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Artur Swierczok - Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

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Artur Swierczok

Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 5 2013

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Sitz, COMI, Zweigniederlassung S. 25-27

„… der EuInsVOunterfällt. Seine Anwendung ist daher an das in Art. 3 I EuInsVO statuierte COMI-Kriterium …” „… COMI-Prinzipgläubigerschützende Bedeutung erlangen. Doch bedarf die Problematik hierletztlich keiner endgültigen Klärung.Dies ist …” „… Anknüpfung an das COMI-Prinzip vorschreiben.29 Es ist somit von einer klassischen Anknüpfung an den Sitz …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 innerhalb des solvent SoA Kontextes S. 128-148

„… Gesellschaftihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in England aufweist.EU-Gesetzgebung und die …” „… : Die internationale Zuständigkeit für die Bestätigung eines solvent SoA128Sitz oder COMI oder …” „… EU-Gesellschaft zu, außer inFällen, in denen die Gesellschaft ihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in …”

Versicherungsgesellschaften S. 27-28

„… Art. 3 I EuInsVO, eine Anknüpfung an das COMI-Prinzip vorschreiben.29 Es ist somit von einer …” „… Gesellschaft, ungeachtet desOrtes ihres COMI, außerhalb der Insolvenz stets die Anwendung eines solvent SoA …” „… Fall dagegen, wenn es sich um einedeutsche Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung in England …”

Solvent/ Insolvent/ Eingebettetes SoA S. 28-30

„… Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in England und keiner Zweigniederlassung …” „… Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung inEngland. Die in diesen Fällen auftretenden Zuständigkeits- und …” „… Zusammenhangmit einem in ein Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 241-244

„… iVm 221 IA, die eine Sanierung im Ausland zwar auch ohne Sitzoder COMI-Verlegung möglich machen, im …” „… COMI-Prinzip desArt. 3 I EuInsVO (analog) richten. Die Anerkennung des Verfahrens undseiner Wirkungen wäre …” „… eines solvent SoA einer EU-Gesellschaftohne Sitze, COMI oder Zweigniederlassung in England, soweit …”

Zusammenfassung S. 30

„… der Fall eines solventSoA einer deutschen Gesellschaft mit COMI oder Zweigniederlassung inEngland. Die …” „… Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in England und keiner Zweigniederlassung …”

Unzulässige (faktische) Beschränkung der praktischen Wirksamkeit der EuGVVO durch nationale englische Vorgaben? S. 148-154

„… Gesellschaft ihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in England aufweist.In den Fällen Tele Columbus …” „… EU-Gesellschaft zukommt, außer in Fällen, in denen die Gesellschaft ihren Sitz oder COMI odereine …” „… internationale Zuständigkeit für die Bestätigung eines solvent SoA einer EU-Gesellschaft ohneSitze oder COMI oder …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 außerhalb des solvent SoA-Kontextes S. 126-128

„… EuInsVO für die Abwicklung einer insolventen EU-Gesellschaftmit COMI außerhalb von England grundsätzlich …” „… zuständig, außer in Fällen, in denen die Gesellschaftihren Sitz oder COMI oder eine Zweigniederlassung in …”

Ergebnis S. 154

„… für die Bestätigung eines solvent SoA einer EU-Gesellschaft ohneSitze oder COMI oder …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Default SwapCh Chancery DivisionCo. CompanyCOMI Center of Main InterestCPR Civil Procedure Rules15CVA …”

Reichweite der EuGVVO in Bezug auf das solvent SoA S. 97-120

„… deutschen Gesellschaft (Primacom) mit COMI in Deutschland und keinerZweigniederlassung in England. Im …” „… Sitz oderCOMI oder Zweigniederlassung in England nach der EuGVVO zukommt.Zwar wurden in beiden …” „… ein Hauptinsolvenzverfahren den Gerichten des Mitgliedstaates am COMI der Gesellschaft zu. Doch wird …”

Art. 16 I EuInsVO S. 233-235

„… Administration-Verfahren eingebetteten SoA einer englischen Gesellschaft mit COMI in England und keiner Zweigniederlassung …”

Einleitung S. 21-24

„… , namentlich Tele Columbus,13 Rodenstock14 und Primacom,15 mit „Centre of Main Interest“ (COMI) in Deutschland …”

Vorwort S. 7-14

„… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 15EinleitungKapitel 1: 21Untersuchungsrahmen der ArbeitKapitel 2: 25Sitz, COMI …”

Einordnung unter die EuInsVO S. 77-82

„… ausländischen EU-Gesellschaft zukommt, außer in Fällen, in denen die Gesellschaftihren Sitz oder COMI oder eine …”

Die englischen Zuständigkeitsregeln für ein solvent SoA S. 120-126

„… Zuständigkeit für die Bestätigung eines solvent SoA122des COMI oder das Vorhandensein einer Zweigniederlassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… , LL. M. Band 5rücken und der Europäischen Kommission für MenschenrechteCommittee of Honour – Comité …”

doi.org/10.5771/9783845251554

Stephan Deyda - Der Konzern im europäischen internationalen Insolvenzrecht

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Stephan Deyda

Der Konzern im europäischen internationalen Insolvenzrecht

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 20 2008

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Die Bedeutung des COMI S. 46-48

