Filter results

Results (5459)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Lisa Baun - Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen

No access

Select

Lisa Baun

Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 95 2019

Results in this title

Teil 2: Beihilfe zu NSG S. 254-431

„… Teil 2: Beihilfe zu NSG Im 1. Teil wurden die Grundlagen der Beihilfedogmatik untersucht und es …” „… JNS ab dem Band XL. Kapitel 1: Beihilfe zu NSG 269 griffen. Für die Prüfung des Beihilfevorsatzes …” „… bisher, im Vergleich zu der vielfach thematisierten Beihilfe bei Wirtschafts- und Steuerstraftaten, in …”

Teil 1: Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit neutraler Handlungen S. 32-253

„… der Beihilfestrafbarkeit zu erarbeiten, ist für den 2. Teil der Arbeit, die Untersuchung der Beihilfe …” „… Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit 61 Objektive Voraussetzungen der Beihilfe Den Schwerpunkt der …” „… . 04.08.1953, BGBl. I, S. 735. Kapitel 1: Einführung in die Beteiligungslehre 33 Beihilfe (§ 49a Abs. 3 StGB a …”

Literaturverzeichnis S. 439-463

„… Beihilfe–Beihilfe durch (jede) Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges objektiv fördert oder erleichtert …” „… Literaturverzeichnis Ambos, Kai, Beihilfe durch Alltagshandlungen, in: Juristische Arbeitsblätter …” „… (zitiert: Baumann, NJW 1962, 374) ders., Beihilfe bei eigenhändiger Tatbestandserfüllung, in: Neue …”

Einleitung und Fragestellung S. 25-31

„… . Zum anderen ist die Arbeit historisch geprägt, indem sie sich kritisch mit der Beihilfe-Rechtsprechung …” „… Diskussion der Beihilfe durch neutrale Handlungen beizutragen und damit die Beihilfedogmatik …” „… der Dissertation „Beihilfe zu NS-Gewaltverbrechen – Zugleich eine Untersuchung zu den abstrakten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… StellungnahmeIV. 58 Kapitel 2: Dogmatische Grundlagen der Beihilfestrafbarkeit 60 Erscheinungsformen der BeihilfeA …” „… . 60 Objektive Voraussetzungen der BeihilfeB. 62 Tatbestandsmerkmal des HilfeleistensI. 62 Auslegung …” „… 4. 161 ZusammenfassungIV. 162 Subjektive Voraussetzungen der BeihilfeC. 163 Vorsatz bezüglich der …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 432-435

„… . Teils der Arbeit auf die NSG-Beihilfe angewendet.1936 Eingangs stellte sich die grundsätzliche Frage …” „… . Teil untersuchte Beihilfe zu NSG war er in der Lage differenzierte Ergebnisse zu schaffen. 1942 Rackow …” „… steht. Mithin normiert § 27 Abs. 1 StGB die Voraussetzungen der Beihilfestrafbarkeit in dieser …”

Gesamtfazit S. 436-438

„… beleuchten und zum anderen, eine Antwort auf die Frage der Grenze der Beihilfe zu NSG zu finden. Während …” „… wurde, sich an den dogmatischen Voraussetzungen der Beihilfe zu orientieren. Das entstandene System …” „… Beihilfe zu NSG eignet, wurde im 2. Teil der Arbeit dargelegt.1944 Während die Strafverfolgung in der …”

doi.org/10.5771/9783845296746

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

No access

Select

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Philip Hagedorn Beihilfen S. 91-92

„… ).Philip Hagedorn91 BeihilfenBeirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Der B. wird beim …” „… (→ Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz).Ina BürkelBeihilfen im europarechtlichen Sinn sind gem. Art. 107 …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine → Beihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, ist …” „… zu prüfen, welche Maßnahmen oder Instrumente infrage kommen, um eine Beihilfenkonformität zu …”

Torsten Verrel Suizid S. 907-908

„… Landesärztekammern umgesetzte Verbot ärztlicher S.beihilfe entfallen. Unverändert geblieben ist die in den …” „… , ausfüllen wird. Nach derzeitiger Rechtslage ist die S.beihilfe unter zwei Voraussetzungen straflos. Der/die …” „… des von dem/der Suizident/in selbst eingenommenen S.mittels als Beihilfe, während die einer …”

Gabriele Sauermann Sucht S. 905-907

„… Landesärztekammern umgesetzte Verbot ärztlicher S.beihilfe entfallen. Unverändert geblieben ist die in den …” „… , ausfüllen wird. Nach derzeitiger Rechtslage ist die S.beihilfe unter zwei Voraussetzungen straflos. Der/die …” „… des von dem/der Suizident/in selbst eingenommenen S.mittels als Beihilfe, während die einer …”

