Suche einschränken

Ergebnisse (703)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 1

Olaf Weber - WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Kein Zugriff

Auswählen

Olaf Weber

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Reihe: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Band 38 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtswirkungen der nicht vom DSB angenommenen Berichte S. 290-291

„… werden. V. Rechtswirkungen der nicht vom DSB angenommenen Berichte Abschließend ist die Stellung der …” „… kann.2046 Der Panelbericht wurde aber zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vom DSB angenommen, Art. 16.4 …” „… zum Schauspiel degradierten Annahme durch den DSB im Normalfall der Verletzungsverfahren. C) Ergebnis …”

Die quasi-automatische Annahme der Berichte im DSB S. 211-214

„… DSB-Sitzung am 16.5.2001, WT/DSB/M105, Rn. 51. 1536 Art. 17.14 DSU. 1537 Fußnote 8 zu Art. 17.14 DSU. 1538 …” „… Gründe an den DSB auf neunzig Tage verlängern.1519 In jedem Fall ist der vollumfänglichen Behandlung des …” „… bereits erörtert.1521IX. Die quasi-automatische Annahme der Berichte im DSB Berichte der Panels und der …”

Die am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Organe S. 130-138

„… Art. IV.3 S. 2 WTO; DSB-Verfahrensregeln, Nr. 3. 130a) Funktionen des Dispute Settlement Body bei der …” „… Streitbeilegungsverfahren ist innerhalb der Welthandelsorganisation der Dispute Settlement Body (DSB) zuständig.768 Zur …” „… Vorsitzender Der Dispute Settlement Body (DSB)771 ist – wie an anderer Stelle bereits beschrieben – nichts …”

Alternativen zum Streitverfahren S. 214-218

„… historischen Entwicklung als Working Party nur ein Hilfsorgan des DSB; es unterbreitete diesem nur eine Art …” „… Vorschlag. Der angenommene Bericht war vollumfänglich ein Produkt des DSB.1539 Dem entspricht noch die …” „… Konstruktion im DSU, wonach Panels bloße Hilfsorgane des DSB sind, welche ihn „bei der Erledigung seiner …”

Die erste Instanz: Das Verfahren vor dem Panel S. 176-202

„… DSB-Treffen führt diese Regelung dazu, dass der Kläger in der zweiten Sitzung des DSB, in der er das Panel …” „… dem DSB-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des materiell-rechtlich betroffenen Fachrats oder -komitees …” „… Einigung zu erzielen. Schlägt dieses Bemühen fehl, legt der DSB-Vorsitzende das anzuwendende …”

Das Organisations- und Verfahrensrecht des DSU-Verfahrens S. 138-141

„… 1995, Thema 1, Dok. WT/DSB/M/1. 871 Nr. 1 DSB-Verfahrensregeln. 872 Konsolidierte Fassung Dok. WT/L …” „… Verfahrensrecht einigen. Gelingt das nicht, legt es der DSB-Vorsitzende fest.889 Inhaltlich gilt dann, dass das …” „… Entscheidungen der GATT-Panels als Interpretationshilfe herangezogen werden.867 Bestimmte Entscheidungen des DSB …”

Die Aussetzung vertraglich vereinbarter Zollzugeständnisse S. 305-324

„… ergeht der Beschluss unmittelbar, nachdem ein entsprechender Antrag auf einer DSB-Sitzung gestellt worden …” „… 2140 und bedarf der Genehmigung durch den DSB. Art und Maß der sog. „Strafzölle“ legt die obsiegende …” „… Genehmigung der Aussetzung von Zugeständnissen im DSB Führen die Verhandlungen über eine alternative …”

Die zweite Instanz: Die Revision durch den Appellate Body S. 202-211

„… Reports durch den DSB, also mindestens zwanzig,1441 höchstens sechzig Tage1442 lang das Rechtsmittel …” „… von einer 60-Tage-Frist aus. Das ist genau genommen aber unzutreffend, denn der DSB kann schon nach 20 …” „… quasi-automatische Annahme der Rechtssprüche im DSB. Denn wenn ein Beklagter das Verbindlichwerden eines Berichts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Unternehmen 3704. Besondere Wirkungen der DSB-Berichte 371a) WTO-Berichte als Gültigkeitsmaßstab des …” „… ) Einsetzungsbeschluss durch den DSB / Recht auf ein Panel 179c) Die Besetzung der Panels 181d) Die Festlegung des …” „… Fristen in der Revision 211IX. Die quasi-automatische Annahme der Berichte im DSB 2111. Abstimmungsmodus …”

