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Johannes Gallon, Anna-Lena Hollo, Andrea Kießling - Epidemiegesetz

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Johannes Gallon, Anna-Lena Hollo, Andrea Kießling

Epidemiegesetz

2023

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Begründung S. 49-198

„… BegründungDer Gesetzentwurf zielt darauf ab, die im Laufe der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 …” „… Dazu unten A.VI. Handlungsform der Epidemiebekämpfung, S. 72 ff.20 Zur Begründung knapp Mangold …” „… .22 Dazu unten A. II., S. 55 ff.Begründung50und leiten,23 indem das Gesetz eine Entscheidungsmatrix …”

Einleitung S. 11-14

„… (Epidemiegesetz). Daran schließt sich eine ausführliche Begründung an: Der allgemeine Teil der Begründung (A …” „… . Es folgt eine ausführliche Begründung der einzelnen Vorschriften des Entwurfs (B.) sowie eines …”

Vorwort S. 5-10

„… VorwortDieser Gesetzentwurf mit seiner ausführlichen Begründung ist das Ergebnis eines …” „… EpidemiegesetzArtikel 3: 47Begründung 49Allgemeiner TeilA. 49Funktionen, Anforderungen und rechtlicher RahmenI. 49 …”

Epidemiegesetz S. 15-46

„… , übertragen.(3) 1Die Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz sind zu begründen. 2Die Begründung ist im …” „… Gesetzblatt oder im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3In der Begründung ist die Konzeption der Maßnahmen nach § 6 …”

doi.org/10.5771/9783748913467

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Otto Lagodny

Juristisches Begründen

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Ausformulierung von guten Begründungen S. 138-145

„… Lagodny, Juristisches Begründen 137 G. Ausformulierung von guten Begründungen Es gibt inzwischen …” „… interessiert die Meinung der Literatur kaum. II. Generell gefordert: hinreichend kurze Begründung Eine …” „… juristische Begründung ist dann gut, wenn nichts mehr weggelassen werden kann. Mein Freund und Co-Autor …”

Generell zum Erfordernis einer juristischen Begründung S. 22-36

„… Lagodny, Juristisches Begründen 21 B. Generell zum Erfordernis einer juristischen Begründung Das …” „… es zentral für juristisches Agieren, dass man es gelernt hat, begründen zu können. Wenn Sie sich …” „… D. und G.III.7. 20 Siehe unten C.II.3. 22 B. Generell zum Erfordernis einer juristischen Begründung …”

Beispiele für schlechte oder fehlende Begründungen S. 146-161

„… Lagodny, Juristisches Begründen 145 H. Beispiele für schlechte oder fehlende Begründungen In …” „… Ihnen nun Beispiele geben werde für schlechte oder fehlende Begründungen. In diesem Kapitel stelle ich …” „… nicht begründen kann. Sie merken das dann nicht direkt (weil es ja keine „Korrekturen“ gibt), sondern …”

Interpretationsproblem bei einer Rechtsfrage als Musterbeispiel eines juristischen Begründungsproblems S. 37-56

„… unten D.II.1. Lagodny, Juristisches Begründen 37 I. Behandlung einer Rechtsfrage durch Interpretation …” „… ist dann nicht mehr aufwändig zu begründen. Im Beispiel von oben etwa: Weil B noch nicht hirntot ist …” „… Rechtsfrage II. Aufbau und Gang der Erörterung einer Rechtsfrage (WIE der Begründung) 1. Zur Frage eines …”

Identifizierung des Begründungsbedarfs („Wo ist das Problem“?) am Beispiel eines Interpretationsproblems S. 57-62

„… stimmigen Lösung. II. Was ist bei Begründungsbedarf zu begründen? Wir müssen für die weiteren Überlegungen …” „… Siehe oben C.I. Lagodny, Juristisches Begründen 59 II. Was ist bei Begründungsbedarf zu begründen …” „… Interpretationsproblems Nachdem wir jetzt gesehen haben, wie man juristisch grundsätzlich begründen kann, wollen wir jetzt …”

