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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Bruttoprinzip S. 57-58

„… . 2012, § 72 Rn 1 ff Bruttoprinzip Definition: Vom Bruttoprinzip wird gesprochen, wenn …” „… der Begriff Bruttoprinzip im Zusammenhang mit der Vermögensermittlung verwendet. „Wegen der in § 90 …” „… an der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen, geradezu automatisierten Handhabung des Bruttoprinzips, wie …”

Blindenhilfe S. 57

„… . 2012, § 72 Rn 1 ff Bruttoprinzip Definition: Vom Bruttoprinzip wird gesprochen, wenn …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… XII/Bieritz-Harder, 9. Aufl. 2012, § 72 Rn 1 ff Bruttoprinzip Definition: Vom Bruttoprinzip wird gesprochen, wenn …”

Budgetberatung S. 58-59

„… Kreikebohm/Spellbrink/ Waltermann/Coseriú § 19 SGB XII Rn 15). Vereinzelt wird der Begriff Bruttoprinzip im Zusammenhang …” „… einer allgemeinen, geradezu automatisierten Handhabung des Bruttoprinzips, wie er sie in der Praxis der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Blindenhilfe (Wollenschläger) 58 Bruttoprinzip (Löcher) 58 Budgetberatung (Wollenschläger) 59 Bußgeld …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Susanne Claus - Gewinnabschöpfung und Steuer

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Susanne Claus

Gewinnabschöpfung und Steuer

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 12 2010

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Strafrecht: Abschaffung des Bruttoprinzips beim Verfall S. 261-265

„… die steuerlicheProblematik immens. Ursache ist die Umstellung des Verfalls auf das Bruttoprinzip,B …” „… das Bruttoprinzip entstehenden Ungleichheiten als „echte“Systemfehler. Der „brutto“ bemessene …” „… : Abschaffung des Bruttoprinzips beim VerfallIm Strafrecht sind die systematischen Ungereimtheiten schon ohne …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 266-270

„… wirtschaftlichen Vorteils in Abzug zu bringen.3. Durch die Bemessung des Verfallsbetrages nach dem Bruttoprinzip …” „… dem Bruttoprinzip und der wirtschaftliche Vorteil nach dem Nettoprinzip zu bemessen ist, sagt über die …” „… Bruttoprinzip bemessenen Verfallsbetrags vermieden werden, indem § 12 Nr. 4 EStG verfassungskonform dahingehend …”

Einkommensteuer S. 73-99

„… überwiegend gefolgt.268Verfall unter Zugrundelegung des BruttoprinzipsNach dem Bruttoprinzip dürfen …” „… schmälern.Reines BruttoprinzipHat der Täter folglich in Höhe von 100.000 Euro „etwas“ aus der Tat erlangt, so …” „… Bruttoprinzip?Abgesehen von einigen Detailfragen295 stand die Abzugsfähigkeit von Aufwendungenbei der Berechnung des …”

Entwicklung eines straftatbezogenen Unmittelbarkeitskriteriums zur Bestimmung des Erlangten S. 162-169

„… überdies – da die Berechnung nachdem Bruttoprinzip ganz offensichtlich das Motiv für diese einschränkende …” „… die normative Betrachtungsweise im Ergebnis ungeeignet, die Deliktsbereiche, für die das Bruttoprinzip …” „… allgemeines Phänomen und nicht um ein Kriterium, das dazu taugt, die durch das Bruttoprinzip entstehenden …”

Fazit S. 169-170

„… . Kerndes Übels bleibt aber das unterschiedslos auf alle Deliktsbereiche anzuwendende Bruttoprinzip.Die …” „… Verbindung mit dem Bruttoprinzip entstehen, regelmäßig dem Rechtsgefühl4.IV.169widersprechen und „ungerecht …” „… die notgedrungen aufder Basis des Bruttoprinzips getroffene Begründung dogmatisch nicht überzeugt …”

Materiell-rechtliche Ausgestaltung S. 31-41

„… Bestimmung des Umfangs desErlangten nicht mehr abgezogen werden. Dieses „Bruttoprinzip“ soll die …” „… differenziertere Bestimmungdes „unmittelbar“ Erlangten35 die aus dem Bruttoprinzip folgenden Konsequenzenabmildern …” „… führen. Die Umstellung des Verfalls auf dasBruttoprinzip, das auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt …”

