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Maximilian Justus Braatz - Beteiligung an Speichergesellschaften

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Maximilian Justus Braatz

Beteiligung an Speichergesellschaften

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 68 2023

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Kapitel 6: Die Beteiligung an Speichergesellschaften im Widerspruch zur Versorgungssicherheit? S. 195-210

„… Kapitel 6: Die Beteiligung an Speichergesellschaften imWiderspruch zur Versorgungssicherheit?A …” „… . 90,Rn. 1.Kapitel 6: Beteiligung im Widerspruch zur Versorgungssicherheit?196Aufsicht, aber auch die …” „… beteiligen,ist fraglich und Gegenstand der weiteren Untersuchung.Sie widmet sich den Begriffen der …”

Kapitel 7: Die Beteiligung an Speichergesellschaften im Widerspruch zur Entflechtungsregulierung S. 211-268

„… seinem Anteil ist.834 Ergebnis wäre ein absolutes Beteiligungs‐verbot.835 Etwas anderes ergibt sich …” „… Kapitel 7: Die Beteiligung an Speichergesellschaften imWiderspruch zur EntflechtungsregulierungA …” „… . Vorbemerkung: Gegenstand und Umfang der UntersuchungGegen Beteiligungen von Netzbetreibern an Unternehmen in …”

Kapitel 4: Rechtsrahmen für gesellschaftsrechtliche Beteiligungen im Netz- und Speicherbereich S. 97-122

„… herrschende Unternehmen1. Beherrschender Einfluss durch BeteiligungenAbhängigkeit ist im Regelfall dann …” „… Kapitel 4: Rechtsrahmen für gesellschaftsrechtlicheBeteiligungen im Netz- und SpeicherbereichA …” „… Strom‐speichergesellschaften beteiligen können, ist ein Blick auf deren rechtlicheOrganisationsformen zu werfen. Die Fähigkeit …”

Kapitel 5: Die Beteiligung an Speichergesellschaften im Widerspruch zur Preisgünstigkeit der Energieversorgung? S. 123-194

„… Kapitel 5: Die Beteiligung an Speichergesellschaften imWiderspruch zur Preisgünstigkeit …” „… Konzerns beziehungsweise eine Beteiligung sprechen.Nachfolgend werden zunächst die Vorgaben der …” „… Säcker/Meinzenbach in Säcker (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Energierecht, § 21EnWG, Rn. 8.Kapitel 5: Beteiligung im …”

Kapitel 9: Schlussbetrachtung S. 289-294

„… „Speichergesellschaften“beteiligen können. Dabei war zu klären, ob sich durchgreifende Gründefinden lassen, die gegen eine …” „… Beteiligung sprechen. Folgende wesentlicheErgebnisse sind festzuhalten:1. Die Befürchtung, es könnten Kosten …” „… Beteiligung resultieren, verbleibenbeim Netzbetreiber. Zwei Beispielsbetrachtungen führen zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Rechtsfolgen für die Konzernbildung undgesellschaftsrechtliche BeteiligungenIII.233Beteiligungsgrenzen auf …” „… Maximilian Justus BraatzSchriftenreiheNomos68Beteiligung an SpeichergesellschaftenGrenzen …” „… zulässiger gesellschaftsrechtlicher Beteiligung von Netzbetreibern aus nationaler und europäischer …”

Kapitel 1: Einleitung S. 23-52

„… Netzbetreiber zum Kreis der In‐vestoren gehören und sich an „Speichergesellschaften“ beteiligen können.Bedenken …” „… wird zu klären sein, ob eine ge‐sellschaftsrechtliche Beteiligung mit den Vorgaben des europäischen …” „… Beteiligung der Netzbetreiber an Speichergesellschaften allerdings aufdeutlichen Widerstand treffen.129 …”

Kapitel 8: Vereinbarkeit mit dem Verfassungs- und Unionsrecht S. 269-288

„… Beteiligungserwerb, wäre Art. 14 GG ausgeschlossen.Besteht indes eine Beteiligung, ist der Anwendungsbereich eröffnet …” „… Beteiligungsverbots?Entflechtungsmaßnahmen sehen sich seit jeher einem Konflikt mit demVerfassungsrecht und den Unionsgrundrechten ausgesetzt …” „… Netzbetreiber an Speichergesellschaften beteiligen können, ist zunächstArt. 12 GG maßgeblicher Prüfungsrahmen …”

Kapitel 2: Struktur und Aufgaben des Netzbetriebs S. 53-80

„… Beteiligung betrieben, beispielsweise als rechtlich verselbststän‐digter Teil von Stadtwerken.157 Sie …” „… den in § 13 Abs. 1 und 2 EnWG aufgeführten Instrumenten.192Ohne auf die Beteiligung der Netznutzer …” „… – marktgestütztenVerfahren unter Beteiligung aller qualifizierten Elektrizitätsunternehmenund Marktteilnehmer. Zu diesen …”

doi.org/10.5771/9783748936367

Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Beteiligungen S. 105-106

„… Auswirkungen der Regelungen im Unklaren zu lassen.BeteiligungenNachdem das Fachreferat die einheitliche …” „… Ministerien sowie eine Reihe anderer Stellen zu beteiligen sind.231 Während es von 1990 bis 1999 nur einen …” „… aufgeführt, welche Ressorts in welchen Fällen zu beteiligen sind.Berührt ein Gesetzentwurf …”

Abstimmungen und Beteiligungen erfolgen am ausformulierten Referentenentwurf. S. 107-108

„… Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise undVerbändeDie Beteiligung der …” „… GGO.Die Beteiligung der Länder ist von besonderer Bedeutung, da auf dieseWeise frühzeitig abgeschätzt …” „… Gesetzentwurfs einbezieht, § 47 Abs. 3 GGO.Im Regelfall werden diese Beteiligungen durchgeführt, da es im …”

Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände S. 107

Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch den Bundestag S. 93

„… Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch denBundestagDas Grundgesetz …”

Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 114-120

„… GGO-Vorgaben undgesetzgebungsfachlicher AnforderungenBeteiligungenDie im vorigen Kapitel aufgeführten …” „… Beteiligungen, die die GGO vorschreibt, haben fast alle eine doppelte Funktion.Zum einen soll durch die …” „… Beteiligung sichergestellt werden, dass möglichst viele sachliche und fachliche Informationen in den …”

Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. S. 112-114

„… AnforderungenBeteiligungenDie im vorigen Kapitel aufgeführten Beteiligungen, die die GGO vorschreibt, haben fast alle eine …” „… doppelte Funktion.Zum einen soll durch die Beteiligung sichergestellt werden, dass möglichst viele …” „… bekommen.Hinsichtlich der vorgeschriebenen Beteiligung der Bundesministerien,die in ihrem Zuständigkeitsbereich berührt …”

Die Ressortabstimmung S. 106-107

„… zur GGO234 ist im einzelnen aufgeführt, welche Ressorts in welchen Fällen zu beteiligen sind.Berührt …” „… Justiz zu beteiligen. Das Justizministerium hat jeden Gesetzentwurf in rechtssystematischer und …” „… Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise undVerbändeDie Beteiligung der Länder und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durchden Bundestag 93Ausfertigung und Verkündung …” „… Gesetzentwurfs im Ministerium 104Outsourcing von Gesetzentwürfen 104Beteiligungen 105Die Ressortabstimmung 106 …” „… Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände,Fachkreise und Verbände 107Abstimmungen und Beteiligungen …”

Organisation/Personal S. 120-124

„… beteiligender Stellen,insbesondere der zu beteiligenden Referate im eigenen Ministerium, derzu beteiligenden …” „… zu beteiligen,da es die fachliche Zuständigkeit für gesetzgeberische Qualitätsstandardshätte. Das …”

Das Beratungsverfahren im Bundestag S. 92-93

„… werden, werden nur im Bundestag beraten. Eine förmliche Beteiligung der Bundesregierung oder des …” „… GG.Abschnitt 4 Das Gesetzgebungsverfahren92Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch …”

Outsourcing von Gesetzentwürfen S. 104-105

„… im Unklaren zu lassen.BeteiligungenNachdem das Fachreferat die einheitliche Auffassung des …” „… anderer Stellen zu beteiligen sind.231 Während es von 1990 bis 1999 nur einen solchen Fall gab, wirkten in …”

Beschränkung auf das Machbare? S. 129-130

„… Standards verpflichtet fühlen und beiihrer Beteiligung nicht nur die politischen Aspekte sondern auch die …”

Das Verfahren bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und des Bundesrates S. 91-92

„… Bundestages initiiert werden, werden nur im Bundestag beraten. Eine förmliche Beteiligung der Bundesregierung …”

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes S. 93-94

„… Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch denBundestagDas Grundgesetz …”

Gesamtansatz erforderlich S. 130-131

„… Beteiligung nicht nur die politischen Aspekte sondern auch die gesetzgebungsfachliche Qualität der Gesetze im …”

Lobbyismus, Fachbruderschaften S. 127-129

„… Gesetzgebungsverfahrens127Die Beteiligung der betroffenen Verbände bei der Erarbeitung einesGesetzentwurfs durch das …”

Ministerien tragen in der Praxis die Hauptlast der Gesetzesvorbereitung und ?formulierung. S. 98-102

„… – 1 – 76 – Abgeordnete (ohne Beteiligung der Fraktionen)1 1 2 – 3 Zusammenführung von …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Rainer Bohn, Hartmut Hirsch-Kreinsen, Sabine Pfeiffer, Mascha Will-Zocholl - Lexikon der Arbeits- und Industriesoziologie

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Rainer Bohn (ed.), Hartmut Hirsch-Kreinsen (ed.), Sabine Pfeiffer (ed.), Mascha Will-Zocholl (ed.)

Lexikon der Arbeits- und Industriesoziologie

2023

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Beteiligung S. 111

„… .: Peter Lang.Beteiligung PartizipationBerufliche Bildung 111BetriebBegriffEin Betrieb ist der Ort der …”

Partizipation S. 296-299

„… betriebliche Beteiligungsprozesse oder auch der Aufbau von Kenntnissen zur Nutzung vorhandener Rechte. In …” „… definiert; zumeist findet aber eine Abgrenzung zu materieller Beteiligung, repräsentativer Mitbestimmung …” „… Beschäftigtenbeteiligung auch rechtlich institutionalisiert. Als hybride Beteiligung (Brinkmann/Speidel 2006) stellen sie …”

Unternehmensmitbestimmung S. 368-371

„… Gesellschaften und gewährleistet die Beteiligung von Personen an den sie betreffenden Entscheidungen. Abweichend …” „… Unternehmen verbundene Fremdbestimmung durch die institutionelle Beteiligung an den unternehmerischen …” „… in der Montanindustrie sieht dieses nur ein Modell quasi-paritätischer Beteiligung von Kapital- und …”

Humanisierung des Arbeitslebens S. 200-203

„… des ArbeitslebensDen verstärkten Motivations-, Beteiligungs- und Entfaltungsbedürfnissen der …” „… Beratungskapazitäten für ihre Zielgruppen (Fricke et al. 1982 a). In der institutionalisierten Beteiligungs- und …” „… Beteiligungsregelungen bei den Gestaltungsprojekten der Unternehmen und in allen programmbegleitenden Beratungsgremien …”

Unternehmens(re)organisation S. 372-376

„… Beteiligung der Beschäftigten in den Mittelpunkt. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, dass sie Hierarchien weiter …” „… auch hier formulierten Hoffnun-gen, wie die Beteiligung der Beschäftigten etc., wurden historisch …” „… können die Rechtsform der ‚europäischen Gesellschaft‘ wählen; die Beteiligungsrechte der …”

Tarifvertrag S. 348-351

„… Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder auf Mitgliederversammlungen an Tarifabweichungen entwickelt. Dieses …” „… zunehmend Beteiligungselemente Eingang in die Verhandlungen von Flächentarifverträgen gefunden. Dies …” „… geschieht im Rahmen unterschiedlicher Beteiligungsformen wie Beschäftigtenbefragungen bei der IG Metall …”

Kumulierte Bibliografie S. 397-512

„… , Beteiligung der Betriebsräte. Frankfurt a.M./New York: CampusAltmann, N./Deiß, M./Döhl, V./Sauer, D. 1986: Ein …” „… . 2018: Beteiligung und Tarifpolitik: Debatten, Ansätze und Grenzen am Beispiel der IG Metall. In …” „… Beteiligung durch stärkere kollektive Mitbestimmung – gerade in einer globalisierten und digitalisierten …”

