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Thomas Fischer (ed.)

Beweis

Series: Baden-Badener Strafrechtsgespräche

Volume 4 2019

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Christoph Krehl Beweis und Revision S. 115-128

„… Beweis und Revision Christoph Krehl Beweiswürdigung und Rechtsfehler Lassen Sie mich mein Thema mit …” „… Arnold“. 115 meinem Thema ergebende Problematik des Verhältnisses von „Beweis“ und „Revision“. Das …” „… Tatrichters fallende Würdigung von Beweisen. Will man nun die im Revisionsverfahren bestehenden Möglichkeiten …”

Jan C. Schuhr Beweis und Statistik S. 41-52

„… ff. 5 Vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 1680 ff. Beweis und Statistik 45 Man …” „… Beweis und Statistik Jan C. Schuhr Themenstellung Beispielsfälle Manche Anklagen und manche …” „… des Themenbereichs „Beweis und Statistik“ stehen. Sie erheben aber keinen Anspruch, ihn vollständig …”

Rainer Hamm Zum Beweis von Kausalität S. 97-106

„… bereits toten Körper getroffen hat, bedarf also einer gesonderten Beweisführung. Beweis von einlzenen …” „… Zum Beweis von Kausalität Rainer Hamm Begriffliche Überschneidungen „Beweis“ und „Kausalität“ sind …” „… ) und im Strafprozessrecht (Beweis) in eigenartiger Weise miteinander verknüpft. Denn ihre …”

Thomas Fischer Anmerkungen zum Beweis subjektiver Tatsachen S. 219-228

„… Tatsachen 225 zahlreiche neue Beweis-Probleme aufwerfen, denn die Feststellung der kognitiven …” „… Anmerkungen zum Beweis subjektiver Tatsachen Thomas Fischer Einführung Mein Thema „Beweis …” „… Gedanken einem „Beweis“ au- ßerhalb des denkenden Subjekts nicht unmittelbar zugänglich sind. Diese …”

Manfred Nötzel Unternehmen und Beweis II – Strafverfolgungsperspektive S. 199-204

„… Unternehmen und Beweis II – Strafverfolgungsperspektive Manfred Nötzel Vorspann: Durchsuchungen bei …” „… vorhandenen Beweisen und materiell rechtlich: Unternehmenssanktion und Vermögensabschöpfung Interessanter und …” „… mit „Beweisen“ aus dem Ausland10, was mit der Neuregelung der Vermögensabschöpfung und was erwartet …”

Johann Schwenn Der Beweis der nova im Wiederaufnahmeverfahren S. 129-138

„… Der Beweis der nova im Wiederaufnahmeverfahren Johann Schwenn Beweiserhebung im Wiederaufnahmerecht …” „… berechtigt. Beweise beim Erstrichter und in der Wiederaufnahme Schon vor dem Zeitalter des Opferschutzes …” „… Wiederaufnahmen beklagt - das Nichterheben beigebrachter Beweise unter Verletzen der "Fairneß-, Fürsorge-, und …”

Eric Hilgendorf „Die Schuld ist immer zweifellos“? – Offene Fragen bei Tatsachenfeststellung und Beweis mit Hilfe „intelligenter“ Maschinen S. 229-252

„… „Die Schuld ist immer zweifellos“? – Offene Fragen bei Tatsachenfeststellung und Beweis mit Hilfe …” „… und des Beweises, Fragestellungen, die schon in der Aufklärung als zentrale Herausforderungen von …” „… Beweiswürdigung im Strafprozeß, 1992; Schulz, Sachverhaltsfeststellung und Beweistheorie, 1992; Stamp, Die …”

Gerson Trüg Unternehmen und Beweis – Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus internen Untersuchungen im Lichte der VW-Entscheidung des BVerfG S. 177-198

„… Unternehmen und Beweis – Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus internen Untersuchungen im Lichte der …” „… . Unternehmen und Beweis 179 ternehmen, insbesondere Aktiengesellschaften, haben bei Verdacht …” „… . 45 ff., 501 ff. Unternehmen und Beweis 181 botes. Denn in den in Rede stehenden Konstellationen sind …”

Wolfgang Frisch Von Beweisregeln über die freie zur strukturierten Beweiswürdigung S. 161-176

„… waren diese Regeln Ausdruck einer positiven Beweistheorie. Die genannten Beweise erbrachten, zumindest …” „… , Lehre vom Beweise (Fn. 1), S. 215 ff. (zum Beweiswert von Sachverständigengutachten), 347 ff …” „… . (Beweiswert einer Zeugenaussage), 432 ff., 435 ff. (Indizienbeweis); Glaser, Lehre vom Beweis (Fn. 1), S. 194 …”

Franz Salditt Ungebundene Beweiswürdigung unabhängiger Richter? Über das Vermächtnis des 19. Jahrhunderts S. 139-160

„… angehalten, an deren Stelle Beweise zu berücksichtigen, auf denen auch nicht der Schatten eines Zweifels lag …” „… , Beweise sachgerecht zu würdigen. Dieser Text, den Feuerbach wörtlich zitierte, stellte die Geschworenen …” „… Beweise und dessen Verteidigungsmittel auf ihren Geist gemacht haben.“ Das Gesetz richtete an die …”

Wolfgang Schild Irrationale Beweisverfahren (Gottesurteil, Folter) S. 53-72

„… Verdachtsgründe, für seine Tatbeteiligung wären so stark, dass der Beweis der Tatbegehung als erbracht anzusehen …” „… durchgeführten Beweise überzeugt sein; es muss aber diese Wahrheit nicht objektiv erwiesen sein, es reicht ein …” „… Wahrheit seiner Annahme aufgrund der durchgeführten Beweise überzeugt sein; es muss aber diese Wahrheit …”

Stefan König Beweisrecht – Reform? S. 281-292

„… insbesondere für das „Herzstück“ des Beweisrechts, das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung. Hinter ihm …” „… Beweiserhebungsund verwertungsverboten „prüfen“.9 Auch insoweit bleibt (wie beim Beweisantragsrecht), unklar, was …” „… Änderung des Beweisantrags- und Beweiserhebungsrechts im Ermittlungsverfahren in eine tolerable Balance mit …”

René Börner Der Beweisantrag – ein altes Verfahrensrecht in neuem Gewand S. 267-280

„… Beweisaufnahme eine angemessene Frist zur Stellung von Beweisanträgen bestimmen, mit der Folge, dass die ohne …” „… des Beweisantrages, dass er das Tatgericht zu einer Beweisaufnahme zwingen will, die das Tatgericht …” „… zur Ablehnung von Beweisanträgen. Ablehnungsgründe, welche sich auf die Beweistatsache beziehen, sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Neumann Beweis und Statistik 41 Jan C. Schuhr Irrationale Beweisverfahren (Gottesurteil, Folter) 53 …” „… Beweis Thomas Fischer (Hrsg.) Nomos Baden-Badener Strafrechtsgespräche 4 Baden-Badener …” „… 4 BUT_Fischer_5433-5.indd 2 22.01.19 16:17 Thomas Fischer (Hrsg.) Beweis Nomos BUT_Fischer …”

