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Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Beleihung S. 66-68

„… historischen und aktuellen Beleihungstheorien vgl. Weisel, Das Verhältnis zwischen Privatisierung und Beleihung …” „… denen der noch zu erörternden unechten Aufgabenprivatisierung.318 VI. Beleihung Obwohl auch mit der …” „… Beleihung die Ausführung staatliche Aufgaben auf Private übertragen wird, wird die Beleihung nicht unter den …”

Aufgabenprivatisierung S. 57

„… ein Interesse daran hat, sich mittels Organisationsprivatisierung und anschließender Beleihung der …” „… , im Hinblick auf die Privatisierung und die Beleihung privatrechtsförmiger Gesellschaften mit …” „… Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2002; BremStGH, Urt. vom 15.01.2002 – St 1/01 …”

Organisationsprivatisierung S. 54-57

„… bedarf es einer Beleihung dieser Einheiten. Die Selbstbeleihung des Staates ist allerdings in …” „… hat, sich mittels Organisationsprivatisierung und anschließender Beleihung der Kontrolle des …” „… , im Hinblick auf die Privatisierung und die Beleihung privatrechtsförmiger Gesellschaften mit …”

Funktionelle Privatisierung S. 57-61

„… ein Interesse daran hat, sich mittels Organisationsprivatisierung und anschließender Beleihung der …” „… , im Hinblick auf die Privatisierung und die Beleihung privatrechtsförmiger Gesellschaften mit …” „… Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2002; BremStGH, Urt. vom 15.01.2002 – St 1/01 …”

Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte S. 65-66

„… Aufgabenprivatisierung.318 VI. Beleihung Obwohl auch mit der Beleihung die Ausführung staatliche Aufgaben auf Private …” „… übertragen wird, wird die Beleihung nicht unter den Begriff der Privatisierung subsumiert, weil der Beliehene …”

Stillschweigende Privatisierung S. 68

„… 68nen Aufgabe“ durch die Beleihung einer „privaten ‚Organisations’-einheit“ bedient,330 so sollte …” „… für die Beleihung doch nicht von einer Organisationsprivatisierung gesprochen werden.331 Dieser …”

Entscheidungskompetenz über öffentliche Aufgaben S. 45-47

„… Privaten die Aufgabenerfüllung überträgt und sie mit hoheitlichen Befugnissen im Wege der Beleihung …” „… Privatisierung und Beleihung, 2002 passim. 155 Osterloh, VVDStRL 54 (1995), 204 (225). 156 BVerfGE 38, 281 (299 …”

Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe S. 47-49

„… Aufgabenerfüllung überträgt und sie mit hoheitlichen Befugnissen im Wege der Beleihung ausstattet, so dass der …” „… Weisel, das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2002 passim. 155 Osterloh, VVDStRL 54 (1995 …”

Aufgaben S. 398-431

„… Gebiet der Telekommunikation beleihen und private Testlabors für Endgeräteeinrichtungen akkreditieren …” „… . Auf die Beleihung bestand bei Erfüllung der subjektiven Zulässigkeitsvoraussetzungen, die durch eine …” „… Telekommunikationszulassungsverordnung vom 20. August 1997167 und die Beleihungs- und Akkreditierungsverordnung vom 10. Dezember 1997168 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Möglichkeiten und Grenzen der Beleihung privatisierter Unternehmen1, die verfassungsrechtlichen Grenzen der …” „… 1 Klaus Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, Baden-Baden 2003 …” „… . Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte 65VI. Beleihung 66VII. Stillschweigende …”

Infrastruktureinrichtungen S. 68-77

„… 68nen Aufgabe“ durch die Beleihung einer „privaten ‚Organisations’-einheit“ bedient,330 so sollte …” „… für die Beleihung doch nicht von einer Organisationsprivatisierung gesprochen werden.331 Dieser …”

Art. 6 Endgeräte-Richtlinie (1988) S. 344-345

„… dessen Ausführung der Bundesnetzagentur obliegt, vor, dass die Regulierungsbehörde im Wege der Beleihung …”