Ertragsteuern S. 134-150

„… Besteuerungdes illegalen Gewinns berücksichtigen kann.511 Das Bruttoprinzip und die jährlichenIII.C.I.508 S.o …” „… .512 Dies betrifft die durch dasBruttoprinzip entstehende Überkompensation des Verfallsbetrages, wenn …” „… .).Überkompensation durch das Bruttoprinzip beim VerfallDie beim Verfall systematisch eintretende Überkompensation …”

Betäubungsmittelstrafrecht S. 242-249

„… „Bruttoprinzip“ gelangte bereits kurz vorher weitgehend unbemerkt alssystematisch (vermeintlich) notwendiger …” „… § 73 Abs. 1 S. 1 StGB unterliegen nach dem Bruttoprinzip die gesamten Erlöse aus der Veräußerung der …” „… , dass es im Rechtder Gewinnabschöpfung – auch unabhängig vom Bruttoprinzip – offenbar nur nochauf …”

Das Urteil des 1. Strafsenats zur strafbaren Werbung S. 160-162

„… Geschäfts zu bemessen sei.666 Ein Verstoßgegen das Bruttoprinzip läge in einer solchen Betrachtung nicht, da …” „… ging, das Bruttoprinzip – dessen Wirkungen von diesem Senatoffenbar unabhängig von der Art der Straftat …” „… Bruttoprinzipunerheblich sei. Es käme erst in einem zweiten Schritt, nämlich bei der Bemessungdes Umfangs, zur Anwendung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… GrundkonstellationI. 74Verfall1. 75Verfall unter Zugrundelegung des Bruttoprinzipsa) 75Reines Bruttoprinzipaa) 75 …” „… Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils nach demBruttoprinzip?a)828Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils …” „… Zugrundelegung des Bruttoprinzips1. 103Reines Bruttoprinzipa) 103Berücksichtigung der Steuerlast im Rahmen …”

Umsatzsteuer S. 101-107

„… unter Zugrundelegung des BruttoprinzipsReines BruttoprinzipFür den Umsatzsteuer-Grundfall sei angenommen …” „… BruttoprinzipsBerücksichtigung der Steuerlast im Rahmen des BruttoprinzipsBezieht das Gericht die Umsatzsteuerbelastung bei der …” „… werden.II.1.2.354 Die Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils nach dem Bruttoprinzip ist abzulehnen, vgl …”

Korruption S. 198-211

„… vollem Umfang für verfallen erklärt werden. Das Bruttoprinzip erlangt in dieserKonstellation kaum …” „… dasBruttoprinzip keine Anwendung finden würde. Statt daher das „unmittelbar“ Erlangte– mit fragwürdigen …” „… , das Bruttoprinzip selbst zu überdenken;960 zumindest aber die Fallgruppen, in denen es Anwendung …”

Substanzsteuern S. 134

„… Besteuerungdes illegalen Gewinns berücksichtigen kann.511 Das Bruttoprinzip und die jährlichenIII.C.I.508 S.o …”

Betrug und Vorfeldtatbestände S. 170-178

„… anzuwendende Bruttoprinzip.Die Deliktsbereiche im EinzelnenBetrug und VorfeldtatbeständeVorteile infolge einer …” „… Verfallsvorschriften nach§§ 73 ff. StGB einschlägig. Für verfallen erklärt wird folglich das nach dem Bruttoprinzip zu …” „… Ergebnis uneingeschränkt zuzustimmen, auch wenn die notgedrungen aufder Basis des Bruttoprinzips getroffene …”

Steuerrecht: Einheitliche Behandlung der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen S. 260-261

„… die Umstellung des Verfalls auf das Bruttoprinzip,B.1256 Vgl. Kap. 1, B. III. 2. a. aa. 1.1257 So auch …” „… . 3 KStG wären infolgedessen zu streichen.Strafrecht: Abschaffung des Bruttoprinzips beim VerfallIm …”

Das Urteil des 5. Strafsenats im Kölner Müllverfahren S. 159-160

„… das Bruttoprinzip läge in einer solchen Betrachtung nicht, da für die Bestimmungdesjenigen, was der …” „… Anwendung des Bruttoprinzips beim Verfall in vielen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts zu ungerechten …” „… Täter aus einer Tat oder für sie erlangt hat, das Bruttoprinzipunerheblich sei. Es käme erst in einem …”

