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Juli Zeh

Das Übergangsrecht

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 48 2011

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Bosnien: Menschenrechtsbeauftragter und Menschenrechtskammer in Bosnien S. 186-188

„… Menschenrechtskammer in BosnienAnnex VI zum Dayton-Abkommen enthält die in Bosnien geltenden Grundrechte (Art. I und …” „… Verfahrensgegner sind die Parteien von Annex VI, nämlich die Republik Bosnien-Herzegowina sowie die beiden …” „… in der gerichtsähnlichen Spruchpraxis zu mildern. 2. Bosnien: Menschenrechtsbeauftragter und …”

Beispiele aus Bosnien S. 191-198

„… jedoch keinen substituierenden Charakter. Der Hohe Repräsentant sei Bosnien-Herzegowina gegenüber nicht …” „… Überprüfung durch die lokalen Gerichte. 2. Beispiele aus Bosnien Im Zuge der Diskussion der …” „… tantenhauses der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien (Zentralstaat-Ebene) vor dem VerfGH-BiH eine …”

Bosnien und Kosovo S. 19-20

„… Missionen eher im Unklaren lag.476. Bosnien und KosovoDie internationalen Missionen in Bosnien und Kosovo fi …” „… Übergangsverwaltung in Bosnien verrät ihre Besonderheit: Das Offi ce of the High Representative (OHR) wurde nicht …” „… in Bosnien ist bis zum heutigen Tag nicht beendet. Auf der anderen Seite verkörpert die nach dem …”

Gestalt und Umfeld der Mission S. 27-35

„… Nachfolgestaaten Jugoslawiens (und ehemaligen Kriegsparteien) dar, nämlich Bosnien-Herzegowina, Kroatien und …” „… , 2, 3, 6, 7, 8 und 11 wurden von Bosnien-Herzegowina sowie den beiden Gliedstaaten (»Entitäten …” „… . 86 Parteien des Annex 10 sind der Staat Bosnien-Herzegowina und dessen beide Entitäten (Republika …”

Hintergrund der Mission S. 26-27

„… serbische Republik (Republika Srpska) auf dem Gebiet Bosnien-Herzegowinas ausgerufen hatten, intensivierten …” „… in Ex-Jugoslawien vgl. Calic, Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina.79 Die korrekte Bezeichnung …” „… Verfassung Bosnien-Herzegowinas verwendet den Begriff »Bosniac«, der hier mit »Bosniake« übersetzt wird. 80 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Beispiel von UNMIK im Kosovo und dem OHR in Bosnien-HerzegowinaNomos1. Auflage 2011© Nomos …” „… . Kambodscha 154. Somalia 175. Ost-Timor 186. Bosnien und Kosovo 197. Ausnahme: Irak 208. Sonderfall: Mostar …” „… Bosnien 261. Hintergrund der Mission 262. Gestalt und Umfeld der Mission 27a) Der Hohe Repräsentant und …”

Einordnung der Beispielsfälle S. 104-106

„… peacekeeping-Konzepts behandelt wird. b) BosnienProblematischer stellt sich der Fall des OHR in Bosnien dar. Hier wurde …” „… Bosnien-Herzegowina involviert waren und sind.422 Trotz dieser Besonderheiten, die in der Geschichte der …” „… Übergangsverwaltung einzigartig sind, scheint es geboten, die internationale Administration in Bosnien als Teil des …”

Literaturverzeichnis S. 225-236

„… , Marie-Janine, »Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina«, Frankfurt, 1996 (zitiert: Calic, Krieg und Frieden …” „… in Bosnien-Hercegovina).Caplan, Richard, »A New Trusteeship? The Administration of War-torn …” „… , »Friedensaufbau durch internationale Polizeieinsätze in ethnonationalen Konfl ikten Bosnien-Herzegowinas am …”

