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Paul Kirchhof - Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Paul Kirchhof

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2010

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Der vermutete Belastungsgrund S. 56-59

„… Belastungsgrund.Diese Realitätsnähe des Belastungsgrundes ist insbesondere bei den indirektenSteuern problematisch, die …” „… erfassen.191Der vermutete BelastungsgrundVerteilungs- oder TauschgerechtigkeitDer Rundfunkbeitrag soll den …” „… sungsgrundlage den Belastungsgrund als „wenigstens wahrscheinlich“ erfassen.189 Der …”

Gesetzliche Typisierungen S. 51-56

„… inMassenvorgängen ist die Typisierung.170Der verständliche BelastungsgrundJedes Gesetz muss in dem Auftrag, das …” „… Ausrichtung der Abgabe aufden Belastungsgrund.Diese Realitätsnähe des Belastungsgrundes ist insbesondere bei …” „… rechtfertigenden Grund derRundfunkabgabe hinreichend erfassen.191Der vermutete BelastungsgrundVerteilungs- oder …”

Kontinuität der Abgabe S. 48-49

„… vermutete Nutzung nicht erfasst, das Gesetz in seinem die Abgaberechtfertigenden Belastungsgrund deshalb …” „… überzeugendeBelastungsgrund der Abgabe droht verloren zu gehen, dieses Recht damit seineVertrauensgrundlage zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Belastungsgrund deutlich, kann deswegen jedermann vermittelt und leichtvollzogen werden. Er schont die Grundrechte …” „… Unausweichlichkeitb. 53Schutz der Privatsphärec. 54Wahrscheinlichkeitsmaßstabd. 55Der vermutete Belastungsgrund5. 56 …” „… Rundfunkidentität3. 49Gesetzliche Typisierungen4. 51Der verständliche Belastungsgrunda. 51Praktikabilität und …”

Stärkung der Rundfunkidentität S. 49-51

„… insbesondere von Steuergesetzen inMassenvorgängen ist die Typisierung.170Der verständliche BelastungsgrundJedes …” „… nicht überzeugen. Der überzeugendeBelastungsgrund der Abgabe droht verloren zu gehen, dieses Recht damit …”

Der Beitrag von Haushalt und Gewerbebetrieb S. 47-48

„… Abgaberechtfertigenden Belastungsgrund deshalb nicht vollzogen werden kann.Die verfassungsrechtlich gebotene Reform gilt …”

Europäisches Beihilferecht S. 69-71

„… Tätigkeitsbereich (den Rundfunkauftrag) schlechthin unberührt. Die Kontinuität desBeitrags in Belastungsgrund …”

Das besondere der Sonderabgabe S. 33-35

„… zusätzliche Sonderlast auf. Diese Sonderbelastung einer Gruppe mussdurch einen besonderen Belastungsgrund …”

Beitragsbelastung der Gruppe, nicht der Einzelperson S. 59-63

„… Beitragstatbestand, der den beitragsrechtlich gemeinten Belastungsgrund in einem einsichtigen und einfachen …”

Beitragsbefreiung für sozial Schwache? S. 63-66

„… Belastungsgrundlage und Bemessungsgrundlage, Beitragsgläubiger undBeitragsschuldner, auch der Höhe des Beitrags nicht …”

Der Übergang vom alten zum neuen Recht S. 66-67

„… wegen Gleichbleibens von Belastungsgrundlage und Bemessungsgrundlage, Beitragsgläubiger …”

doi.org/10.5771/9783845225425

Christoph Moes - Die Steuerfreiheit des Existenzminimums vor dem Bundesverfassungsgericht

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Christoph Moes

Die Steuerfreiheit des Existenzminimums vor dem Bundesverfassungsgericht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 25 2011

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Materiellrechtliche Besteuerungsprinzipien S. 121-127

„… Realisierung des steuerartspezifischen Belastungsgrundes in derBemessungsgrundlageNach der Rechtsprechung des …” „… Belastungsgrund"394 zurückführbar sein. Sie muss also einen ihr eigenen Belastungsgrund haben, der sich in …” „… charakteristischer Weise vom Belastungsgrund aller anderen Steuerarten unterscheidet. In ihm ist die …”

Das Leistungsfähigkeitsprinzip S. 135-143

„… steuerartspezifischen Belastungsgrundes einer Steuerart aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip, insbesonderekeine …” „… , dass für den steuerartspezifischen Belastungsgrund der Einkommensteuer das subjektive Nettoprinzip …” „… schleierhaft.Fundamentalprinzip oder Maßgeblichkeit des steuerartspezifischenBelastungsgrundes?Nicht nur nach der Rechtsprechung …”

