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Daniel Lübcke - Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

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Daniel Lübcke

Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 23 2013

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Common law S. 279-311

„… . Common law* Die administration im common law verfolgt insbesondere den Zweck, durch gerichtlich …” „… Nachlassbelegenheit in einem common-law-Staat stets durchzuführen ist. Konflikte mit anderen Abwicklungssystemen …” „… Erbstatut Berechtigte im common-law-Staat ihre Rechte an dem dort belegenen Nachlass geltend machen oder …”

Mögliche Lösungsansätze S. 264-279

„… erheblichen Bedenken. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur das common law genannt, das in diesem Fall einen …” „… Element1337 der Erbabwicklung im common law ist der Übergang der Rechte und Pflichten auf den gerichtlich …” „… berechtigte und verpflichtete Erben ist der Rechtsverkehr im common law dementsprechend nicht eingestellt.1339 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… unter fremdem Erbstatut 47 II. Funktionelle Nachlassspaltung 52 1. Common law 52 2. Österreich 55 3 …” „… . Erbenhaftung 63 2. Fälle mit Bezug zum common law 66 a) Ausländische Erben unter common law 66 b …” „… ) Nachlassabwickler nach common law im Ausland 67 3. Fälle mit Bezug zum österreichischen Recht 70 4. Fälle mit Bezug …”

Österreich S. 311-328

„… 311 5. Ergebnis Die erheblichen Systemunterschiede zwischen den Rechtsordnungen des common law und …” „… hinsichtlich des im jeweiligen common-law-Staat belegenen Nachlassvermögens zu treffen: Gemäß dem zu …” „… ergänzenden Art. 9 EuErbVO-V n.F. muss dem common-law-Staat stets die ausschließliche internationale …”

Regelungsgehalt S. 170-180

„… die Regelung lediglich der besseren Akzeptanz in common law-Ländern und damit der Vereinfachung der …” „… gerade für die Rechtsordnungen des common law kaum denkbar sei, einem Erben nach kontinentaleuropäischem …” „… gegensätzlichen Abwicklungssystemen des common law und des civil law.780 …”

Schlussbetrachtung S. 644-648

„… besonderem Maße im Verhältnis zu den Staaten des common law sowie Österreich, deren jeweilige …” „… insbesondere zur Überbrückung der Gräben zwischen den unterschiedlichen Abwicklungssystemen nach common law und …” „… Reibungsflächen zwischen common law und civil law spielen. Mit der Wahl eines einheitlichen Erbstatuts darf die …”

Haager Übereinkommen vom 1. August 1989 über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht S. 185-189

„… Brückenschlag zum common law misslingen.859 Bedenkt man, dass das Übereinkommen aufgrund der recht weitgehenden …” „… Annäherung an das common law insbesondere auf diesen Brückenschlag gemünzt war, bleibt angesichts der …” „… Qualifikationsunterschiede von vorneherein aussichtslos erschien, dass insbesondere die common-law-Staaten von der …”

Fazit S. 331-333

„… nicht möglich, weil auf diese Weise Rechtstraditionen insbesondere des common law und des …” „… und den Staaten des common law jeweils Sonderregelungen zu treffen, die im Hinblick auf dieses (in …” „… EuErbVO-V enthält. Die Abwicklungsbefugnisse der in common-law-Staaten eingesetzten personal representatives …”

Erbschaftsabwicklung unter fremdem Erbstatut S. 46-52

„… , IZPR, Rn. 20, 319 ff.; Nagel/Gottwald, § 1 Rn. 41 ff.; für das common law s. Dicey, Morris and Collins …” „… maltesische Kollisionsrecht den Grundsätzen des common law; da aber das materielle Erbrecht auf den …” „… französischen C.civ. und den italienischen C.c. zurückgeht und damit keine wie im common law übliche …”

Arten der Anerkennung S. 98-101

„… common law Besonderheiten auf. Dänemark, Finnland und Lettland üben bzw. übten hingegen Zurückhaltung …” „… : Abrantes/Malheiros/Leitão/Oliveira/Pais de Vasconcelos, 615, 626 ff.; Spanien: be- 100 3. Common law Das englische Recht weist insoweit …” „… werden ausländische Urteile nach common law anerkannt, in dem sie als Begründung einer neuen …”

Drittverwalter S. 516-518

„… Verwaltungspersonen wie der personal representative nach common law, aber auch Testamentsvollstrecker und gerichtlich …” „… ist der administrator nach common law,2514 ferner zu nennen sind Nachlassverwalter etwa nach dänischem …” „… representatives nach common law ist dieser Schritt ohnehin die einzig sinnvolle Möglichkeit, um die tiefen Gräben …”

Skandinavien S. 328-331

„… das common law und das österreichische Recht nicht in seinen Grundstrukturen gestört. Eine …” „… Zusammenhang mit dem österreichischen Recht und dem common law gesehen, ggf. mittels einer Verweisung nach Art …” „… Rechtstraditionen insbesondere des common law und des österreichischen Rechts beschädigt würden. Aufgrund der in Art …”