Untersuchung der Beispielsfälle S. 135-149

„… security. Nachdem Bosnien-Herzegowina ein halbes Jahr später als neues Mitglied der UNO beigetreten war …” „… Resolution mit direktem Bezug auf Bosnien-Herzegowina596 vom 15. Mai 1992 »erinnerte« der Sicherheitsrat nach …” „… Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina auch die beiden Entitäten (Republika Srpska und Föderation BiH) dem Annex X …”

Zusammenfassung S. 45-46

„… »(Übergangs-)Verwaltungsvorschrift« genannt.186 2. Die ersten Übergangsgesetzea) Hoher Repräsentant in BosnienDas erste …” „… überwiegende Mehrheit im Land182, während in Bosnien die drei Volksgruppen fast gleich starke Kräfte sind, was …” „… Bosnien der Fall ist. Und schließlich wurde bei der Ausgestaltung des Gesetz gebungsverfahrens darauf …”

Abgestufte Rechtsgrundlage S. 114-135

„… Bosnien-Herzegowinas; S/RES/733 (1992), S/RES/794 (1992), S/RES/814 (1993) für den Fall Somalias; S/RES/788 (1992 …” „… Übergangsverwaltung: der Fall BosnienDies ist offensichtlich beim Hohen Repräsentanten in Bosnien, der seine Existenz …” „… der originäre Souverän Bosnien-Herzegowina beteiligt ist. Der sukzessive Kompetenzzuwachs des Hohen …”

peacekeeping der zweiten Generation S. 100-104

„… ) BosnienProblematischer stellt sich der Fall des OHR in Bosnien dar. Hier wurde die Übergangsverwaltung zunächst nicht …” „… Gemeinschaft, genauer gesagt jener Staaten, die in den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina involviert waren …” „… sind, scheint es geboten, die internationale Administration in Bosnien als Teil des peacekeeping …”

Darstellung des bislang erlassenen Übergangsrechts S. 51-83

„… erfüllen sehr unterschiedliche Funktionen im Staatswesen Bosnien-Herzegowinas, lassen sich jedoch bei …” „… Gesetzblatt Bosnien-Herzegowinas, die »Offi cial Gazette of Bosnia and Herzegovina«. ccc) Amtsbezogene …” „… Staatssymbole Bosnien-Herzegowinas bezieht. Auch »symbolische« Übergangsgesetze wurden, ähnlich wie das unter …”

Die ersten Übergangsgesetze S. 46-51

„… »(Übergangs-)Verwaltungsvorschrift« genannt.186 2. Die ersten Übergangsgesetzea) Hoher Repräsentant in BosnienDas erste …” „… Repräsentanten in Bosnien erlassenen Legislativakten wird begriffl ich zwischen decision, order/suspended order …” „… rechtfertigt sich aus dem abstrakt-generellen Normencharakter der decisions (in Bosnien) und regulations (im …”

Themenstellung der Arbeit S. 23-25

„… Republik Bosnien-Herzegowina, die Föderation Bosnien-Herzegowina sowie die bosnisch-herzegowinischen …” „… rechtlicher Hinsicht auf sich hat. Dabei stehen das OHR in Bosnien und UNMIK im Kosovo im Mittelpunkt der …” „… Bosnien und Kosovo beschrieben werden. Dazu gehört die Kategorisierung des bislang erlassenen …”

Fehlen einer ausdrücklich zuständigen Gerichtsbarkeit S. 178-180

„… Land Bosnien-Herzegowina gerichtet, mit der Begründung, die Rechtsakte des Hohen Repräsentanten seien …” „… Ausübung von Hoheitsgewalt sind. 798 796 Solche Ausnahmen bestehen in Bosnien, wo sich die …” „… Bosnien zuzurechnen, da die Vereinten Nationen nicht die notwendige »effektive Kontrolle« über ihre …”