Art. 7 Dienste-Richtlinie (1990) S. 345-347

„… dessen Ausführung der Bundesnetzagentur obliegt, vor, dass die Regulierungsbehörde im Wege der Beleihung …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… , im Hinblick auf die Privatisierung und die Beleihung privatrechtsförmiger Gesellschaften mit …” „… juristische Personen des privaten Rechts (Beleihungsgesetz) sowie der Errichtung der Gesellschaften „Bremer …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

doi.org/10.5771/9783845200408

Antje von Münch - Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation

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Antje von Münch

Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 22 2014

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Die Beleihung S. 30-32

„… durchgeführt werden.54Die BeleihungDie Beleihung nimmt unter den Privatisierungsformen eine Sonderstellungein …” „… . 371, 372 und S. 295; Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, S. 49; Jessen, Die …” „… Beschränkung auf privatrechtliche Handlungsformen.62 Auch die Subsumtion der Beleihung unter die funktionale …”

Die sachlich-inhaltliche Legitimation des Verwaltungshelfers S. 177-211

„… Beihilfebearbeitung, ZBR 2000, 145 (148).689 Vgl. für den Fall der Beleihung: Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis …” „… legitimierten Amtsträger zu sehen ist.Beleihung und funktionale Selbstverwaltung als Orientierungshilfe fürdie …” „… bietendas Rechtsinstitut der Beleihung und die funktionale Selbstverwaltung. DieVoraussetzungen der …”

Die personelle Legitimation des Verwaltungshelfers S. 149-177

„… Legitimation bei der BeleihungAusnahmen von dem Erfordernis einer lückenlosen personellen Legitimationskette …” „… Beleihung.B. Das modifizierte Legitimationsmodell für die Vorbereitungsprivatisierung167ZuverlässigkeitDas …” „… Beleihung weitgehende Ausnahmen vom Erforderniseiner lückenlosen personellen Legitimationskette.Geringe …”

Funktionale Privatisierung S. 27-30

„… BeleihungDie Beleihung nimmt unter den Privatisierungsformen eine Sonderstellungein. Ihre dogmatische …” „… . 295; Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, S. 49; Jessen, Die Privatisierung der …” „… zwischen Verwaltungshilfe und Beleihungverwischen.50Um eine Flucht ins Privatrecht und die damit …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… litativ über die funktionale Privatisierung hinaus.64 Die Beleihung ist daherals Sonderfall unter …” „… den Privatisierungsformen zu sehen.Das Rechtsinstitut der Beleihung gewinnt im modernen …” „… Die Erscheinungsformen der Beleihung sindvielfältig. Zu den klassischen Figuren der Beleihung gehören …”

Vorwort S. 5-14

„… VermögensprivatisierungII. 24Formelle PrivatisierungIII. 25Funktionale PrivatisierungIV. 27Die BeleihungV. 30 …” „… sachlich-inhaltlicher Legitimation1. 177Ausgangssituation des Verwaltungshelfers2. 178Beleihung und funktionale …” „… beider funktionalen Selbstverwaltungbb)153Einschränkungen personeller Legitimation beider Beleihungcc)154 …”

Literaturverzeichnis S. 258-269

„… , VVDStRL 62 (2003), 220 ff.Helfrich, Marcus, Überlegungen zur rechtlichen Problematik einer Beleihung auf …” „… Beispiel der Beleihung nach § 44 III BHO/LHO, NVwZ 2004, 304 ff.Stelkens, Ulrich, Verwaltungsprivatrecht …” „… , Klaus, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, Baden-Baden 2003Weiß, Wolfgang, Privatisierung …”

Materielle Privatisierung S. 22-24

„… funktionalePrivatisierung.7 Die Beleihung nimmt unter den Privatisierungsformen eineSonderstellung ein.1. Teil:A.5 …” „… Privatisierung und Beleihung, S. 47; Kämmerer, Privatisierung, S. 18.7 Vgl. Schoch, Privatisierung von …” „… , § 9, Rn. 35.11 Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, S. 47.12 Schoch …”