Fazit S. 184-185

„… angestrebte Brückenschlag zum common law misslingen.859 Bedenkt man, dass das Übereinkommen aufgrund der recht …” „… weitgehenden Annäherung an das common law insbesondere auf diesen Brückenschlag gemünzt war, bleibt angesichts …” „… Qualifikationsunterschiede 859 So hat die Law Commission des …”

Anlass der Untersuchung S. 39-44

„… den Ländern des common law25 sowie Österreich26 gegenüber …” „… vom common law beeinflusst, Scottish Parliament, 1, 3 f. Dagegen grundsätzlich befürwortend, jedoch …” „… Unterschiede zwischen common und civil law befürchten und vor Erlass einer EuErbVO eine gründliche …”

Reichweite S. 371-382

„… , 3; ÖRAK, 9. 1803 Insbesondere aus dem Rechtskreis des common law krit. Harris, TLI 2008, 181, 223 …” „… Problematik des Verhältnisses von EuGVVO zu EuErbVO steht die Frage, ob die common-law-Rechtsfigur des trust …” „… , obwohl insbesondere der testamentary trust ein in den common-law-Staaten übliches und verbreitetes Mittel …”

Funktionelle Nachlassspaltung S. 52-61

„… innerhalb der EU die durch das common law geprägten Staaten Irland, das Vereinigte Königreich und Zypern …” „… sowie die skandinavischen Rechtsordnungen. 1. Common law Die Nachlassabwicklung in den Ländern des …” „… common law77 (administration) unterscheidet sich maßgeblich von den Grundsätzen des …”

Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung S. 94-97

„… common law geprägten Rechtsraum308 sowie eingeschränkt auch in Schweden309 anerkannt. Sie verfolgt den …” „… Sachverhalten mit Verbindung insbesondere zum common law die Lehre vom forum non conveniens für eine …”

Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über das IPR in den Niederlanden, in Belgien und in Luxemburg S. 165-170

„… Erbfolge, sondern insbesondere auch common law hinsichtlich des Rechteübergangs anwenden. Danach wären die …” „… Gefahr, dass dieser bei der Abwicklung den Nachlass nach dem nach common law heranzuziehenden Erbstatut …” „… .; Kollewijn, NJB 1952, 261, 266; ders., American-Dutch Private International Law, 60. 751 Zustimmend Ferid …”

Differenzen zwischen den autonomen Regelungen S. 78-94

„… gewöhnlichen251 oder sogar schlichten252 Aufenthalt, die Länder des common law an das letzte domicile253 an …” „… rechtsgeschäftsähnlichem Domizilwillen259 interpretiert. Ähnlich letzterem Ansatz ist auch das domicile im common law als …” „… ) Verwalterbezogen Das common law weist auch im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit Besonderheiten auf …”

Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung S. 61-77

„… Gläubigern die Beitreibung ihrer Forderungen erschweren150. 2. Fälle mit Bezug zum common law Neben der …” „… unvermeidlichen Zeit- und Kostenaufwand.159 b) Nachlassabwickler nach common law im Ausland Für den umgekehrten …” „… einbezöge, s. Philip, American-Danish Private International Law, 43; Reinel, 189, 192 f.; von dieser …”

Niederlande S. 328

„… das common law und das österreichische Recht nicht in seinen Grundstrukturen gestört. Eine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-38

„… Conference on Private International Law/Conférence de La Haye de droit international privé HERÜ Haager …” „… anzuwendende Recht HYIL Hague Yearbook of International Law/Annuaire de La Haye de droit international …” „… International Law (USA) ALR Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten AmJCompL American Journal of …”

Europäisches Nachlasszeugnis S. 529-641

„… , da es stark auf die Anforderungen des common law zugeschnitten ist2586. Ein Großteil der …” „… Grundbuchsystem befürchten – einmal mehr – Stimmen aus common-law-Ländern (BCEW, Stellungnahme, 11; Harris, TLI …” „… law applicable to the succession or under any other law applicable to specific elements”). Dies legt …”

Fazit S. 97-98

„… naturgemäß beide Varianten anzutreffen. Darüberhinaus weist das common law Besonderheiten auf. Dänemark …”

Nachweise der Abwicklungsberechtigung S. 146-155

„… Rechtsverkehr einer entsprechenden Legitimation bedürfen. 1. Personal representative nach common law …” „… Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere im Falle des personal representative nach common law. Sofern dessen …”

Fazit S. 462-464

„… Hinblick auf das österreichische Recht und das common law nur in engen Grenzen, namentlich zur Erwirkung …”

Trusts S. 518-520

„… Erbfolge gerade mittels eines trust zu gestalten, mag dieser in der Erbrechtspraxis des common law auch …”

Literaturverzeichnis S. 665-714

„… , Trevor C., The European Union and the Systemativ Dismantling of the Common Law of Conflict of Laws, ICLQ …” „… Litigation and Transactions from a Common Law Perspective, RdC 319 (2006), 9-324 Hatje, Armin/Kindt, Anne …” „… Significance of the Hague Conventions on Trusts and on Succession: A Common Law Perspective, in: Borrás …”

