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Stephan Fahrig - Die Einführung eines Verhaltenskodexes und das Whistleblowing

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Stephan Fahrig

Die Einführung eines Verhaltenskodexes und das Whistleblowing

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 675 2010

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Beteiligungsrechte S. 124-144

„… Betriebsvereinbarung umsetzbar.638BeteiligungsrechteKernfrage bei der Einführung eines Verhaltenskodexes ist, ob und in …” „… Whistleblowing-Klausel erstreckt.Weitere BeteiligungsrechteNeben dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 …” „… Folge der Nichtbeachtung der BeteiligungsrechteSofern das Unternehmen bei der Einführung des …”

Betriebsverfassungsrechtliche Relevanz eines Verhaltenskodexes S. 122-124

„… Betriebsvereinbarung umsetzbar.638BeteiligungsrechteKernfrage bei der Einführung eines Verhaltenskodexes ist, ob und in …” „… ermöglicht,die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu umgehen und gegenüber den Arbeitnehmernc)III.621 BAG …” „… Verhaltensvorgaben denkbar sind,in denen dann keine Anhaltspunkte für ein Beteiligungsrecht in Betracht kommen,jedoch …”

Konsequenzen der Nichtbeachtung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben S. 144-146

„… BeteiligungsrechteSofern das Unternehmen bei der Einführung des Verhaltenskodexes die Beteiligungsrechte des Betriebsrates …” „… entspricht der sog. Wirksamkeitstheorie.793 Die Unwirksamkeitder unter Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte …” „… Betriebsverfassungsgesetz.801Die bloße Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte durch das Unternehmen bei derEinführung eines …”

Unabdingbarkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben S. 117-120

„… . Baeck/Diller begründen einen Ausschluss der Beteiligungsrechte mit einer rechtlichen odertatsächlichen …” „… Beteiligungsrechte in Gestaltder Unterrichtungs-, Beratungs- und Anhörungsrechte leer laufen, wenn die …” „… Konzernmuttergesellschaft abstellt.600 Ebensowenig kann ein Ausschluss der Beteiligungsrechte auf praktische …”

Allgemeine Regelungsgrenze S. 124

„… Betriebsvereinbarung umsetzbar.638BeteiligungsrechteKernfrage bei der Einführung eines Verhaltenskodexes ist, ob und in …” „… welchem Umfangdas Unternehmen Beteiligungsrechte des zuständigen Betriebsrats zu beachten hat. Esist …” „… Beteiligungsrechte untereinander LAGKöln 19.3.2004 BeckRS 2004 41350.640 Fitting, § 1 BetrVG, Rn. 243.124 …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… Allgemeine RegelungsgrenzeIV. 124BeteiligungsrechteV. 124Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG1. 125 …” „… Weitere Beteiligungsrechte2. 141Konsequenzen der Nichtbeachtung der …” „… betriebsverfassungsrechtlichenVorgabenIV.144Folge der Nichtbeachtung des § 75 BetrVG1. 144Folge der Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte2 …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-18

„… Relevanz eines VerhaltenskodexesIII. 122Allgemeine RegelungsgrenzeIV. 124BeteiligungsrechteV. 124 …” „… Verhaltensvorgaben(b)140Unselbstständigkeit der Annexmaterie(c) 140Fazitddd) 141Weitere Beteiligungsrechte2. 141 …” „… betriebsverfassungsrechtlichenVorgabenIV.144Folge der Nichtbeachtung des § 75 BetrVG1. 144Folge der Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte2 …”

Zuständiger Betriebsrat S. 120-122

„… Zuständiger BetriebsratZuständig für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte kann der Betriebsrat …” „… gefolgt werden. Denn hierdurch würde dem Unternehmen ermöglicht,die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu …”

Zusammenfassende Thesen S. 149-152

„… Einführung eines Verhaltenskodexes Beteiligungsrechte auslöst, ist bei einer betriebsbezogenen Einführung des …”

Kollektivarbeitsrecht S. 63-65

„… Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat oder den Konzernbetriebsrat …”

Direktionsrecht bezüglich einzelner Verhaltensvorgaben S. 76-100

„… unzulässig ist. Dies folgt aus dem Verhältnis des Direktionsrechts nach § 106GewO zu den Beteiligungsrechten …” „… Beteiligungsrechte regeln hingegen nur, ob eine für sich genommene individualarbeitsrechtliche Maßnahme …”

doi.org/10.5771/9783845224435

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf