nach ihrem …”

Zulässigkeit von zweckentfremdeten Verarbeitungen S. 176-179

„… Vorliegen »geeigneter Garantien«, die einen sicheren Schutz vor Missbrauch und jedweder Verwendung der Daten …” „… Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.453 Die Regelung in der Richtlinie beruht damit auf …” „… effektiven Schutz personenbezogener Daten führt. III. Zulässigkeit von zweckentfremdeten Verarbeitungen Die …”

Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einwilligungserklärung S. 171-173

„… Bedürfnisse berücksichtigt. 2. Besondere europarechtliche Vorgaben Die zulässige Dauer der Verwendung und …” „… Aufbewahrung personenbezogener Daten wird auch von der EGDatenschutzrichtlinie in Art. 6 Abs. 1 lit. e S. 1 an …” „… Schutzniveau ist, das die personenbezogenen Daten für die Dauer ihrer Aufbewahrung erfahren, desto großzügiger …”

System- und Selbstdatenschutz S. 147-149

„… Datenschutzrechts ist deshalb ergänzend zu den neu zu strukturierenden formalgesetzlichen Ebenen verstärkt das …” „… Verarbeitung von personenbezogenen Daten halten oder die ihnen zustehenden Rechte kennen und ausüben. Als …” „… Eigeninitiative der Betroffenen für den eigenständigen Schutz ihrer Daten, indem die Fähigkeit zur eigenständigen …”

Gang der Untersuchung S. 31-32

„… Zugang und der unbeschränkten Verwendung von Daten mithin immer dann in Konflikt, wenn die Person der …” „… , liegen der Bearbeitung die Datenschutzgesetze der Länder BadenWürttemberg und Hessen zugrunde. Der …” „… die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes …”

Erforderliches Maß an Datensicherheit S. 249-250

„… personenbezogener Daten innerhalb der wissenschaftlichen Forschung nicht ignoriert werden kann, um im …” „… Beispielstudien machen den vielfältigen Bedarf der sozialwissenschaftlichen Forschung an personenbezogenen Daten …” „… und ihre Verwendung, aber zugleich auch die damit einhergehende Notwendigkeit deutlich, auch in dem …”

Rechtsgrundlage für Erhebungen ohne Kenntnis des Betroffenen S. 179-186

„… Daten vor einer missbräuchlichen Verwendung schützen. 3. Ergebnis Die Privilegierung der …” „… erfolgen, im Rahmen derer u. a. das Schutzniveau der personenbezogenen Daten in Relation zur Intensität …” „… die Nutzung von Daten unter Änderung ihres Erhebungszwecks eine Rechtsgrundlage vorliegen muss, die …”

Literaturverzeichnis S. 253-262

„… Verwendung anonymer und pseudonymer Daten ; in: MultiMedia und Recht, MMR 2000, S. 721 – 731 259 …” „… 2002 Korge, Tobias: Die Beschlagnahme elektronisch gespeicherter Daten bei privaten Trägern von …” „… Daten zu wissenschaftlichen Zwecken; in: Recht der Datenverarbeitung, RDV 1988, S. 132 – 141 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Verwendung der Daten für »Zwecke der wissenschaftlichen Forschung« 95 1. Relevanz in der Praxis der …” „… diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im …” „… Datenquelle sozialwissenschaftlicher Forschungsvorhaben 33 c) Auswirkung auf die Qualität der Daten 33 d …”

Einwilligungserfordernis bei Erhebungen zum sozialen Umfeld, Stichprobenausfällen oder im Rahmen der teilnehmenden Beobachtung S. 66-78

„… Einzelnen124 über seine persönlichen Daten auch sein soziales Umfeld erfasst und er Informationen über …” „… personenbezogenen Daten ist abzulehnen: Simitis in Festschrift für Zeidler, S. 1479 (1490); Roßnagel / Pfitzmann …” „… Analyse von Personen, die ihr Einverständnis nicht erteilt haben, kommen zum Einen Daten in Betracht, zu …”

doi.org/10.5771/9783845237732

Ulrike Zaremba - Die Entwicklung polizeirelevanter datenschutzrechtlicher Bestimmungen