Gerichtliche Entscheidungen S. 464-500

„… Österreich belegener Immobilien und in common-law-Ländern belegenen Vermögens in Art. 9 Abs. 1, 2 EuErbVO-V …” „… diese Lösung außerdem den gro-ßen Vorteil, einen weiteren Aspekt der seitens der common-law-Länder beste …” „… Nachlassabwicklung im common law sind Entscheidungen, welche die Abwicklung des im common-law-Staat belegenen …”

Kritik S. 180-184

„… durch Vonselbsterwerb gemäß dem Erbstatut und der personal representative nach common law als …”

Erbnachweise S. 117-146

„… inländischen Rechtsverkehr ab. Zu nennen sind insoweit die Staaten des common law, die aufgrund des …” „… Rechtsverkehr einer entsprechenden Legitimation bedürfen. 1. Personal representative nach common law …” „… Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere im Falle des personal representative nach common law. Sofern dessen …”

Anknüpfung S. 341-371

„… Subjektivierung zur Akzeptanz des Begriffs in den Ländern des common law beitragen, deren Anknüpfungspunkt …” „… eine Annäherung an den common-law-Begriff des domicile Mansel, Anhörung, 22. S. auch die Betonung des …” „… , 3; ÖRAK, 9. 1803 Insbesondere aus dem Rechtskreis des common law krit. Harris, TLI 2008, 181, 223 …”

Abweichungen von der Regelzuständigkeit S. 382-427

„… Dieser Schutzmechanismus greift im Übrigen auch nach den Grundsätzen des common law, wo die Gerichte sich …” „… betrachtet wird;1991 die besondere Rechtslage im common law erfordert ohnehin spezielle Regelungen, die …” „… persönliche Haftung mit sich bringt. Entsprechendes gilt für die Abwicklung nach common law.1999 Geht es …”

Voraussetzungen der Anerkennung S. 101-111

„… , die (auch) vom common law geprägt sind, existieren hingegen Pflichtteilsrechte: in Irland als …” „… Erbrecht in Malta Rn. 16 f.) bzw. Sec. 41 Wills and Succession Law (Süß/Süß, Erbrecht in Zypern [Republik …”

Rechtsgrundlage S. 232-263

„… reservierten Haltung der common-law-Staaten und teils auch Österreichs1245 sicherlich nicht von Vorteil wäre …” „… mittelbare Auswirkungen auf die Sachrechtsordnungen insbesondere Österreichs und der common-law-Länder. Auch …” „… law wie Richtlinien oder Empfehlungen, nicht aber die Vergemeinschaftung ganzer kollisionsrechtlicher …”

Vereinheitlichungsbedarf S. 190-204

„… den unterschiedlichen Systemen der Nachlassabwicklung im common law bzw civil law ergeben …”

Urkunden S. 500-516

„… representative nach common law, aber auch Testamentsvollstrecker und gerichtlich eingesetzte Nachlassverwalter …”

doi.org/10.5771/9783845244204

Stefanie Mayer - Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

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Stefanie Mayer

Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

2008

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Common Law S. 77-78

„… geltend gemacht werden kann471. Grundsätzlich ist es daher nahe liegend, die Common Law-Haftung im Falle …” „… noch in der Entwicklung befindet, ist der Anwendungsbereich der Common Law-Pflichten im Falle der …” „… erfolgen. C. Common Law Ausweislich Stimmen in der Literatur greift die Haftung nach Common Law …”

Pflicht der Direktoren, die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen S. 68-72

„… auch eine Haftung wegen Verletzung der sog. „directors duties“ nach Common Law, nach der sog. „West …” „… Gesellschaftsrecht S. 141. 405 Es begann in Australien und in anderen Common Law Staaten bereits in den 70igern, vgl …” „… Common Law Haftung ist jedoch, dass, wie für die Rechtsentwicklung im Wege des Common Law im frühen …”

Zusammenfassung S. 72-73

„… 72 tung erlangt die Common Law Haftung vor allem dort, wo die Geltendmachung des „wrongful …” „… Common Law. Die Ansprüche sowohl wegen „fraudulent trading“ als auch wegen „wrongful trading“ können nur …” „… die Haftung nach Common Law gewährleistet. Hiernach sind die Geschäftsführer verpflichtet, in der …”

Begünstigte S. 77

„… erfolgen. C. Common Law Ausweislich Stimmen in der Literatur greift die Haftung nach Common Law …” „… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Geltendmachung S. 77

Haftungsumfang S. 76-77

„… Insolvenzverwalter erfolgen. C. Common Law Ausweislich Stimmen in der Literatur greift die Haftung nach Common Law …” „… Insolvenzverschleppungshaftung469. Das Common Law verpflichtet die Geschäftsführer, die Interessen der Gläubiger im Rahmen der …”

