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Sebastian Pfotenhauer - Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

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Sebastian Pfotenhauer

Der Verzicht auf den Sozialplananspruch

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 604 2008

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Beschlussfassung S. 103-130

„… betreffenden Beschluss und dem Vollzug in Form der Zustimmungserklärung zu unterscheiden.3. BeschlussfassungFür …” „… BeschlussfassungAn die Feststellung der - wenn auch beschränkten - Bindungen des Betriebsrats bei der …” „… die innere Willensbildung ist die Beschlussfassung durch den Betriebsrat gemäß § 33 BetrVG maßgeblich, …”

Zustimmungsverfahren S. 100-103

„… betreffenden Beschluss und dem Vollzug in Form der Zustimmungserklärung zu unterscheiden.3. BeschlussfassungFür …” „… die innere Willensbildung ist die Beschlussfassung durch den Betriebsrat gemäß § 33 BetrVG maßgeblich, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Willensbildung 1033. Beschlussfassung 103a) Mögliche beschlussleitende Beweggründe 103b) Bindung der Beschlüsse …” „… des § 112 Abs. 5 BetrVG aufdie Zustimmungsentscheidung 118ff) Fehlerhafte Beschlussfassung 119(1 …”

Zustimmungsakt S. 130-161

„… fehlendem Betriebsrat. Die Beschlussfassung als Voraussetzung einer Zustimmung wird damit konsequent in den …” „… Beschlussfassung des Betriebsrates zu überprüfen.632 Die Problematik der Einsichts- und Kontrollbefugnisse wäre …”

doi.org/10.5771/9783845212203

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… durchzuführen. § 39 Beschlussfassung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit nicht das Gesetz etwas …” „… läuterungen Zu Absatz 1 (Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit, besondere Mehrheiten) 1. Die Beratungen der …” „… Gemeindevertretung finden ihren Abschluss in einer Beschlussfassung, die das verwaltungsleitende Organ zur Ausführung …”

§ 39 Beschlussfassung S. 39-40

„… Vorschrift hingewiesen werden. § 39 Beschlussfassung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… widersprechen.§§ 42, 43 (2) Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich …” „… einer möglicherweise emotional oder von partei-politischen Intentionen geprägten Beschlussfassung haben …” „… dadurch entste-hen, dass die Sitzung oder die Beschlussfassung selbst an einem Verfahrensmangel leidet (z …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… Rechnung tragen, dass die Vermutung der Beschlussfähigkeit nicht den Sinn hat, eine Beschlussfassung zu …” „… Falle der Befangenheit insbesondere bei der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über Bauleitpläne …” „… , so ist nicht nur die Ladung selbst, sondern auch die Beschlussfassung rechtsfehlerhaft. Soweit sich …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… Leitungsfunktionen hat d. bisherige Vors. nicht. D. bisherige Vors. kann insbesonde-re nicht eine Beschlussfassung …” „… Beschlussfassung kann diese Wirkung nach dem Wortlaut der Regelung nicht erzeugen. In seinem Satzungsmuster für …” „… Gemeindevertretung für die jeweilige Beschlussfassung nicht zuständig ist; die Antragst. haben aber keinen Anspruch …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… §§ 34, 35 GO – Kommentar 372 – Dehn – 25. Bei der Beschlussfassung über die Erweiterung der …” „… § 22 GO vor, wenn Mitglieder der Vertretungskörperschaft bei der Beschlussfassung in der Sache …” „… persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interes-sen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen (BGH …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… Beschlussfassung oder, wenn eine örtliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, am Tag nach der Bekanntmachung. (6 …” „… Beschlussfassung darüber ausgeschlossen, ob bei einer kommunalrechtlichen Streitigkeit Klage durch die Gemeinde …” „… Ausschließungsgründe bei der Beratung und Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder dessen Änderung vor, wenn …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… erfolgte Beschlussfassung, Genehmigung, Zustimmung oder das Einvernehmen mit anderen Stellen hinweisen …” „… Gesetz vom 4. 1. 2018 (GVOBl. S. 6) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde …” „… Gemeindeverwaltung. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Hauptsatzung bedarf der relativen Mehr-heit …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… Aufgaben hin und kann zum Zweck der Koordination den Gemeinden nach Beschlussfassung durch den …” „… anderen Gemeinden des Amtes übereinstim-menden Beschlussfassung. Das Initiativrecht des Amtes schränkt …” „… Selbstverwaltungsangelegenheiten und die kommunalpolitische Entscheidungsverantwortung (Beschlussfassungskompetenz) grundsätzlich …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… Erfüllung hinzuwirken. Das Amt kann hierzu den amtsangehörigen Gemeinden nach Beschlussfassung durch den …” „… von vier Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die …” „… Beschlussfassung des Amtsausschusses in Angelegenheiten der nach Absatz 1 übertragenen Aufgaben sind nur die …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… Sit-zung einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen …” „… Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung ein-schließlich Beratung und Beschlussfassung …” „… Beziehungen, Einflüssen und Interessen auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzubeugen (BGH, Urt …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… Beschlussfassung durch Gemeindevertretung, Inhalte der Beschlussvorlagen, Inhalte des Haushaltsplans, Vorbericht …” „… , öffentliche Beratung und Sitzung) 1. Gegenstand der Beratung und der Beschlussfassung in der …” „… Be-schlussfassung nach § 79 Abs. 2 GO, durch die nach § 77 Abs. 2 GO der Haushaltsplan festge-setzt wird, erfolgen …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… und seiner Be-gründung bei Bürgerentscheiden (§ 16 g Abs, 6 GO), Beschlussfassung über eine Stichfrage …” „… ), Beschlussfassung über das Investitionsprogramm (§ 83 Abs. 3 GO), Beschlussfassung über die Jahresrechnung (§ 94 Abs …” „… Verleihungsrichtlinien. Bei der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Verleihung von Ehrenbürgerrech-ten oder …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… Antrages. Bei Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung bedarf es eines entspre-chenden …” „… Tagesordnungspunktes; die Beschlussfassung hat aufgrund eines schriftlich gestell-ten Antrages (§ 39 Abs. 3 GO) in …” „… entsprechende Mehrheit bei der Beschlussfassung der Gemeindevertretung erreicht war. Verfassungsrechtlich ist es …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 507-509

„… Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in Angelegenheiten, die die von ihm …” „… gefasst hat. Eine vorherige Beschlussfassung des Beirates ist dann nicht möglich, wenn erst im Verlauf der …” „… dem Beirat die Möglichkeit zu einer Beschlussfassung zu geben. Damit wären Verzögerungen verbunden …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… , ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder …” „… Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen Verletzung von …”

§ 108 Anzeige S. 75

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… , ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder …” „… Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen Verletzung von …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… sechs Wochen vor der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer …” „… muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der …” „… die Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des …” „… hingewiesen werden, dass eine endgültige Beschlussfassung rechtswidrig wäre.§ 47 Zu Absatz 2 (Frist und Form …” „… . Voraussetzung für die Bildung von Ortsteilen ist eine entsprechende Beschlussfassung der Gemeindevertretung. Die …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… Bildung von Ausschüssen den Regeln für einfache Beschlussfassungen zu unterwerfen. Dass Ausschlüsse …” „… Jahresabschluss zu prüfen und die Be-schlussfassung der Gemeindevertretung nach § 94 Abs. 3 und § 95 n Abs. 3 GO …” „… Gemeindevertretung vor. 8. Neben der Aufgabe der Ausschüsse, die Beschlussfassung der Gemeindevertretung …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… die formalen Voraussetzungen für das Zustandekommen der Sitzung und für die Be-schlussfassung erfüllt …” „… nachvollzogen werden kann, welche Argumente zu der jeweiligen Beschlussfassung geführt haben. Bei der …” „… ihrer nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Solange die Niederschrift nicht sowohl v …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… allerdings auch zwingend, wenn in der Beratung und Beschlussfassung vertrauliche Dinge erörtert werden, in …” „… ) auf die Tagesordnung gelangen. Letzteres soll sicherstellen, dass keine übereilte Beschlussfassung aus …” „… auf den Tag der erstmaligen Beschlussfassung über die Abberufung folgt. Für den Fristablauf gilt § 188 …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… , ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder …” „… Kommunalauf-sichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen Verletzung von …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 38-39

„… der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten …” „… ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung ein-schließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. § 36 …” „… . § 39 Beschlussfassung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit nicht das Gesetz etwas …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Ent-scheidung auf den …” „… Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer …” „… von sechs Wochen nach Eingang der Beschlussfassung wegen Verletzung von Rechtsvorschriften …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… zuständige Organ für die Beschwerde ist. Dies sollte bereits im Vorwege der Beschlussfassung der …” „… die Gemeindevertretung zu entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Beratung und Beschlussfassung …” „… Beschwerde ausein-ander. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung und die wesentlichen Beweggründe dafür …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… , insbesondere also die Vorschriften über die Beschlussfassung in § 39 GO. Eine Besonderheit stellt die zwingend …” „… ) Wahlprüfungs-ausschuss nächste Sitzung der Gemeinde-vertretung Beschlussfassung über die Gültigkeit des Bürgerentscheids …” „… Beschlussfassung zusammenzufassen. Zu empfehlen ist folgender Beschlussvorschlag: „Es wird ein Bürgerentscheid zu …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Gemeindevertretung bei der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung auch mit der Höhe der Hebesätze …” „… Gemeindevertretung (§ 79 Abs. 1 GO), Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung (§ 79 Abs. 2 i. V. m. § 28 Nr. 2 …” „… Beschlussfassung der Gemeindevertretung, der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde und der öffentlichen …”