Modifikationen bei der personellen Legitimation S. 85-87

„… öffentlichenAufgaben auf Private in Form der Beleihung überein.307 Eine Beleihung wirdals zulässig angesehen, wenn die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 248-257

„… Vergleich zur Beleihung und zurfunktionalen Selbstverwaltung gezogen werden, da es auch hier um …” „… vorhandenen Lücken bei denklassischen Legitimationsmodi stellen die Beleihung und die …” „… die Anforderungen im Fall der Beleihung und derfunktionalen Selbstverwaltung an, da auch hier …”

Modifikationen bei der sachlich-inhaltlichen Legitimation S. 87-93

„… öffentlichenAufgaben auf Private in Form der Beleihung überein.307 Eine Beleihung wirdals zulässig angesehen, wenn die …”

Bereiche der Vorbereitungsprivatisierung S. 61-66

„… einzelner selbständiger Verfahrensabschnitte betraut werdenkann, da dann die Grenze zur Beleihung …”

Die Formel des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsgewalt S. 105-123

„… Handlungen zu zählen, die durch Privatrechtssubjekte im Rahmen der Beleihung wahrgenommen werden. Allerdings …”

Sachlich-inhaltliche Legitimation S. 73-81

„… und –nehmersgarantieren.272cc)266 Freitag, Das Beleihungsrechtsverhältnis, S. 154.267 …”

doi.org/10.5771/9783845252629

Stephan Spilok - Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen

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Stephan Spilok

Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 35 2012

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Gegenstand der Beleihung S. 31-45

„… Gegenstand der Beleihung (dazu I.) und durch den Kreis der in Frage kommenden Beleihungsadressaten (dazu II …” „… Rechts oftmals als entscheidender, die Beleihung kennzeichnender Bestandteil des Beleihungsgegenstandes …” „… wohl Bansch, Beleihung, S. 40 ff. vor, der natürliche Personen nur als beleihungsfähig ansieht, wenn …”

Beleihungsadressaten S. 45-66

„… taugliche Beleihungsadressaten sind Stadler, Beleihung, S. 15 f.; Frenz, Staatshaftung, S. 35 für …” „… des Privatrechts ohne die o.g. Einschränkung beleihungsfähig sind Stadler, Beleihung, S. 15 f …” „… Privatrechtsvereinigungen für nicht beleihungsfähig hält. 189 Frenz, Staatshaftung, S. 34; Stadler, Beleihung, S. 15 …”

Einleitung S. 11-20

„… Vergaberechtspflichtigkeit von Beleihungskonstellationen näher beurteilen zu können, müssen zunächst die Begriffe »Beleihung …” „… Sachverhalts der jeweiligen Beleihungskonstellation unter die §§ 97 ff. GWB zu ermitteln ist. Die Beleihung …” „… vorgesehener Formen der Verwaltungszusammenarbeit ohne private Beteiligung sowie die Beleihung, soweit sie mit …”

Zusammenfassung und Fazit S. 176-180

„… 176 § 4 Zusammenfassung und Fazit 1. Ein allgemein anerkannter Begriff der Beleihung existiert …” „… schließt nicht aus, dass eine Beleihung vorliegt, ist aber kein notwendiges Element des …” „… Beleihungsgegenstandes. Beleihungsadressaten sind alle natürlichen Personen, die bezüglich der konkreten, für die …”

Ergebnis S. 66

„… Beleihungskonstellationen bei diesem Beleihungsverständnis auf beleihungsspezifische Rechtsfragen konzentrieren kann. Bei …” „… Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 51, der die Kategorien der »echten« und »unechten« Beleihung …” „… 66 Beleihung« bezeichnen könnte.273 Welcher der beiden jeweils plausibel begründbaren Definitionen …”

Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 51 I, 62 AEUV S. 67-72

„… Kartellvergaberecht nicht wegen des Vorliegens einer Beleihung stets anwendbar ist: Beleihungskonstellationen …” „… Vorliegen einer Beleihung dazu führt, dass die Anwendung der §§ 97 ff. GWB auf Beleihungskonstellationen …” „… , Beleihungsrechtsverhältnis, S. 127 nehmen das an und gehen davon aus, dass Art. 45 IV AEUV bei Beleihungen stets eingreift …”