Ina Bürkel Behördenbetreuung S. 91

„… (→ Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz).Ina BürkelBeihilfen im europarechtlichen Sinn sind gem. Art. 107 …” „… ).Philip Hagedorn91 Beihilfen …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine → Beihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, ist …” „… zu prüfen, welche Maßnahmen oder Instrumente infrage kommen, um eine Beihilfenkonformität zu …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine → Beihilfe vorliegen. Ist dies der Fall, ist …” „… zu prüfen, welche Maßnahmen oder Instrumente infrage kommen, um eine Beihilfenkonformität zu …”

Antje Welke Behindertenverbände S. 90-91

„… BürkelBeihilfen im europarechtlichen Sinn sind gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV Vorteile (→ Zuwendungen, Förderungen etc …” „… EU-Kommission zum Begriff der staatlichen B. (Az. 2016/C 262/01).Philip Hagedorn91 Beihilfen …”

Maria Meyer-Höger Härtefall S. 392

„… Entschädigung, → Beschädigtenrente) sowie Renten und → Beihilfen für Körper- oder Gesundheitsschäden nach dem …”

Christian Grube Geldleistung S. 336

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Thomas Worseck Gehörlosengeld S. 336

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… Vollzeitpflege, die jährlich fortgeschrieben werden. Neben den laufenden Leistungen sind ggf. einmalige Beihilfen …”

Stephanie Scholz Niederlassungsfreiheit S. 614

„… Abbau von innerstaatlichen Beschränkungen voraus, wie etwa die Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 …”

Harald Dahm Unfallversicherung für Kinder, Schüler, Studierende S. 935

„… , Überführungskosten, → Hinterbliebenenrenten und → Beihilfen (§§ 63 ff. SGB VII).Lit. Becker, P.: Gesetzliche …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… Berufsausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III (→ Arbeitsförderung) erhalten und nicht bei …”

Friederike Tilemann Rollenspiel S. 737-738

„… Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III (→ Arbeitsförderung) erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, zudem …”

Kristina Kott Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) S. 210-211

„… (BVG) sowie die Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an …”

Michael Braun Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten S. 421-422

„… angemessene Beihilfen und übernehmen die Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson (vgl …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… ) sowie Renten und → Beihilfen für Körper- oder Gesundheitsschäden nach dem Bundesentschädigungsgesetz …”

Stefanie Vorberger Familienpflegezeit S. 293-294

„… Weiterführung des Haushalts über → Beihilfe, → Sozialhilfe (§ 70 SGB XII), → Rentenversicherung (§ 28 SGB VI …”

Ulrike Flenskov Familienpflege S. 292-293

„… Weiterführung des Haushalts über → Beihilfe, → Sozialhilfe (§ 70 SGB XII), → Rentenversicherung (§ 28 SGB VI …”

Michael Braun Gefährdetenhilfe S. 335-336

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Dörthe Gatermann Niedrigschwellige Angebote und Leistungen S. 614-615

„… Abbau von innerstaatlichen Beschränkungen voraus, wie etwa die Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Gewährung von → Beihilfen (vgl. Art. 50 Abs. 2h AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …”

Katja Fahlbusch Härtefälle in der Krankenversicherung S. 392-393

„… Entschädigung, → Beschädigtenrente) sowie Renten und → Beihilfen für Körper- oder Gesundheitsschäden nach dem …”

Jörg Kinzig Geldstrafe S. 336-337

„… kennen G. als → Beihilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, oder als → Darlehen. G. in Form eines …”

Werner Hesse Vorbeugende Hilfe S. 978-979

„… tatsächlichen Kosten gewährt werden, zudem sind Beihilfen vorgesehen (→ Pflegegeld für Vollzeitpflege).Das …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… tatsächlichen Kosten gewährt werden, zudem sind Beihilfen vorgesehen (→ Pflegegeld für Vollzeitpflege).Das …”

Harald Dahm Unfallversicherung S. 934-935

„… , Überführungskosten, → Hinterbliebenenrenten und → Beihilfen (§§ 63 ff. SGB VII).Lit. Becker, P.: Gesetzliche …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… Kenntnis von einem unerlaubten Aufenthalt erlangen. Ebenso stellt Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine …”

Tillmann Löhr Aufenthaltsrecht S. 65-66

„… Kenntnis von einem unerlaubten Aufenthalt erlangen. Ebenso stellt Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eine …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) sowie die Renten und Beihilfen, die nach …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… Vollzeitpflege, die jährlich fortgeschrieben werden. Neben den laufenden Leistungen sind ggf. einmalige Beihilfen …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… Vollzeitpflege, die jährlich fortgeschrieben werden. Neben den laufenden Leistungen sind ggf. einmalige Beihilfen …”

