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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG S. 190-193

„… Versicherungsmissbrauchs des § 7 Abs. 5 BetrAVG.Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVGIm Falle der Leistungspflicht …” „… des PSVaG stellt sich die Frage, inwiefern auch Anpassungen im Rahmen des § 16 BetrAVG von der …” „… nicht eröffnet worden wäre (§ 7 Abs. 1 S. 1BetrAVG). Danach hat der PSVaG die laufenden Leistungen …”

Beschränkung durch § 7 Abs. 3 BetrAVG S. 188

„… Umfang des InsolvenzschutzesNach § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG entsprechen die Leistungen des PSVaG in …” „… : Einerseits besteht eineHöchstgrenze für Leistungen des PSVaG in § 7 Abs. 3 BetrAVG, andererseits wirddie …” „… abhängig gemacht (§ 7 Abs. 4BetrAVG). Auch ergeben sich bei der Anwendung des § 16 BetrAVG auf den PS-VaG …”

Systematisches Verständnis des § 16 Abs. 1 BetrAVG S. 81-89

„… AnspruchsGemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassungder laufenden Leistungen der …” „… zu ermitteln sind, bei Letzterer dagegen eine Zukunftsprognose anzustellen ist.§ 16 Abs. 1 BetrAVG …” „… daher zunächst auf die systematischen Zusammenhänge des§ 16 Abs. 1 BetrAVG und der einzelnen …”

Übergang von Sicherungsrechten S. 193-195

„… Pflicht des PSVaG die auf ihnübergegangenen Versorgungsleistungen nach § 16 BetrAVG anzupassen.503Die …” „… BetrAVG zu Anpassungen verpflichtet, wogegen sich im erstgenannten Fall die Leistungen regelmäßig erhöhen …” „… Schuldnerwechsel die Aussicht auf Teuerungsausgleich nach§ 16 BetrAVG verlieren.505 In besonderen …”

Übergang von Schadensersatzansprüchen S. 195-198

„… Berechtigten geltend gemacht werdendarf (§ 9 Abs. 2 S. 2 BetrAVG). Von dem Forderungsübergang wird mithin …” „… . Es ist jedoch zweifelhaft, ob § 9 Abs. 2 BetrAVG eine derart weitgehendeWirkung beigemessen werden …” „… – „Arbeitgeber“ im Sinne der §§ 7 ff. BetrAVG ist aber ausschließlich die Rentnergesellschaft, welche von den …”

Ausschluss der Leistungspflicht bei Versicherungsmissbrauch S. 189-190

„… auf die Sicherung des PSVaG anzurechnen (§ 7 Abs. 4 S. 1 BetrAVG). Wo derArbeitnehmer anderweitig …” „… Rahmen des § 9 Abs. 2 BetrAVG übergehen.493 Jedoch wirddie gesamtschuldnerische Sicherung eben von § 9 …” „… Abs. 2 BetrAVG erfasst und aufden PSVaG übergeleitet. Insoweit kann einer Leistungspflicht aber auch …”

Bemessung der Zusatzdotierung für zukünftige Anpassungsleistungen S. 149-153

„… Abs. 2 BetrAVG, wonach die Verpflichtung als erfülltgilt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als (1 …” „… betrachten ist. Der vom Gesetzgeberin § 16 BetrAVG vorgesehene Anpassungsrahmen ergibt sich aus einer …” „… BetrAVG heranziehen wollen.408 Mit dieser Vorschrift habe der Gesetzgeber die pauschalierte …”

Minderung durch anrechenbare Leistungen S. 188-189

„… Umfang des InsolvenzschutzesNach § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG entsprechen die Leistungen des PSVaG in …” „… : Einerseits besteht eineHöchstgrenze für Leistungen des PSVaG in § 7 Abs. 3 BetrAVG, andererseits wirddie …” „… abhängig gemacht (§ 7 Abs. 4BetrAVG). Auch ergeben sich bei der Anwendung des § 16 BetrAVG auf den PS-VaG …”

Betriebsrentenanpassung bei Rentnergesellschaften S. 89-106

„… § 16 Abs. 1 BetrAVG bereits in dem Zeitpunkt, indem dieZusage zur betrieblichen Altersversorgung …” „… BetrAVG generell befreit.235Eine Rentnergesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern …” „… erkennen: Der PSVaG ist nichtzur Anpassung seiner Leistungen im Rahmen von § 16 BetrAVG verpflichtet.Wenn …”

Entwicklung der Regelung S. 78-81

„… Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG beiRentnergesellschaftenBei Rentnergesellschaften ist die …” „… Anpassung der Versorgungsleistungen nach § 16BetrAVG besonders problematisch und vielfach Auslöser von …” „… “ bestimmen.Für die Lösung der spezifischen Probleme bei der Anwendung des § 16BetrAVG auf Rentnergesellschaften …”

Spaltungsspezifischer Berechnungsdurchgriff S. 164-171

„… Berechnungsdurchgriff im Rahmen des § 16 BetrAVG bei Rentnergesellschaften entnehmenwollen.Gaul449 rechtfertigt den …” „… wirtschaftlichen Lage im Rahmen von § 16 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage aller an dem Spaltungsvorgang …” „… BetrAVG umfasse. Dem früheren Arbeitnehmer soll dadurch das Vermögen als Berechnungsmittel zur Verfügung …”

Zustimmungserfordernis des PSVaG bei Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen S. 185-187

„… Versorgungsforderungen (§§ 7 -15 BetrAVG). Die Einstandspflicht des PSVaG ist gegeben, wenn über das Vermögen der …” „… Insolvenzverfahren offensichtlich nicht in Betracht kommt(§ 7 Abs. 1 S. 1 und S. 4 BetrAVG). Dann steht den …” „… das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre (§ 7Abs. 1 S. 2 BetrAVG). Der PSVaG tritt damit in …”

Anpassungsprüfungspflicht von Rentnergesellschaften: BAG, Urteil vom 23.10.1996 – 3 AZR 514/95 S. 28-30

„… Versorgungsverpflichtungen für die Versorgungsempfänger. Die Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG stand dabei …” „… um die Anpassung der Betriebsrentegemäß § 16 BetrAVG. Der Unternehmensgegenstand der beklagten …” „… nach § 16 BetrAVG wurde unter Hinweis auf die unzureichendewirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht …”

Art der Forderung: Betriebsrenten und Anpassungen S. 122-125

„… auswirkt. Allerdings ist dabei die begrenzte Reichweite diesesSchutzes zu beachten: § 7 Abs. 3 BetrAVG …” „… nach§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet.340 Insoweit kann es trotz der Sicherung durchden PSVaG zu einer …” „… insbesondere die „Begründung“ der Anpassungspflichten nach § 16 BetrAVG als problematisch dar. Für …”

Untrennbarkeit von Versorgungs- und Arbeitsverhältnis S. 39-43

„… Grundlegungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) unddes Betriebsübergangs (§ 613a BGB) eingeschränkt, welche …” „… Betriebsrentengesetzes.Das Versorgungsverhältnis wird aufgrund – oder, wie es das Gesetz in § 1 Abs. 1S. 1 BetrAVG ausdrückt …” „… betrieblichenAltersversorgung im Sinne des BetrAVG einen Kausalzusammenhang zwischenArbeitsverhältnis und der zugesagten …”

Erforderlichkeit einer Zusatzdotierung S. 135-140

„… . Besondere Beachtung verdient dabei aber auch die Betriebsrentenanpassung nach§ 16 BetrAVG, deren Zweck …” „… ; Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching –Molkenbur § 16 BetrAVG Rn. 18; Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt –Doetsch/Rühmann (2. Auflage …” „… wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt.Gesetzliche GrundlagenAuch im BetrAVG findet das Erfordernis der …”

Beitrags- und Versicherungspflicht der Rentnergesellschaft S. 187-188

„… §§ 7 ff. BetrAVG zu verstehenseien. Bei der Rentnergesellschaft ist jedenfalls festzustellen, dass …” „… die Verpflichtung zur Erbringung von Versorgungsleistungenim Sinne des BetrAVG zur Voraussetzung hat …” „… . Gleiches gilt auch für die Beitragspflicht (§ 10 BetrAVG), wodurch Arbeitgeber, die Leistungen der …”

