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Arne Brest - Das Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht

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Arne Brest

Das Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 67 2023

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Teil 2: Arbeitsweise und bisherige Sanktionspraxis der Datenschutzbehörden S. 17-46

„… Darstellung entbehrlich ist.Bedeutsamste bisherige BußgeldverfahrenÜberblickDie vorliegende Untersuchung zum …” „… Arbeitsweise und bisherige Sanktionspraxis der DatenschutzbehördenEinleitungDie Bußgeldverfahren im …” „… Untersuchung, die das Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht darstellt, zweckmäßig, an diesem Punkt anzusetzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Das Bußgeldverfahren im DatenschutzrechtArne BrestFrankfurter Studien zum Datenschutz 67 …” „… MeldungenIII. 26PresseberichterstattungIV. 27Sonstige VerfahrenV. 28Bedeutsamste bisherige BußgeldverfahrenD. …” „… Notebooksbilliger.de AGIV. 321&1 Telecom GmbHV. 34Bußgeldverfahren europäischer DatenschutzbehördenVI. 35Amazon Europe …”

Teil 1: Einleitung S. 13-16

„… Möglichkeit nicht hergäbe. Allerdings sind im Bußgeldverfahren mehr noch als im übrigen Datenschutzrecht …” „… für die prozessualen Fragen des Bußgeldverfahrens nicht. Vielmehr überlässt die DSGVO die nähere …” „… Ausgestaltung des Bußgeldverfahrens weitgehend den allgemeinen mitgliedsstaatlichen Verfahrens- und …”

Teil 4: Die Tat im Datenschutzrecht S. 75-90

„… Grundlage eines gerichtlichen Bußgeldverfahrens.234ProblematikBei der Bezeichnung der Tat nach § 66 Abs. 1 …” „… eines der größten Bußgeldverfahren verwiesen werden, welches sich wegen kartellrechtlicher Verstöße …” „… Schwierigkeiten zumindest im Detail den Mitgliedsstaaten überlassen wird272 und die Bußgeldverfahren von den …”

Teil 7: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 169-172

„… Informationen können auch im Bußgeldverfahren gegen sie verwendet werden. Zu Teil 6:– Datenschutzbehörden sind …” „… , in welchen Fällen sie Bußgeldverfahren eröffnen wollen und in welchen nicht. – Sofern die …” „… Datenschutzbehörde ein Bußgeldverfahren eröffnet, hat es dem betroffenen Unternehmen auch dann rechtliches Gehör zu …”

Teil 6: Verhängung und Zumessung der Geldbuße S. 99-168

„… rechtswidriger Zustände eher über das Bußgeldverfahren herstellen will.Diese Erwägungen entsprechend auch der …” „… konnte, werden Bußgeldverfahren nur in einem absoluten Bruchteil von Beschwerdeverfahren eingeleitet. Es …” „… Bußgeldverfahrens führt. Vielmehr gehen Datenschutzbehörden in entsprechenden Fällen stufenweise vor: Bei (nach …”

Teil 8: Fazit & Ausblick S. 173-174

„… Fazit & AusblickDas Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht begegnet einer ganzen Reihe offener Fragen …” „… vergehen und selbst dann ist nicht zu erwarten, dass sämtliche offenen Fragen des Bußgeldverfahrens schon …”

Teil 3: Der Täter im Datenschutzrecht S. 47-74

„… , wirft im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren große Fragen auf. Insbesondere ist fraglich, ob eine …” „… datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren der Geschäftsleitung ein eigenes rechtswidriges Verhalten, regelmäßig in Form des …” „… , Grundlagen der wettbewerbsrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen Bußgeldverfahren, S. 86 …”

Teil 5: Beweismittel S. 91-98

„… Bußgeldverfahren ausschließen sollen. Diesbezüglich ist eher umgekehrt fraglich, ob diese Regelungen nicht …” „… davon ausgeht, eine entsprechende Meldung könne grundsätzlich den Anlass für ein Bußgeldverfahren …” „… , die sie selbst belasten. Diese Informationen können auch im Bußgeldverfahren gegen sie verwendet …”

