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Heiko Gojowczyk - Das Bergwerkseigentum als Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

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Heiko Gojowczyk

Das Bergwerkseigentum als Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Series: Freiberger Schriften zum Berg-, Energie-und Technikrecht

Volume 1 2014

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Bodenschätze als Regelungsgegenstände des Bundesberggesetzes S. 36-44

„… Bundesberggesetz hat sich für ein öffentlich-rechtliches Konzessionssystem entschieden. Demnach bedarf es gemäß § 6 …” „… . verliehen werden kann. Das Berechtsamswesen des Bundesberggesetzes soll in der Folge vorgestellt werden …” „… Bundesberggesetzes Nach § 1 Nr. 1 BBergG ist es unter anderem Zweck dieses Gesetzes, zur Sicherung der …”

Rechtsfigur der „verantwortlichen Person“ nach dem Bundesberggesetz S. 278-287

„… „verantwortlichen Person“ nach dem Bundesberggesetz a) Regelungszweck Bergbauliche Tätigkeit ist aus in ihrer …” „… Legaldefinition als verantwortliche Personen solche, die für die Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz, aus …” „… Einstellung eines Betriebes ergebenden Pflichten verantwortlich sind. Das Bundesberggesetz unterscheidet dabei …”

Literaturverzeichnis S. 313-333

„… , Fritz, Wirtschaftsrechtliche und ordnungspolitische Bemerkungen zum Bundesberggesetz-Entwurf, DB …” „… , Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz, Braunkohle 1981, S. 59 – 63. Armstroff, Anmerkung zum Beschluss des OLG …” „… Grundstückeigentümers bei der Gewinnung von Bodenschätzen nach dem Bundesberggesetz, AUR 2012, S. 1 – 6. Beckmann …”

Öffentlich-rechtliches Konzessionssystem S. 44-50

„… unterliegen allerdings nicht dem sachlichen Geltungsbereich des Bundesberggesetzes (arg. e contr. § 2 Abs. 1 …” „… Schwerpunkten bei der Schaffung des Bundesberggesetzes.63 Der Gesetzgeber hat sich dabei für ein ausschließlich …” „… Begriff „Konzession“ für die Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz dagegen ablehnend Rausch …”

Bergwerkseigentum (§ 9 BBergG) S. 56-107

„… , Umweltrechtliche Implikationen im Bundesberggesetz, S. 27 ff.; Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, S …” „… faßbare Möglichkeit.“ 115 Ähnlich auch Rasel, Umweltrechtliche Implikationen im Bundesberggesetz, S. 37 …” „… umweltrechtlicher Sicht ausführlich Rasel, Umweltrechtliche Implikationen im Bundesberggesetz, S. 42 ff. Kritisch …”

Einführung S. 35-36

„… Bundesberggesetzes im Überblick 1. Einführung Das deutsche Bergrecht unterscheidet seit jeher strikt zwischen dem …” „… Bergregal des Lan-____________________ 31 Vgl. BGHZ 53, 226 (230); für das Bundesberggesetz so ausdrücklich …” „… – echten oder unechten – Staatsvorbehalt.34 Das geltende Bergrecht nach dem Bundesberggesetz hat sich für …”

Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung S. 115-119

„… nach dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes und der damit einhergehenden Ablösung bergrechtlicher …” „… , Rpfleger 2008, 462 (465). Das Bundesberggesetz kennt die Rechtsform der bergrechtlichen Gewerkschaft …” „… Änderung des Bundesberggesetzes, BT-Drs. 11/5601, S. 16) konnten anlässlich des Inkrafttretens des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Bergbauberechtigungen 35 I. Das Berechtsamswesen des Bundesberggesetzes im Überblick 35 1. Einführung 35 2 …” „… . Bodenschätze als Regelungsgegenstände des Bundesberggesetzes 36 a) Bergfreie Bodenschätze 37 aa) Zuordnung 37 …” „… Bergwerkseigentum 63 (1) Aus Anlass des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes 63 (2) Aus Anlass des Inkrafttretens …”

Erlaubnis (§ 7 BBergG) S. 51-54

„… -____________________ 91 Überblicke zu den Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz liefern z. B. Anz, Braunkohle …” „… Bundesberggesetzes ergeben, hielt es der Gesetzgeber für erforderlich, die Stellung des Grundeigentümers insoweit …” „… Befugnisse steht jedoch unter dem Vorbehalt anderer Vorschriften des Bundesberggesetzes, zum Beispiel der …”

Fazit des I. Kapitels S. 50-51

„… Rohstoffversorgung unterwirft das Bundesberggesetz die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen einer …” „… Bergbauberechtigung. Auch für sie gilt jedoch (ebenso wie für die bergfreien) das Bundesberggesetz im Übrigen, während …” „… Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz liefern z. B. Anz, Braunkohle 1981, 59 ff.; Schulte, ZfB 119 (1978 …”

Rechtstatsächliche Bedeutung S. 107-108

„… Abschließend kann somit konstatiert werden, dass nach der im Bundesberggesetz zum Ausdruck kommenden …” „… Bergwerkseigentum nach dem Bundesberggesetz unverändert um ein bergrechtliches „Erfolgsmodell“ handelt …” „… §§ 149, 151 BBergG dar: Dieses konnte anlässlich des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes oder des …”

Fazit des IV. Kapitels S. 299-301

„… Bundesberggesetzes. Diese Rechtsfolgen müssen von ihm, dem Vollstreckungsgericht und der Bergbehörde …” „… werden. Zwar ist auch und insbesondere das materielle, im Bundesberggesetz geregelte Bergrecht Gegenstand …” „… Bundesberggesetzes im Hinblick auf europarechtliche Entwicklungen und Frackingprojekte Frenz, UPR 2013, 95 ff …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 32-35