Unzumutbarkeit der Zusatzdotierung S. 143-149

„… , ob es sich bei § 4 BetrAVG um eine „allgemeine Vorschrift“ handele und damit die spaltungsrechtliche …” „… § 16BetrAVG nicht unbedingt, sondern nur unter Beachtung der Belange der Arbeitnehmer und der …” „… ist mithin an den Kriterien des § 16 Abs. 1 BetrAVG, insbesonderean der „wirtschaftlichen Lage des …”

Literaturverzeichnis S. 201-207

„… Betriebsrenten gemäß § 16 BetrAVG, Frankfurt a. M. 2003(zitiert als: Axler Anpassung von Betriebsrenten)Bachner …” „… BetrAVG vor missbräuchlicher Inanspruchnahme seiner Leistungen, in: BetrAV 2005, 518(zitiert als: Berenz …” „… Arbeitgebersbei Rentenanpassungen gem. § 16 BetrAVG, in: RdA 1983, 152(zitiert als: Blomeyer RdA 1983, 152 …”

Rentnergesellschaft bei Liquidation S. 25-27

„… . Das Betriebsrentenrecht bietet mit § 3 BetrAVG zwar die Möglichkeit der Abfindung, wobei dieseaber nur …” „… Abfindung nach § 3BetrAVG kann demnach nicht dazu genutzt werden, den Arbeitgeber umfassendvon seinen …” „… Versorgungsverbindlichkeiten zu befreien.30 Neben der Abfindung bietet das BetrAVG mit § 4 Abs. 4 BetrAVG für Liquidationsfälle …”

Stellungnahme S. 141-143

„… sehe§ 16 BetrAVG aber gerade nicht vor, weshalb es auch nicht zulässig sei, diese beiGründung einer …” „… unzumutbar erweisen kann.Dass § 16 BetrAVG keine ausdrückliche Regelung für eine „abschließende …” „… Zumutbarkeitskriteriums stellt dabei keine Prüfungim Sinne des § 16 BetrAVG dar, die einer besonderen gesetzlichen …”

Abgrenzung über das Merkmal der eigenen wirtschaftlichen Betätigung S. 22-24

„… Erbringung der Versorgungsleistungen verpflichtet (§ 1 Abs. 1 S. 3BetrAVG). Die Auszahlung der Betriebsrenten …” „… und damit Arbeitgeber im Sinne des BetrAVG. Eine solche„schuldbefreiende“ Übertragung der …” „… Versorgungsverpflichtung kann nicht mit Hilfe der Durchführungswege des BetrAVG erreicht werden, da bei diesen der …”

Berechnungsdurchgriff im Konzern S. 159-164

„… Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auszurichten. Die angemessene Ausstattung der Rentnergesellschaft stellt eine …” „… zugewiesen sind, zur Anpassung der Leistungen verpflichtet ist, wobei im Regelfall des § 16 Abs. 1 BetrAVG …” „… 432 erforderlich,der es rechtfertigt, im Rahmen des § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht auf den „Arbeitgeber …”

Direktversicherung S. 17-18

„… wirdvom Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG ausdrücklich vorgegeben. Eine mittelbare Versorgungszusage …” „… , muss der Arbeitgeber für die Differenz einstehen (§ 1Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Die Ausgestaltung der …” „… teilweises Bezugsrecht einzuräumen (§ 1b Abs. 2S. 1 BetrAVG). Die vertraglichen Beziehungen gestalten sich in …”

Abgrenzung zu den Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung S. 21-22

„… Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung des BetrAVG gemein, dassbeide Formen den Zweck haben, die …” „… Erbringung der Versorgungsleistungen verpflichtet (§ 1 Abs. 1 S. 3BetrAVG). Die Auszahlung der Betriebsrenten …” „… und damit Arbeitgeber im Sinne des BetrAVG. Eine solche„schuldbefreiende“ Übertragung der …”

Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung: BAG, Urteil vom 09.11.1999 – 3 AZR 420/98 S. 30-31

„… stritten um den Umfang der Betriebsrentenanpassung gemäß § 16BetrAVG. Bei der Beklagten handelte es sich um …” „… Inhaberineines Unternehmens sei, welches werbend am Wirtschaftsleben teilnehme, unddaher von § 16 BetrAVG nicht …” „… früheren Arbeitgebers von der Anpassungspflicht nach § 16BetrAVG getroffen werden. Die Pflicht des …”

Grenzen der spaltungsrechtlichen Zuordnungsfreiheit S. 49-58

„… Pensionsverbindlichkeiten im Wegeder umwandlungsrechtlichen Spaltung eingewandt, dass dem § 132 a.F. UmwGi.V.m. § 4 BetrAVG …” „… eingeführt.105 In diesem Zusammenhang wurde diskutiert, ob § 4BetrAVG als eine solche „allgemeine Vorschrift …” „… hier nur kurz auf die Bedeutung der Norm eingegangen wird.§ 4 BetrAVG hindert eine zustimmungsfreie …”

§ 133 UmwG S. 108-115

„… Arbeitgebers an den Arbeitnehmer „begründet“.295 Es muss alsoweder die Unverfallbarkeit gemäß § 1b BetrAVG noch …” „… Haftung ist zu klären, obauch Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG erfasst werden und wie sichdies …” „… Anpassung aus § 16Abs. 1 BetrAVG diese Voraussetzung erfüllt. Dabei gewinnt das Merkmal der„wirtschaftlichen …”

Argumente gegen eine Zusatzdotierung S. 140-141

„… .385§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG knüpft bei der Bemessung des Anpassungsbedarfs anden Anstieg des …” „… Maßgabe des§ 16 BetrAVG anzupassen. Die Zusatzdotierung führe also zu einer Abkopplungdes …” „… nicht gerechtfertigt sei.2.a.b.385 Kemper Anm. zu AP BetrAVG § 16 Nr. 36 …”

Stellungnahme S. 133-135

„… ist.“.133es daher nicht, von den Grundsätzen des § 16 Abs. 1 BetrAVG zu Lasten der Rentnergesellschaft …” „… BetrAVG (Person des Schuldners bzw. Nichtbeachtung der wirtschaftlichen Lage) soll sichergestellt …” „… Rechtsprechung löst die rechtliche Bewertung damit aus dem komplexenBeziehungsgeflecht des § 16 Abs. 1 BetrAVG …”

Unmittelbare Versorgungszusage / Direktzusage S. 16-17

„… Altersversorgung fünf verschiedene Wege vor, § 1Abs. 1 S. 1 und 2 BetrAVG. Einerseits kann der Arbeitgeber seinem …” „… Versorgungszusage wirdvom Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG ausdrücklich vorgegeben. Eine mittelbare …” „… , muss der Arbeitgeber für die Differenz einstehen (§ 1Abs. 1 S. 3 BetrAVG). Die Ausgestaltung der …”

Pensionskasse S. 18-19

„… Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 Abs. 1 BetrAVG) auf einmalige Kapitalleistungen (wie sie bei einer Lebensversicherung üblich …” „… Lebensversicherungen üblich – für die Anpassung genutzt werden(§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG). Auf die Direktversicherung …” „… einräumen (§ 1b Abs. 3 BetrAVG). Pensionskassen unterliegen als Versicherungsunternehmen der staatlichen …”

Arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung: BAG, Urteil vom 11.03.2008 – 3 AZR 358/06 S. 33-34

„… kein Recht zum Widerspruch. Auch ergebe sich weder aus §§ 414, 415 BGB noch aus § 4 BetrAVG …” „… könne es zwar zu einer Gefährdung des Anspruchs nach § 16BetrAVG kommen, dieses Risiko habe „der …” „… Leistungen, aber auch für zukünftige Anpassungen nach § 16 BetrAVG ausreichen,wobei Ausnahmen denkbar seien …”

Angemessene Ausstattung als arbeitsvertragliche Nebenpflicht S. 153-159

„… Betriebsrentenrechts. Das BetrAVG spricht explizit vom „Arbeitgeber“ und nicht vomVersorgungsverpflichteten, woraus …” „… dieser Anspruch in seinem Kern – wozu die Anpassung gemäß § 16BetrAVG zu rechnen ist – durch …” „… Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung,da hier der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 3 BetrAVG subsidiär für …”