Unternehmen S. 367

„… demokratisch verfasster Gesellschaften und gewährleistet die Beteiligung von Personen an den sie betreffenden …” „… Unternehmen verbundene Fremdbestimmung durch die institutionelle Beteiligung an den unternehmerischen …”

Berufliche Bildung S. 108-110

„… Berufsbildung (BiBB), wurde die Beteiligung der  Gewerkschaften institutionalisiert, die ein wichtiges …” „… .: Peter Lang.Beteiligung PartizipationBerufliche Bildung 111 …”

Arbeitsqualität S. 91-94

„… - und Technikfokus die Beteiligung der Beschäftigten in den Mittelpunkt gerückt (vgl. Schmucker 2020 …” „… , Beteiligung, Vereinbarkeit. Auch viele Arbeitgeber nutzen im Rahmen des Personalmarketings verschiedenste …”

Lean Production/Toyotismus S. 245-248

„… starken Druck auf die Stammbeschäftigten aus, sich an den Verbesserungsaktivitäten zu beteiligen …” „… Industriesoziologie.Die Bewertung der Beteiligung der Beschäftigten an dem System der Leistungsregulierung stellt ein …”

Betriebsrat S. 122-125

„… (§§ 94 f.), auf betriebliche Bildungsmaßnahmen (§§ 96ff.) sowie auf die Beteiligung des Betriebsrats bei …” „… sogenannte ‚Einigungsstelle‘ unter Beteiligung eines neutralen Dritten als Vorsitzendem angerufen werden …”

Innovation S. 234-238

„… Beteiligung heterogener Akteure konzeptualisiert wird. Sie vermeidet monokausale Erklärungen (z.B. Geels …” „… erzeugt wird, und die Beteiligung einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure; viertens die partielle …”

Personal S. 300

„… – Perspektiven. Münster: Westfälisches Dampfboot.Dörre, Klaus 2002: Kampf um Beteiligung. Arbeit, Partizipation …”

Kleinbetrieb S. 239-241

„… Formen der Beteiligung und Mitwirkung, die unterhalb kollektiv vereinbarter Institutionen und …”

Arbeiterbewusstsein S. 60-63

„… 1971) – mit starken Leistungs-, Beteiligungs-, Fürsorge- und Würdeansprüchen an Erwerbsarbeit – auch im …”

Industriegesellschaft und Industrialisierung S. 209-212

„… beteiligen ( auch Par-tizipation, Industrielle Beziehungen). Organisier-te Massenstreiks sind auf …”

Dienstleistungsgesellschaft S. 130-133

„… steigende Erwerbsbeteiligung der Frauen eine Nachfrage nach professionell erbrachten personen- und …”

Plattformarbeit S. 300-303

„… – Perspektiven. Münster: Westfälisches Dampfboot.Dörre, Klaus 2002: Kampf um Beteiligung. Arbeit, Partizipation …”

Normalarbeitsverhältnis S. 287-291

„… Dienstleistungstätigkeiten sowie neuen Formen der betrieblichen Beteiligung wachsende Interessen der Unternehmen an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Fach. Auf unsere Einladungen zur Beteiligung erhielten wir höchst erfreuliche Resonanz, viel …”

Industrielle Beziehungen S. 213-218

„… Druckmitteln zu erringen, sondern es entstanden auch paritätische Regelsysteme, die ihre Beteiligung an der …”

Über die Autor:innen und Herausgeber:innen S. 513-520

„… Projektmanagement in der DLR/BMFT und am ITB/Uni Bremen; Beteiligung an arbeitspolitischen Verbünden und Aktivitäten …”

Arbeit und Nachhaltigkeit S. 53-56

„… gesellschaftliche Teilhabe und Sicherung sowie soziale Schutz- und Beteiligungsrechte innerhalb der Arbeitssphäre …”

Arbeit und Migration S. 49-52

„… Beteiligungsrechte innerhalb der Arbeitssphäre verstanden. Im Folgenden steht das Verhältnis von Arbeit und …”

Kontrolle S. 242-244

„… , Selbstorganisation und neue Beteiligungsformen setzten ( auch Neue Produktionskonzepte, Partizipation …”

Arbeit und Alter(n) S. 33-36

„… 64-Jährige trotz eines insgesamt deutlichen Anstiegs der Beteiligungsrate an Weiterbildung eine …”

doi.org/10.5771/9783748930488

Hendrik Reffken - Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

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Hendrik Reffken

Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 103 2007

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Beteiligungen S. 47-51

„… 47III. Beteiligungen 1. Beteiligung im Sinne des § 24 VII Nr. 1 S. 3 PartG Der Beteiligungsbegriff …” „… sind Beteiligungen Anteile gemäß § 271 I HGB. Bezieht man diese rein handelsrechtliche Vorschrift auf …” „… die politischen Parteien, sind Beteiligungen folglich Anteile an einem anderen Unternehmen (präziser …”

Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen S. 59-65

„… wirtschaftlich dem Vermögen der SPD zuzurechnenden Beteiligungen an Medienunternehmen werden vielmehr von einer …” „… : www.ddvg.de/wirueberuns/unternehmensverfassung/, abgerufen am: 28.03.06. Durch die Beteiligung der Solidarität GmbH wird die Zahlung von …” „… Telemedienmarkt tätig sind. Daneben existieren noch Beteiligungen an Unternehmen, deren Tätigkeitsfelder in …”

Die Beteiligungen der SPD an Rundfunkunternehmen S. 65-68

„… 65Frankenpost Verlag aus Hof78 beteiligt. Dieser hält eine Beteiligung von 100 % an dem Verlag des …” „… im Gegensatz zum Tages- und Anzeigenpressebereich gegenwärtig nur über eine zu nennende Beteiligung …” „… verlegt.80II. Die Beteiligungen der SPD an Rundfunkunternehmen Anders als im Pressebereich ist das …”

Die Beteiligungen der SPD an Telemedien S. 68

„… 68III. Die Beteiligungen der SPD an Telemedien Die SPD ist mit einem vom Parteivorstand …” „… gewichtet nach der Höhe der Beteiligung – auf dem neunten Platz unter den führenden Verlagsgruppen stehen …” „… Medienbeteiligungen der ddvg, S. 27. In der Untersuchung wurde allerdings noch nicht die Beteiligung der ddvg an der …”

Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen S. 333-351

„… die Beteiligung an Presseunternehmen vollständig zu untersagen, ein absolutes Beteiligungsverbot an …” „… Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen Von der Frage der verfassungsrechtlichen Gebotenheit …” „… eines absoluten Verbotes von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen zu unterscheiden …”

Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Rundfunkunternehmen S. 351-366

„… Beteiligungsverbot kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG darstellt. Ein gesetzliches Verbot der Beteiligung …” „… Parteien absolut verbietet, sich an Presseunternehmen zu beteiligen, verletzt zunächst das Grundrecht der …” „… der Unternehmen, an denen politische Parteien beteiligt sind oder sich beteiligen möchten. Des …”

Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen S. 366-367

„… 366III. Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien anTelemedienunternehmen Ebenso …” „… allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG darstellt. Ein gesetzliches Verbot der Beteiligung politischer Parteien …” „… Schranken dar. Ein absolutes Verbot der Beteiligung politischer Parteien an Telemedienunternehmen ist …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Rundfunkunternehmen S. 378-392

„… Rundfunkveranstaltern zu beteiligen, indirekt beschränkt wird, als verfassungswidrig. 2. Beteiligungsbeschränkende …” „… Pressemarktes erhöhten AnII. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen …” „… Parteien, sich an Rundfunkunternehmen zu beteiligen, nicht nur durch die allgemeinen …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen S. 392-394

„… Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen An anderer Stelle …” „… dieser Untersuchung – zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber Beteiligungen politischer Parteien an …” „… Beteiligungen offen zu legen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bejaht man dieses, stellt sich im Anschluss …”

Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten für politische Parteien im Bereich des Rundfunks S. 206-226

„… 195 hat daher gegenwärtig ihre Berechtigung. III. Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und …” „… bundesgesetzliches absolutes BeteiligungsverbotBundesgesetzlich ist es den politischen Parteien bislang nicht …” „… untersagt, sich an Rundfunkunternehmen zu beteiligen. Ebenso wenig wie das Parteiengesetz den Parteien die …”

Gesetzliche Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten für politische Parteien im Bereich der Presse S. 171-206

„… Medienunternehmen zu beteiligen. Offenlegungspflichten stellen damit gegenüber einem absoluten Beteiligungsverbot …” „… der Kapital- oder Stimmrechtsanteile hinaus an Presseunternehmen zu beteiligen (Beteiligungsmodell …” „… 171esseu halten. 3. Offenlegungspflichten Neben der Möglichkeit, die Beteiligungen politischer …”

Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien S. 226-229

„… 226IV. Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichtenim Bereich der …” „… TelemedienDie bestehenden einfachgesetzlichen Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und …” „… , sich an Telemedienunternehmen zu beteiligen. Insbesondere enthält auch das Parteiengesetz kein …”

Die kompetenzrechtliche Zuordnung allgemeiner Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten S. 405-407

„… Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen zu statuieren, beteiligungsbeschränkende Gesetze zu …” „… die Beteiligung an Rundfunkunternehmen gesetzlich zu untersagen.822 Schließlich werfen die zahlreichen …” „… Medienbereich Tätigen zum Adressaten haben (allgemeine Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und …”

Die kompetenzrechtliche Zuordnung parteienspezifischer Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten S. 407-416

„… Parteienbeteiligung zum Adressaten haben (parteienspezifische Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen oder …” „… Falle von parteienspezifischen Beteiligungsverboten, Beteiligungsbeschränkungen und …” „… politischen Parteien mittelbare Beteiligungen an Rundfunkveranstaltern mediengesetzlich weitgehend zu …”

Problemstellung S. 231-235

„… Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen zunächst die Frage nach der Zulässigkeit solcher …” „… Beteiligungen auf. Gestattet das Grundgesetz überhaupt Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen …” „… auch das Verbot der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen? Lässt sich aus dem …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 428-436

„… Beteiligungsverbote“und „indirekte Beteiligungsbeschränkungen“).910. In keinem Bundesland kann eine politische Partei …” „… (jetzt Die Linke) über Beteiligungen an der für den Meinungsbildungsprozess besonders relevanten …” „… Tagespresse. Allein die Beteiligungen der SPD erreichten dabei einen Umfang, der eine verfassungsrechtliche …”

Handlungsoptionen des Gesetzgebers S. 167-171

„… mittelbare Beteiligungen und Treuhandkonstruktionen erstrecken. 2. Beteiligungsbeschränkung Eine gegenüber …” „… Medienunternehmen zu beteiligen, wenn dieses zusammen mit anderen Beteiligungsunternehmen der politischen Partei …” „… einschneidendste Mittel, um der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen zu begegnen, stellt die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Gesetzgebers 1671. Absolutes Beteiligungsverbot 1682. Beteiligungsbeschränkung 168a) Beteiligungsmodell 168b …” „… StarckHendrik ReffkenPolitische Parteien und ihre Beteiligungen an MedienunternehmenEine Untersuchung aus …” „… Unternehmensträger 433. Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen 44III. Beteiligungen 471. Beteiligung im Sinne …”

Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland S. 149-157

„… Rundfunkgesellschaften zu beteiligen. Dies änderte sich erst nach Einführung des privaten Rundfunks Mitte der 1980er …” „… privaten Rundfunk, an dem sie sich hätten beteiligen können. Vielmehr versuchten die großen politischen …” „… “ sollten der Bund mit der Anteilsmehrheit, im übrigen die einzelnen Länder beteiligt sein. Die Beteiligung …”

Verfassungsrechtliche Analyse S. 235-321

„… mittelbarer Beteiligung politischer Parteien an Rundfunkunternehmen auseinandersetzen muss, stand im Juli 2007 …” „… an Rundfunkunternehmen zu beteiligen, als verfassungsrechtlich zulässig erachtet.23Prüfungsmaßstab …” „… Niedersächsischen Verfassung sind. Abweichend von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung …”

Die Medienbeteiligungen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen S. 57-58

„… 572. Teil: Gegenwärtige Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen – eine …” „… Bestandsaufnahme Dass die Frage, ob und inwieweit sich Parteien an Medienunternehmen beteiligen dürfen, nicht nur …” „… gegenwärtig bestehenden Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen.1 Die folgenden Ausführungen …”

