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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Anja Mlosch Betreuungsgericht S. 106-107

„… Zwecke der Gutachtenerstellung (§§ 283, 284 Abs. 3 FamFG). Beschlüsse des → Betreuungsgerichts sind ihr …” „… BürkelBetreuungsgericht heißt die Abteilung beim Amtsgericht, die zuständig für Betreuungssachen, → Unterbringungssachen …” „… und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen ist, §§ 23a Abs. 2 Nr. 1, 23c Abs. 1 GVG …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer S. 704-705

„… HoltRechtliche Betreuerin/Rechtlicher Betreuer wird vom → Betreuungsgericht zur Unterstützung bei der …” „… Betreuungsgerichts, § 1837 BGB bzw. § 1862 BGB n.F., und werden, sofern ihre Eignung nicht mehr gewährleistet ist …” „… Betreuerin/Rechtlicher Betreuer 704ren Sichtweise regelmäßig gegenüber dem Betreuungsgericht darzulegen, § 1840 BGB …”

Ina Bürkel Betreuungsbehörde S. 106

„… Zwecke der Gutachtenerstellung (§§ 283, 284 Abs. 3 FamFG). Beschlüsse des → Betreuungsgerichts sind ihr …” „… BürkelBetreuungsgericht heißt die Abteilung beim Amtsgericht, die zuständig für Betreuungssachen, → Unterbringungssachen …” „… und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen ist, §§ 23a Abs. 2 Nr. 1, 23c Abs. 1 GVG …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… ren Sichtweise regelmäßig gegenüber dem Betreuungsgericht darzulegen, § 1840 BGB; § 1863 BGB …” „… damit nur noch vom Betreuungsgericht bestellt werden, wenn sie zuvor bei ihrer Stammbehörde, der für …” „… ). Betreuer/innen unterliegen betreuungsgerichtlicher Rechtsaufsicht.Anja MloschRechtliches Gehör Dem Grundsatz …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… Zwecke der Gutachtenerstellung (§§ 283, 284 Abs. 3 FamFG). Beschlüsse des → Betreuungsgerichts sind ihr …” „… BürkelBetreuungsgericht heißt die Abteilung beim Amtsgericht, die zuständig für Betreuungssachen, → Unterbringungssachen …” „… und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen ist, §§ 23a Abs. 2 Nr. 1, 23c Abs. 1 GVG …”

Ina Bürkel Betreuungsorganisationsgesetz S. 107

„… → Freiheitsentziehung oder ärztlichen Zwangsmaßnahme (§ 312 FamFG). Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§ 340 …” „… → Betreuungsgerichts prüfen, ob die Betreuung weiterhin erforderlich ist. Auf Wunsch der/des Betroffenen kann durch die …”

Ina Bürkel Behördenbetreuung S. 91

„… BGB). Die Auswahl der Person kann betreuungsgerichtlich überprüft werden (§ 291 FamFG …”

Anja Mlosch Vorsorgevollmacht S. 982

„… → Betreuungsgerichts notwendig. Um dem Missbrauch einer V. zu begegnen, kann das Betreuungsgericht eine/n …”

Kerrin Stumpf Betreuungsverein S. 107-108

„… → Freiheitsentziehung oder ärztlichen Zwangsmaßnahme (§ 312 FamFG). Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§ 340 …” „… → Betreuungsgerichts prüfen, ob die Betreuung weiterhin erforderlich ist. Auf Wunsch der/des Betroffenen kann durch die …”

Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… BGB). Die Auswahl der Person kann betreuungsgerichtlich überprüft werden (§ 291 FamFG …”

Antje Welke Behindertenverbände S. 90-91

„… betreuungsgerichtlich überprüft werden (§ 291 FamFG [→ Familienverfahrensgesetz]). Die B. ist von dem Fall abzugrenzen …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… → Betreuungsgericht zur Unterstützung bei der rechtlichen Besorgung der Angelegenheiten einer volljährigen Person …” „… unterliegen r. B. der Aufsicht des Betreuungsgerichts, § 1837 BGB bzw. § 1862 BGB n.F., und werden, sofern …”

