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Lisa Baun - Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen

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Lisa Baun

Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 95 2019

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Teil 2: Beihilfe zu NSG S. 254-431

„… Teil 2: Beihilfe zu NSG Im 1. Teil wurden die Grundlagen der Beihilfedogmatik untersucht und es …” „… bisher, im Vergleich zu der vielfach thematisierten Beihilfe bei Wirtschafts- und Steuerstraftaten, in …” „… Literatur und Rechtsprechung kaum Beachtung.1085 Die Frage der strafrechtlichen Bewertung der Beihilfe zu …”

Teil 1: Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit neutraler Handlungen S. 32-253

„… der Beihilfestrafbarkeit zu erarbeiten, ist für den 2. Teil der Arbeit, die Untersuchung der Beihilfe …” „… . 04.08.1953, BGBl. I, S. 735. Kapitel 1: Einführung in die Beteiligungslehre 33 Beihilfe (§ 49a Abs. 3 StGB a …” „… Gesetzesfassung Seit dem 2. Strafrechtsreformgesetz29 ist die Beihilfe in § 27 StGB verankert. Die Norm lautet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen Lisa Baun Zugleich eine Untersuchung zu den abstrakten Kriterien …” „… der Beihilfe durch neutrales Verhalten Studien zum Strafrecht 95 Nomos Studien zum Strafrecht Band 95 …” „… 10.01.19 09:25 Lisa Baun Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen Zugleich eine Untersuchung zu den abstrakten …”

Literaturverzeichnis S. 439-463

„… Literaturverzeichnis Ambos, Kai, Beihilfe durch Alltagshandlungen, in: Juristische Arbeitsblätter …” „… (zitiert: Baumann, NJW 1962, 374) ders., Beihilfe bei eigenhändiger Tatbestandserfüllung, in: Neue …” „… , Martina, Grenzfragen der strafrechtlichen Beihilfe: Unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten …”

Einleitung und Fragestellung S. 25-31

„… der Dissertation „Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen – Zugleich eine Untersuchung zu den abstrakten …” „… Kriterien der Beihilfe durch neutrales Verhalten“ greift beide Teile der Arbeit auf. Zum einen behandelt sie …” „… Antwort auf die Frage nach den Grenzen der Strafbarkeit der Beihilfe durch neutrales Verhalten zu finden …”

Gesamtfazit S. 436-438

„… beleuchten und zum anderen, eine Antwort auf die Frage der Grenze der Beihilfe zu NSG zu finden. Während …” „… wurde, sich an den dogmatischen Voraussetzungen der Beihilfe zu orientieren. Das entstandene System …” „… Beihilfe zu NSG eignet, wurde im 2. Teil der Arbeit dargelegt.1944 Während die Strafverfolgung in der …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 432-435

„… . Teils der Arbeit auf die NSG-Beihilfe angewendet.1936 Eingangs stellte sich die grundsätzliche Frage …” „… . Teil untersuchte Beihilfe zu NSG war er in der Lage differenzierte Ergebnisse zu schaffen. 1942 Rackow …”

doi.org/10.5771/9783845296746

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… ).Philip Hagedorn91 BeihilfenBeirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Der B. wird beim …” „… (→ Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz).Ina BürkelBeihilfen im europarechtlichen Sinn sind gem. Art. 107 …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine → Beihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, ist …” „… zu prüfen, welche Maßnahmen oder Instrumente infrage kommen, um eine Beihilfenkonformität zu …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… Landesärztekammern umgesetzte Verbot ärztlicher S.beihilfe entfallen. Unverändert geblieben ist die in den …” „… , ausfüllen wird. Nach derzeitiger Rechtslage ist die S.beihilfe unter zwei Voraussetzungen straflos. Der/die …” „… des von dem/der Suizident/in selbst eingenommenen S.mittels als Beihilfe, während die einer …”

Gabriele Sauermann Sucht S. 905-907

„… Landesärztekammern umgesetzte Verbot ärztlicher S.beihilfe entfallen. Unverändert geblieben ist die in den …” „… , ausfüllen wird. Nach derzeitiger Rechtslage ist die S.beihilfe unter zwei Voraussetzungen straflos. Der/die …” „… des von dem/der Suizident/in selbst eingenommenen S.mittels als Beihilfe, während die einer …”

