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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Bußgeld S. 59

„… Bußgeld Definition: Das Bußgeld ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift …” „… auskunftspflichtige Dritte. Eine besondere Bestimmung über die Höhe des Bußgeldes enthält die Vorschrift nicht (vgl …” „… Bußgeldes im Einzelfall folgen aus § 17 Abs. 3, 4 OWiG, nach § 18 OWiG sind mit Rücksicht auf die …”

Budgetberatung S. 58-59

„… Lebensqualität – Teilhabe mit einem persönlichen Budget, 2009 59 Budgetberatung Bußgeld Definition: Das Bußgeld …” „… Bestimmung über die Höhe des Bußgeldes enthält die Vorschrift nicht (vgl § 117 Abs. 6 S. 2 SGB XII), daher …” „… Bußgeldes im Einzelfall folgen aus § 17 Abs. 3, 4 OWiG, nach § 18 OWiG sind mit Rücksicht auf die …”

Case-Management S. 59-60

„… Bußgeld Definition: Das Bußgeld ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift …” „… auskunftspflichtige Dritte. Eine besondere Bestimmung über die Höhe des Bußgeldes enthält die Vorschrift nicht (vgl …” „… Bußgeldes im Einzelfall folgen aus § 17 Abs. 3, 4 OWiG, nach § 18 OWiG sind mit Rücksicht auf die …”

Auskunftspflicht S. 39-40

„… einem Bußgeld belangt werden, vgl Abs. 6 aaO. Zur Auskunftspflicht der örtlichen und überörtlichen …” „… niemand verpflichtet ist, sich selbst oder einen nahen Angehörigen straf- oder bußgeldrechtlich zu …”

Ausland, Sozialhilfe an Deutsche im S. 40-41

„… einem Bußgeld belangt werden, vgl Abs. 6 aaO. Zur Auskunftspflicht der örtlichen und überörtlichen …” „… allerdings niemand verpflichtet ist, sich selbst oder einen nahen Angehörigen straf- oder bußgeldrechtlich zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Blindenhilfe (Wollenschläger) 58 Bruttoprinzip (Löcher) 58 Budgetberatung (Wollenschläger) 59 Bußgeld …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Bußgeld S. 86

„… Bußgeld Definition: Das Bußgeld ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift …” „… Bemessung des Bußgeldes im Einzelfall folgen aus § 17 Abs. 3, 4 OWiG, nach § 18 OWiG sind mit Rücksicht auf …” „… § 63 SGB II dahinter zurück. Anders als eine Geldstrafe (§§ 40 ff StGB) wird das Bußgeld nicht in das …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… Bußgeld Definition: Das Bußgeld ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift, wenn …” „… Bemessung des Bußgeldes im Einzelfall folgen aus § 17 Abs. 3, 4 OWiG, nach § 18 OWiG sind mit Rücksicht auf …” „… § 63 SGB II dahinter zurück. Anders als eine Geldstrafe (§§ 40 ff StGB) wird das Bußgeld nicht in das …”

Call-Center S. 86-87

„… Bußgeld Definition: Das Bußgeld ist die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift …” „… Bemessung des Bußgeldes im Einzelfall folgen aus § 17 Abs. 3, 4 OWiG, nach § 18 OWiG sind mit Rücksicht auf …” „… § 63 SGB II dahinter zurück. Anders als eine Geldstrafe (§§ 40 ff StGB) wird das Bußgeld nicht in das …”

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… Nr. 1 bzw Nr. 4 SGB II), die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darüber hinaus ist der …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr (§§ 145–154 SGB IX); n Straf-, Bußgeld- …”

Schwerbehinderte Menschen S. 184-185

„… öffentlichen Personenverkehr (§§ 145–154 SGB IX); n Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (§§ 155–160 SGB IX …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Nr. 1 bzw Nr. 4 SGB II), die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darüber hinaus ist der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Arbeit (Wendtland) 86 Bußgeld (Wendtland) 87 Call-Center (Ehmann) 87 Case-Management (Roßkopf) 88 …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… Bußgeldbescheid erlassen werden (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 SGB II); andererseits macht sich der Arbeitgeber gem. § 62 Nr …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Bußgeldbescheid erlassen werden (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 SGB II); andererseits macht sich der Arbeitgeber gem. § 62 Nr …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Bußgelder S. 118-124

„… die nachfolgend behandelten Bußgelder bestehtdabei die Besonderheit, dass sie gemäß Art. 229 EG i. V …” „… eigentlichen Ermessenselemente einschließlich der Höhe des Bußgeldes stehen zur richterlichen Disposition.f …” „… ) Bußgelder199 Bei Verstößen gegen die grundlegenden Wettbewerbsregeln der Art. 81und 82 EG kann die Kommission …”

