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Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger Bußgeldbescheid S. 141-142

„… beiGnadengesuchen einzugehen.Formelle VoraussetzungenRechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger BußgeldbescheidFormelle …” „… Entscheidung der Disziplinar- und Ehrengerichte oder ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid. Es gilt der Grundsatz …”

Ordnungswidrigkeitenrecht S. 137-138

„… Zuständigkeit ist, welchem Hoheitsbereich1020 die Verwaltungsbehörde angehört, dieden Bußgeldbescheid erlassen …” „… weiterdelegiert. Das Begnadigungsrecht für durch Bußgeldbescheide festgelegte Geldbußen ist von den Ministern auf …”

Bereich des Wehrstrafrechts S. 121

„… Bußgeldbescheide sind rechtsgestaltende, belastendeVerwaltungsakte921. Nach Rechtskraft können sie nur beseitigt …”

Disziplinarrecht S. 138

„… für durch Bußgeldbescheide festgelegte Geldbußen ist von den Ministern auf nachgeordnete Behörden …”

Jugendstrafrecht S. 136-137

„… Hoheitsbereich1020 die Verwaltungsbehörde angehört, dieden Bußgeldbescheid erlassen hat. Hat eine Bundesbehörde …”

Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 121-122

„… Bußgeldbescheide sind rechtsgestaltende, belastendeVerwaltungsakte921. Nach Rechtskraft können sie nur beseitigt …”

Beamtenrecht S. 138-139

„… für durch Bußgeldbescheide festgelegte Geldbußen ist von den Ministern auf nachgeordnete Behörden …”

Kritik am Gnadenverfahren S. 174-175

„… Verurteilung odernach Erlass eines Bußgeldbescheides in einer Ordnungswidrigkeitensache einRechtsanwalt …”

Rechtskundiger Beistand in Gnadensachen S. 175-178

„… Erlass eines Bußgeldbescheides in einer Ordnungswidrigkeitensache einRechtsanwalt hinzugezogen. Dieser …”

Vorwort S. 7-18

„… BegnadigungsverfahrenKapitel 4: 141Formelle VoraussetzungenA. 141Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger BußgeldbescheidI. 141 …”

Bereich des Strafrechts: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs, BtMG und Vollzugslockerungen S. 111-121

„… . Nach allgemeiner Meinung ist dies zu bejahen920. Ordnungsstraf- und Bußgeldbescheide sind …”

doi.org/10.5771/9783845239798

Anne-Gwendolin Geismar - Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten

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Anne-Gwendolin Geismar

Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 767 2012

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Entwurf eines Bußgeldbescheids S. 168-180

„… 168 Anhang 2: Entwurf eines Bußgeldbescheids671671 Quelle …”

Die Bedeutung des § 130 OWiG in der Praxis S. 124-137

„… 10.12.2009 zum Bußgeldbescheid gegen die Fa. MAN Nutzfahrzeuge AG, http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/m1 …” „… ohne Verwarnungsgeld erteilen (§ 56 Abs. 1 (S. 2) OWiG), einen Bußgeldbescheid nach den §§ 65, 17 f …” „… Bußgeldbescheids zuständig. Mit der schwindenden Ermittlungsbefugnis wird eine Abgabe des Verfahrens an die …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… : Entwurf eines Bußgeldbescheids 168Literaturverzeichnis 181 …”

§ 130 OWiG konturierende Unternehmensrichtlinien als Instrument zur Prävention von Wirtschaftskriminalität? S. 85-87

„… Bußgeldbescheid wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG über 250.000 €. Fraglich erscheint in diesem …”

Konkretisierung durch Maßfiguren und unternehmensbezogene Kriterien S. 82-85

„… ergeht »nur« ein Bußgeldbescheid wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG über 250.000 …”

Betriebsbezogenheit der Pflichten S. 89-92

„… Zuständigkeitsbereich für Steuerordnungswidrigkeiten des Hauptzollamts Itzehoe jährlich um die 150 Bußgeldbescheide auch …”

Inhabereigenschaft S. 52-70

„… Bundeskartellamtes, auf der Grundlage des § 130 OWiG einen Bußgeldbescheid auch gegen Konzerne verhängen zu können …” „… Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung in dem der Behördenentscheidung, d. h. dem Bußgeldbescheid, …”

doi.org/10.5771/9783845239712

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… des BußgeldbescheidsDen Inhalt eines Bußgeldbescheides bestimmt § 66 OWiG auch für das …” „… Bußgeldbescheide,welche sich auch für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach den §§ 89 ff. OWiGrichtet.896 Eine …” „… juristischenPersonen als formell-rechtliche Adressaten eines Bußgeldbescheides in Betracht zuziehen sind. Insbesondere …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Vorstandsmitgliedern wurden entsprechende Bußgeldbescheide zugestellt. Den Versicherungsunternehmen wurde u.a …” „… betroffenen Vorstandsmitglieder Einspruch gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes beidem OLG …” „… ArbeitDie Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes in dem Verfahren gegen Industrieversicherer wurden …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… . ausgesprochen.9Gegenstand und Fragestellung der ArbeitDie Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes in dem …” „… Untersuchung und konkretisieren zugleich den Untersuchungsgegenstand:1. Können Bußgeldbescheide gegen die …” „… insbesondere ein Bußgeldbescheid gegen eine Konzernmuttergesellschaft undeine Bußgeldbemessung am gesamten …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… der Fall.Für dieses Ergebnis spricht zudem die Vollstreckung deutscher Bußgeldbescheide,welche sich …” „… selbständigen Bußgeldverfahren gerade nicht formell-rechtliche Adressatin des Bußgeldbescheids ist.Juristische …” „… in § 66 OWiGist formell-rechtlicher Adressat eines Bußgeldbescheides des Bundeskartellamtes entweder …”

Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG S. 198-211

„… des BußgeldbescheidsDen Inhalt eines Bußgeldbescheides bestimmt § 66 OWiG auch für das …” „… . Bußgeldbescheide gegenüber juristischen Personen aufgrund des § 30 Abs. 1 Alt. 2 OWiG müssen demnachunzweifelhaft …” „… juristischenPersonen als formell-rechtliche Adressaten eines Bußgeldbescheides in Betracht zuziehen sind. Insbesondere …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… Arbeit sind Bußgeldbescheide gegen verbundene Unternehmen. Zu klären ist demnach ebenfalls der …” „… einem Bußgeldbescheid gegenüber einem Konzernunternehmen bzw. einem verbundenen Unternehmen gesprochen …” „… aktienrechtliche Unternehmensbegriff, weil es sich ansonsten nicht um einen Bußgeldbescheid gegen ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Unternehmen6. 211Formell-rechtlicher Adressat des BußgeldbescheidsIV. 211Angaben zur Person des Betroffenen1 …” „… Bußgeldbescheiden gegen verbundene UnternehmenNomosBUT_Hackel_7317-9.indd 3 07.05.12 10:331. Auflage 2012© Nomos …”

Einleitung S. 92

„… Zurechnung und Haftung beiBußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen. Hierbei werden wiederholt Fragen …”

Ergebnis S. 91-92

„… Arbeit untersucht Grundsatzfragen der Zurechnung und Haftung beiBußgeldbescheiden gegen verbundene …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit S. 390-391

„… prägende Element einer Konzernverbindung und für die wirtschaftliche Betrachtungsweise beiBußgeldbescheiden …”

Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 391-392

„… Betrachtungsweise beiBußgeldbescheiden gegenüber Konzernunternehmen entscheidend.5. Prägendes Element des …”

Bedeutung der Konzernverbindung S. 82-83

„… eineKonzerngesellschaft handelt. Bußgeldbescheide gegen Konzerngesellschaften sindauch aus diesem Grund der …”

Ergebnis S. 80-82

„… eineKonzerngesellschaft handelt. Bußgeldbescheide gegen Konzerngesellschaften sindauch aus diesem Grund der …”

Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts S. 396-398

„… der aktuellen Gesetzeslage eine Beteiligung der Konzernmutter darlegen,will es einen Bußgeldbescheid …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… der Bußgeldbescheid für diesen Verstoßzu adressieren ist.Tatsächlich vollzieht sich dieses Vorgehen in …” „… ausübt.“475 In Einzelfällen können Bußgeldbescheide hingegen auch an Zwischenholdings oder …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… Beteiligung der Konzernmutter darlegen,will es einen Bußgeldbescheid gegen die Konzernmutter aussprechen, der …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… formellrechtlichenAdressaten eines Bußgeldbescheides. Geht das europäische Recht davon aus, dass materiell-rechtlicher Adressat …”

Zurechnung S. 96-99

„… Zurechnung bei Bußgeldbescheiden gegenKonzernunternehmen. Auch bei Konzernsachverhalten ist stets zwischen …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… umdie richtige Adressatenstellung eines Bußgeldbescheids. Ist dies die wirtschaftlicheEinheit …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… Konzern im juristischen Sinne vor, ist auch einBußgeldbescheid gegenüber einer Konzerngesellschaft nicht …” „… Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes haben sich an den zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung gegebenen rechtlichen …” „… Kreis zu der juristischen Betrachtung bei Bußgeldbescheidengegenüber Konzernunternehmen. Gerade die …”

Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen S. 92-96

„… Zurechnung und Haftung beiBußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen. Hierbei werden wiederholt Fragen …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… der Bußgeldbescheid für diesen Verstoßzu adressieren ist.Tatsächlich vollzieht sich dieses Vorgehen in …”

Bußgeldbemessung S. 129-138

„… Bei Bußgeldbescheidengegen Konzernunternehmen kann demnach insbesondere die Möglichkeit eines …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… Bußgeldbescheidesbleibt auch nach dessen Einfügung die juristische Person des § 30 Abs. 1 OWiG.§ 10I.225 …”

Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… Bußgeldbescheidesbleibt auch nach dessen Einfügung die juristische Person des § 30 Abs. 1 OWiG.§ 10I.225Das …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Marie Kuntz - Conceptualising Transnational Corporate Groups for International Criminal Law

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Marie Kuntz

Conceptualising Transnational Corporate Groups for International Criminal Law

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 31 2017

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Transnational Corporate Groups in EU Competition Law S. 111-162

„… Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen, 2012 p. 162 et seq.; Pauer, The …” „… der Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen p. 167 et seq. with …” „… Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen p. 124 et seq.; Heinichen …”

Bibliography S. 379-409

„… bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen, Augsburg 2012. Hadding, Walther/Kießling, Eric …”

doi.org/10.5771/9783845284033

Judit Bayer, Bernd Holznagel, Päivi Korpisaari, Lorna Woods - Perspectives on Platform Regulation

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Judit Bayer (ed.), Bernd Holznagel (ed.), Päivi Korpisaari (ed.), Lorna Woods (ed.)

Perspectives on Platform Regulation

Series: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Volume 1 2021

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Maximilian Hemmert-Halswick Lessons learned from the first years with the NetzDG S. 415-432

„… network procedure. Conversely, III. 1. 22 “Bundesamt für Justiz (BfJ) erlässt Bußgeldbescheid gegen …” „… Bußgeldbescheid gegen Facebook.” Press release from July 3, 2019. Accessed July 6, 2021 …”

doi.org/10.5771/9783748929789

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