Thomas Weigend Evidence Law im anglo-amerikanischen Strafverfahren S. 253-266

„… Vorliegens einer defense unter Beweis gestellt, geht die Beweislast in manchen Fällen auf die Anklage über …” „… Bundesverfassungsrecht auch auf das Beweis(verwertungs)recht durch, insbesondere das 4. amendment zur Bundesverfassung …” „… Verteidigung) präsentieren ihre jeweiligen Beweise für den trier of fact, meist eine Jury.2 Dabei ist jede …”

Julia Maria Valentin-Gerecke Diskussionsbeiträge S. 293-316

„… Beweiswürdigung sei ja vor dem Hintergrund von Erfahrungen zu sehen. Im Hinblick auf Krehls Vortrag „Beweis und …” „… abzustützen, prozessual- und materiell-rechtlich. Fischer sprach die Ausführungen von Hamm zum Beweis von …” „… nach seiner Ansicht Beweise zustande kämen. Wer bestimme beim Geschworenengericht den Umfang der …”

Thomas Gutmann Wahrheit S. 11-26

„… richterrechtlichen Normen verbietet die Berücksichtigung von Beweisen, die auf unfaire Weise, d.h. unter Verletzung …” „… Konsensustheorien der Wahrheit abheben. d) Dass Beweise im Strafverfahren „gewürdigt“ werden müssen, macht zunächst …” „… richterlichen Wahrnehmung rekurriert; denn Evidenzerlebnisse sind „keines Beweises fähig und keines Beweises …”

Hans Kudlich Der Nachweis des Vermögensschadens S. 205-218

„… Tagung zum „Beweis“ seinen Platz gefunden hat.2 Denn selbstverständlich ist das nicht, oder besser: wäre …” „… und ist im eigentlichen Sinne keine, die den Beweis des Vermögensschadens, sondern den Schadensbegriff …” „… Tatbestandsmerkmals „Vermögensschaden“ mit Blick auf den Beweis im Strafprozess 1. Fasst man die Fragestellungen und …”

Dietmar Hipp Mediale Vermittlung von prozessualer und außerprozessualer Wahrheit S. 73-96

„… dagegen der Belastbarkeit von Beweisen zu (wozu nicht nur die Frage des Beweiswerts an sich gehört …” „… Berichterstattung über (Straf-)Prozesse. Dass sich auch der (Straf-)Prozess in Beweisaufnahme und Beweiswürdigung …” „… eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie …”

Rolf Raum Legitimation: Erkenntnislücken, Indizien, Zuschreibungen S. 107-114

„… Beweismaßes. Es regelt damit auch nicht, unter welchen Voraussetzungen ein Beweis als geführt erachtet werden …” „… Geschäft des Tatrichters einmal aufdröseln. Die Beweisgewinnung beginnt mit der Ermittlung von einzelnen …” „… Fingerabdruck des Täters zwar festgestellt worden sein, seine eigentliche Bedeutung gewinnt die Beweistatsache …”

Ulfrid Neumann Wahrheit im Recht S. 27-40

„… Recht 31 keit von Aussagen und dem Beweis der Wahrheit von Aussagen muss unterschieden werden. Auch die …” „… eine Wahrheit, die im Sinne der Korrespondenztheorie verstanden werden muss.13 Die Beweisaufnahme soll …” „… können. Wahrheit und Beweisbarkeit Zum ersten Punkt: Von Seiten von Vertretern eines radikalen …”

doi.org/10.5771/9783845296029

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Lutz Haertlein Beweis S. 113

„… der wissenschaftlichen Forschung bezüglich Rückfallprävention orientiert.Wolfgang Klug Beweis Der B …”

Harald Tornow Wirkfaktoren S. 992

„… einen verstehenden Rückblick auf den Verlauf der Hilfe Hypothesen bilden, beweisen kann man allerdings …” „… bewiesen werden kann, ist es möglich, die W. empirisch zu berechnen und zu beweisen. Gebräuchlich sind zwei …”

Harald Tornow Wirksamkeit S. 992-993

„… einen verstehenden Rückblick auf den Verlauf der Hilfe Hypothesen bilden, beweisen kann man allerdings …” „… bewiesen werden kann, ist es möglich, die W. empirisch zu berechnen und zu beweisen. Gebräuchlich sind zwei …”

Uwe Klerks Wiedergutmachung S. 991-992

„… einen verstehenden Rückblick auf den Verlauf der Hilfe Hypothesen bilden, beweisen kann man allerdings …” „… bewiesen werden kann, ist es möglich, die W. empirisch zu berechnen und zu beweisen. Gebräuchlich sind zwei …”

Hans-Otto Burschel Personenstand S. 644

„… Beurkundungen in den P.register beweisen Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod …”

Edna Rasch Geschäftsfähigkeit S. 351

„… berufen will, muss dies für den konkreten Zeitpunkt beweisen (Beweislast).Willenserklärungen von …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

„… Entscheidung ergeht in einem abgekürzten beschleunigten Verfahren i.d.R. ohne förmliche Beweisaufnahme nach …”

Irene Becker Existenzminimum S. 274

„… 1990er-Jahren hat sich – abgeleitet vom englischen Wort »evidence« (= Beweis, Beleg, Nachweis …”

Alexandra Krause Vertrauliche Geburt S. 969

„… ) die V.würdigkeit der Organisation unter Beweis stellen. Auch dem persönlichen V. kommt große …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsanerkennung S. 949

„… Beweisanträge, die Aufnahme von → Beweisen anordnen kann, z.B. von Blutgruppen- oder erbbiologischen Gutachten …”

Dorette Nickel Betriebsrat S. 111

„… (§ 129 BGB) die größte Formenstrenge und rechtliche Reichweite (Beweis-, Schutz- und Belehrungsfunktion …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… Hoheitsträger seine Entscheidung nur auf Tatsachen, Beweise oder rechtliche Gesichtspunkte stützen, zu denen …”

Claudia Sammler Gutachten S. 387-388

„… Bewertung herangezogen. Sie dienen als Beweismittel (→ Beweis) im → Verwaltungsverfahren sowie in …”

Maria Meyer-Höger Unwirtschaftliches Verhalten S. 948-949

„… , sodass das Gericht von Amts wegen, d.h. ohne Beweisanträge, die Aufnahme von → Beweisen anordnen kann …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… Hoheitsträger seine Entscheidung nur auf Tatsachen, Beweise oder rechtliche Gesichtspunkte stützen, zu denen …”

Alexandra Nier Personenzentrierung S. 644-645

„… Beurkundungen in den P.register beweisen Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… beurkunden den P. aufgrund der registrierten Tatsachen. Die Beurkundungen in den P.register beweisen Geburt …”

Christiane Kröger Gruppentherapie S. 386-387

„… . Sie dienen als Beweismittel (→ Beweis) im → Verwaltungsverfahren sowie in gerichtlichen Verfahren …”

Tillmann Löhr Gesamtprogramm Sprache S. 350-351

„… berufen will, muss dies für den konkreten Zeitpunkt beweisen (Beweislast).Willenserklärungen von …”

Claudia Denef Evidenz S. 273-274

„… Evidenz1990er-Jahren hat sich – abgeleitet vom englischen Wort »evidence« (= Beweis, Beleg, Nachweis …”

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

„… Entscheidung ergeht in einem abgekürzten beschleunigten Verfahren i.d.R. ohne förmliche Beweisaufnahme nach …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… Entscheidung ergeht in einem abgekürzten beschleunigten Verfahren i.d.R. ohne förmliche Beweisaufnahme nach …”