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Ulrike Zaremba

Die Entwicklung polizeirelevanter datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Series: Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext

Volume 5 2014

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Kapitel 4: Die repressiven und präventiv- polizeilichen Befugnisse zur zweckändernden Nutzung von zu repressiven oder präventiv- polizeilichen Zwecken erhobenen Daten S. 461-633

„… Erhebung sowie aus Art und Umfang der erhobenen Daten und den Möglichkeiten ihrer weiteren Verwendung2370 …” „… . Im Allgemeinen wird die staatsanwaltliche und polizeiliche Verwendung von Daten, die zuvor zur …” „… erhobenen Daten als Beweismittel sondern deren gesamte repressive Verwendung ein.Die repressive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… späteren Verwendung von personenbezogenen Daten geregeltwerden müssen. Durch das Gesetz zur Umsetzung des …” „… Verwendung personenbezogener Daten und umgekehrt mit §§ 100d Abs. 5Nr. 3; 161 Abs. 2 und 3 StPO …” „… bereichsspezifisch und präzise geregelten Befugnissen zur zweckänderndenVerwendung personenbezogener Daten …”

Kapitel 1: Die Entwicklung der allgemeinen Datenschutzgesetze sowie der polizeirelevanten spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen außerhalb der Polizeigesetze und der StPO S. 37-154

„… Daten bzw. ein Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch bzgl. der Verwendung unrichtiger Daten (§ 4 …” „… Bestimmungen nicht mehr das Verhindern des unbefugten Verwendens von Daten außerhalb der Aufgabenstellung, zu …” „… , Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner Daten umfasst76. Als eigenständiger Teil des APR wurde …”

Kapitel 3: Die Entwicklung des Datenschutzrechts in der StPO und dem OWiG sowie die Folgen für die Gesetzgebungskompetenz der Polizeigesetzgeber S. 365-460

„… und sonstige Verwendung von personenbezogenen Daten zu treffen, soweit diese ein auf die Verfolgung …” „… - polizeiliche Verwendung dieser Daten in dem durch das StVÄG1999 erlassenen und durch das TKÜG 2007 …” „… erhobenen Daten – mit Ausnahme der durch das StVÄG 1999 erlassenen Befugnis zur zweckänderndeVerwendung von …”

Fazit S. 785-800

„… StPO zwar Öffnungsklauseln fürdie präventiv- polizeiliche Verwendung personenbezogener Daten und …” „… undpräzise geregelten Befugnissen zur zweckändernden Verwendung erhobener Daten insoweit präzisiert hat, dass …” „… genutztwerden.Nachdem die zweckändernde Verwendung von ursprünglich zu repressivenZwecken erhobenen Daten von derart …”

Kapitel 2: Die Entwicklung des polizeigesetzlichen Datenschutzrechts in Bund und Ländern S. 155-364

„… Daten unterliegtjedoch denselben verfassungsrechtlichen Anforderungen, die von jeder öffentlichen Stelle …” „… jeglichen personenbezogenen Daten etwa Hinweise zu Vorsorgemaßnahme gegen Einbruchdiebstähle, zur …” „… Straftäter in Kenntnis ihrer bei der Polizei vorhandenen Daten von derBegehung möglicher Straftaten …”

Kapitel 5: Die zweckändernde Verarbeitung von Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen S. 634-784

„… unbegrenzte Speicherung, Verwendung undWeitergabe seiner persönlichen Daten schützen2917. Aus dem …” „… 8. Buchesder StPO, der mit „Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstigeVerwendung von Daten …” „… Die zweckändernde Verarbeitung von Daten inkriminalpolizeilichen personenbezogenenSammlungenDie …”

Literaturverzeichnis S. 801-810

„… ; Verwendung von Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung nach § 81b StPO – Ist § 81b 2. Alt. StPO noch eine …” „… Strafverfahrensänderungsgesetz vom 1.11.2000 – in StV 2001, 416Allgayer, Peter; Die Verwendung von Zufallserkenntnissen aus …” „… , Clemens/Eier, Jana; Zur Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten in »Gewalttäter …”