Keine Berufung des übertragenden Rechtsträgers auf Auslagerung der Versorgungsverpflichtungen S. 130-132

„… Gläubiger an einer fortgesetzten Anpassung ihrerVersorgungsansprüche nach § 16 BetrAVG gerecht zu werden …” „… anfallenden Ausgleichslasten des PSVaG errechnen (§ 10BetrAVG). Mithin werden die Folgen der Insolvenz der …” „… BetrAVG erfasst. Wendet die Rentnergesellschaft gegen ein Anpassungsverlangen ihre wirtschaftliche Lage …”

Anwendbarkeit und Auswirkung auf mittelbare Durchführungswege S. 74-77

„… Sinne des BetrAVG wird. Für die Direktversicherungbedeutet dies, dass solange die …” „… die Frage nach dem Schicksalder Subsidiärhaftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für …” „… untrennbarer Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis mehr besteht.205 § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG bringtzum Ausdruck …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… BetrAVG beiRentnergesellschaftenF.78Entwicklung der RegelungI. 78Inhalt des AnspruchsII. 81Systematisches …” „… Verständnis des § 16 Abs. 1 BetrAVG1. 82Bedeutung des Merkmals der wirtschaftlichen Lagea. 83 …” „… Beschränkung durch § 7 Abs. 3 BetrAVG1. 188Minderung durch anrechenbare Leistungen2. 188Ausschluss der …”

Ergebnis S. 183

„… nicht zur Leistung verpflichtet ist – z.B. im Rahmen der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG …” „… Lage des übertragenden Rechtsträgers im Rahmen des § 16 BetrAVG4.V.479 Arnold DB 2008, 986, 989 …” „… § 9 Abs. 2 BetrAVG vonden Versorgungsempfängern auf den PSVaG über.183 …”

Ausstattung der Rentnergesellschaft S. 58-69

„… . Weder § 613a BGB noch § 4BetrAVG wirken sich dagegen beschränkend auf die Spaltungsfreiheit von …” „… Anpassungennach § 16 BetrAVG berücksichtigt. Mithin würde die Übertragung der gesetzlichenPensionsrückstellungen …” „… BetrAVG § 16 Nr. 36.158 Kemper Anm. zu AP BetrAVG § 16 Nr. 36; Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt …”

Ergebnis S. 183-184

„… nicht zur Leistung verpflichtet ist – z.B. im Rahmen der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG …” „… Lage des übertragenden Rechtsträgers im Rahmen des § 16 BetrAVG4.V.479 Arnold DB 2008, 986, 989 …” „… § 9 Abs. 2 BetrAVG vonden Versorgungsempfängern auf den PSVaG über.183zu berücksichtigen. Der …”

(Un)verfallbare Anwartschaften S. 43-44

„… nach § 1bAbs. 1 S. 1 BetrAVG die Anwartschaften erhalten bleiben müssen, wenn das Arbeitsverhältnis vor …” „… , kanndie vom Schutz des § 1b Abs. 1 BetrAVG nicht erfasste Versorgungsanwartschaftdes Arbeitnehmers durch …” „… Anwartschaften nicht zum Gegenstand der Umwandlung gemacht wer-2.70 ErfK –Steinmeyer § 1b BetrAVG Rn. 3.43den, da …”

Unterstützungskasse S. 19-20

„… (§ 1b Abs. 4 S. 1 BetrAVG). Sie erbringen ihre Leistungen also freiwillig. DieserUmstand ergibt sich …” „… Subsidiärhaftung besteht heute gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für alle Durchführungswegeder betrieblichen …” „… . 25.01.2000 – 3 AZR 908/98, EzA § 1 BetrAVG UnterstützungskasseNr. 12.19 Bode/Odenberger S. 58.20 …”

Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung S. 35-36

„… imUmgang mit den Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG bei Rentnergesellschaften als bemerkenswert …” „… 1738/07.35dungen noch davon aus, dass § 16 BetrAVG lediglich eine Anpassungschance gewähre,47 wurde diese …” „… Anpassungsanspruchsnach § 16 BetrAVG vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen wurde,49 scheintaufgegeben worden zu sein …”

Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB S. 182-183

„… – z.B. im Rahmen der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG – werden die Versorgungsempfänger einen …” „… des § 16 BetrAVG4.V.479 Arnold DB 2008, 986, 989; Louven/Weng BB 2006, 619, 623; Wollenweber/Ebert NZG …” „… originärbeim PSVaG und geht nicht etwa im Wege der Legalzession des § 9 Abs. 2 BetrAVG vonden …”

Übertragung von Versorgungsverpflichtungen durch Spaltung: BAG, Beschluss vom 22.02.2005 – 3 AZR 499/03 S. 32-33

„… Arbeitnehmer […] entgegen“. § 16 BetrAVG sehe lediglich einevon der Leistungsfähigkeit des …” „… ergebe sich weder aus §§ 414, 415 BGB noch aus § 4 BetrAVG einZustimmungserfordernis bei …” „… zu einer Gefährdung des Anspruchs nach § 16BetrAVG kommen, dieses Risiko habe „der Gesetzgeber jedoch …”

Abwicklungsgesellschaften: BAG, Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 503/08 S. 34-35

„… Rentnergesellschaft für die laufenden Leistungen, aber auch für zukünftige Anpassungen nach § 16 BetrAVG …” „… vereinigt seine bisherigeRechtsprechung zur Anpassungspflicht von Rentnergesellschaften nach § 16BetrAVG mit …” „… vor allen Dingen der Wandel imUmgang mit den Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG bei …”

Beteiligung der Gläubiger S. 69-73

„… Übertragung von Rentenansprüchen (§ 4 BetrAVG) ergeben.Diese Vorschrift legt nicht nur den Personenkreis fest …” „… Versorgungsverpflichtungen der Zustimmung der Gläubiger bedürfe. Allerdings findet § 4 BetrAVG auf die spaltungsrechtliche …” „… angenommen, dass die spaltungsrechtliche Übertragung von Versorgungsverpflichtungen keiner aus § 4 BetrAVG …”

Voraussetzungen und Grenzen des Berechnungsdurchgriffs S. 171-173

„… Fortbestandder Haftungsmasse – eine Anpassung der Versorgungsleistungen nach § 16BetrAVG unmöglich, kann auch ein …” „… BetrAVG verhelfen, da die Spaltung nichtursächlich für die unzureichende wirtschaftliche Lage der …” „… Versorgungsleistungen nach § 16 BetrAVG kommt es dann alleine auf die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 199-200

„… Rentnergesellschaften sind grundsätzlich zur Anpassungsprüfung nach§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet. Maßgeblich für die …” „… Versorgungsleistungen auch eine entsprechende Anpassung nach § 16 BetrAVG vorzunehmen. Ihre Grenzen findet die Pflicht …”

Ergebnis S. 106-107

„… Vermögenssubstanz zur Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG in der Regel auch beiRentnergesellschaften …” „… –Molkenbur § 16 BetrAVG Rn. 18.284 Ebert Übertragung S. 90.285 Vgl. ausführlich zur Zusatzdotierung S. 135 ff …”

Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die Mithafter S. 173-179

„… BetrAVG kommt es dann alleine auf die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit der Rentnergesellschaft …” „… Maßgabe des § 16 Abs. 1 BetrAVG anzupassen obwohl ihre eigene wirtschaftliche Lage dies nicht zulässt …” „… werden. Um dem Gläubigerschutz jedoch auch in Bezug auf Ansprüche nach § 16BetrAVG Geltung zu verschaffen …”

Keine Zusatzdotierungspflicht bei mangelnder Leistungsfähigkeit: BAG, Urteil vom 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 S. 31-32

„… standen“. Auch diesen trifft grundsätzlich die Anpassungspflicht nach § 16BetrAVG. Dabei gelten die …” „… Arbeitnehmer […] entgegen“. § 16 BetrAVG sehe lediglich einevon der Leistungsfähigkeit des …”