§ 47 a Ortsteile S. 496

„… Kreises Eutin. 3. Voraussetzung für die Bildung von Ortsteilen ist eine entsprechende Beschlussfassung der …” „… mit der Beschlussfassung ist der Name des jewei-ligen Ortsteils festzulegen. Es handelt sich nicht um …”

§ 35 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 38

„… der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten …” „… ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung ein-schließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. § 36 …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 155-158

„… , die nicht Gegen-stand der Beschlussfassung gewesen sind, in die Unterrichtung einbezogen werden können …” „… Beschlussfassung der Gemeindevertretung aber nicht. Kommt eine Einwohnerversammlung auf Beschluss der …” „… einer Aussprache ohne sich anschließende Beschlussfassung würde dem Grundanliegen der Vorschrift nicht …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… gesetzt, darf eine Ent-scheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung …” „… Beschlussfassung gemacht werden können.§ 27 Zu unterscheiden sind Globalziele und Einzelziele. Während sich …” „… die Festlegung von Zielen sind unterschiedlich. Neben der einfachen Beschlussfassung sind insbesondere …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 45-46

„… Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des …” „… dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 67-68

„… Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss …” „… der Maßgabe, dass eine Beschlussfassung nach § 92 Absatz 3 Satz 2 über die Verwendung eines …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 37-38

„… Sit-zung einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen …” „… Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung ein-schließlich Beratung und Beschlussfassung …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… der Stellen der Leiterinnen oder Leiter der Polizeidirektionen zu hören. Bei der Beschlussfassung der …” „… darauf ab, dass maßgebendes Kriterium die Beschlussfassung ist. Hieran können sich jedoch nur die nach …” „… § 45 a Abs. 1 Satz 1 GO gewählten Mitglieder beteili-gen. Gleiches gilt, wenn für Beschlussfassungen …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… die Gemeindevertretung zu entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Beratung und Beschlussfassung …” „… Beschwerde ausein-ander. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung und die wesentlichen Beweggründe dafür …” „… , insbesondere also die Vorschriften über die Beschlussfassung in § 39 GO. Eine Besonderheit stellt die zwingend …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… darauf ab, dass maßgebendes Kriterium die Beschlussfassung ist. Hieran können sich jedoch nur die nach …” „… § 45 a Abs. 1 Satz 1 GO gewählten Mitglieder beteili-gen. Gleiches gilt, wenn für Beschlussfassungen …” „… Gemeindevertretung. Der Hauptausschuss wird nicht generell der abschließenden Beschlussfassung in der …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Schleswig-Holstein Deutsch ist, sind Vorbereitungen für die Beschlussfassung in hochdeutscher Sprache zu verfassen …” „… Verwaltungsgemeinschaft führen lassen, nicht die verwaltungstechnische Vorbereitung der Beratungen und Beschlussfassungen …” „… Beschlussfassung erforderlichen Sachinformationen liegen dagegen in der Zuständigkeit des Amtes im Einvernehmen …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… . ehrenamtlichen Bürgerm. und d. Stellv. nicht die Notwendigkeit einer Beratung und Beschlussfassung besteht, sind …” „… (Verhandlungsleitung), § 39 GO (Beschlussfassung), § 40 GO (Wahlen), § 40 a GO (Abberufungen), § 41 GO (Niederschrift …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… Beschlussfassung der Gemeindevertretung und von jedem Mitglied der Gemeindevertretung binnen der Rechtsmittelfrist …” „… Beschlussfassungen zu unterwerfen. Dass Ausschlüsse unverändert zu wählen sind ergibt sich aus dem Wortlaut von § 46 …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… selbst, sind die Vorschriften über die Beschlussfassung in § 39 GO anzuwenden. Rechtlich stellt die …” „… . Betreffende in Ausübung der ehren-amtlichen Tätigkeit Kenntnis von der nichtöffentlichen Beschlussfassung …” „… Beschlussfassung oder, wenn eine örtliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, am Tag nach der Bekanntmachung. (6 …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… Beiratsmitglied kann nach Beschlussfassung des Beirates an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der Ausschüsse …” „… ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Beirats kann nach dessen Beschlussfassung an den …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… . An der Bera-tung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen. (3 …” „… oder andere faktische Auswirkungen aus einer Beschlussfassung zu erwarten haben. Naheliegend ist, den …” „… Auswirkungen aus einer Beschlussfassung zu erwarten haben; sie liegt z. B. bei Grundstücks-eigentümern vor …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… einfachen Mehrheit bedarf. Kommt eine solche Beschluss-fassung zustande, so unterrichtet d. Vors. des …” „… Erörterung und Beschlussfassung über den Antrag besteht nicht; deshalb ist von einer Beratung in …”