Claudia Niehoff Exklusion S. 274-275

„… 1990er-Jahren hat sich – abgeleitet vom englischen Wort »evidence« (= Beweis, Beleg, Nachweis …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… ) die V.würdigkeit der Organisation unter Beweis stellen. Auch dem persönlichen V. kommt große …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… als »Zugangspunkte« (Giddens) die V.würdigkeit der Organisation unter Beweis stellen. Auch dem …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsprozess S. 949-950

„… Beweisanträge, die Aufnahme von → Beweisen anordnen kann, z.B. von Blutgruppen- oder erbbiologischen Gutachten …”

Réka Fazekas Betriebserlaubnis S. 110-111

„… (§ 129 BGB) die größte Formenstrenge und rechtliche Reichweite (Beweis-, Schutz- und Belehrungsfunktion …”

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

„… der wissenschaftlichen Forschung bezüglich Rückfallprävention orientiert.Wolfgang Klug Beweis Der B …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… (§ 129 BGB) die größte Formenstrenge und rechtliche Reichweite (Beweis-, Schutz- und Belehrungsfunktion …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… Verfahrens. Außerdem darf das Gericht bzw. der Hoheitsträger seine Entscheidung nur auf Tatsachen, Beweise …”

Wolfgang Klug Bewährungshilfe S. 112-113

„… der wissenschaftlichen Forschung bezüglich Rückfallprävention orientiert.Wolfgang Klug Beweis Der B …”

Sabine Schmitt Geschichte der Sozialen Arbeit S. 351-355

„… berufen will, muss dies für den konkreten Zeitpunkt beweisen (Beweislast).Willenserklärungen von …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… WandelBewährungshilfe (Wolfgang Klug ) 112Beweis (Lutz Haertlein) 113Bewilligungsbescheid (Sabine Gallep) 113Bewusstsein …”

Franz B. Wember Sonderpädagogik S. 781-782

„… Gründe vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Beweispflicht für die …”

Claire Vogt Soll-Leistung S. 781

„… Gründe vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Beweispflicht für die …”

Patrick Sachweh Solidarität S. 780-781

„… Gründe vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung rechtfertigen. Die Beweispflicht für die …”

Hasso Klimitz Psychiatrische Versorgung S. 685-687

„… vertretbar scheint und die Beweisführung möglich ist. Die Anforderungen an diese Voraussetzung dürfen jedoch …”

Corinna Grühn Prozesskostenhilfe S. 685

„… vertretbar scheint und die Beweisführung möglich ist. Die Anforderungen an diese Voraussetzung dürfen jedoch …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… gegeben ist, d.h. grundsätzlich die rechtliche Auffassung vertretbar scheint und die Beweisführung …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… an die Beweismittel der Zivilprozessordnung (ZPO) gebunden. Beteiligter im Verfahren ist nach § 7 …”

Josef Faltermeier, Angelika Ehrhardt Freire-Pädagogik S. 319-320

„… an die Beweismittel der Zivilprozessordnung (ZPO) gebunden. Beteiligter im Verfahren ist nach § 7 …”

Gernot Hahn Forensische Psychiatrie S. 308-309

„… Tätermerkmalen, Tatbeständen und Beweismitteln im Mittelpunkt (z.B. Drogenkonsum), sowie Fragen zur …”

Petra Mund Förderschule S. 307-308

„… von Tätermerkmalen, Tatbeständen und Beweismitteln im Mittelpunkt (z.B. Drogenkonsum), sowie Fragen …”

Michael Bolowich Durchsuchung S. 200-201

„… Auffinden von Beweismitteln führen (§ 102 StPO). Bei anderen Personen sind D. nur zur Ergreifung des/der …”

Melanie Kößler Dublin III-Verordnung S. 200

„… Auffinden von Beweismitteln führen (§ 102 StPO). Bei anderen Personen sind D. nur zur Ergreifung des/der …”

Heike Drees Drogenberatung S. 199-200

„… Auffinden von Beweismitteln führen (§ 102 StPO). Bei anderen Personen sind D. nur zur Ergreifung des/der …”

Klaus Roggenthin Straffälligenhilfe S. 894-895

„… ), wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§ 412 StPO). Wird nicht rechtzeitig …”

Nina Bolowich Strafe S. 894

„… ), wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§ 412 StPO). Wird nicht rechtzeitig …”

Jörg Kinzig Strafbefehl S. 894

„… ), wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§ 412 StPO). Wird nicht rechtzeitig …”

Heinz Cornel Strafaussetzung S. 893-894

„… Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§ 412 StPO). Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so erlangt der S …”

Felix Welti Sozialstaatsprinzip S. 864-865

„… verbundenen Feststellungs- und Beweislastprobleme hat soziale Absicherung aber gleichzeitig in diesen …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… . Aufgrund der damit verbundenen Feststellungs- und Beweislastprobleme hat soziale Absicherung aber …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… , die als Beweismittel von Bedeutung sind (§ 94 StPO); (b) Sicherstellung von Gegenständen zur …” „… Sicherstellung von Beweismitteln (a) ist begrifflich wiederum zu unterscheiden: Ist der Gegenstand gewahrsamslos …”

Christoph Beyer Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber S. 103

„… , die als Beweismittel von Bedeutung sind (§ 94 StPO); (b) Sicherstellung von Gegenständen zur …” „… Sicherstellung von Beweismitteln (a) ist begrifflich wiederum zu unterscheiden: Ist der Gegenstand gewahrsamslos …”

Matthias Schulze-Böing Beschäftigungsgesellschaften S. 102-103

„… ) Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sind (§ 94 StPO); (b) Sicherstellung von …” „… Sicherstellung von Beweismitteln (a) ist begrifflich wiederum zu unterscheiden: Ist der Gegenstand gewahrsamslos …”

Lutz Haertlein Beglaubigung S. 86-87

„… und Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts (Klarstellungs- und Beweisfunktion). Fehlt die …”

Michael Borg-Laufs Begabung S. 86

„… und Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts (Klarstellungs- und Beweisfunktion). Fehlt die …”

Friederike Mussgnug Bedürfnisse, persönliche, des täglichen Lebens S. 86

„… und Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts (Klarstellungs- und Beweisfunktion). Fehlt die …”

Jürgen Burmeister Bedürfnisse S. 85-86

„… Rechtsgeschäfts (Klarstellungs- und Beweisfunktion). Fehlt die vorgeschriebene Form, liegt regelmäßig Nichtigkeit …”

Laura Hamann Auskunft S. 74-75

„… dazu verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, Beweismittel zu bezeichnen und Änderungen mitzuteilen, die …”

Thomas von Holt Ausgründung S. 74

„… dazu verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, Beweismittel zu bezeichnen und Änderungen mitzuteilen, die …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… dazu verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, Beweismittel zu bezeichnen und Änderungen mitzuteilen, die …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… , die ihr unbekannt sind, oder Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die im Besitz der ersuchten …”

Susann Kroworsch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 15-16

„… . 1-5 AGG). Die Beweislast ist zugunsten derjenigen Partei erleichtert, die sich auf eine …” „… könnten. Die Gegenpartei trägt die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz …”

Katja Fahlbusch Arbeitszeugnis S. 57-58

„… Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit. Die Darlegungs- und Beweislast hängt vom Inhalt des A. ab. Für …” „… ein überdurchschnittliches A. ist die beschäftigte Person beweisbelastet, im Übrigen hat die Arbeit …”

