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Alexander Kutsch - Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

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Alexander Kutsch

Gesellschafter-Fremdfinanzierung beim internen Beteiligungserwerb

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 647 2009

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Bestimmtheitsgebot S. 159-163

„… Steuerpflichtigen müsste daher ein sachgerechter Zusammenhang hergestellt werden. II. Bestimmtheitsgebot In …” „… verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt sich des Weiteren die Frage, ob die Regelung mit dem sog. Bestimmtheitsgebot …” „… . 2, Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG) verpflichtet das Bestimmtheitsgebot den Gesetzgeber, jede Norm …”

Objektives Nettoprinzip S. 144-159

„… Vereinbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG mit dem objektiven Nettoprinzip, dem Bestimmtheitsgebot und dem …” „… sachgerechter Zusammenhang hergestellt werden. II. Bestimmtheitsgebot In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt …” „… sich des Weiteren die Frage, ob die Regelung mit dem sog. Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, da der …”

Zusammenfassung S. 185

„… ebenfalls verletzt. Die Berufsfreiheit und das Bestimmtheitsgebot dürften andererseits gewahrt werden. Da …”

Ergebnis S. 184-185

„… ebenfalls verletzt. Die Berufsfreiheit und das Bestimmtheitsgebot dürften andererseits gewahrt werden. Da …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 199-202

„… berührt. Auch das Bestimmtheitsgebot dürfte noch gewahrt sein. Da die Regelung zu einer Rückbewirkung nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… und Folgen 159 II. Bestimmtheitsgebot 159 1. Schutzbereich 159 a) Grundlegung 159 b) Aktualität 160 2 …”

doi.org/10.5771/9783845219011

Mirko Sauer - Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

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Mirko Sauer

Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 47 2012

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Bestimmtheitsgebot S. 629-630

„… 629 VI. Bestimmtheitsgebot Weil es sich bei der gesetzlichen Netzübereignungs- bzw …” „… „wirtschaftlich angemessenen Vergütung“ mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot auftun. Das Bestimmtheitsgebot (als …”

Angemessenheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen S. 569-629

Geeignetheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen S. 445-498

doi.org/10.5771/9783845242651

Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

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Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

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Bestimmtheitsgebot S. 203-208

„… nicht dem Bestimmtheitsgebot1178 und verstießen gegen Art. 10Abs. 1 GG, da sie unter anderem keine …” „… ausreichend gewährleistet ist.BestimmtheitsgebotEine Rechtsgrundlage zum Zweck der präventiv-polizeilichen …” „… Begriffder Kontakt- und Begleitperson dem Bestimmtheitsgebot genügt bzw. welcheKonkretisierungen erforderlich …”

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung S. 208-210

„… Formulierung nicht dem Bestimmtheitsgebot, da es schwer fällt, derartige Kontakte auf bestimmte Straftatenzu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Bundesverfassungsgerichts für die Regelung derpräventiven TelekommunikationsüberwachungD.203BestimmtheitsgebotI. 204Der …”

Eigener Anwendungsbereich einer Rechtsgrundlage zur präventiven Telekommunikationsüberwachung S. 179-186

„… Bestimmtheitsgebot, soweit sie keine zeitliche, räumliche, persönliche Konkretisierung enthält.1053Vergleich der …”

Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung S. 20-21

„… einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebotund einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG …”

Pressefreiheit als Prüfungsmaßstab für die Telekommunikationsüberwachung S. 21-22

„… Gesetzgebungskompetenz des Landesstellte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebotund einen …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Timur Lutfullin - Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und Mengenbegriffe

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Timur Lutfullin

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und Mengenbegriffe

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 89 2018

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Erster Teil: Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot S. 21-154

„… Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot Herleitung und historische Grundlagen Die Entwicklung bis …” „… aber nichts zu ändern.8 So sieht Krey etwa erste Ansätze, die dem heutigen Bestimmtheitsgebot ähneln …” „… Bestimmtheitsgebots für die Gewaltenteilung auch Duttge, Fahrläs‐ sigkeitsdelikte, S. 149 ff. Erster Teil: Das …”