Medienunternehmen S. 38-47

„… dieser Arbeit terminologisch präzise „Beteiligungen politischer Parteien an Rechtsträgern von …” „… genannt, in denen von „Beteiligungen an Unternehmen“ die Rede ist.36 Auch in den juristischen Beiträgen …” „… , die sich mit den Medienbeteiligungen politischer Parteien beschäftigen, wird von Beteiligungen an …”

Ergebnis 4. Teil S. 229-230

„… Medienangebot als Telemedien oder als Rundfunk einzustufen ist, da im letzteren Fall die Beteiligung einer …” „… Beteiligungen aber bislang nicht offen zu legen. Somit besteht auch im Bereich der Telemedien ein …” „… zu beteiligen. Demgegenüber wird das Engagement der politischen Parteien im Rundfunkbereich sehr …”

Die publizistische Bedeutung der SPD/ddvg als Medienunternehmerin auf dem Medienmarkt S. 68-70

Offenlegungspflichten im Pressebereich S. 394-402

„… Untersuchung – zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen …” „… Beteiligungen offen zu legen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bejaht man dieses, stellt sich im Anschluss …” „… Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen gegenwärtig nicht nur durch den § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 …”

Ergebnis S. 332-333

„… interpretieren und der Erwerb und das Halten von Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen als …” „… politischen Parteien anwendbar. Vom sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit werden die Beteiligungen …” „… absoluten gesetzlichen Verbotes von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen Von der Frage …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Beschränkung von Parteienbeteiligungen an Presseunternehmen S. 368-378

„… 368D. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Beschränkung der Beteiligungen …” „… Beteiligungsverboten stellen gesetzliche Beteiligungsbeschränkungen ein weiteres Instrument dar, mit dem der …” „… Beteiligung politischer Parteien an einzelnen Presseunternehmen (in Form von Kapital- und …”

Die Medienbeteiligungen der SPD und ihre Auswirkungen auf die Berichterstattung und die öffentliche Meinungsbildung S. 70-75

„… aber keine Zeitungen“. Ziel der ddvg sei es vielmehr, die Beteiligungen wirtschaftlich zu führen und …” „… , dass auch im Falle der ddvg-Beteiligungen der Inhalt der redaktionellen Arbeit auf diese Weise …” „… Arbeit“.140 Auch für H.H. Klein wäre es nicht verwunderlich, wenn Zeitungen mit SPD-Beteiligung zu einer …”

Ergebnis S. 367-368

„… 367IV. Ergebnis Gesetze, die den politischen Parteien die Beteiligung an Presse-, Rundfunk- oder …” „… Parteien indirekt oder direkt die Beteiligung an Presse-, Rundfunk- oder Telemedienunternehmen untersagen …” „… ) Verbote der Beteiligung politischer Parteien an Rundfunkunternehmen (§ 13 III Nr. 6 LMedienG BW, § 6 II Nr …”

Kollisionen bei der Anwendung des Parteien- und Medienrechts S. 416-420

„… rundfunkrechtlich absolut verboten wird, sich an Medienunternehmen zu beteiligen, während auf Bundesebene in das …” „… genommen wird, die es den Parteien ausdrücklich gestattet, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Oder es …” „… Rundfunkunternehmen zu beteiligen. In diesem Fall widersprechen sich die bundesgesetzliche und die landesgesetzliche …”

Ergebnis S. 404-405

„… (parteienspezifische) Pflichten, die eine für die Öffentlichkeit erkennbare Offenlegung der (mittelbaren) Beteiligungen …” „… verfassungsrechtlich gestattet, die Offenlegung der Beteiligungen politischer Parteien gesetzlich zu bewirken. Ein …” „… absolutes Verbot der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen zu statuieren …”

Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien S. 403-404

„… Offenlegung der Beteiligung politischer Parteien an Telemedienunternehmen wird gegenwärtig durch § 24 VII Nr …” „… Öffentlichkeit erkennbare Offenlegung der (mittelbaren) Beteiligungen politischer Parteien an Telemedien bewirken …” „… Beteiligungen politischer Parteien gesetzlich zu bewirken. Ein verfassungsrechtliches Gebot zum Erlass …”

Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks S. 402-403

„… Publizitätsvorschriften zu erlassen, die den Parteien auferlegen, ihre Beteiligungen an Unternehmen im allgemeinen und …” „… Vorschriften, die gegenwärtig im Rundfunkbereich die Offenlegung der (mittelbaren) Beteiligungen politischer …” „… Offenlegung der Beteiligung politischer Parteien an Telemedienunternehmen wird gegenwärtig durch § 24 VII Nr …”

Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger der Rechte und Pflichten des Art. 21 GG S. 421-427

„… Medienunternehmen ohne Beteiligung politischer Parteien auch gelten für Medienunternehmen mit Beteiligung …” „… III GG anwendbar sind. Medienunternehmen mit Beteiligung politischer Parteien können sich deshalb …” „… ddvg in erster Linie mittelbare Beteiligungen an Medienunternehmen, deren Produkte keinen einseitig …”

Ergebnis S. 165-167

„… , dass die SPD nicht rechts- bzw. grundbuchfähig sei,28 und sie daher ihre Beteiligungen an …” „… – EinfachgesetzlicheBeteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichtenim geltenden Parteien- und Medienrecht Auch …”

Parteipresse in der Weimarer Republik (1919 bis 1933) S. 96-109

„… satzungsmäßige Beteiligung der Presse, aber ein Teil der Mitglieder bestand aus Pressevertretern. 165 Groth, Die …” „… einer kapitalmäßigen Beteiligung abhängig gemacht wurden, konnte die Konzentration AG in den folgenden …” „… . 105Schließlich war in der Satzung der Konzentration AG auch ihre Funktion als Beteiligungsgesellschaft vorgesehen …”

Literaturverzeichnis S. 437-455

„… . Jost, Eberhard, Die Beteiligung der Gemeinden an den „Neuen Techniken“ im Medienbereich, München 1986 …” „… . Schneider, Jens-Peter/Wimmer, Norbert, Beteiligungen von politischen Parteien an Rundfunkveranstaltern …” „… Regelung der Offenlegungspflicht der Besitz- und Beteiligungsverhältnisse an Pressebetrieben, AfP 1969, S …”