Margret Dörr Psychoanalytische Beratung und Therapie S. 689-690

„… . betreuungsgerichtlicher Genehmigung bedarf, wenn der/die Betroffene mit der Unterbringung nicht einverstanden ist …” „… → Betreuungsgericht. Die sofortige behördliche oder polizeiliche Unterbringung verbleibt in der Regelungskompetenz …”

Rolf Marschner Psychisch-Kranken-(Hilfe-)Gesetze (PsychK[H]G) S. 688-689

„… . betreuungsgerichtlicher Genehmigung bedarf, wenn der/die Betroffene mit der Unterbringung nicht einverstanden ist …” „… → Betreuungsgericht. Die sofortige behördliche oder polizeiliche Unterbringung verbleibt in der Regelungskompetenz …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… → Betreuungsgerichts notwendig. Um dem Missbrauch einer V. zu begegnen, kann das Betreuungsgericht eine/n …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… → Betreuungsgerichts notwendig. Um dem Missbrauch einer V. zu begegnen, kann das Betreuungsgericht eine/n …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… Patientenverfügung vorliegt bzw. ob ein mutmaßlicher Wille festgestellt werden kann und das → Betreuungsgericht die …” „… , Chemotherapie) könnte im Einzelfall nach Genehmigung durch ein Betreuungsgericht eine lebenserhaltende …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… das Prozessgericht, ggf. das → Betreuungsgericht durch Ersatzvornahme (→ Zwangsmittel) und …”

Jürgen Winkler Familiengerechte Hilfe S. 289

„… Vormundschaftsgericht aufgelöst und seine Aufgaben dem F. und dem neuen → Betreuungsgericht übertragen. Das …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… Organisation (z.B. Beauftragung eines Pflegedienstes). Betreuer/innen unterliegen betreuungsgerichtlicher …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… das Prozessgericht, ggf. das → Betreuungsgericht durch Ersatzvornahme (→ Zwangsmittel) und …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… . (bei ca. einem Drittel der → Betreuungsgerichte) hat sich die Pflegekultur seit 2010 bundesweit …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Vormundschaftsgericht aufgelöst und seine Aufgaben dem F. und dem neuen → Betreuungsgericht übertragen. Das …”

Meike Schüle-Tschersich Familienbüros S. 288-289

„… Vormundschaftsgericht aufgelöst und seine Aufgaben dem F. und dem neuen → Betreuungsgericht übertragen. Das …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… - und Unterlassungstitel vollstreckt das Prozessgericht, ggf. das → Betreuungsgericht durch …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… Organisation (z.B. Beauftragung eines Pflegedienstes). Betreuer/innen unterliegen betreuungsgerichtlicher …”

Martin Berg, Konstantin Fischer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 988-989

„… der Verbreitung des W. W. (bei ca. einem Drittel der → Betreuungsgerichte) hat sich die Pflegekultur …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… JugendlicheBetreuung → Rechtliche BetreuungBetreuungsbehörde (Ina Bürkel) 106Betreuungsgericht (Anja Mlosch) 106 …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Christian Dornis - Zuwanderer in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

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Christian Dornis

Zuwanderer in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

2016

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3. Das betreuungsgerichtliche Verfahren S. 54-78

„… 3. Das betreuungsgerichtliche Verfahren543.Das betreuungsgerichtliche Verfahren3.1 Zentrales …” „… (§ 312ff. FamFG – Unterbringungsverfahren).– Die dritte Gruppe betrifft betreuungsgerichtliche …” „… steht die Gefahrenabwehr im Vordergrund.3. Das betreuungsgerichtliche Verfahren56– Genehmigung der …”

1. Überblick: Zuwanderer in der betreuungsgerichtlichen Praxis S. 11-30

„… betreuungs-gerichtlichen Praxis1.1 Die Bevölkerung mit Migrationshintergrundin DeutschlandWeiterführende …” „… politische Bildung, 2013.In der betreuungsgerichtlichen Praxis spielen Zuwanderer – wie überall inder …” „… Betreuungsrecht, S. 831. Überblick: Zuwanderer in der betreuungsgerichtlichen Praxis12Ausländische Bevölkerung am …”