Fachübergreifende Grundbedingungen für den Erwerb von Begründungskompetenz S. 63-104

„… wissenschaftlich abzurunden, um nämlich zu begründen, warum „das Fragen“ gerade für ein wissenschaftliches Studium …” „… , München, Zürich 1987/2011, S. 1140, besonders S. 13. Lagodny, Juristisches Begründen 63 I …” „… . Selbstverständlichkeiten dung und deren Begründung, dann ergibt sich die Notwendigkeit, immer wieder Fragen zu stellen …”

Fachspezifische Bedingungen für den Erwerb von Begründungskompetenz am Beispiel des Strafrechts S. 105-137

„… für bedingten Vorsatz? Lagodny, Juristisches Begründen 105 I. Fachspezifische Vokabeln lesen und …” „… Graz 2012, S. 111. Lagodny, Juristisches Begründen 107 I. Fachspezifische Vokabeln lesen und verstehen …” „… . Lagodny, Juristisches Begründen 109 I. Fachspezifische Vokabeln lesen und verstehen sowie die Grammatik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… ? .......................................................................... 56 II. Was ist bei Begründungsbedarf zu begründen? ....................... 58 1 …” „… NOMOSSTUDIUM Juristisches Begründen Nomos Argumentations- und Prüfungstraining für ein zentrales …” „… Studienziel Lagodny Otto Lagodny Juristisches Begründen Juristisches Begründen Argumentations- und …”

Einleitung S. 12-21

„… Lagodny, Juristisches Begründen 11 A. Einleitung Das Buch soll den Irrtum beseitigen, das …” „… begründen zu können. Dazu muss man die Sach- und Regelungszusammenhänge verstanden haben. Hierzu gibt das …” „… „Alltagsbegründung“ über eine Begründung „aus dem Rechtsgefühl heraus“ hin zu einer juristisch gehaltvollen und …”

doi.org/10.5771/9783845262918

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Ingo Stöckmann

Form

Series: exempla aesthetica

Volume 2 2022

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II. Begründungen S. 69-220

„… gehaltlichen Begründungs-möglichkeiten für die allgemeine Ästhetik ausfallen, geht es um die Frage, was eine …” „… Vorstel-lungen ohne jede theoretische Begründung ermöglichen. Streng genommen ist die praktische Philosophie …” „… Wertbesetzung herstellt. Ihre Prädikate bleiben ohne Begründung, sodass sich das ästhetische Urteil zwar …”

I. Einleitung S. 19-68

„… Wissenschaftsprogramme, die bestimmte disziplinäre Entwicklun-gen frühzeitig hätten begründen und als Fach hätten …” „… funktional für die Begrün-dung neuer Entwicklungen in Anspruch genommen werden. Man hat es hier mit dem aus …” „… die Literatur zur Pädagogik Herbarts. Vgl. nur Bruno M. Bellerate: J. F. Herbart und die Begründung …”

III. Theorie der Form S. 221-500

„… Klängen. Ein Beitrag zur aesthetischen Begrün-dung der Harmonielehre. Prag 1879, S. III.19 Otakar Zich …” „… . nur Hostinský: Die Lehre von den musikalischen Klängen. Ein Beitrag zur aesthe-tischen Begründung der …” „… zurück, erlebt aber in Herbarts Psychologie eine neue und zentrale Begründung. Gemeint ist der Begriff …”

Literatur S. 603-661

„… musikalischen Klängen. Ein Beitrag zur aesthetischen Begründung der Harmonielehre. Prag 1879.– Herbarts …” „… psychologische Begründung (Aus Anlass von: Volkelt, der Symbolbegriff in der neuesten Aesthetik. Jena 1876). In …” „… Biography. Oxford 2018.Bellerate, Bruno M.: J. F. Herbart und die Begründung der wissenschaftlichen …”