Einleitung S. 25-27

„… Bruttoprinzip beim Verfall die eigentliche Ursache aller auftretenden Diskrepanzen ist unddamit den Kern des …” „… hinzutritt, sind die auf derGrundlage des Bruttoprinzips gefundenen Ergebnisse häufig unverhältnismäßig. …”

Reformüberlegungen S. 41-43

„… (Bruttoprinzip) entstehende Unterschied91 wegfallen, wenn dieGewinnabschöpfung ausschließlich über die …”

Kapitalmarktstrafrecht S. 178-192

„… Bruttoprinzip ebensowenig in Abzug bringen wie die – freilich wesentlich geringeren – Transaktionskosten.Dies …” „… von Verfassungs wegen eingeschränkt werden müsste, da das Bruttoprinzip zu einer Überkompensation …” „… – auf der Basis desBruttoprinzips der gesamte Erlös aus der Veräußerung der Finanzinstrumente,814 …”

Verbrauch- und Verkehrsteuern S. 130-134

„… Besteuerungdes illegalen Gewinns berücksichtigen kann.511 Das Bruttoprinzip und die jährlichenIII.C.I.508 S.o …”

Umweltstrafrecht S. 237-242

„… einen Riegel vorgeschoben, indem er festgestellt hat, dass das Bruttoprinzip alsBestandteil der …” „… Härten, die durch die Anwendung des Bruttoprinzips regelmäßigentstehen, weil die aus legalen Mitteln …”

Urheberstrafrecht und Verletzung gewerblicher Schutzrechte S. 192-198

„… Veräußerung der Waren ohne Abzug der Aufwendungen(Bruttoprinzip). Die gefälschten Waren selbst sind nach dem …” „… Berechnungen einfließen. Auch der gekürzteAbschöpfungsbetrag übersteigt aber wegen des Bruttoprinzips den …”

Arbeitsstrafrecht S. 227-237

„… gegendas Bruttoprinzip.1108 Auch ungeachtet des Bruttoprinzips muss aber von der Abschöpfung abgesehen …” „… , da der abzusetzende Verlustbetragwegen des Bruttoprinzips beim Verfall viel höher ausfällt als der …” „… entstehen, weil beim Verfall wegen des Bruttoprinzips diegetätigten Aufwendungen nicht gegengerechnet werden …”

Literaturverzeichnis S. 271-286

„… Bruttoprinzip gilt für den Einzeltäter und für Unternehmen, nicht nur für denunschuldigen Täter oder Dritten …” „… – Zur Funktion und Leistungsfähigkeit des Bruttoprinzips, wistra 2003, 321Hoyer, Andreas: Die …”

Wirkung zu Gunsten des Steuerpflichtigen S. 48-62

„… der Umstellung der Berechnungsmethode auf das Bruttoprinzip einenstrafähnlichen Gehalt der Maßnahme …”

Ertragsteuern S. 116-130

„… desBruttoprinzips gerade vermieden werden sollten.476a)aa)471 Joecks, in: MüKo/StGB, § 73 Rn. 1.472 Beispiele bei …”

Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden S. 151-152

„… ergibt sich wegen der grundsätzlichen Anwendung desBruttoprinzips die Besonderheit, dass der …”

Vorgehen der Finanzbehörden S. 152-153

„… ergibt sich wegen der grundsätzlichen Anwendung desBruttoprinzips die Besonderheit, dass der …”

Relevanz der zivilrechtlichen Ansprüche des Verletzten S. 155-159

„… Anwendung des Bruttoprinzips beim Verfall in vielen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts zu ungerechten …”

Außenwirtschafs- und Kriegswaffenkontrollstrafrecht S. 222-227

„… Steuerbelastung im Ergebnis wieder kompensiert und zwar, da der abzusetzende Verlustbetragwegen des Bruttoprinzips …”

doi.org/10.5771/9783845224534

Michael Heck, Roland Probst - Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

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Michael Heck, Roland Probst

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

2018

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9 Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG – Entwicklung der Rechtsprechung S. 67-74

„… das Bruttoprinzip bestätigt. Danach finden sich über fast zehn Jahre keine weiteren …” „… Bruttoprinzip für den Verfall nach § 29a OWiG bestätigt und vollumfänglich das aus der Tat Erlangte als …” „… Verteidi-gers – vermutlich falsche – tschechische Kostensätze angegeben wurden;aber: Bruttoprinzip bestätigt für …”