§ 11 Name S. 129-132

„… Abs. 1 Nr. 1 und 2 GKAVO) geändert werden, so bedarf die Beschlussfassung der Mehrheit von zwei …” „… zustimmende Beschlussfassung seitens der Gemeinde ist nicht erforderlich. Gleiches gilt für den Namen von …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Bestellung erfolgt mit einfacher Mehrheit nach § 39 GO. Bestellung …” „… vorliegt, so leidet die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung bzw. der Entscheidung daran nicht. Die …” „… Gemeindevolks in freier Ausübung ihres Mandats, sondern sind, wie die Verwaltung auch, von der Beschlussfas-sung …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… nicht, weil es sich nicht um eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung, sondern um eine Maßnahme d …” „… ) Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… ; letzterer unterlag jedoch schon immer der alleinigen Beschlussfassung der Gemeindevertre-tung. Dem …” „… , spätestens jedoch sechs Wochen vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung anzuzeigen (vgl. dortige …” „… Be-schlussfassung durch die Gemeindevertretung. Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… Kreises Eutin. 3. Voraussetzung für die Bildung von Ortsteilen ist eine entsprechende Beschlussfassung der …” „… mit der Beschlussfassung ist der Name des jewei-ligen Ortsteils festzulegen. Es handelt sich nicht um …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… (Absatz 3). Nur bei abschließender Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung oder einen Ausschuss ist …” „… . stellt sicher, dass auch Überlegungen und Verfahrensweisen, die nicht Gegen-stand der Beschlussfassung …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… . 133; OVG Lüneburg, DVBl 1976 S. 402) und die Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten beschränkt …” „… Vorbereitungen für die Beschlussfassung in hochdeutscher Sprache zu verfassen. Zur Vorbereitung zählt die …” „… Initi-ative für eine Beschlussfassung, die Herstellung der Beschlussreife einer Angelegenheit mit Prüfung des …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… werden. So dürfen u. a. die Redebeiträge und die Beschlussfas-sungen sowie die Bild- und Tonübertragung …” „… Vertagung der Beschlussfassung beantragt worden ist. Ist dies nicht geschehen, so ist das Recht auf Rüge …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… (ggfs. mit dem Amt und amtsangehörigen Gemeinden) – nicht zwingend. 2. Beschlussfassung der …” „… . Übereinstimmende Beschlussfassungen aller Gemeindevertretungen mit einfacher Mehr-heit über die Grenzänderung und …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… . nach den Rechtsregeln der Absätze 1 und 2 als auch durch Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung …” „… mit Zwei-Drittel-Mehrheit in zweimaliger Beratung und Beschlussfassung (§ 40 a Abs. 2 und 3 GO …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… nach Absatz 1, sondern ein neues Verfahren, für das alle allgemeinen Regeln für die Beschlussfassung …” „… Beschlussfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindev. vorgeschrieben (vgl …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… ), noch um eine Abwahl (§ 40 a GO). Da das verwaltungsleitende Organ die Beschlussfassung der …” „… Beschlussfassung der Gemeindevertretung noch zeitgerecht herbeigeführt werden kann. Soweit ein Gesamtabschluss …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 41

„… Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 41

„… Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 39

„… Vorschrift hingewiesen werden. § 39 Beschlussfassung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 39

„… Vorschrift hingewiesen werden. § 39 Beschlussfassung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung S. 23

„… Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen. (3) In Angelegenheiten der örtlichen …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 23

„… Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen. (3) In Angelegenheiten der örtlichen …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 46

„… Beirats kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 46

„… Beirats kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und …”

§ 47 a Ortsteile S. 45

„… Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 45

„… Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 617-623

„… und in der Gemeindevertretung, der Beschlussfassung von Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan bis hin …” „… Altersteilzeit-gesetz vom 1. 6. 2006 – Erlass zur Beratung und Beschlussfassung über kommunale Haushaltssatzungen vom 7 …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… unverzüglich unterrichtet werden. Einer zustimmenden oder auch nur förmlich Kenntnis nehmenden Beschlussfassung …” „… stimmloser Mitglieder verzichten. Hierfür ist eine Beschlussfassung innerhalb der Fraktion erforderlich. Der …” „… Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft. 2. Die Möglichkeit der Wahl von bürgerlichen Mitgliedern will …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 71