„… (COMI)Der Begriff des »Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen« (COMI) ist ohneVorbild im Europarecht …” „… des COMIUm die Bedeutung der Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO – und damit desBegriffs des COMI …” „… Definition des COMI. Nach Erwägungsgrund 13EuInsVO sollte der Ort als COMI gelten, an dem der Schuldner …”

Zum COMI der Muttergesellschaft S. 68-69

„… ist die Frage des Ortes des COMIder Tochtergesellschaft unabhängig von dem COMI der Muttergesellschaft …” „… festzustellen. Mit anderen Worten, es gibt keinen (rechtlich relevanten) COMI desKonzerns. Dementsprechend liegt …” „… der COMI einer Tochtergesellschaft auch nichtin dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft ihren …”

Einmaligkeit des COMI und positiver Kompetenzkonflikt S. 57-63

„… nachgeht und zum anderen voraussetzt, daß dieser Ort für dieGläubiger erkennbar ist. Würde der COMI durch …” „… Geschäftsführer, zu vermeiden.186IV. Einmaligkeit des COMI und positiver KompetenzkonfliktEinigkeit herrscht …” „… darüber, daß ein Schuldner nur einen COMI haben kann unddaher in der EU nur ein Hauptinsolvenzverfahren …”

Erfordernis einer gewissen Dauerhaftigkeit des COMI S. 56-57

„… COMIDer COMI muß eine gewisse Dauerhaftigkeit haben, so daß nicht an Umständeangeknüpft werden darf, die …” „… internationalem Bezug identisch mit dem COMI der insolventen Gesellschaft und deshalb – und auch der einfachen …” „… das wichtigsteMoment zur Bestimmung des COMI sei, ist aber nicht zwingend. Da die EuInsVObereits dann …”

Einheitlicher COMI des Konzerns nach der EuInsVO S. 63-65

„… nicht zur Korrektureiner fehlerhaften Verortung des COMI. In erster Linie ist eine unrichtige …” „… . ErgebnisEin Schuldner kann nur einen COMI haben. Hat das Gericht eines Mitgliedstaatesden COMI in diesem …” „… andererMitgliedstaaten dürfen die Feststellung des COMI durch das das Hauptinsolvenzverfahren eröffnende Gericht nicht …”

Exkurs: Einfluß von Eingliederung und faktischem Konzern auf den COMI S. 114-115

„… Allgemeine Schlußfolgerungen für die Beeinflussung des COMI durch einen BeherrschungsvertragAusgangspunkt der …” „… Überlegungen war, daß das Bestehen eines Beherrschungsvertrages nur dann den COMI zu beeinflussen vermag, wenn …” „… festgestellt, daß derCOMI über die lex forum concursus zu bestimmen hat, nicht aber umgekehrt dieRegelungen der …”

Allgemeine Schlußfolgerungen für die Beeinflussung des COMI durch einen Beherrschungsvertrag S. 114

„… Allgemeine Schlußfolgerungen für die Beeinflussung des COMI durch einen BeherrschungsvertragAusgangspunkt der …” „… Überlegungen war, daß das Bestehen eines Beherrschungsvertrages nur dann den COMI zu beeinflussen vermag, wenn …” „… festgestellt, daß derCOMI über die lex forum concursus zu bestimmen hat, nicht aber umgekehrt dieRegelungen der …”

Erkennbarkeit für die Gläubiger S. 115-121

„… 115des COMI ist auch unerheblich, ob die Muttergesellschaft von ihren Einflußmöglichkeiten auf die …” „… vermögennicht, den COMI der Tochtergesellschaft zu beeinflussen. Diesbezüglich sei auchauf folgendes hingewiesen …” „… : Soweit ein einheitlicher COMI von Mutter- und Tochtergesellschaft im Einzelfall bejaht wird, soll dies …”

Grundsatz: Maßgeblichkeit des Verwaltungssitzes S. 121-124

„… 121Mithin ist der COMI des Schuldners keine Rechtsposition, auf die sich dieGläubiger dauerhaft …” „… : Maßgeblichkeit des VerwaltungssitzesGeht man bei der Bestimmung des COMI von Erwägungsgrund 13 EuInsVO aus,so …” „… »sollte als COMI der Ort gelten, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht …”

Konzernspezifische Besonderheiten S. 124-130

„… Interesseselbst vortragen wird.5. Einfluß von Sanierungsfähigkeit und Sanierungsabsicht auf den COMI?Während die …” „… 124III. Konzernspezifische BesonderheitenNunmehr ist festzustellen, wann der COMI einer …” „… Muttergesellschaft liegt. Da feststeht, daß (1) die EuInsVO keinen Konzerngerichtsstand vorsieht und (2) der COMI …”

Die »widerlegliche Vermutung« des Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO S. 48-56

„… einer gewissen Dauerhaftigkeit des COMIDer COMI muß eine gewisse Dauerhaftigkeit haben, so daß nicht an …” „… EuInsVO: Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß der COMI der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist …” „… Art. 3 Abs. 1 S. 2 Eu-InsVO der Beibringungsgrundsatz gilt,139 oder ob das Gericht den COMI vonAmts …”

