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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 6 Der Beschuldigte S. 61-73

„… Beschuldigtenstatus Der Beschuldigte ist an dem Strafverfahren mit Rechten und Pflichten beteiligt. Zur Beurteilung …” „… jemand als Beschuldigter an dem Verfahren teilnimmt. Der Beginn des Beschuldigtenstatus u Fall 1: In dem …” „… Beschuldigtenvernehmung Die Beschuldigtenvernehmung soll dem Beschuldigten die Gelegenheit geben, sich vom Tatverdacht zu …”

§ 7 Der Verteidiger S. 74-83

„… gerechten Ausgleich herbeiführen und den notwendigen Schutz des Beschuldigten vor den …” „… maßgeblich der Verteidiger dazu beitragen, dass der Beschuldigte – im Einklang mit den grundgesetzlichen …” „… garantiert.3 Einfachgesetzlich normiert ist dieses Recht in § 137, wonach sich der Beschuldigte in jeder Lage …”

§ 8 Eingriffs- bzw. Zwangsmaßnahmen S. 84-121

„… gegen den Tatverdächtigen: Gegen den Verdächtigen, der nicht formal Beschuldigter sein muss, dürfen nach …” „… : Der Beschuldigte B wird auf richterliche Anordnung zu Identifizierungszwecken dem Opfer O vorgeführt …” „… gegen den Beschuldigten, nicht auch den bloß Verdächtigen. Die gegen ihn zulässigen Maßnahmen sind …”

§ 21 Beweiserhebung S. 243-271

„… . Diese Abgrenzung leisten bereits39 die Beschuldigtentheorien.40 Soweit demnach jemand als Beschuldigter …” „… Beschuldigteneigenschaft jeweils nur in dem „eigenen“ Verfahren des Beschuldigten.42 Dann stellt sich die Frage, unter …” „… Beweismittel (Sachbeweis) des Augenscheins und der Urkunde. Da der Beschuldigte schweigen darf, gehört er in …”

Stichwortverzeichnis S. 439-450

„… 24 2, 7 ff. Beschuldigtentheorien 6 5 ff. Beschuldigter 6 1 ff. – als Zeuge 21 16 ff. – Belehrung …” „… – Vernehmung s. Vernehmung des Beschuldigten – verstorbener 14 9 – zeitliche Grenzen des Beschuldigtenstatus …” „… Hauptverhandlung 17 25 ff., 31 39 ff. Anwesenheitsrecht im Ermittlungsverfahren – des Beschuldigten 6 24 – des …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 183-192

„… Zuweisung einer Sache an ein bestimmtes Gericht regeln, n sich auf Umstände in der Person des Beschuldigten …” „… sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu beantworten sind.9 Umstände in der Person des Beschuldigten a …” „… Jahre alt ist. b) Tod des Beschuldigten: Stirbt der Beschuldigte, schließt sein Tod eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Beschuldigtenstatus2. 63 Die Rechtsstellung des BeschuldigtenIII. 64 Die Rechte des Beschuldigten1. 64 Die Pflichten …” „… des Beschuldigten2. 65 Die BeschuldigtenvernehmungIV. 66 Der Vernehmungsbegriff1. 66 …” „… Durchführung des ErmittlungsverfahrensVI. 48 Vernehmung des Beschuldigten1. 49 Vernehmung von Zeugen und …”

§ 34 Historischer Abriss S. 408-417

„… . Hierzu gehörte der sog. Reinigungseid, bei dem der Beschuldigte seine 5. Abschnitt: § 34 I. 1 Schmidt …” „… schuldig, geht er nicht unter, ist er unschuldig – vorgesehen. Beim sog. Bahrrecht küsst der Beschuldigte …” „… Beschuldigte überführt.9 Die Entwicklung zum Inquisitionsprozess In der zweiten Hälfte des Mittelalters (900 …”

§ 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 122-140

„… eines noch nicht (oder noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschuldigten.1 Ihr primärer Zweck ist die …” „… gewährleisten, dass der Beschuldigte daran gehindert wird, sich dem Verfahren oder der sich möglicherweise …” „… noch nicht verurteilten Beschuldigten seiner Freiheit beraubt, steht sie in einem Spannungsverhältnis …”

§ 4 Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens S. 43-52

„… angeklagten Taten und die in der Anklage genannten Beschuldigten entscheiden. Die Anklage bestimmt also den …” „… - und entlastender Umstände im Hinblick auf den Beschuldigten sowie die Sicherung der für das Verfahren …” „… Amtsgericht in B lehnt es ab, den Beschuldigten, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts …”

§ 10 Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 141-148

„… voraus (§ 170 Abs. 1 i.V.m. § 203). Hierunter versteht man die Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschuldigten …” „… auch darin begründet sein, dass der Beschuldigte nicht ermittelt, ihm die Tat nicht nachgewiesen werden …” „… Zustimmung des Beschuldigten ist nicht erforderlich. n Es tritt kein Strafklageverbrauch ein, so dass ein …”

§ 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 177-182

„… durch eine Straftat desselben Beschuldigten, die in einem anderen Strafverfahren verhandelt wird, löst …” „… Denkbar ist aber eine Ablehnung des R wegen Besorgnis der Befangenheit. Näheverhältnis zum Beschuldigten …” „… zwischen Richter und Beschuldigtem oder Verletztem. Nach § 22 Nr 2 ist ein Richter von der Ausübung des …”

§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 329-347

„… Strafbefehls zu stellen. Irrelevant ist dabei, ob ein Einspruch des Beschuldigten zu erwarten ist.2 In Fällen …” „… . schriftlich von der StA gestellt werden (§ 407). Bei mehreren Beschuldigten genügt ein Antrag.4 An den Antrag …” „… . Auch ist eine Teilrechtskraft möglich hinsichtlich einzelner Beschuldigter oder einzelner Taten …”

§ 18 Verfahrensprinzipien S. 219-227

„… gesamte Erkenntnisverfahren gelten Unschuldsvermutung u Fall 1: Der Beschuldigte B wird in …” „… Schuld nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung nachgewiesen ist.5 Gegen einen Beschuldigten dürfen …” „… den Nachweis der Schuld. Wird ein Beschuldigter unter Strafbedingungen in Untersuchungshaft genommen …”

§ 15 Prozesshandlungen S. 193-198

„… Strafantrags), fällt unter diesen Begriff.3 Keine Prozesshandlungen sind jedoch Aussagen von Beschuldigten …” „… Vernehmung eines weiteren Zeugen Z.8 t a) Verhandlungsfähigkeit: Für die Wirksamkeit der vom Beschuldigten …” „… Verhandlungsfähigkeit des Betreffenden erforderlich. Ein Beschuldigter ist verhandlungsfähig, wenn er die Fähigkeit …”