„… 1 Nummer 18 der Beschluss-fassung durch die Gesellschafterversammlung oder der Zustimmung des …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… sind, unterliegen den Rechtsregeln der Beschlussfassung nach § 39 GO. Hierzu gehören z. B. die …” „… enthält. Es weist gegenüber der Beschlussfassung nach § 39 GO die Besonderheit auf, dass es ausschließlich …” „… Willensbildung erschweren, weil die Aus-schüsse die Beschlussfassung dann in eine Richtung vorbereiten, die in …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden …”

§ 41 Niederschrift S. 40-41

„… Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er enthält die Aufforderung, den Beschluss aufzuheben …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 23-24

„… Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen. (3) In Angelegenheiten der örtlichen …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 22-23

„… Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nicht teilnehmen. (3) In Angelegenheiten der örtlichen …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 68-69

„… § 92 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Beschlussfassung nach § 92 Absatz 3 Satz 2 über die …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

„… Beirats kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen der Gemeindevertretung und GO – Text 47 der …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… Ent-scheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung nicht getroffen werden. § 50 …”

§ 23 Treuepflicht S. 29-30

„… hat. Die Jahresfrist beginnt am Tag nach der Beschlussfassung oder, wenn eine örtliche Bekanntmachung …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 28-29

„… förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat. Die Jahresfrist beginnt am Tag nach der Beschlussfassung oder, wenn …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… gesetzt, darf eine Ent-scheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… Beschluss-fassung durch die Gesellschafterversammlung oder der Zustimmung des Aufsichtsrats vorbehalten sind, 6 …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 66-67

„… Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt …”

§ 91 Jahresabschluss S. 680-681

„… Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 692-693

„… Beschlussfassung der Gemeindevertretung. § 98 Treuhandvermögen (1) Für Vermögen, die die Gemeinde treuhänderisch zu …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… Be-schlussfassung in § 39 Abs. 1 GO. Die Abstimmung erfolgt deshalb mit Stimmenmehrheit mit den Stimmarten „Ja …” „… “, „Nein“ und „Enthaltung“. Gleichwohl handelt es sich bei der Beschluss-fassung um eine Wahl, bei der auf …” „… Leitungsfunktionen hat d. bisherige Vors. nicht. D. bisherige Vors. kann insbesonde-re nicht eine Beschlussfassung …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 607-608

„… Mehrheitserfordernis besteht für die Festlegung der Anzahl der Stadtr. nicht. Die Beschlussfassung der Stadtvertretung …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Beschlussfähigkeit Ausschüsse § 46 XII (1) Gemeindevertretung § 38 I (1) Beschlussfassung Gemeindevertretung § 46 XII …” „… ) Beschlussfassung § 28 (1) Nr. 1 (1) Genehmigung von ~ § 4 I (7) Hauptsatzung § 4 I (4), § 4 I (7), § 16b II (3 …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… Kommunalaufsicht, dass ein Handeln der Gemeinde durch Beschlussfassung und Anordnung rechtswidrig ist (VGH München …”

§ 53 Vereidigung S. 532-533

„… Beratung und Beschlussfassung besteht, sind dafür gesonderte Tagesordnungspunkte erforderlich, um die …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… gesetzt, darf eine Ent-scheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Zeit nicht der Beschlussfassung nach, so ist eine nach Ablauf von drei Monaten erfolgte …” „… Be-schlussfassung darüber rechtswidrig, weil verfristet. Selbstverständlich kann die Gemeinde-vertretung bereits in …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… , 5. dass Entscheidungen über Angelegenheiten nach § 28 Satz 1 Nummer 18 der Beschluss-fassung durch …” „… Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung oder der Zustimmung des Aufsichtsrates vorbehalten. Nach dem …” „… Wirt-schaftsplan und die fünfjährige Finanzplanung sind vor Beschlussfassung durch die Gesell-schaft der Gemeinde …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… 1 Nummer 18 der Beschluss-fassung durch die Gesellschafterversammlung oder der Zustimmung des …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Beschlussfassung über die Satzungsregelung zur Entschädigung der Gemeindev. liegen Ausschließungsgründe nicht vor …” „… . Anders ist die Rechtslage bei der Beschluss-fassung über die Aufwandsentschädigungen d. Vors. der …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… Gemeindevertretung nach Satz 4 ist nur in Zweifelsfällen erfor-derlich und erfolgt in der Form einer Beschlussfassung …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 687-689