Ökonomische Prinzipien für die Einkommensteuer S. 103-114

„… Prinzipien.Einkommensentstehung als Belastungsgrund der EinkommensteuerWie bereits bemerkt, spielt bei den Erörterungen des …” „… formuliert: Was ist eigentlich der "gerechte" Belastungsgrund einer Einkommensteuerim Einzelnen?III.1.316 …” „… auf der normativen Ebene den legitimen Belastungsgrund bzw. Leistungsfähigkeitsindikator318 der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sozialleistungsbezugc) 102Ökonomische Prinzipien für die EinkommensteuerIII. 103Einkommensentstehung als Belastungsgrund …” „… Steuerartspezifische Besteuerungsprinzipien2. 121Realisierung des steuerartspezifischenBelastungsgrundes in der …” „… Rechtsprechung des BVerfG1. 136Fundamentalprinzip oder Maßgeblichkeit dessteuerartspezifischen Belastungsgrundes …”

Stichwortverzeichnis S. 273-275

„… FiskalzwecknormLeistungsfähigkeitsindikator siehe BelastungsgrundLeistungsfähigkeitsprinzip– juristische Betrachtung121, 135 ff.– ökonomische …” „… ff., 131 f.Belastungsgrund– Begriff 103 f.– freiheitsrechtliche Anforderungen 217 ff …” „… Belastungsgrund sieheBelastungsgrund– Steuerarttypologien 42 ff., 122 ff., 137 ff.Steuergerechtigkeit 89 ff., 133 …”

Freiheitsrechtliche Anforderungen an die Bemessungsgrundlage S. 217-219

„… könnte.Freiheitsrechtliches Verbot bestimmter BelastungsgründeÜber die Freiheitsrechte wäre es allenfalls denkbar, die …” „… ihresfiskalischen Belastungsgrundes zu problematisieren. Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber mit der …” „… Vermögenssubstanz ist durch die Zulassung der Vermögenssteuer in Art 106 GG ein legitimerBelastungsgrund, jedenfalls …”

Grundlagen der Verfassungsrechtsprechung S. 143-145

„… und "allgemeinverständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrund[es]"489 Damitbeschäftigt …” „… verfassungsrechtlichmaßgebliche Belastungsgrund der EinkommensteuerGrundlagen der VerfassungsrechtsprechungEinfachrechtliche …” „… der "Einkommenserzielung" für die Beschreibung des verfassungsrechtlich maßgeblichen Belastungsgrundes …”

Steuersystem und andere Teilrechtsordnungen S. 129-132

„… allgemeinen Form ergibt sich ein Kopplungsbedarf daraus, dass denBelastungsgründen der jeweiligen Steuerart …” „… Lebenssachverhalte zugrunde liegen,die durch andere Rechtsgebiete reguliert werden. Die den Belastungsgrund …” „… Aufwandermitteln lassen und die dem steuerartspezifischen Belastungsgrund mehr oderweniger sachlich nahestehen. Das …”

Das Gebot der Folgerichtigkeit S. 127-129

„… SteuerrechtIn einer sehr allgemeinen Form ergibt sich ein Kopplungsbedarf daraus, dass denBelastungsgründen der …” „… den Belastungsgrund konkretisierende Bemessungsgrundlage einer Steuer muss diese …” „… mit vertretbarem Aufwandermitteln lassen und die dem steuerartspezifischen Belastungsgrund mehr …”

Ökonomische "Fundamentalprinzipien" der Besteuerung S. 93-103

„… möglichst unausweichlichen [Unterstreichung durch den Verfasser] Belastungsgrundes."311306 So die Definition …” „… wenn der Zusammenhang zwischen dem "unausweichlichen Belastungsgrund" und dem von den Ökonomen …” „… Prinzipien.Einkommensentstehung als Belastungsgrund der EinkommensteuerWie bereits bemerkt, spielt bei den Erörterungen des …”

Die Verfassungsrechtswerdung der Lehre vom indisponiblen Einkommen S. 149-155

„… Lehre vom indisponiblen EinkommenUmdeutung des einkommensteuerspezifischen BelastungsgrundesDurch die …” „… Folgerichtigkeitsprüfung.518 Das alles ist, wenn manden verfassungsrechtlich maßgeblichen Belastungsgrund der …” „… Belastungsgrund der Einkommensteuer umgedeutet, ohne dass dies steuersystematisch bzw.steuerarttypologisch …”

Freiheitsrechtliche Anforderungen an den Tarif S. 219-226

„… Belastungsgrund in einem näher durch die Markteinkommenstheorie (bzw. eine ähhnlicheTheorie) und das objektive …” „… dem Beschluss wurde zum einen der Belastungsgrund der Vermögensteuer eingeengt. Danach könne die …” „… begründeten Beschränkung finanzverfassungsrechtlich zulässiger Belastungsgründe bereits oben S. 218 f.806 …”