§ 5 Staatsanwaltschaft und Polizei S. 53-60

„… Umständen stets und von Beginn an in gleicher Weise die den Beschuldigten entlastenden Umstände zu ermitteln …” „… durch das Gericht zu erlassende Eröffnungsbeschluss einen hinreichenden Schutz für den Beschuldigten …” „… (§ 22 Nr 1–3) oder er früher in der Sache Verteidiger des Beschuldigten oder Anwalt des Verletzten war …”

§ 19 Die Verständigung im Strafverfahren S. 228-234

„… der Beschuldigte – und mit ihm dessen Verteidiger –, aufeinander zubewegen und Zugeständnisse machen …” „… liegt auf der Hand: Für den Beschuldigten bietet der Deal die Möglichkeit, eine vielleicht höchst …” „… , nach welchen Tatbeständen sich der Beschuldigte strafbar gemacht hat, keinesfalls verhandelbar ist.15 …”

§ 23 Beweisverwertung S. 289-303

„… einen Seite die Individualinteressen des Beschuldigten, auf der anderen Seite die Interessen einer …” „… effektiven Strafverfolgung. Auf Seiten der Individualinteressen des Beschuldigten ist vor allem das Gewicht …” „… : Staatsanwalt S ist mit dem Beschuldigten B verschwägert. Er wird als Zeuge in dem Strafverfahren gegen B …”

§ 29 Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren S. 362-368

„… dem Beschuldigten gegen sog. Prozesshandlungen – wie Einleitung, Fortführung und Beendigung des …” „… Beschuldigten denkbar.9 Für Fall 1 folgt daraus, dass sich A zwar verteidigen und auf eine Einstellung des …” „… Ermittlungsverfahren gegen B wegen Mordes durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei die Wohnung des Beschuldigten in …”

§ 35 Europäische Perspektive S. 418-438

„… Auslieferung des Beschuldigten aus Deutschland. Dürfen die deutschen Behörden diesem Ersuchen entsprechen? t a …” „… im Rahmen einer europäischen Strafverfolgung74 wird dadurch entsprochen, dass dem Beschuldigten und …” „… können, Art. 6 RL. Dies garantiert dem Beschuldigten bei der Anordnung einer EEA denselben Schutzstandard …”

§ 11 Das Klageerzwingungsverfahren S. 149-152

„… , ordnet das OLG nach Anhörung des Beschuldigten per Beschluss die Erhebung der öffentlichen Klage an …” „… 9 10 11 12 13 14 15 Abs. 2 selbst einstellen, sofern der Beschuldigte und die StA zustimmen.21 Die …”

§ 28 Grundlagen S. 353-361

„… Gesetz ergeben.10 Rechtsmittelberechtigte sind demnach n der Beschuldigte (§ 296 Abs. 1); n die StA …” „… dieser kann nur zuungunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen. Dies folgt zum einen aus seiner …” „… möglich.31 Für einen inhaftierten Beschuldigten und über § 298 Abs. 2 für seinen gesetzlichen Vertreter …”

§ 16 Das Zwischenverfahren S. 199-207

„… Zwischenverfahrens, wie zum Teil gefordert wird, der Schutz des Beschuldigten vor einer ungerechtfertigten …” „… Vernehmung des Beschuldigten zu einer bestimmten Beweisfrage kann angeordnet werden.8 Das Gericht kann die …” „… Beschuldigten; ebenso nicht aufgehobene Immunität. Mit der Einstellung des Verfahrens durch Beschluss verliert …”

§ 32 Beschwerde S. 395-399

„… Pflichtverteidiger ohne Anhörung des Beschuldigten (§ 142 Abs. 1 S. 1) beigeordnet wird.16 Beschwerdebefugnis Die …” „… bei Berufung und Revision; befugt sind neben dem Beschuldigten, der StA und dem Nebenkläger auch …”

§ 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 153-176

„… höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem …” „… . subjektiver) Zusammenhang liegt vor, wenn einem Beschuldigten vorgeworfen wird, mehrere Straftaten begangen zu …” „… beschuldigt werden.35 n Obgleich das Gesetz eine entsprechende Klarstellung vermissen lässt, berechtigt auch …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 39-42

„… , welche die Entscheidung für eine Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten zu fällen hat. Dem …”

§ 25 Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft S. 315-328

„… Beschuldigter wegen einer ihm durch Anklage vorgeworfenen Verhaltensweise strafbar gemacht hat. Der …” „… über die Strafbarkeit der durch die Anklage beschuldigten Personen entschieden werden darf und nicht …”

§ 1 Ziele des Strafverfahrens S. 31-36

„… verstehen: Wahrheit und Gerechtigkeit u Fall 1: Die StA hat in dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten B …”

§ 20 Umfang der Beweisaufnahme S. 235-242

„… Beschuldigten als hinreichender Tatverdacht so sehr erhärtet, dass es zur Hauptverhandlung kommt (§§ 170 Abs. 1 …”

§ 33 Wiederaufnahme S. 400-407

„… Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Erpressung gem. § 253 StGB erlassen. Der Strafbefehl wird mangels …”

§ 17 Hauptverfahren (1. Instanz) S. 208-218

„… nachträglich zugunsten des Beschuldigten vom Protokollinhalt distanziert, wobei die Erklärung, dass die …”

§ 22 Beweisanträge S. 272-288

„… hat im Ermittlungsverfahren den Beschuldigten B unter Verstoß gegen die Belehrungspflichten vernommen …”

§ 31 Revision S. 377-394

„… Rechtsprechung führt die fehlende Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht (§ 243 Abs. 5 S. 1) grds …”

doi.org/10.5771/9783845263700

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Beschuldigte S. 60-71

„… Beschuldigtenstatus Der Beschuldigte ist an dem Strafverfahren mit Rechten und Pflichten beteiligt. Zur Beurteilung …” „… jemand als Beschuldigter an dem Verfahren teilnimmt. Der Beginn des Beschuldigtenstatus u Fall 1: In dem …” „… Beschuldigte § 6 65 20 21 22 23 24 25 26 27 Die Beschuldigtenvernehmung Die Beschuldigtenvernehmung soll dem …”

Der Verteidiger S. 72-81

„… gerechten Ausgleich herbeiführen und den notwendigen Schutz des Beschuldigten vor den …” „… maßgeblich der Verteidiger dazu beitragen, dass der Beschuldigte – im Einklang mit den grundgesetzlichen …” „… garantiert.3 Einfachgesetzlich normiert ist dieses Recht in § 137, wonach sich der Beschuldigte in jeder Lage …”