„… Stiftung durch die Gemeinde errichtet werden, bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… Beschlussfassung nach Absatz 1 als Behörde (§ 11 LVwG). Das hat zur Folge, dass den Betroffenen Gelegenheit zur …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 604-607

„… GO). Bei ihrer Beschlussfassung sollte die Gemeindevertretung berücksichtigen, dass allein d. Bürgerm …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… Willensbildungsprozess vorliegen oder wenn die Erklärung von einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung abweicht (VGH …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… Rechtsform umwandeln, z. B. in eine AöR oder in eine GmbH, so ist neben einer Beschlussfassung durch die …” „… , Beschlussfassung, Satzung) sind der Kom-munalaufsicht vorzulegen. Zu den Einzelheiten der Anzeige vgl. die Erl. zu …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… Gemeindevertre-tung selbst, sind die Vorschriften über die Beschlussfassung in § 39 GO anzuwenden. Rechtlich stellt …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… Kommunalaufsicht, dass ein Handeln der Gemeinde durch Beschlussfassung und Anordnung rechtswidrig ist (VGH München …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gemeindevertretung, der Genehmigung durch die …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 774-777

„… Beschlussfassung der Gemeindevertretung noch zeitgerecht herbeigeführt werden kann. Soweit ein Gesamtabschluss …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… Beschlussfassung, die Sicherstellung der Ordnung, die Ausübung des Hausrechts und die Feststellung zur Schlie-ßung …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… § 92 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Beschlussfassung nach § 92 Abs. 3 Satz 2 über die …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… Beschlussfassung der Gemeindevertretung. § 98 Treuhandvermögen (1) Für Vermögen, die die Gemeinde treuhänderisch zu …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… oder in eine GmbH, so ist neben einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung (§ 28 Satz 1 Nr. 19 …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… ), weil es sich tatsächlich nicht um eine Be-schlussfassung der Gemeindevertretung, sondern lediglich um …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Bezeichnung und kann somit im Namen der Gemeinde nicht weitergeführt werden. Eine zustimmende Beschlussfassung …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… Die/der … [Name der Kommune] … übernimmt gemäß Beschlussfassung der … [Bezeichnung der …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… Be-schlussfassung der Gemeindevertretung ist die Werkleitung zu hören; sie hat schriftlich Stellung zu nehmen. (5 …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… Schleswig-Holstein Deutsch ist, sind Vorbereitungen für die Beschlussfassung in hochdeutscher Sprache zu verfassen. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 § 39 Beschlussfassung …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Drittorganisation entgegen einer vorliegenden Weisung, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschlussfassung …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… Mehrheitserfordernis besteht für die Festlegung der Anzahl der Stadtr. nicht. Die Beschlussfassung der Stadtvertretung …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… ), § 38 (Beschlussfähigkeit), § 39 (Beschlussfassung), § 40 Abs. 1 bis 3 (Wahlen), § 40 a (Abberufung …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… , – Einberufung und Häufigkeit des Zusammentretens, – Beschlussfähigkeit, – Beschlussfassung, Wahlen …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… die Ausspra-che, die Antragstellung und die Beschlussfassung der Gemeindevertretung in hochdeutscher …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Christopher Strehle - Meilenstein-basierte Venture Capital Finanzierungen

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Christopher Strehle

Meilenstein-basierte Venture Capital Finanzierungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 529 2007

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Beschlussfassung S. 233-235

„… zugrunde liegt. I. Beschlussfassung In der Hauptversammlung wird zunächst über die (im Investor-Agreement …” „… und nach Abstimmung die entsprechenden Beschlussfassungen festgestellt. 1. Grundlagen der …” „… korporatives Agio wird gerade nicht beschlossen. Diese Form der Beschlussfassung stellt ein zulässiges Vorgehen …”

Zeichnung der Aktien S. 232-233

„… . Beschlussfassung In der Hauptversammlung wird zunächst über die (im Investor-Agreement beschriebene …” „… die entsprechenden Beschlussfassungen festgestellt. 1. Grundlagen der Kapitalerhöhung Bei dem …” „… wird gerade nicht beschlossen. Diese Form der Beschlussfassung stellt ein zulässiges Vorgehen dar784 …”

Recht auf ein angemessenes Agio gemäß § 255 Abs. 2 S. 1 AktG S. 140-144

„… Beschlussfassung wird dem Sinn des Anfechtungsrechts (Aufhalten der Kapitalerhöhung) nicht gerecht. Zudem spricht …” „… § 246 Abs. 1 AktG eine klare Sprache, nach dem die Anfechtung einen Monat nach Beschlussfassung zu …”