Begriffe S. 46

„… »(Übergangs-)Verwaltungsvorschrift« genannt.186 2. Die ersten Übergangsgesetzea) Hoher Repräsentant in BosnienDas erste …” „… Repräsentanten in Bosnien erlassenen Legislativakten wird begriffl ich zwischen decision, order/suspended order …” „… rechtfertigt sich aus dem abstrakt-generellen Normencharakter der decisions (in Bosnien) und regulations (im …”

IGH S. 180

„… Beschwerdeführer ihre Klage gegen das Land Bosnien-Herzegowina gerichtet, mit der Begründung, die Rechtsakte des …” „… Hohen Repräsentanten seien Bosnien zuzurechnen, da die Vereinten Nationen nicht die notwendige …” „… den Übergangsgesetzen keinesfalls um innerstaatliche Rechtsakte des Landes Bosnien handele, sondern um …”

Verwaltungszession S. 91-92

„… entstehen.362 Letzteres geschah im Fall der Besetzung Bosnien-Herzegowinas durch Österreich-Ungarn im Jahr …” „… 91kommt, dass Bosnien kein Teilgebiet, sondern ein Staat mit eigenen Regierungsinstitutionen ist …” „… Organisation überlassen. Die Defi nition versagt aber bereits, wenn es, wie beim OHR und Bosnien, nicht um ein …”

EGMR S. 180-181

„… Beschwerdeführer ihre Klage gegen das Land Bosnien-Herzegowina gerichtet, mit der Begründung, die Rechtsakte des …” „… Hohen Repräsentanten seien Bosnien zuzurechnen, da die Vereinten Nationen nicht die notwendige …” „… den Übergangsgesetzen keinesfalls um innerstaatliche Rechtsakte des Landes Bosnien handele, sondern um …”

Sonderfall: Mostar S. 22-23

„… Ost, die Administration von Mostar West, die Republik Bosnien-Herzegowina, die Föderation …” „… Bosnien-Herzegowina sowie die bosnisch-herzegowinischen Kroaten.70 Art. 2 MoU, zitiert nach Preuss, S. 63. 71 Vgl. Art …” „… sich, dass die CPA, trotz gewisser Ähnlichkeiten zu UNMIK im Kosovo63 und dem OHR in Bosnien,64 nicht …”

Kosovo S. 181-186

„… zu mildern. 2. Bosnien: Menschenrechtsbeauftragter und Menschenrechtskammer in BosnienAnnex VI zum …” „… Bosnien-Herzegowina sowie die beiden Entitäten Republika Srpska und Föderation.837 Wie die Menschenrechtskammer im …” „… Dayton-Abkommen enthält die in Bosnien geltenden Grundrechte (Art. I und Anhang) und gründet zu deren Überwachung …”

Besatzung S. 92-94

„… entstehen.362 Letzteres geschah im Fall der Besetzung Bosnien-Herzegowinas durch Österreich-Ungarn im Jahr …” „… Organisation überlassen. Die Defi nition versagt aber bereits, wenn es, wie beim OHR und Bosnien, nicht um ein …” „… Bosnien wird vertreten, dass die Übergangsverwaltung durch den Hohen Repräsentanten noch kein …”

»Art« der Staatsgewalt und Doppelfunktionstheorie S. 165-176

„… andere Weise der Hohe Repräsentant »als eine Behörde Bosnien-Herzegowinas« (»as an authority of Bosnia …” „… allem in Bezug auf die Übergangsgesetze in Bosnien wird vertreten, dass diese wenigstens teilweise als …” „… 13. Januar 2000 hatte der Hohe Repräsentant in Bosnien das »Law on the State Border Service of Bosnia …”

Bewertung S. 35-36

„… internationalen Präsenz in Bosnien forderten. Als im Januar 2006 Christian Schwarz-Schilling das Amt des Hohen …” „… noch einen gewissen Einfl uss auf die weitere Entwicklung Bosniens in Richtung europäischer …” „… Bosnien drastisch reduziert.137Nachdem jedoch der Versuch, eine dringend notwendige Verfassungsreform …”