Katja Fahlbusch Arbeitsvertrag S. 57

„… Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit. Die Darlegungs- und Beweislast hängt vom Inhalt des A. ab. Für …” „… ein überdurchschnittliches A. ist die beschäftigte Person beweisbelastet, im Übrigen hat die Arbeit …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… Grundsatz der Wahrheit und Vollständigkeit. Die Darlegungs- und Beweislast hängt vom Inhalt des A. ab. Für …” „… ein überdurchschnittliches A. ist die beschäftigte Person beweisbelastet, im Übrigen hat die Arbeit …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… , die ihr unbekannt sind, oder Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die im Besitz der ersuchten …”

Ingrid Gissel-Palkovich Allgemeiner Sozialdienst (ASD) S. 14-15

„… Belästigung und die Anweisung zu einer dieser Verhaltensweisen (§ 3 Abs. 1-5 AGG). Die Beweislast ist …” „… Tatsachen glaubhaft machen, die eine Benachteiligung begründen könnten. Die Gegenpartei trägt die Beweislast …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Beweise, Beweislast S. 81-82

„… Hartz-IV-Mandat, 2. Aufl. 2011, § 7 Rn 20–26 Beweise, Beweislast Definition: Beweise sind Nachweise für …” „… welchem Umfang Beweise herangezogen werden (freie Wahl der Beweismittel, § 21 Abs. 1 SGB X …” „… Erkenntnisse hin zu überprüfen. In den §§ 57–61 SGB II Beweise, Beweislast 82 sind eine ganze Reihe von …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… Hartz-IV-Mandat, 2. Aufl. 2011, § 7 Rn 20–26 Beweise, Beweislast Definition: Beweise sind Nachweise für …” „… welchem Umfang Beweise herangezogen werden (freie Wahl der Beweismittel, § 21 Abs. 1 SGB X …” „… Erkenntnisse hin zu überprüfen. In den §§ 57–61 SGB II Beweise, Beweislast 82 …”

Bewerbungen S. 82-83

„… Beweise anbieten und Beweismittel vorlegen. Der Begriff der Beweislast nimmt Bezug auf die …” „… Beweislastgrundsatz hat diejenige Person die tatsächlichen Umstände zu beweisen, die aus der Rechtsnorm für sich …” „… darüber entscheiden, in welchem Umfang von diesen Möglichkeiten zur Beweiserhebung Gebrauch gemacht wird …”

Hausbesuch S. 138-139

„… gesetzlich zur Duldung des Eintritts verpflichtet. Beweise, die durch einen Hausfriedensbruch erlangt worden …” „… Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II hat, nicht geklärt werden, so hat der Antragsteller den Beweis …” „… sind, können einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die Frage der Verwertbarkeit hängt wie im …”

Haushaltsgemeinschaft S. 139-140

„… gesetzlich zur Duldung des Eintritts verpflichtet. Beweise, die durch einen Hausfriedensbruch erlangt worden …” „… Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II hat, nicht geklärt werden, so hat der Antragsteller den Beweis …” „… sind, können einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die Frage der Verwertbarkeit hängt wie im …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… Tatsachen gibt, kann das Gericht →Beweise erheben, zB Akten und Unterlagen anfordern oder einen …” „… (insbesondere wenn viele Beweise erhoben werden müssen) sogar noch länger. Da insbesondere bei …”

Klassenfahrt S. 148-149

„… Tatsachen gibt, kann das Gericht →Beweise erheben, zB Akten und Unterlagen anfordern oder einen …” „… (insbesondere wenn viele Beweise erhoben werden müssen) sogar noch länger. Da insbesondere bei …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… Vermögen) müssen Tatsachen dargelegt und →Beweise vorgelegt werden. Ist dies aufgrund der verfügbaren Zeit …” „… Versicherung des Betroffenen selbst oder anderer Personen vorgelegt werden; allerdings haben objektive Beweise …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… (Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II 2011, S. 613). Den Beweis für die vorliegende Kenntnis des …” „… II-Träger grundsätzlich die Beweislast. Inhaltlich muss die Rechtsfolgenbelehrung konkret, richtig …”

Regelbedarf S. 176-177

„… (Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II 2011, S. 613). Den Beweis für die vorliegende Kenntnis des …” „… trägt der SGB II-Träger grundsätzlich die Beweislast. Inhaltlich muss die Rechtsfolgenbelehrung konkret …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… Beweismittel (→Beweis) geschehen; möglich ist auch eine eidesstattliche Versicherung. Wird eine nicht vom …”

Wohngeld S. 227-228

„… müssen glaubhaft gemacht werden. Dies kann durch die üblichen Beweismittel (→Beweis) geschehen; möglich …”

Sanktionen S. 178-180

„… für ihr Verhalten darlegen und beweisen; n wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Vollendung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Berufsberatung (Ehmann) 79 Bestandskraft (Ehmann) 80 Bevollmächtigte (Roßkopf) 80 Beweise, Beweislast (Ehmann) 82 …”

Altersgrenze S. 20-21

„… Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Das Amtsermittlungsprinzip ist, konsequent angewendet …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Das Amtsermittlungsprinzip ist …”

Anfechtungsklage S. 21

„… Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Das Amtsermittlungsprinzip ist …”

Angehörige S. 21-22

„… Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Das Amtsermittlungsprinzip ist …”

Antrag S. 25-27

„… Machtbereich des Sozialleistungsträgers gelangt. Der Erklärende trägt die Beweislast für den Zugang der …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… persönlichen Sphäre liegen, trägt der Leistungsberechtigte die Beweislast. Maßstab für das Verschulden ist die …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Herstellungsanspruch, n ggf Umkehr der Beweislage. b) Von den bisherigen Ausführungen strikt zu trennen sind …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… ), n sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, n ggf Umkehr der Beweislage. Speziell im …”

Beratung S. 72-74

„… ), n sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, n ggf Umkehr der Beweislage. Speziell im …”

Einheitliche Entscheidung S. 105-106

„… , Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers vorzulegen oder ihrer Vorlage durch Dritte …”

Einkommen S. 106-107

„… anzugeben, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers vorzulegen oder ihrer Vorlage …”

Prozesskostenhilfe S. 171-172

„… dann, wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können. Bei anwaltlicher Vertretung ohne …”

Psychosoziale Betreuung/Beratung S. 172-173

„… dann, wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können. Bei anwaltlicher Vertretung ohne …”

Sperrzeit S. 193-195

„… trägt die →Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots und für eine ordnungsgemäße …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… agentur trägt die →Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots und für eine ordnungsgemäße …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… stellende Leistungsberechtigte trägt allerdings die →Beweislast dafür, dass Sozialleistungen zu Unrecht …”

Wichtiger Grund S. 224-225

„… Grundes nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Die →Beweislast kommt erst dann zum Tragen, wenn auch …”

Widerspruch S. 225-226

„… eines wichtigen Grundes nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Die →Beweislast kommt erst dann zum …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Walter Gierl, Andreas Köhler - Zivilprozess

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Walter Gierl, Andreas Köhler

Zivilprozess

Series: NomosReferendariat

Volume 2023

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§ 11 Der Beweis S. 255-294

„… , Beweisantritt)Behandlung eines BeweisantragesEinem Beweisantrag der beweisbelasteten Partei zum Beweis einer …” „… Beweisantrages) nicht möglich ist, ist die beweisbelastete Partei beweisfällig geblieben; der Beweis der …” „… dieser Beweis, gilt wieder die ursprüngliche Beweislastverteilung: Der – zunächst vermutete – Umstand …”

§ 17 Der Urkundenprozess S. 380-405

„… rechtserhaltenden Tatsachen durch anderweitige Beweismittel zu beweisen.Sonderfall: Hilfsaufrechnung durch den …” „… ) BeweiswürdigungSoweit das Gericht im Nachverfahren ausschließlich dieselben Beweise zu würdigen hat wie im Vorverfahren …” „… Beweismittelbeschränkungen des Urkundenprozesses nicht: Die Urkundenklage ist vielmehr insoweit wie eine normale Klage zu …”

§ 15 Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache S. 336-355

„… der Werbung oder bei Absicht der Verhinderung einer Beweisaufnahme.BeschlussFassung der …” „… nach § 91 a sind auch die Ergebnisse des streitigen Verfahrens – auch nachträgliche Beweisergebnisse …” „… Unaufklärbarkeit: Entscheidung nach Beweislast (grds. Kläger für Unrichtigkeit der Werbung, aber gewisse Umkehr …”

§ 4 Der Verhandlungstermin S. 79-101

„… Beweisführer günstigen Beweisergebnis eine weitere Beweisaufnahme (zB Vernehmung von Gegenzeugen) erforderlich …” „… enthaltenen Beweisanträge, die daher grundsätzlich ebenfalls als durch Bezugnahme gestellt zu behandeln sind …” „… hereingerufen. Beschlossen und verkündet [Beweisbeschluss]: Es wird Beweis erhoben über die Behauptung des …”

Stichwortverzeichnis S. 463-473

„… Augenschein 11 87 ff.– Abgrenzung zu anderen Beweismitteln 11 87– Beweisantritt 11 88– Beweisverfahren 11 …” „… Rechtsanwalts 2 18Beweis 11 1 ff.– Anordnung der Beweisaufnahme 11 35– Beweisantrag 11 18 …” „… ff.Stichwortverzeichnis464– Beweisbedürftigkeit 11 3– Beweislast 11 11 ff.– Beweismittel 11 55 ff.– Beweistermin 11 40 …”

§ 7 Klagebegehren: Die Klagearten S. 159-186

„… ; die Beweislast für die Klageveranlassung liegt hier jedoch (anders als sonst) bei dem Kläger.100 …” „… beweisen, der Gegner Abweichungen, Einwendungen und Einreden darzulegen und zu beweisen.UnzulässigkeitBei …” „… kann nur eine Rückzahlung von 5.000 EUR beweisen (Beweislast für Erfüllung liegt bei dem Kläger als …”

§ 18 Wechsel- und Scheckprozess S. 406-407

„… . durch Urkunden zu beweisen.1Beweisbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen durch UrkundenAuch hier …” „… gilt der Grundsatz, dass nicht alle anspruchsbegründenen Tatsachen durch Urkunden beweisbar sein müssen …” „… , sondern sofern sie beweisbedürftig sind (→ § 17 Rn. 19). Der Wechsel/Scheck stellt insofern die sog …”

§ 9 Die Zulässigkeit der Klage (Sachurteilsvoraussetzungen) S. 203-228

„… Köhler303132beweis gestattet,59 eine Beweisaufnahme also auch ohne entsprechenden Beweisantritt und …” „… beweisbelastet hinsichtlich der Sachurteilsvoraussetzungen ist regelmäßig diejenige Partei, die ein ihr günstiges …” „… förmliches Beweisverfahren (auch über die Beweismittel der ZPO hinaus, zB durch Einholung von Auskünften oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Beweislastb) 257Durchführung der Beweisaufnahmec) 258Beweiswürdigungd) 258Übertragung des Beweisergebnisses …” „… Beweisanordnunga) 269Inhalt des Beweisbeschlussesb) 270Beispiel für einen Beweisbeschlussc) 272Der Beweistermin …” „… : Wahrnehmung eines Beweisterminsb) 278Beendigung der Beweisaufnahme7. 279BeweismittelIV. 279Zeuge (§§ 373 ff.)1 …”

§ 2 Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens S. 57-70

„… Erfolgsaussicht, wenn die Parteivernehmung des Gegners das einzige Beweismittel für eine zu beweisende Tatsache …” „… Beweisverfahrens (§§ 485 ff.). Das selbstständige Beweisverfahren dient insbesondere der Beweissicherung, der …” „… aufgeklärt werden.In tatsächlicher Hinsicht muss insbesondere auch die Beweissituation (Beweislast …”

§ 5 Der Erlass der Entscheidung, insbesondere des Urteils S. 102-137

„… Beweisaufnahme sind nur die Beweisthemen und die Beweismittel – in Kurzform – anzugeben, während bezüglich des …” „… Unfallhergang durch Vernehmung von drei Unfallzeugen Beweis erhoben. Auf das Ergebnis dieser Beweisaufnahme …” „… (Beweisstation)und daraus folgend: Feststellung des Ergebnisses und Festlegung der Entscheidung (ggf. mit den …”

§ 16 Der Prozessvergleich S. 356-379

„… Entscheidungsrisiken, insbesondere der Beweissituation (Beweismöglichkeiten, Beweislast), zudem durch Abrechnung einer …” „… wird der Kläger kaum beweisen können, da (…).Als Gegenleistung der Beklagten – oder, was auf dasselbe …” „… solche zu beweisen sein (…); zum anderen würde eine Anrechnung solcher Leistungen, die, falls überhaupt …”

§ 14 Anerkenntnis – Abgrenzung S. 323-335

„… Tatsachenbehauptungen, die durch das Geständnis unstreitig werden, also keines Beweises bedürfen.Das Geständnis ist …” „… Voraussetzungen streitig, sind diese durch Beweisaufnahme zu klären, wobei die Beweislast im Hinblick auf die …”

§ 19 Berufung S. 408-460

„… , die Anlass geben können, an der Zuverlässigkeit der erstinstanzlichen Beweiserhebung und …” „… Beweiswürdigung zu zweifeln, und die eine ergänzende oder wiederholende Beweisaufnahme als notwendig erscheinen …” „… lassen.138 Dies betrifft zB die Beweiswürdigung, etwa die Annahme der Glaubwürdigkeit von Zeugen oder …”

§ 12 Das Säumnisverfahren S. 295-310

„… Beweiswürdigung hat.13Ein teilweises Nichtverhandeln mit der Folge, dass die Partei insoweit säumig ist, ist …” „… der Sachurteilsvoraussetzungen hat im Rahmen des § 330 der Beklagte zu beweisen!29Hingegen ist keine …” „… nach Aktenlage möglich ist und als sicher erscheint, insbes. nach günstiger Beweisaufnahme, mit einem …”

§ 8 Streitgegenstand: Objektive Klagehäufung, Klageänderung S. 187-202

„… Beweisbeschluss).III. Ist der Hauptantrag nicht entscheidungsreif:1. Formulierung der Beweisfragen (oder …” „… Entscheidung des Hauptantrages – Beweis über streitige Behauptungen zum Hilfsantrag erhoben werden, was …” „… Auflagen-/Hinweisbeschluss) erforderlich wird: Vorschlag eines einheitlichen Beweisbeschlusses zum Haupt- und Hilfsantrag …”