Unternehmen iSd § 99 I GWB S. 95-98

„… Kartellvergaberecht auf Beleihungskonstellationen wegen des Vorliegens eines Beleihungsaktes gemäß § 100 II Var. 2 lit …” „… durch die Beleihung begründetes ausschließliches Recht existiert, besteht nicht die Gefahr, dass die …” „… »ausschließliche« – Recht durch die Beleihung erst begründet, nachdem er sich für einen bestimmten …”

Zweck und Grundsätze des Kartellvergaberechts S. 26-31

„… kommenden Beleihungsadressaten (dazu II.) bestimmt. I. Gegenstand der Beleihung 1. Diskussionsansätze Zum …” „… Pietzcker, NVwZ 2007, S. 1225 (1225). 31 B. Beleihung Der Kreis der durch den Begriff der Beleihung …” „… erfassten Sachverhalte wird durch den Gegenstand der Beleihung (dazu I.) und durch den Kreis der in Frage …”

§ 100 II Var. 1 GWB S. 87-90

„… gerade wegen des Vorliegens einer Beleihung aufgrund der damit einhergehenden Eingliederung des …” „… Beleihungsrechtsverhältnissen Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 153 ff. m.w.N. Vgl. dazu, dass der Beliehene aufgrund des …” „… Gegenstand der Beleihung als Zuweisung von Zuständigkeiten zur selbständigen Wahrnehmung. Deshalb scheidet …”

§ 100 II Var. 2 lit. g GWB S. 90-95

„… Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen anspricht, dabei jedoch nicht erörtert, ob gerade die Beleihung ein …” „… Recht« im Sinne der Norm begründet wird. Das ist denkbar, weil im Wege der Beleihung u.a. das Recht zur …” „… Beleihung stets auch durch die Übertragung von Befugnissen zu öffentlich-rechtlichem Handeln gekennzeichnet …”

Beschaffung iSd § 99 I GWB S. 121-175

„… Beleihungsverständnis oben S. 66. 534 Die Annahme bzw. Ablehnung einer Beleihung hängt maßgeblich vom jeweiligen …” „… Beleihungsverständnis ab. Dagegen, dass § 45c WG BW eine Beleihung ermöglicht Burgi, DVBl. 2003, S. 949 (952 in Fn. 29 …” „… umstritten und hängt vom jeweiligen Beleihungsverständnis ab. Für eine Beleihung Queitsch, KrW-/AbfG, S. 58 …”

Literaturverzeichnis S. 181-202

„… Beleihung als verfassungsrechtliches Problem, 1973. (zit.: Bansch, Beleihung) Barthel, David/Lepczyk …” „… , Ulrich: Beleihung anläßlich der Privatisierung der Postunternehmen, in: Karsten Schmidt/Eberhard Schwark …” „… 2001, S. 185 ff. Benz, Hanspeter: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Kartellvergaberechts auf BeleihungskonstellationenNomosBUT_Spilok_7112-0.indd 3 11.11.11 09:14D1. Auflage 2012 …” „… II. Zweck und Grundsätze des Kartellvergaberechts 26 B. Beleihung 31 I. Gegenstand der Beleihung 31 1 …” „… . Diskussionsansätze 31 2. Übertragung staatlicher Zuständigkeiten als Gegenstand der Beleihung 34 3. Ergebnis 45 II …”

entgeltliche Verträge iSd § 99 I GWB S. 98-121

„… , weil die Beleihungsinteressenten als Private bis zur erfolgreichen Beleihung nicht der staatlichen …” „… Besonderheiten dazu, dass gerade wegen der Existenz einer Beleihung kein entgeltlicher Vertrag gegeben ist: Zum …” „… Handlungsformen im Zusammenhang mit der Beleihung auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts. Dabei ist man …”

Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 45 IV AEUV S. 72

„… davon ausgeht, dass Beleihungen wenigstens partiell unter Art. 51 I, 62 AEUV fallen, resultiert daraus …” „… aus, dass Art. 45 IV AEUV bei Beleihungen stets eingreift. 288 Zu dieser Frage gibt es ein breites …” „… Kartellvergaberechts Beleihungskonstellationen umfasst.286 II. Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 45 …”