„… Bergrechts, insbesondere der Vorstellung des Berechtsamswesens des Bundesberggesetzes, sinnvoll. Auf die für …” „… System der Bergbauberechtigungen I. Das Berechtsamswesen des Bundesberggesetzes im Überblick 1 …” „… Bergregal des Lan-____________________ 31 Vgl. BGHZ 53, 226 (230); für das Bundesberggesetz so ausdrücklich …”

Bewilligung (§ 8 BBergG) S. 54-56

„… der Bewilligung ergebenden Rechte durch andere Vorschriften des Bundesberggesetzes eingeschränkt, dies …” „… Rechts entsprechend anzuwenden, soweit das Bundesberggesetz nichts anderes bestimmt. Diese Regelung wurde …” „… Regierungsentwurf eines Bundesberggesetzes, S. 165 f.; Rittner, DB, Beilage Nr. 7/1972, 1 (6 …”

Bedeutung von Bergbau und Bergrecht S. 25-30

„… getretenen Bundesberggesetz (BBergG)18 geregelt.19 Hinzu treten ergänzende Nebenbestimmungen wie etwa das …” „… des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes aufzuhebenden Rechtsvorschriften in § 176 BBergG sowie zu …” „… , BBergG – Materialien, S. 15 – 25. 19 Überblicke zum Bundesberggesetz bzw. zum Bergrecht unter dessen …”

Kongruenz von Zwangsverwaltung und bergrechtlicher Verantwortlichkeit S. 288-299

„… Voraussetzungen er dem Unternehmerbegriff des Bundesberggesetzes entspricht. ____________________ 941 Ausführlich …” „… Sinne des Bundesberggesetzes anzusehen ist.956 Dies ist an der entsprechenden Legaldefinition von § 4 …” „… zur Klärung des im Bundesberggesetz mehrfach verwendeten Begriffs der „Zuverlässigkeit“ ausdrücklich …”

Fazit des II. Kapitels S. 108-111

„… Bundesberggesetzes oder des Einigungsvertrages entstehen, genießt gegenüber dem „neuen“ Bergwerkseigentum nach § 9 …” „… Regelungen des Bundesberggesetzes vorgehen, was insbesondere im Bereich von Entstehung, Inhaltsänderung (vgl …”

Handlungsverpflichtung und -kompetenz S. 301-303

„… und insbesondere das materielle, im Bundesberggesetz geregelte Bergrecht Gegenstand von …” „… ), 113 (121 ff.). Zur Frage der Reformbedürftigkeit des Bundesberggesetzes im Hinblick auf …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 308-313

„… öffentlich-rechtlichen Konzessionssystem des Bundesberggesetzes auf Wunsch der Bergbauwirtschaft als grundstücksgleiches …” „… Bundesberggesetz, Braunkohle 1981, S. 59 – 63. Armstroff, Anmerkung zum Beschluss des OLG Stettin vom 22.12.1932 …”

Fazit des III. Kapitels S. 255-256

„… Zweifelsfragen aufzuzeigen und zu klären. Zunächst muss jedoch der sich aus dem Bundesberggesetz ergebende …”

Fazit des II. Kapitels S. 119-120

„… Bundesberggesetz zwar als „gegenstandslos“ bezeichnet. Da insoweit jedoch kein gesetzgeberischer Aufhebungsakt …”

Eintragungsersuchen (§ 130 ZVG) S. 244-245

„… Bundesberggesetz originär verliehenen Bergwerkseigentum handelt es sich – anders als beim Grundstückseigentum …”

Bedeutung des Bergwerkseigentums als Beleihungsgrundlage S. 30-32

„… Bundesberggesetz aus der Sicht der Kreditinstitute näher Willke, WM 1981, 1374 ff. 29 Ebenso Ludes, Das …”

Zwangsvollstreckungsrecht S. 305-308

„… öffentlich-rechtlichen Konzessionssystem des Bundesberggesetzes auf Wunsch der Bergbauwirtschaft als grundstücksgleiches …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-25

„… Landesgerichts BayRS Bayerische Rechtssammlung BB Betriebs-Berater BBergG Bundesberggesetz …”

Verfahrensanordnung S. 209-212

„… sich aus dem Bundesberggesetz, aus Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten (§ 71 BBergG) und aus …”

Verfahrensschicksal beim Erlöschen des Bergwerkseigentums S. 245-248

„… Bundesberggesetz originär verliehenen Bergwerkseigentum handelt es sich – anders als beim Grundstückseigentum …”

Bergrechtlicher Verfahrenshintergrund S. 256-259

„… Zweifelsfragen aufzuzeigen und zu klären. Zunächst muss jedoch der sich aus dem Bundesberggesetz ergebende …”

Terminsbestimmung S. 229-233

„… Bundesberggesetz verliehenem als auch von aufrechterhaltenem Bergwerkseigentum (§§ 149, 151 BBergG). Zwar ist die …”

Die Eintragungen im Berggrundbuch S. 179-197

„… Vereinigung von nach dem Bundesberggesetz verliehenem mit aufrechterhaltenem Bergwerkseigentum (§§ 149, 151 …” „… des Bergwerkseigentums Bei dem nach dem Bundesberggesetz originär verliehenen Bergwerkseigentum …”