Literaturverzeichnis S. 175-184

„… europäischen Bußgeldverfahren, 2019.Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, 9. Tätigkeitsbericht …” „… _sanctions.pdf, zuletzt abgerufen am 29.01.2022.Bechtold, Rainer, Kartellrechtliche Bußgeldverfahren in …” „… , Europäisches Datenschutzrecht ohne den EuGH, Schaler Beigeschmack im Rekord-Bußgeldverfahren gegen Google …”

doi.org/10.5771/9783748937678

Bettina Gaede - Koordiniertes Aktionärsverhalten im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

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Bettina Gaede

Koordiniertes Aktionärsverhalten im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 127 2008

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Verwaltungs- und Bußgeldverfahren S. 302-307

„… 302B. Verwaltungs- und BußgeldverfahrenI. Befugnisse der BaFin de lege lataDer BaFin stehen nach …” „… der Untersuchungsgrundsatz, § 55 WpÜG. Im Bußgeldverfahren sindBeweiserleichterungen wie z.B. der …” „… Anscheinsbeweis oder die Vermutung nichtzulässig.1298 Auch gilt im Bußgeldverfahren nicht die oben dargelegte …”

Beweis im Zivilprozess S. 281-302

„… BußgeldverfahrenI. Befugnisse der BaFin de lege lataDer BaFin stehen nach §§ 4 WpHG, 40 WpÜG Ermittlungsbefugnisse …” „… Bußgeldverfahren sindBeweiserleichterungen wie z.B. der Anscheinsbeweis oder die Vermutung nichtzulässig.1298 Auch …” „… gilt im Bußgeldverfahren nicht die oben dargelegte Beweislastverteilung hinsichtlich der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Verwaltungs- und Bußgeldverfahren 302I. Befugnisse der BaFin de lege lata 302II. Rechtsschutz außenstehender …”

doi.org/10.5771/9783845210032

Kathi Gassner - Ordnungswidrigkeitenrecht

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Kathi Gassner

Ordnungswidrigkeitenrecht

2021

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Das formelle Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldverfahren) S. 99-157

„… (Bußgeldverfahren)2122232425Primärzuständigkeiten der Staatsanwaltschaft im BußgeldverfahrenDie Primärzuständigkeit für die Verfolgung einer …” „… mitverfolgtwerden.Sonstige Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft im BußgeldverfahrenIm Übrigen wird die Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft im BußgeldverfahrenStellt die Staatsanwaltschaft das Bußgeldverfahren im Zwischenverfahren (§ 69 …”

Erste wichtige Grundlagen S. 13-28

„… ff. OWiG) (behördliches Bußgeldverfahren)Die zuständige Verwaltungsbehörde erfährt vom Verdacht einer …” „… alle Vorschriften, die das Buß-geldverfahren betreffen. Dazu zählen §§ 35–110c OWiG und nach h.M. auch …” „… Einzelfall aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null allerdings dasBußgeldverfahren zwingend einzustellen …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… 161 ff.Absicht 2 38Absolute Verjährung 3 71Absprache im Bußgeldverfahren 3 143Actio libera in causa …” „… Begehungsdelikt 2 12Beginn der Verjährung 3 59Beginn des Bußgeldverfahrens 3 133Begleittat 2 192Begriff …” „… 173Bußgeldkatalog 1 30Bußgeldnorm– Begriff 1 15Bußgeldtatbestand– Begriff 1 15Bußgeldverfahren 3 1 ff. 132 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . Das Bußgeldverfahren ist Gegenstand desdritten Teils. Hier werden die einzelnen Stufen des Erkenntnis …” „… (Bußgeldverfahren)3. Teil: 99KurzüberblickA. 99Die ZuständigkeitenB. 99Verfahrensvoraussetzungen und …” „… VerfahrenshindernisseC. 108Das behördliche Bußgeldverfahren (Vorverfahren)D. 125Rechtsbehelfe gegen behördliche Maßnahmen …”

Einführung in das besondere materielle Ordnungswidrigkeitenrecht S. 158-251

„… Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrensauferlegt werden, wenn in einem Bußgeldverfahren …”

Verzeichnis der abgekürzten Literatur S. 259-260

„… Bußgeldverfahrens, 8. Aufl. 2019260 Verzeichnis der abgekürzten Literatur …”