Art. 109 IV GG S. 72-74

„… davon ausgeht, dass Beleihungen wenigstens partiell unter Art. 51 I, 62 AEUV fallen, resultiert daraus …” „… aus, dass Art. 45 IV AEUV bei Beleihungen stets eingreift. 288 Zu dieser Frage gibt es ein breites …” „… Kartellvergaberechts Beleihungskonstellationen umfasst.286 II. Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts wegen Art. 45 …”

Ergebnis S. 86-87

„… Beleihungskonstellationen gerade wegen des Vorliegens einer Beleihung aufgrund der damit einhergehenden Eingliederung des …” „… Beleihungsrechtsverhältnissen Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 153 ff. m.w.N. Vgl. dazu, dass der Beliehene aufgrund des …” „… , soweit diese Normen Beleihungskonstellationen regeln. C. Unanwendbarkeit des Kartellvergaberechts nach …”

Art. 74 I Nr. 11 GG S. 76-86

„… GG stützen, wenn sich nicht gerade aus dem Vorliegen einer Beleihung etwas anderes ergibt. Daran kann …” „… Rettungsdienstleistungen nach dem sog. Submissionsmodell, die er auf S. 5 als Fall der Beleihung bezeichnet. 344 Vgl. zur …” „… (68) und Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 136: »primärer Normzweck« sowie Pieroth, in …”

Art. 74 I Nr. 1 und Nr. 16 GG S. 74-76

„… in Beleihungskonstellationen relevanten öffentlich-rechtlichen Verträge erfasst, reicht Art. 74 I Nr …” „… 298 Siehe unten S. 98 ff. 299 Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 136 in Fn. 39. 300 Marx, in …”

doi.org/10.5771/9783845240336

Rainer Hofmann, Sven Hölscheidt, Philipp Mörth, Jürgen Pirker, Magdalena Pöschl, Ewald Wiederin - Festschrift für Franz Merli

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Rainer Hofmann (ed.), Sven Hölscheidt (ed.), Philipp Mörth (ed.), Jürgen Pirker (ed.), Magdalena Pöschl (ed.), Ewald Wiederin (ed.)

Festschrift für Franz Merli

2023

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Karl Stöger Beleihung im interföderalen Kontext S. 303-316

„… besondere BeleihungFranz Merli hat sich mehrfach, insb. auch als Leiter der ÖFG-Arbeitsgruppe „Staatliche …” „… Dinge.Klarstellungen (?) zur BeleihungEbenso durchaus bemerkenswert, aber auch kritikwürdig, sind die Ausführungen des …” „… Beleihung im interföderalen KontextDie Gesundheitsplanungs GmbH vor dem VfGHKarl StögerEine …”

Michael Holoubek Die „Verwaltung“ des Art. 20 Abs. 1 B-VG S. 349-364

„… Beleihungsphänomenen und damit mit dem „Vorgefundenheitsargument“ die Zulässigkeit von Beleihungen (auch am Beispiel …” „… – in der Terminologie des VfGH19 – Beleihung und damit funktionell Verwaltung im Sinne des Art. 20 Abs …” „… Aufsichtsorgane E. Wiederin, Die Beleihung, in: C. Fuchs et al. (Hrsg.), Staatliche Aufgaben, Private Akteure, Bd …”

Christian Kopetzki Alternative Zuständigkeiten in der mittelbaren Bundesverwaltung am Beispiel des Gesundheitswesens S. 243-256

„… anzulegen wie bei der Beleihung („ein21 Statt vieler C. Jabloner, Bundesminister und mittelbare …” „… daraus nicht, die Zuständigkeit darf aber – ähnlich wie bei Beleihungen – nicht „für einen ganzen …” „… dem Bundesminister nachgeordnetes Bundesamt den vom VfGH für Beleihungen entwickelten Kriterien (kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Gert-Peter ReissnerBeleihung im interföderalen Kontext 303Die Gesundheitsplanungs GmbH vor dem VfGHKarl …”