Objektives Nettoprinzip S. 145-147

„… Reinvermögenszugangstheorie oder derMarkteinkommenstheorie zuneigt, geht es beim verfassungsrechtlich legitimenBelastungsgrund …” „… Belastungsgrund ist.Dass das BVerfG eine derartige Feststellung immer wieder vermeidet, ist daherdurchaus …”

Grundlagen des gleichheitsrechtlichen Ansatzes S. 191-205

„… Belastungsgrundes der Einkommensteuer: Die Markteinkommenstheorie (bzw. eineähnliche Theorie),701 die lediglich die …” „… Belastungsgrundes unter Erörterung des objektiven und des subjektiven Nettoprinzips.709 Deutlich seltener als die …” „… ) im Hinblickauf den steuerartspezifischen Belastungsgrund gleichheitsgerecht ermittelt …”

Die Einkommensteuer im Steuersystem S. 42-46

„… Belastungsgrund bzw. Leistungsfähigkeitsindikator oderder Rechtfertigung einer Steuer. Zu dieser normativen …” „… die Einkommensverwendung in den einkommensteuerlichen Belastungsgrund hineingelesen wird (hierzu …”

Kritik der Lehre vom indisponiblen Einkommen S. 155-163

„… BelastungsgrundesDurch die Lehre vom indisponiblen Einkommen werden bestimmte private Einkommensverwendungen (subjektives …” „… Belastungsgrund der Einkommensteuer umgedeutet, ohne dass dies steuersystematisch bzw.steuerarttypologisch …”

Gleichheitsprüfung der Bemessungsgrundlage (horizontale Steuergleicheit) S. 205-215

„… einkommensteuerlichen Belastungsgrundes geht es zwar nach der Formulierung des BVerfG darum,ob der Gesetzgeber die …” „… Ausgestaltung des Einkommensbegriffs diskutieren kann. Dass zum einkommensteuerlich maßgebliche Belastungsgrund …”

Die Subsidiarität von Steuer- und Transfersystem als Grundlage der Steuerfreiheit des Existenzminimums S. 171-183

„… , da sie nicht der Realisierung des steuerartspezifischen Belastungsgrundes einer Steuerart dienen. Aus …” „… diejenigen Normen verstanden, dieder Realisierung des steuerartspezifischen Belastungsgrundes dienen, als …”

Subjektives Nettoprinzip S. 147-149

„… Belastungsgrund der Einkommensteuertypologisch an die Lehre vom indisponiblen Einkommen anknüpft, zugegebenermaßen …”

Vorbemerkung: Steuersystematik und Grundrechtsdogmatik S. 115-118

„… einkommensteuerlichenBelastungsgrundes, die Konzepte der vor- und nachgelagerten Besteuerung, diekorrekte Erfassung von Zahlungsströmen …”

Steuerfreiheit des Existenzminimum und indisponibles Einkommen S. 163-171

„… Steuersubvention, da der einkommensteuerliche Belastungsgrund eben erst unter Berücksichtigung des subjektiven …”

Steuertechnik I: Grundlagen S. 46-55

„… einkommensteuerlichen Belastungsgrund hineingelesen wird (hierzu nachfolgend S. 155 ff.).104 Die Lohnsummensteuer wurde …”

Bestimmung des einschlägigen Freiheitsgrundrechts S. 226-230

„… Belastungsgründeder jeweiligen Steuerart anzuerkennen. Für die freiheitsrechtlich überhaupt erstheikle Frage, ab …”

doi.org/10.5771/9783845227870

Volker Freund - Die gerechte Grundsteuer im Lichte von Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip

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Volker Freund

Die gerechte Grundsteuer im Lichte von Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip

Series: Münchener Schriften zum Finanz- und Steuerrecht

Volume 17 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… . Belastungsgrund-Kategorien bei Fiskalzwecknormen . . 94I. Leistungsfähigkeitsprinzip (1. Stufe) . . . . . . . . . . . 941 …” „… . Außen- und Binnenperspektive – Steuer„zweck“ undBelastungsgrund …” „… Steuer . . . . . . . . . . 91I. Belastungsgrund in der Gesetzgebung – MangelndeEindeutigkeit …”

Schlussteil S. 225-238

„… Belastungsgrund-Kategorien für Fiskalzweck-normen kommen je nach Steuerart das Leistungsfähigkeits- oder Äquiva-lenzprinzip …” „… Steuera) Eine konkrete Steuer findet ihre Rechtfertigung im Belastungsgrund, dender Gesetzgeber seiner …” „… Belastungsentscheidung zugrunde legt. Der Belas-tungsgrund spielt eine zentrale Rolle bei der …”