Zusammenfassung der eigenen Ansicht S. 130-131

„… 130ren.585 Auf den ersten Blick schiene es daher naheliegend, den COMI der Tochtergesellschaft …” „… den COMI am Anfang des Insolvenzverfahrens getroffenwird. Es sollte nicht versucht werden, die …” „… Ergebnisse von Entscheidungen, dieerst im Verlauf eines Insolvenzverfahrens anstehen, in die Prüfung des COMI …”

Ergebnis zu Teil 3 S. 131-132

„… Vorliegen desCOMI in einem anderen Staat ersichtlich sind. In der Regel entspricht der COMIbei einer …” „… verschiedenen Staaten befinden. Dies führt nicht dazu, daßder COMI jeder Tochtergesellschaft automatisch am Sitz …” „… . Selbstverständlich kann aber auch die selbständige Prüfung des COMI derGesellschaften eines Konzerns in Einzelfällen …”

Heranziehung des Begriffs des Verwaltungssitzes i.S.d. Sitztheorie S. 86-90

„… derVertrauensschutz. Allerdings ist dem Vertrauensschutz immer dann genüge getan,wenn sich die Prüfung des COMI auch …” „… Annahme des COMI am Ort der werbenden Tätigkeit erzielt werden. Zudemberücksichtigt die restriktive …” „… 2004, 400 ff.; M/F/I/Fletcher Rn. 3.12 bezeichnetden Begriff des COMI als Sieg der Sitztheorie über die …”

Die überwiegende Rechtsprechung S. 74-82

„… 74F. Meinungsstand zur Bestimmung des COMI der TochtergesellschaftDie Ansichten darüber, unter …” „… welchen Umständen der COMI der Tochtergesellschaft mit dem Sitz der Muttergesellschaft zusammenfällt …” „… des COMI von Tochtergesellschaften herausgearbeitet. Da alle Entscheidungen die besonderen Umstände …”

Klärung im Rahmen weiterer Vorabentscheidungsverfahren S. 97-98

„… 97• Es sei ein Grundsatz des Konzepts des COMI, daß formale Kriterien durchfaktische Umstände …” „… verdrängt werden könnten. Daher könne der COMI auchin einem anderen Staat als dem des satzungsmäßigen Sitzes …” „… der COMI der Tochtergesellschaft in einem anderen Staat als dem ihressatzungsmäßigen Sitzes …”

Lösung de lege ferenda? S. 98-100

„… 98dürfen, ist das Vorabentscheidungsverfahren bei Streitigkeit über den COMI auchnicht praktikabel …” „… Inhaltes einzufügen, daß sich dieCOMI der Gesellschaften eines Konzerns am COMI der europäischen …” „… Vorhersehbarkeit des COMI der Tochtergesellschaft erschwerenwürde, (2) der COMI der Tochtergesellschaft am COMI der …”

Die restriktive Ansicht S. 82-86

„… Muttergesellschaft keine Anhaltspunkte für einenenglischen COMI der Tochtergesellschaft ersichtlich seien.322 Diese …” „… of Justice Leeds.323 Die ausführliche Fassung der Entscheidung,in der die Bestimmung des COMI …” „… derüberwiegenden Rechtsprechung:Die überwiegende Rechtsprechung stützt sich zur Bejahung des COMI …”

Gesamtergebnis S. 262-266

„… COMI der Konzerngesellschaften. Dabei ist der COMI einer jeden Konzerngesellschaft selbständig …” „… zubestimmen, die Annahme eines gemeinsamen Konzern-COMI wäre mit derEuInsVO nicht vereinbar. Während der COMI …” „… der Muttergesellschaft in allerRegel eindeutig ist, kann die Bestimmung des COMI der ausländischen …”

Einheitlicher internationaler Konzerninsolvenzgerichtsstand aufgrund nationalen Rechts S. 65-68

„… 65ständnis des COMI würde die rechtliche Selbständigkeit von Gesellschaften negieren. Dies ist von …” „… COMI juristischerPersonen und Gesellschaften. Ihr liegt also das Verständnis zugrunde, daß nur …” „… einRechtssubjekt einen – für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit relevanten – COMI haben kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Grundlagen zum Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) 46I. Die Bedeutung des COMI 47II. Die …” „… COMI 56IV. Einmaligkeit des COMI und positiver Kompetenzkonflikt 571. Geltung des Prioritätsprinzips …” „… ordre-public Vorbehalt? 6194. Ergebnis 63B. Vorüberlegung: Einheitlicher COMI des Konzerns oder COMI jeder …”

Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH S. 95-97

„… diese Vorgehensweise insoweit herausgefordert, als er die Bejahung desCOMI der Eurofood IFSC Ltd in …” „… . Denn bei einer solchen Scheinauslandsgesellschaft ist eindeutig, daß sich ihr COMI nicht im Staat ihres …” „… satzungsmäßigen Sitzes befindet.427 Sie ist im Hinblick auf den COMI das entgegengesetzte Extrem zu einer …”