Grundzüge des Kartellverfahrensrechts S. 117-118

„… die nachfolgend behandelten Bußgelder bestehtdabei die Besonderheit, dass sie gemäß Art. 229 EG i. V …” „… eigentlichen Ermessenselemente einschließlich der Höhe des Bußgeldes stehen zur richterlichen Disposition.f …” „… ) Bußgelder199 Bei Verstößen gegen die grundlegenden Wettbewerbsregeln der Art. 81und 82 EG kann die Kommission …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… Einzelermächtigung . . . . . . . 353– Voraussetzungen . . . . . . . . . 353Bußgelder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Fusionskontrolle . . . . 115e) Grundzüge des Kartellverfahrensrechts . . . . . . . . . . . . 117f) Bußgelder …”

Das Recht auf Eigentum S. 225-232

„… einschreitet und Bußgelderverhängt.943 Insbesondere angesichts der jüngst stark angehobenen Bußgelder taucht …” „… hier die Frage auf, ob auf das Bußgeldverfahren nichtdurchgängig die strengeren Grundsätze des Straf …”

Das Kartellverbot gemäß Art. 81 EG S. 101-108

„… Chemical Industries/Kommission, inder der Gerichtshof zum ersten Mal in einem Bußgeldverfahren judizierte …”

Das Kooperationsprinzip – das »Netzwerk« der Wettbewerbsbehörden als Beispielsfall S. 270-272

„… Untersagungs- und Bußgeldentscheidung wahrnehmen müssen. 3. Résumé535 Will man ein Résumé aus diesem Kapitel …”

Résumé S. 272-273

„… - und Bußgeldentscheidung wahrnehmen müssen. 3. Résumé535 Will man ein Résumé aus diesem Kapitel ziehen …”

Revisionsmöglichkeiten S. 302-303

„… EuGHim Bußgeldverfahren in Wettbewerbssachen auch rechtliche Konsequenzen gezogen.1256 Insgesamt trägt …”

Die richterliche Kontrolldichte S. 303-304

„… EuGHim Bußgeldverfahren in Wettbewerbssachen auch rechtliche Konsequenzen gezogen.1256 Insgesamt trägt …”

Literaturverzeichnis S. 411-434

„… Bußgeldentscheidungen der Kommission durchdie Gemeinschaftsgerichte in Kartellsachen, EuZW 2006, S. 487 ff.Altmeppen, H …”

doi.org/10.5771/9783845202389

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Ralph Jürgen Bährle

Elterngeld

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 236 2017

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14. Bußgelder S. 52

„… 5214. BußgelderBußgelder nach § 14 BEEG werden gegen die Personen verhängt, die ihrenMitwirkungs …” „… deren derzeitige oder bisherigeArbeitgeber. Das Bußgeld kann bis zu einer Höhe von 2000€ verhängt …” „… wer-den.Bußgelder können nicht nur verhängt werden, wenn die Mitwirkungs-pflichten überhaupt nicht erfüllt werden …”

Sachregister S. 63

„… BBasiselterngeld 19Berechnung von Elterngeld Plus 25Bezugszeitraum 32Bezugszeitraum bei Elterngeld Plus 36Bußgelder …”

10. Auskunftspflichten S. 47-48

„… Bankverbindung.Antragsteller, die ihre Auskunftspflichten verletzen, können mit einem Buß-geld von bis zu 2000€ geahndet werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . . . . . . . . . . . . . . . . 5013. Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5114. Bußgelder …”

doi.org/10.5771/9783415061200

Matthias Werner - Wettbewerbsrecht und Boykott

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Matthias Werner

Wettbewerbsrecht und Boykott

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 20 2008

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Bußgeld S. 160-161

„… Boykottaufforderung erlangt. B. Bußgeld Auch hinsichtlich der Verhängung eines Bußgelds muss zwischen …” „… welchen Fällen auch gegenüber dem Adressaten ein Bußgeld zu verhängen ist. Hier ist zu unterscheiden: Hat …” „… Regelung zu Lasten des Betroffenen werden nur dann bußgeldbewehrt, wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber …”

Behördliche Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen S. 157-160

„… . Bußgeld Auch hinsichtlich der Verhängung eines Bußgelds muss zwischen Boykottvereinbarungen und …” „… Fällen auch gegenüber dem Adressaten ein Bußgeld zu verhängen ist. Hier ist zu unterscheiden: Hat der …” „… Lasten des Betroffenen werden nur dann bußgeldbewehrt, wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber seinerseits …”

Sachwortverzeichnis S. 213-216

„… . - zwischenstaatliche 44 ff. - Differenzierung 30 Boykottzweck 29 f., 120 ff. Bußgeld 160 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 13 B. Bußgeld 160 I. Boykottvereinbarungen 160 II. Boykottaufforderungen 161 C. Zivilrechtliche …”

Boykottaufforderungen S. 49-54

„… fielen. 165 Gemäß § 13 Abs. 2 OWiG ist die versuchte Wettbewerbsbeschränkung grds. nicht bußgeldbewehrt, …”

Alle Unternehmen gleichermaßen betreffenden Maßnahmen S. 87-91

„… Abs. 1 GWB gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 GWB um eine bußgeldbewehrte Vorschrift handelt.379 Danach ist zwar …”

Leistungserschwerung S. 91-92

„… nicht in Betracht, da es sich bei § 21 Abs. 1 GWB gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 GWB um eine bußgeldbewehrte …”

doi.org/10.5771/9783845208404

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