Umfang der Sicherheitsleistung S. 126-127

„… bemessenen Kapitals, sodass die wirtschaftliche Lage einer Anpassung nach § 16 BetrAVG entgegenstehen könne …” „… eineBezugnahme auf § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG möglich und geboten. Mithin mussdie Sicherheitsleistung für …” „… BetrAVGvorzunehmen. Wurde die Rentnergesellschaft nicht entsprechend dotiert, kann sichim Rahmen der …”

Ausschluss wegen Einstandspflicht des PSVaG S. 121-122

„… auswirkt. Allerdings ist dabei die begrenzte Reichweite diesesSchutzes zu beachten: § 7 Abs. 3 BetrAVG …” „… nach§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet.340 Insoweit kann es trotz der Sicherung durchden PSVaG zu einer …”

Gefährdung S. 125-126

„… ergeben, wozu insbesondere auch dieAnpassung gemäß § 16 BetrAVG zählt. Besteht also Grund zu der Annahme …” „… wirtschaftliche Lage einer Anpassung nach § 16 BetrAVG entgegenstehen könne.359 Richtigerweise mussman jedoch bei …”

Einleitung S. 13-15

„… Interessengegensatz an der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG. Diese Norm gewährt dem Betriebsrentner …” „… beschrieben. Darauf folgend wird auf die Anwendbarkeit des § 16BetrAVG auf Rentnergesellschaften eingegangen …”

Eintritt eines Schadens S. 179-181

„… Mittelpunkt stehenden Betriebsrentenanpassung nach § 16Abs. 1 BetrAVG. Ist eine Rentnergesellschaft wegen …” „… einer unzureichenden Dotierung nicht in der Lage, Anpassungen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmen …”

Anforderungen an den Spaltungsvertrag S. 44-49

„… Anpassungsverpflichtung nach § 16BetrAVG erforderlich. Der Umwandlungsvertrag habe auch Angaben über diezukünftige …” „… BetrAVG im Rahmen der Pflichtangaben im Spaltungsvertrag (§ 126 UmwG) auch keine Sonderstellung im …”

Zwischenergebnis S. 198

„… unterliegen einer Höchstgrenzeund werden nicht nach § 16 BetrAVG angepasst. Durch die cessio legis wird …”

Rentnergesellschaft bei Unternehmenskauf S. 25

„… . Das Betriebsrentenrecht bietet mit § 3 BetrAVG zwar die Möglichkeit der Abfindung, wobei dieseaber nur …”

Bezugspunkt und Maßstab des Berechnungsdurchgriffs S. 173

„… BetrAVG kommt es dann alleine auf die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit der Rentnergesellschaft …”

Pensionsfonds S. 19

„… (§ 1b Abs. 4 S. 1 BetrAVG). Sie erbringen ihre Leistungen also freiwillig. DieserUmstand ergibt sich …”

Keine Berufung der Rentnergesellschaft auf ihre wirtschaftliche Lage S. 132

„… eine Berücksichtigung der Anpassungen nach § 16 BetrAVG umfassen soll –erreicht werden. Dem …”

Zwischenergebnis S. 159

„… Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG auszurichten. Die angemessene Ausstattung der Rentnergesellschaft stellt eine …”

Rentnergesellschaft im Konzern S. 24-25

„… BetrAVG zwar die Möglichkeit der Abfindung, wobei dieseaber nur unter besonderen Voraussetzungen und in …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 38-39

„… dahingehendmaßgeblich durch die Grundlegungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) unddes Betriebsübergangs (§ 613a BGB …”

Ergebnis S. 127-128

„… denen dasselbe Problem zugrunde liegt, erscheint eineBezugnahme auf § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG möglich …” „… auszustattenist, die es ihr ermöglicht Anpassungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 BetrAVGvorzunehmen. Wurde die …” „… BetrAVGIII.IV.368 Arnold DB 2008, 986, 989; Ebert Übertragung S. 85; Hill, BetrAV 1995, 114, 117; Louven/Weng BB …”

Schutz durch Anerkennung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur angemessenen Ausstattung S. 132-133

„… eine Berücksichtigung der Anpassungen nach § 16 BetrAVG umfassen soll –erreicht werden. Dem …”

Umwandlungsrechtliche Ersatzansprüche nach §§ 125, 25 UmwG S. 128

„… BetrAVGIII.IV.368 Arnold DB 2008, 986, 989; Ebert Übertragung S. 85; Hill, BetrAV 1995, 114, 117; Louven/Weng BB …”

„Lückenhaftigkeit“ des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes S. 128-129

„… BetrAVGIII.IV.368 Arnold DB 2008, 986, 989; Ebert Übertragung S. 85; Hill, BetrAV 1995, 114, 117; Louven/Weng BB …”

doi.org/10.5771/9783845230634

Thorsten Rüffert - Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

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Thorsten Rüffert

Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 2 2008

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Auslegung des § 1a BetrAVG S. 73-87

„… BetrAVG sind die oben dargestellten denklogischen Voraussetzungen einer solchen Bereitstellungspflicht …” „… gegeben. Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet mit dem Arbeitnehmer eine …” „… : MünchArbR, § 105, Rn. 18f. 223 Schaub, S. 1125, § 112, Rn. 5. 74§ 1a BetrAVG kommen. Der Arbeitnehmer …”

Tarifverträge ohne Öffnungsklausel i. S. v. § 17 Abs. 5 BetrAVG S. 117-127

„… 117 BetrAVG, wonach tarifvertragliche Bestimmungen auch auf nichttarifgebundene Arbeitnehmer durch …” „… den Anspruch aus § 1a BetrAVG lediglich hinsichtlich der Durchführungswege, der Zusagearten oder des …” „… umwandlungsfähigen Entgelts modifizieren, werden die unter dem Gesichtspunkt des § 1a BetrAVG erörterten Argumente …”

Rechtsqualität des „Verlangens“ i. S. d. § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG S. 87-95

„… 87II. Rechtsqualität des „Verlangens“ i. S. d. § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG Das Gesetz enthält keine …” „… S. 1 BetrAVG ein Angebot i. S. d. § 145 BGB auf Abschluss einer Umwandlungsvereinbarung mit dem …” „… . Sofern dies richtig ist, ergibt sich allerdings ein Widerspruch innerhalb des § 1a BetrAVG. Denn …”

Wertgleichheit S. 206-213

„… Abs. 2 EStG702 nicht. IV. Wertgleichheit Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG muss bei der Entgeltumwandlung …” „… lediglich ein Gebot an den Arbeitgeber darstellt. Eine dem Schutz des BetrAVG unterliegende …” „… wertgleich sind.704 Um den Anspruch aus § 1a BetrAVG erfüllen zu können, müsste der Arbeitgeber keine …”

Disposivität der Bereitstellungspflicht S. 127-130

„… einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Entgeltumwandlung aus § 1a BetrAVG ist. E …” „… Pflicht vertraglich ausgeschlossen werden kann. Von § 1a BetrAVG kann gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG …” „… Bereitstellung, die aus § 1a BetrAVG folgt, ausgeschlossen wird, so entstehen dem Arbeitnehmer in Form von …”

Aus dem Gesichtspunkt der Leistungszeit S. 95-104

„… nicht sachgerecht, da ihm die Interessen des Arbeitnehmers und der Sinn und Zweck des § 1a BetrAVG …” „… Widerspruch innerhalb des § 1a BetrAVG, wenn diesem eine Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers immanent ist …” „… Anspruch des Arbeitnehmers aus § 1a BetrAVG vorbereitet ist, wird Monate für die rechtliche Erkundigung …”

Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen S. 36-39

„… . Rahmenbedingungen des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG I. Betriebsrentenrechtliche …” „… das BetrAVG zur Verfügung stellt, umgesetzt werden. Allerdings sind nach h. M. nicht alle …” „… für die Entgeltumwandlung. Bereits dies zeigt die Komplexität der Entgeltumwandlung nach dem BetrAVG …”

Vereinbarung durch Betriebratsvereinbarung S. 163-174

„… möglich bleiben. Zusammenfassend ergibt sich daher für die Vereinbarung nach § 1a Abs. 1 S. 2 BetrAVG auf …” „… nach § 1a BetrAVG für tarifliches Entgelt besteht. Hierzu muss eine solche Vereinbarung zumindest eine …” „… BetrAVG den Tarifvertragsparteien weite Regelungsbefugnis ein. Dabei beschränken sich diese nicht nur auf …”