§ 10 Das Verhalten des Beklagten zur Klage, insbesondere: Aufrechnung und Widerklage S. 229-254

„… ist die Beweislastverteilung?n Bestehen Einwendungen oder Einreden des Beklagten, welche zur …” „… mangels Beweises der Klageforderung nicht an.Um ein solches unbilliges Ergebnis zu vermeiden, wird …” „… einheitlicher Beweisbeschluss, gleichzeitige Beweisaufnahme). Bei fehlendem Zusammenhang ist jedoch eine …”

§ 3 Das vorbereitende Verfahren des Gerichts S. 71-78

„… Beweismittel, zudem – falls eine Beweiserhebung ansteht – zur Eingrenzung der Beweisthemen oder bei …” „… Beweisbeschlusses für den Haupttermin (uU auch schon Durchführung der Beweisaufnahme selbst vor dem Termin, § 358 a …” „… Anwälten (Beweisaufnahme, Vergleichsverhandlungen?) möglich erscheint („case management conference“). Bei …”

§ 1 Der Beginn des Verfahrens S. 33-56

„… Beweisverfahrens“ (§ 486) und des einstweiligen Rechtsschutzes von „Arrest und einstweiliger Verfügung“ (§§ 919 …” „… Beweismitteln so darzustellen, dass eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung möglich ist …” „… tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht.62Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht …”

§ 6 Die Parteien und die sonstigen Verfahrensbeteiligten S. 138-158

„… Beweiswürdigung).Beispiel Klage gegen den Halter und den Fahrer des Unfallfahrzeugs, wobei sich der Halter zum Nachweis der …” „… Prozessverlauf (Vortrag und Prozesshandlungen des ursprünglichen Beklagten, Beweisergebnisse) tritt nur dann ein …” „… Schriftsätze, Gerichtsbeschlüsse und -protokolle, Beweisergebnisse uä.Das Streitverkündungsgericht prüft von …”

doi.org/10.5771/9783845298801

Lothar Jansen - Das Steuerverfahren im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht

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Lothar Jansen

Das Steuerverfahren im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 34 2012

Results in this title

Der Beweis S. 28-29

„… Beweiserhebungs- und BeweisregelnDer BeweisDer Beweis ist Bestandteil des steuerlichen …” „… selbst(Beweismaß, Beweislast, Beweiswürdigung) – sog. Beweisregeln.A.I.23 Die Abgabenordnung unterscheidet zwei …” „… . Beweiserhebungsregeln (Untersuchungs-grundsatz,Mitwirkungspflichten) – sowie bestimmter Regeln über die Beweisfrage …”

(objektive) Beweislast S. 61-64

„… Grundlage eines geminderten Beweismaßes.Kriterien der Verteilung der objektiven BeweislastDem Steuerrecht …” „… Beweiserhebungsregelndie Art und Weise der Informationsgewinnung betreffen, beziehen sich dieBeweisregeln auf den Beweis …” „… selber. Beweiserhebung und die Anforderungenan den Beweis selber sind voneinander zu trennen, bedingen …”

Zwischenergebnis: Europarechtliche Anforderungen an die Verteilung der objektiven Beweislast S. 210-211

„… Beweislastverteilung kann durch einemittels Steuergesetz begründete Umkehr der Beweislast erfolgen. Darüber hinaus …” „… der EWR- und DrittstaatensachverhalteDie Problematik des Beweises im Besteuerungsverfahren stellt sich …” „… nicht unternommen wird – aufEbene der Beweislastentscheidung selber Rechnung getragen werden. Der …”

Beweismaß S. 60-61

„… uneinheitlich. Teilweise ist auch die Rede vom „Beweiskriterium“,„Beweisquantum“ oder „Beweisstärke“, vgl …” „… bestimmt.(objektive) BeweislastNotwendigkeit einer BeweislastentscheidungSoll eine Steuerrechtsnorm angewendet werden …” „… Bindungswirkung.261Ungeschriebene BeweisregelnUnter Beweisregelungen werden in erster Linie solche Regeln …”

Kriterien der Verteilung der objektiven Beweislast in Literatur und Rechtsprechung S. 267-268

„… Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, es wegen erhöhten Beweismaßes zu einer objektiven Beweislastentscheidung zu …” „… festgesetzt werden. Es besteht ein Komplementärverhältnis zwischen Beweismaß und Beweislast.1595 Dem …” „… Beweislastverteilung bei grenzüberschreitendenSachverhaltenKriterien der Verteilung der objektiven Beweislast in …”

Differenziertes Beweismaß S. 262-267

„… Differenziertes BeweismaßDas Beweismaß muss die verfassungsrechtlichen Erträglichkeitsgrenzen …” „… . 313: „[…] Bestimmungskriterien des Beweismaßes[…](sind) materielle Kriterien gerechter, insbesondere …” „… solche Typisierung zu einer Beweismaßreduzierung gegenüber dem Beweismaß voller Überzeugungsgewissheit …”

Zwischenergebnis Teil A S. 64-65

„… betreffen, beziehen sich dieBeweisregeln auf den Beweis selber. Beweiserhebung und die Anforderungenan den …” „… vonBeweiserhebungsregeln und Beweisregeln. Während Beweiserhebungsregelndie Art und Weise der Informationsgewinnung …” „… Komponente. Anforderungen an Beweismaß, Beweislast und Beweiswürdigung lassen sich dem Untersuchungsgrundsatz …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-20

„… BeweisI. 28BeweiserhebungsregelnII. 29Untersuchungsgrundsatz1. 29Wirtschaftlichkeitsprinzip als …” „… Formbestimmte Nachweispflichten(2) 57Ungeschriebene BeweisregelnIII. 60Beweismaß1. 60(objektive) Beweislast2. 61 …” „… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 21Einleitung 25Beweiserhebungs- und BeweisregelnA. 28Der …”

Das Verhältnis zwischen Steuerverfahrens- und EU-Recht S. 66

„… Anforderungen des Europarechts an den Beweis imBesteuerungsverfahrenDas Verhältnis zwischen …” „… Steuerverfahrens- und EU-RechtWill man die Anforderungen des Europarechts an den Beweis im Besteuerungsverfahren …” „… Beweislastverteilung (B.V) ableiten lassen. Die EWR- und Drittstaatenkonstellation wird gesondert behandelt (B.VI).Die …”

Einleitung S. 25-27

„… Europarechts auf den Beweis im Besteuerungsverfahren auseinander. Im Gegensatz zu anderen Materien des …” „… zurInanspruchnahme von Amtshilfe, Beweismaß und Beweislast werden dort nichtgetroffen. Auch werden keine …” „… werden zunächst die Beweiserhebungs- und Beweisregeln abstrakt dargestelt.Teil B befasst sich mit den …”

Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung S. 66-68

„… Anforderungen des Europarechts an den Beweis imBesteuerungsverfahrenDas Verhältnis zwischen …” „… Steuerverfahrens- und EU-RechtWill man die Anforderungen des Europarechts an den Beweis im Besteuerungsverfahren …” „… Beweislastverteilung (B.V) ableiten lassen. Die EWR- und Drittstaatenkonstellation wird gesondert behandelt (B.VI).Die …”