Räte und Komitees S. 62-66

„… seine Sitzungen.245 Der DSB-Vorsitzende spielt unter anderem bei der Festlegung der Detailfragen bei …” „… Streitbeilegungsfunktion als „Dispute Settlement Body“ (DSB)240 in der Regel einmal im Monat241 zusammen, um die dieser …” „… .244 Der DSB wählt sich einen eigenen Vorsitzenden und erlässt eine besondere Geschäftsordnung für …”

Aufgaben und Zuständigkeiten im System der WTO-Streitbeilegung S. 128-130

„… ; DSB-Verfahrensregeln, Nr. 3. 130 …” „… Dispute Settlement Body (DSB) zuständig.768 Zur Ausführung seiner Pflichten bedient er sich der Panels769 …” „… eine Rolle. 1. Der Dispute Settlement Body und sein Vorsitzender Der Dispute Settlement Body (DSB)771 …”

Die Überprüfung der Berichtsumsetzung nach Art. 21.5 DSU S. 299-305

„… vollständige Befolgung der vom DSB verabschiedeten Empfehlungen2106 in der angemessenen Frist.2107 Es …” „… Beklagte dem DSB zunächst darüber berichten, wie er ihn umzusetzen gedenkt.2109 Idealiter erfüllt der …” „… der im Bericht als beeinträchtigend bezeichneten Maßnahmen.2111 Meist wird nicht offen gegen vom DSB …”

Politische Implementierungsmaßnahmen der WTO-Organe S. 324-326

„… DSB-Sitzung – solange, bis es erledigt ist.2271 Zur Vorbereitung dieser Diskussion muss der betroffene Staat …” „… ). 2268 Zu den Vorschlägen unten, S. 404. 2269 Cottier in FIW 1997, S. 126. 3241. Überwachung im DSB …” „… Gemäß Art. 21.6 DSU prüft der DSB die Umsetzung der Berichte auf seinen Sitzungen. Jeder Staat kann …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… , 1960-1961 DJT Deutscher Juristentag Doha-Prozess Verhandlungen im Zuge der Doha-Vereinbarung von 2001 DSB …” „… /13; WTO-Dok. WT/DSB/M/1, Thema 3b); WTO-Dok. WT/DSB/24; Vgl. auch Entscheidung des DSB vom 10 …” „… . Februar; Entscheidung des DSB vom 5. April 2001 Waiver-Abkommen Understanding of Waivers-GATT Weltbank …”

Die institutionelle Komponente der gerichtlichen Unabhängigkeit S. 233-241

„… fußt die Theorie von Montesquieu. 236aa) Politische Kontrolle der Streitbeilegung durch den DSB? Nach …” „… – zumindest bei den Verletzungsverfahren – alle wesentlichen Entscheidungen des DSB heute im negativen Konsens …” „… justiziellen Charakter wegen der regelmäßig rein formellen Beteiligung des DSB daher nicht absprechen.1684 Im …”

Ergebnis: Interne Urteilswirkungen im Vergleich S. 291

„… Der Panelbericht wurde aber zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vom DSB angenommen, Art. 16.4 S. 2 DSU …” „… degradierten Annahme durch den DSB im Normalfall der Verletzungsverfahren. C) Ergebnis: Interne …” „… Automatik des Vorgangs – Berichte im Verletzungsverfahren einer Annahme durch den DSB bedürfen …”

Wirkungen der angenommenen Berichte in den Verletzungsverfahren S. 278-289

„… den DSB siehe oben, S. 170; zu den Wirkungen der nicht angenommenen Sprüche siehe unten, S. 245. 278 …” „… unterbreiten. Der DSB stimmt über die Annahme desselben in einer Sitzung ab, die spätestens dreißig Tage nach …” „… Annahme des Beklagtenvorschlags im DSB, und somit eine ihm nicht genehme Frist, verhindern. Eine weitere …”