Ina Bürkel Behördenbetreuung S. 91

„… (→ Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz).Ina BürkelBeihilfen im europarechtlichen Sinn sind gem. Art. 107 …” „… ).Philip Hagedorn91 Beihilfen …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine → Beihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, ist …” „… zu prüfen, welche Maßnahmen oder Instrumente infrage kommen, um eine Beihilfenkonformität zu …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine → Beihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, ist …” „… zu prüfen, welche Maßnahmen oder Instrumente infrage kommen, um eine Beihilfenkonformität zu …”

Antje Welke Behindertenverbände S. 90-91

„… BürkelBeihilfen im europarechtlichen Sinn sind gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV Vorteile (→ Zuwendungen, Förderungen etc …” „… EU-Kommission zum Begriff der staatlichen B. (Az. 2016/C 262/01).Philip Hagedorn91 Beihilfen …”

Maria Meyer-Höger Härtefall S. 392

„… Entschädigung, → Beschädigtenrente) sowie Renten und → Beihilfen für Körper- oder Gesundheitsschäden nach dem …”

Christian Grube Geldleistung S. 336

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Thomas Worseck Gehörlosengeld S. 336

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… Vollzeitpflege, die jährlich fortgeschrieben werden. Neben den laufenden Leistungen sind ggf. einmalige Beihilfen …”

Stephanie Scholz Niederlassungsfreiheit S. 614

„… Abbau von innerstaatlichen Beschränkungen voraus, wie etwa die Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 …”

Harald Dahm Unfallversicherung für Kinder, Schüler, Studierende S. 935

„… , Überführungskosten, → Hinterbliebenenrenten und → Beihilfen (§§ 63 ff. SGB VII).Lit. Becker, P.: Gesetzliche …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… Berufsausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III (→ Arbeitsförderung) erhalten und nicht bei …”

Friederike Tilemann Rollenspiel S. 737-738

„… Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III (→ Arbeitsförderung) erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, zudem …”

Kristina Kott Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) S. 210-211

„… (BVG) sowie die Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an …”

Michael Braun Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten S. 421-422

„… angemessene Beihilfen und übernehmen die Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson (vgl …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… ) sowie Renten und → Beihilfen für Körper- oder Gesundheitsschäden nach dem Bundesentschädigungsgesetz …”

Stefanie Vorberger Familienpflegezeit S. 293-294

„… Weiterführung des Haushalts über → Beihilfe, → Sozialhilfe (§ 70 SGB XII), → Rentenversicherung (§ 28 SGB VI …”

Ulrike Flenskov Familienpflege S. 292-293

„… Weiterführung des Haushalts über → Beihilfe, → Sozialhilfe (§ 70 SGB XII), → Rentenversicherung (§ 28 SGB VI …”

Michael Braun Gefährdetenhilfe S. 335-336

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Dörthe Gatermann Niedrigschwellige Angebote und Leistungen S. 614-615

„… Abbau von innerstaatlichen Beschränkungen voraus, wie etwa die Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …”

Katja Fahlbusch Härtefälle in der Krankenversicherung S. 392-393

„… Entschädigung, → Beschädigtenrente) sowie Renten und → Beihilfen für Körper- oder Gesundheitsschäden nach dem …”

Jörg Kinzig Geldstrafe S. 336-337

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Werner Hesse Vorbeugende Hilfe S. 978-979

„… tatsächlichen Kosten gewährt werden, zudem sind Beihilfen vorgesehen (→ Pflegegeld für Vollzeitpflege).Das …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… tatsächlichen Kosten gewährt werden, zudem sind Beihilfen vorgesehen (→ Pflegegeld für Vollzeitpflege).Das …”

Harald Dahm Unfallversicherung S. 934-935

„… , Überführungskosten, → Hinterbliebenenrenten und → Beihilfen (§§ 63 ff. SGB VII).Lit. Becker, P.: Gesetzliche …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… Kenntnis von einem unerlaubten Aufenthalt erlangen. Ebenso stellt Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine …”