Arten von Mitwirkungspflichten – Systematisierung nach dem Tatbestand S. 37-47

„… .162 Telos dieser Beweismittelbeschaffungspflicht ist es, zu verhindern, dass kein Beweis erhoben …” „… . 6, Rn. 15.94 R.Wittmann, StuW 1987, 35, 41.95 M.Nierhaus, Beweismaß und Beweislast, S. 294.96 R.Seer …” „… Auskunftsverlangen.111 J.Martens, JuS 1978, 99, 102; M.Nierhaus, Beweismaß und Beweislast, S. 296 f.112 M.Nierhaus …”

Beschränkung S. 204-210

„… Beweislastentscheidung nicht entgehen kann. Da die Beweislastverteilung eine Verfahrensregelung darstellt, können die …” „… Andeutungsweise zur faktischen Benachteiligung durch eine BeweislastentscheidungC.Staringer, in: DStJG 31 (2008 …” „… , befindet sich die Beweislastjedoch in einem Komplementärverhältnis zum Beweismaß.1210 Dies wirft die …”

Verhältnis der Mitwirkungspflichten zum Untersuchungsgrundsatz – Systematisierung nach den Rechtsfolgen S. 47-60

„… Beweislast).Die Beweiswürdigung fällt in die originäre Zuständigkeit des einzelnenRechtsanwenders262BeweismaßDer …” „… Beweiserleichterungohne Bindungswirkung.261Ungeschriebene BeweisregelnUnter Beweisregelungen werden in erster Linie solche …” „… uneinheitlich. Teilweise ist auch die Rede vom „Beweiskriterium“,„Beweisquantum“ oder „Beweisstärke“, vgl …”

Diskriminierung S. 197-204

„… . Beschränkung auf Ebene der Beweisrisikoverteilung.Die Verteilung der Beweislast richtet sich grundsätzlich nach …” „… Vorliegen von abweichender Beweismaßbestimmung undBeweislastentscheidung. Allein ein abweichendes Beweismaß …” „… „Cadbury Schweppes“ fest, dass der Steuerpflichtige denBeweis nach den Beweisregeln des nationalen Rechts …”

Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz i.e.S. S. 80-86

„… vonBeweisvorschriften (Vermutungen, Beweisregeln) ausschließlich darauf ab, ob einbestimmter Beweis aufgrund des …” „… entsprechenden Beweisthemas (z.B. Negativ-Beweis) oder aufgrund formeller Anforderungen an die Beweisführung …” „… hinsichtlich derkörperschaftsteuerlichen Vorbelastung von Dividendenzahlungen die objektiveBeweislast trifft …”

„Beschränkende“ Mitwirkungspflichten S. 194-195

„… allerdings auf bestimmte Beweismittel miteinem erhöhten Beweiswert Zugriff, so hat er diese vozulegen.4 …” „… Negativ-Beweis vom Steuerpflichtigen verlangt, verstoßen gegen das Effektivitätsprinzip.5) Formbestimmte …” „… verlangt werden. Lediglich das Verlangen eines nicht existenten Beweismittelswürde zwingend zum Verlust …”

Erhöhte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten S. 157-194

„… vereinfachten Beweises verlangtenBeweismittel müssen daher zumindest zu einer zutreffenden Feststetzung der …” „… eingeräumt wird, „den Beweis auch tatsächlich zu erbringen“.984 ImRahmen einer Nachweisverpflichtung ein …” „… bestimmte Beweismittel mit einem erhöhtenBeweiswert, auf die der Steuerpflichtige Zugriff hat, so hat er …”

Verhältnismäßigkeit als maßgebliches Verteilungskriterium S. 269-280

„… BeweislastIst der Steuerpflichtige seiner Beweisvorsorge- und Beweismittelbeschaffungspflicht nachgekommen …” „… Beweislastverteilungabzulehnen.Verhältnismäßigkeit als maßgebliches VerteilungskriteriumEine Beweislastentscheidung entsprechend dem Prinzip der …” „… angemessenen Ausgestaltung der Beweislast,da der Anwendungsbereich der Beweislastentscheidungen zu Gunsten …”

Gesetzmäßigkeit der Besteuerung S. 220-221

„… Anforderungen des Verfassungsrechts an den Beweis imBesteuerungsverfahrenSteuervollzug im …”

Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesetzgeber und Verwaltung für die Ausgestaltung von Beweiserhebungsregelungen und Beweisregelungen S. 227-232

„… Grundlage im materiellen Steuerrecht vorhanden ist.1383BeweisregelnDa die Regeln der Beweislast und des …” „… für denBereich grundrechtsrelevanter Beweiserhebungsregeln und BeweisregelnNeben dem Übermaßverbot …” „… BeweisregelungenIm Rahmen des Optimierungsmodells besitzen Gesetzgeber und Verwaltung unterschiedlich dimensionierte …”

Kriterium der Verhältnismäßigkeit als Subprinzip des Übermaßverbotes für den Bereich grundrechtsrelevanter Beweiserhebungsregeln und Beweisregeln S. 232-235

„… Beweiserhebungsregeln und BeweisregelnNeben dem Übermaßverbot tauchen im Rahmen der Darstellung von …” „… Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Steuergesetze zwar die Beweislastfrage nichtmitbedacht.1395 …” „… , dass dieSteuergesetze die Beweislast in sich selber tragen, mithin die materiellen Steuernormen eine …”

Beweisrisikoverteilung im grenzüberschreitenden Spendenrecht S. 280-282

„… Beweisrisikoverteilung im grenzüberschreitenden SpendenrechtBei den Voraussetzungen des …” „… der Spender dieobjektive Beweislast trägt. Sind daher die Voraussetzungen des Spendenabzugs imRahmen …” „… verifizierbar, trägt grundsätzlich der Steuerpflichtige die objektive Beweislast. Allerdings muss eine …”

Zwischenergebnis: Europarechtliche Anforderungen an die Auferlegung von Mitwirkungspflichten S. 195-197

„… Beweiserhebung ist separiert von derEbene der Beweisrisikoverteilung durch Beweismaß und Beweislast zu …” „… allerdings auf bestimmte Beweismittel miteinem erhöhten Beweiswert Zugriff, so hat er diese vozulegen.4 …” „… Negativ-Beweis vom Steuerpflichtigen verlangt, verstoßen gegen das Effektivitätsprinzip.5) Formbestimmte …”

Zwischenergebnis: Einwirkungen des Europarechts auf das Besteuerungsverfahren S. 154-157

„… einem mit den steuerlichen Mitwirkungspflichten und der Beweis-156lastverteilung über den Aspekt der …”

Untersuchungsgrundsatz S. 29-33

„… Anforderungen an Beweismaß, Beweislast oder Beweiswürdigunglassen sich dem Untersuchungsgrundsatz indes nicht …” „… Untersuchungsgrundsatz keine Maßstabsfunktion für Beweismaß, Beweiswürdigung und objektive Beweislast entfaltet, stehen …” „… Beweislastentscheidungen nichtentgegenstehen. Es ist vielmehr das Beweismaß und dessen Komplementärverhältnis zurBeweislast …”

Thesenüberblick S. 297-304

„… verfahrensrechtlichen Beweisfrage selber ergeben, indem diese einen Negativ-298Beweis vom Steuerpflichtigen verlangt …” „… solche aufgrund der Komplexität der Information nicht gegeben, der Beweiswert der jeweiligen Beweismittel …” „… der Beweismittelvorsorge des Steuerpflichtigen verweigert, so ist eine Beweisvorsorgepflicht als …”