Zweiter Teil: Die Mengenbegriffe und das Bestimmtheitsgebot S. 155-330

„… Die Mengenbegriffe und das Bestimmtheitsgebot Der erste Teil dieser Arbeit hatte zum Ziel, den …” „… Mengenbegriffe und das Bestimmtheitsgebot 156 mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu …” „… . hierzu die Übersicht in 2/A.2.c. Zweiter Teil: Die Mengenbegriffe und das Bestimmtheitsgebot 158 u.a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Feinschliff beitrug. 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Das strafrechtliche BestimmtheitsgebotErster Teil: 21 …” „… gesetzgeberischen Schutzzwecksb. 153 Prüfungsschema6. 154 Die Mengenbegriffe und das BestimmtheitsgebotZweiter Teil …” „… (Personenmengenbegriffe) b. 163 Sonstige Mengenbegriffec. 165 Die Mengenbegriffe und das BestimmtheitsgebotB. 166 Das …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 331-336

„… immer nicht gelungen ist, die Reichwei‐ te des Bestimmtheitsgebots klar zu umreißen. Die künftige …” „… Rechtspre‐ chung zum Bestimmtheitsgebot gestaltet sich damit im Einzelfall als wei‐ terhin unvorhersehbar …” „… Bestimmtheitsgebots durch dessen gänzliche Negierung in der Epoche des Nationalsozialismus. Nicht zuletzt wegen dieser …”

Einleitung S. 17-20

„… Einleitung Dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot kommt im deutschen Recht eine überragende …” „… ‐ ausragende Rolle des Bestimmtheitsgebots. Neben dem Bestimmtheitsge‐ bot („nullum crimen sine lege certa …” „… Bestimmtheitsgebots konstatiert. Von Lite‐ 1 Vgl. nur Dreier-GG/Schulze-Fielitz, Art. 103 Rn. 58 …”

Addendum S. 337-338

„… die Thesen dieser Arbeit stützt. Im Hinblick auf die allgemeine Bedeutung des Bestimmtheitsgebots ist …” „… Dissertation von einem immensen Bedeutungsgewinn des Bestimmtheitsgebots und davon, dass die Karlsruher Richter …”

Literaturverzeichnis S. 359-373

„… Abfällen iSv § 326 Abs. 2 StGB an den Grenzen des Bestimmtheitsgebots und des materiellen Schuldprinzips …” „… . Herzberg GA 2001, 568ff. In: GA 2003, S. 451 – 468. ders., Fahrlässigkeit und Bestimmtheitsgebot. In …” „… , Strafrecht und Verfassungsrecht - „Art. 103 II GG, namentlich das Bestimmtheitsgebot, und komplementäre …”

Anhang: Die im Rahmen dieser Arbeit erhobene Umfrage und ihre Ergebnisse S. 339-358

„… Doktorarbeit untersuche ich, ob solche „Mengenbegriffe“ mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar sind 1291 Dem …”

doi.org/10.5771/9783845290591

Sarah Erne - Das Bestimmtheitsgebot im nationalen und internationalen Strafrecht am Beispiel des Straftatbestands der Verfolgung

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Sarah Erne

Das Bestimmtheitsgebot im nationalen und internationalen Strafrecht am Beispiel des Straftatbestands der Verfolgung

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 28 2016

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B. Der Inhalt des Bestimmtheitsgebots S. 42-82

„… Der Inhalt des Bestimmtheitsgebots An die Untersuchung von Sinn und Zweck des Bestimmtheitsgebots …” „… Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG an Straftatbestände stellt. Allen Theorien ist gemein, dass sie zum einen …” „… werden können, um zu verhindern, dass das Bestimmtheitsgebot zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommt.81 …”

C. Die Verdrängung des Bestimmtheitsgebots S. 82-119

„… Die Verdrängung des Bestimmtheitsgebots Die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes wird in Art. 103 …” „… Abs. 2 GG unbedingt normiert. Das schließt jedoch eine Verdrängung des Bestimmtheitsgebots durch …” „… über der Verfassung einnehmen (I.). Zum anderen könnte das Bestimmtheitsgebot auch durch sog …”

A. Der Sinn und Zweck des Bestimmtheitsgebots S. 27-42

„… Das Bestimmtheitsgebot im deutschen Recht Die Untersuchung des Bestimmtheitsgebots im deutschen …” „… (B.).5 Hierauf folgt eine Diskussion über eine mögliche Verdrängung des Bestimmtheitsgebots über Art …” „… Straftatbestand der Verfolgung den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots gerecht wird (D.).7 Der Sinn und Zweck …”