Zusammenfassung S. 78-79

Stammkapital S. 51-52

„… Insolvency Act 1986 haftbar. Zuletzt verpflichtet das Common Law die Geschäftsführer, die Interessen der …” „… 1985. 257 Davies Gower and Davies’ Principles of Modern Company Law S. 8. 258 Güthoff …” „… Sealy Cases and Materials in Company Law S. 42 ff. 52 I. StammkapitalEbenso wie die deutsche …”

Geschäftsführung S. 52-53

„… die Geschäftsführer nach Common Law aufgrund der „fiduciary duties“ die Pflicht, in Insolvenznähe die …” „… Geschäftsführer auch heute noch einer strengen, aus dem „Law of Trust“ stammenden Treuepflicht, sog. „fiduciary …” „… ’ Principles of Modern Company Law S. 380. 266 Eidenmüller/Rehm § 10 Rn. 60. 267 Güthoff Gesellschaftsrecht …”

„Fraudulent Trading“ S. 53-57

„… unter II.). Des Weiteren trifft die Geschäftsführer nach Common Law aufgrund der „fiduciary duties“ die …” „… “ ausreicht283. 276 Pennington Company Law S. 47. 277 Fletcher The Law of Insolvency Rn. 27-014. 278 …” „… Geschäftsleiterhaftung in Europa S. 45. 281 Vorpeil RIW 2003, S. 791 (795). 282 Farrar/Hanningan Farrar’s Company Law S …”

Fraudulent trading S. 74

„… Unterschiede zwischen der Haftung für „wrongful trading“, „fraudulent trading“ und der Haftung nach Common Law …”

Adressaten S. 74-75

„… Unterschiede zwischen der Haftung für „wrongful trading“, „fraudulent trading“ und der Haftung nach Common Law …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 77C. Common Law 77D. Zusammenfassung 78Kapitel 4 80Sitz-, Gründungstheorie und vermittelnde Lehren 80 …”

„Wrongful trading“ S. 57-68

„… Palmers Company Law Rn. 15.460.319 Bericht veröffentlicht in ZGR 1998, S. 672 (754); ähnlich Spindler JZ …” „… der Lage ist, ihre Schulden zu zahlen, vgl. Palmers Company Law Rn. 15.210. Nach der Legaldefinition …” „… . Dementsprechend vgl. Goode Principles of Corporate Insolvency Law S. 26, 31 ff.). Gem. Art. 123 Abs. 2 Insolvency …”

doi.org/10.5771/9783845208138

Dimitrios Linardatos - Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

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Dimitrios Linardatos

Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 812 2013

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Common Law S. 333-338

„… Festgehalten werden kann: Die Rechtslage in Belgien ist ähnlich offen wie in Deutschland. c) Common Law Im …” „… Common Law ist das – vornehmlich im Deliktsrecht bekannte – Institut der „res ipsa loquitur“ komparabel …” „… ähnlichen Rechtsinstituts im Common Law ein Anscheinsbeweis beim Kartenmissbrauch in der Rechtsprechung …”

Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law S. 421-422

„… Rückforderungsmöglichkeit fehlt. 8. Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law Der hier favorisierte Lösungsansatz …” „… Common Law wird zeigen, dass auch in England die Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger kondizieren muss …” „… des Common Law gerade aufgrund der abweichenden Konzeption aufgegriffen, um hierdurch aufzuzeigen …”

Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL S. 434-438

„… Erwägung gezogen.1642 Mithin führt im Common Law eine unverlangte Zahlung durch eine Zahlstelle, anders als …” „… . Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL Die soeben dargelegten Grundsätze zum englischen …” „… bereicherungsrechtlichen Ausgleich von einem der Beteiligten angewiesen ist. Zudem werden die Banken auch im Common Law als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Haftung im Common Law 196(2) Regelung des § 676h BGB a.F. 200dd) Zusammenfassung: Meinungsstand der …” „… Anscheinsbeweis im europäischen Ausland 330a) Österreich 330b) Frankreich und Belgien 331c) Common Law 3334 …” „… Common Law 421a) Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum 42217 b) Bezugspunkte des Irrtums 427c) Elemente …”

Abschließende Betrachtung S. 449-450

„… Rechtsscheingesichtspunkten im Common Law von der Rechtsprechung weitestgehend nicht vertreten wird. Vorliegend wirken nunmehr …” „… dargelegt wurde, würde im Common Law der Grundsatz der Direktkondiktion prinzipiell auch dann Platz greifen …” „… vertragsrechtlichen Regeln ausgeschlossenen Aufwendungsersatz geht.1684 Folglich gerät die Sichtweise im Common Law …”

Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum S. 422-426

„… Bereicherungsausgleich in Anweisungslagen des Common Law gerade aufgrund der abweichenden Konzeption aufgegriffen, um …” „… zunächst die bereicherungsrechtlichen Grundsätze des Common Law zusammenfassend dargestellt werde. a …” „… Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen im Common Law die Rechtsgrundlosigkeit kein entscheidendes Kriterium …”

Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen S. 438-444

„… der Beteiligten angewiesen ist. Zudem werden die Banken auch im Common Law als Zahlungsmittler …” „… Recht, der Fehler „wurzele“ im Deckungsverhältnis und sei daher dort abzuwickeln, im Common Law nur …” „… mangels Fehler fernzuhalten ist. Da ein solcher Direktanspruch im Common Law weitestgehend die Regel …”

Rückschlüsse aus Erwg. (47) ZDRL S. 372-374

„… über § 826 BGB, greifen kann, spielen im Common Law stattdessen deliktische Haftungsinstitute eine …” „… herangezogen werden könnte, ließe sich das Argument im Common Law, die vertraglichen Verpflichtungen seien …” „… . etwa zum ursprünglich „quasivertraglichen“ Charakter bereicherungsrechtlicher Ansprüche im Common Law …”

Überblick zum Meinungsstand über Direktansprüche in Deutschland und Europa S. 472-476

„… Common Law werden Drittansprüche insbesondere im Kontext zum Scheckverkehr angesprochen. Hierbei wird …” „… , gilt im Common Law, dass die jeweils nachgeschaltete Stelle dem Auftraggeber verantwortlich ist, auch …” „… der Vertragsverhältnisse entlang bis zum letztlich verantwortlichen 1755 Proctor, Law of Banking, Rn …”

Kritik anhand der Rechtsfindungsmethode S. 44-47

„… Wissenschaft at common law!“; Teubner MLR 61 (1998), 11 (19): „[…] continental lawyers deal […] strongly …” „… ). 121 Best v. Samuel Fox & Co. LD. [1952] AC 716 (727) (Lord Porter): „The common law is a historical …” „… Common Law eine herausragende Stellung,127 sodass es letztlich nicht verwunderlich ist, wenn sich in der …”

Korrekturversuche S. 447-449

„… Vorgänge angesehen. Demgegenüber wurden im Common Law entsprechende Rechtsscheinerwägungen zur …” „… dargelegt wurde, würde im Common Law der Grundsatz der Direktkondiktion prinzipiell auch dann Platz greifen …” „… 1983, 534 (547 f., 552); vgl. Burrows, Law of Restitution3, 2011, S. 209; Friedmann/Cohen, IECL X/10, S …”

Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung S. 427-430

„… scheint ein Bereicherungsanspruch im Common Law denselben Regeln unterworfen zu sein, wie im deutschen …” „… tatsächlichen Vermögensfluss folgt. Demgemäß ist dem Common Law eine Differenzierung zwischen Leistungs- und …” „… gebracht werden konnten. Im Common Law wird ebenso wie in der deutschen Rechtsordnung das bloße Ausgeben …”

Seitenblick in andere europäische Umsetzungsgesetze S. 303-305

„… dahingehende Korrektur im Common Law durchsetzen wird, lässt sich momentan nicht feststellen. Denn …” „… Grundsatz der Direktkondiktion im Common Law vgl. unten § 9 I. 8. 305 entgangenen Gewinnen etc. führen, die …” „… Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 606 f.; Proctor, Law of Banking, Rn. 5.86. 1156 Ellinger/Lomnicka/Hare …”

Frankreich und Belgien S. 331-333

„… Deutschland. c) Common Law Im Common Law ist das – vornehmlich im Deliktsrecht bekannte – Institut der „res …” „… (Univ. Ghent), S. 9 Ziff. 21; Steennot/Henschel Int. J. Priv. Law 10, 179 (188); Debusseré Int. Bus …” „… ) Schädigers gezogen. Sofern Int. J. Priv. Law 10, 179 (188) mit entsprechenden Bsp. aus der dänischen …”

Rechtsnatur des Anspruchs S. 453-460

„… subsidiärer Anspruch aus § 122 I BGB analog greifen. M. Der Bereicherungsausgleich im Common Law unterliegt …” „… Rechtsprechung im Common Law nicht angestellt und scheiden nunmehr auch in Zukunft wegen Art. 60 I ZDRL, reg. 61 …” „… Erfüllungsrechts im Common Law und zieht daher die Aufgabe nach sich, die innerstaatliche Dogmatik und Systematik …”

Korrekturversuche nach Rechtsscheingesichtspunkten S. 387-388

„… Blick über den eigenen Tellerrand und auf das Bereicherungsrecht des Common Law wird an späterer Stelle …” „… gegeben ist. 1442 Der sich noch anschließende Blick auf das Bereicherungsrecht des Common Law wird zeigen …”

Ableitung anhand der hinter §§ 675z S. 4, 676a BGB stehenden Wertungen S. 480-485

„… zulasten des Zahlers.1785 Dementsprechend wird auch im Common Law darauf abgestellt, dass in einem solchen …” „… entnehmen lässt, so zeigt der Meinungsstand zum Common Law bei explizit durch den Kunden vorgegebener …” „… hierauf Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 627 f. m.Hinw. auf eine abweichende Rechtsprechung …”