Neuere Entwicklungen S. 35

„… internationalen Präsenz in Bosnien forderten. Als im Januar 2006 Christian Schwarz-Schilling das Amt des Hohen …” „… noch einen gewissen Einfl uss auf die weitere Entwicklung Bosniens in Richtung europäischer …” „… Bosnien drastisch reduziert.137Nachdem jedoch der Versuch, eine dringend notwendige Verfassungsreform …”

OHR S. 107-109

„… institutionellen Charakter der Übergangsverwaltung in Bosnien. Auch wenn oben begründet wurde, dass das OHR …” „… wollen. Die Übergangsverwaltung in Bosnien handelt zwar unter der Autorität des Sicherheitsrats. Anders …” „… dagegen, die Übergangsverwaltung in Bosnien als direktes Nebenorgan der UNO zu betrachten. Der PIC …”

Der Sondergesandte und der lokale Gesetzgeber S. 42-45

„… Deutlich zeigt sich der Unterschied zur Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien:180 Der Sondergesandte …” „… ethnische Fragen im Kosovo im Vergleich zu Bosnien einen geringeren Einfl uss auf die politischen Abläufe …” „… albanische Volksgruppe die ganz überwiegende Mehrheit im Land182, während in Bosnien die drei Volksgruppen …”

Ost-Timor S. 18-19

„… . Bosnien und KosovoDie internationalen Missionen in Bosnien und Kosovo fi nden im Rahmen dieser Arbeit …” „… gut als Beispielsfälle geeignet sind. Schon die Bezeichnung der Übergangsverwaltung in Bosnien verrät …” „… weiterentwickelt und ist zu einer umfassenden Rechtsetzungsmacht angewachsen. Die Arbeit des OHR in Bosnien ist bis …”

Verfahren S. 152-154

„… Bosnien als auch im Kosovo sehen die Verfassungsdokumente Parlamente als Gesetzgeber vor.682 Deren …” „… Bosnien bzw. des Sondergesandten im Kosovo) und bedarf, abgesehen von der Veröffentlichung, keiner …” „… Nachweisen. 682 Vgl. für Bosnien Art. IV der bosnischen Verfassung, enthalten in Annex IV zum Dayton-Abkommen …”

Gestalt der Mission S. 37-40

„… Gestaltung der Übergangsverwaltung im Kosovo die Erfahrungen mit der Lage in Bosnien eine Rolle spielten.153 …” „… civilian administrative functions where and as long as required […].155Im Gegensatz zum OHR in Bosnien …” „… Rambouillet, insbesondere im Vergleich zum OHR in Bosnien. 154 Nach Wagner, UNMIK, S. 138, haben die …”

Treuhandverwaltung S. 95-100

„… Kosovos als auch in Bosnien handeln die internationalen Behörden im Auftrag und Interesse der …” „… für UNMIK im Kosovo, Rn. 629a, sowie für das OHR in Bosnien, Rn. 919b; a. A. Stein/von Buttlar, Rn …” „… Bosniens und des Kosovo,389 aber auch in vielen anderen Fällen zu rechtlichen Problemen führen würde. 390 …”

Protektorat S. 94-95

„… Bosnien wird vertreten, dass die Übergangsverwaltung durch den Hohen Repräsentanten noch kein …” „… und verwaltendem Staat dar.381 Sowohl im Falle Kosovos als auch in Bosnien handeln die internationalen …” „… Bosnien, Rn. 919b; a. A. Stein/von Buttlar, Rn.423 …”

Hintergrund der Mission S. 36-37

„… Bosnien (1995 bis 1997), veranschaulicht das Hauptproblem bei der Erfüllung dieses Auftrags: »It is still …” „… diesem Hintergrund lässt sich nachvollziehen, wie das OHR in Bosnien zu einer echten Übergangsverwaltung …” „… Auffassung sei, Bosnien brauche keine eigene demokratisch operierende Politik, sondern eine Fremdregierung …”