Haftungsumfang nach Bürgerlichem Recht S. 120-162

„… ) Bergschaden339 im Sinne des Bundesberggesetzes. Kein solcher ist damit gegebenenfalls auch die Beschädigung …” „… Bundesberggesetz Geltung beanspruchen, da sich dieses in ____________________ 347 RGZ 12, 268 (270). 348 RGZ 61 …” „… entbehrlich angesehen und im Interesse der Straffung des Instanzenzuges nicht in das Bundesberggesetz …”

Das Berggrundbuch S. 173-179

„… elektronischen Rechtsverkehr bzw. die elektronische Grundakte (vgl. § 135 GBO). Auch das Bundesberggesetz selbst …”

Versteigerungstermin S. 233-244

„… für die Beschränkung des § 6 S. 2 BBergG, nämlich die zur Zeit der Schaffung des Bundesberggesetzes …”

doi.org/10.5771/9783845253039

Daniel Wörheide - Die Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz

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Daniel Wörheide

Die Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 179 2014

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Literaturverzeichnis S. 447-474

„… Wirtschaftsrechtliche und ordnungspolitische Bemerkungen zum Bundesberggesetz-Entwurf, DB 1972, Beil. 7, S. 1-12. Röhl …” „… von/Weller, Herbert Bundesberggesetz, Ergänzungsband zum Kommentar mit Erläuterung der neuen Vorschriften …” „… Bundesberggesetz, Kommentar, Berlin, New York 1984 (zitiert: Boldt/Weller, BBergG). Bork, Reinhard Allgemeiner Teil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Die Bergbauberechtigungen nach dem BundesberggesetzDaniel WörheideVeröffentlichungen des Instituts …” „… BundesberggesetzNomosBUT_Woerheide_1617-3.indd 3 04.08.14 12:02Die Drucklegung dieser Arbeit wurde durch einen …” „… Betriebsberater BBergG Bundesberggesetz BBodSchG Bundesbodenschutzgesetz Bd. Band Beil. Beilage Beschl. Beschluss …”

Einleitung S. 23-38

„… in aller Regel gleichzeitig unterschiedlichen Rechtsträgern zugeordnet sind.16 Das Bundesberggesetz …”

doi.org/10.5771/9783845256597

Wolfgang Kräber - Haftungsprobleme bei Geothermiebohrungen

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Wolfgang Kräber

Haftungsprobleme bei Geothermiebohrungen

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 169 2012

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– BUNDESBERGGESETZ S. 45-264

„… ERSTES KAPITEL – BUNDESBERGGESETZ Einführung Ausblick auf die Schwerpunkte im Berg(-schadens-)recht …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 359-376

„… , Bodo: Abwägungsdefizit beim Gesetzgebungsverfahren – Der Regierungsentwurf eines Bundesberggesetzes …” „… , Abwägungsdefizit beim Gesetzgebungsverfahren, S.) Boldt, Gerhard / Weller, Herbert: Bundesberggesetz, Kommentar …” „… : Bundesberggesetz – mit Erläuterungen, Köln, 1983 (zit.: Dapprich/Römermann, BBergG, S.) Deutsch, Erwin: Allgemeines …”

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS S. 29-32

„… Baugesetzbuch BauR Baurecht BB Betriebsberater BBergG Bundesberggesetz BBodSchG Gesetz zum Schutz vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… BundesberggesetzXIV. 252 Anwendbarkeit des Bergschadensrechts in den verschiedenen Fallgestaltungen von …” „… ERSTES KAPITEL – BUNDESBERGGESETZ 45 EinführungI. 45 Ausblick auf die Schwerpunkte im …”

doi.org/10.5771/9783845242125

Nikolaus Ludes - Das Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergG in der Insolvenz des Bergwerkseigentümers

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Nikolaus Ludes

Das Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergG in der Insolvenz des Bergwerkseigentümers

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 45 2012

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Grundsätzliches zu den Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz S. 24-26

„… , ist.13Grundsätzliches zu den Bergbauberechtigungen nach dem BundesberggesetzGemäß § 905 S. 1 BGB …” „… Das Bergwerkseigentum gem. § 9 BBergG im Kontext derBergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz …” „… (i.d.F. vom31.07.2009)Das Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergG fügt sich in ein mit dem Bundesberggesetz …”

Fehlen einer ausdrücklichen, § 18 Abs. 2 OBG NW entsprechenden Regelung im Bundesberggesetz S. 124-126

„… BundesberggesetzDie erweiternde Auslegung des § 58 Abs. 2 S. 1 BBergG dergestalt, dass der Insolvenzverwalter über das …” „… oberflächlicher Betrachtung stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeberdes Bundesberggesetzes, wenn er neben dem …” „… Bundesberggesetzes keine körperlichen Gegenstände sind, daher kann an ihnen keine tatsächlicheSachherrschaft …”

Das Fehlen einer Widerrufsmöglichkeit für das Bergwerkseigentum in der Insolvenz des Bergwerkseigentümers als planwidrige Regelungslücke S. 52-61

„… der Fall, wenn der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes den Widerrufder Bergbauberechtigungen neuen …” „… Bergwerkseigentümers zu widerrufen ist.125 Schließlich dürfte der Gesetzgeber desBundesberggesetzes sich nicht bewusst …” „… Gesetzgeber des Bundesberggesetzes eine vollständige Regelungdes Widerrufs der Bergbauberechtigungen neuen …”

Regelungszusammenhang und Gesetzeszweck des § 58 Abs. 2 S. 1 BBergG S. 116-124

„… BundesberggesetzDie erweiternde Auslegung des § 58 Abs. 2 S. 1 BBergG dergestalt, dass der Insolvenzverwalter über das …” „… BBergGBei der Regelung der Verantwortlichkeit für die Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den …” „… Bundesberggesetzes jedoch nur während des laufenden Betriebs als ausreichend an;nach Einstellung des Betriebs …”