Eingriffs- bzw. Zwangsmaßnahmen S. 82-117

„… Verdächtigen, der nicht formal Beschuldigter sein muss, dürfen nach der Generalklausel des § 163b I S. 1 die …” „… Fingerabdrücke (§ 81b) u Fall 1: Der Beschuldigte B wird auf richterliche Anordnung zu Identifizierungszwecken …” „… – entgegen § 163b – nur gegen den Beschuldigten, nicht auch den bloß Verdächtigen. Die gegen ihn zulässigen …”

Beweiserhebung S. 234-261

„… leisten bereits39 die Beschuldigtentheorien.40 Soweit demnach jemand als Beschuldigter anzusehen ist, kann …” „… anderen Beschuldigten.44 Da die Form der Strafverfolgung keinen Einfluss auf die Beschuldigteneigenschaft …” „… Beweismittel (Sachbeweis) des Augenscheins und der Urkunde. Da der Beschuldigte schweigen darf, gehört er in …”

Stichwortverzeichnis S. 420-431

„… . Beschuldigtentheorien 6 5 ff. Beschuldigter 6 1 ff. – als Zeuge 21 16 ff. – Belehrung s. Belehrung des Beschuldigten …” „… ff. Anwesenheitsrecht im Ermittlungsverfahren – des Beschuldigten 6 24 – des Verteidigers 7 11 …” „… , innerprozessuale 15 6 Befangenheit des Richters 13 12, 14 ff., 31 36 Belehrung – des Beschuldigten s. Belehrung …”

Prozessvoraussetzungen S. 178-187

„… sich auf Umstände in der Person des Beschuldigten beziehen, n die Verfolgbarkeit der konkreten Sache …” „… Umstände in der Person des Beschuldigten a) Strafmündigkeit: Gem. § 19 StGB ist schuldunfähig und damit …” „… strafunmündig, wer bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist. b) Tod des Beschuldigten: Stirbt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Vertiefungsfragen 60 Der Beschuldigte§ 6 61 Die TerminologieI. 61 Die zeitlichen Grenzen des BeschuldigtenstatusII …” „… des BeschuldigtenIII. 63 Die Rechte des Beschuldigten1. 64 Die Pflichten des Beschuldigten2. 65 Die …” „… ErmittlungsverfahrensVI. 48 Vernehmung des Beschuldigten1. 48 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen2. 49 Durchführung …”

Historischer Abriss S. 395-404

„… . Hierzu gehörte der sog. Reinigungseid, bei dem der Beschuldigte seine Unschuld schwor und seine Eidhelfer …” „… nicht unter, ist er unschuldig – vorgesehen. Beim sog. Bahrrecht küsst der Beschuldigte den Toten bzw …” „… . hält sich in dessen Nähe auf; bluten daraufhin die Wunden des Toten, so ist der Beschuldigte überführt …”

Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 118-136

„… eines noch nicht (oder noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschuldigten.1 Ihr primärer Zweck ist die …” „… gewährleisten, dass der Beschuldigte daran gehindert wird, sich dem Verfahren oder der sich möglicherweise …” „… noch nicht verurteilten Beschuldigten seiner Freiheit beraubt, steht sie in einem Spannungsverhältnis …”

Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens S. 42-51

„… Taten und die in der Anklage genannten Beschuldigten entscheiden. Die Anklage bestimmt also den …” „… entlastender Umstände im Hinblick auf den Beschuldigten sowie die Sicherung der für das Verfahren …” „… ab, den Beschuldigten, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen …”

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 172-177

„… durch eine Straftat desselben Beschuldigten, die in einem anderen Strafverfahren verhandelt wird, löst …” „… Parteifunktionäre). § 13 173 1 2 3 4 Näheverhältnis zum Beschuldigten oder Verletzten Die Ausschlussgründe des …” „… § 22 Nr 2 und 3 betreffen ein besonderes Näheverhältnis zwischen Richter und Beschuldigtem oder …”

Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 137-143

„… voraus (§ 170 I i.V.m. § 203). Hierunter versteht man die Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschuldigten in …” „… darin begründet sein, dass der Beschuldigte nicht ermittelt, ihm die Tat nicht nachgewiesen werden kann …” „… entbehrlich. n Die Zustimmung des Beschuldigten ist nicht erforderlich. n Es tritt kein Strafklageverbrauch …”

Besondere Verfahrensarten S. 318-336

„… . Irrelevant ist dabei, ob ein Einspruch des Beschuldigten zu erwarten ist.2 In Fällen des § 408a kann der …” „… ). Bei mehreren Beschuldigten genügt ein Antrag.4 An den Antrag als eine besondere Form der Erhebung der …” „… Teilverzichts. Auch ist eine Teilrechtskraft möglich hinsichtlich einzelner Beschuldigter oder einzelner Taten …”

Verfahrensprinzipien S. 213-221

„… gesamte Erkenntnisverfahren gelten Unschuldsvermutung u Fall 1: Der Beschuldigte B wird in …” „… nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung nachgewiesen ist.5 Gegen einen Beschuldigten dürfen daher …” „… Strafurteil voraus (§ 449), also den Nachweis der Schuld. Wird ein Beschuldigter unter Strafbedingungen in …”

Prozesshandlungen S. 188-193

„… Strafantrags), fällt unter diesen Begriff.3 Keine Prozesshandlungen sind jedoch Aussagen von Beschuldigten …” „… Vernehmung eines weiteren Zeugen Z.8 t a) Verhandlungsfähigkeit: Für die Wirksamkeit der vom Beschuldigten …” „… Verhandlungsfähigkeit des Betreffenden erforderlich. Ein Beschuldigter ist verhandlungsfähig, wenn er die Fähigkeit …”

Die Verständigung im Strafverfahren S. 222-226

„… der Beschuldigte – und mit ihm dessen Verteidiger –, aufeinander zubewegen und Zugeständnisse machen …” „… liegt auf der Hand: Für den Beschuldigten bietet der Deal die Möglichkeit, eine vielleicht höchst …” „… . 1. Dies bedeutet vor allem, dass die Frage, nach welchen Tatbeständen der Beschuldigte sich strafbar …”

Staatsanwaltschaft und Polizei S. 52-59

„… stets und von Beginn an in gleicher Weise die den Beschuldigten entlastenden Umstände zu ermitteln hat …” „… durch das Gericht zu erlassende Eröffnungsbeschluss einen hinreichenden Schutz für den Beschuldigten …” „… Beschuldigten oder Anwalt des Verletzten war (§ 22 Nr 4 letzte Var.).19 Keine Befangenheit liegt dagegen vor …”