Bestehender Meinungsstand in Europa S. 193-204

„… Haftung im Common Law Zur Veranschaulichung der Haftungsverteilung in Drittmissbrauchsfällen nach …” „… bisheriger Rechtslage bietet sich auch im Common Law die Heranziehung der Kartenzahlungsverfahren757 an, die …” „… Proctor, Law of Banking, Rn. 4.05 ff. 759 Von Bedeutung hierbei sind die für Klauselkontrollen wichtigen …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren S. 416-421

Einreden S. 430

Regelungsvorgaben der Richtlinie S. 256-257

„… Österreich: Harrich, ZaDiG, S. 275 ff. m.w.N.; zum Common Law: First Sport Ltd v. Barclays Bank plc. [1993] 3 …” „… All ER 789; Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 659; Hitchens 57 MLR (1994) 811 ff. 984 …”

Spezielles Haftungsregime? S. 476-479

„… deliktischer Grundlage eine Direktliquidation im Common Law greifen konnte, unterlagen solche Ansprüche hierbei …” „… . Merrett Syndicates Ltd [1995] 2 AC 145 (195); Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 617 m.w.N …” „… Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law, S. 617 f. 1765 Arora, Practical Banking & Building Society Law, S. 262 mit …”

Change of position S. 430-433

„… als weggefallene Bereicherung in Abzug gebracht werden konnten. Im Common Law wird ebenso wie in der …” „… Bank of Australia (1992) 175 C.L.R. 353 (386); Hapgood, Paget’s Law of Banking12, Rn. 19.26. 431 …” „… . 2003, 803 (813); Arora, Practical Banking & Building Society Law, S. 280. 1610 Solomon …”

Verschuldensprinzip S. 59-61

„… .; BGH NJW 65, 197 (199); Zum Common Law vgl. die Abstufung „high care“, „highest care“, „utmost care …” „… “ bei Fleming, Law of Torts, 1992, S. 490 ff. 184 Jansen, Struktur des Haftungsrechts, S. 621 m. Bsp …” „… , Obligationenrecht, S. 708 ff.; Treitel, Law of Contract12, S. 832 ff., insb. S. 839; s. auch zu Garantieaspekten im …”

Direktliquidation S. 496

„… s. § 6 IV. 1815 Vgl. die Ausführungen zum Common Law für eine Weiterführung geltender Dogmatik …”

Haftung des Zahlungsdienstnutzers nach Rechtsscheingrundsätzen S. 254-256

Irrtümer, bezogen auf die Anweisung S. 444-447

„… sich auch im Common Law dogmatisch umsetzen, indem bei bestehender Valutaschuld auf Seiten der …” „… (572 ff., 581); Proctor, Law of Banking, Rn. 17.33. 1666 Zum Bereicherungsausgleich beim gefälschten …” „… 1983, 534 (547 f., 552); vgl. Burrows, Law of Restitution3, 2011, S. 209; Friedmann/Cohen, IECL X/10, S …”

Literaturverzeichnis S. 499-522

„… Rechtsordnungen des Common Law, Diss. Passau 2003, Tübingen 2004. Spindler, Gerald, Haftungsrisiken und Beweislast …” „… of Contract, 28th Ed., Oxford 2002. Ders., Has the Common Law a future?, CLJ 56 (1997), S. 291 – 314 …” „… . Fezer, Karl-Heinz, Aspekte einer Rechtskritik an der economic analysis of law und am property rights …”

Zusammenfassung einiger Ergebnisse S. 451-452

„… , entstehen keine Schwierigkeiten, da bei fehlender Anweisung die herrschende Lehre zum Common Law davon …”

Vollharmonisierungsansatz S. 380-381

„… insbesondere § 6 III. 2. f). 1413 S. dazu auch unten zum Bereicherungsrecht im Common Law, woraus sich die …”

Meinungsstand vor Erlass der ZDRL S. 163-167

„… Argumentationslinie wird beispielhaft auch im Common Law verfolgt.654 Die bereits hierzu kritischen Stimmen in der …” „… m.w.N. 654 Ellinger/Lomnicka/Hare, Modern Banking Law5, S. 632 ff. 655 Langenbucher, Risikozuordnung …” „… Banken, S. 4, 80; zum Einfluss des UCC auf die Anm. s.a. „Comments on the Draft Model Law of Int. Credit …”

Regelungskonzept der Richtlinie S. 376-378

„… die Ausführungen zum Bereicherungsausgleich im Common Law, § 9 I. 9. 1405 Vgl. Schnauder jurisPR-BKR …”

Teleologische Reduktion S. 307-310

„… ausmachen und bleibt daher rein spekulativ. Ein letzter Ausweg wäre es, entsprechend dem oben zum Common Law …”

Risikoprinzip und Gefährdungshaftung S. 62-65

„… geht die Haftungsbeschränkung im Common Law bei solchen Fällen, bei denen der Schadenseintritt …”

Wortlaut, Systematik, Genese und Gesetzgeberwille S. 338-344

„… 338 dem Common Law und der deutschen Rechtsprechung auszumachen sind; insbesondere die …” „… of alleged negligence should be evaluated according to national law.”; „Les preuves…devraient être …”