Argumentation des Bundesgerichtshofs S. 162-164

„… der Bergschadenshaftung des Bundesberggesetzes nur aus §§ 114, 115 Abs. 1 BBergG ergeben. Die …” „… Auslegung geboten. Der Gesetzgeber desBundesberggesetzes habe nur deshalb darauf verzichtet, die …” „… Duldungspflicht – wie ihn § 906 Abs. 2 S. 2 BGB regelt –sei im Bundesberggesetz allerdings nicht normiert. Dieser …”

Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nach § 58 Abs. 2 S. 2 BBergG S. 130-131

„… aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten. Die Kosten für dieErfüllung …” „… S. 2 BBergGDer Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hat auch für den Fall, dass zum Zeitpunktder …” „… Erfüllung der sich aus demBundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten – insbesondere die …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… Behandlungdes Bergwerkseigentums gemäß § 9 BBergG – einer Bergbauberechtigung desBundesberggesetzes zur …” „… übrigenBergbauberechtigungen des Bundesberggesetzes herausgestellt, insbesondere dieUnterschiede zur Bewilligung als zweiter …” „… Gewinnungsberechtigung des Bundesberggesetzes. Die wichtigste dieser Besonderheiten ist die Anwendbarkeit …”

Stellung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen des Bergwerkseigentümers als Berechtigungsinhaber i.S.d. § 58 Abs. 2 S. 1 BBergG S. 129-130

„… anzusehen und daher Adressat der Pflicht zurErfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den auf dessen …” „… aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten. Die Kosten für dieErfüllung …” „… S. 2 BBergGDer Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hat auch für den Fall, dass zum Zeitpunktder …”

Der Verweis auf die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs S. 35-39

„… Bundesberggesetz nichts anderes bestimmt.57Entstehung und Beendigung bzw. Erlöschen des BergwerkseigentumsVon dem …” „… unterwww.bundesgerichtshof.de); Lemke, Bergrecht, S. 26.35berggesetzes erfasst wird. Da das Bundesberggesetz in den §§ 17 und 27 …” „… haben.62 Diesergibt sich zum einen aus dem Bundesberggesetz selbst, das in § 46 festlegt, dassaufgrund …”

Ablehnende Stellungnahme zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2007 S. 126-128

„… zwischen Grundstücken und den Bergbauberechtigungen des Bundesberggesetzes zurückzuführen, der …” „… , dass der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes alleinaus den genannten Gründen auf die Normierung einer …” „… entsteht auchnach der Kommentierung zum Bundesberggesetz die Verantwortlichkeit des Berechtigungsinhabers …”

Literaturverzeichnis S. 189-192

„… , Bundesberggesetz(BBergG), Stuttgart 1983 (zit.: Piens / Schulte / Graf Vitzthum)Pieroth, Bodo / Schlink, Bernhard …” „… , Gerhardt / Weller, Herbert / Nölscher, Karl, Bundesberggesetz, Berlin 1984 (zit.: Boldt /Weller …” „… Energies, Berlin 2006 (zit.: Clauser)Dapprich, Gerhard / Römermann, Klaus, Bundesberggesetz, Köln 1983 (zit …”

Schnittbereich von Berg- und Insolvenzrecht S. 21-22

„… desBundesberggesetzes zur Gewinnung bergfreier Bodenschätze – in der Insolvenzseines Inhabers, des Bergwerkseigentümers …” „… übrigenBergbauberechtigungen des Bundesberggesetzes herausgestellt, insbesondere dieUnterschiede zur Bewilligung als zweiter …” „… Gewinnungsberechtigung des Bundesberggesetzes. Die wichtigste dieser Besonderheiten ist die Anwendbarkeit …”

Problemstellung S. 44-45

„… dem Wortlaut des Bundesberggesetzes gibt es dieseMöglichkeit für das Bergwerkseigentum nicht: § 18 Abs …” „… Bundesberggesetzes den Widerruf der Bewilligung im Falle der Insolvenz ihresInhabers – anders als den des …” „… Gewinnungsberechtigung des Bundesberggesetzes, im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres …”

Rückgang der Steinkohleförderung S. 19-20

„… nach dem Bundesberggesetz; das Bergrecht wird daher im Bereich des dann ehemaligen Steinkohlebergbaus …” „… “ der Steinkohle in den Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes. Daherwerden auch nach Beendigung des …” „… Steinkohle ist nur einer von vielen, dem Bundesberggesetz unterworfenenbergfreien Bodenschätzen. Zu diesen …”

Neue Anwendungsbereiche für das Bergrecht S. 20-21

„… für die Erfüllung dieser Pflichten richtet sich nach dem Bundesberggesetz; das Bergrecht wird daher im …” „… „Abfallprodukts“ der Steinkohle in den Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes. Daherwerden auch nach Beendigung …” „… für das BergrechtDie Steinkohle ist nur einer von vielen, dem Bundesberggesetz unterworfenenbergfreien …”

Der Widerruf der Bewilligung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Inhabers S. 45-52

„… Bundesberggesetzes den Widerruf der Bewilligung im Falle der Insolvenz ihresInhabers – anders als den des …” „… Gewinnungsberechtigung des Bundesberggesetzes, im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres …” „… planwidrigsein. Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes den Widerrufder …”