Beweisverwertung S. 278-292

„… . Die Abwägungsposten sind auf der einen Seite die Individualinteressen des Beschuldigten, auf der …” „… Beschuldigten ist vor allem das Gewicht des Verfahrensverstoßes von Bedeutung, auf Seiten der öffentlichen …” „… nach §§ 110a f.35 u Fall 2: Staatsanwalt S ist mit dem Beschuldigten B verschwägert. Er wird als Zeuge …”

Grundlagen S. 342-349

„… dem Gesetz ergeben.10 Rechtsmittelberechtigte sind demnach n der Beschuldigte (§ 296 I); n die StA …” „… des Beschuldigten ist daher unzulässig. Sie würde Sinn und Zweck der Nebenklage, der darin besteht …” „… analog für den Privatkläger; auch dieser kann nur zuungunsten des Beschuldigten Rechtsmittel einlegen …”

Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren S. 350-356

„… und rechtlichen Gründen.4 t Die StPO gewährt dem Beschuldigten gegen sog. Prozesshandlungen – wie …” „… Fällen objektiver Willkür der StA zum Nachteil des Beschuldigten denkbar.9 Für Fall 1 folgt daraus, dass …” „… Mordes durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei die Wohnung des Beschuldigten in dessen Anwesenheit, um …”

Europäische Perspektive S. 405-419

„… beantragt die Auslieferung des Beschuldigten aus Deutschland. Dürfen die deutschen Behörden diesem Ersuchen …” „… rechtskräftige Aburteilung dar, unabhängig davon, ob der Beschuldigte verurteilt oder freigesprochen wird.70 Dies …” „… . Viertens müssen die Sanktionen vollstreckt sein, was dann der Fall ist, wenn der Beschuldigte die ihm …”

Das Klageerzwingungsverfahren S. 144-147

„… Anhörung des Beschuldigten per Beschluss die Erhebung der öffentlichen Klage an, § 175 S. 1. Die StA ist an …” „… Klageerzwingungsverfahren § 11 147 9 10 11 12 13 14 15 selbst einstellen, sofern der Beschuldigte und die StA zustimmen.21 …”

Das Zwischenverfahren S. 194-201

„… Zwischenverfahrens, wie zum Teil gefordert wird, der Schutz des Beschuldigten vor einer ungerechtfertigten …” „… des Beschuldigten zu einer bestimmten Beweisfrage kann angeordnet werden.8 Das Gericht kann die StA …” „… Beschuldigten; ebenso nicht aufgehobene Immunität. Mit der Einstellung des Verfahrens durch Beschluss verliert …”

Beschwerde S. 382-386

„… Pflichtverteidiger ohne Anhörung des Beschuldigten (§ 142 I S. 1) beigeordnet wird.16 Beschwerdebefugnis Die Befugnis …” „… Berufung und Revision; befugt sind neben dem Beschuldigten, der StA und dem Nebenkläger auch Zeugen …”

Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 148-171

„… Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in der Sicherungsverwahrung zu …” „… ) Zusammenhang liegt vor, wenn einem Beschuldigten vorgeworfen wird, mehrere Straftaten begangen zu haben. n Ein …” „… Personen beteiligt34 sind oder der Begünstigung, der Strafvereitelung oder der Hehlerei beschuldigt werden …”

Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… , welche die Entscheidung für eine Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten zu fällen hat. Dem …”

Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft S. 304-317

„… Beschuldigter wegen einer ihm durch Anklage vorgeworfenen Verhaltensweise strafbar gemacht hat. Der …” „… über die Strafbarkeit der durch die Anklage beschuldigten Personen entschieden werden darf und nicht …”

Ziele des Strafverfahrens S. 30-35

„… u Fall 1: Die StA hat in dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten B entgegen dem Verbot des § 97 I …”

Umfang der Beweisaufnahme S. 227-233

„… Beschuldigten als hinreichender Tatverdacht so sehr erhärtet, dass es zur Hauptverhandlung kommt (§§ 170 I, 203 …”

Wiederaufnahme S. 387-394

„… Fall 2: Das Gericht hat Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Erpressung gem. § 253 StGB erlassen …”

Hauptverfahren (1. Instanz) S. 202-212

„… nachträglich zugunsten des Beschuldigten vom Protokollinhalt distanziert OLG München wistra 2009, 365. 61 BGHSt …”

Beweisanträge S. 262-277

„… Beschuldigten B unter Verstoß gegen die Belehrungspflichten vernommen. Staatsanwalt S beantragt nun, den P zu …”

Revision S. 365-381

„… Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht (§ 243 V S. 1) grds. zu einem Verwertungsverbot, dessen …”

doi.org/10.5771/9783845260020

Urs Kindhäuser, Kay Schumann - Strafprozessrecht

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Urs Kindhäuser, Kay Schumann

Strafprozessrecht

Reihe: NomosLehrbuch

Band 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 6 Der Beschuldigte S. 61-73

„… Hauptverfahren ist der Beschuldigte Angeklagter. Die zeitlichen Grenzen des Beschuldigtenstatus Der Beschuldigte …” „… Beschuldigter gewesen, so wäre seine Aussage wegen unterbliebener Beschuldigtenbelehrung gem. § 136 Abs. 1 …” „… Beschuldigter vernommen werden müssen. n Subjektive Beschuldigtentheorie: Nach der subjektiven …”

§ 7 Die Verteidigung S. 74-84

„… Strafverfahren doch der Verteidigung. Sie soll den notwendigen Schutz der Beschuldigten vor den …” „… Insbesondere dadurch wird gewährleistet, dass der Beschuldigte eine Subjektstellung im Strafprozess innehat und …” „… dieses Recht in § 137, wonach sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines …”

§ 8 Eingriffs- bzw. Zwangsmaßnahmen S. 85-129

„… Beweismittelverlust, die Entziehung des Beschuldigten o.Ä. zu befürchten ist. Dies muss im Einzelfall von der sich je …” „… den Tatverdächtigen: Gegen den Verdächtigen, der nicht formal Beschuldigter sein muss,14 dürfen nach …” „… nicht überschreiten (§ 163c Abs. 2). Lichtbilder und Fingerabdrücke (§ 81b) u Fall 1a: Der Beschuldigte …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 192-201

„… 6 f.) n sich auf Umstände in der Person des Beschuldigten beziehen (Rn 8 ff.) n die Verfolgbarkeit …” „… Umstände in der Person des Beschuldigten a) Strafmündigkeit: Gem. § 19 StGB ist schuldunfähig und damit …” „… strafunmündig, wer bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist. b) Tod des Beschuldigten: Stirbt der …”