2. Grundprobleme interkultureller Kommunikation im betreuungsgerichtlichen Verfahren S. 31-53

„… betreuungsgerichtlichen VerfahrenDie weiterführende Literatur zu interkultureller Kommunikation ist zahlreich,fast …”

7. Undokumentierte Zuwanderer S. 104-107

„… Anforderungen an dasBetreuungsgericht, sofern sie ausnahmsweise in Betreuungsverfahren auf-tauchen. Im Bereich …” „… Verfasser erst nach Beendigung der Unterbringung bekanntgeworden.7.2 Das Betreuungsgericht und § 87 Abs. 2 …” „… undderen Symptome zu beschränken.7.2 Das Betreuungsgericht und § 87 Abs. 2 AufenthGHintergrund der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51. Überblick: Zuwanderer in der betreuungs-gerichtlichen Praxis …” „… Folgen . . . . . . . . . . . 161.3 Zuwanderer in der betreuungsgerichtlichen Praxis . . . . . . . 241.4 …” „… . . . . . . . . 522.16 Aspekte interkultureller Kompetenz . . . . . . . . . . . . . . . 523. Das betreuungsgerichtliche …”

5. Internationales Betreuungsrecht S. 83-90

„… ErwSÜAG besteht eine Zu-ständigkeitskonzentration auf das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk …” „… besteht nicht. Fraglich ist, ob für einAnerkennungsverfahren überhaupt das Betreuungsgericht zuständig ist …” „… der Betreuungsgerichte gemäß § 23c GVG. Nach wohl herrschenderAuffassung gilt jedoch, dass ein …”

6. Besondere Problemlagen bei ausgewählten Krankheitsbildern S. 91-103

„… betreuungsgerichtlichen Praxis sind vor allem zwei Gruppen re-levant: Misshandlungsopfer (meist Ehefrauen) und Zuwanderer …” „… verbundene Erfahrungen begünstigen offenbar die Entstehung vonDepressionen.In der betreuungsgerichtlichen …” „… be-treuungsgerichtlichen Praxis. Dies mag daran liegen, dass der Behandlungdieser Patientengruppe immer größere …”

Stichwortverzeichnis S. 139-144

„… Betreuungsgericht. Weitere Themen der einprägsamen Darstellung sind die strafrechtliche Unterbringung und die …”

8. Die großen Zuwanderergruppen und ihre Besonderheiten S. 108-127

„… ). Sie kommendeshalb auch in der betreuungsgerichtlichen Praxis nur selten vor. Auchwenn Sie aus …”

doi.org/10.5771/9783415056824

Wolfram Höfling - Das neue Patientenverfügungsgesetz in der Praxis - eine erste kritische Zwischenbilanz

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Wolfram Höfling (ed.)

Das neue Patientenverfügungsgesetz in der Praxis - eine erste kritische Zwischenbilanz

Series: Recht - Ethik - Gesundheit

Volume 6 2011

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Volker Lipp, Daniel Brauer Patientenvertreter, Betreuungsgericht und Patientenwille S. 17-46

„… 17 Patientenvertreter, Betreuungsgericht und Patientenwille Volker Lipp/Daniel Brauer, Göttingen …” „… den Betreuungsgerichten zuweist und welche Bedeutung dabei vorsorglichen Willensbekundungen des …” „… besorgen, und benötigt er deshalb einen gesetzlicher Vertreter, bestellt das Betreuungsgericht in dem …”

Oliver Tolmein Patientenautonomie und Patientenverfügung – Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz in der anwaltlichen Praxis S. 47-56

„… Betroffenen persönlich Bevollmächtigte gegenüber dem vom Betreuungsgericht bestellten gesetzlichen Betreuer …” „… Betreuungsgerichts unnötig zu machen.145 Das mag bei einer (wie im Fall, den das LG Kleve zu entscheiden hatte …” „… Betreuungsgericht nicht angerufen werden muss, wenn sich Arzt und Betreuer über den mutmaßlichen oder tatsächlichen …”