Supranationalität und Geltungsgrund S. 157-165

„… der Beispielsfälle zeigt sich, dass sowohl in Bosnien als auch im Kosovo eine Transformation des …” „… keine Umsetzungsakte. In Bosnien ist eine Umsetzung bzw. ein Neuerlass von Übergangsgesetzen möglich …” „… Vertragsdurchführung in Bosnien spielen, geht davon aus, dass der Hohe Repräsentant »binding decisions« erlassen kann …”

Die Übergangsverwaltung als Überprüfungsinstanz S. 208-210

„… werden. Auf eine ähnliche Kompetenz beruft sich der Hohe Repräsentant in Bosnien in seiner Reaktion auf …” „… Übergangsgesetzen in Bosnien um Rechtsakte der UN handelt und dass sich dieser Rechtscharakter nicht durch ein …” „… zum Fall Bosnien: Venice Commission, Powers, §§ 96 ff.930 Z.B. Stahn, Law and Practice, S. 630 ff.931 …”

Kein Untergang von Souveränität S. 88-91

„… sich im Falle Bosniens in Art. XI, Ziffer 2 der Bonn Conlusions aus, nach denen der Hohe Repräsentant …” „… wurde.355 Dasselbe Ergebnis muss vermittels eines Erst-Recht-Schlusses für Bosnien gelten. Dort übt der …” „… Bosnien kein Teilgebiet, sondern ein Staat mit eigenen Regierungsinstitutionen ist. Auch wenn die durch …”

Zwischenergebnis S. 210

„… Übergangsgesetzen in Bosnien um Rechtsakte der UN handelt und dass sich dieser Rechtscharakter nicht durch ein …” „… zum Fall Bosnien: Venice Commission, Powers, §§ 96 ff.930 Z.B. Stahn, Law and Practice, S. 630 ff.931 …”

Problem der Rangordnung S. 204-208

„… der Menschenrechte der UNO sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.Für Bosnien regelt Annex VI …” „… beachten ist vor allem, dass die Anwendbarkeit von internationalen Menschenrechtsdokumenten in Bosnien und …” „… UN-Charta und die einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen sowie (für Bosnien) der Dayton-Vertrag zählen …”

Definition der Übergangsverwaltung S. 11-14

„… Administration of East Timor (UNTAET) und die Mission des Offi ce of the High Representative (OHR) in Bosnien und …” „… ein abgeschlossenes Territorium agiert«.9Der Fall des OHR in Bosnien beweist, dass eine …”

Normerzeuger S. 154-157

„… Übergangsgesetz formelle Bedingungen für den Erlass zukünftiger Legislativakte aufgenommen.684 Das OHR in Bosnien …” „… Nationen ist. Die UNO ist somit als Normerzeuger des Übergangsrechts zu betrachten. Auch in Bosnien steht …”

Notwendigkeit einer Überprüfung S. 210-213

„… Übergangsgesetzen in Bosnien um Rechtsakte der UN handelt und dass sich dieser Rechtscharakter nicht durch ein …” „… zum Fall Bosnien: Venice Commission, Powers, §§ 96 ff.930 Z.B. Stahn, Law and Practice, S. 630 ff.931 …”

Immunität der Übergangsverwaltung nach UN-Charta S. 201-204

„… in Bosnien, das kein direktes Nebenorgan des UN-Sicherheitsrats ist, fi ndet sich in Annex X zum …” „… beschriebenen Zweck der Immunität sowie aus dem Wortlaut der oben zitierten Immunitätsvorschriften in Bosnien …”

Die alternative-forum-These im Übergangsrecht S. 218-222

„… in Bosnien regelt und in Art. 1 ausdrücklich die »promotion of respect for human rights« zu einer …” „… internationalen Richtern zu besetzen.987 Dies ist ohnehin üblich, wie die Fälle Bosnien988 und Kosovo989 beweisen …”