Ansicht von Herchen und Kübler S. 90-92

„… der EU ist), unabhängigdavon, wo sich der Verwaltungssitz und / oder der COMI der Gesellschaft …” „… befinden. Also läßt sich auch durch die gleiche Auslegung von COMI und Verwaltungssitz kein Gleichlauf von …” „… Gesellschafts- und Insolvenzstatut erreichen. Demnach ist eine Gleichsetzung des COMI mit dem Verwaltungssitz …”

Die Vorlagefrage des Supreme Court of Ireland S. 92-94

„… ) EuInsVOvon dem COMI abhängt und die Berücksichtigung zu einem Zirkelschluß führen würde.404Eine …” „… Gläubiger erkennbar ist.Auch sind bei der Bestimmung des COMI die Ziele der EuInsVO zu berücksichtigen …” „… Bestimmung des COMI der Tochtergesellschaft eines internationalenKonzerns im Wege des …”

Schlußfolgerungen S. 68

„… ist die Frage des Ortes des COMIder Tochtergesellschaft unabhängig von dem COMI der Muttergesellschaft …” „… festzustellen. Mit anderen Worten, es gibt keinen (rechtlich relevanten) COMI desKonzerns. Dementsprechend liegt …” „… der COMI einer Tochtergesellschaft auch nichtin dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft ihren …”

Der Beherrschungsvertrag in der Insolvenz der Tochtergesellschaft S. 102-114

„… in der Insolvenz der Tochtergesellschaft Ein Beherrschungsvertrag vermag die Bestimmung des COMI der …” „… fortbesteht und seine typische Wirkung, d.h. Konzernleitungsmacht, entfaltet. Denn der COMI ist zwar von …” „… , bei der Bestimmung des COMI an solche Umstände anzuknüpfen,die während des Insolvenzverfahrens nicht …”

Ergebnis S. 115

„… 115des COMI ist auch unerheblich, ob die Muttergesellschaft von ihren Einflußmöglichkeiten auf die …” „… vermögennicht, den COMI der Tochtergesellschaft zu beeinflussen. Diesbezüglich sei auchauf folgendes hingewiesen …” „… : Soweit ein einheitlicher COMI von Mutter- und Tochtergesellschaft im Einzelfall bejaht wird, soll dies …”

Rechtliche Grundlagen zum Beherrschungsvertrag S. 100-102

„… Beherrschungsvertrages i.S.d.§ 291 Abs. 1 AktG dafür spricht, den COMI der Tochtergesellschaft am Sitz …” „… rechtlich anerkannte Konzernleitungsmacht450 könnte zur Folge haben, daß der COMI der Tochtergesellschaft am …” „… sichder COMI der Tochtergesellschaft jedenfalls dann am Sitz der Muttergesellschaft befindet,wenn zwischen …”

Die Entscheidung des EuGH S. 94-95

„… ] aufgestellte Vermutung, wonach diese Tochtergesellschaft [ihren COMI] in demMitgliedstaat hat, in dem sich ihr …” „… der Begriff des COMI eine autonome Bedeutunghat und daher einheitlich und unabhängig von nationalen …” „… Rechtsvorschriften ausgelegt werden muß.417 Aus Erwägungsgrund 13 EuInsVO folgert der EuGH, daßder COMI nach …”

Interessen der Muttergesellschaft bzw. der Gläubiger der Muttergesellschaft S. 69-70

„… der COMI der Muttergesellschaft mit ihrem satzungsmäßigen Sitz und Verwaltungssitz identisch ist.D …” „… . Interessenlage bezüglich des COMI der TochtergesellschaftBevor auf die Bestimmung des COMI der …”

Allgemeine Schlußfolgerungen aus der Entscheidung des AG München für die Konzerninsolvenz S. 42-45

„… dem sie ihren COMI hat, keinen Einsatz vonPersonal i.S.d. Art. 2 h) EuInsVO darstellt, sondern daß das …” „… , 360; Paulus NZI 2005, 62 f; ders.EuInsVO Art. 2 Rn. 33.44für den COMI der Gesellschaft ist.124 …” „… Begriffs der Niederlassung (im Unterschied zum Begriff des COMI). Lediglich hinsichtlich der Frage, ob die …”

Darstellung des Vorschlages von van Galen S. 257-260

„… ff.258stantive consolidation nach US-amerikanischem Recht zurückgreifen. Hinsichtlich des COMI …” „… vertritt van Galen die restriktive Ansicht, so daß er grundsätzlichdavon ausgeht, daß sich der COMI der …” „… Anteilsmehrheit an der Tochtergesellschaft hält und ihren COMI im Geltungsbereich der EuInsVO hat. Van Galen …”

Koordinierung bei der Konzerninsolvenz in Deutschland S. 136-167

„… COMI der verschiedenen Konzerngesellschaften602 Eidenmüller ZHR 169 (2005), 534. 603 Ehricke EWS 2002 …” „… in DeutschlandZur Veranschaulichung sei die zu untersuchende Ausgangslage kurz umrissen:Sitz und COMI …” „… zwar in einem anderen Mitgliedstaat, allerdingsist der COMI der Tochtergesellschaft in Deutschland …”

