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Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Datenübermittlung S. 92-94

„… SGB II geregelt. Für Erläuterungen betreffend die Regelungen zur →Datenübermittlung (§ 50 SGB II) und …” „… ; Wulffen/Bieresborn §§ 67–85 a Datenübermittlung Definition: Datenübermittlung ist das Bekanntgeben gespeicherter oder …” „… bis 78 SGB X; § 50 SGB II Erläuterungen: Datenübermittlung ist eine Variante der Datenverarbeitung …”

Datenschutz S. 90-92

„… § 52 a Abs. 2 SGB II geregelt. Für Erläuterungen betreffend die Regelungen zur →Datenübermittlung (§ 50 …” „… ; Wulffen/Bieresborn §§ 67–85 a Datenübermittlung Definition: Datenübermittlung ist das Bekanntgeben gespeicherter oder …” „… bis 78 SGB X; § 50 SGB II Erläuterungen: Datenübermittlung ist eine Variante der Datenverarbeitung …”

Leistungsträger (Sozial-) S. 157

„… Rechtfertigung für Datenübermittlungen (§ 50 SGB II) und für die Durchführung eines automatisierten …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… bestehen umfassende Möglichkeiten der Datenübermittlung und des Datenabgleichs (§§ 50– 52 a SGB II) zum …”

Bewerbungen S. 82-83

„… der Arbeitgeber) vorgesehen. Darüber hinaus bestehen umfassende Möglichkeiten der Datenübermittlung …”

Dauer der Bewilligung S. 94-95

„… beauftragter Dritter (vgl § 6 Abs. 1 S. 2 und § 17 SGB II) im Rahmen der Verpflichtung zur Datenübermittlung …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… Rechtfertigung für Datenübermittlungen (§ 50 SGB II) und für die Durchführung eines automatisierten …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… Rechtfertigung für Datenübermittlungen (§ 50 SGB II) und für die Durchführung eines automatisierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Darlehen (Birk) 90 Datenabgleich (Roßkopf) 90 Datenschutz (Roßkopf) 91 Datenübermittlung (Roßkopf) 93 Dauer …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Datenübermittlung S. 61

„… . in §§ 67 c, 78 Abs. 4 SGB X näher geregelt. Datenübermittlung Definition: Kommunizierung …” „… personenbezogener Daten ist die Datenübermittlung. Rechtsgrundlagen: § 35 SGB I; §§ 67 d– 78 SGB X Erläuterungen …”

Datenabgleich S. 60-61

„… Datenübermittlungen nach § 69 SGB X. Die von dem Sozialhilfeträger legal gelieferten Daten dürfen nur zweckbestimmt …” „… . in §§ 67 c, 78 Abs. 4 SGB X näher geregelt. Datenübermittlung Definition: Kommunizierung …” „… personenbezogener Daten ist die Datenübermittlung. Rechtsgrundlagen: § 35 SGB I; §§ 67 d– 78 SGB X Erläuterungen …”

Datenschutz S. 61

„… . in §§ 67 c, 78 Abs. 4 SGB X näher geregelt. Datenübermittlung Definition: Kommunizierung …” „… personenbezogener Daten ist die Datenübermittlung. Rechtsgrundlagen: § 35 SGB I; §§ 67 d– 78 SGB X Erläuterungen …”

Dauerverwaltungsakt S. 61-62

„… . in §§ 67 c, 78 Abs. 4 SGB X näher geregelt. Datenübermittlung Definition: Kommunizierung …” „… personenbezogener Daten ist die Datenübermittlung. Rechtsgrundlagen: § 35 SGB I; §§ 67 d– 78 SGB X Erläuterungen …”

Darlehen S. 60

„… Datenübermittlungen nach § 69 SGB X. Die von dem Sozialhilfeträger legal gelieferten Daten dürfen nur zweckbestimmt …”

Case-Management S. 59-60

„… Versicherungsunternehmen etc. Zulässig sind hier im Einzelfall allenfalls Anfragen und Datenübermittlungen nach § 69 SGB X …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Cirsovius) 62 Datenübermittlung (Cirsovius) 62 Dauerverwaltungsakt (Löcher) 62 Delegationsgemeinden …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Katharina Kusnik - Strafbarkeit der Daten- bzw. Informationsspionage in Deutschland und Polen