Meinungsstand S. 109-114

„… , in den Beispielsfällen also in der Zustimmung Bosniens und Serbiens zu sehen. Um dem Übergangsrecht …” „… werden (SFOR/EUFOR in Bosnien; KFOR im Kosovo), die das zivile Arbeiten in einem sicheren Umfeld …”

UNMIK S. 107

„… institutionellen Charakter der Übergangsverwaltung in Bosnien. Auch wenn oben begründet wurde, dass das OHR …”

Hoheitsrechte S. 87-88

„… sich im Falle Bosniens in Art. XI, Ziffer 2 der Bonn Conlusions aus, nach denen der Hohe Repräsentant …”

Peacekeeping-Operationen als Nebenorgane S. 106-107

„… institutionellen Charakter der Übergangsverwaltung in Bosnien. Auch wenn oben begründet wurde, dass das OHR …”

Exkurs: Die Fortgeltung von Übergangsrecht S. 176-177

„… werden. In Bosnien enthalten die gesetzgebenden Übergangsgesetze häufi g eine Klausel, die vorsieht, dass …”

Rechtmäßigkeitsvermutung für Sicherheitsratsresolutionen unter Kapitel VII UN-Charta S. 200-201

„… erfasst wird. Für das OHR in Bosnien, das kein direktes Nebenorgan des UN-Sicherheitsrats ist, fi ndet …”

Tätigkeit der Mission S. 40-42

„… Bosnien angelehnt wäre. Das ICO soll nach dem Ah tisaari-Plan weiterhin exekutive und legislative …”

Beispiele aus dem Kosovo S. 189-191

„… aus Bosnien Im Zuge der Diskussion der Doppelfunktionstheorie des bosnischen Verfassungsgerichtshofs …”

Ausnahme: Irak S. 20-22

„… zu UNMIK im Kosovo63 und dem OHR in Bosnien,64 nicht in die Reihe der zivilen Übergangsverwaltungen …”

doi.org/10.5771/9783845229935

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2017

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2017

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2017

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Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 433-434

„… Mandat für EUFOR Althea. Dessen Ziel, zu Bosnien-Herzegowinas euro-atlantischer Integration beizutragen …” „… kroatischen Lagers in Bosnien-Herzegowina und der Republik Kroatien auf EU-Ebene widergespiegelt. Die …” „… Bosnien und Herzegowina Tobias Flessenkemper Ende 2016 wurden notwendige Schritte zur Umsetzung des …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 417-426

„… Entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo …” „… 2016 über Albanien, 15. Februar 2017, Dok. P8_TA(2017)0036; Ebd.: Bericht 2016 über Bosnien und …” „… 16. Juli 2016 aber keine Fortschritte mehr gegeben. Der Mitgliedschaftsantrag Bosnien und …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 427-430

„… Westlichen Balkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien2) waren …” „… , bevor die Europäische Kommission den Beginn von Beitrittsverhandlungen empfehlen kann. Mit Bosnien …” „… Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien, daneben Donald …”

Annegret Bendiek, Niklas Helwig Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 347-352

„… Beitrittsverhandlungen neue Verhandlungskapitel eröffnet werden. Bosnien-Herzegowina stellte seinen …” „… Europäischen Union Bosnien-Herzegowina die Operation „Althea“ mit rund 600 Soldaten zur Ausbildung …”

Hrvoje Butković Kroatien S. 529-530

„… , Bosnien-Herzegowina und Ungarn und gilt als Garant für viele Arbeitsplätze. Im September 2016 wurde bekannt, dass …”

Sebastian Schäffer Montenegro S. 439-440

„… Minderheitenparteien der Albaner, Bosnier sowie der Kroaten und der Sozialdemokraten Montenegros – einer Abspaltung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… .....................................................................................................................431 Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 449-456

„… (reichend von Bosnien und Herzegowina bis hin zur Türkei).6 Im Jahr 2016 erreichte das finanzielle Volumen …”

Peter-Christian Müller-Graff, René Repasi Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 219-234