Kompetenzzuweisungen an die EU im Bereich des Steuerrechts S. 68-75

„… Berücksichtigung von Beweisen für das Vorliegen einer erstattungsfähigen Ausfuhr von Getreide „selbstständig …”

Sachverhalte betreffend EWR-Staaten S. 211-219

„… der EWR- und DrittstaatensachverhalteDie Problematik des Beweises im Besteuerungsverfahren stellt sich …” „… Diskriminierung imRahmen der Beweislast nicht zu rechtfertigen, da dieser nur bei Systemimmanenz der …” „… eine Beweislastumkehr zu Lasten des Steuerpflichtigen rechtfertigen. Eine solche kommtaber nur in einem …”

Literaturverzeichnis S. 307-322

„… , Gerhard, Beweislast und Beweisführung im Steuerrecht, KÖSDI 1994, 10024. L.Lahme, Stefan …” „… , Michael, Beweismaß und Beweislast, München, 1989. O.Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim …” „… .Stahlschmidt, Michael, Kohärenz – ein Beweis, dass der EuGH die Kompetenz in Steuersachennoch nicht gefunden …”

Einwirkungen der Grundfreiheiten auf das Verfahrensrecht S. 86-154

„… Form von Mitwirkungspflichten und die Beweisregelnin Form des Beweismaßes und der Beweislast.636 …” „… von Dividendenzahlungen die objektiveBeweislast trifft und es diesem aufgrund des Beweisthemas …” „… : Grabitz/Hilf, 40. Aufl., Art. 12 EGV, Rn. 54.100Beweislast und Beweismaß mit Art. 3 Abs. 1 GG konfligiert, wird …”

Mitwirkungsgrundsatz S. 36-37

„… , 35, 41.95 M.Nierhaus, Beweismaß und Beweislast, S. 294.96 R.Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 90 AO …”

Gleichmäßigkeit der Besteuerung S. 221-222

„… Besteuerung ist Eingriffsverwaltung.1326 Sowohl durch finanzbehördliche Maßnahmen der Beweiserhebung1327 als …” „… Beweislastim Steuerrecht, S. 104.1327 R.Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, S. 288; ders. In: DStJG 31 …”

Grundrechte S. 222-223

„… Negativberücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung,1331 eine Beweismaßreduzierungin Form einer Schätzungsbefugnis1332 …” „… Beweiserhebung1327 als auch durch die gesetzliche Auferlegung abstrakt-genereller verfahrensrechtlicher Pflichten …” „… objektiven Beweislastim Steuerrecht, S. 104.1327 R.Seer, Verständigungen in Steuerverfahren, S. 288; ders. In …”

Rückwirkungen der Rechtsanwendungsgleichheit auf die gesetzliche Ausgestaltung von Verfahrensrecht S. 223-224

„… Negativberücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung,1331 eine Beweismaßreduzierungin Form einer Schätzungsbefugnis1332 …” „… für den Steuerpflichtigen „nicht allein“ aus einer negativenBeweiswürdigung der …” „… Mitwirkungspflichtverletzung zieht, sondern nur unter der zusätzlichen Annahme einer „Minderung des Beweismaßes“ für die …”

Einschränkenden Wirklichkeitsbedingungen S. 224-226

„… Beweiserhebung sowie Beweisregeln für den im Einzelfall zur Optimierung Berufenen ergeben. Bei der Bestimmung …” „… Verwaltung zur Herabsetzung des Beweismaßes kritisiert.1343 Zum Prinzip der materiellen Wahrheit siehe …”

Optimierungsmodell als Maßstab für Gesetzgeber und Verwaltung S. 226-227

„… Verwaltung für dieAusgestaltung von Beweiserhebungsregelungen und BeweisregelungenIm Rahmen des …” „… bei der Ausgestaltung einzelner Regelungen über die Beweiserhebung sowie Beweisregeln für den im …”

Nachweispflichten S. 235-245

„… tragen.BeweismittelbeschaffungspflichtErforderliche BeweismittelNach § 90 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 AO hat der Steuerpflichtige die „erforderlichen …” „… durch eine Beweisvorsorgeverpflichtung nach § 90Abs. 2 S. 4 AO. Sowohl die Beweismittelbeschaffungs- als …” „… beschaffenden Beweismittel zu stellen sind und welches Beweismaß diese der Finanzbehörde vermitteln müssen. Nach …”

Beisvorsorge im grenzüberschreitenden Spendenrecht S. 245-261

„… BeweisvorsorgeaufwandesSpendenumfangIn der Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, dass die soeben dargestellteumfangreiche …” „… Beweismittelvorzubehalten.Wie bereits ausgeführt, ist jedoch nicht allein das Faktum entscheidend, sondernes bedarf vielmehr …” „… wäre.Verhältnismäßigkeit und BeweismaßVolle Wahrheitsüberzeugung als RegelbeweismaßNach einer Auffassung ergibt sich aus …”

Volle Wahrheitsüberzeugung als Regelbeweismaß S. 261-262

„… unverhältnismäßig beeinträchtigt wäre.Verhältnismäßigkeit und BeweismaßVolle Wahrheitsüberzeugung als …” „… BeweismaßDas Beweismaß muss die verfassungsrechtlichen Erträglichkeitsgrenzen wahren.1560 Bei der …” „… . 313: „[…] Bestimmungskriterien des Beweismaßes[…](sind) materielle Kriterien gerechter, insbesondere …”

Mangelnde Übertragbarkeit der Normentheorie auf das Steuerrecht S. 268-269

„… Beweislastverteilungabzulehnen.Verhältnismäßigkeit als maßgebliches VerteilungskriteriumEine Beweislastentscheidung entsprechend dem Prinzip der …” „… . allgemein für den Bereich des VerwaltungsrechtsM.Nierhaus, Beweismaß und Beweislast, S. 409 ff. Für eine …” „… Betrachtungsweise:M.Schmidt, Die Problematik der objektiven Beweislast im Steuerrecht, S. 224 f.1601 M.Nierhaus, Beweismaß und …”

Untersuchungsgrundsatz und Übermaßverbot S. 282-284

„… , einer Entscheidung auf Basis eines gemindertenBeweismaßes oder einer Beweislastentscheidung zu Lasten …” „… Übermaßverbot bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Beweismaß und Beweislast.1702 Etwas anderes mag für …” „… zwischen einem Amtshilfeersuchen undeiner Beweislastentscheidung. Bleibt ein Amtshilfeersuchen erfolglos …”

Untersuchungsgrundsatz und Untermaßverbot S. 284-292

„… derBeweislast als Korrelat entspricht, braucht auf diese hier nicht weiter eingegangenwerden. Es soll lediglich …” „… Sofern sich die Finanzverwaltung im Rahmender Massenveranlagung mit einem geminderten Beweismaß zufrieden …” „… gibt, versucht sie bei der Verifikation, sich einen Überzeugungsgrad entsprechend demBeweismaß der an …”

Zwischenergebnis Verfassungsrecht S. 292-296

„… Beweisrisikoverteilungdurch Beweismaß und Beweislast zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zubringen.9) Maßgebliches …” „… Komplexität derInformation nicht gegeben, der Beweiswert der jeweiligen Beweismittel gering und kann davon …” „… Beweismittelvorsorge des Steuerpflichtigen verweigert, so ist eine Beweisvorsorgepflichtals unverhältnismäßig anzusehen …”

doi.org/10.5771/9783845241708

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