Thomas Stähler Medizinische Rehabilitation S. 581-583

„… Leistungsberechtigten zu → Auskunft und → Beratung verpflichtet. Eine besondere Stellung nimmt die Beihilfe, eine eigene …”

Judith Rahner Ungleichwertigkeitsideologien S. 935-937

„… , Überführungskosten, → Hinterbliebenenrenten und → Beihilfen (§§ 63 ff. SGB VII).Lit. Becker, P.: Gesetzliche …”

Jonathan I. Fahlbusch Hilfe zur Pflege S. 419-421

„… Sozialhilfe die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson, gewähren angemessene Beihilfen und übernehmen die …”

Oliver Tolmein Sterbehilfe S. 888-890

„… geführt.Im Einzelnen gilt: Beihilfe zur → Selbsttötung ist grundsätzlich straffrei, solange die Suizidentin …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Beihilfen (Philip Hagedorn) 91Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Claudia Tietz) 92 …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… (→ Vergaberecht) nicht nur das weitgehend strikte Beihilfeverbot, sondern die Dominanz des obligatorischen …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… resultiert vergaberechtlich (→ Vergaberecht) nicht nur das weitgehend strikte Beihilfeverbot, sondern die …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Walhalla Fachredaktion - Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht 2023

No access

Select

Walhalla Fachredaktion

Deutsches Beamten-Jahrbuch Bundesrecht 2023

2023

Results in this title

VII Beihilfe/Fürsorge S. 821-1036

„… Beihilfe noch nicht ausgezahlt ist.(2) Nach dem Tod der beihilfeberechtigtenPerson kann die Beihilfe mit …” „… VII Beihilfe/FürsorgeBeihilfeVII.1 Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und …” „… derGewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6des Bundesbeamtengesetzes.§2 Beihilfeberechtigte Personen(1) Soweit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813GesamtinhaltsübersichtVI14 www.WALHALLA.deVII Beihilfe/FürsorgeBeihilfeVII.1 Verordnung über …” „… Versorgung V Personalvertretung VI Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld VII Beihilfe, FürsorgeVIII Soziale …” „… Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen(Bundesbeihilfeverordnung – BBhV …”

Stichwortverzeichnis S. 1243-1264

„… ff.BehindertengleichstellungsgesetzVIII.3 §1 ff.BeihilfeBemessung VII.1 §46 ff. VII.1.1 §46 ff.Bewilligungsverfahren VII.1 §51in …” „… Krankheits-, Pflege- und GeburtsfällenI.2 §80Beihilfeakte I.2 §108Beihilfeanspruch VII.1 §10 VII.1.1 §10 …” „… Beihilfeberechtigte VII.1 §2 ff.VII.1.1 §2 ff.Beihilfeberechtigter, Tod der oder desVII.1 §44 VII.1.1 §44 …”

I Statusrecht S. 19-218

„… §79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugend-arbeitsschutz§80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege …” „… Personalakte§107 Zugang zur Personalakte§108 Beihilfeakte§109 Anhörung§110 Auskunft§111 Übermittlung von …”

VI Reise- und Umzugskosten/Trennungsgeld S. 773-820

„… in begründeten Ausnahme-fällen von der Ermäßigung absehen. Reise-beihilfen für Heimfahrten werden in …” „… Berechtigten und der zu seinerhäuslichen Gemeinschaft gehörendenPersonen,5. Gewährung von Beihilfen zu den …” „… . Gewährung von Beihilfen zu den Fahr-kosten sowie zu den Kosten der Beförde-rung des anteiligen Umzugsgutes …”

X Allgemeine Schutzvorschriften S. 1227-1242

„… werden mo-natlich im Voraus gezahlt.(3) 1Für Ansprüche auf Beihilfe und Versor-gung gelten § 12 Absatz 6 …”

III Besoldung S. 321-610

„… Postnachfolgeunternehmen§79 (weggefallen)§80 Übergangsregelung für beihilfe-berechtigte Polizeivollzugsbeamte desBundes§80a …”

IV Versorgung S. 611-700

VIII Soziale Schutzvorschriften/ Familienförderung/Vermögensbildung S. 1037-1170

IX Verfassung S. 1171-1226

doi.org/10.5771/9783802956829

Urs Kindhäuser - Strafrecht Allgemeiner Teil

No access

Select

Urs Kindhäuser

Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

Results in this title

Beihilfe S. 368-376

„… Einbeziehung bloß versuchter Beihilfehandlungen.27 Danach könnte eine Beihilfe auch dann bejaht werden, wenn …” „… Beihilfe Voraussetzungen „Als Gehilfe wird“ nach § 27 „bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu …” „… dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat“. Demnach hat die Beihilfe folgende …”

