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Reinhard Klee - Neue Instrumente der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten

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Reinhard Klee

Neue Instrumente der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 666 2010

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Die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt S. 124-130

„… Rücksicht zunehmen.507Die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung imBundesverwaltungsamtDie PlanungenIm …” „… beimBundesverwaltungsamt vom 7. Dezember 2007, BT-Drs. 16/7436.124USA509 und in Großbritannien510 solle die in den …” „… “ solle beim Bundesverwaltungsamt (BVA) aufgebaut werden und sodann „alsService-Center“ bzw. „reiner …”

Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration S. 119-124

„… zunehmen.507Die Bündelung der Telekommunikationsüberwachung imBundesverwaltungsamtDie PlanungenIm November …” „… beimBundesverwaltungsamt vom 7. Dezember 2007, BT-Drs. 16/7436.124 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… . BundestagsdrucksacheBVA BundesverwaltungsamtBVerfG BundesverfassungsgerichtBVerfGE …”

Vorwort S. 7-12

„… der Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt6.2.4124Die Planungen6.2.4.1 124Mögliche …”

doi.org/10.5771/9783845222080

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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VWDG-Durchführungsverordnung – VWDG-DV S. 2310-2313

„… Berichtigung eines DatensatzesAbschnitt 2: Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt§ 4 Allgemeine …” „… Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt§ 5 Verfahren der Datenübermittlung an das …” „… Bundesverwaltungsamt§ 6 Speicherung mit Einwilligung einer PersonAbschnitt 3: Datenübermittlung durch das …”

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei – Visa-Warndateigesetz – VWDG S. 2305-2309

„… Bundesverwaltungsamt führt eine Visa-Warndatei zur Vermeidung des Missbrauchs von Visa. Sie dient der Unterstützung1 …” „… Entscheidungen über die Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Visuminhabers.(2) Das Bundesverwaltungsamt darf …” „… Registernummer der Organisation;3. die Visa-Warndateinummer des Bundesverwaltungsamtes und4. die Anlässe nach § 2 …”

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung – AWaffV – Auszug S. 220-227

„… Bundesverwaltungsamt muss folgende Angaben enthalten: 1. über die Beförderung: a) die Bezeichnung des Versender- und …” „… Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt hat unter Verwendung des hierfür vorgesehenen amtlichen Vordrucks oder …” „… elektronisch zu erfolgen. Für die elektronische Anzeige kann das Bundesverwaltungsamt Abweichungen von der Form …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – Auszug S. 1788-1791

„… Stelle hat gegenüber dem Bundesverwaltungsamt innerhalb von drei Werktagen das Kind oder den Jugendlichen …” „… Jugendlicher: (1) Das Bundesver-waltungsamt benennt innerhalb von zwei Werktagen nach Anmeldung eines …” „… sicher, dass das Bundesverwaltungsamt jederzeit über die Angaben unterrichtet wird, die für die Benennung …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

„… Absatz 1 erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt im Benehmen mit den nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörden …” „… Schießsport nicht zulässig.(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über die erstmalige Genehmigung und die …” „… Änderung gilt als genehmigt, wenn das Bundesverwal-tungsamt nicht binnen drei Monaten nach Zugang aller …”

Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung – WaffRGDV S. 2415-2417

„… ist.(2) Der jeweils aktuelle Stand des DSWaffe ist beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 …” „… Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln, zu beziehen. Die Bekanntmachungen sind beim Bun-desarchiv, Potsdamer …”

Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG S. 1871-1881

„… Entsprechende Anwendung§ 33 Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde§ 34 Übermittlung personenbezogener Daten …” „… Einbürgerungsverfahren entsprechend.§ 33 [Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde]: (1) Das Bundesverwaltungsamt …” „… zuständige Meldebehörde dem Bundesverwaltungs-amt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist die dort …”

Ausländerzentralregistergesetz – AZRG – Auszug S. 228-242

„… Bundesverwaltungsamt verarbeitet die gespeicherten Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und …” „… hierfür erforderlichen Daten an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben …” „… Bundesverwaltungs-amt und die anschließende Übermittlung dieser Daten gemäß Absatz 2 an die ersuchende deutsche …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung – LuftSiZÜV S. 1477-1480

„… Antragstellern darf sie zusätzlich das Bundesverwaltungsamt als Registerbehörde nach dem …”

Waffenregistergesetz – WaffRG – Auszug S. 2410-2414

„… ) Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt.(3) Die Registerbehörde verarbeitet die ihr nach diesem Gesetz …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

Fluggastdatengesetz – FlugDaG S. 1083-1088

„… ) Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet Fluggastdaten im Auftrag und nach Weisung der …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

Bundeslaufbahnverordnung – BLV – Auszug S. 564-579

„… Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Aus-wahlverfahren betraut werden. Die Auswahlkommissionen bestehen …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

doi.org/10.5771/9783748934899

Walhalla Fachredaktion - Ausländerrecht, Migrations und Flüchtlingsrecht

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Walhalla Fachredaktion

Ausländerrecht, Migrations und Flüchtlingsrecht

2021

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Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes S. 366-380

„… §3 Berichtigung eines Datensatzes Abschnitt 2 Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt §4 …” „… Allgemeine Regelungen der Daten- übermittlung an das Bundesverwaltungsamt §5 Verfahren der Datenübermittlung …” „… an das Bundesverwaltungsamt §6 Speicherung mit Einwilligung einer Person Abschnitt 3 …”