Zielvorgabe der EuInsVO? S. 71-74

„… , 73.268 Zu alledem ausführlich Rotstegge, 73 ff.74F. Meinungsstand zur Bestimmung des COMI der …” „… TochtergesellschaftDie Ansichten darüber, unter welchen Umständen der COMI der Tochtergesellschaft mit dem Sitz der …” „… Spektrum an Kriterien für die Bestimmung des COMI von Tochtergesellschaften herausgearbeitet. Da alle …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… von demenglischen Begriff »Centre of Main Interests« abgeleiteten Abkürzung COMI bezeichnet.D. Gang …” „… der COMI der Tochtergesellschaft am Sitz der Muttergesellschaft liegt, und anhand welcher Kriterien …”

Keine gesetzliche oder völkerrechtliche Regelung S. 254-255

„… internationalen KonzernDer nicht-integrierte internationale Konzern zeichnet sich dadurch aus, daß dieCOMI von …” „… COMI belegen ist. Die besondere Situation,daß (fast) das gesamte Vermögen der Tochtergesellschaft einem …”

Weitere Begriffsbestimmungen S. 23-24

„… von demenglischen Begriff »Centre of Main Interests« abgeleiteten Abkürzung COMI bezeichnet.D. Gang …” „… der COMI der Tochtergesellschaft am Sitz der Muttergesellschaft liegt, und anhand welcher Kriterien …”

Die Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens am Sitz der Tochtergesellschaft S. 183-198

„… Sekundärinsolvenzverfahrens unterliegen würde. Denn eine solche Tochtergesellschafthat ihren COMI zwar im Staat des Sitzes der …” „… Niederlassung im Staat des Sitzes durch die h.M. dazu diene, eine fehlerhafte Bejahung des COMI in einem anderen …” „… Sekundärinsolvenzverfahrens ist, eine falsche Entscheidung über den COMI zu korrigieren. Vielmehr tritt das …”

Allgemeines zur Koordinierung von Insolvenzverfahren S. 133-136

„… . die enge wirtschaftliche Verflechtung zu dem gemeinsamen COMI geführt haben, besteht gerade beim …” „… COMI der verschiedenen Konzerngesellschaften602 Eidenmüller ZHR 169 (2005), 534. 603 Ehricke EWS 2002 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… the EC Regulation (Entwurf vom 3.Mai 2006)COMI Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen i.S.d. Art …”

Koordinierung der Konzerninsolvenz in der amministrazione straordinaria (Italien) S. 167-176

„… Industrieminister und der Tribunale di Parma die COMI dieser Gesellschaften in Italien annahm.783 Zur Befriedigung …” „… um die Eurofood IFSC Ltd., deren COMI Gegenstand des irisch-italienischen Justizkonflikts war. Siehe …”

Ergebnis S. 178-179

„… örtliche Zuständigkeit für die Konzerngesellschaften, wenn jede Konzerngesellschaft ihren COMI in Spanien …”

Weiterer rechtsvergleichender Ausblick S. 176-178

„… örtliche Zuständigkeit für die Konzerngesellschaften, wenn jede Konzerngesellschaft ihren COMI in Spanien …”

Literaturverzeichnis S. 267-278

„… Eurofood-Entscheidung? – Centre of main interests (COMI), Anerkennung, ordre public, vorläufige Insolvenzverwaltung. In …” „… , COMI und vorläufiger Insolvenzverwalter – Problem gelöst? – DieSchlußanträge in der Rechtssache …”

Grundlagen zum Sekundärinsolvenzverfahren S. 179-183

„… Sekundärinsolvenzverfahrens unterliegen würde. Denn eine solche Tochtergesellschafthat ihren COMI zwar im Staat des Sitzes der …”

Die Verfahrenskoordinierung zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren (Art. 31 EuInsVO) S. 198-228

„… jedoch– falls überhaupt – das am COMI der Konzerngesellschaften anwendbare nationale Recht. 2. Die …”

Die Sanierung der Tochtergesellschaft S. 228-251

„… , daß die COMIder Konzerngesellschaften in demselben Mitgliedstaat liegen, obwohl sich derSitz der …”

Ergebnis zu Teil 4 S. 251-253

„… , daß die COMIder Konzerngesellschaften in demselben Mitgliedstaat liegen, obwohl sich derSitz der …”

doi.org/10.5771/9783845207780

Dirk Barthel - Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

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Dirk Barthel

Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 76 2009

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Art. 4 EuInsVO S. 138-169

„… analoger Anwendung von Art. 3 Absatz 1 Satz 2 EuInsVO873 gelte das „lex fori concursus“874 am COMI875 des …” „… Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung sei auf das Insolvenzrecht des Staates abzustellen, in dem der COMI …” „… Begriff COMI siehe Seite 68 Fußnote 304. 876 Zerres, DZWIR 2006, 356 (360). 877 Renner, S. 150; Weller …”

Die maßgeblichen Kollisionsnormen S. 236-259

„… auch hier der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit, also der COMI.1516aa. Sperrwirkung der …” „… auch im ADIR gemäß § 3 Absatz 2 InsO1568 nach dem COMI bestimmt, erhält die Anknüpfung an den COMI im …” „… für eine Gesellschaft sind neben der Verfahrenseröffnung: ihr Satzungssitz, ihr Verwaltungssitz/COMI …”