„… (2004), Sri Lanka (2005), Albanien (2006), Russland (2007), Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro …”

doi.org/10.5771/9783845284897

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2016

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2016

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2016

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Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 423-424

„… angehören (EGMR-Fall Finci/Sejdić gegen Bosnien-Herzegowina 2009), die Abhaltung einer Volks- und …” „… Literatur Kerim Kudo: Europäisierung und Islam in Bosnien-Herzegowina. Netzwerke und Identitätsdiskurse …” „… Bosnien und Herzegowina Tobias Flessenkemper Am 15. Februar 2016 übergab Bosnien und …”

Hans-Georg Ehrhart Die Europäische Union und die NATO S. 447-454

„… integrationspolitischen Aktivitäten in Bosnien-Herzegowina wurden ebenfalls fortgesetzt. Die Europäische Union …” „… Bosnien-Herzegowina.13 Darüber hinaus will die NATO Bosnien über die Partnerschaft für den Frieden näher an die …” „… habe und ermunterte Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Georgien, ihre Reformbemühungen …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 409-420

„… . 2015 Progress Reports: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien, die …” „… 2016, Dok. P8_TA(2016)0134, zum Fortschrittsbericht über Bosnien und Herzegowina, 14. April 2016, Dok …” „… Position in der Anerkennungsfrage zu gelangen.24 In Bosnien und Herzegowina blockieren Statusfragen und …”

Peter-Christian Müller-Graff, René Repasi Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik S. 199-212

„… , Macao (2004), Sri Lanka (2005), Albanien (2006), Russland (2007), Bosnien-Herzegowina, Mazedonien …” „… ). Sie umfasst Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… .....................................................................................................................421 Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina …”

Günther Unser Die Europäische Union und die Vereinten Nationen S. 461-468

„… Bosnien-Herzegowina zur Überwachung der Umsetzung des militärischen Teils des Friedensabkommens von Dayton; Mandat des …”

Sebastian Schäffer Verkehrspolitik S. 301-304

„… Länder (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) einbezogen sein …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 395-398

„… empfehlen kann. Mit Bosnien und Herzegowina trat im Juni 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen …”

Marta Kralikova Slowakei S. 569-572

„… Bosnien und Herzegowinas um EU-Mitgliedschaft und die wiederbelebten Beitrittsverhandlungen mit der …”

Katrin Auel, Johannes Pollak Österreich S. 547-552

„… bildet der Westbalkan. Als größter Investor in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien unterstützt …”

doi.org/10.5771/9783845275642

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2020

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2020

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2020

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Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 455-456

„… , Sarajevo 2020. 5 Vgl. Adelheid Wölfl: Erste Regenbogenparade in Bosnien-Herzegowina, in: Der Standard …” „… Bosnien und Herzegowina Tobias Flessenkemper* Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für …” „… Neugestaltung Bosnien und Herzegowinas (BuH). So fehlt es der EU in BuH auch 2020 noch oft an der notwendigen …”

Barbara Lippert Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union S. 437-448

„… . Bosnien-Herzegowina und Kosovo Bosnien-Herzegowina und Kosovo gehören in den Kreis der Länder, denen die EU seit …” „… dem Ergebnis gekommen, dass Bosnien-Herzegowina, das im Februar 2019 einen Antrag auf Mitgliedschaft …” „… politischen Auflagen machen.1 Das kommt vielen Beitrittsländern gelegen: Albanien, Bosnien und Herzegowina …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 449-452

„… sogenannten Westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien …” „… alle fünf zentralen Prioritäten erfolgreich angegangen ist.3 Bosnien und Herzegowina und das Kosovo …” „… . 7020/20. 4 Vgl. hierzu auch die Beiträge „Bosnien und Herzegowina“ und „Kosovo“ in diesem Jahrbuch. 5 Rat …”