Die Konsultationsphase als Vorverfahren S. 175-176

„… Panels beantragen. In der Praxis der monatlichen DSB-Treffen führt diese Regelung dazu, dass der Kläger …” „… benachrichtigt der Kläger den DSB und alle besonderen Räte und Komitees, die materiell mit dem Sachgebiet des …” „… in der zweiten Sitzung des DSB, in der er das Panel beantragt, ein Panel zugeteilt erhält. In …”

Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen Recht S. 344-388

„… DSB-Berichte Als letzte Frage im Themenkomplex unmittelbare Anwendbarkeit soll nun eruiert werden, welchen …” „… ) Einklagbarkeit von DSB-Berichten für EG-Mitgliedstaaten Der Gerichtshof stand der Frage, ob WTO-Recht in solchen …” „… vorgesehener prozessualer Handlungsalternativen nicht mehr zumutbar, im angenommenen DSB-Bericht für WTO-widrig …”

Besondere Verfahren S. 218-227

„… diesbezügliche Anzeige an den DSB am Verfahren beteiligen.1604 Um dieses Zugangsrecht zu sichern, müssen die …” „… eine Soll-Anweisung an den DSB. Demnach soll der DSB zwei existente Klagen zusammenfassen. Wie Art. 10 …” „… kann der Vorsitzende des DSB ihre Dauer nach Anhörung der Parteien bestimmen.1637 Auch im …”

Rechtliches Gehör, Waffengleichheit und verfahrensmäßiger Schutz der Unparteilichkeit der Richter S. 241-247

„… . Panelisten werden vom DSB-Vorsitzenden abgesetzt, Mitglieder der Revisionsinstanz von dieser selbst. Über …” „… oft nachrangig behandelt. Der Einfluss des DSB auf die Streitbeilegung bleibt zwar materiell gering …” „… Understanding on the Rules and Procedures for the Settlement of Disputes vom 3. Dezember 1996, WT/DSB/RC1 …”

WTO-Streitbeilegung kein Gericht des Völkerrechts S. 427-430

„… leistungsfähigen Streitbeilegungsverfahren beigetragen.2955 Das DSU-Verfahren ist politisch nicht mehr vom DSB …” „… WTO-Verfahren zu bejahen sei.2962 Der DSB operiere in einer fairen und unparteiischen Weise. Er erfinde weder …”

„Rechtsschutz“ für Staaten S. 392-396

„… könnte. Ebenso überflüssig ist das nur historisch zu erklärende Erfordernis negativer DSB-Beschlüsse zur …” „… durch den DSB bedürfen. Der Maßstab dieser Klagen ist jedoch nicht das gesamte WTO-Recht, sondern wird …”

Die Rechtsquellen beider Organisationen im Vergleich S. 91-95

„… Konsens im DSB mehr nötig, um einen Bericht anzunehmen. Dadurch brauchen Panels keine „faulen …” „… in der Welthandelsorganisation zwingend nötig. Für die Rechtsprechung des DSB heißt das, dass sie im …”

Streitgegenstand: "Iura novit Curia" statt rechtlicher Elemente S. 452

„… Gesamtrechtsordnung zu führen. Auch könnten die Parteien Zeit sparen, wenn sie gleich in der ersten Sitzung des DSB …”

Verbesserung der Konsultationsphase S. 452

„… Gesamtrechtsordnung zu führen. Auch könnten die Parteien Zeit sparen, wenn sie gleich in der ersten Sitzung des DSB …”

Gegenüberstellung beider Einrichtungen S. 141-142

„… zunächst auf das Verfahrensrecht einigen. Gelingt das nicht, legt es der DSB-Vorsitzende fest.889 …”

Ergebnis: Die WTO-Streitbeilegung erreicht nicht den Status eines Gerichts S. 260-261

„… entgegengebracht wird, dass das politische Gremium DSB – wenn auch im Gros der Fälle nur pro forma – durchlaufen …”

Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Urteile S. 328-329

„… Unterwerfungserklärung zu erblicken. In gleicher Weise begründet jeder vom DSB angenommene Bericht eine völkerrechtliche …”