Gebhardt-Formel S. 491-508

„… . Ausländische Regelungen, die dagegen an den COMI3185 einer Gesellschaft anknüpfen, kommen in Deutschland nicht …” „… zur Anwendung, da Scheinauslandsgesellschaften definitionsgemäß ihren COMI in Deutschland haben …” „… ) entsprechend. 3185 Zum Begriff des COMI siehe Seite 68 Fußnote 304. 3186 Eidenmüller, NJW 2005, 1618 (1620 …”

Gebhardt-Formel S. 475-488

„… zu genügen, nicht auf Gesellschaften erstreckt werden, die ihrem COMI außerhalb dieses Mitgliedstaats …” „… , wenn der COMI3066 in Deutschland liege, als wenn er außerhalb Deutschlands liege.3067 Huber …” „… Gesellschaften mit COMI außerhalb Deutschlands nicht erforderlich ist, um sie nach der Gebhardt-Formel …”

Kollisionsrechtliche Ergebnisse S. 264-266

„… . ‚ Anknüpfungspunkt des § 335 InsO in erweiterter Auslegung ist der COMI1707der Gesellschaft.‚ § 335 InsO führt in …” „… Scheinauslandsgesellschaften, wenn diese ihren COMI in Deutschland haben und es an einer nach dem Verständnis der deutschen lex …”

Exkurs: Werden echte Auslandsgesellschaften einbezogen? S. 262-264

„… Insolvenzantragspflicht in Betracht kommende Kollisionsrecht knüpft aber die Anwendung deutschen Rechts an den COMI der …” „… das deutsche Sachrecht, weil sich ihr COMI außerhalb Deutschlands befindet. Außerddem besteht im …”

Qualifikation der Insolvenzantragspflicht S. 64-74

„… (sogenannter „COMI“304) Rechtsunsicherheit.305295 Mock/Schildt, ZInsO 2003, 396 (399). 296 Drygala, ZEuP …” „… der COMI bei insolvenzrechtlicher Einordnung mitunter taggenau bestimmt werden, was erhebliche …” „… Qualifikation vor die schwierige Aufgabe gestellt, den COMI der Gesellschaft (ex ante) jederzeit zu ermitteln …”

Einwände der Vertreter der Gründungstheorie S. 96-102

„… , 2141 (2147) trifft eine entsprechende Aussage zum COMI: „Für die Schutzwürdigkeit inländischer …” „… Gläubiger einer deutschen Gesellschaft sei es unerheblich, ob der COMI dieser Gesellschaft im In- oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ) Schwierigkeiten bei der Ermittlung des COMI 159 (b) Manipulationsmöglichkeiten 160 (c) Verhinderung von …” „… an den COMI 247 (cc) Anknüpfung an den Handlungsort? 247 (dd) Zwischenergebnis 249 cc …”

Die maßgeblichen Kriterien S. 450-464

„… COMI stellt. Offen lassend: Kienle in: Süß/Wachter, § 3 Rn 200. 2964 Dafür: AG Köln, ZIP 2006, 1566 …” „… zu vermeiden und in Fällen, in denen die Ermittlung des COMI mit Unsicherheiten behaftet ist, können …” „… Orten, an denen sich der COMI ihrer Gesellschaft befinden könnte, insbesondere in Deutschland, einen …”

Die Insolvenzantragspflicht S. 179-218

„… insolvenzrechtliche Einordnung wenden, indem sie sich auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des COMI stützen und …” „… auf die Möglichkeit einer Verlagerung des COMI verweisen, sind, soweit sie sich auf die EuInsVO …”

Die EuInsVO S. 136-138

„… EuInsVO ist eröffnet, wenn der COMI804 des Schuldners in der Gemeinschaft liegt (Erwägungsgrund Nr. 14805 …”

Kollisionsnorm und europarechtliche Vereinbarkeit S. 78-87

„… ließen.403 Es sei nicht ersichtlich, warum deliktische Gläubiger schutzwürdiger sein sollten, wenn der COMI …”

Die Insolvenzverschleppungshaftung S. 218-236

„… und für die Einwände, die sich auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des COMI stützen.1399Weiter …”

Literaturverzeichnis S. 515-540

„… maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des COMI, ZInsO 2007, 1009ff. Wiedemann, Gerhard, Handbuch des …”

Stellungnahme S. 102-129

„… ); Großerichter, DStR 2003, 159 (167); zu diesen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des verwandten COMI …”

doi.org/10.5771/9783845219608

Ferdinand Oelschlegel - Die transnationale GmbH-Bestattung

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Ferdinand Oelschlegel

Die transnationale GmbH-Bestattung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 16 2010

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Legislative Maßnahmen S. 273-291

„… COMI-Verlegung, sei es zum Schein oder tatsächlich, kaum beizukommen ist, bleibt die Möglichkeit, die zunächst …” „… missbräuchlichen COMI-Verlegung vonDeutschland ins Ausland, wird es hieran meist fehlen, da die EuInsVO …” „… COMI-Verlagerungen zu verhindern, sodass ein Blick auf möglichelegislative Maßnahmen geworfen werden soll. Solche …”