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Katharina Kusnik

Strafbarkeit der Daten- bzw. Informationsspionage in Deutschland und Polen

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 14 2012

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Nichtöffentliche Datenübermittlung S. 135-150

„… wurden. V. Nichtöffentliche Datenübermittlung 1. Datenübermittlung (unter Berücksichtigung des BVerfG zu …” „… auf dem Providerserver ruhenden E-Mails) Eine Datenübermittlung i.S.v. § 202b StGB liegt vor bei einem …” „… Hauptanwendungsbereich der Vorschrift bei Datenübermittlungen zwischen verschiedenen Computersystemen liegen dürfte. Für …”

Tatobjekt der Daten S. 131-135

„… heißt es, die Vorschrift erfasse alle Formen der elektronischen Datenübermittlung, wobei als Beispiel …” „… erfolgt stets eine gewisse Art der Datenübermittlung, sei es durch elektrische Impulse, digitale …” „… Datenübermittlung in § 202b StGB subsumierbar ist, übersieht die Vergleichbarkeit der Vorgänge hinsichtlich des …”

Schwarzsurfen vor dem Hintergrund des § 202b StGB S. 160-169

„… Internetanschluss erforderlich ist, der die Verbindung zu dem Netzwerk herstellt. Die Phase der Datenübermittlung …” „… beantwortet werden, ob das Merkmal der „nichtöffentlichen Datenübermittlung“ bzw. der „elektromagnetischen …” „… Abstrahlung“ vorliegt. Im Rahmen der nichtöffentlichen Datenübermittlung sind zwei voneinander getrennte …”

Elektromagnetische Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage S. 150-152

„… Datenverarbeitungsanlage § 202b StGB schützt neben Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung auch solche, die …” „… Alternativität zum Merkmal der „nichtöffentlichen Datenübermittlung“. Problematisch ist, dass nach allgemeinem …” „… VII. Nicht für den Täter bestimmt Die Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder der …”

Tatobjekt der nicht für den Täter bestimmten Daten S. 64-69

„… Daten-übermittlung in § 202b StGB gezogen und argumentiert, diese Vorschrift sei als „elektronisches Pendant zum …” „… Abhören von Telefongesprächen“ eingefügt worden; sie ziele also nicht darauf ab, die Datenübermittlung …” „… davon, was unter das Tatbestandsmerkmal der Datenübermittlung nach § 202b StGB gefasst wird, nicht im …”

Grundsätzliches zum Tatbestand des § 202b StGB S. 127

„… Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Diese …” „… soll sich daher auf alle Formen der elektronischen Datenübermittlung beziehen.511 II. Erforderlichkeit …”

Subjektiver Tatbestand S. 156-157

„… , sich in laufende Datenübermittlungen einzuschalten und durch Eingabe eines vorher in Erfahrung …” „… einer nichtöffentlichen Datenübermittlung zu verschaffen.645 Dieser Forderung liegt die Überlegung …”

Erforderlichkeit des § 202b StGB S. 127-130

„… Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Diese …” „… soll sich daher auf alle Formen der elektronischen Datenübermittlung beziehen.511 II. Erforderlichkeit …”

Sichverschaffen durch Anwendung technischer Mittel S. 153-156

„… , Daten aus einer Datenübermittlung oder einer elektromagentischen Abstrahlung einer …” „… Vorschrift, weil heutzutage viele Programme dazu genutzt werden könnten, sich in laufende Datenübermittlungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 131 2. Sprachdaten von § 202b StGB erfasst? 132 V. Nichtöffentliche Datenübermittlung 135 1 …” „… . Datenübermittlung (unter Berücksichtigung des BVerfG zu auf dem Providerserver ruhenden …”

Tathandlung der Installation und Verwendung technischer Mittel S. 174-182

„… einer Datenübermittlung, sondern auf ein bewirktes Abfangen abstellt, kommt es dem europäischen …” „… viele Programme dazu genutzt werden können, sich in eine laufende Datenübermittlung einzuschalten …”

Die Vorgaben des Europarates und des Rates der EU S. 29

„… Computersystem, das rechtswidrige Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung sowie die …”