Rechtskontrolle statt „Nullification and Impairment“ S. 451-452

„… Gesamtrechtsordnung zu führen. Auch könnten die Parteien Zeit sparen, wenn sie gleich in der ersten Sitzung des DSB …”

Obligatorische Gerichtsbarkeit S. 247-248

„… . Panelisten werden vom DSB-Vorsitzenden abgesetzt, Mitglieder der Revisionsinstanz von dieser selbst. Über …”

Politische Maßnahmen zur Implementierung von Urteilen in der Gemeinschaft S. 298-299

„… vollstreckungsreif – fest. Das DSU bevorzugt die freiwillige vollständige Befolgung der vom DSB verabschiedeten …”

Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht S. 332-333

„… Rechtsregime dar.2326 Einmal bestand wegen der Pflicht zur positiven Annahme des Berichts durch den DSB schon …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Ebene der Mitgliedstaaten S. 448-449

„… den DSB zu eröffnen. Im Gegenteil verspräche eine solche Lösung eine bessere Durchsetzung der …”

Rechtsfolgen angenommener Berichte in Nichtverletzungsverfahren S. 289-290

„… der Welthandelsorganisation gestrichen werden. V. Rechtswirkungen der nicht vom DSB angenommenen …”

Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht S. 331-332

„… Rechtsregime dar.2326 Einmal bestand wegen der Pflicht zur positiven Annahme des Berichts durch den DSB schon …”

Ergebnis S. 449-450

„… wenig dagegen, solche nationalen Rechtsmittel nach Feststellung der WTO-Widrigkeit durch den DSB zu …”

Tenorierung der Berichte S. 276-278

„… den DSB siehe oben, S. 170; zu den Wirkungen der nicht angenommenen Sprüche siehe unten, S. 245. 278 …”

Der ständige Charakter der Streitbeilegung S. 231-233

„… . insoweit auch Art. 15 S. 1 Nizza-Protokoll. 231die Struktur des DSB eingebunden. Auch werden die Panelisten …”

Verbesserungen der ersten Instanz S. 452-455

„… Gesamtrechtsordnung zu führen. Auch könnten die Parteien Zeit sparen, wenn sie gleich in der ersten Sitzung des DSB …”

Ergebnis: Hinreichende externe Wirkungen der Entscheidungen S. 388-391

„… einstimmigen Annahme im DSB spielt auch die relative Marktmacht noch eine große Rolle.2688 Die …”

Das Recht der Welthandelsorganisation S. 77-91

„… . 225; Howse in Weiler 2000, S. 44ff.; vgl. Begleitbrief des Appellate Body an den DSB zur Vorstellung …” „… De-facto-Rechtsetzung. 90Konsens im DSB mehr nötig, um einen Bericht anzunehmen. Dadurch brauchen Panels keine „faulen …”

Die Prozessdauer S. 251-255

„… DSB anbe-1785 Vermulst / Mavroidis / Waer, JWTL 1998-2, S. 14. 1786 Weber / Moos, EuZW 1999, 229 …”

Stärkung der Rolle Privater durch Zugang zum DSU S. 440-446

„… Hinderer 2004; Cascante 2003. 3085 Vgl. Dok. WT/DSB/M/50 v. 14.12.1998; TN/DSW/18 – Vorschlag Kubas u.a …”

Rechtsschutz für Individuen und Unternehmen S. 396-413

„… dem DSB haben können. Auch die Interessen des einzelnen Bürgers, der Verbraucherverbände …”

doi.org/10.5771/9783845204840

Konrad Lachmayer, Kai von Lewinski - Datenschutz im Rechtsvergleich

Kein Zugriff

Auswählen

Konrad Lachmayer (Hrsg.), Kai von Lewinski (Hrsg.)