Ergebnis 3. Teil S. 157-159

„… 157cc) Mittelbare SPD-Beteiligungen an Rundfunkveranstaltern Dass die SPD heute dennoch an …” „… initiierten Engagement im Rundfunkbereich, diese Beteiligungen sind vielmehr die Konsequenz der Ende der 1960 …” „… befanden sich auch Verlagsgesellschaften mit Beteiligung der SPD.588Insbesondere das Rundfunkengagement der …”

Ergebnis S. 321-323

„… 321teilungslehre geeignet, die politischen Parteien, die Medien, ihre gegenseitigen Beteiligungen …” „… Unzulässigkeit solcher Beteiligungen nicht zu begründen. III. ErgebnisDie vorausgegangenen Ausführungen haben …” „… Staatsfreiheit der Medien steht der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen schon deshalb nicht …”

Einleitung S. 33-36

„… „Besorgniserregend ist aber die Beteiligung politischer Parteien an Printmedien, die sich in den letzten Jahren …” „… können.“3„Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute nicht mehr …” „… Medienunternehmen beteiligen? Darf oder muss der Gesetzgeber solche Beteiligungen beschränken oder verbieten? Müssen …”

Die Parteipresse und Pressebeteiligungen in der Bundesrepublik Deutschland (ab 1949) S. 129-144

„… SED-Nachfolgerin PDS (jetzt Die Linke) einzig die Beteiligung am Verlag des Neuen Deutschland erhalten.383 Die …” „… eine Beteiligung am Verlag der Neuen Presse aus Coburg, die in geschäftliche Schwierigkeiten geraten …” „… SPD schließlich noch über ihren Treuhänder Allerdt eine hundertprozentige Beteiligung am Verlag der …”

Die Medienbeteiligungen politischer Parteien als Gegenstand des Schutzbereiches der Presse- und Rundfunkfreiheit S. 326-332

„… - und Rundfunkfreiheit 1. Die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG und die Beteiligungen politischer …” „… bestehender Presseobjekte483 und schließlich auch die Beteiligung an Unternehmen, die Presseerzeugnisse …” „… . 193, 197. 327vielfach kritisierte Erwerb und das Halten von Beteiligungen politischer Parteien an …”

Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger von Grundrechten S. 420-421

„… zutreffend davon aus, dass das Grundgesetz den politischen Parteien die Beteiligung an Medienunternehmen …” „… Beteiligung politischer Parteien auch gelten für Medienunternehmen mit Beteiligung politischer Parteien …” „… sind. Medienunternehmen mit Beteiligung politischer Parteien können sich deshalb insbesondere auf die …”

Die Wesensverschiedenheit des Parteipressebegriffs gegenüber den gegenwärtigen Verlagsbeteiligungen politischer Parteien S. 55-56

„… Parteien gegenwärtig Beteiligungen halten oder die Produkte dieser Unternehmen als „Parteipresse“ oder …” „… Standpunkte vertreten werden. Die Beteiligungen politischer Parteien an den Verlagen solcher Publikationen …” „… verfassungsrechtlichen (und auch politischen) Diskussion stehen vielmehr solche Beteiligungen politischer Parteien, die …”

Rundfunk in der Weimarer Republik S. 144-146

„… 144B. Parteien und Rundfunk Anders als die Pressebeteiligungen der SPD haben die Beteiligungen der …” „… freigehalten werden.497 Dies schloss eine Beteiligung der politischen Parteien an den Rundfunkgesellschaften …” „… Rundfunkgesellschaften zu beteiligen, von vornherein ausgeschlossen. Soweit ersichtlich wurde eine solche Beteiligung von …”

Ergebnis 2. Teil S. 75

„… politischen Parteien in Deutschland nur die SPD und die Linkspartei.PDS (Die Linke) über Beteiligungen an der …” „… für den Meinungsbildungsprozess besonders relevanten Tagespresse verfügen. Allein die Beteiligungen …” „… auf die gegenwärtig konkret vorhandenen Beteiligungen beschränken, sondern sie muss auf einer …”

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für Parteien in der Rechtsform des eingetragenen Vereins S. 160-161

„… „Parteien-Medienbeteiligungsrecht“A. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für die Beteiligung politischer Parteienan Medienunternehmen …” „… Beteiligungen an einem Medienunternehmen halten bzw. selbst als Rechtsträger eines Medienunternehmens fungieren …” „… . Sofern also eine politische Partei in der Rechtsform des eingetragenen Vereins Beteiligungen an …”

Rundfunk im Dritten Reich S. 146-147

„… Möglichkeit für politische Parteien, sich an den regionalen Rundfunkgesellschaften zu beteiligen, von …” „… vornherein ausgeschlossen. Soweit ersichtlich wurde eine solche Beteiligung von den Parteien allerdings auch …” „… Beteiligungen an der RRG. III. Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen (1945-1949) Nach der Besetzung …”

Die Medienbeteiligungen der Linkspartei.PDS (Die Linke) S. 58-59

„… Rechenschaftsbericht 2003 keine Beteiligungen an Medienunternehmen.6 Allerdings führt die CSU als rechtlich …” „… Beteiligungen an Medienunternehmen werden vielmehr von einer parteieigenen Holdinggesellschaft für die SPD …” „… /, abgerufen am: 28.03.06. Durch die Beteiligung der Solidarität GmbH wird die Zahlung von Grunderwerbsteuer im …”

Der juristische Begriff der Parteipresse nach Prodomos Dagtoglou – Parteipresse, Parteirichtungspresse und unparteiliche Presse S. 53-55

„… Frage beantwortet werden, ob Presseunternehmen, an denen Parteien gegenwärtig Beteiligungen halten oder …” „… ) subsumieren, da in diesen Organen einseitig parteipolitische Standpunkte vertreten werden. Die Beteiligungen …” „… vielmehr solche Beteiligungen politischer Parteien, die an Verlagen bestehen, deren Produkte einen …”

Die allgemeine Grundrechtsfähigkeit politischer Parteien S. 323-326

„… von Beteiligungen an Medienunternehmen nur dann erfahren, wenn sie grundrechtsfähig sind. Die …” „… die Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen Sieht man die politischen Parteien als …” „… bestehender Presseobjekte483 und schließlich auch die Beteiligung an Unternehmen, die Presseerzeugnisse …”

Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR S. 148-149

„… unmittelbar oder mittelbar an privaten Rundfunkgesellschaften zu beteiligen. Dies änderte sich erst nach …” „… Parteien gab es zudem auch kein Interesse an einem privaten Rundfunk, an dem sie sich hätten beteiligen …”

Politische Parteien S. 37-38

„… Gegenstand dieser Untersuchung, die „Politischen Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen“, ist …” „… nicht frei von begrifflichen Unschärfen. Denn weder beim Begriff der Beteiligung noch beim Begriff des …”

Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für Parteien in der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins S. 161-165

„… Rechtsform des eingetragenen Vereins Beteiligungen an Medienunternehmen hält oder selbst Rechtsträger eines …” „… Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins wirtschaftlich betätigten, etwa indem sie Beteiligungen an einem …”

Die Parteipresse in Deutschland in der Zeit bis 1918 S. 76-96

„… SPD heute zahlreich vorhandenen Beteiligungen an Medienunternehmen sind mit Ausnahme der Beteiligung …” „… . Auch das Fehlen entsprechender Beteiligungen bei den bürgerlichen Parteien hat nicht zuletzt …” „… sich nutzen, um die Anerkennung der Beteiligungen als treuhänderisch gehaltenes Parteivermögen zu …”

Keine Neudefinition des Begriffs der Parteipresse mit Blick auf die gegenwärtigen Medienbeteiligungen politischer Parteien S. 56

„… abgesehen, die vereinzelt bestehenden Beteiligungen politischer Parteien an Rundfunkunternehmen mit dem …”

Die Medienbeteiligungen der CSU S. 58

„… Rechenschaftsbericht 2003 keine Beteiligungen an Medienunternehmen.6 Allerdings führt die CSU als rechtlich …”

Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen (1945-1949) S. 147-148

„… Pressebereich erwarb daher auch die NSDAP bzw. eine ihrer Holdinggesellschaften keine Beteiligungen an der RRG …”

Der interdisziplinäre Begriff der Parteipresse S. 51-53

„… 51B. Der Begriff der Parteipresse in Abgrenzung zum Untersuchungsgegenstand „Beteiligungen …”

Die Parteipresse in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR S. 127-129

„… die Beteiligung am Verlag des Neuen Deutschland erhalten.383 Die Anteile an den Verlagen der übrigen …”

doi.org/10.5771/9783845204734

Michaela Hogeweg - Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

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Michaela Hogeweg

Die kommunale Anstalt in Niedersachsen

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 51 2007

Results in this title

Beteiligung S. 161-175

„… Kapital derkAöR aufgestockt werden kann, ist im Weiteren zu erörtern.9. BeteiligungFür die grundsätzliche …” „… Gemeinde als Gewährträger (§ 113 d NGO).Ob sich private Dritte an der kAöR beteiligen können und so das …” „… Möglichkeit einer Beteiligung, muss eine solche in der Unternehmenssatzung vorgesehen sein. Darüber hinaus …”

Anlagen S. 309-335

„… übernimmt und Tochtergesellschaften mit privater Beteiligung gründet• Beteiligungsmöglichkeiten an der …” „… privater Beteiligung gründet• Beteiligungsmöglichkeiten an der kommunalen Anstalt sind nur als stiller …” „… sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt …”

Finanzierung S. 160-161

„… . BeteiligungFür die grundsätzliche Möglichkeit einer Beteiligung, muss eine solche in der Unternehmenssatzung …” „… beteiligen können und so das Kapital derkAöR aufgestockt werden kann, ist im Weiteren zu erörtern.9 …” „… ) Beteiligung an der kAöRNeben dem finanziellen Interesse des sich Beteiligenden, kann es auch für diekAöR von …”

1. Weltkrieg, DGO, heutige europarechtliche Vorgaben S. 22-30

„… Rechnungsführunganzuwenden und die jeweils verantwortlichen Leiter am Gewinn zu beteiligen.Der kommunale Einfluss wurde durch …” „… Eine weitaus häufiger praktizierteHandhabe war die Beteiligung der Gemeinde an einer GmbH / AG.34 Die …” „… öffentlich-rechtlichen Rechtsformen Beteiligungen nur in gewissen Umfang möglich und grundsätzlich weniger einfach.35 …”

Erfahrungsberichte zur kAöR in Niedersachsen S. 243-279

„… von Beteiligungen (Holding). Die Beteiligungen gliederten sich imEinzelnen in Wasser- und …” „… Bundesagentur für Arbeit etabliert. Eine Beteiligung der kAöR an diesen Job–Centern ist auch in derForm einer …” „… Ausschreibungen beteiligen und neue Marktfeldererschließen.1157 Ausgenommen sind Aufgaben, die gemäß …”

Schrankentrias, Prüfung und sonstige Vorschriften S. 115-128

„… NGO n. F. erlassen werden oder die Beteiligung der kAöR an anderenUnternehmen beschlossen werden soll …” „… von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 der Rat …” „… Berichtspflichten liegt vor allem darin, einen vergangenheitsbezogenen Überblick über Beteiligungen zu gewähren und …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 292-297

„… der Beteiligung des Kommunalunternehmens an der kommunaler Zusammenarbeit betrachtet werden. 1235 …” „… kanndemnach nur die identische Besetzung der Organe.1251Möglich ist auch die Beteiligung des …” „… Beteiligung eines KU an einer Arbeitsgemeinschaft möglich. Aufgabenbereiche der Arbeitsgemeinschaft sind …”

Sonstige Abweichungen S. 297-298

„… Möglich ist auch die Beteiligung des Kommunalunternehmens in einemZweckverband gem. Art. 17 II KommZG …” „… ) ArbeitsgemeinschaftGem. Art. 4 I 2 NKomZG ist die Beteiligung eines KU an einer Arbeitsgemeinschaft möglich …” „… . Zudem ist der Beteiligungsbericht für das KU in Bayern nicht vorgeschrieben(Art. 94 III BayGO), während …”

Niedersachsen S. 30-37

„… Eigengesellschaften und die Beteiligung der Gemeinde verschärft, um das Haftungsrisiko zu reduzieren (§ 109 INr. 2-7 …” „… , zuvor bezog sich § 114 I 3 NGO a. F. nur auf Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts), die …” „… zuständig erklärt für die Entscheidung über die Beteiligung an einer gemeinsamen kAöR sowie an privaten …”