„Grundschicht“ haftungsrechtlicher Normen (Sekundärebene) S. 53-58

„… Ausgleichszwecks erreichen lassen. Bspw. wird im Common Law im Vergleich zu anderen Rechtsgutsverletzungen bei …”

Nicht applizierbare Lösungsansätze S. 184-192

„… Siehe hierzu nochmals die Einordnung im französischen Recht. Aus Common Law-Sicht Geva Penn St.L.Rev. 27 …” „… . 273 f. 736 Vgl. etwa Geva Penn St.L.Rev. 27 (2009), 713 (730); Mavromati, Law of Payment Services, S …” „… . Art. 8 § 2 des Act, Debusseré Int. Bus. Lawyer 03, 21 (23). Gleichwohl war der Wert von Transaktionen …”

doi.org/10.5771/9783845249506

Peter Kasiske - Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus

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Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 52 2009

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"The Common Law" S. 221-228

„… 221 4. "The Common Law" Die Abkehr von der analytischen Jurisprudenz und die Etablierung eines …” „… insbesondere in „The Common Law“ von 1881, wo Holmes versucht, die vielfältige Rechtsmaterie des Common Law zu …” „… . Zum einen widmet er sich der Untersuchung des geschichtlichen Ursprungs einzelner Common-Law …”

Die Kritik am Formalismus S. 205-212

„… lassen. 2. Die Kritik am Formalismus Holmes 1881 erschienenes Werk „The Common Law läutete eine …” „… zum Zeitpunkt des Erscheinens von „The Common Law“ im Jahre 1881 die amerikanische Rechtstheorie654 …” „… Grey (1983) S. 16 f. 207 der Summe der Einzelentscheidungen des Common Law die für dieses partikulare …”

Rechtsinstrumentalismus S. 228-234

„… sich damit deutlich die inneren Widersprüche von „The Common Law“767. Diese sind darin begründet, dass …” „… und externalisierte Interpretation der Common-Law-Regeln verlangt. Zum anderen ist dies der …” „… Widerspruch, den Holmes in „The Common Law“ noch nicht auflösen kann. Ein schlüssiges Konzept von „Law as …”

Der Rechtsbegriff der „Prediction Theory of Law“ S. 212-221

„… right is only the hypostasis of a prophecy - the imagination of a substance sup- 221 4. "The Common Law …” „… Konsequenzen bei der Interpretation des materiellen Rechts. Das zeigt sich insbesondere in „The Common Law“ von …” „… 1881, wo Holmes versucht, die vielfältige Rechtsmaterie des Common Law zu systematisieren und zu ordnen …”

Holmes' Biographie und seine Verbindungen zu den Pragmatisten S. 202-205

„… Common Law“, einem Meilenstein in der Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens634. Während die …” „… entfachen. Abgesehen von „The Common Law“ besteht es vorwiegend aus kürzeren Abhandlungen und einer …” „… Elemente nachweisen lassen. 2. Die Kritik am Formalismus Holmes 1881 erschienenes Werk „The Common Law …”

Literaturverzeichnis S. 311-330

„… and the Romantic Tradition. Cambridge, 1990. GORDON, ROBERT W.: Holmes' Common Law as Social and Legal …” „… , 1961. HOLMES, OLIVER WENDELL: The Common Law (Hrsg. von M. De Wolfe Howe). Cambridge MA, 1963. HOLMES …” „… . 1908-1924. REIMANN, MATHIAS: Holmes's Common Law and German Legal Science. In: Gordon (Hrsg.): The Legacy of …”

Einleitung S. 7-18

„… Kritik am Formalismus in "The Common Law" 209 d) Formalismus in der Rechtsprechung: Das Lochner-Urteil …” „… von Recht und Moral 217 d) Das Verhältnis von Sein und Sollen 219 4. "The Common Law" 221 a) Die …” „… "man of prudent foresight" als objektiver Standard 225 e) "The Common Law" als Vorstufe eines …”

Das Verhältnis von Recht und Demokratie S. 284-293

„… Common Law, wo richterliche Rechtsschöpfung traditionell eine große Rolle spielt und es zudem an einer …” „… . Zur Problematik der Common-Law-Tradition im Hinblick auf demokratische Legitimation siehe auch Scalia …” „… eindeutigen common good zu verpflichten, gescheitert war? Dieses Scheitern nötigt nicht notwendig dazu, die …”

R. Pound, B. Cardozo und die Sociological Jurisprudence S. 249-254

„… philosophy of the common law is at bottom the philosophy of pragmatism”. Zum Pragmatismus in Cardozos …” „… Pound (1870-1964) war ab 1916 Dekan der Harvard Law School und zählte in der ersten Hälfte des 20 …” „… reduzierte: „Law is not scientific for the sake of science. Being scientific as a means toward an end, it …”