Stichwortverzeichnis S. 435-448

„… Hauptverhandlung 17 25 ff., 31 39 ff. Anwesenheitsrecht im Ermittlungsverfahren – des Beschuldigten 6 19 – des …” „… Belehrung – des Beschuldigten s. Belehrung des Beschuldigten – des Sachverständigen 17 19 – des Zeugen 17 …” „… Beschuldigten 4 27, 6 30 f., 8 43, 126, 24 26 – Verstoß gegen Pflicht zur 6 47 ff., 31 31 Bericht des Zeugen …”

§ 21 Beweiserhebung S. 250-278

„… Urkunde. Da der Beschuldigte schweigen darf, gehört er in einem engeren Begriffsverständnis nicht zu den …” „… der nachfolgenden Beweisaufnahme. Sofern sich der Beschuldigte jedoch äußert, kann seine Einlassung …” „… .); näher Rogall, Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst, 1977, 20 ff.; vgl. aber auch BGH NStZ …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Vertiefungsfragen 60 Der Beschuldigte§ 6 61 Die TerminologieI. 61 Die zeitlichen Grenzen des BeschuldigtenstatusII …” „… des BeschuldigtenIII. 64 Die Rechte des Beschuldigten1. 64 Die Pflichten des Beschuldigten2. 66 Die …” „… Durchführung des ErmittlungsverfahrensVI. 47 Vernehmung des Beschuldigten (§ 163a)1. 48 Vernehmung von Zeugen …”

§ 34 Historischer Abriss S. 411-420

„… . Hierzu gehörte der sog. Reinigungseid, bei dem der Beschuldigte seine 5. Abschnitt: § 34 I. 1 Schmidt …” „… . Bahrrecht küsste der Beschuldigte den Toten bzw. hielt sich in dessen Nähe auf; bluteten daraufhin die …” „… Wunden des Toten, so war der Beschuldigte überführt.9 Die Entwicklung zum Inquisitionsprozess In der …”

§ 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 130-148

„… eines noch nicht (oder noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschuldigten.1 Ihr primärer Zweck ist die …” „… gewährleisten, dass der Beschuldigte daran gehindert wird, sich dem Verfahren oder der sich möglicherweise …” „… noch nicht verurteilten Beschuldigten seiner Freiheit beraubt, steht sie in einem Spannungsverhältnis …”

§ 28 Grundlagen S. 357-365

„… Rechtsmittelbefugnis explizit aus dem Gesetz ergeben.9 Rechtsmittelberechtigte sind demnach v.a.: n Der Beschuldigte …” „… . §§ 296 Abs. 2, 358 Abs. 2 S. 1 Revision auch zugunsten des Beschuldigte einlegen (zu beachten ist dann …” „… Privatklagesachen nach Urteilserlass Revision einzulegen (vgl. § 377 Abs. 2). n Der Verteidiger des Beschuldigten …”

§ 4 Prinzipien der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens S. 42-51

„… Ermittlungsverfahrens u Fall 2: Das Amtsgericht in B lehnt es ab, den Beschuldigten, gegen den Ermittlungen wegen des …” „… Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zulässig ist. Sie vertritt die Ansicht, dass sie jedenfalls dann nicht …” „… die Ermittlung be- und entlastender Umstände im Hinblick auf den Beschuldigten sowie die Sicherung der …”

§ 10 Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 149-156

„… voraus (§ 170 Abs. 1 i.V.m. § 203). Hierunter versteht man die Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschuldigten …” „… Schuld keine strafbare Tat darstellt. Er kann aber auch darin begründet sein, dass der Beschuldigte nicht …” „… des Beschuldigten ist nicht erforderlich. n Es tritt kein Strafklageverbrauch ein, so dass ein …”

§ 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 185-191

„… eine Verletzung durch eine Straftat desselben Beschuldigten, die in einem anderen Strafverfahren …” „… Näheverhältnis zum Beschuldigten oder Verletzten Die Ausschlussgründe des § 22 Nr 2 und 3 betreffen ein …” „… besonderes Näheverhältnis zwischen Richter und Beschuldigtem oder Verletztem. § 13 I. 1. 2. 1 BVerfG NJW 2005 …”

§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 333-351

„… Beschuldigten zu erwarten ist.2 In Fällen des § 408a kann der Strafbefehlsantrag auch noch nach Eröffnung des …” „… . schriftlich von der StA gestellt werden (§ 407). Bei mehreren Beschuldigten genügt ein Antrag.4 An den Antrag …” „… Teilverzichts. Auch ist eine Teilrechtskraft möglich hinsichtlich einzelner Beschuldigter oder einzelner Taten …”

§ 18 Verfahrensprinzipien S. 228-236

„… gesamte Erkenntnisverfahren gelten Unschuldsvermutung u Fall 1: Die Beschuldigte B wird in …” „… der Schuld. Wird ein Beschuldigter unter Strafbedingungen in Untersuchungshaft genommen, weil man von …” „… Belastung für den Beschuldigten dar.12 Das Beschleunigungsgebot ist daher ein Menschenrecht des …”

§ 15 Prozesshandlungen S. 202-207

„… Strafantrags), fällt unter diesen Begriff.3 Keine Prozesshandlungen sind jedoch Aussagen von Beschuldigten …” „… Vernehmung eines weiteren Zeugen Z.8 t a) Verhandlungsfähigkeit: Für die Wirksamkeit der vom Beschuldigten …” „… Verhandlungsfähigkeit des Betreffenden erforderlich. Ein Beschuldigter9 etwa ist verhandlungsfähig, wenn er die …”

§ 5 Staatsanwaltschaft und Polizei S. 52-60

„… neben etwaigen belastenden Umständen stets und von Beginn an in gleicher Weise die den Beschuldigten …” „… Abs. 1). Schließlich kann die StA – auch zugunsten des Beschuldigten – Rechtsmittel einlegen (§ 296 …” „… 15 16 das Gericht zu erlassende Eröffnungsbeschluss einen hinreichenden Schutz für den Beschuldigten …”

§ 19 Die Verständigung im Strafverfahren S. 237-242

„… Beschuldigten bietet der Deal die Möglichkeit, eine vielleicht höchst öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung …” „… , nach welchen Tatbeständen sich der Beschuldigte strafbar gemacht hat, keinesfalls verhandelbar ist.16 …” „… Einzelfall schon nötigungsähnlichen Charakter haben kann.25 Schließlich soll (!) auf Seiten des Beschuldigten …”