Das allgemeine materielle Ordnungswidrigkeitenrecht S. 29-98

„… , über § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG durcheine zwingende Einstellung des Bußgeldverfahrens aufgefangen werden …” „… verständlich, so dass hier eine Einstellung des Bußgeldverfah-rens nach § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG naheliegt. Daran …”

doi.org/10.5771/9783748904830

Manfred Schmeckenbecher, Karin Scheungrab - Kostenübersichtstabellen

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Manfred Schmeckenbecher, Karin Scheungrab

Kostenübersichtstabellen

2021

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11. Tätigkeit im strafrechtlichen Mandat, Bußgeldverfahren S. 41-50

„… im strafrechtlichen Mandat, BußgeldverfahrenUnterabschnitt 3: Gerichtliches VerfahrenVerfahren vor …” „… strafrechtlichen Mandat, BußgeldverfahrenSpecial zu den Terminsgebühren im strafrechtlichen MandatFür alle …” „… Tätigkeit im strafrechtlichen Mandat, Bußgeldverfahren4111. Tätigkeit im strafrechtlichen …”

13. Umsatzsteuer S. 52-54

„… neinGerichtskosten für Straf- und Bußgeldverfahren Mandant neinGerichtsvollzieherkosten Mandant …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… strafrechtlichen Mandat, Bußgeldverfahren . . . . . . . . . . 41a) Gebühren im Strafverfahren …”

doi.org/10.5771/9783415069640

Christoph Maisack - Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

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Christoph Maisack

Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 5 2007

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Objektive Beweislast im Straf- und im Bußgeldverfahren S. 346-348

„… V).II Objektive Beweislast im Straf- und im BußgeldverfahrenIm Straf- und Bußgeldverfahren sind …” „… Tieres) auswirkt, wird man an seiner Geltung für das Straf- und Bußgeldverfahren nicht zweifeln können …”

Problemstellung S. 344-346

„… BußgeldverfahrenIm Straf- und Bußgeldverfahren sind Beweislagen nicht selten, in denen nicht mitder erforderlichen …” „… - und Bußgeldverfahren nach dem Grundsatz »in dubiopro reo« beantwortet. In III wird nachgewiesen, dass …” „… Situationen zu unterscheiden:1. Die Ungewissheit kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren betreffen, das z …”

Übersicht S. 333

„… gilt dasselbe auch für das Bußgeldverfahren. …”

Übersicht S. 344

„… - und Bußgeldverfahren nach dem Grundsatz »in dubiopro reo« beantwortet. In III wird nachgewiesen, dass …”

Objektive Beweislast in Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und den Landesbauordnungen S. 359-360

„… - und Bußgeldverfahren gilt hierfür der Grundsatz »in dubio pro reo«,d. h.: nicht behebbare Zweifel an …”

Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz S. 333-335

„… gilt dasselbe auch für das Bußgeldverfahren.3342. Sammlung des Abwägungsmaterials als Postulat der …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 342-344

„… - und Bußgeldverfahren nach dem Grundsatz »in dubiopro reo« beantwortet. In III wird nachgewiesen, dass …”

Einleitung S. 31-36

„… mitoder ohne vernünftigen Grund geschehen ist (§ 17 Nr. 1);• In Bußgeldverfahren kann es darauf ankommen …”

Ausreichende Maßstäbe zur Konkretisierung? S. 78-81

„… begegnet22. Die Möglichkeiten der Gerichte, inStraf- und Bußgeldverfahren die notwendige Konkretisierung …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 360-364

„… Beweislast. Im Straf- und Bußgeldverfahren gilt hierfür der Grundsatz »in dubio pro reo«,d. h.: nicht …”

Objektive Beweislast im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess S. 348-356

„… Unversehrtheitsschutzes eine Gegennorm und Ausnahme bildet, fürdie (außerhalb des Straf- und Bußgeldverfahrens) derjenige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Übersicht 344I Problemstellung 344II Objektive Beweislast im Straf- und im Bußgeldverfahren 346III Objektive …”

Sachverzeichnis S. 433-441

„… 145Stoiker 308Stopfen 42Straf- und Bußgeldverfahren 345, 346, 347, 360, 415Stress vor der …”

Gesamtzusammenfassung S. 389-419

„… Bußgeldverfahren gilt: »im Zweifel für den Angeklagten« (»indubio pro reo«). In Zweifelsfällen wird dort also vom …”

doi.org/10.5771/9783845202372

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