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz – VWDG) S. 358-365

„… : Visa-Warndateigesetz Inhaltsübersicht I 358 www.WALHALLA.de §1 Führung und Zweck der Datei (1) Das Bundesverwaltungsamt …” „… Entscheidungen über die Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Visuminhabers. (2) Das Bundesverwaltungsamt darf …” „… Organisation; 3. die Visa-Warndateinummer des Bundesverwaltungsamtes und 4. die Anlässe nach § 2. Die Daten …”

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge S. 657-669

„… . Das Bundesverwaltungsamt legt das aufnehmende Land fest (Verteilungsverfahren). Bis zu dieser …” „… Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel). (4) Das Bundesverwaltungsamt hat den …” „… Bundesverwaltungsamtes in einem Land ständigen Aufenthalt nimmt, muss dort nicht aufgenommen werden. (6) (weggefallen) (7 …”

Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler S. 216-228

„… , dem Bundesverwaltungsamt, Kommunen, Migrationsdiensten und Trägern der Grundsicherung für …” „… zu vermerken. (2) 1Das Bundesverwaltungsamt bestätigt Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen …” „… Registrierschein erteilt werden. 3Soweit das Bundesverwaltungsamt nicht für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder …”

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) S. 315-346

„… Fachkräfteverfahren §21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens …” „… Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde). Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet die gespeicherten …” „… Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben. Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen …”

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender S. 584-596

„… Bundesverwaltungsamt erstellt eine Qualitätsstatistik mit anonymisierten Qualitätswerten zu Lichtbildern, die von den …” „… ausstellenden Behörden erhoben und übermittelt werden. (4) Das Bundesverwaltungsamt stellt die Ergebnisse der …”

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern ... S. 16-160

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) S. 622-634

„… besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen entgegenstehen. §33 (Register) (1) Das Bundesverwaltungsamt …” „… Absatz 1 ins Ausland verzogen, hat die zuständige Meldebehörde dem Bundesverwaltungsamt innerhalb der in …”

Aufenthaltsverordnung (AufenthV) S. 161-215

doi.org/10.5771/9783802955532

Walhalla Fachredaktion - Das Aufenthaltsgesetz nach dem Migrationspaket

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Walhalla Fachredaktion

Das Aufenthaltsgesetz nach dem Migrationspaket

2019

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§ 73 AufenthG S. 280-289

„… garantieren, oder zu sonstigen Referenzpersonen im Inland erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt …” „… werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungs-gründen nach § 5 Absatz 4 …” „… Referenzpersonen im Inland erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von …”

§ 89a AufenthG S. 316-317

„… Fundpapier-Datenbank(1) Das Bundesverwaltungsamt gleicht die nach § 49 erhobenen Daten eines Ausländers auf Ersuchen …” „… Daten an das Bundesverwaltungsamt. (3) Stimmen die übermittelten Daten des Ausländers mit den …” „… Stelle übermittelt. (4) 1Kann das Bundesverwaltungsamt die Identität eines Ausländers nicht eindeutig …”

§ 49 AufenthG S. 180-186

„… www.WALHALLA.de§ 49a AufenthG SynopseBisherige Fassung§ 49a Fundpapier-Datenbank(1) 1Das Bundesverwaltungsamt …” „… Bundesverwaltungsamt, sofern1. sie nicht von einer Verlustanzeige des Inhabers Kenntnis erlangt oder2. sie nicht den …” „… Bundesverwaltungsamt zur Aufnahme in die Fundpapier-Datenbank.Gesetzesbegründung zu § 49a AufenthG (2. DAVG – BT-Drs …”

doi.org/10.5771/9783802951541

Daniela A. Heid - Beamtenrecht des Bundes

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Daniela A. Heid

Beamtenrecht des Bundes

2021

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Anhang S. 236-252

„… Finanzen)“ 5 Nach Bedarf einsetzen: „Die (z. B. Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes)“ oder „Der (z. B …” „… . Präsident des Bundesverwaltungsamtes)“ „Der (z. B. Vorstand der Deutschen Telekom AG)“ 6 Nach Bedarf …” „… des Bundesverwaltungsamtes)“ oder „Der (z. B. Präsident des Bundesverwaltungsamtes)“ „Der (z. B …”

2. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 52-88

„… . B soll als Assistentin im mittleren Dienst als Beamtin beim Bundesverwaltungsamt (Köln) eingestellt …” „… gehobenen nichttechnischen Dienstes beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln beworben. Entwerfen Sie die …” „… Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes V…… (V….)Siegel 71 …”

1. Grundlagen S. 24-51

„… ihnen stehenden Behörden verfügen. Beispiele: Bundeszentralamt für Steuern, Bundesverwaltungsamt …” „… Bundesverwaltungsamt. Dieser Amtsbegriff bezeichnet mithin die Stellung des Beamten innerhalb der Behördenhierarchie …”

11. Lösungen zu den Übungsfragen/-fällen S. 163-235

„… und Heimat Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes V…… (V….) Siegel 184 Lösungen zu den Übungsfällen …” „… Regierungsinspektor anwärter für den Dienstbereich des Bundesverwaltungsamtes in Köln ist daher gemäß § 13 Abs. 1 Nr …” „… zuständigen Bundesverwaltungsamtes geheilt werden, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BBG. Lösung 24: Da M nicht die …”

doi.org/10.5771/9783748931423

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