§ 29 Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren S. 366-371

„… Verfahrens aus näher dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Gründen.4 t Die StPO gewährt dem Beschuldigten …” „… verstößt.8 Eine Ausnahme ist lediglich in Fällen objektiver Willkür der StA zum Nachteil des Beschuldigten …” „… Mordes durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei die Wohnung des Beschuldigten in dessen Anwesenheit, um …”

§ 35 Europäische Perspektive S. 421-434

„… ist er nach Deutschland geflohen. Großbritannien beantragt die Auslieferung des Beschuldigten aus …” „… Strafverfolgung71 wird dadurch entsprochen, dass dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nach Maßgabe des …” „… vergleichbaren innerstaatlichen Fall hätte angeordnet werden können, Art. 6 RL. Dies garantiert dem Beschuldigten …”

§ 23 Beweisverwertung S. 295-309

„… des Beschuldigten, auf der anderen Seite die Interessen einer effektiven Strafverfolgung. Auf Seiten …” „… der Individualinteressen des Beschuldigten ist vor allem das Gewicht des Verfahrensverstoßes von …” „… : Staatsanwältin S ist mit dem Beschuldigten B verschwägert. Sie wird als Zeuge in dem Strafverfahren gegen B …”

§ 11 Das Klageerzwingungsverfahren S. 157-160

„… Antrag dagegen zulässig und begründet, ordnet das OLG nach Anhörung des Beschuldigten per Beschluss die …” „… von §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 selbst einstellen, sofern der Beschuldigte und die StA zustimmen.24 Die …”

§ 16 Das Zwischenverfahren S. 208-215

„… Zwischenverfahrens, wie zum Teil gefordert wird, der Schutz des Beschuldigten vor einer ungerechtfertigten …” „… Vernehmung des Beschuldigten zu einer bestimmten Beweisfrage kann so angeordnet werden)8. Das Gericht kann …” „… : Verhandlungsunfähigkeit oder übermäßige Gefahr für Leib oder Leben des Beschuldigten; ebenso nicht aufgehobene Immunität …”

§ 32 Beschwerde S. 397-402

„… Hauptverhandlung ergangen ist.14 Gleiches gilt, wenn ein Pflichtverteidiger ohne Anhörung des Beschuldigten (§ 142 …” „… dem Beschuldigten, der StA und dem Nebenkläger auch Zeugen, Sachverständige sowie sonstige Personen …”

§ 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 161-184

„… Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in der …” „… 31 32 n Ein persönlicher (sog. subjektiver) Zusammenhang liegt vor, wenn einem Beschuldigten …” „… Begünstigung, der Strafvereitelung oder der Daten-/Hehlerei beschuldigt werden. n Obgleich das Gesetz eine …”

§ 30 Berufung S. 372-379

„… demzufolge als fernmündliche Erklärung formwidrig, seine Berufung mithin unzulässig. Inhaftierte Beschuldigte …” „… Auffassung des EGMR nicht genügend Rücksicht auf die Verteidigungsrechte des Beschuldigten (EGMR StraFo 2012 …”

§ 25 Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft S. 320-332

„… Beschuldigter wegen einer ihm durch Anklage vorgeworfenen Verhaltensweise strafbar gemacht hat. Der …” „… über die Strafbarkeit der durch die Anklage beschuldigten Personen entschieden werden darf und nicht …” „… : Beschuldigter Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Welches sind die Funktionen des prozessualen Tatbegriffs …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.6 Ist das aus Sicht der StA …”

§ 1 Ziele des Strafverfahrens S. 31-35

„… Gerechtigkeit u Fall 1: In dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten B beschlagnahmt die StA zahlreiche Briefe …”

§ 20 Umfang der Beweisaufnahme S. 243-249

„… Verdacht gegen einen Beschuldigten als hinreichender Tatverdacht so sehr erhärtet, dass es zur …”

§ 33 Wiederaufnahme S. 403-410

„… Strafbefehlen (§ 373a) u Fall 2: Das Gericht hat Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Erpressung gem. § 253 …”

§ 17 Hauptverfahren (1. Instanz) S. 216-227

„… Urkundsperson sich nachträglich zugunsten des Beschuldigten vom Protokollinhalt distanziert, wobei die Erklärung …”

§ 22 Beweisanträge S. 279-294

„… Nicht präsente Beweismittel u Fall 5: Polizistin P hat im Ermittlungsverfahren den Beschuldigten B unter …”

§ 31 Revision S. 380-396

„… ) Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung: n Nach heutiger Rspr. führt die fehlende Belehrung des Beschuldigten über …”

doi.org/10.5771/9783845281889

Kattrin Korte - Gerichtskundigkeit im Strafprozess

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Kattrin Korte

Gerichtskundigkeit im Strafprozess

Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Band 50 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechte des Beschuldigten S. 131-134

„… Schutz der Subjektstellung des BeschuldigtenIm modernen Strafprozess ist der Beschuldigte ein mit eigenen …” „… Beschuldigten zum bloen Objekt des Verfahrens zu machen, deshalb gewhrt die StPO ihm einen Mindestbestand an …” „… Strafverfahrens Ein uss zu nehmen.422Die Subjektqualitt des Beschuldigten ist Ausdruck eines gewandelten Staats …”

Verletzung der Subjektstellung des Beschuldigten durch die Annahme gerichtskundiger Tatsachen S. 134-137

„… Beschuldigtenrechte durch die GerichtskundigkeitWird in einem Verfahren gegen einen Beschuldigten sein Beweisantrag …” „… Rechtsmitteleinlegung ( 296 StPO).II. Verletzung der Subjektstellung des Beschuldigten durch die Annahme …” „… gerichtskundiger TatsachenWie diese kurze Darstellung der Rechte des Beschuldigten zeigt, sieht die …”

Fazit S. 130-131

„… Gerichtskundigkeit nicht als Ablehnungsgrund anzuerkennen.C. Der Schutz der Subjektstellung des BeschuldigtenIm …” „… modernen Strafprozess ist der Beschuldigte ein mit eigenen Verfahrensrechten ausgestattetes Prozesssubjekt …” „… . Der durch das Grundgesetz verfasste Rechtsstaat verbietet es, den Beschuldigten zum bloen Objekt des …”

Fazit S. 137-138

„… einem andern Prozess in unzulssiger Weise in die Subjektstellung des Beschuldigten eingreift. Seine …” „… Gewicht, wenn ein Beweisantrag des Beschuldigten abgelehnt wird, weil das Gegenteil des beantragten …” „… sich die Beschneidung seiner Rechte in jedem Fall zu seinem Nachteil aus. Der Beschuldigte hat dann nur …”