Ergebnis S. 153

„… Kapitalerhöhungsbeschluss gemäß § 182 Abs. 1 S. 1 AktG lediglich ¾ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals …”

Existenz einer schuldrechtlichen Zuzahlungsvereinbarung S. 207-217

„… , d.h. einen Monat nach der Beschlussfassung erfolgen, wenn der Beschluss nicht angefochten wurde. In …” „… Regelungssystems (Satzung, Beschlussfassung) führen würde, liegt ein zumindest hypothetischer schuldrechtlicher …”

Umgehung der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung S. 152-153

„… entsprechenden Kapitalerhöhungsbeschluss gemäß § 182 Abs. 1 S. 1 AktG lediglich ¾ des bei der Beschlussfassung …”

Anfechtungsrisiko aufgrund § 255 Abs. 2 AktG S. 206-207

„… Abs. 1 AktG, d.h. einen Monat nach der Beschlussfassung erfolgen, wenn der Beschluss nicht angefochten …”

Ablauf einer regulären Kapitalerhöhung S. 109-112

„… Hauptversammlung mit 75% des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Dabei kann die Satzung der AG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Aktien 232 B. Hauptversammlungsbeschluss zur Kapitalerhöhung 233 I. Beschlussfassung 233 1. Grundlagen …”

Differenzierung zwischen § 272 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 HGB S. 153-157

„… Kapitalerhöhungsbeschluss gemäß § 182 Abs. 1 S. 1 AktG lediglich ¾ des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals …”

Gesetzeswidrigkeit des Kapitalerhöhungsvorgangs S. 253-258

„… Beschlussfassung beginnt) angemeldet und ist noch nicht angefochten, kann das Registergericht nach Feststellung der …”

Verzicht der Altaktionäre auf das Recht auf einen angemessenen Ausgabewert S. 144-149

„… Abstimmung über die in dem Verzicht bezeichnete Kapitalerhöhung. Mit der Beschlussfassung über die …”

Kapitalerhöhungsbeschluss S. 245-251

„… BGB und auch die Vorschriften über Willensmängel (§§ 116 - 123 BGB) auf die Beschlussfassung der …”

Abgrenzung von korporativer und schuldrechtlicher Pflicht S. 94-105

„… korporativen Ebene der Beschlussfassung berücksichtigt; es bleibt jedoch bei der Einordnung der Abrede als …”

doi.org/10.5771/9783845203577

Michael van der Sanden - Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung

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Michael van der Sanden

Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 57 2008

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Beschlussfassung S. 52-53

„… 52II. Beschlussfassung Die dem Votum vorgelagerte kommissionsinterne Willensbildung und …” „… Entscheidungsfindung kann theoretisch auf zwei verschiedenen Wegen erfolgen. Neben der Beschlussfassung im Anschluss an …” „… Beschlussfassung. Angesichts der aufgeführten Gründe und der ihnen Rechnung tragenden europarechtlichen Vorgaben …”

Beschlussfähigkeit S. 50-52

„… . 5 m.w.Nw.; differenzierend Bork, Ethik-Kommissionen, S. 158 f., der für 52II. Beschlussfassung Die …” „… zwei verschiedenen Wegen erfolgen. Neben der Beschlussfassung im Anschluss an eine mündliche Beratung …” „… Beschlussfassung. Angesichts der aufgeführten Gründe und der ihnen Rechnung tragenden europarechtlichen Vorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Prüfungsumfang 50 F. Kommissionsvotum 50 I. Beschlussfähigkeit 51 II. Beschlussfassung 52 III. Inhalt und Form …”

Medizinische Ethik-Kommissionen S. 23-32

„… Beschlussfassung nicht möglich ist, vgl. BVerwG, NJW 1985, S. 2775; v.Dewitz/Luft/Pestalozza, Ethikkommissionen, S …”

Haftungsvoraussetzungen S. 56-126

doi.org/10.5771/9783845209654

Christian Bochmann, Christoph Kumpan, Anne Röthel, Karsten Schmidt - Beschlussfassung im virtuellen Raum

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Christian Bochmann (ed.), Christoph Kumpan (ed.), Anne Röthel (ed.), Karsten Schmidt (ed.)