Tillmann Löhr Aufenthaltsrecht S. 65-66

„… Kenntnis von einem unerlaubten Aufenthalt erlangen. Ebenso stellt Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) sowie die Renten und Beihilfen, die nach …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… Vollzeitpflege, die jährlich fortgeschrieben werden. Neben den laufenden Leistungen sind ggf. einmalige Beihilfen …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… Vollzeitpflege, die jährlich fortgeschrieben werden. Neben den laufenden Leistungen sind ggf. einmalige Beihilfen …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… Leistungsberechtigten zu → Auskunft und → Beratung verpflichtet. Eine besondere Stellung nimmt die Beihilfe, eine eigene …”

Judith Rahner Ungleichwertigkeitsideologien S. 935-937

„… , Überführungskosten, → Hinterbliebenenrenten und → Beihilfen (§§ 63 ff. SGB VII).Lit. Becker, P.: Gesetzliche …”

Jonathan I. Fahlbusch Hilfe zur Pflege S. 419-421

„… Sozialhilfe die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson, gewähren angemessene Beihilfen und übernehmen die …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… geführt.Im Einzelnen gilt: Beihilfe zur → Selbsttötung ist grundsätzlich straffrei, solange die Suizidentin …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Beihilfen (Philip Hagedorn) 91Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Claudia Tietz) 92 …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

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Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

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Beihilfen S. 76-81

„… Anbieter auszeichnet.76BeihilfenEinschlägige Vorschrift für aus öffentlichen Mitteln fließende Subventionen …” „… Beihilfen gleich welcher Art mit dem Binnenmarktunvereinbar, wenn sie durch Begünstigung bestimmter …” „… Inkrafttreten weitergeltende Beihilfen342 unterliegen laut Art. 108 Abs. 1 AEUV einem …”

Beeinflussung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 81-82

„… Beihilfen, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, bedürfen keinerRechtfertigung, da sie aus …” „… Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen …” „… Mittel prinzipiell als Beihilfe im Sinne desArt. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren.Beeinflussung des …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten S. 83-94

„… Beihilfenauf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. 2009 C 257/1), Rn. 34.379 NN 70/98, Staatliche Beihilfe …” „… Fernsehanbieter aus staatlichen Mitteln eine Beihilfe im Sinne der Vorschrift …” „… Rundfunksektors kann Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV Relevanzzeigen.374 Danach können Beihilfen zur Förderung der …”

Verfälschung des Wettbewerbs S. 82-83

„… die gewährte Beihilfe tatsächlichoder potentiell in ein bestehendes oder zur Entstehung kommendes …” „… nicht mit allen Anbietern durchgeführt werdenkann.Die Wirkung der Beihilfe ist nicht nur auf den lokalen …” „… die Beihilfe in die Lage versetzt, auf dem Werbemarkt besser zu agieren undsomit auch Werbeeinnahmen …”

Zwischenergebnis S. 83

„… Fernsehanbieter aus staatlichen Mitteln eine Beihilfe im Sinne der Vorschrift …” „… Rundfunksektors kann Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV Relevanzzeigen.374 Danach können Beihilfen zur Förderung der …” „… . 107 Abs. 3 AEUV können von der Kommission verschiedene Beihilfenals mit dem Binnenmarkt vereinbar …”

Thesen S. 98-100

„… Fernsehanbietern gewährten staatlichenZahlungen stellen eine Beihilfe im Sinne des Europäischen Unionsrechts dar …” „… verbotene staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107Abs. 1 AEUV. Die Voraussetzungen der Altmark …” „… Finanzierung im Hinblick auf das europarechtliche Beihilfenverbot. Die den lokalen und regionalen …”

Vorwort S. 5-10

„… neueMedienIV.74Europäisches WettbewerbsrechtV. 76Beihilfen1. 77Vorteilsgewährunga. 78„De-minimis“-Beihilfenb …” „… . 107 Abs. 3 lit. d) AEUVa. 83Gruppenfreistellungsverordnungb. 84Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen …”

GATS-Problematik S. 94-95

„… europäischen Wettbewerbsrecht nicht vereinbar, da es einenicht zu rechtfertigende verbotenen Beihilfe im Sinne …” „… GATS-ProblematikNeben dem Beihilfenregime der Europäischen Union sind noch die davon unabhängigen …”