4 Einziehung des Wertes von Taterträgen – § 29a OWiG S. 29-56

„… ), da § 14 Abs. 1 OWiG den Beteiligten dem Täter gleichstellt.4.2.1.2 „Etwas erlangt“ = BruttoprinzipDie …” „… Tat-vorbereitung erbracht wurden) nach dem (modifizierten) Bruttoprinzip. Erfasst wird damit jeder in Geldbeträgen …” „… ) durch das Bruttoprinzip2 (etwas erlangt) ersetzt, d. h. Kosten/Auf-1 Vgl. BT-Drs. 12/1134, S. 12 f.2 …”

14 Anordnungen S. 121-130

„… der Be-rechnung des Erlangten fand das Bruttoprinzip Anwendung. Abzüge gem. § 29a Abs. 3 OWiG waren …” „… Erlangten fand das Bruttoprinzip Anwendung. Abzüge gemäß § 29a Abs. 3 OWiG waren nach Aktenlage nicht …” „… Bruttoprinzip Anwendung. Abzüge gem. § 29a Abs. 3 OWiG waren nach Aktenlage nicht bekannt und auch nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… “ = Bruttoprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . 304.2.1.3 „Unmittelbarkeit“ (faktisch entfallen seit dem …” „… möglich, wenn ermittelt . . . . . . . . . . 9011.12 Anwendung des Bruttoprinzips …”

11 Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr S. 81-94

„… und zusammengefasst wurden.11.12 Anwendung des BruttoprinzipsNach den Leitlinien des BGH zur …” „… sogenannten Bruttoprinzip aus-zugehen; hiernach kann alles, was der Täter oder der von ihm vertretene Dritte …” „… kann.Das Einziehungsverfahren eignet sich hier aufgrund des anzuwendenden Bruttoprinzips hervorragend, um …”

doi.org/10.5771/9783415062764

Richard Soyer, Stefan Schumann - Verfahrensgerechtigkeit für Unternehmen

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Richard Soyer (ed.), Stefan Schumann (ed.)

Verfahrensgerechtigkeit für Unternehmen

Series: Unternehmensstrafrechtliche Tage

Volume 3 2022

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Simone Petsche-Demmel, Julian Scheitel Vermögensrechtliche Anordnungen aus unternehmensstrafrechtlicher Perspektive – Eine Bestandsaufnahme am Beispiel des Verfalls S. 105-120

„… Charakter?II.108Bruttoprinzip vs. Nettoprinzip1. 110Weitere Voraussetzungen einer Strafe2. 112Zwischenergebnis3 …” „… mit Tadel verbundenes Übel i. S. einer Strafe darstellt.Bruttoprinzip vs. NettoprinzipOb eine …” „… ab. Dabei ist zwischen dem Bruttoprinzip und dem Nettoprinzip zu unterscheiden: Beim Verfall nach dem …”

Stefan Schumann Konzerngefahr strafrechtlich „reverse“ – Zu materiellrechtlichen Fragen und strafprozessualen Fallstricken der Unternehmenssanktionierung im Konzern. Unter Einbeziehung der Vermögensabschöpfung S. 121-158

„… früheren Abschöpfung hin zum Bruttoprinzip beim heutigen Verfall als funktionalem Nachfolger, ohne dass …” „… verfassungsgerichtlichen Beurteilung widersprüchlich.115 Der Übergang zum Bruttoprinzip diente schlicht möglichst …”

doi.org/10.5771/9783748933939

Michael Leicht - Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

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Michael Leicht

Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 47 2009

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Strafrechtlicher Verfall S. 195-198

„… vorzunehmen ist.8 Das bloße Abstellen auf das durch oder für die Tat Erlangte wird als Brutto-Prinzip …” „… bezeichnet.9 Der Übergang vom Netto- zum Brutto-Prinzip war das erklärte Ziel des Gesetzgebers bei der …” „… Verfall möglich ist. Die Frage ist insoweit zu verneinen, als das Brutto-Prinzip Anwendung fi ndet. In …”

Ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfall S. 198-199

„… auch für den ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfall das sog. Brutto-Prinzip, gewinnmindernde Kosten …”

doi.org/10.5771/9783845213040

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