Eckhard Korsch Patientenverfügungen und Ethikberatung im Krankenhaus S. 67-80

„… eines Betreuers durch das Betreuungsgericht anregen muss« [ZEKO 2010]. Die ZEKO nimmt derart Stellung …” „… bis vier Tagen bereits eine Betreuung beim zuständigen Betreuungsgericht angeregt werden muss. Bei …” „… besprechen oder selbst beim Betreuungsgericht anzufragen. Handelt es sich um eine Situation, die keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… , Betreuungsgericht und Patientenwille 17 I. Einleitung 17 II. Grundlagen und Grenzen ärztlicher Behandlung 18 …” „… Betreuungsgerichts 30 1. Grundlagen 30 2. Betreuerbestellung und Genehmigung beim Vorliegen einer …”

Wolfram Höfling Das neue Patientenverfügungsgesetz – Königsweg zum selbstbestimmten Sterben? S. 11-16

„… noch ein Betreuer bestellt ist? Ist dann in jedem Fall zunächst das Betreuungsgericht einzuschalten …”

doi.org/10.5771/9783845230672

Horst Böhm, Johannes Friedrich, Reinhold Spanl - Betreuungsrecht-Betreuungspraxis 2023

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Horst Böhm, Johannes Friedrich, Reinhold Spanl

Betreuungsrecht-Betreuungspraxis 2023

2023

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A 11 Die betreuungsgerichtliche Genehmigung S. 391-438

„… betreuungsgerichtlichenGenehmigung die vorhandene Vertretungsmacht ein. Soweit der Betreuer ohne die erforderli-che Genehmigung …” „… . Die Bekanntgabe der betreuungsgerichtlichenGenehmigung an den Betreuer wirkt nicht gegen den …” „… Recht eines Dritten zurücktreten, unterliegt er einer betreuungsgerichtlichenGenehmigung nach § 1850 Nr …”

A 7 Verfahren vor dem Betreuungsgericht S. 219-284

„… BetreuungsgerichtA 7.2 HB Betreuer, Böhm Aktualisierung Oktober 2022www.WALHALLA.deA220 www.walhalla.de …” „… BetreuungsgerichtA 7.4 HB Betreuer, Böhm Aktualisierung Oktober 2022www.WALHALLA.deA222 …” „… ). Die verständliche Abneigung,A 7 Verfahren vor dem BetreuungsgerichtA 7.6 HB Betreuer, Böhm …”

A 10 Vermögensverwaltung und Vermögenssorge S. 347-390

„… BGB). Zur betreuungsgerichtlichenGenehmigung siehe A 11.Vermögensverwaltung und Vermögenssorge A 10A …” „… Verfügungüberlassen, § 110 BGB. Außerdem kann der Betreuer den Betreuten mit betreuungsgerichtlicherGenehmigung zum …” „… Hinzuziehung von Zeugen durch das BetreuungsgerichtIn bestimmten Konstellationen kann es erforderlich sein …”

A 14 Wichtige Regelungen im BtOG S. 473-512

„… Betreuerbestellung und Zusammenarbeit mit dem BetreuungsgerichtO BetreuungsführungO Recht der Unterbringung und der …” „… rechtliches Gehör gewährt werden.3.4 Aufsicht durch das BetreuungsgerichtDas Betreuungsgericht hat auch die …” „… A 14.202.6 Verbot von Leistungen an Berufsbetreuer, § 30 BtOG A 14.203. Betreuungsgerichte, Aufgaben …”

A 4 Änderungen und Beendigung der Betreuung S. 77-82

„… BetreuungsgerichtEin „anderer wichtiger Grund“ für die Entlassung eines Betreuers kann auch darin gesehenwerden, dass …” „… Betreuungsgericht eine Erweiterung durchführen, wobei dieVorschriften über die Bestellung eines Betreuers …” „… Vermögen, kann das Betreuungsgericht auch nachträglich einen Einwilligungs-vorbehalt oder dessen …”