Zusammenfassung S. 97-98

„… stellen eine Beihilfe im Sinne des Europäischen Unionsrechts dar, fürdie keine …” „… europarechtliche Beihilfenverbot. Die den lokalen und regionalen Fernsehanbietern gewährten staatlichenZahlungen …”

Schrifttumsverzeichnis S. 101-104

„… 2009 (zitiert nach Autor)Frenz, Walter, Handbuch Europarecht, Band 3 Beihilfe- und Vergaberecht …” „… , Öffentlichrechtliche Rundfunkfinanzierung und EG-Beihilfenrecht –Zehn Jahre später, EuZW 2009, 684 ff.BLM (Hrsg …” „… Deutschland, Tübingen, 1971Koenig, Christian/Kühling, Christoph, Grundfragen des EG-Beihilfenrechts, NJW …”

Ergebnis zum europäischen Wettbewerbsrecht S. 95-96

„… rechtfertigende verbotenen Beihilfe im Sinne der Vorschrift des Art. 107Abs. 3 AEUV darstellt, insbesondere sind …”

Seit dem Jahre 2007 bestehende Regelung – Die Finanzierung aus staatlichen Mitteln S. 19-22

„… Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von all-57 Art. 23 Abs. 7 S. 3 – 5 BayMG …”

Einleitung S. 11-12

„… Förderung der bayerischen Lokalrundfunkanbieter aus staatlichenMitteln mit dem Beihilfenrecht der …”

Rundfunkbegriff S. 25-26

„… Beihilfenrecht vereinbar ist.Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigen NormenBegonnen wird die …”

Einleitung S. 54-57

„… Grundversorgung und EU-Beihilfenrecht siehe Sachs-Bethge, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 5 GG, Rdnr. 115 e.231 …”

Aufgabenvermischung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien S. 74-76

„… könnte gegen das in den Art. 107 ff. AEUV niedergelegte Beihilfenrecht der Europäischen Union verstoßen, …” „… Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfenauf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C …”

doi.org/10.5771/9783845233765

Maren Jasper - Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

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Maren Jasper

Die Finanzierung der Stilllegung von Kernkraftwerken

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 28 2008

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Beihilfe S. 178-188

„… . BeihilfeDie ständige Rechtsprechung verlangt für die Qualifizierung als Beihilfe, dass alle inArt. 87 I EG …” „… geprüft werden.a) BegünstigungDer Begriff der Beihilfe ist weit zu fassen (vgl. Art. 87 I EG: „gleich …” „… welcher Art“)925.Als Beihilfen gelten in dieser Hinsicht Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbaroder …”

Keine Ausnahmen i. S. v. Art. 87 II oder III EG S. 204-207

„… Möglichkeiten haben, erleiden auf diese WeiseWettbewerbsnachteile. Die Beihilfe verfälscht mithin den Wettbewerb …” „… vor, wenn die Beihilfe sich über das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaatsauf die …” „… III EGa) Echte Legalausnahmen nach Art. 87 II EGDie in Art. 87 II bezeichneten Beihilfen betreffen …”

Anwendbarkeit der Art. 87 ff. EG S. 173-178

„… dieKernenergierückstellungen über steuerliche Vorteile. Diese Vorteile könnten nicht notifizierte Beihilfen i.S.d. Art. 87 I EG …” „… Ablehnung derAnerkennung der steuerlichen Maßnahmen als Beihilfen war, am 28. März 2002 Nichtigkeitsklage …” „… dieendgültige Stilllegung ihrer Anlagen gebildet haben, keine staatliche Beihilfe im Sinnevon Art. 87 I EG …”

Konsequenz: Art. 88 EG S. 207-210

„… ausreichendem Maß eingehalten ist (siehe Kapitel D V). Die Beihilfe dient letztlich nicht in erster Linie der …” „… ausgelegt werdenmüssen1095. Die Steuerstundungsvorteile als Beihilfen i.S.d. Art. 87 I EG tragen somitnicht …” „… und III EG gegeben sind, handelt es sich bei den den Unternehmen gewährten Vorteilen um Beihilfen. Art …”