Anhang S. 821-849

„… Wohnraum-Überwachung 100c, 100d 20h Keine Erhebung ausschließlich Verwendung der nach §§ 20a ff erhobenen Daten gem …” „… VI 36 II - 24 II - 30 IV - 22 VI; 26 III 188 II - 3 Daten von Kindern 31 - - - 42 V 39 III - - 20 X …” „… 36 III - 24 III - 30 V - 24 II 188 III 38 S. 4 4 nur rechtmäßig erhobene Daten …”

Rechtsprechungsübersicht S. 811-820

„… 114,33926.10.2005 1 BvR 396/98 APR Nutzung von Daten der TK-AnbieterBVerfGE 114,37102.03.2006 2 BvR2099/04Art. 10 …” „… ; Verwendung von bei TKÜgewonnenen Erkenntnissen als SpurenansatzBGHSt 27, 35530.08.1978 3 StR 255/78 Art. 10 …”

doi.org/10.5771/9783845253572

Eva Willnegger - Patents in the Food Sector

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Eva Willnegger

Patents in the Food Sector

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 1 2008

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Final Summary S. 166-206

„… Verwendung von PLUS PAT, einer Datenbank von Questel Orbit. 661 Diese Daten wurden von der Autorin in …” „… 100 Staaten, vier regionale Patentämter und das Internationale Büro der WIPO verwenden jedoch die …” „… ; Kulturmedien Microorganismem C12P Gärungsverfahren oder Verfahren unter Verwendung von Enzymen zur gezielten …”

doi.org/10.5771/9783845210230

Simone Kuhlmann, Fabrizio De Gregorio, Martin Fertmann, Hannah Ofterdinger, Anton Sefkow - Transparency or Opacity

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Simone Kuhlmann (ed.), Fabrizio De Gregorio (ed.), Martin Fertmann (ed.), Hannah Ofterdinger (ed.), Anton Sefkow (ed.)

Transparency or Opacity

Series: Junges Digitales Recht | Young Digital Law

Volume 1 2023

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Jonas Botta Der digitale Staat als gläserner Staat. Transparenz als Bedingung verfassungskonformer Registermodernisierung S. 27-48

„… , grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.20 In dieses …” „… “ erspart bleiben, sondern es soll ihnen auch offenstehen, der Verwaltung ihre Daten und Nachweise nur noch …” „… . Zwischenbehördliche Austauschmöglichkeiten sind die Ausnahme. Die Register beinhalten daher zumeist alle Daten, die …”

Gordian Konstantin Ebner Weniger ist Mehr! Impulse für eine Neuregulierung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten S. 49-68

„… Verwendung „ihrer“ personenbezogenen Daten zu sorgen.4 Durch die Mitteilung der entsprechenden Details werden …” „… gerade im Daten(schutz)recht grundsätzlich sinnvoll. Denn die „Bedingungen der modernen Datenverarbeitung …” „… “2, also die unternehmensseitigen Praktiken zur Nutzung personenbezogener Daten sowie drohende …”

David Schneeberger AI-D des Hippokrates S. 185-204

„… – nicht mehr explizit über die Verwendung einer KI gestützten Diagnosemethode aufgeklärt werden muss.25 …” „… verwenden können“, wobei die Transparenz „[…] auf eine geeignete Art und in einem angemessenen Maß …” „… die Verwendung von White-Box-Modellen oder die detaillierte Erklärung einer konkreten Entscheidung …”

Christopher Rennig Transparenz(alp)traum DeFi? S. 207-226

„… solche Daten in traditionellen Finanzsystemen entweder überhaupt nicht verfügbar oder auf separat …” „… kritisch beurteilt.24 Die freie Verfügbarkeit von Daten führe nicht automatisch dazu, dass sie auch …” „… im Bereich des Möglichen zu liegen scheint, fehlt es insb. aufgrund der Verwendung einer formalen …”

doi.org/10.5771/9783748936060

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