A 17 Gerichtliche Kosten S. 609-620

„… mittellos ist).4.7 Sonstige Entscheidungen des BetreuungsgerichtsEine 0,5-Gebühr wird für …” „… Verfahrenspflegschaft A 17.84.7 Sonstige Entscheidungen des Betreuungsgerichts A 17.85. Auslagen A 17.85.1 …” „… eineKostenentscheidung des Betreuungsgerichts grundsätzlich nicht erforderlich. Es ergibt sichdirekt aus dem GNotKG, wer …”

A 16 Ansprüche des Betreuers S. 539-608

„… betreuungsgerichtlichenGenehmigung nach § 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, soweit er nicht nach § 1859 BGB einbefreiter Betreuer ist …” „… findet man in §§ 292, 292a FamFG.Wird in einer betreuungsgerichtlichen Zuweisungssache gemäß § 340 FamFG …” „… berufsmäßigenBetreuers begrenzt werden (OLG München, Beschl. v. 9.7.2008 – 33 Wx 119/07).Das Betreuungsgericht hat vor …”

A 2 Betreuungsanordnung und Betreuerbestellung S. 29-58

„… teilweise rechtlich zu besorgen, muss das Betreuungs-gericht einen rechtlichen Betreuer bestellen. Eine …” „… , Heimleitern usw. sind alsAnregungen auszulegen. Die Anregung an das Betreuungsgericht, tätig zu werden, kann …” „… vonjedem eingereicht werden, § 24 FamFG. Das Betreuungsgericht wird dann im Rahmen …”

Download der Arbeitshilfen – Hinweis und Aktivierungscode S. 885-890

„… , Aufgaben, Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht, Vergütung/Aufwendungsersatz)O Merkblatt für …” „… Schlussrechnung)Betreuungsgerichtliche Genehmigungen und BefreiungenO Anzeige zur Eröffnung eines Kontos bzw. DepotsO Anzeige einer …” „… abweichenden VermögensverwaltungO Anregung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu einer …”

A 6 Unterbringungssachen S. 135-218

„… -, Medikamentenabhängigkeit(Suchtkrankheit) A 6.392.5 Erforderliche Aufgabenbereiche A 6.432.6 Betreuungsgerichtliche Genehmigung A 6.442.7 …” „… Anforderungen werden dieEntscheidungen der Betreuungsgerichte nicht immer gerecht.1.1.5 Allgemeine Übersicht zu …” „… weggesperrt werden. Trotz der massiv eingeschränkten Grundrechte neigen auch dieBetreuungsgerichte dazu, den …”

A 5 Vorsorge und Alternativen S. 83-134

„… Klarheit herrschen.3.5.3 BetreuungsgerichteGleichermaßen muss der Betreuungsrichter im Rahmen der Anhörung …” „… § 1862 BGBUmgangsrecht Entscheidung des Betreuungsgerichts in einem sehr schwierigen Kontexterforderlich …” „… , Vertretungsausschluss, be-treuungsgerichtliche Genehmigung)Ablehnung einer Person ist möglich, § 1816Abs. 2 Satz 2 …”

A 9 Wohnraum des Betreuten, Heimangelegenheiten S. 317-346

„… . Hierzu ist keine betreuungsgerichtlicheGenehmigung erforderlich, da es sich nicht um Wohnraum handelt …” „… betreuungsgerichtlichenGenehmigung (§ 1850 Nr. 6 BGB ist nicht einschlägig).Wird dem Betreuten Wohnungs- oder Teileigentum geschenkt …” „… betreuungsgerichtlichen Genehmigung, unabhängig davon, ob derBetreute Vermieter oder Mieter ist, § 1853 Satz 1 Nr. 1 BGB …”