Verfälschung des Wettbewerbs S. 203-204

„… (Kapitel E I 4 e). 5. Verfälschung des WettbewerbsVoraussetzung ist weiterhin, dass die Beihilfe den …” „… Marktzutritts für neue Unternehmen1074. Die Beihilfe muss tatsächlichoder potenziell in ein bestehendes …” „… Möglichkeiten haben, erleiden auf diese WeiseWettbewerbsnachteile. Die Beihilfe verfälscht mithin den Wettbewerb …”

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 188-203

„… liegen nicht vor. c) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte BeihilfeBeihilfen sind nur solche …” „… gleich: So verringernSteuer- und Abgabenbefreiungen im Gegensatz zu klassischen Beihilfen wie zum …” „… Kriterien ausgebautes Steuersystemstellt keine Beihilfe dar; um eine Beihilfe handelt es sich jedoch dann …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 204

„… Möglichkeiten haben, erleiden auf diese WeiseWettbewerbsnachteile. Die Beihilfe verfälscht mithin den Wettbewerb …” „… vor, wenn die Beihilfe sich über das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaatsauf die …” „… III EGa) Echte Legalausnahmen nach Art. 87 II EGDie in Art. 87 II bezeichneten Beihilfen betreffen …”

Zwischenergebnis S. 210

„… Kernenergierückstellungenmit der Folge sehr hoher Steuerstundungsvorteile um Beihilfen handelt, die mit Art. 87 IEG unvereinbar …” „… bekräftigen. Eine Beihilfe i.S.dArt. 87 I liegt vor und müsste gem. Art. 88 EG zurückgewährt werden. Der …” „… ermöglichen,einen zusätzlichen Gewinn zu erwirtschaften und auf diese Weise rechtswidrige Beihilfen wären, muss …”

Marktbeherrschende Stellung S. 210-211

„… Kernenergierückstellungenmit der Folge sehr hoher Steuerstundungsvorteile um Beihilfen handelt, die mit Art. 87 IEG unvereinbar …” „… bekräftigen. Eine Beihilfe i.S.dArt. 87 I liegt vor und müsste gem. Art. 88 EG zurückgewährt werden. Der …” „… ermöglichen,einen zusätzlichen Gewinn zu erwirtschaften und auf diese Weise rechtswidrige Beihilfen wären, muss …”

Rechtsstreit einiger Stadtwerke gegen die Kommission S. 173

„… dieKernenergierückstellungen über steuerliche Vorteile. Diese Vorteile könnten nicht notifizierte Beihilfen i.S.d. Art. 87 I EG …” „… Ablehnung derAnerkennung der steuerlichen Maßnahmen als Beihilfen war, am 28. März 2002 Nichtigkeitsklage …” „… dieendgültige Stilllegung ihrer Anlagen gebildet haben, keine staatliche Beihilfe im Sinnevon Art. 87 I EG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1733. Beihilfe 178a) Begünstigung 178b) Ohne angemessene Gegenleistung 178c) Staatliche oder aus …” „… staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe 1884. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige 188a …”

Literaturverzeichnis S. 247-264

„… , Steuerliche Rückstellungen für die Entsorgung und Stilllegungvon Kernkraftwerken in Deutschland als Beihilfen …” „… , Rückstellungen für atomare Entsorgung sind eine wettbewerbsverzerrendeBeihilfe, Eurosolar-Pressemitteilung vom …” „… der EG-Beihilfenkontrolle engere Schranken – das Urteilin der Rechtssache Ferring/ACOSS, NVwZ 2002, S …”

Wesentliche Ergebnisse S. 245-246

„… gewährten Steuerstundungsvorteile sind Beihilfen i.S.d.Art. 87 I EG und müssten gem. Art. 88 EG …”

Ergebnis S. 214-216

„… Kernenergierückstellungen in Deutschland um Beihilfen i.S.v. Art. 87 I EG handelt. Der selektive Charakter derBegünstigung …”

Problemstellung S. 15-16

„… europarechtswidrige Beihilfe i.S.d. Art. 87 I EG5 darstellt. Es wird ferner zu untersuchen sein, ob die jetzige …”

Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, Art. 174 II 2 EG S. 212-214

„… Kernenergierückstellungen in Deutschland um Beihilfen i.S.v. Art. 87 I EG handelt. Der selektive Charakter derBegünstigung …”