Die Erlaubnis gemäß § 7 BBergG S. 26-27

„… nicht rechtsfähige Verein nach dem ausdrücklichenWillen des Gesetzgebers des Bundesberggesetzes als …” „… Inhaberin aus.26Die Erlaubnis gemäß § 7 BBergGDie im Bundesberggesetz an erster Stelle genannte …” „… .32Die Bewilligung gemäß § 8 BBergGDas Bundesberggesetz kennt zwei Bergbauberechtigungen, die das …”

Zulässigkeit der Ausübung durch Dritte S. 73-74

„… zulässig.Zulässigkeit der Ausübung durch DritteDie Literatur zum Bundesberggesetz nimmt die Möglichkeit einer Ausübung …” „… Bergbauberechtigungen des Bundesberggesetzes und somit auch beim Bergwerkseigentum nach§ 9 BBergG zulässig ist.Da der …” „… Gesetzgeber des Bundesberggesetzes die Möglichkeit der Personenverschiedenheit zwischen Unternehmer und …”

Kritik an der Entscheidung in der bergrechtlichen Literatur S. 164-165

„… Bundesgerichtshof in seinerEntscheidung darauf abstellt, das Bundesberggesetz schaffe mit den Vorschriftender §§ 110 …” „… Staaten als auch bei Fassung des Bundesberggesetzes Einigkeitdahingehend bestand, dass ein solches …” „… Anderslautende Formulierungen in der Gesetzesbegründung zum Bundesberggesetz591 seien als „ohnehin sehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… BBergG im Kontext derBergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz (i.d.F. vom31.07.2009)B24 …” „… Grundsätzliches zu den Bergbauberechtigungen nach demBundesberggesetzI.24Die Erlaubnis gemäß § 7 BBergGII. 26Die …” „… vollständigen Regelungdes Widerrufs der Bergbauberechtigungen neuen Rechtsa)52Entwurf eines Bundesberggesetzes …”

Der analogen Anwendung entgegenstehende sonstige Unterschiede S. 63-69

„… im § 1 BBergG normierten Zweck des Bundesberggesetzes, die Aufsuchung und Gewinnung der bergfreien …” „… dient, gemäß § 4Abs. 2 Nr. 1 BBergG nicht unter das Bundesberggesetz fällt;183 diese Ausnahmevorschrift …” „… Vermögen des Bergwerkseigentümers stellt sich als planwidrige Regelungslücke im Bundesberggesetz dar;die …”

Vergleich mit der Gewerbe- und der Gaststättenerlaubnis S. 74-75

„… Berechtigungsinhaber verschiedenen Dritten bei den Bergbauberechtigungen des Bundesberggesetzes und somit auch beim …” „… Bergwerkseigentum nach§ 9 BBergG zulässig ist.Da der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes die Möglichkeit der …”

Stellung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters als Unternehmer i.S.d. § 4 Abs. 5 BBergG S. 113-114

„… Vermögen befugt ist,380 ist dieser im Falle der– nach dem Bundesberggesetz rechtlich zulässigen381 …” „… Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 BBergG …” „… Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetzund den Bergverordnungen ergebenden Pflichten. Die Kosten für die …”

Ergebnisse aus Kapitel F sind nicht übertragbar S. 155-156

„… demBundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten und somit dieverwaltungsrechtliche …” „… Bundesberggesetz auferlegtePflicht, die bergbauliche Tätigkeit unter seinem Grundstück zu dulden.545Gründe für die …”

Regelungsinhalt des § 58 BBergG S. 109-110

„… .358 Aus dem Bundesberggesetz können sich sonstige Masseverbindlichkeiten insbesondere aus …” „… Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den auf der Grundlage der §§ 65 ff. BBergG erlassenen …”

Befreiung von der Verantwortlichkeit als Inhaber des Bergwerkseigentums gemäß § 58 Abs. 2 BBergG durch Freigabe des Bergwerkseigentums S. 142-149

„… Erfüllung der sichaus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten aus§ 58 Abs. 1 S. 1 …” „… Freigabe analog anzuwenden seien.509Das Bundesberggesetz enthält mit dem § 58 Abs. 2 S. 2 BBergG eine den …” „… Erfüllungder sich aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten. Gleiches gilt für den …”

Erweiterte Verkehrsfähigkeit des Bergwerkseigentums, Bestandsschutz S. 33-35

„… , kenntdas Bundesberggesetz für das Bergwerkseigentum nicht; auch die Unterbrechungder Gewinnungstätigkeit …” „… Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchsentsprechend anzuwenden sind, soweit das Bundesberggesetz nichts …”

Problemstellung S. 114-116

„… Adressat der Verantwortlichkeit fürdie Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen …” „… . 193.384 Braun / Bäuerle, § 55 Rn. 16, 51 f.; Jaeger / Henckel, § 55 Rn. 6.114dem Bundesberggesetz oder den …” „… Bundesberggesetzund den Bergverordnungen ergebenden Pflichten. Die Kosten für die Erfüllungdieser Pflichten – ggf. die …”

Befreiung von der Verantwortlichkeit als Unternehmer nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBergG durch sofortige Einstellung des Bergwerksbetriebs S. 140-142

„… Insolvenzverwalter seine Inanspruchnahme für die Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und denBergverordnungen …” „… Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten aus§ 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBergG entgeht, bleibt …”

Stellung des Insolvenzverwalters als Unternehmer i.S.d. § 4 Abs. 5 BBergG S. 111-113

„… Tätigkeiten durchführt oder durchführen lässt. Nach der Kommentierung zum Bundesberggesetz soll es bei der …” „… zurVerfügung über das schuldnerische Vermögen befugt ist,380 ist dieser im Falle der– nach dem Bundesberggesetz …”