Gründung S. 128-155

„… und Einrichtungen des privaten Rechts, dendaran bestehenden Beteiligungen und den kAöR zu erstellen …” „… . 1 NKomZG erfolgen. Daneben besteht auch die Optionzur Beteiligung an einer gemeinsamen kAöR gem. § 3 …” „… zu denken, wonach der ausgliedernde Rechtsträger im Gegenzug eine Beteiligung an dem übernehmenden …”

Organe S. 73-95

„… Entscheidung über die Beteiligung der kAöR ananderen Unternehmen (§ 113 e III 3 Nr. 4 NGO), die Bestellung des …” „… Die Kompetenzen bezügliche des Satzungserlasses und der Beteiligung derkAöR an anderen Unternehmen …” „… Lüttmann, Kommunale Sparkassen, S. 261. 89steht.427 Für diesen Bereich ist eine Beteiligung von …”

Stellung der Gemeinde S. 95-115

„… a III NGO zu beteiligen oder hoheitliche Befugnisse gem. §§ 113c 2, 3 a. F., § 113 c I 2, 3 n. F …” „… . 113Unternehmen zu beteiligen, bedarf es dazu ebenfalls einer Klarstellung in der Satzung.528Weiterhin …” „… a. F./ § 113 c I 3 NGO n. F. erlassen werden oder die Beteiligung der kAöR an anderenUnternehmen …”

Literaturverzeichnis S. 336-357

„… / Hesshaus, Matthias: Beteiligung öffentlicher Unternehmen an Ausschreibungen, NWVBl. 2001, S. 377 ff. 345 …” „… privatrechtlicherGesellschaften und Beteiligungen der öffentlichen Hand, NJW 1984, S. 449 ff. ders.: Kommunalrecht in der …” „… öffentlicher Unternehmen –, DVBl. 2003, S. 564 ff. ders.: Beteiligung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher …”

AG S. 47-50

„… ausschlaggebende Interessenkonflikt zwischen der Beteiligung an der Gesellschaft und einerwirtschaftlichen …” „… eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit Privater, dieser kann sich jedoch gerade inHinblick auf öffentliche …”

GmbH S. 43-47

„… Beteiligungen, Unterbeteiligungen oder Gründungen gilt und Unterrichtungspflichten gegenüber der Gemeinde …” „… der GmbH ergibt sich durch die eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit Privater, dieser kann sich …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 232-243

„… bestehenden gemeinsamen kAöRals weiterer Träger beteiligen (§ 3 I Nr. 2 NKomZG) oder Eigenbetriebe …” „… gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, ergibt sich die Kompetenz des Rates für Errichtung, Beteiligung oder Umwandlung aus …” „… § 40 I Nr. 10 a NGO n. F. Darüber darf der Wortlautnicht hinwegtäuschen, der von einer »Beteiligung an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Auflösung 1587. Personalbeschäftigung 1588. Finanzierung 1609. Beteiligung 161a) Beteiligung an der kAöR …” „… atypisch stillen Beteiligung: Berliner Wasserbetriebe 167b) Die kAöR als Holding 169(1) Beteiligung an …” „… Unternehmen des Privatrechts 17010(2) Beteiligung an anderen kAöR 17210. Steuern 175a) Körperschaftsteuer 176 …”

Vergabe S. 208-232

„… Beteiligung oder auf sonstige Weise überwie-988 aufträge 5 Mio. Euro (geplant: 5,7 Mio. Euro). Zu den …” „… werden. Zu den Finanzmitteln gehören Eigenkapital, stille Beteiligungen, Sachmittel und Einnahmen sowie …” „… der Gemeinde bei Entscheidungenüber Beteiligungen und Satzungserlass. Somit wird man annehmen können …”

Bewertung der Rechtsform S. 279-287

„… Dritte als Erfüllungsgehilfen durch dieHamburg Port Authority herangezogen werden. Eine Beteiligung an …” „… Vorteil ist auch die Option zur Beteiligung an Unternehmen und der möglichen Stellung der kAöR als …” „… Holding.Zum Teil wird kritisch angemerkt, dass die kAöR keine Möglichkeiten zur Beteiligung Privater in Form …”

Schlussbemerkung und Ausblick S. 304-308

„… objektiv und transparent sein. Eine Beteiligung an der kAöR durch private Dritte ist nur in Form des …” „… privater Tochtergesellschaften des privatenRechts gründen bzw. sich an privaten Gesellschaften beteiligen …”

Sonstige Abweichungen S. 303

„… . § 2 I 2 GkG ist auch eine Beteiligung von Anstalten an kommunalen Arbeitsgemeinschaften möglich. 6 …”

Vergabe S. 292

„… der Beteiligung des Kommunalunternehmens an der kommunaler Zusammenarbeit betrachtet werden. 1235 …”

Kommunale Zusammenarbeit S. 302-303

„… auch eine Beteiligung von Anstalten an kommunalen Arbeitsgemeinschaften möglich. 6. Sonstige …”

Einleitung S. 19-21

„… mögliche Beteiligungen an der kAöR und dieFinanzierung der selbigen. Im Bereich der Umwandlung ist …”

Personalüberleitung S. 290-292

„… Gesetz über kommunale Zusammenarbeit soll ausschließlich unterdem Aspekt der Beteiligung des …”

Kommunalaufsicht S. 155-158

„… kAöR und Vereinbarungen über die Beteiligung und Änderungen desAufgabenfeldes, sowie die Aufnahme …”

Steuern S. 175-181

„… - und verlustreichen Sparten.810Anzumerken sei an dieser Stelle auch noch, dass eine Beteiligung der …”

EG-Recht S. 181-208

„… weitgehendeVerflechtungen mit Landesbanken und international tätigen Banken durch Beteiligungen vorlägen.928Von dem …” „… Entscheidungen über Satzungserlassund Beteiligung gem. § 113 e III 4 NGO.Eine Haftung aus Konzernrecht wurde für …”

Bayern S. 37-41

„… erfasste 1995 in Bayern 108 Eigenbetriebe, 8 Eigengesellschaften,12 Beteiligungsgesellschaften, 2 …”

doi.org/10.5771/9783845200859

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