Vorwort S. 5-12

„… Beschuldigten durch die Annahme gerichtskundiger Tatsachen 1341) Verletzung der Beschuldigtenrechte durch die …” „… Subjektstellung des Beschuldigten 131I. Rechte des Beschuldigten 1321) Das Recht zur Anwesenheit 1322) Der …”

Der Beweisantragsablehnungsgrund der Gerichtskundigkeit bei Tatsachen S. 144-146

„… des Beschuldigten und seine daraus resultierenden Teilhaberechte missachtet. Das Gesetz gewhrt dem …” „… Beschuldigten eigentlich whrend des gesamten Verfahrens und vor allem in der Hauptverhandlung zahlreiche …” „… Mitwirkungsrechte. Der Beschuldigte soll nicht nur Objekt staatlicher Machtausbung sein, sondern als Subjekt des …”

Die Systematik bei zwingenden Erfahrungssätzen S. 40-55

„… . Der Beschuldigte stellt beispielsweise den Antrag, den Sachverstndigen Y dazu zu hren, dass der am …” „… . Offenkundig ist hingegen nicht die unter Beweis gestellte Tatsache, dass der Fingerabdruck des Beschuldigten …” „… ihrer Anwendung hu g offensichtlich sein. Es ist z.B. offensichtlich, dass der Beschuldigte nicht in …”

Fazit S. 138-139

„… gerichtskundiger Tatsachen die Subjektstellung des Beschuldigten und seine daraus resultierenden Teilhabe- und Mit …” „… andern Verfahren ohne Mitwirkung des Beschuldigten. Die nachtrgliche Gewhrung rechtlichen Gehrs kann …”

Literaturverzeichnis S. 147-150

„… : Die Stellung des Beschuldigten im Strafproze, ZStW 93 (1981), S. 1177Mnchener Kommentar zur …” „… Lke u.a., 2. Au age Mnchen 2000Perron, Walter: Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten Ursache …”

Chronologische Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts S. 71-82

„… die zunchst getrennten Verfahren zweier Beschuldigter. Dabei verwendete sie Aussagen eines der …” „… Beschuldigten, die dieser zuvor in der nur gegen ihn gerichteten Hauptverhandlung gemacht hatte, ohne diese mit …” „… wre, die Tatsachen, die der Beschuldigte ausgesagt hatte, als gerichtskundig zugrunde zu legen, obwohl …”

Einleitung S. 111-112

„… des Beschuldigten zu vereinbaren ist.B. Die grtmgliche Sicherheit der Tatsachenfeststellung als …”

Arten von Erfahrungssätzen S. 27-29

„… geringer, wenn es darum geht, die Identitt von gefundener Spur und DNA- Material des Beschuldigten zu …”

Fachkundliche Erfahrungssätze S. 61-63

„… Prozess um eine Unfall ucht macht der Beschuldigte geltend, zu der frhen Uhrzeit (3. 25 Uhr), zu der der …”

Die Systematik bei relativen Erfahrungssätzen S. 55-58

„… verwendete Beispiel, ginge es also um den Fall, dass der Beschuldigte einen Antrag auf Vernehmung des Zeugen …”

Rechtsprechung des BGH zu „offenkundigen“ Erfahrungssätzen S. 86-94

„… verhandelten Fllen der Beschuldigte mittels eines anders lautenden Sachverstndigenbeweises widerlegen. Diesen …”

Rechtsprechung des BGH zu offenkundigen Tatsachen S. 96-104

„… betrgt.324 Diese Tatsache wurde ohne Widerspruch des Beschuldigten dem Urteil zugrunde gelegt und ist ein …”

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO S. 112-120

„… Regeln der Beweisaufnahme noch mit den Vorschriften zum Schutz der Subjektstellung des Beschuldigten zu …”

doi.org/10.5771/9783845202594

Klaus Lüderssen, Klaus Volk, Eberhard Wahle - Festschrift für Wolf Schiller

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Klaus Lüderssen (Hrsg.), Klaus Volk (Hrsg.), Eberhard Wahle (Hrsg.)

Festschrift für Wolf Schiller

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Ferdinand Gillmeister Die Verteidigung eines lügenden Beschuldigten S. 173-187

„… Selbstbegünstigungsprivilegs des Beschuldigten nicht bestraft.20 Die Versuche, ein Verbot der Beschuldigtenlüge aus dem Gesetz …” „… gegen den Beschuldigten.24 Wenn es somit kein normiertes Verbot der Beschuldigtenlüge gibt, stellt sich …” „… Beschuldigtenerklärung nicht zu erfüllen“.31 Wenn der Beschuldigte mit seinem falschen Tatsachenvortrag nicht ernst zu …”

Felix A. Gloeckner, Michael Racky Wer „Compliance“ sagt, muss auch „Haftung“ sagen – Zivilprozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Führungskräfte aus der Perspektive des geschädigten Unternehmens S. 188-205

„… nach § 46 a StGB einbetten. Damit hätte der Beschuldigte/Schädiger unmittelbar auch einen Vorteil im …” „… Mitarbeiter beispielsweise gleichzeitig Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sind …” „… Interessenkonflikte vorprogrammiert. Der Beschuldigte darf zum Tatvorwurf immer schweigen (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO …”

Kai Hart-Hönig Verteidigung von Unternehmen und Organmitgliedern unter dem Compliance-Regime – Zur Möglichkeit autonomer Verteidigung bei Internal Investigations S. 281-315

„… Ordnungswidrigkeitenrecht geht. Wenn von Beschuldigten die Rede ist, sind auch die Betroffenen und Nebenbetroffenen des …” „… Beobachtung, wenn Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer in derselben Sache Beschuldigte sind.12 Mit der …” „… ; beschuldigte Organmitglieder könnten eine Kooperation trotz überwiegender Nachteile für das Unternehmen auch …”

Werner Beulke, Tobias Witzigmann Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.11.2012 – 2 Ws 114/12 S. 49-67

„… Beschuldigten Das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen und sichergestellte Beweisgegenstände zu …” „… i.V.m. Art. 20 III GG):8 Werden dem Beschuldigten die Beweis- und Ermittlungsergebnisse vorenthalten …” „… ) Waffengleichheit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Beschuldigten herzustellen.11 Gemeinsam mit dem …”

Klaus Leipold Internal Investigations – Fluch und Segen zugleich? S. 418-429

„… möglichen Beschuldigten. Der Unternehmensanwalt koordiniert die Internal Investigations und ist insofern …” „… für den Verteidiger eines möglichen Beschuldigten oder einfach nur anwaltlichen Vertreter des …” „… beleuchten bleiben zuletzt die Positionen der beschuldigten natürlichen Personen im Rahmen von Internal …”