Stichwortverzeichnis S. 428-439

„… – Irrtümer 41 30 – Umstiftung 41 12 – Verhältnis zur Beihilfe 41 11 f, 14 f – versuchte 41 4, 11, 43 3 …” „… Begehungsort 4 5 ff Beihilfe 38 4, 42 1 ff – durch alltägliche Handlungen 42 15 ff – durch Unterlassen 42 …” „… – Beihilfe s. Beihilfe – bei Unterlassungsdelikten 38 60 – durch Unterlassen 38 65 – Ketten- 38 5 …”

Grundlagen S. 320-334

„… Anstiftung (§ 26) und die Beihilfe (§ 27). Eine Strafbarkeit nach §§ 26 f setzt voraus, dass die Haupttat …” „… Kettenbeteiligung ist in jeder Form möglich, zB als Anstiftung zur Beihilfe oder als Beihilfe zur Anstiftung.6 Zu …” „… zur Haupttat, n die Anstiftung zur Beihilfe: Beihilfe zur Haupttat, n die Beihilfe zur Anstiftung …”

Anstiftung S. 359-367

„… allerdings psychische Beihilfe gegeben, vgl hierzu § 42 Rn 5 ff. 12 Vgl nur LK-Schünemann § 26 Rn 10 mwN …” „… psychische Beihilfe nach § 27 I17 zu bedenken. b) Umstiftung: Eine Anstiftung kann auch im Umstimmen eines …” „… Frage, ob zu einer „anderen Tat“ angestiftet wurde, kann die Abgrenzung zur bloß beratenden Beihilfe …”

Definitionen S. 408-427

„… , sondern eine bereits konkretisierte Tat begleitet. § 42 Rn 29 f Hilfe Beihilfe kann durch Rat und Tat …” „… , also als physische und psychische Beihilfe geleistet werden: n Physische Beihilfe kann sowohl in der …” „… . n Psychische Beihilfe ist iSe beratenden Tätigkeit (kognitive Beihilfe) aber auch – nach hM – als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Objektverwechslung des Haupttäters2. 366 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 367 Beihilfe§ 42 369 VoraussetzungenI …” „… . 369 HilfeleistungII. 369 Formen der Beihilfe1. 369 Kausalität2. 370 Alltägliche Handlungen3. 372 …” „… Beihilfe durch und zu Unterlassungen4. 375 Sukzessive Beihilfe5. 375 GehilfenvorsatzIII. 376 Inhalt 20 …”

Gesetzeskonkurrenz S. 391-394

„… .8 Diese Subsidiarität gilt insbesondere für: n Beihilfe gegenüber Anstiftung, n Teilnahme gegenüber …”

In dubio pro reo, Wahl- und Postpendenzfeststellung S. 403-407

„… Fahrlässigkeit und Vorsatz,8 n Teilnahme und Täterschaft,9 n Beihilfe und Anstiftung10 oder n Tateinheit und …”

Versuchte Beteiligung S. 377-383

„… I, dass die versuchte Anstiftung zur Beihilfe zu einem Verbrechen straflos ist.6 Wenn die in …”

Objektive Zurechnung beim Erfolgsdelikt S. 87-106

„… . Gleichwohl soll die Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) an einer vorsätzlichen Tat möglich sein. Diese Ansicht …” „… (B) in das Geschehen eingreift.60 Teils wird eine nur fahrlässige Beihilfe als nicht strafwürdig …”

doi.org/10.5771/9783845260037

Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

No access

Select

Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

Results in this title

Beihilfen S. 76-81

„… Anbieter auszeichnet.76BeihilfenEinschlägige Vorschrift für aus öffentlichen Mitteln fließende Subventionen …” „… Beihilfen gleich welcher Art mit dem Binnenmarktunvereinbar, wenn sie durch Begünstigung bestimmter …” „… Inkrafttreten weitergeltende Beihilfen342 unterliegen laut Art. 108 Abs. 1 AEUV einem …”

Beeinflussung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 81-82

„… Beihilfen, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, bedürfen keinerRechtfertigung, da sie aus …” „… Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen …” „… Mittel prinzipiell als Beihilfe im Sinne desArt. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren.Beeinflussung des …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten S. 83-94

„… Beihilfenauf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. 2009 C 257/1), Rn. 34.379 NN 70/98, Staatliche Beihilfe …” „… Fernsehanbieter aus staatlichen Mitteln eine Beihilfe im Sinne der Vorschrift …” „… Rundfunksektors kann Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV Relevanzzeigen.374 Danach können Beihilfen zur Förderung der …”