Datenschutz im Rechtsvergleich

Reihe: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Band 30 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Die österreichische Datenschutzbehörde S. 147-164

„… DSG-Novelle 2014 eine neue Datenschutzbehörde (DSB) als neue Kontrollstelle errichtet. Sie wurde nicht mehr …” „… MitarbeiterInnen können nur durch den/die LeiterIn der DSB ausgeübt werden. Die DSB ist eine eigene und …” „… , 6 (abrufbar unter: https://www.dsb.gv.at/documents/22758/115209/Datenschutzbericht_2014.pdf/a845 …”

Der öffentliche Bereich - Österreichische Diskussionsfelder S. 69-90

„… der Datenschutzbehörde (DSB) zu melden. Zum anderen bestand im österreichischen System die Einrichtung …” „… Dies bedeutet, dass etwa die für die Datenschutzbehörde (DSB) vorgesehenen Maß-nahmen oder die für die …” „… Entscheidungspraxis der Datenschutzbehörde (DSB) angeknüpft werden.36 So betonte etwa die Datenschutzkommission (DSK …”

Medien und Datenschutz in Österreich S. 179-200

„… 13. 8. 2018, DSB-D123.077/0003-DSB/2018, jusIT 2018/84, 239 (240). Dietmar Jahnel / Sebastian …” „… DSB 13.8.2018, DSB-D123.077/0003-DSB/2018, Punkt 4 (gemeint wohl Punkt 5). Dietmar Jahnel / Sebastian …” „… Krempelmeier, jusIT 2018/84, 241; kritisch auch Thiele zu DSB, DSB-D123.077/0003-DSB/2018, jusIT 2018/87, 250 …”

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich in Österreich S. 121-136

„… somit mit Verfassungswidrigkeit behaftet sein.18 Die DSB hat zumindest in Stellungnahmen bereits die …” „… Siehe dazu etwa die Stellungnahme der DSB zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das …” „… der Wirtschaft proklamiert wurde,25 ist die rechtliche Bedeutung denk-bar gering. Für die DSB ändert …”

Strafen gemäß DSGVO und dem österreichischen DSG S. 219-256

„… offenkundig auch die österreichische Datenschutzbehörde, vgl DSB-D550.038/0003-DSB/2. 128 Siehe auch …” „… Datenschutzbehörde (im Folgenden „DSB“)36 zur Verhängung der in Art. 83 DSGVO normierten Sanktionen fest. Die DSB hat …” „… geglückt in die Systematik des DSG einfügt42 sieht der Gesetzge-ber als eine Art an die DSB gerichtete …”

doi.org/10.5771/9783748930747

Martin Wolmerath, Inken Gallner, Horst-Dieter Krasshöfer, Joachim Weyand - Recht - Politik - Geschichte

Kein Zugriff

Auswählen

Martin Wolmerath (Hrsg.), Inken Gallner (Hrsg.), Horst-Dieter Krasshöfer (Hrsg.), Joachim Weyand (Hrsg.)

Recht - Politik - Geschichte

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Horst-Dieter Krasshöfer Bestellung des internen Beauftragten für Datenschutz und deren Widerruf S. 224-234

„… Datenschutz (DSB) zu bestellen. Damit werden diese verpflichteten Stellen zur Selbstkontrolle gezwungen. Denn …” „… Arbeitnehmer (betrieblicher Datenschutzbeauftragte, im Folgenden: bDSB), sind Konfliktfälle vorprogrammiert …” „… BDSG. Die Bestellung des Arbeitnehmers zum bDSB Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG hat die verarbeitende …”

Inken Gallner Kündigungsschutz im Konzern – Eine Rechtsprechungsanalyse S. 208-224

„… für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. Damit werden diese verpflichteten Stellen zur Selbstkontrolle …” „… Arbeitnehmer (betrieblicher Datenschutzbeauftragte, im Folgenden: bDSB), sind Konfliktfälle vorprogrammiert …” „… BDSG. Die Bestellung des Arbeitnehmers zum bDSB Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG hat die verarbeitende …”

doi.org/10.5771/9783845234083

Kein Zugriff

Auswählen

Europarecht (EuR)

Alle Ausgaben: Europarecht (EuR)

EuR Jahrgang 41 (2006) Heft 5 ISSN Online: 2942-3198

Treffer in den folgenden Teilen:

Haftung der Gemeinschaft für aufgrund einer Genehmigung der WTO verhängte Strafzölle – Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 14.12.2005 (Schadensersatzklage), Fabbrica italiana accumulatori motocarri Montecchio SpA (FIAMM) u.a./Rat und Kommission, Rs. T-69/00 S. 675-696