Holmes’ Pragmatismus S. 239-243

„… , unsere gesamten bisherigen Erfahrungen, also das gesamte Recht, wie es sich speziell im Common Law über …” „… Theory of Law. Der Beitrag von Holmes zur amerikanischen Rechtstheorie ist vor dem Hintergrund dieser …” „… und Institutionen betont, und die sowohl Holmes’ Auffassung von „Law as Experience“ als auch Deweys …”

Die Vorgeschichte: Die Bewegungen des „Enlightenment“ und des „Transcendentalism“ in Nordamerika S. 19-24

„… Common-Sense-Realismus des „Enlightenment“ bald schon eine Gegenbewegung hervor, die unter dem Namen „Transcendentalism …” „… soul which within us is a sentiment, outside of us is a law“12. Emerson bezeichnete diese Einheit von …”

Die Kritik am Rechtspragmatismus S. 269-284

„… common good." 947 Ihre ausgereifteste Form fand diese Theorie vielleicht in der „Law, Science and …” „… Amtes über einen privilegierten Zugang verfügen. Dworkins „Law’s Empire“ wäre somit vor allem ein …” „… der „Law and Economics“-Schule fortlebte944, die die Rechtssetzung und –anwendung vor allem an …”

Demokratie als Voraussetzung von "Self-Realization" S. 142-150

„… liberation of individuals so that realization of their capacities may be the law of their life."444. 439 …” „… Dewey an einer Stelle etwa von "the religious values implicit in our common life, especially in moral …”

doi.org/10.5771/9783845213309

Mirjam Escher - Die Dissenting Opinion im Handelsschiedsverfahren

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Mirjam Escher

Die Dissenting Opinion im Handelsschiedsverfahren

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 26 2023

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Kapitel 2: Common Law S. 37-132

„… Common LawEnglandEntwicklung der richterlichen Meinungskundgabe im staatlichen BereichDie …” „… und apodiktischer gefasst als die Urteile anderer Common Law-Gerichte und folgten demnach eher der …” „… . Common Law-Gerichten (Exchequer Chamber, Court of the Common Pleas, King’s Bench)111. Diese Gerichte …”

Kapitel 1: Die Dissenting Opinion im Lichte des Handelsschiedsverfahrensrechts S. 19-36

„… Opinion” sowie “Dissent “zurückgreift.Common LawIn den Ländern des Common Law werden die Begriffe …” „… Handelsschiedsgerichtsbarkeit – eine Einteilung in Common Law- und Civil Law-Länder und ein Vergleich zwischen den verschiedenen …” „… diese beiden Instrumente als typische Unterschiede zwischen Common Law- und Civil Law-System auf, vgl …”

Einleitung S. 15-18

„… Bereichs des Handelsschiedsverfahrens zur Folge2 und ließ die Grenzen von Civil Law und Common Law-System …” „… routinierten Umgang der Common Law-Länder mit dem Instrument der Dissenting Opinion Schlüsse für die …” „… Bereich des Common Law auf einer langen Tradition in der justiziellen Praxis und wird als …”

Kapitel 4: Die Dissenting Opinion in der privaten Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Rechtsvergleich S. 205-258

„… Dissenting Opinions in Common Law-Ländern wie England und den Vereinigten Staaten durch ihre Tradition im …” „… bestärkt die These, dass aus dem routinierten Umgang der Common Law-Länder mit dem Instrument der …” „… Opinion helfen. Inwiefern die Erkenntnisse aus den Common Law-Ländern für das deutsche Schiedsverfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Opinion4. 32Common LawKapitel 2: 37EnglandI. 37Entwicklung der richterlichen Meinungskundgabe im …” „… Common Law2. 21Tradition der Seriatim Opinionsa) 22Plurality Opinionsb) 23Internationale …” „… Unterscheidung zwischen Common und Civil Law und die Handelsschiedsgerichtsbarkeit3.31Rolle der Dissenting …”

Kapitel 3: Deutschland S. 133-204

„… Spruchkörpers und damit die unumstößliche Richtigkeit der Entscheidung nicht durch eine Figur des Common Law …” „… einführe, sei ein Element des historisch auf diese Weise gewachsenen Common Law.647Dagegen wird eingewandt …” „… Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 30, Rn. 21.647 Siehe Beispiele berühmter Dissenting Opinions im Common Law Kapitel 2 …”

Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 259-262

„… Bereich des Common Law dient die Dissenting Opinion vorrangig dazu, politisch brisante Themen zu …” „… Gestaltungsvorschlag für eine Soft Law-Regelung durch eine deutsche oder internationale Schiedsinstitution entworfen …”

Literaturverzeichnis S. 271-284

„… , Baden-Baden 2022Kirby, Michael D.: Judicial Dissent – Common Law and Civil Law Traditions, Law Quarterly …” „… : https://pacificlegal.org/supreme-court-dissents-role-in-shaping-our-laws/Literaturverzeichnis272Born, Gary B.: International Arbitration: Law and Practice, 3. Auflage, Alphen aan den Rijn 2021 …” „… Compass 2006, S. 1102–1116Friedman, Lawrence M.: A History of American Law, 2. Auflage, New York 1985 …”

doi.org/10.5771/9783748937432

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