Das Merkmal „unbefugt“ S. 157-158

„… Datenübermittlung zu verschaffen.645 Dieser Forderung liegt die Überlegung zugrunde, in § 202b StGB fehle im …”

Ergebnis des Vergleichs S. 193-194

„… nichtöffentlichen Datenübermittlung noch der elektromagnetischen Abstrahlung beinhaltet, sanktioniert der Tatbestand …”

Die Umsetzung in Deutschland S. 29-30

„… Computersystem, das rechtswidrige Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung sowie die …”

Nicht für den Täter bestimmt S. 152-153

„… 152 VII. Nicht für den Täter bestimmt Die Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder …”

Strafmaß und Subsidiarität S. 159-160

„… Verbindung zu dem Netzwerk herstellt. Die Phase der Datenübermittlung ist durchaus angreifbar. 661 BGH NJW …”

Besonderheiten vor dem Hintergrund der europäischen Vorgabe S. 169-170

„… nichtöffentlichen Datenübermittlung enthält, soll nach Ansicht der Literatur der strafrechtlichen Gehalt des Art. 3 …”

Anhang – Synopsis der einschlägigen Gesetzestexte S. 273-276

„… Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit …”

Gewählte Rechtsordnungen S. 27-29

„… Computersystem, das rechtswidrige Abfangen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung sowie die …”

Tatobjekte S. 200-224

„… Daten ankommt, völlig unerheblich. Die Datenübermittlung selbst erfolgt in der für sie vorgesehenen Form …” „… Phase der nichtöffentlichen Datenübermittlung i.S.v. § 202b StGB, weil der Übersendungsvorgang noch …” „… einer nichtöffentlichen Datenübermittlung abgefangen werden.900 An § 303a Abs. 1 StGB in der Tatvariante …”

Fehlen des Merkmals „nichtöffentliche Übermittlung“ oder „elektromagnetische Abstrahlung“ S. 182-185

„… nicht der Datenübermittlung dienen, sondern unvermeidlich sind,789 und dadurch gewisse Informationen …”

Schwarzsurfen vor dem Hintergrund des KK S. 190-193

„… Computerkriminalität möglich. Obwohl Art. 267 § 3 KK weder das Merkmal der nichtöffentlichen Datenübermittlung noch der …”

Tatobjekt der Information S. 171-174

„… Tatbestandsmerkmal der Datenübermittlung, aus der sich der Täter die Daten verschaffen muss. Ein Sichverschaffen wird …”

Schlussfolgerungen S. 266-272

„… der „nichtöffentlichen“ Datenübermittlung in § 202b StGB). Dem polnischen Gesetzgeber kann …”

doi.org/10.5771/9783845234823

Marion Hundt - Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe

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Marion Hundt

Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe

2019

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VIII. Datenübermittlung im Migrationsrecht S. 161-176

„… VIIIVIII. Datenübermittlung im Migrationsrecht1. Übermittlungspflicht gegenüber den Ausländer …” „… . Datenübermittlung im Migrationsrecht1. Übermittlungspflicht gegenüber den Ausländer-behördenDas Wichtigste für den …” „… www.WALHALLA.deVIII. Datenübermittlung im MigrationsrechtVIIIist erforderlich, dass ein entsprechendes Ersuchen der …”

VII. Jugendhilfe und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte S. 143-160

„… Datenübermittlung nach, muss es sein Datenpaket mit einem Hinweis auf die Geheim-haltungspflicht des Empfängers gem …” „… Datenübermittlung kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden und gegebenenfalls ein Antrag auf Anordnung …” „… Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme der Akten.126Kommt das Jugendamt der Verpflichtung zur Datenübermittlung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… Gerichte 143Datenübermittlung im Migrationsrecht 161Strafrechtliche Schweigepflicht 177Literatur …” „… . Datenübermittlung im Migrationsrecht ........................... 1611. Übermittlungspflicht gegenüber den …”

VI. Datenschutz und Kinderschutz S. 109-142

„… , es wird mithin die mündliche Datenübermittlung als verpflich-tende Regelform der Datenübermittlung …” „… Datenübermittlung an das Jugendamt, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet kann. Es ist aber kein …” „… pseudonymisierte Datenübermittlung erfolgen kann, was in der Beratungssituation die Regel darstellen dürfte. Nach …”