„… Erhebung der vorliegenden Klage, auf der Tagesordnung des DSB-Treffens blieb. 137. Folglich wollten die …” „… den Feststellungen des DSB unvereinbar war, sondern wollten durch die Änderung sowohl die von der …” „… auf die Gemeinschaft scheidet, selbst wenn die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB den Urteilen …”

Stefan Haack Grundsätzliche Anerkennung der außervertraglichen Haftung der EG für rechtmäßiges Verhalten nach Art. 288 Abs. 2 EG – Anmerkungen zum Urteil des Gerichts erster Instanz (EuG) vom 14.12.2005, Rs. T-69/00 S. 696-705

„… Body der WTO (DSB) fest, dass die EG mit Erlass der Verordnung EWG Nr. 404/93 vom 13.2.19938 gegen …” „… . 698 EuR – Heft 5 – 2006 Rechtsprechung und die USA zu einer erneuten Anrufung des DSB veranlaßten. …” „… Nachdem das DSB im April 1999 festgestellt hatte, dass die Bananenmarktordnung auch in ihrer …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2006-5

Christian Heidfeld - Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union

Kein Zugriff

Auswählen

Christian Heidfeld

Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 365 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Auslegung des WTO-Rechts im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens S. 342-344

„… . Gerichte und Behörden der WTO-Mitglieder, sich bei Fragenhinsichtlich seiner Auslegung an den DSB wenden …” „… Appellate Body, weiterleiten. Deren Auslegungsergebnisse müssten dannvom DSB im Wege eines noch …” „… Instanzenim Rahmen einer Beschwerde den DSB um Auslegung ersuchen. Ebenso ist esdenkbar, dass sich die …”

Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Vorabentscheidungsverfahrens S. 341-342

„… Fragenhinsichtlich seiner Auslegung an den DSB wenden können. Dieser würde dieFrage an ein eigens geschaffenes …” „… müssten dannvom DSB im Wege eines noch festzulegenden Abstimmungsmodus angenommen werden. Konkret könnte …” „… , Art. XX GPA und Art. 59 TRIPS zuständigen Instanzenim Rahmen einer Beschwerde den DSB um Auslegung …”

Autonome dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts S. 333-336

„… verbindlich.1285 Dennoch und obwohl nahezu alle WTO-Mitglieder weder das WTO-Recht noch DSB-Entscheidungen …” „… worden. Dass der EuGHdabei, ohne die DSB-Entscheidung noch das WTO-Recht unmittelbar anzuwenden, anhand …” „… DSB-Entscheidungen unmittelbar in seiner Rechtsordnung anwenden sollte, würde zwischender dadurch erfolgenden …”

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren S. 325-328

„… Instanzen sind der DisputeSettlement Body (DSB), der genauso besetzt ist wie der Allgemeine Rat derWTO und …” „… DSB zur Annahme vorgelegt. Die Annahme ergeht gem. Art. 16.4. DSUim sog. negativen Konsens, d.h. der …” „… kann aberRechtsmittel beim Appellate Body einlegen. Auch dessen Bericht muss vomDSB, wiederum im Wege …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Unionshandlungen im Rahmen der Nakajima-Rechtsprechung S. 185-245

„… Gegensatz zum Generalanwalt lehnt der EuGH aber sowohl die unmittelbare Anwendung der DSB-Entscheidung als …” „… Entscheidungen des DSB,weil sie nur die allgemeine Verpflichtung statuieren, die in Frage stehendeUnionshandlung …” „… . 2005, I-1465 Rn. 50.783 So würde trotz Vorliegens einer DSB-Entscheidung, mit der festgestellt worden …”

Vorteile eines Vorabentscheidungsverfahrens auf WTO-Ebene S. 344-345

„… Frage zum DSB verhindern, dass beispielsweiseunilaterale Ausgleichsmaßnahmen im internen …” „… Nakajima-Rechtsprechung Vorlagefragen an den DSB möglich wären.Auch innerhalb der internen Verfahren zum Erlass von …” „… , dass die erlassenenunilateralen Ausgleichsmaßnahmen später vom DSB als WTO-rechtswidrigbeurteilt werden …”

Formen eines Zusammenhangs zwischen zentraler und dezentraler Durchsetzung S. 331-333