Kompetenz der EU für eine Richtlinie S. 217-228

„… als Beihilfe (vgl.oben Kapitel E I) ist eine Regelung, die in erster Linie diesem Problem durch …”

doi.org/10.5771/9783845206479

Urs Kindhäuser - Strafrecht Allgemeiner Teil

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Urs Kindhäuser

Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Beihilfe S. 368-376

„… Beihilfe Voraussetzungen „Als Gehilfe wird“ nach § 27 „bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu …” „… dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“. Demnach hat die Beihilfe folgende …” „… dieser Tat (Tathandlung des Gehilfen) und n den Gehilfenvorsatz. Die Beihilfe kann auch gemeinschaftlich …”

Grundlagen S. 320-334

„… Anstiftung (§ 26) und die Beihilfe (§ 27). Eine Strafbarkeit nach §§ 26 f setzt voraus, dass die Haupttat …” „… Kettenbeteiligung ist in jeder Form möglich, zB als Anstiftung zur Beihilfe oder als Beihilfe zur Anstiftung.6 Zu …” „… zur Haupttat, n die Anstiftung zur Beihilfe: Beihilfe zur Haupttat, n die Beihilfe zur Anstiftung …”

Anstiftung S. 359-367

„… allerdings psychische Beihilfe gegeben, vgl hierzu § 42 Rn 5 ff. 12 Vgl nur LK-Schünemann § 26 Rn 10 mwN …” „… psychische Beihilfe nach § 27 I17 zu bedenken. b) Umstiftung: Eine Anstiftung kann auch im Umstimmen eines …” „… Frage, ob zu einer „anderen Tat“ angestiftet wurde, kann die Abgrenzung zur bloß beratenden Beihilfe …”

Stichwortverzeichnis S. 428-439

„… – Irrtümer 41 30 – Umstiftung 41 12 – Verhältnis zur Beihilfe 41 11 f, 14 f – versuchte 41 4, 11, 43 3 …” „… Begehungsort 4 5 ff Beihilfe 38 4, 42 1 ff – durch alltägliche Handlungen 42 15 ff – durch Unterlassen 42 …” „… – Beihilfe s. Beihilfe – bei Unterlassungsdelikten 38 60 – durch Unterlassen 38 65 – Ketten- 38 5 …”

Definitionen S. 408-427

„… , sondern eine bereits konkretisierte Tat begleitet. § 42 Rn 29 f Hilfe Beihilfe kann durch Rat und Tat …” „… , also als physische und psychische Beihilfe geleistet werden: n Physische Beihilfe kann sowohl in der …” „… . n Psychische Beihilfe ist iSe beratenden Tätigkeit (kognitive Beihilfe) aber auch – nach hM – als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Objektverwechslung des Haupttäters2. 366 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 367 Beihilfe§ 42 369 VoraussetzungenI …” „… . 369 HilfeleistungII. 369 Formen der Beihilfe1. 369 Kausalität2. 370 Alltägliche Handlungen3. 372 …” „… Beihilfe durch und zu Unterlassungen4. 375 Sukzessive Beihilfe5. 375 GehilfenvorsatzIII. 376 Inhalt 20 …”

Gesetzeskonkurrenz S. 391-394

„… .8 Diese Subsidiarität gilt insbesondere für: n Beihilfe gegenüber Anstiftung, n Teilnahme gegenüber …”

In dubio pro reo, Wahl- und Postpendenzfeststellung S. 403-407

„… Fahrlässigkeit und Vorsatz,8 n Teilnahme und Täterschaft,9 n Beihilfe und Anstiftung10 oder n Tateinheit und …”

Versuchte Beteiligung S. 377-383

„… I, dass die versuchte Anstiftung zur Beihilfe zu einem Verbrechen straflos ist.6 Wenn die in …”

Objektive Zurechnung beim Erfolgsdelikt S. 87-106

„… . Gleichwohl soll die Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) an einer vorsätzlichen Tat möglich sein. Diese Ansicht …” „… (B) in das Geschehen eingreift.60 Teils wird eine nur fahrlässige Beihilfe als nicht strafwürdig …”

doi.org/10.5771/9783845260037

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