Betriebsvereinbarung S. 244-246

„… Abweichen von § 1a BetrAVG Aus § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG folgt, dass durch Betriebsvereinbarung nicht zu …” „… Ungunsten des Arbeitnehmers von § 1a BetrAVG abgewichen werden darf. Die Einführung eines „Opt Out“ –Modells …” „… stellt jedoch keine Abweichung von § 1a BetrAVG dar. § 1a BetrAVG soll nicht verhindern, dass …”

Zulässigkeit von gezillmerten Verträgen S. 213-237

„… ermöglichen, da der Arbeitgeber andernfalls seine Pflicht aus § 1a Abs. 1 BetrAVG nicht erfüllen kann. Dies …” „… folgt daraus, dass § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG auf die Definition der Entgeltumwandlung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 …” „… BetrAVG Bezug nimmt und die Wertgleichheit dort ein konstitutives Tatbestandsmerkmal der Entgeltumwandlung …”

Tarifverträge mit Regelungen zur Entgeltumwandlung S. 116-117

„… . 3 und Abs. 5 BetrAVG hat der Gesetzgeber den Tarifparteien einen großen Spielraum für die …” „… betriebliche Altersversorgung eingeräumt. § 17 Abs. 5 BetrAVG bestimmt, dass tarifliches Entgelt nur dann …” „… Entgeltumwandlung, sondern verweist auf das BetrAVG. Solche Regelungen werden als Öffnungsklauseln bezeichnet. Die …”

Bestehen einer Aufklärungspflicht des Arbeitgebers S. 248-262

„… , inwieweit aus dem Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG und der daraus resultierenden …” „… ist insbesondere der § 4a BetrAVG zu nennen. Nach § 4a BetrAVG wird dem aktiven Arbeitnehmer bei einem …” „… BetrAVG gewährt. Eine gesetzliche Informationspflicht im Bereich der betrieblichen Altersversorgung folgt …”

Einfluss von Tarifverträgen auf die Entgeltumwandlung S. 43-46

„… 43Auch der Anspruch auf Portabilität nach § 4 Abs. 3 BetrAVG wird durch steuerliche Regelungen …” „… Übertragung nach § 4 Abs. 3 BetrAVG gezogen werden.89Sofern eine Förderung der Entgeltumwandlung nach den …” „… § 4 Abs. 2 und 3 BetrAVG auf einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG 36I. Betriebsrentenrechtliche …” „… Bereitstellung im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung 73I. Auslegung des § 1a BetrAVG 741 …” „… . Wortlaut und Systematik des § 1a Abs. 1 BetrAVG 742. Sinn und Zweck 783. Historische Auslegung 83a …”

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen S. 40-43

„… EStG. 41cher Höhe wie der Anspruch aus § 1a BetrAVG begrenzt. Bei Versorgungszusagen, die nach dem 31 …” „… , steuerfrei. 2. Nettoentgeltumwandlung Soweit der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG …” „… besteht, kann der Arbeitnehmer nach § 1a Abs. 3 BetrAVG verlangen, dass die Voraussetzungen der Förderung …”

Ergebnis S. 115-116

„… steuerrechtlichen Vorteilen gehindert wird. VI. Ergebnis Aus dem Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG …” „… Auslegung des § 1a BetrAVG selbst, den durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen der Entgeltumwandlung sowie der …” „… allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Bei der Auslegung des § 1a BetrAVG sprechen insbesondere der …”

„Opt Out“-Modell durch AGB S. 237-244

„… im Rahmen von § 1a BetrAVG eine Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung bereitzustellen …” „… den Nachteil für den Arbeitnehmer, dass er anders als im Rahmen von § 1a BetrAVG nicht über die Höhe …” „… hat zu widersprechen und Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG im von ihm gewünschten Umfang zu …”

Abzusicherndes Risiko S. 204-205

„… 204 II. Abzusicherndes Risiko Betriebliche Altersvorsorge liegt gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG vor …” „… nicht in § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG erwähntes biologisches Risiko – wie beispielsweise Krankheit …” „… Gleichwohl ergibt sich aus § 1a BetrAVG, dass der Arbeitgeber für die Entgeltumwandlung stets ein Produkt …”

Durch Tarifvertrag S. 246-247

„… BetrAVG zu verlangen. Damit stellt eine „Opt Out“-Lösung kein ungünstiges Abweichen von § 1a BetrAVG …” „… behält – wie bereits ausgeführt – wie bei § 1a BetrAVG seine Entscheidungsbefugnis. Insofern steht § 75 …” „… Abs. 3 S. 1 und § 17 Abs. 5 BetrAVG ersichtlich, im Bereich der betrieblichen Altersversorgung …”

Pflicht zur Verwendung von Unisex-Tarifen S. 185-204

„… bestimmten Anforderungen genügen. Diese ergeben sich jedoch nicht nur aus dem BetrAVG, sondern auch aus …” „… umwandeln. Dies verletze aber das Prinzip der Wertgleichheit i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Mit diesem …” „… .; Hanau/Arteaga/Rieble/Veit, S. 317, Rn. 1020; Höfer, § 1 BetrAVG, Rn. 2577; Steinmeyer, NZA 2004, 1257, 1259ff. 631 Blomeyer …”

Einleitung S. 21-23

„… BetrAVG a. F.5 anerkannt ist, dass die Entgeltumwandlung trotz der Finanzierung durch den Arbeitnehmer …” „… ; Paulsdorff, § 10 BetrAVG, Rn. 36; Simmich, DB 1977, 2377; Walther, BetrAV 1992, 254, 254f.; Windel, BetrAV …” „… Art. 9 des AVmG den § 1a in das BetrAVG eingeführt. Danach kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber …”

Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit als Folge des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates S. 104-109

„… Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates Der Betriebsrat hat bei der Entgeltumwandlung im Rahmen des § 1a BetrAVG …” „… die Gefahr diskutiert, dass der Individualanspruch des Arbeitnehmers aus § 1a BetrAVG durch das …” „… , der von seinem Anspruch aus § 1a BetrAVG Gebrauch machen will, erklärt, dass die Einigungsstelle noch …”

Steuerrechtliche Anforderungen S. 205-206

„… a Abs. 3 BetrAVG erhalten bleibt. Dass auch bei einer Nettoentgeltumwandlung eine Invaliditäts …” „… weitere Anforderung an das Produkt stellt und daher in § 1a Abs. 3 BetrAVG nicht erwähnt wird, der aber …” „… Bruttoentgeltumwandlung jedoch nach dem Wortlaut des § 1a Abs. 1 BetrAVG nicht verlangen, dass die Voraussetzungen der …”

Übertragung der Grundsätze aus dem Versicherungsrecht S. 271-281

„… Versorgungsträger. Gesetzlich geregelt ist beispielsweise ein Anspruch auf Auskunft in § 4a BetrAVG. Danach kann der …” „… . Entgegen dem Wortlaut des § 4a BetrAVG961 ist der Auskunftsanspruch jedoch primär gegen den Arbeitgeber …” „… gerichtet. § 4a BetrAVG verpflichtet den Versorgungsträger nur insoweit wie er bei Auskünften mitwirken muss …”

Vereinbarung auf individualrechtlicher Ebene S. 174-175

„… i. S. v. § 1a Abs. 1 S. 2 BetrAVG zumindest über Teile der Leistungsseite der Entgeltumwandlung …” „… sowie durch § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG Grenzen gesetzt. Damit können alle offenen Fragen der …” „… BetrAVG auf individualrechtlicher Ebene zu verstehen ist. Wie bereits dargelegt, hat der Arbeitgeber ein …”

Vorteile der Entgeltumwandlung gegenüber der privaten Altersvorsorge S. 34-36

„… nach § 1a Abs. 1 BetrAVG, die nach § 3 Nr. 63 EStG gefördert wird und zumindest bis Ende 2008 von der …” „… der betrieblichen Altersversorgung ist eine Abfindung nur in den sehr engen Grenzen des § 3 BetrAVG …” „… Selbstständigen möglich ist. 66 Höfer, § 1a BetrAVG, Rn. 2567. 67 Höfer, BetrAV 2003, 1, 2. 68 Teilweise …”