Erzeugnisse des Bergwerkseigentums S. 82-84

„… “ sindhierbei Bodenschätze i.S.d. Bundesberggesetzes zu verstehen, weil sich zum einendie genannten …” „… orientieren, das anstatt vonBodenschätzen von Mineralien spricht,249 und zum anderen auch das Bundesberggesetz …”

Ablauf der Befristung S. 175-178

„… Bergwerkseigentümersandererseits.Ablauf der BefristungDer Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hat darauf verzichtet, im Bundesberggesetz …”

Verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit und Bergschadenshaftung S. 156-159

„… demBundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten und somit dieverwaltungsrechtliche …” „… Bundesberggesetz auferlegtePflicht, die bergbauliche Tätigkeit unter seinem Grundstück zu dulden.545Gründe für die …” „… Bundesberggesetzesdas Problem, dass letztlich allein der Unternehmer bergbaulich tätig wird, erkannt.Um sicherzustellen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 182-188

„… untrennbar vereint.I182IV. Das Bundesberggesetz enthält keine Vorschrift, welche die Aufhebungdes …” „… verantwortlich für die Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten …”

Einschränkung der Verwertbarkeit durch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung S. 75-79

„… Bundesberggesetzes gestrichen, allerdings ohne dass der Wirtschaftsausschuss den Gesetzeszweck des § 23 BBergG,eine …” „… Bergbauberechtigungen geregelt sind.Der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hat sich dafür entschieden, die …”

Ergebnis S. 149

„… gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBergG verantwortlich für die Erfüllungder sich aus dem Bundesberggesetz …”

Zusammenfassung S. 32

„… Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergGDas Bundesberggesetz kennt trotz des Umfangs der Tätigkeiten, zu denen die …”

Zusammenfassung zur Haftung der Insolvenzmasse für Bergschäden nach den §§ 114 ff. BBergG S. 162

„… der Bergschadenshaftung des Bundesberggesetzes nur aus §§ 114, 115 Abs. 1 BBergG ergeben. Die …”

Zusammenfassung S. 114

„… Adressat der Verantwortlichkeit fürdie Erfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen …” „… Bundesberggesetzund den Bergverordnungen ergebenden Pflichten. Die Kosten für die Erfüllungdieser Pflichten – ggf. die …”

Zusammenfassung S. 149-150

„… gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBergG verantwortlich für die Erfüllungder sich aus dem Bundesberggesetz …”

Das Recht zur Ausübung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BBergG bezeichneten Tätigkeiten S. 32-33

„… Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergGDas Bundesberggesetz kennt trotz des Umfangs der Tätigkeiten, zu denen die …”

Bewertung S. 161-162

„… sich aus der Bergschadenshaftung des Bundesberggesetzes nur aus §§ 114, 115 Abs. 1 BBergG ergeben. Die …”

Haftung der Insolvenzmasse für den Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB S. 165-166

„… , nicht besteht.590 Anderslautende Formulierungen in der Gesetzesbegründung zum Bundesberggesetz591 seien …”

Das Recht aus der Bewilligung als absolutes Recht S. 31-32

„… dar.Das Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergGDas Bundesberggesetz kennt trotz des Umfangs der Tätigkeiten, zu …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… Gesetzgeber des Bundesberggesetzes wollte den Widerruf der Bergbauberechtigungen neuen Rechts vollständig …”

Vergleichbarkeit hinsichtlich der für die Schaffung des § 18 Abs. 1 BBergG maßgeblichen Gesichtspunkte S. 62-63

„… Bundesberggesetzes, die Aufsuchung und Gewinnung der bergfreien Bodenschätze zu fördern.169Hinsichtlich dieses …”

Problemstellung: Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund des § 58 BBergG S. 110-111

„… oder durchführen lässt. Nach der Kommentierung zum Bundesberggesetz soll es bei der Beurteilung der …”

Ergebnis: Der Insolvenzverwalter ist Inhaber des Bergwerkseigentums i.S.d. § 58 Abs. 2 S. 1 BBergG S. 128-129

„… BBergG anzusehen und daher Adressat der Pflicht zurErfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den …”

Untrennbarkeit des Rechts zum Bergbau vom Eigentum an den Bergwerksanlagen beim Bergwerkseigentum gemäß § 9 BBergG S. 41-43

„… , steht. Aus dem Willen des Gesetzgebers des Bundesberggesetzes und dem vondiesem bei der Schaffung des …”

Bewertung des Ergebnis zu Nr. 1 vor dem Hintergrund des § 46 BBergG S. 95-97

„… Wertungen des Bundesberggesetzes.Keine abschließende Regelung der wesentlichen Bestandteile …” „… Bundesberggesetzesüberein.Berücksichtigung eines funktionalen ZusammenhangsGemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BBergG ist der Inhaber einer …” „… Bestandteil.298 Das Bundesberggesetzstellt somit bei der Bestimmung wesentlicher Bestandteile des …”

Eigentumsverhältnisse an den Bergwerkseinrichtungen und -anlagen S. 39-41

„… . Aus dem Willen des Gesetzgebers des Bundesberggesetzes und dem vondiesem bei der Schaffung des § 9 …”

Voraussetzungen für die Bejahung des Vermögenswerts einer öffentlich-rechtlichen Befugnis S. 71-73

„… zulässig.Zulässigkeit der Ausübung durch DritteDie Literatur zum Bundesberggesetz nimmt die Möglichkeit einer Ausübung …”