Beschlussfassung im virtuellen Raum

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 62 2023

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Rafael Harnos Beschlussfassung in der virtuellen Hauptversammlung S. 59-82

„… Beschlussfassung in der virtuellen HauptversammlungVon Rafael Harnos*InhaltsübersichtI. Die …” „… ; im Folgenden wird die (nicht amtliche) Abkürzung vHV-G verwendet.Beschlussfassung in der virtuellen …” „… , 281 (285 f.); Mutter/Werner, AG 2022, R210.Beschlussfassung in der virtuellen Hauptversammlung63 …”

Lisa Marleen Guntermann Beschlussfassung im virtuellen Raum als rechtsformübergreifende Aufgabe für den Gesetzgeber S. 125-152

„… Normenbestandes betreffend die virtuelle BeschlussfassungTrotz dieses einheitlichen Ausgangspunkts und obgleich …” „… Technologien für die virtuelle Beschlussfassung?Bislang unberücksichtigt geblieben sind etwaige Möglichkeiten …” „… Beschlussfassung im virtuellen Raum als rechtsformübergreifende Aufgabe für den GesetzgeberVon Lisa …”

Christian Bochmann Online-Beschlussfassung in Personengesellschaft und GmbH nach MoPeG und DiREG: Grundlose Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem S. 83-100

„… Online-Beschlussfassung in Personengesellschaft und GmbH nach MoPeG und DiREG: Grundlose …” „… Hinblick auf Beschlussfassungen im virtuellen Raum 951. Überhöhung der Versammlung als vermeintlicher Ort …” „… . – Der Beitrag beruht auf einem Vortrag bei dem Symposium „Beschlussfassung im virtuellen Raum – Status …”

Holger Altmeppen Dogmatische Grundfragen des Beschlusstatbestands in GmbH und Personengesellschaft und ihre Bedeutung für Online-Beschlussfassungen S. 11-28

„… Bedeutung für Online-BeschlussfassungenVon Holger Altmeppen*InhaltsübersichtI. Einleitung 11II …” „… . 1 Satz 2 GmbHG). Die Vorfrage zur virtuellen Beschlussfassung lautet aber, was ein …”

Heribert Heckschen Aspekte der (Nicht-)Vergleichbarkeit des Diskurses in Präsenz und im virtuellen Raum S. 29-48

„… (Nicht-)Vergleichbarkeit des Diskurses in Präsenz und im virtuellen Raum41Kommunikation vor der BeschlussfassungAuch die …” „… und Geheimhaltung 402. Abstimmungskontrolle 413. Kommunikation vor der Beschlussfassung 424 …” „… Beschlussfassung auf einer einstimmigen Grundlage beruhen muss. Dies stellt sicher, dass in das Recht des einzelnen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Bochmann | Kumpan | Röthel | Schmidt (Hrsg.)Schriften zum Notarrecht NomosBeschlussfassung im …” „… BonnBochmann | Kumpan | Röthel | Schmidt (Hrsg.)Beschlussfassung im virtuellen RaumStatus quo und Perspektiven …” „… Beschlussfassung von Gesellschaftern und die Feststellung der Beschlüsse sind zwei Seiten derselben Medaille und …”

Stefanie Leclerc Diskussionsbericht zu den Referaten von Rafael Harnos, Johannes Scheller und Christian Bochmann (Diskussionsleitung: Christian Bochmann) S. 121-124

„… Entwicklungen im Bereich virtueller Beschlussfassungen. Prof. Dr. Rafael Harnos (BSP Business and Law School …” „… , Berlin) trug zur virtuellen Hauptversammlung vor (I.), Christian Bochmann zu Online-Beschlussfassung in …” „… Beschlussfassung einverstanden sein müssen, sofern dies nicht vorab in der Satzung festgelegt worden sei. Bochmann …”

Nico Krause Diskussionsbericht zum Referat von Lisa Guntermann(Diskussionsleitung: Alexander Dörrbecker) S. 153-158

„… die Blockchain im Hinblick auf die Beschlussfassung zum aktuellen Stand keinen Fortschritt mit sich …” „… Verweises in § 28 BGB auch die Auswirkungen auf die Beschlussfassung im Vorstand nicht außer Acht gelassen …” „… im Hinblick auf die Beschlussfassung zum aktuellen Stand keinen Fortschritt mit sich bringe. Anders …”

Johannes Scheller Präsenzlose Satzungsänderungsbeschlüsse in virtuellen Versammlungen S. 101-120

„… Beschlussfassung einer präsenzlos-virtuellen Versammlung für beurkundungsfähig zu erachten. Diese Versuche sind …” „… ) gewahrt werden, zumal der Notar sinnlich sämtliche für die Beschlussfassung relevanten Vorgänge mit …” „… Sperrwirkung entfaltet wird, sodass etwa Umwandlungsbeschlüsse jedweder Art einer Beschlussfassung im …”

doi.org/10.5771/9783748942566

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