Hartmut Bauer Nutzungsrechtsverhältnisse in Ansehung „öffentlicher Sachen“ S. 335-348

„… mit oder ohne Beleihung. Auf der Seite der berechtigten Nutzer handelt es sich vornehmlich um Private …”

Clemens Jabloner Der Niedergang der österreichischen Bundesministerien S. 211-226

„… , Rz. 565: „Ausgliederung und Beleihung“. Vgl. dazu zuletzt VfGH 16.12.2021, G 390/2020.11 VfSlg …”

Benjamin Kneihs Legalitätsprinzip und Volksdemokratie S. 51-64

„… Art. 120b B‑VG, sondern es verlangen auch die Rechtsprechung zur Beleihung und schließlich Art. 119a …”

doi.org/10.5771/9783748934608

Elke Gurlit, Peter O. Mülbert - Der Börsenträger im Spannungsfeld von Gemeinwohlauftrag und Privatinteresse

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Elke Gurlit, Peter O. Mülbert

Der Börsenträger im Spannungsfeld von Gemeinwohlauftrag und Privatinteresse

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 2 2012

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beleihung S. 16-26

„… Anforderungen an die BeleihungDie Besonderheit der Form einer Organisationsbeleihung gibt Anlass, den …” „… gemischt-wirtschaftliche Unternehmenkönnen Adressat einer Beleihung sein, NdsOVG NdsVBl. 1998, 16; Burgi, FS Maurer,S. 581 …” „… Eigengesellschaften ausgeübt wird, denen – vorbehaltlich einer Beleihung mit entsprechenden Befugnissen – der Zugriff …”

Börsenerlaubnis als Beleihungsakt S. 13-15

„… Beleihungstatbestands.27Die Beleihung mit der Anstaltsträgerschaft und der hiermit verbundenen Betriebspflicht führt zu …” „… ihrerRechtsfähigkeit – eines Trägers.17Börsenerlaubnis als BeleihungsaktDie verwaltungsorganisationsrechtliche …” „… ).22Die Begründung für die Qualifizierung als Beleihung bereitet freilich gewisseSchwierigkeiten.23 …”

Unionsrechtskonformität des dualistischen Beleihungsmodells S. 15-16

„… Anforderungen an die BeleihungDie Besonderheit der Form einer Organisationsbeleihung gibt Anlass, den …” „… “) Erlaubnisversagungsgründen des § 4 Abs. 3 BörsG.Unionsrechtskonformität des dualistischen BeleihungsmodellsDas Modell einer …” „… auch ein Beleihungsmodell vereinbar ist, das den Akt der Angliederung an die staatliche Verwaltung in …”

Regelung der Pflichten in der Börsenerlaubnis S. 61-70

„… insoweit nicht die Beleihung als solche, sondern eine Beleihungsmodalität.238 So in der Sache auch Burgard …” „… besondere Bedeutung zu. Eine Beleihung darf nicht die gesetzlichen Grenzen überschreiten.236 Die …” „… keine Beleihung, sondern mangels Übertragung einseitig-hoheitlicher Befugnisse bloße Verwaltungshilfe …”

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung S. 70-77

„… Keine Pflichten aus auftragsrechtlichem TreueverhältnisMit der Beleihung entsteht ein …” „… weitere Anforderungen an die Beleihung einer Aktiengesellschaft oder einerGmbH zu stellen sind. Denn der …” „… Gesetzesvorbehalts an eine Beleihung gerecht.305 Auf konkretisierende Bestimmungen in der Börsenerlaubnis kann aber …”

Die Ausgestaltung der Aufsicht über den Börsenträger S. 77-85

„… 1 i.V.m. § 4 BörsG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts an eine Beleihung gerecht.305 Auf …” „… anerkannten Charakter der Aufgaben-übertragung als Beleihung – die hiermit verbundenen Aufgaben und Befugnisse …” „… , die – allerdings nur mit interner Bindungswirkung – denInhalt einer Beleihung mit den Aufgaben der …”