Vereinbarung durch Tarifvertrag - Rechtmäßigkeit von Closeshop-Klauseln S. 146-163

„… . 1 S. 2 BetrAVG Wie ebenfalls bereits dargestellt geht, der Wortlaut und die Systematik des § 1a Abs …” „… . 1 BetrAVG davon aus, dass im Vorfeld eine Vereinbarung über die Leistungsseite der Entgeltumwandlung …” „… Close-shop-Klauseln Aus dem § 17 Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 BetrAVG folgt eine umfassende Regelungsbefugnis der …”

Umfang der Informationspflicht S. 262-264

„… Interessenabwägung und § 1a BetrAVG sprechen dafür, dass die dem Arbeitgeber obliegende Informationspflicht nur …” „… Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG vorgeschlagen. Denkbar ist, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über alle …” „… Anspruch aus § 1a BetrAVG realisiert werden kann. Aus diesen Gründen kann einer solcher Umfang der …”

Direktversicherung S. 67-68

„… Arbeit ist, dass der Arbeitgeber eine aus § 1a BetrAVG resultierende Pflicht hat, eine …” „… Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 BetrAVG verlangt, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung abzuschließen. Da der …” „… Entgeltumwandlung über alle vom BetrAVG zur Verfügung gestellten Durchführungswege durchgeführt werden kann. 201I …”

Fürsorgepflicht S. 109-115

„… , dass innerhalb des § 1a BetrAVG eine dem § 8 TzBfG vergleichbare Regelung fehlt. Während bei § 8 TzBfG …” „… , VersR 2007, 229, 230; BAG, Urteil vom 30.01.1970, E, 22, 252, 265. 364 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 2 BetrAVG …” „… Antrags des Arbeitnehmers erfolgt, beinhaltet § 1a BetrAVG weder eine Frist innerhalb derer der …”

Haftung des Arbeitgebers bei Beratung der Arbeitnehmer durch Dritte S. 282-284

„… § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen. 1004 BAG, Urteil vom 17.04.1984, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG …” „… Zusatzversorgungskassen; BAG, Urteil vom 21.11.2000, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Auskunft; Clemens, S. 122, Doetsch, BetrAV …” „… 2003, 48, 51; Steinmeyer in: ErfK, § 1a BetrAVG, Rn. 16. 283 Fraglich ist allerdings, im welchen …”

Pensionsfonds S. 69-70

„… vom Gesetzgeber der Pensionsfonds als neuer Durchführungsweg in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG eingeführt …” „… . Der Pensionsfonds wird in § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG i. V. m. § 112 VAG legal definiert. Demnach sind …” „… Unterstützungskasse. Diese ist nach der Legaldefinition in § 1b Abs. 4 BetrAVG eine rechtlich selbstständige …”

Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht S. 281-282

„… § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen. 1004 BAG, Urteil vom 17.04.1984, AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG …” „… Zusatzversorgungskassen; BAG, Urteil vom 21.11.2000, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Auskunft; Clemens, S. 122, Doetsch, BetrAV …” „… 2003, 48, 51; Steinmeyer in: ErfK, § 1a BetrAVG, Rn. 16. …”

Rechtsfolgen bei Verletzung der Aufklärungspflicht S. 264-271

„… Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG aufzuklären und die Arbeitnehmer darüber zu informieren …” „… , als wenn er Entgeltansprüche i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG in der Höhe, wie seine jetzige …” „… geregelt ist beispielsweise ein Anspruch auf Auskunft in § 4a BetrAVG. Danach kann der Arbeitnehmer von dem …”

Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge S. 31-34

„… , welche auch bei der Ausformung des Anspruchs auf Entgeltumwandlung in § 1a Abs. 1 S. 2 und 3 BetrAVG, dem …” „… . 2 BetrAVG und den Regelungen zur Portabilität in § 4 Abs. 3 BetrAVG gegenüber der Durchführung über …” „… nach § 1a Abs. 1 BetrAVG, die nach § 3 Nr. 63 EStG gefördert wird und zumindest bis Ende 2008 von der …”

Pensionskassen S. 68-69

„… Legaldefinition in § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG um rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, meist in Form eines …” „… . 2 BetrAVG eingeführt. Der Pensionsfonds wird in § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG i. V. m. § 112 VAG legal …”

Direktzusage S. 70-71

„… Unterstützungskasse. Diese ist nach der Legaldefinition in § 1b Abs. 4 BetrAVG eine rechtlich selbstständige …” „… . 81, Rn. 125; Höfer, § 10 BetrAVG, Rn. 4792f. 71B. Pflicht zur Bereitstellung im Rahmen der …” „… BetrAVG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einführung eines Versorgungssystems für die Entgeltumwandlung …”

Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch S. 139-145

„… 139 wandlung nach § 1a BetrAVG verlangt, das heißt, er dem Arbeitgeber ein Angebot zur …” „… verzögert, kommt der Arbeitgeber nicht seinen Verpflichtungen aus § 1a BetrAVG nach. Hiernach muss er …” „… Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG. Hierbei liegt die Unmöglichkeit bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 286-308

„… gesetzlichen Rente bei den Arbeitnehmern auszugleichen. 2. Aus dem § 1a BetrAVG, der allgemeinen …” „… tarifgebundenen Arbeitnehmern, die mangels eines Tarifvertrages mit Öffnungsklausel i. S. v. § 17 Abs. 5 BetrAVG …” „… Produktes erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Aus § 1a Abs. 1 S. 2 BetrAVG ergibt sich, dass die …”

Pflicht zur Bereitstellung im Rahmen der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung S. 71-73

„… hatte Lohre, AuR 1994, 57, 60, vor Einführung des § 1a BetrAVG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf …” „… BetrAVG sind die oben dargestellten denklogischen Voraussetzungen einer solchen Bereitstellungspflicht …” „… gegeben. Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet mit dem Arbeitnehmer eine …”

Einschränkung des Bestimmungsrechts S. 175-177

„… 175 IV. Ergebnis Wie es der Wortlaut des § 1a Abs. 1 S. 2 BetrAVG vermuten lässt, liegt in der …” „… § 1a BetrAVG jedoch nicht zu entnehmen. Auch in der Gesetzesbegründung lässt sich kein Hinweis hierfür …” „… bestimmen kann. Mit der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hat dies nur gemeinsam, dass eine Partei – hier …”

Zusammenfassung S. 130

„… nicht nur aus der Auslegung des § 1a BetrAVG, sondern folgt zwingend aus der Rechtsqualität des …” „… „Verlangens“ i. S. v. § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG und aus dem Gesichtspunkt der Leistungszeit nach § 271 BGB. Die …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… für die Entgeltumwandlung hat. Diese Frage wird sowohl aus der Sicht des § 1a BetrAVG als auch aus …” „… nachgegangen, ob mit der Pflicht zur Entgeltumwandlung aus § 1a BetrAVG korrespondierende Informationspflichten …”

Unterstützungskasse S. 70

„… Unterstützungskasse. Diese ist nach der Legaldefinition in § 1b Abs. 4 BetrAVG eine rechtlich selbstständige …” „… . 81, Rn. 125; Höfer, § 10 BetrAVG, Rn. 4792f. …”

Ergebnis S. 175

„… 175 IV. Ergebnis Wie es der Wortlaut des § 1a Abs. 1 S. 2 BetrAVG vermuten lässt, liegt in der …” „… § 1a BetrAVG jedoch nicht zu entnehmen. Auch in der Gesetzesbegründung lässt sich kein Hinweis hierfür …”

Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs S. 133-138

„… Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG ist der Abschluss und die Durchführung der Entgeltumwandlungsvereinbarung die …” „… , welches im Vorfeld des Verlangens einer Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG besteht, eine …” „… Argumentation in sich.447 Dieses Problem wird gerade bei Entgeltumwandlung erkennbar. Im Rahmen von § 1a BetrAVG …”

Sozialabgaberechtliche Rahmenbedingungen S. 39-40

„… bestehen würde (Abs. 2). Daneben gelten die Vorschriften zum Insolvenzschutz nach §§ 7ff. BetrAVG ebenso …” „… Arbeitgebers, welche sich nach § 16 Abs. 5 BetrAVG richtet. II. Sozialabgaberechtliche Rahmenbedingungen Die …”