Peter Witting Es ist längst schon an der Zeit – Ein Plädoyer für die Dokumentation von Aussageinhalten inner- und außerhalb der Hauptverhandlung S. 691-710

„… außerhalb der Hauptverhandlung Peter Witting Der Inhalt von Aussagen, ob von Zeugen oder Beschuldigten …” „… dramatische Konsequenzen kann diese Hilflosigkeit in der Aufklärung auch für einen Beschuldigten haben, der …” „… Vernehmung eines Beschuldigten ist nach einer zu § 136 StPO vorgesehenen Ergänzung aufzuzeichnen, wenn …”

Lorenz Schulz Der Verdacht im Strafrecht gegen Unternehmen S. 573-588

„… Rechtsstaatsprinzips enthält die Unschuldsvermutung - wie auch das Recht des Beschuldigten auf ein faires …” „… Beschuldigte auftreten. Geht man holistisch von einer Schuld des Unternehmens als solchem aus, werden aus den …” „… Fall eine prozessuale Privilegierung, nach der sie doch als Beschuldigte zu behandeln sind. In der …”

Stefanie Kunz Das Berufsbild des Strafverteidigers: Außenansichten und Selbstverständnis S. 397-417

„… Beschuldigten die Unschuldsvermutung anzuerkennen. In der Regel wird die Anklage repetiert, während die …” „… Beschuldigten bzw. dem Angeklagten besitzt, der es ermöglicht, Fakten zu präsentieren, ohne die ein gerechtes …” „… erläutern darf, dass dem Beschuldigten erkennbar wird, welche Aussagen er machen muss, um der Straftat nicht …”

Matthias Jahn Zur Frage der Strafbarkeit wegen Beleidigungsdelikten und deren Rechtfertigung nach § 193 StGB durch unwahre Tatsachenbehauptungen in einer Anklageschrift S. 339-358

„… Gesichtspunkten zum (Mit-) Beschuldigten eines Strafverfahrens zu machen.1 Sein Aufsatz mit dem Titel „Unzulässige …” „… unmittelbarer Außenwirkung in die Rechtsstellung des Beschuldigten ein und verbringt ihn in ein möglicher …” „… bei der körperlichen Züchtigung des Beschuldigten durch einen Jugendstaatsanwalt bei Gelegenheit der …”

Regina Michalke Compliance oder die gute „alte“ Eigenmesskontrolle im Umweltstrafrecht S. 493-505

„… Unternehmen Unterlagen gefunden, aus denen zu ersehen ist, dass der beschuldigte Mitarbeiter weder das „4 …” „… daraufhin überprüfen, ob sich hierin etwa schon Hinweise auf den Beschuldigten finden. Sie beschlagnahmt …” „… beschuldigten Mitarbeiter zeigen lasse – nicht genügend beaufsichtigt. Das Unternehmen löst unmittelbar im …”

Werner Leitner Unternehmensinterne Ermittlungen im Konzern S. 430-447

„… Beschuldigte vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt werde, verneint.44 Allerdings ist es …” „… auszulegen, dass allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in …” „… , Unternehmensinteresse und Beschuldigtenrechte bei Internal Investigations – Problemskizze und praktische Lösungswege …”

Hans Richter Das Fehlen der positiven Fortführungsprognose als strafrechtliche Grenze von Unternehmenssanierungen S. 547-558

„… Gesamtwürdigung einbezogen werden. Erst wenn dann noch Zweifel bleiben, ist die für den Beschuldigten günstigere …” „… Überschuldung insolvenzrechtlich festgestellt wird, diese aber strafrechtlich dem Beschuldigten nicht anzulasten …” „… Verteidiger in der Strafrechtspraxis häufig auf (behauptete oder tatsächlich bei Beschuldigten vorhandene …”

Thomas C. Knierim Elektronische Dokumente im Strafprozess S. 371-396

„… sonstigen strafprozessualen Bedürfnisse der Beweissammlung (Zeugen, Sachverständige, Beschuldigte …” „… (Dolmetschervideoübertragung), § 128a ZPO: Verhandlungsführung mittels Videokonferenztechnik; Anhörung des Beschuldigten, bzw …” „… diese Vorgaben wären im Hinblick auf die Subjektstellung des Beschuldigten sowie Art. 1 Abs. 1, Art 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Beschuldigten 173 Felix A. Gloeckner / Michael Racky Wer „Compliance“ sagt, muss auch „Haftung“ sagen …”

Stephan Beukelmann Rechtsschutz- und D&O-Versicherung im Strafrecht – Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Abstimmungspflichten des Verteidigers? S. 42-48

„… Bearbeitung des Versicherungsfalls ändert hieran nichts, weil zwischen ihm und dem beschuldigten …”

Guido Britz Das Fernsehen gehört in die Hauptverhandlung – Kritische Anmerkungen zur Vorschrift des § 169 S. 2 GVG S. 81-102

„… Sinne auch eines dem Beschuldigten zuzugestehenden Rechts auf Selbstdarstellung102 effektiver gewahrt …” „… , GA 1980, 375. 102 Zum Recht des Beschuldigten auf Selbstdarstellung bezogen auf das …”

Cornelius Prittwitz Straftat Doping S. 512-537

„… ) sind nicht des Doping überführt oder (zumindest) beschuldigt (Quelle: Der Spiegel, Nr. 32/2013 v …” „… Schweigerecht des beschuldigten Sportlers zu unterminieren.66 65 Der Besitz nicht geringer Mengen von …”

Björn Gercke Bonusunterlagen aus kartellbehördlichen Verfahren und das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht S. 161-172

„… schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, wobei hierunter nicht nur …”

Hanns W. Feigen, Barbara Livonius Gefahren des § 266a StGB für den Arbeitgeber S. 147-160

„… Einstellung nach dieser Norm bzw. die Zustimmung des Beschuldigten zu dieser die Unschuldsvermutung unberührt …”

Ulrich Busch-Gervasoni Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im Strafprozess: Auswirkungen und praktischer Reformbedarf für das Strafverfahren aus staatsanwaltlicher Sicht S. 109-126

„… sich Beschuldigte oder Angeklagte hinterher in der Öffentlichkeit als unschuldige Justizopfer gerieren …”

Rainer Hamm Modern crimes S. 262-280

„… Funktionen zu: Da ist zunächst die Suche nach Wahrheit mit Blick auf die dem einzelnen Beschuldigten …”

doi.org/10.5771/9783845244099

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