A 15 Haftung des Betreuers S. 513-538

„… BetreuungsgerichtsDas Betreuungsgericht hat gemäß § 1862 Abs. 3 BGB diejenigen Gebote und Verbote gegen denBetreuer zu …” „… Anordnungen und Weisungen des Betreuungsgerichts nach § 1862 Abs. 3 BGB nicht befolgt.Dem Betreuer obliegen …” „… er verpflichtet, den Sachverhalt dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen,§ 1838 Abs. 2 Satz 1 …”

A 3 Führung der Betreuung, Pflichten des Betreuers S. 59-76

„… könnte(BT-Drucks. 19/24445, S. 257).1.6 Auskunftspflicht auf Verlangen des BetreuungsgerichtsDas Betreuungsgericht …” „… . Vermögenssorge) gedeckt sein. Eine betreuungsgerichtlicheGenehmigung ist nicht erforderlich. Gegen den …” „… Auskunftspflicht auf Verlangen des Betreuungsgerichts A 3.121.7 Mitteilungspflicht des Betreuers bei Veränderung …”

A 13 Besonderheiten bei Auslandsbezug S. 461-472

„… Staatsangehörigkeit A 13.25. Wann sind deutsche Betreuungsgerichte international zuständig? A 13.35.1 …” „… StaatsangehörigkeitZum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht gemäß § 1816 Abs. 1 BGB eine natürliche Person,die …” „… Betreuungsgerichte international zuständig?5.1 Zuständigkeitsprüfung gemäß § 104 FamFGZuständig für Betreuungs …”

A 8 Rechtsbehelfe S. 285-316

„… der Geschäftsstelle des BetreuungsgerichtsDie Beschwerde kann aber auch „zur Niederschrift der …” „… GNotKG:Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie vondem Betreuten …” „… zuständig. Mit den Beschwerden gegen Entscheidungen derBetreuungsgerichte und in Freiheitsentziehungssachen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Betreuungsgericht 2191. Einstieg in das Verfahrensrecht 2212. Die Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren 2233 …” „… Betreuungsgericht 3832 Aktualisierung März 2023HB Betreuerwww.WALHALLA.deGesamtübersicht8 www.walhalla.deA 11 Die …” „… betreuungsgerichtliche Genehmigung 3911. Wesen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung 3932. Verfügung über Rechte und …”

A 1 Grundsätze und Geschichte des Betreuungsrechts S. 21-28

„… www.WALHALLA.deA123422 www.walhalla.deBetroffene, BetreuteBetreuungsgericht, Landgericht, BGH, BVerfG Einrichtungen …” „… persönlichen Kontakten zum Betreuten zu machen hat.Ferner hat das Betreuungsgericht die Einhaltung der …” „… persönlicher Kontakte wurde im Gesetz nicht festgelegt.Mit dem „Gesetz zur Regelung der betreuungsgerichtlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 891-920

„… , Un-terbringung bzw. unterbringungsähnlicherMaßnahmen A 6 209BetreuungsgerichtlicheGenehmigung A 6 209; A 11 1 …” „… des Betreuungsgerichts A 14 97Aufsicht durch dasBetreuungsgericht A 3 16; A 10 238 …” „… – Rechnungslegung A 10 263Befreiungen auf Anordnung desBetreuungsgerichts A 11 168Befreiungsvorschriften A 11 166 …”

A 12 Kontoschutz, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung S. 439-460

„… prozessunfähig, bedarf die Abtretungserklärung des Betreuers oder Pflegersder betreuungsgerichtlichen …”

doi.org/10.5771/9783802969034

Dominik Wietfeld - Selbstbestimmung und Selbstverantwortung - Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

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Dominik Wietfeld

Selbstbestimmung und Selbstverantwortung - Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 12 2012

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Die Beteiligung des Betreuungsgerichts S. 326-342

„… oder erreichbar ist. III. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts An diese Feststellungen schließt sich …” „… die viel diskutierte Frage an, ob und wann die Beteiligung des Betreuungsgerichts erforderlich ist …” „… sowohl über die Notwendigkeit einer betreuungsgerichtlichen Beteiligung als auch über die dogmatische …”