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Maßgeblich ist allein der Tatbestand der jeweiligen verwaltungsrechtlichen Vorschrift S. 131-134

„… für dieErfüllung der sich aus dem Bundesberggesetz und den Bergverordnungen ergebenden Pflichten …”

Die Befugnisse des Bewilligungsinhabers S. 27-31

„… .32Die Bewilligung gemäß § 8 BBergGDas Bundesberggesetz kennt zwei Bergbauberechtigungen, die das …”

Zentrale Bergwerksanlagen und -einrichtungen als wesentliche Bestandteile aller gemeinsam erschlossenen Bergwerkseigentume S. 87-95

„… nichtphysisch verbunden werden kann, und andererseits im Bundesberggesetz – andersals in § 12 ErbbauRG277 …” „… Bundesberggesetzesüberein.Berücksichtigung eines funktionalen ZusammenhangsGemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BBergG ist der Inhaber einer …” „… Bestandteil.298 Das Bundesberggesetzstellt somit bei der Bestimmung wesentlicher Bestandteile des …”

doi.org/10.5771/9783845240398

Jennifer Lynn Konrad - Das Bergschadensrecht im System der verschuldensunabhängigen Haftung

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Jennifer Lynn Konrad

Das Bergschadensrecht im System der verschuldensunabhängigen Haftung

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 168 2012

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Das Bundesberggesetz (BBergG) aus dem Jahre 1982 S. 26-28

„… Bundesberggesetz (BBergG) aus dem Jahre 1982Das Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 01.01.1982 war ein großer …” „… Gesetzesentwurfs sollte das Bundesberggesetz die vorhandene Zersplitterung in eine Vielzahl von Gesetzen …” „… bleibt das Bundesberggesetz hinter dem Gesetzesentwurf, der die gesetzliche Errichtung einer …”

Der Bergschaden S. 60-85

„… Abs. 1 BBergG a.F. mit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes zunächst fort.285 Die Frage, ob der …” „… BBergG Probleme bereiten kann. aa) Personenschäden Nach dem Bundesberggesetz werden erstmals auch die …” „… Gefährdungshaftung dar.288Seit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes enthält das Bergschadensrecht infolge der …”

Literaturverzeichnis S. 250-259

„… , Bundesberggesetz, 1. Auflage, Berlin – New York 1984 (zit.: Boldt / Weller). Börner, Bodo, Abwägungsdefizit beim …” „… Gesetzgebungsverfahren, Der Regierungsentwurf eines Bundesberggesetzes unter besonderer Berücksichtigung seines …” „… , Klaus, Bundesberggesetz, 1. Auflage, Köln – Berlin – Bonn - München 1983 (zit.: Dapprich / Römermann …”

Das Bergrecht in der ehemaligen DDR und den östlichen Bundesländern S. 23-26

„… Bestandteilen und Zubehör. Anders als nach dem DDR-BergG gewährt das Bundesberggesetz demnach grundsätzlich eine …” „… Bergschadensersatz nach dem DDR-BergG auf der einen und dem Bundesberggesetz auf der anderen Seite betrifft die …” „… derartige Rangfolge der Ersatzmöglichkeiten ist der Geschädigte nach dem Bundesberggesetz nicht gebunden …”

Rechtsnatur S. 44-60

„… auch seit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes nicht eindeutig geklärt.171 Die heute wohl überwiegende …” „… Tatsache an, dass im Gegensatz zur vorherigen Regelung die Gesetzesbegründung zum Bundesberggesetz einen …” „… Bundesberggesetz auf Personenschäden und Schäden an beweglichen Sachen gesehen.175 Nach anderer Auffassung ist die …”

Verjährung S. 108-141

„… des Bundesberggesetzes, richtet sich die Haftung demnach nach den Vorschriften, die für Bergschäden …” „… vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes gelten. In Betracht kommt in erster Linie eine Verjährung …” „… Inkrafttreten des Bundesberggesetzes trat zunächst eine Fassung des § 117 Abs. 2 BBergG in Kraft, die keine …”

Unmittelbare Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH S. 207-235

„… Bundesberggesetz selbst. Die positiven Befugnisse aus §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 BBergG sind zudem dadurch …” „… eingeschränkt, dass sie nur nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes ausgeübt werden können, derartige …” „… positiven Befugnisse des Bergwerkseigentümers werden durch das Bundesberggesetz festgelegt, die auch in …”

Die Ersatzpflichtigen S. 103-108

„… Legaldefinition in § 4 Abs. 5 BBergG ist Unternehmer im Sinne des Bundesberggesetzes eine natürliche oder …” „… Bundesberggesetz eine klare Regelung für die Lösung des Konflikts, der allgemein als „gestörtes …” „… Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes.540 Das Anknüpfen an den tatsächlichen Eintritt des …”

Subsidiarität oder Anspruchskonkurrenz zwischen dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB und den §§ 114 ff. BBergG S. 164-184

„… .; Papenfuß, ZfB 125 (1984), 305, 329 ff.. 170 Einzug in das Bundesberggesetz genommen hat, dienen die §§ 110 …” „… Haftungshöchstgrenzen nach dem Bundesberggesetz verweist die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Regelungen zur …” „… Bundesberggesetzes weitergehenden Ansprüchen aus sonstigen Bestimmungen nicht entgegen. Gegen die Annahme einer …”

Kausalität S. 85-98

„… demnach, selbst wenn man von der eindeutigen Systematik des Bundesberggesetzes absähe, die Unvereinbarkeit …” „… Schäden bei einem Grundwasseranstieg im Bergbau auch einen Bergschaden im Sinne des Bundesberggesetzes …” „… diskutiert. Diese Möglichkeit stellt jedoch keine Neuerung des Bundesberggesetzes (§§ 63 Abs. 4, 125 Abs. 1 S …”