„… WTO-Mitglieder weder das WTO-Recht noch DSB-Entscheidungen unmittelbar anwenden, lässt sich mit Blick auf …” „… DSB-Entscheidung noch das WTO-Recht unmittelbar anzuwenden, anhand des Unionsrechts zu einer im Ergebnis gleichen …” „… WTO-rechtlichePflicht, dass die im WTO-Streitbeilegungsverfahren gefällten Entscheidungendes DSB dezentral von den …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung drittstaatlicher Handelspraktiken durch die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union S. 258-267

„… WTO-Streitbeilegungsverfahren getroffenen DSB-Entscheidungen freiwillig nachkommt,969 oder diese mit handelspolitischen …” „… durch Umsetzung derEmpfehlung des DSB ist das auf Antrag von EUROFER beantragte Verfahren gegendas …” „… DSB angenommene Panelbericht als auchder des Appellate Body bestätigten die Verstöße gegen WTO-Recht …”

Zusammenfassung S. 346

„… Ebene der WTO vorgeschlagen. Indessen Rahmen können dezentrale Durchsetzungsinstanzen dem DSB Fragenzur …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-30

„… / dieselbenDSB Dispute Settlement BodyDSU Dispute Settlement UnderstandingDVBl. Deutsches Verwaltungsblatt …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Mitgliedstaaten durch den EuGH S. 150-168

„… . 81 III EG unddes WTO-Rechts, EuZW 2001, S. 357 (361); K. Schadtle, EuGH oder DSB: Wer dieWahl hat …” „… oder DSB: Wer die Wahl hat, hat die Qual!, JA 2009, S. 439(442).559 Vgl. oben Teil 3 B. I.165von Union …” „… ; vgl. dazu K. Schadtle, EuGH oder DSB: Wer die Wahl hat, hatdie Qual!, JA 2009, S. 439 (442); J. H. J …”

Errichtung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Weg zur unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts? S. 345-346

„… Ebene der WTO vorgeschlagen. Indessen Rahmen können dezentrale Durchsetzungsinstanzen dem DSB Fragenzur …”

Kein a priori-Ausschluss der dezentralen Durchsetzbarkeit S. 55-57

„… werden kann, um so dem prospektivenCharakter der Entscheidungen des DSB gerecht zu werden.122Die Eignung …”

Unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen S. 137-150

„… DSB-Entscheidungen, sprechen sich dagegen u.a. aus E.-U.Petersmann, Constitutional Functions and Constitutional …” „… Unionshandlungen ab. Auch Entscheidungendes DSB sind kein tauglicher Prüfungsmaßstab.441 Der EuGH differenziert …”

Ergebnisse in Thesen S. 347-352

„… vorgeschlagen, in dessen Rahmen dezentrale Durchsetzungsinstanzen Fragen zur Auslegung von WTO-Rechtdem DSB …”

Die unionsinterne Geltung des WTO-Rechts als gemischtes Abkommen S. 124-131

„… , Zur Stellung des Völkerrechts in der EU, EuZW 1999, S. 5 (8); K. Schadtle,EuGH oder DSB: Wer die Wahl …”

Prozessuale Möglichkeiten von natürlichen und juristischen Personen S. 307-317

„… dritter WTO-Mitglieder, die wegen Verletzung des WTO-Rechts durcheine Unionshandlung vom DSB genehmigt …”

Literaturverzeichnis S. 355-366

„… , Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen, Berlin 2008Schadtle, Kai, EuGH oder DSB: Wer die Wahl hat, hat die Qual …”

Die Eignung des WTO-Rechts zur internen Anwendbarkeit S. 57-69

„… werden kann, um so dem prospektivenCharakter der Entscheidungen des DSB gerecht zu werden.122Die Eignung …”

Mittelbare Anwendung des WTO-Rechts bei der Überprüfung von Unionshandlungen im Rahmen der Fediol-Rechtsprechung S. 245-258

„… 1916 schon den Erlassvon handelspolitischen Maßnahmen vom DSB im Rahmen eines …”

Die Übereinkommen über unilaterale Ausgleichsmaßnahmen S. 339-341

„… worden ist, dürfen nicht zugleich vom DSBgenehmigte multilaterale Gegenmaßnahmen ergriffen werden.1317 …”

doi.org/10.5771/9783845235844

1

2 3 ... 141