Prozessuale Voraussetzungen S. 131-133

„… Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, eine Möglichkeit für die Entgeltumwandlung i. S. v. § 1a BetrAVG zu …” „… des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG ist der Abschluss und die Durchführung der …”

Beachtung der Vorgaben des Vergaberechts S. 177-185

„… zugrunde zu legen. Maximal können nach § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der …” „… § 1a BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Versorgungsträger vorzuhalten. Der Abschluss des …” „… bestimmten Anforderungen genügen. Diese ergeben sich jedoch nicht nur aus dem BetrAVG, sondern auch aus …”

Zusammenfassung S. 237

„… im Rahmen von § 1a BetrAVG eine Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung bereitzustellen …”

Ergebnis S. 284-285

„… Durchführungsmöglichkeit, dass diese für die Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers aus § 1a BetrAVG bereitsteht, zu …”

Zusammenfassung S. 65-66

„… wie der § 1a BetrAVG. Interessant an Großbritannien ist vor allem, dass die bereitzustellenden …”

Schadensbegründende Folgen der Nichtbereitstellung S. 138-139

„… nach § 1a BetrAVG verlangt, das heißt, er dem Arbeitgeber ein Angebot zur Entgeltumwandlung mittels der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Kommentar BetrAV betriebliche Altersvorsorge (Zeitschrift) BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der …”

Europäische Regelungen zur Alterssicherung S. 63-65

„… wie der § 1a BetrAVG. Interessant an Großbritannien ist vor allem, dass die bereitzustellenden …”

Freiwillige betriebliche Altersvorsorge am Beispiel der USA unter Berücksichtigung der 401 (k) plans S. 55-58

„… Entgeltumwandlung i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG vergleichbar ist. Bei der Zuführung zu einem 401 (k) plan …”

Bereitstellungspflicht für die Entgeltumwandlung in Großbritannien S. 58-63

„… um vieles kleiner als der Adressatenkreis des § 1a BetrAVG. Zudem ist es schwierig die Einführung …”

doi.org/10.5771/9783845207032

Alexander Heider - Die Abfindung von Versorgungszusagen

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Alexander Heider

Die Abfindung von Versorgungszusagen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 151 2018

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§ 3 BetrAVG und Verfassungsrecht S. 199-216

„… 199 Viertes Kapitel: § 3 BetrAVG und Verfassungsrecht Von den einzelnen Ge- und Verboten des § 3 …” „… BetrAVG gehen Eingriffe in die Grundrechte der Parteien des Versorgungsverhältnisses aus. Das gilt zum …” „… einen, soweit § 3 BetrAVG die Abfindung dem Grunde nach untersagt bzw. die Abfindungsmodalitäten …”

Die Regelungszwecke des § 3 BetrAVG S. 23-56

„… 23 Zweites Kapitel: Die Regelungszwecke des § 3 BetrAVG Nach § 3 Abs. 1 BetrAVG dürfen …” „… BetrAVG damit ein grundsätzliches Abfindungsverbot, das die Abfindung nur unter den in Abs. 2 bis 6 …” „… Abfindungsbetrages einen Verweis auf die Vorschrift zur Bestimmung des Übertragungswerts gemäß § 4 Abs. 5 BetrAVG …”

Anwendungsbereich und Rechtswirkungen des § 3 BetrAVG S. 57-198

„… 57 Drittes Kapitel: Anwendungsbereich und Rechtswirkungen des § 3 BetrAVG Im Folgenden werden …” „… die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 BetrAVG daraufhin untersucht, ob durch sie den …” „… BetrAVG darin besteht, sicherzustellen, dass die Versorgung für den Versorgungszweck erhalten bleibt und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-222

„… 217 Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse § 3 BetrAVG wird der zentralen …” „… Fälle zum Schutz der Versorgung allerdings empfehlenswert. Nicht unmittelbar in § 3 BetrAVG angelegte …” „… Vorschrift in Rechtsprechung und Literatur. Auf der anderen Seite greifen einzelne Vorgaben des § 3 BetrAVG …”

Einleitung S. 19-22

„… bereits bei der Schaffung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) im Jahr 1974 das zentrale Regelungsmotiv …” „… darstellte1. Als Arbeitnehmerschutzgesetz2 soll das BetrAVG in erster Linie Benachteiligungen verhindern …” „… dem Eintritt des Versorgungsfalls (§§ 1b, 2 BetrAVG) oder einer Entwertung des Versorgungsanspruchs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Erstes Kapitel: Einleitung 19 Zweites Kapitel: Die Regelungszwecke des § 3 BetrAVG 23 A. Entstehung …” „… Versorgungszusagen vor Inkrafttreten des BetrAVG 24 II. Vorgesetzliche Diskussion um die Aufrechterhaltung von …” „… Anwartschaften 26 III. § 3 BetrAVG in der Ursprungsfassung vom 19.12.1974 27 IV. Änderungen durch das Gesetz …”

Literaturverzeichnis S. 223-230

„… . 18.3.1988 - 6 U 118/87, EzA BetrAVG § 17 Nr. 4. ders.: Die Direktversicherung zwischen Arbeits- und …” „… des § 17 Abs. 3 BetrAVG - Grenzen der Vertragsfreiheit im Betriebsrentenrecht, RdA 1988, 88 ff. ders …” „… , 1975 (zitiert: Glatzel/Meyer/Wein, BetrAVG). Goldbach, Rainer/Obenberger, Thomas: Die betriebliche …”

doi.org/10.5771/9783845295077

Anna Gansel - Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

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Anna Gansel

Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 4 2009

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Weiteres Übereinstimmungserfordernis aus § 1 I 3 BetrAVG S. 77-80

„… 77 III. Weiteres Übereinstimmungserfordernis aus § 1 I 3 BetrAVG Fraglich ist, ob sich neben den …” „… Errichtungsgesetzen ein weiteres Übereinstimmungserfordernis zwischen Tarifvertrag und Satzung aus § 1 I 3 BetrAVG …” „… ergibt. In § 1 I 3 BetrAVG wird festgelegt, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten …”

Gründe für die Übereinstimmung zwischen Satzung und Tarifvertrag S. 76-77

„… I 2 VBLS. 274 Hautmann, S. 93. 77 III. Weiteres Übereinstimmungserfordernis aus § 1 I 3 BetrAVG …” „… Tarifvertrag und Satzung aus § 1 I 3 BetrAVG ergibt. In § 1 I 3 BetrAVG wird festgelegt, dass der Arbeitgeber …” „… BetrAVG auf den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst anwendbar, müsste die durch Tarifvertrag versprochene …”

Ergänzende Vertragsauslegung als Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Gegenwertklausel S. 224-250

„… neuen Versorgungsweg kontinuierlich aufbauen. bb) Durchführungsweg § 1 BetrAVG verschafft dem …” „… festzustellen, dass sich die Rechtslage durch die Einführung der Einstandspflicht in § 1 I 3 BetrAVG zum …” „… in § 1b IV BetrAVG gewährt die Unterstützungskasse zwar nach wie vor keinen Leistungsanspruch, dies …”

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer S. 51-57

„… BetrAVG, Rn. 76; Blomeyer/Rolfs/Otto, § 1 BetrAVG, Rn. 274; so auch mit Hinweis auf den Wortlaut der …” „… Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler-Pühler, § 18 BetrAVG, Rn. 76. 141 BAG, Urteil vom 29.8.2000, ZTR 2001, S. 35 (36). 142 BAG, Urteil vom …” „… 18.12.1984, BB 1985, S. 806 (806); Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn. 17. 148 Ständige Rspr. des Senats …”

Einstandspflicht gegenüber den Versicherten S. 117-121

„… BetrAVG geschützt. Für die rechtsfähigen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und für die …” „… sich aber für die beteiligten Arbeitgeber entweder aus § 1 I 3 BetrAVG ergeben oder faktisch bedingt …” „… sein. a) Einstandspflicht aus § 1 I 3 BetrAVG Die Anwendbarkeit des § 1 I 3 BetrAVG auf die Arbeitgeber …”

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Zusatzversorgungskasse S. 71-74

„… Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats [....]“ 239 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn. 11; H-BetrAV …” „… Eintritt des Versorgungsfalls endet, gibt § 18 II BetrAVG genau vor, wie der Anspruch zu berechnen ist …” „… Wortlaut des § 18 II BetrAVG240 einen gesetzlichen Anspruch gegen die ZVK auf die vorgegebene Leistung. Im …”

Inhalt und Leistung der Zusatzversorgung nach dem Punktemodell S. 83-92

„… der Zusage haftet, obwohl er an der Abwicklung nicht unmittelbar beteiligt ist (§ 1 I 3 BetrAVG).324 …” „… Rentenversicherung.326 Die Beiträge können im Wege der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG erbracht werden. Die im …” „… Leistungszusage i.S.d. § 1 II Nr. 1 BetrAVG einstufen. Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage steht nicht …”

Gründe für den Übergang zum Punktemodell S. 80-83

„… davon ausgegangen, dass sich auch die Haftung des Arbeitgebers aus § 1 I 3 BetrAVG entsprechend …” „… Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. Das BVerfG hatte den § 18 BetrAVG in der damaligen Fassung als nicht …” „… BetrAVG a.F. die Höhe der Versorgungsanwartschaft anteilig nach der Höhe der zugesagten Versorgungsrente …”

Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und betriebliche Übung S. 45-49

„… (Abfindung). 112 Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler-Pühler, § 18 BetrAVG, Rn. 16. 113 Beckmann/Hebler …” „… binden alle Arbeitnehmer des Betriebs im Sinne von § 5 BetrVG. 114 ErfKo-Steinmeyer, § 18 BetrAVG, Rn. 2 …” „… ; Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn. 14. 115 Kallenborn-Schmidtke/Siemokat-Kallenborn-Schmidtke, Ordn. T 100, S.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… III. Weiteres Übereinstimmungserfordernis aus § 1 I 3 BetrAVG 77 1. Anwendbarkeit des BetrAVG auf die …” „… Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 77 2. Konsequenz der Anwendbarkeit des § 1 I 3 BetrAVG 79 3. Ergebnis 79 …” „… Zusatzversorgungskasse 119 a) Einstandspflicht aus § 1 I 3 BetrAVG 119 b) Faktische Einstandspflicht 120 c) Ergebnis 120 …”

Inhaltskontrolle einzelner Rechnungsposten der Gegenwertberechnung S. 183-199

„… Kassensatzungen als auch im BetrAVG mehrfach benutzt, allerdings nicht definiert. Im Sachenrecht liegt eine …” „… Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler-Pühler, § 18 BetrAVG, Rn. 95; Dierkes/Geyer, FS. Kemper, S. 85. 809 § 34 I VBLS; § 32 I MS, die 5-jährige …” „… , Bd. I, Teil B, § 38 VBLS, B 75, B 76. Gem. § 17 III BetrAVG kann von der Regelung des § 1b nicht zum …”

Einstandspflicht gegenüber der Zusatzversorgungskasse S. 112-117

„… gesetzessystematisches Argument: § 17 II BetrAVG erklärt die Regeln des BetrAVG über die Insolvenzsicherungspflicht bei …” „… Anstaltslast argumentiert werden – denn die Versicherten sind über § 1 I 3 BetrAVG geschützt. Für die …”

Literaturverzeichnis S. 329-340

„… : Höfer, BetrAVG. Höfer, Reinhold/ Niermann, Udo, Lohnt sich der Ausstieg aus der umlagefinanzierten …” „… , BetrAVG Kommentar zum Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, 2. Auflage München, 2005 …” „… . Riesenfeld. 338 Schoden, Michael, BetrAVG, Betriebliche Altersvorsorge, Kommentar für die Praxis mit …”

Einschränkung der Klauselkontrolle S. 175-183

„… BetrAVG bzw. über die Einstandspflicht der Rechtsträger für die kommunalen Kassen geschützt. Daher ist die …” „… bereits über § 1 I 3 BetrAVG geschützte Betriebsrentenanspruch benötigt keinen entsprechenden Schutz …”

Sonderfall: Arbeitsrechtliche Grundlage der Zusatzversorgung bei den Kirchen S. 49-50

„… 119 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn. 14. 120 BAG, Urteil vom 10.3.1992, DB 1992, 2252 (2252 …”

Kommunale Zusatzversorgungseinrichtungen S. 109-110

„… ; Uhlenbruck-InsO-Hirte, § 11, Rn. 34. 463 Höfer, § 17 BetrAVG, Rn. 5643. 464 Gesetz vom 11.12.1934, Reichsarchiv (früher …”

VBL S. 110-111

„… ; Uhlenbruck-InsO-Hirte, § 11, Rn. 34. 463 Höfer, § 17 BetrAVG, Rn. 5643. 464 Gesetz vom 11.12.1934, Reichsarchiv (früher …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… (Zeitschrift) BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 20 BetrVG …”

Staatsaufsicht S. 121-123

„… des § 1 I 3 BetrAVG. L. Aufsicht über die Zusatzversorgungskassen Die aufsichtsrechtliche Situation …”

Kündigung der Beteiligung an einer kapitalgedeckten Kasse S. 306-308

„… 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Leistung der ZVK ein. Treten bei der ZVK …”

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Zusatzversorgungskasse (Beteiligten- bzw. Mitgliedschaftsverhältnis) S. 57-71

„… - 161 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn. 13. 162 § 20 II VBLS; § 13 II 2 MS. 163 § 19 VBLS. 58 de …” „… Betriebsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats [....]“ 239 Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn. 11; H-BetrAV …”

Wesentliche Ergebnisse S. 308-311

„… anderen ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeiten. Aufgrund des § 1 I 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die …”

Rechtsform der kommunalen Zusatzversorgungskassen S. 103-108

„… . III, § 88, Rn. 29, für die ZVK als Körperschaft Blomeyer/Rolfs/Otto, § 18 BetrAVG, Rn 7; Löer, S. 22 …”

doi.org/10.5771/9783845217628

Peter Volkmann - Konzernverantwortung und Betriebsverfassung

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Peter Volkmann

Konzernverantwortung und Betriebsverfassung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 121 2011

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Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG S. 74-98

„… Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG 1. Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der abhängigen …” „… Tochtergesellschaft bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Konzernobergesellschaft Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat …” „… Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Über § 16 BetrAVG soll die inflationsbedingte Abwertung der …”

Ansichten der Literatur zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Situation der Konzernobergesellschaft bei der Sozialplandotierung S. 98-103

„… . I. 1. c). 406 BAG 18.02.2003 - 3 AZR 172/02, AP Nr. 53 zu § 16 BetrAVG. 407 BAG 31.07.2007 - 3 AZR …” „… 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG. 408 Rößler, Anm. zu BAG 10.02.2009 - 3 AZR 727/07, AP Nr. 68 zu § 16 …” „… BetrAVG. 409 So auch Büdenbender, EWiR, 2010, 43. 991. Generelle Ablehnung der Einbeziehung der …”

Stellungnahme zum Zurechnungsdurchgriff im Rahmen der Sozialplandotierung S. 103-107

„… dargestellten Überlegungen des BAG zum Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG …” „… 04.10.1994 - 3 AZR 910/93, AP Nr. 32 zu § 16 BetrAVG. 104Die Umsetzung dieser Überlegung erfolgt mit Hilfe …” „… Satz 1 BetrVG und § 16 BetrAVG. § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG spricht von einer „wirtschaftliche[n …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Sozialplans 74I. Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG 751. Fehlende …”

Ausgleich für die Folgen der Konzernierung S. 29-41

„… werden können. Bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG wird bzw. wurde im Vertragskonzern bzw …” „… BetrAVG; missverständlich noch z. B. BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87, BAGE 61, 94, das auf die …”

Eigener Lösungsansatz: Haftung der Muttergesellschaft im Fall vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung der Tochtergesellschaft S. 107-111

„… BetrAVG spricht der Regelungsgehalt des § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gegen eine Außenhaftung der …”

Konzernbegriff des BetrVG S. 41-61

„… Urteil vom 14.02.1989 (3 AZR 191/87, AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG) zur Betriebsrentenanpassung hat das BAG …”

doi.org/10.5771/9783845232003

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