Instrumente der Europäischen Insolvenzverordnung S. 243-273

„… Darstellung wurde außer Acht gelassen, inwieweit die EuInsVOselbst Möglichkeiten bietet, COMI-Verlegungen zu …” „… Verneinung der internationalen Zuständigkeit bei tatsächlicher COMI-Verlegung?Auf die Kriterien, die zur …” „… Bestattungen möglichst schon im Ansatz zu unterbinden. Eine nur zum Schein erfolgte COMI-Verlegung, bei der der …”

Individuelle Vereinbarungen S. 240-243

„… den Gefahren einer COMI-Verlagerung zu begegnen. In der Rechtspraxis sind in dieser Hinsicht offenbar …” „… die Kreditgeber Vorreiter,indem sie mit so genannten COMI-covenants versuchen, sich gegen eine …” „… EuInsVOVon tatsächlichem Nutzen wäre ein COMI-covenant, wenn sich verhindern ließe, dassein Verfahren über …”

Ergebnisse vierter Teil S. 291-292

„… COMI-Verlegung kann die Wirksamkeit auf keine Weise abgesprochen werden, selbst, wenn die Verlegung nur erfolgt …” „… COMI-Verlegung nur zum Schein erfolgte und die Verfahrenseröffnung auf einer Täuschung durch den Schuldner …” „… , die Anreize zur missbräuchlichen COMI-Verlegung durch die Ergreifung einzelner Maßnahmen zu verringern …”

Freie Wahl eines ausländischen Insolvenzrechts S. 172-180

„… , da es mangels COMI keine Möglichkeit mehr gibt, dieVermutung zu widerlegen.1139 Andererseits könnte …” „… . 47.175COMI belegen war, sodass es bei der Zuständigkeit des Gerichts bliebe, welches, vorder Einstellung …” „… Gläubiger berücksichtigen, indem man auf den vor der Einstellung jeglicher Tätigkeit noch existierenden COMI …”

Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 293-296

„… derjenige der Antragstellung.Eine kurz vor oder kurz nach der Antragstellung erfolgte COMI-Verlegung …” „… COMI-Verlagerung erfolgt ist.(7.) Das anwendbare Recht nach Art. 4 EuInsVO ist im Wege einer gemeinschaftsautonomen …” „… Rechts bleibt. Im Fall der missbräuchlichen COMI-Verlegung vonDeutschland ins Ausland wird es jedoch …”

Die Insolvenzverschleppung vor Verfahrenseröffnung S. 229-231

„… , dass die Verlegung des COMI und die Insolvenzantragstellung im Ausland nicht für alle GmbHs, die bisher …” „… kein Hauptverfahren im Ausland eröffnet wurde, droht – unabhängig von der Belegenheit des COMI – eine …” „… welchemRecht sich Antragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung richten, wenn lediglich der COMI im Ausland …”

Chance für Bestatter? S. 231-232

„… deutschenGerichte – selbst bei tatsächlicher COMI-Verlegung – die Möglichkeit, sich für zuständig zu erachten und …” „… , dass das deutsche Gerichtdie COMI-Verlegung anerkennt bzw. ebenfalls insolvenzrechtlich …” „… Gläubigerinteressen haben ihren Schwerpunkt grundsätzlich am Ort desCOMI, weshalb die dortigen Vorstellungen zur …”

Ergebnisse dritter Teil S. 232-234

„… COMI-Verlegung – die Möglichkeit, sich für zuständig zu erachten und die deutschen Vorschriften zur …” „… gesichert ist, dass das deutsche Gerichtdie COMI-Verlegung anerkennt bzw. ebenfalls insolvenzrechtlich …” „… muss es gelingen, den COMI tatsächlich zu verlegenoder zumindest diesen Anschein beim jeweiligen …”

Unterschiede zur nationalen Bestattung in puncto Insolvenzantragstellung S. 226-229

„… durchgeführt werden, in dem derCOMI belegen ist.1490 Ebenso bleibt es Gläubigern unbenommen, im Wege der …” „… haben. Geht dasdeutsche Insolvenzgericht ebenfalls davon aus, dass der COMI in dem anderen Mitgliedstaat …” „… jedoch nicht an die Einschätzung desausländischen Gerichts über die Belegenheit des COMI gebunden und …”

Die Europäische Insolvenzverordnung S. 70-95

„… der hauptsächlichen Interessen (centre of maininterests = COMI). Obwohl der Begriff von so enormer …” „… dernationalen Gerichte entwickelt, wodurch große Unsicherheit über die Bestimmung desCOMI entstand.411 Dabei …” „… lassen sich drei Ansätze herausarbeiten, die in Literatur undRechtsprechung zur Festlegung des COMI …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… angerufenen Gerichts1. 243Verneinung der internationalen Zuständigkeit beitatsächlicher COMI-Verlegung?a)244 …” „… Ausschlaggebende Kriterien zur Bestimmung des COMI(3) 76Mind of management(a) 76Business activity(b) 77Effektiver …” „… für die Bestimmung des COMI(4) 82Sitzverlegung nach Antragstellung(a) 83Sitzverlegung vor …”