X. Literatur- und Internetquellen S. 190-196

„… und Datenübermittlung an den/die Verfahrensbeistand/-beiständin, in: JAmt 2014, 444 …” „… nach MiStra, in: JAmt 2018, 205DIJuF-Rechtsgutachten 25.05.2018 – SN_2018_0319 Ho, Datenüber-mittlung …”

III. Verarbeitung von Sozialdaten in der Kinder- und Jugendhilfe S. 49-86

„… Datenübermittlung erfolgt oder nicht. Kooperationsvereinbarungen, in welchen anhand der gesetzlichen Tatbestände …” „… . Es muss zwin-gend eine richterliche Datenübermittlung angeordnet worden sein. Übermittlung bei …” „… Datenweitergabe intern im Jugendamt, sondern auch bei der Datenübermittlung an externe Stellen.Durch diese …”

XI. Stichwortverzeichnis S. 197-208

„… Daten 42, 43Gerichtliche Anordnung zur Datenübermittlung 147Geschäftsverteilungsplan …”

doi.org/10.5771/9783802951381

Gustavo Gil Gasiola - Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung

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Gustavo Gil Gasiola

Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 72 2024

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2. Kapitel — Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung S. 135-264

„… 2. Kapitel — Datenübermittlung in der öffentlichen VerwaltungDie Darstellung und der Vergleich des …” „… Omnibus-Modell vernachlässigt.538 Vor diesem Hintergrund befasstsich dieses Kapitel mit der Datenübermittlung in …” „… ).539 In Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Untersuchungsrahmen wird Daten‐übermittlung im Hinblick …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Datenübermittlung in der öffentlichen VerwaltungGustavo Gil GasiolaEin Rechtsvergleich des …” „… Gustavo Gil GasiolaDatenübermittlung in der öffentlichen VerwaltungEin Rechtsvergleich des deutschen und …” „… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 17Grundlagen 23Einleitung und UntersuchungsgegenstandA. 23Datenübermittlung als Antriebsfaktor für …”

Grundlagen S. 23-46

„… Datenübermittlung in der öffentli‐chen Verwaltung als entscheidender Faktor für die Modernisierung deröffentlichen …” „… derÜbereinstimmung der Datenübermittlung mit den Grundrechten — insbe‐sondere dem Datenschutz und der …” „… Daten‐übermittlung in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland und Brasilienim Vergleich. Die Relevanz sowohl des …”

Schlussbetrachtung S. 303-310

„… Verständnis der Datenübermittlung inder öffentlichen Verwaltung erforderlich. Die Forschungsfrage lautete …” „… Datenübermittlung zulässt. Zur Be‐antwortung dieser Frage gehören sowohl die Identifizierung des …” „… vorausgefüllten Einkommensteuererklärung,1101 die Anforderungenan die Zulässigkeit der Datenübermittlung, auch im …”

3. Kapitel — Vorausgefüllte Steuererklärung S. 265-302

„… mit der Zulässigkeit der Daten‐übermittlung zu öffentlichen Zwecken nach dem allgemeinen …” „… Datenschutzvorschriften zwar die Daten‐übermittlung zulassen, jedoch angepasste Anforderungen für deren Zuläs‐sigkeit …” „… Zulässigkeit der Datenübermitt‐lung im öffentlichen Sektor zu, denn die sektorspezifischen …”

1. Kapitel — Verwaltungsdatenschutzrecht S. 47-134

„… Datenübermittlung in der öf‐fentlichen Verwaltung sind dem Gebiet des Datenschutzrechts zuzuordnen.Folglich …” „… Datenübermittlung.127123 Vgl. Europarat, Explanatory Report to the Convention for the Protection of Indivi‐duals …” „… , welche die Ermächtigungen für Datenübermittlung zu statistischemZwecke bezüglich noch nicht …”

Literaturverzeichnis S. 311-328

„… Aspektefortgesetzer Datenübermittlung in der öffentlichen Verwaltung, München/Wien 1981Literaturverzeichnis317Gola …”

doi.org/10.5771/9783748944560

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