D. Geltung und Beachtung des Bestimmtheitsgebots im IStGH S. 339-375

„… Geltung und Beachtung des Bestimmtheitsgebots im IStGH Wie schon für die ad hoc-Tribunale und den …” „… (menschenrechtliche) Bestimmtheitsgebot berücksichtigen müssen (I.). Da hiervon im Ergebnis auszugehen ist,1341 wird …” „… untersucht (II.).1342 Geltung und Inhalt des Bestimmtheitsgebots Vorweg ist festzustellen, dass der IStGH im …”

C. Geltung und Beachtung des Bestimmtheitsgebots in den ad hoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda S. 296-339

„… des Bestimmtheitsgebots in den ad hoc- Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda In diesem …” „… ) Bestimmtheitsgebot beachten mussten (I.). Da Letzteres im Ergebnis bejaht wird, wird anschließend die Beachtung des …” „… Bestimmtheitsgebots am Beispiel des Verfolgungstatbestandes untersucht (II.).1167 Geltung und Inhalt des …”

Teil 4: Schlussbemerkungen S. 375-379

„… Ergebnisse zu Geltung, Ratio, Inhalt und Beachtung des Bestimmtheitsgebots im deutschen Recht und im …” „… Völkerrecht erbracht: Geltung des Bestimmtheitsgebots Im deutschen Recht ist das Bestimmtheitsgebot in Art …” „… des Bestimmtheitsgebots über Straftatbestände, die als allgemeine Regel des Völkerrechts i. S. d. Art …”

Teil 1: Einleitung S. 21-27

„… Strafgesetzbuchs in § 1 StGB wiederholt wird, und enthält nach allgemeiner Meinung neben dem Bestimmtheitsgebot …” „… lässt sich die Geltung des Gesetzlichkeitsprinzips im Allgemeinen und des Bestimmtheitsgebots im …” „… der Darstellung Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Bestimmtheitsgebot als einer Garantie des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Geltung des BestimmtheitsgebotsI. 375 Ratio des BestimmtheitsgebotsII. 376 Inhalt des …” „… BestimmtheitsgebotsIII. 376 Beachtung des BestimmtheitsgebotsIV. 377 SchlussbetrachtungB. 378 Dokumentenverzeichnis 379 …” „… Der Sinn und Zweck des BestimmtheitsgebotsA. 27 Das Demokratieprinzip und der Grundsatz der …”

D. Die Bestimmtheit des Straftatbestands der Verfolgung (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 VStGB) S. 119-127

„… Die Diskussion einer möglichen Einschränkung des Bestimmtheitsgebots durch Art. 25 GG und …” „… übergesetzliches Recht hat verdeutlicht, dass die Geltung des Bestimmtheitsgebots keinesfalls so außer Zweifel …” „… ) Auf der Grundlage der vorangegangenen Untersuchung des Bestimmtheitsgebots soll nun die Bestimmtheit …”

B. Die Anerkennung des Gesetzlichkeitsprinzips als Menschenrecht S. 244-296

„… LK-Dannecker, § 1 Rn. 6; Dörr/ Grote/ Marauhn-Kadelbach, Art. 7 Rn. 2. Teil 3: Das Bestimmtheitsgebot im …” „… 1948/1949, S. 525. 950 UN Yearbook 1948/1949, S. 528. Teil 3: Das Bestimmtheitsgebot im Völkerrecht 246 …” „… 3: Das Bestimmtheitsgebot im Völkerrecht 248 Die Amerikanische Menschenrechtskonvention In enger …”

A. Der Streit über die Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips in Nürnberg und Tokio S. 127-244

„… Das Bestimmtheitsgebot im Völkerrecht Die Untersuchung des Bestimmtheitsgebots im Völkerstrafrecht …” „… , in welchem Umfang ein etwaiges völkerrechtliches Bestimmtheitsgebot die Angeklagten vor einer …” „… menschenrechtlichen Bestimmtheitsgebots untersucht (B.).445 In einem dritten Schritt wird der Frage nachgegangen …”

Literaturverzeichnis S. 403-436

„… Library II) Böse, Martin: Verweisungen auf das EU-Recht und das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG …” „… ), 291 Maiwald, Manfred: Bestimmtheitsgebot, tatbestandliche Typisierung und die Technik der …” „… (II), 129 Papier, Hans-Jürgen/ Möller, Johannes: Das Bestimmtheitsgebot und seine Durchsetzung, AöR …”

doi.org/10.5771/9783845273402

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