Hrvoje Butković Kroatien S. 547-550

„… noch durch den 23 Kilometer langen Neum-Korridor getrennt sind, der zu Bosnien und Herzegowina gehört …” „… zwischen Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina, da die im Jahre 1999 festgelegte Land- und Seegrenze …” „… zwischen den beiden Ländern noch nicht ratifiziert worden ist. Bosnien und Herzegowina strebt einen …”

Franz-Lothar Altmann Kosovo S. 457-458

„… wiederholte auch mehrfach, dass der Zollsatz von 100 Prozent auf Waren aus Serbien sowie Bosnien und …” „… Einführung eines Zollsatzes von 100 Prozent auf alle Importe aus Serbien sowie Bosnien und Herzegowina …”

Sebastian Schäffer Montenegro S. 461-462

„… solches Übereinkommen, mit Nordmazedonien sowie Bosnien- und Herzegowina wurde ein ähnlicher Prozess im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… .....................................................................................................................453 Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina …”

Klaus Brummer Die Europäische Union und der Europarat S. 469-476

„… zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und der Türkei …”

Werner Weidenfeld Die Bilanz der Europäischen Integration 2020 S. 17-30

„… Westbalkan-Gipfel, an dem Albanien, Bosnien, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien teilnahmen.24 …”

doi.org/10.5771/9783748908432

Karen Birigt Spring - Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

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Karen Birigt Spring

Brauchen wir in Deutschland eine Militärgerichtsbarkeit?

Series: Forum Innere Führung

Volume 29 2008

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Beispiel: Bosnien S. 31

„… vorlag.472. Beispiel: BosnienEin weiterer Fall ereignete sich im Mai 1997 im Feldlager Rajlovac in …” „… Bosnien-Herzegowina. Zwei Soldaten wurden getötet und ein weiterer verletzt, als ein Feuerstoßaus der …”

Beispiel: Somalia S. 30-31

„… der Soldat korrekt verhalten hatte und eine strafbare Handlung nicht vorlag.472. Beispiel: BosnienEin …” „… weiterer Fall ereignete sich im Mai 1997 im Feldlager Rajlovac in Bosnien-Herzegowina. Zwei Soldaten wurden …” „… kurz Fälle aus Somalia, Bosnien und Afghanistan angesprochen, in denen dieStaatsanwaltschaft zur …”

Beispiel: Afghanistan (Totenkopf-Fotos und Fall Kurnaz) S. 31-32

„… vorlag.472. Beispiel: BosnienEin weiterer Fall ereignete sich im Mai 1997 im Feldlager Rajlovac in …” „… Bosnien-Herzegowina. Zwei Soldaten wurden getötet und ein weiterer verletzt, als ein Feuerstoßaus der …” „… gewählt. Im Fall desPanzerkommandanten in Bosnien-Herzegowina beispielsweise übernahm die …”

Truppenstationierungsabkommen (insbesondere am Beispiel des NATO-Truppenstatuts) S. 74-80

„… kontingentangehörigen SFOR-Soldaten und Soldaten auf Dienstreise in Bosnien-Herzegowina durch eine Vereinbarung der NATO …” „… mit der Republik Bosnien-Herzegowina Immunität eingeräumt.336 Weitere Abkommen, wie zum Beispiel das …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… Bosnien-Herzegowina beispielsweise übernahm die Staatsanwaltschaft Koblenz die „Eilzuständigkeit“ und übergab das …”

Gerichtsstand S. 50-55

„… Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr an dieStaatsanwaltschaft Koblenz, um eine generelle Lösung der Zuständigkeitsfrage …”

Dank S. 7-18

„… . Beispiel: Bosnien ……………………………………………………. 313. Beispiel: Afghanistan (Totenkopf-Fotos und Fall Kurnaz …”

Begriffsbestimmung: Militärgerichtsbarkeit S. 28-30

„… Gebrauch gemacht.41 Im Folgendenwerden kurz Fälle aus Somalia, Bosnien und Afghanistan angesprochen, in …”

doi.org/10.5771/9783845209111

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