Literaturverzeichnis S. 155-162

„… verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen, Frankfurt am Main …” „… , Vertragspartner)Schmidt am Busch, Birgit, Die Beleihung: Ein Rechtsinstitut im Wandel, DÖV 2007, S. 533Schmidt …” „… undkonzernverbundenen Unternehmen, Waabs 1999Freitag, Oliver, Das Beleihungsrechtsverhältnis, Baden-Baden 2005Friauf …”

Keine Pflichten aus auftragsrechtlichem Treueverhältnis S. 70

„… Keine Pflichten aus auftragsrechtlichem TreueverhältnisMit der Beleihung entsteht ein …” „… Treuepflichten obliegen. Neben rechtssystematischen Überlegungen spricht zudem der Beleihungscharakter der …” „… Börsenerlaubnis gegen die Ableitung auftragsrechtlicher Treuepflichten. Der für Beleihungsvorgänge maßgebliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Beleihungsakt2. 13Unionsrechtskonformität des dualistischen Beleihungsmodells3. 15Verfassungsrechtliche …” „… Anforderungen an die Beleihung4. 16Börsengesetz: keine Vorgaben für die Rechtsform desBörsenträgersa)17Das Gebot …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 149-154

„… Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Beleihung zuspiegeln. Der Börsenträger übt …” „… (MiFID) vereinbar.Dies gilt auch für die aus dem Beleihungscharakter folgende Besonderheit,dass ein …”

Zur Problemstellung S. 9-11

„… Beleihung mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe folgen verfassungsrechtliche Anforderungen an die …”

Betriebspflicht S. 26-40

„… Regelung, die denInnenregress des schädigenden Beliehenen gegenüber dem beleihenden Staat ausschließt;s.a. …” „… Sellmann, NVwZ 2008, 817 (819 f.); Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 75 ff.95 Begr. RegE des 4. FMFG …”

Börse und Börsenträger S. 12-13

„… ihrerRechtsfähigkeit – eines Trägers.17Börsenerlaubnis als BeleihungsaktDie verwaltungsorganisationsrechtliche …” „… schließlich liegtin der Erlaubniserteilung an einen Privaten durch Verwaltungsakt zugleich ein Beleihungsakt …”

Genese der börsenrechtlichen Anteilseignerkontrolle S. 90-91

„… Beleihungsvorgängen s. Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 161 ff., 172 ff.; Burgi, FS Maurer, S. 581 (589 …” „… Aufgabezugelassen werden. Auch soweit die Freiheitsrechte betroffen sind, schließt derBeleihungscharakter der …”

Die Anteilseignerkontrolle im System der Börsenaufsicht S. 91-94

„… Beleihungsvorgängen s. Freitag, Beleihungsrechtsverhältnis, S. 161 ff., 172 ff.; Burgi, FS Maurer, S. 581 (589 …” „… Aufgabezugelassen werden. Auch soweit die Freiheitsrechte betroffen sind, schließt derBeleihungscharakter der …”

Die behördliche Entscheidungsgrundlage S. 102-106

„… Beleihungscharakters der Börsenerlaubnis und der öffentliche Auftrag des Börsenträgersrechtfertigen es, die …” „… , Beleihungsrechtsverhältnis, S. 161 ff., 172 ff.; zu der für die Annahme eines mittelbar-faktischenEingriffs erforderlichen …”

Verfassungskonformität S. 106-107

„… Beleihungscharakters der Börsenerlaubnis und der öffentliche Auftrag des Börsenträgersrechtfertigen es, die …” „… , Beleihungsrechtsverhältnis, S. 161 ff., 172 ff.; zu der für die Annahme eines mittelbar-faktischenEingriffs erforderlichen …”

Unionsrechtskonformität S. 107-111

„… deutsche Börsenmodell unter Einschluss einer Beleihungslösung, so kann dieAnteilseignerkontrolle im …”

Grundlagen S. 111-112

„… gestattet aber die MiFID ausdrücklich dasduale deutsche Börsenmodell unter Einschluss einer Beleihungslösung …”

doi.org/10.5771/9783845237831

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