Ergebnisse S. 95-97

„… hauptsächlichen Interessen hat (COMI). Die Vermutung,dass dieser Ort dem Satzungssitz entspreche, ist insoweit …” „… Bestimmung des COMI maßgebliche Zeitpunkt ist derjenige der Insolvenzantragstellung.(4.) Das zur Anwendung …”

Durchführung von Ermittlungen durch die Insolvenzgerichte S. 166-171

„… damitder COMI im Inland belegen bleibt.1076 Auf die Rolle, die der Aufenthalt des Geschäftsführers im …” „… ist. Zur Möglichkeit der Verlegung des COMI im Rahmen der Bestattung.(s. u. S. 176).1081 Vgl. Bußhardt …”

Sachregister S. 319-320

„… activity 77Cartesio 103COMI– Bestimmung 82– maßgeblicher Zeitpunkt 82– mögliche Kriterien 76– Verlegung 176 …”

Anreize des deutschen Rechts zur Insolvenz im Ausland – unerwünschte Nebenwirkungen des MoMiG? S. 180-206

„… COMI zu entziehen.1176 Zudem gilt es, dieFolgen einer COMI-Verlagerung auf die Anwendbarkeit des § 64 S …” „… Verwaltungssitz tatsächlich verlegt wurde ist dann nicht mehr maßgeblich.(5.) Neben der Verlegung des COMI ist es …” „… Existenzvernichtungshaftung nicht durchVerlegung des COMI umgangen werden kann. Mit Inkrafttreten der ROM II Verordnung (EG …”

Zustellungen an die Gesellschaft S. 161-166

„… damitder COMI im Inland belegen bleibt.1076 Auf die Rolle, die der Aufenthalt des Geschäftsführers im …”

Literatur S. 297-318

„… , Gabriel, "Building Europe" – the French case law on COMI, in: Insolvency Intelligence 2007,20 ffMüller …” „… Firmenbestattungen, in: Insbüro2006, 410 ffSchwemmer, Anja-Sophia, Die Verlegung des centre of main intersts (COMI …”

Vorteile und Risiken eines ausländischen Verfahrens für die Firmenbestatter S. 206-226

„… haben auch solche Verfahren zusammen mit dem COMI ins Ausland zu verlegen.(6.) Unsicherheiten bestehen …” „… COMItatsächlich nicht belegen ist (so Eidenmüller, RabelsZ 70 (2006), 474, 498 Fn. 79).1448 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845223490

Benedikt Strauß - Der notleidende Nachlass bei Auslandsberührung

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Benedikt Strauß

Der notleidende Nachlass bei Auslandsberührung

Series: Münchener Universitätsschriften

Volume 251 2015

Results in this title

Fragen der Anknüpfung S. 132-191

„… . COMI bei natürlichen Personen Hinsichtlich der Ausfüllung des COMI-Begriffs bei natürlichen Personen …” „… allen Fällen; eine COMI-Verlagerung kann auch ohne die Absicht eines forum shopping geschehen, wie auch …” „… der wirtschaftlichen Schuldnerinteressen (centre of main interests, COMI), ein Anknüpfungspunkt, der …”

Fragen der Rechtspolitik S. 334-343

„… ein Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet ist. Außerdem will es ausdrücklich das COMI des …” „… Erbstatuts auf insolvenzrechtliche Regelungen auszuweiten, soweit das Recht am COMI kein …” „… Anknüpfung des Erbrechts an das COMI oder des Insolvenzrechts an das Erbstatut, und eine vermittelnde Lösung …”

Fragen der Rechtsanwendung S. 270-333

„… Vorfrage im Kollisionsrecht („Erstfrage“) stellt die Frage nach dem Schuldner für die Bestimmung des COMI …” „… deutsche internationale Insolvenzrecht bezieht sich gem. Art. 4 I i.V.m. Art. 3 I EuInsVO auf das COMI …” „… , welches nach der business-activity-Theorie an das COMI anknüpft, das für Außenstehende als solches …”

Gesamtergebnis S. 344-353

„… , wenn das COMI des Schuldners in einem Mitgliedstaat der Verordnung liegt. 9.2 Die EuErbVO betrifft …” „… Insolvenzrecht ist anwendbar, soweit die EuErbVO und die EuInsVO nicht eingreifen. 10.1 Das COMI, der …” „… . Ist die Person selbstständig wirtschaftlich tätig, befindet sich das COMI am Ort der geschäftlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ..................................................................................................... 143 I. COMI bei natürlichen Personen ................................................... 144 …” „… II. COMI bei Gesellschaften und juristischen Personen ................... 145 III. Maßgeblicher …” „… “ ..................................................................... 334 II. Einheitliche Anknüpfung an das COMI ....................................... 334 III …”

Literaturverzeichnis S. 354-372

„… (COMI), Anerkennung, ordre public, vorläufige Insolvenzverwaltung, BB 2006, 1753 – 1759; Ders., Das …” „… schuldnerischen Centre of Main Interests (COMI), ZIP 2010, 1376 – 1386; Ders., Grenzüberschreitender Umzug und …” „… , Die Verlegung des centre of main interests (COMI) im Anwendungsbereich der EuInsVO, NZI 2009, 355 …”

Fragen der Abgrenzung S. 192-269

doi.org/10.5771/9783845280004

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