Verhältnis der Bergschadensverhütungsvorschriften zu den Haftungsvorschriften; Anspruchskonkurrenz der Anpassungen für Aufwendungen und Sicherungsmaßnahmen zu etwaigen Ansprüchen aus den §§ 114 ff. BBergG S. 43-44

„… Vergangenheit stets umstritten und ist auch seit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes nicht eindeutig geklärt …” „… Gesetzesbegründung zum Bundesberggesetz einen ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsnatur in Form einer Anlehnung der …” „… die Erweiterung der Bergschadenshaftung nach dem Bundesberggesetz auf Personenschäden und Schäden an …”

Anpassungspflicht und Sicherungsmaßnahmen S. 29-39

„… Stimmen bereits vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes befürchtet wurde, führt der höchst unscharf …” „… % vorzunehmen, ist eine Anlehnung an den Entwurf eines Bundesberggesetzes vom 1.12.1970 sowie einen …” „… Bundesberggesetzes, 1980, 417, 420; EBBergG G-Anhörung (Stellungnahmen), Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen …”

Gesamtergebnis und Zusammenfassung S. 235-240

„… Reichweite des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ändern können. Solange also das Bundesberggesetz eine …” „… nach dem Bundesberggesetz ausgestaltet und vermitteln keine voraussetzungslosen Befugnisse zum Eingriff …” „… . Durch die fehlende Kompensationsmöglichkeit nach dem Bundesberggesetz entsteht erst das Bedürfnis, für …”

Einleitung S. 15-17

„… des Bundesberggesetzes am 01.01.1982 gibt es nach den größtenteils reformbedürftigen landesrechtlichen …” „… nach den §§ 114 ff. BBergG. Das Bergschadensrecht nach dem Bundesberggesetz ist bislang im …” „… Wesentlichen in den Kommentaren zum Bundesberggesetz behandelt worden; nach mittlerweile inzwischen drei …”

Geltung der nachbarrechtlichen Duldungspflicht aus § 906 BGB für die Bergschadenshaftung nach § 114 Abs. 2 Nr. 3 BBergG S. 159-164

„… des Bundesberggesetzes dar, die vorangegangenen Landesberggesetze, auch das Bergschadensrecht nach dem …” „… vergleichbaren Hinweis auf das Verhältnis zu der Regelung des § 906 BGB. Mit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes …” „… entwickelten Grundsätze im Bundesberggesetz normiert werden.814 Um die Hintergründe der derzeitigen Regelung …”

Problemstellung S. 142-145

„… . Problemstellung Mit den §§ 114 ff. BBergG enthält das Bundesberggesetz eine verschuldensunabhängige Haftung, nach …” „… Bundesberggesetz mit der Regelung des § 114 Abs. 2 Nr. 3 BBergG. Wie bereits dargestellt wurde, definiert § 114 Abs …” „… § 906 BGB verbietbar wären, aber aufgrund der erweiterten Duldungspflicht des Bundesberggesetzes …”

Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB und ihre Rechtsfolgen S. 152-159

„… des Bundesberggesetzes dar, die vorangegangenen Landesberggesetze, auch das Bergschadensrecht nach dem …” „… vergleichbaren Hinweis auf das Verhältnis zu der Regelung des § 906 BGB. Mit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes …” „… entwickelten Grundsätze im Bundesberggesetz normiert werden.814 Um die Hintergründe der derzeitigen Regelung …”

Vorschlag für eine Lösung de lege ferenda S. 240-245

„… nach dem Bundesberggesetz entsteht erst das Bedürfnis, für wesentliche bergbaubedingte …” „… solches Bedürfnis bestünde hingegen nicht oder zumindest nicht gleichermaßen, wenn das Bundesberggesetz …” „… vertretbar ist.1170 Ich möchte demnach die These aufstellen, dass eine Änderung des Bundesberggesetzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Bergschadensrecht 244. Das Bundesberggesetz (BBergG) aus dem Jahre 1982 26II. Die Bergschadensverhütungsvorschriften …” „… Bergschadensverhütungsvorschriften 66(aa) Systematik des Bundesberggesetzes 67(bb) Anspruchskonkurrenz bezüglich der Aufwendungen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… AnwKomm-BGB Anwaltkommentar-Bürgerliches GesetzbuchAtomG Atomgesetz BBergG Bundesberggesetz BGB Bürgerliches …”

Analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auf Einwirkungen, die nicht von einem anderen Grundstück ausgehen S. 199-207

„… Untergrundspeichern sind nach § 2 Abs. 2 BBergG vom Regelungsbereich des Bundesberggesetzes erfasst.999 Im Vergleich …” „… Grundeigentümer auferlegte Pflicht zur Duldung des Bergbaus dar.1018 Das Bundesberggesetz regelt also den Fall …”

Thesen S. 247-249

„… des Bundesberggesetzes, namentlich des § 114 Abs. 2 Nr. 3 BBergG, erreicht werden. Die künftige …”

Allgemeines S. 28-29

„… Inkrafttreten des Bundesberggesetzes hat sich der Grundsatz „Besser Schaden verhüten als Schaden vergüten …”

Schadensersatz: Art, Inhalt und Umfang S. 98-103

„… , 90 (1949), 351, 352. 101 chung anrechnen lasse.508 Mit Inkrafttreten des Bundesberggesetzes wurde der …”

doi.org/10.5771/9783845237268

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