Handlungsbedarf auf Grund des Vorbehalts des Gesetzes S. 164-169

„… Normsetzung oder durch richterliche Rechtsfortbildung geregelt werden dürfen. 1. Die betreuungsgerichtliche …” „… betreuungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage, wie angeführt, im Wege …” „… Behandlung geforderte betreuungsgerichtliche Genehmigung entfaltet jedoch rechtsgestaltende Wirkung. D.h …”

Die Betreuungsverfügung S. 140-141

„… .) beim Betreuungsgericht abzuliefern sind. § 1897 Abs. 4 BGB sowie § 1901 Abs. 3 BGB ist jedoch zu …” „… regelmäßig sowohl das Betreuungsgericht, gem. § 1897 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 BGB, als auch der Betreuer, gem …” „… Kontrollbefugnis. Denn bereits bei der Auswahl des Betreuers hat das Betreuungsgericht zu überprüfen, ob die …”

Die Verwirklichung des Patientenwillens S. 305-326

„… . Andernfalls machte die Regelung des § 1904 Abs. 4 BGB keinen Sinn, demnach eine betreuungsgerichtliche …” „… Betreuungsgericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die sonstigen …” „… , dass die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht regelmäßig als grundrechtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Zwischenergebnis 164 II. Handlungsbedarf auf Grund des Vorbehalts des Gesetzes 164 1. Die betreuungsgerichtliche …” „… Patientenverfügung 320 III. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts 326 1. Bei Entscheidungen des Betreuers 327 a …” „… ) Grundsätzliches Genehmigungsbedürfnis 327 b) Verfahrensvorgaben für das Betreuungsgericht 328 aa) Anhörung 329 …”

Fazit S. 347-348

„… , bedarf gem. § 1904 Abs. 1, Abs. 2 BGB einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Nach Maßgabe des sog …” „… einer betreuungsgerichtlichen Kontrolle auch immer dann bedarf, wenn zwischen dem behandelnden Arzt und …”

Zusammenfassende Thesen S. 343-347

„… betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Nach Maßgabe des sog. Konfliktmodells ist eine gerichtliche Genehmigung jedoch …” „… Begründung unklar bleibt, ist davon auszugehen, dass es einer betreuungsgerichtlichen Kontrolle auch immer …”

Hinreichende Rechtssicherheit durch die Rechtsprechung? S. 143-164

„… Bezeichnung Betreuungsgericht geändert worden. Sofern jedoch auf Rechtsprechung vor Inkrafttreten des …” „… Umständen eine vormundschafts- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, noch die Frage, in …” „… werden dürfen. 1. Die betreuungsgerichtliche Beteiligung Das Erfordernis einer parlamentarischen …”

Die Adressaten S. 130-131

„… Betreuungsgericht von den Interessen des Patienten in Kenntnis setzen.544 Der Gesetzgeber subsumiert unter den …”

Die Bindung an den Willen des Patienten S. 292-305

„… widmen sich der (bislang) umstrittenen Frage, in welchen Fällen eine betreuungsgerichtliche Beteiligung …” „… Betreuers oder des Betreuungsgerichts1240 nicht abgewartet werden kann. In diesem Fall ist es regelmäßig die …”

Die Rechtsnatur S. 131-139

„… jeweiligen Behandlung beteiligte Personal als auch – in letzter Konsequenz – das Betreuungsgericht von den …”

Die in Betracht kommenden weiterführenden Schutzmaßnahmen S. 268-292

„… welchen Fällen eine betreuungsgerichtliche Beteiligung erforderlich ist (III.). 1200 Wie hier Taupitz …”

Literaturverzeichnis S. 349-376

„… Patientenverfügungen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts, FPR 2010, Heft 6, S. 266-270. Luhmann, Niklas …”

Besondere Voraussetzungen einer Patientenverfügung S. 203-238

„… betreuungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.958 d) Der Ausschluss Minderjähriger Mit der Regelung, derzufolge von …”

Der Gewährleistungsinhalt des Art. 2 Abs. 1 GG S. 56-118

doi.org/10.5771/9783845236971

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