Verfälschung des Wettbewerbs S. 82-83

„… die gewährte Beihilfe tatsächlichoder potentiell in ein bestehendes oder zur Entstehung kommendes …” „… nicht mit allen Anbietern durchgeführt werdenkann.Die Wirkung der Beihilfe ist nicht nur auf den lokalen …” „… die Beihilfe in die Lage versetzt, auf dem Werbemarkt besser zu agieren undsomit auch Werbeeinnahmen …”

Zwischenergebnis S. 83

„… Fernsehanbieter aus staatlichen Mitteln eine Beihilfe im Sinne der Vorschrift …” „… Rundfunksektors kann Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV Relevanzzeigen.374 Danach können Beihilfen zur Förderung der …” „… . 107 Abs. 3 AEUV können von der Kommission verschiedene Beihilfenals mit dem Binnenmarkt vereinbar …”

Thesen S. 98-100

„… Fernsehanbietern gewährten staatlichenZahlungen stellen eine Beihilfe im Sinne des Europäischen Unionsrechts dar …” „… verbotene staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107Abs. 1 AEUV. Die Voraussetzungen der Altmark …” „… Finanzierung im Hinblick auf das europarechtliche Beihilfenverbot. Die den lokalen und regionalen …”

Vorwort S. 5-10

„… neueMedienIV.74Europäisches WettbewerbsrechtV. 76Beihilfen1. 77Vorteilsgewährunga. 78„De-minimis“-Beihilfenb …” „… . 107 Abs. 3 lit. d) AEUVa. 83Gruppenfreistellungsverordnungb. 84Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen …”

GATS-Problematik S. 94-95

„… europäischen Wettbewerbsrecht nicht vereinbar, da es einenicht zu rechtfertigende verbotenen Beihilfe im Sinne …” „… GATS-ProblematikNeben dem Beihilfenregime der Europäischen Union sind noch die davon unabhängigen …”

Zusammenfassung S. 97-98

„… stellen eine Beihilfe im Sinne des Europäischen Unionsrechts dar, fürdie keine …” „… europarechtliche Beihilfenverbot. Die den lokalen und regionalen Fernsehanbietern gewährten staatlichenZahlungen …”

Schrifttumsverzeichnis S. 101-104

„… 2009 (zitiert nach Autor)Frenz, Walter, Handbuch Europarecht, Band 3 Beihilfe- und Vergaberecht …” „… , Öffentlichrechtliche Rundfunkfinanzierung und EG-Beihilfenrecht –Zehn Jahre später, EuZW 2009, 684 ff.BLM (Hrsg …” „… Deutschland, Tübingen, 1971Koenig, Christian/Kühling, Christoph, Grundfragen des EG-Beihilfenrechts, NJW …”

Ergebnis zum europäischen Wettbewerbsrecht S. 95-96

„… rechtfertigende verbotenen Beihilfe im Sinne der Vorschrift des Art. 107Abs. 3 AEUV darstellt, insbesondere sind …”

Seit dem Jahre 2007 bestehende Regelung – Die Finanzierung aus staatlichen Mitteln S. 19-22

„… Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von all-57 Art. 23 Abs. 7 S. 3 – 5 BayMG …”

Einleitung S. 11-12

„… Förderung der bayerischen Lokalrundfunkanbieter aus staatlichenMitteln mit dem Beihilfenrecht der …”

Rundfunkbegriff S. 25-26

„… Beihilfenrecht vereinbar ist.Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigen NormenBegonnen wird die …”

Verstoß gegen die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit des AEUV S. 48-53

„… .52chung bei der Analyse von Art. 106 Abs. 2 AEUV im Rahmen des europarechtlichen Beihilferechts.226 …”

Ergebnis zur Frage der Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigem Recht S. 53-54

„… chung bei der Analyse von Art. 106 Abs. 2 AEUV im Rahmen des europarechtlichen Beihilferechts.226 …”

Einleitung S. 54-57

„… Grundversorgung und EU-Beihilfenrecht siehe Sachs-Bethge, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 5 GG, Rdnr. 115 e.231 …”

Aufgabenvermischung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien S. 74-76

„… könnte gegen das in den Art. 107 ff. AEUV niedergelegte Beihilfenrecht der Europäischen Union verstoßen, …” „… Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfenauf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C …” „… desEuropäischen Gerichtshofs zurzeit gelöst zu sein. Zur Beihilfeproblematik im klassischenöffentlich-rechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845233765

1

2 3 ... 1092