Dritter Teil Bundes- und landesrechtliche Grundsteuer-Reformgesetze S. 183-224

„… des GesetzesI. BelastungsgrundDer Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Belastungsgrund …” „… . Inhalt des GesetzesI. BelastungsgrundDie Gesetzesbegründung benennt als Belastungsgrund der Regelungen …” „… . BelastungsgrundDie Gesetzesbegründung bezeichnet als Belastungsgrund zwar eindeutig dasÄquivalenzprinzip, ist aber …”

Zweiter Teil Maßstäbe materieller Steuergerechtigkeit am Beispiel der Grundsteuer S. 79-182

„… ein „Belastungsgrund-Potpourri“ stützt. Diesdeshalb, weil nicht unterstellt werden kann, dass sich …” „… . Belastungsgrund-Kategorien bei FiskalzwecknormenI. Leistungsfähigkeitsprinzip (1. Stufe)1. Leistungsfähigkeitsprinzip als …” „… Leistungsfähigkeitsprinzipsals BelastungsgrundNach alledem stellt sich die Frage, ob das Leistungsfähigkeitsprinzip …”

Literaturverzeichnis S. 241-264

„… Steuerrecht und Verfassungsrecht, 1989,S. 33–59.Freund, Volker: Der Belastungsgrund der Grundsteuer – von …” „… Belastungsgrund von Steuern – zum verfassungsrechtlichen Auf-trag, die Grundsteuer zu reformieren, DStR 2020 …” „… vom 6.3.2019.Dies.: Verfassungsrechtliche Aspekte des Belastungsgrunds und der Bewer-tungsvorschriften …”

§ 1 Einleitung S. 35-40

„… gesonderten Hebesatz festzusetzen.B. Zielsetzung der Arbeit1. Rechtfertigung von Steuern, Belastungsgrund und …”

Erster Teil Eine Frage der Gerechtigkeit S. 41-78

„… Staatsäm-ter führen, sondern Tüchtigkeit. Diese ist in ihrer jeweiligen Ausprägung„Belastungsgrund“ für die …” „… gewährleistetwird, weist einen Anteil an dessen Lasten zu: Weil dieser nicht nur mit Blick aufden Belastungsgrund …” „… Steuerrechtfertigungslehredaher nicht.267 Fazit: „Abgaben müssen einen Belastungsgrund haben, der§ 3 Steuergerechtigkeit als …”

doi.org/10.5771/9783415073869

Eike Helbig - Windfall Profits im europäischen Emissionshandel

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Eike Helbig

Windfall Profits im europäischen Emissionshandel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 692 2010

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Rechtliche Anforderungen an eine Windfall Profit Tax S. 228-236

„… möglichen Belastungsgrundes geäußert1026. Grundsätzlich muss jeder steuerliche Grundtatbestand erkennen …” „… lassen, warum gerade der von ihm begründete Belastungsgrund eine Heranziehung des Steuerpflichtigen zur …” „… Staatsfinanzierung rechtfertigt1027. In verteilungspolitischer Hinsicht wäre der Belastungsgrund zunächst in der …”

doi.org/10.5771/9783845226705

Timo Hartlich - Die Verwertungsmöglichkeit in der Grunderwerbsteuer

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Timo Hartlich

Die Verwertungsmöglichkeit in der Grunderwerbsteuer

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 39 2016

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Erster Teil: Grundlagen der Vorschrift S. 25-96

„… daraus ergebender steuerrechtlicher Belastungsgrund eingehend beleuchtet werden. VI. Zusammenfassung 57 …” „… Rechtfertigung und Belastungsgrund der Grunderwerbsteuer Rechtfertigungsbedürftigkeit Der Rechtfertigung der …” „… allerdings weitere Unterdifferenzierungen vornimmt. Zweites Kapitel: Rechtfertigung und Belastungsgrund der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zweiten WeltkriegV. 54 ZusammenfassungVI. 55 Rechtfertigung und Belastungsgrund der Grunderwerbsteuer …” „… Zweites Kapitel: 58 RechtfertigungsbedürftigkeitI. 58 Bedeutung des Belastungsgrundes im Rahmen der …” „… Entwicklungen nach dem Zweiten WeltkriegV. 54 ZusammenfassungVI. 55 Rechtfertigung und Belastungsgrund der …”

Einleitung S. 19-24

„… verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und dem Belastungsgrund der Grunderwerbsteuer. Diese Untersuchung abstrahiert die …”

Zweiter Teil: Dogmatik des § 1 Abs. 2 GrEStG S. 97-240

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… . 122. Reiß, Wolfram, Der Belastungsgrund der Umsatzsteuer und seine Bedeutung für die Auslegung des …”

doi.org/10.5771/9783845278353

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