IV. Ausführungen S. 501-602

„… . Stuttgart 1989.29 Vgl. Klaus Weimar: Die Begründung der Literaturwissenschaft. In: Jörg Schönert (Hrsg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Begründung der Literaturwissenschaft …”

doi.org/10.5771/9783772833854

Martin Burgi, Wolfgang Durner - Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG

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Martin Burgi, Wolfgang Durner

Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG

2012

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Begründung S. 134-137

„… . II. Begründung Bestandteil des Gutachtens ist auf Wunsch des Ministeriums die Ermittlung der …” „… . Reformen im Fehlerfolgenrecht betreffend die Anhörungs- und Begründungspflicht bei entfallendem …”

Überlegungen zu Reformbedarf und -inhalten S. 29-41

„… vollständig oder zumindest bei Verstößen gegen die Begründungs- und/oder die Anhörungspflicht für verfas-38 …” „… Beschleunigungserwartungen nicht mehr für ausschlaggebend gehalten. Da die Begründung von Verwaltungsakten … und die Anhörung …” „… ausdrücklich fest, dass die Vorschrift die Gefahr begründe, „dass Bürger die im Interesse von Partizipation …”

Bewertung S. 143-145

„… Begründung ist dadurch bereits gestärkt worden, weswegen die Schaffung zusätzlicher Sanktionsmöglichkeiten …” „… die Pflicht zur Anhörung und die Pflicht zur Begründung und damit die diesen beiden …” „… Vorliegen von dessen Voraussetzungen) möglich wäre. Im Falle einer Nachholung der Anhörung bzw. Begründung …”

Ausgangslage S. 137-140

„… vorrangigen Bundes- oder Unionsrecht hiervon aus. Laut Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum …” „… Rechtsschutz. 334 Näher hierzu Dolde/Porsch, VBlBW 2008, 428 (429). 335 S. 587. 140 die fehlende Begründung …” „… inhaltlich zutreffenden Entscheidungsgrundlage zielt,339 soll die Begründung gegenüber den Betroffenen …”

Veränderte Bedeutung von Ausgangsverfahren und -bescheid S. 140-141

„… 140 die fehlende Begründung (nach Abs. 1 Nr. 2) bzw. die fehlende Anhörung (nach Abs. 1 Nr. 3 …” „… Entscheidungsgrundlage zielt,339 soll die Begründung gegenüber den Betroffenen transparenz- und akzeptanzschaffend wirken …” „… - und Begründungspflicht dienen mithin in einem weiteren Sinne der Kommunikation zwischen Staat und …”

Reformvorschläge S. 141-143

„… möglichst frühzeitiger Anhörung und aussagekräftiger Begründung ist dadurch bereits gestärkt worden …” „… Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sind jedenfalls die Pflicht zur Anhörung und die Pflicht zur Begründung …” „… . Begründungspflicht würde dann automatisch und unumkehrbar zur formellen Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids führen …”

Thematischer Rahmen und Aufbau S. 22-23

„… sogleich konkrete Regelungsvorschläge mit rechtsförmlicher Begründung vorgelegt werden. Dies erschien …” „… Umgang mit der Anhörungs- und Begründungspflicht bei entfallendem Widerspruchsverfahren (E.) sowie zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Gesetzesvorschlag 134II. Begründung 1341. Gesetzliche Ausgangslage 1342. Verhältnis des § 29 VwVfG zu …” „… . Reformen im Fehlerfolgenrecht betreffend die Anhörungs- und Begründungspflicht bei entfallendem …”

Die Kodifikationsdebatte S. 19-22

„… mit rechtsförmlicher Begründung vorgelegt werden. Dies erschien gegenüber der bislang im Schrifttum …” „… Anhörungs- und Begründungspflicht bei entfallendem Widerspruchsverfahren (E.) sowie zur Harmonisierung der …”

Einzelerläuterungen S. 90-109

„… ergibt, die §§ 9 bis 62 dieses Gesetzes. Begründung: Vorbilder der Regelung sind § 72 Abs. 1 VwVfG sowie …” „… Antragsteller auf Verlangen der Genehmigungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Begründung …” „… Behandlung von Anträgen, die in der Begründung zu § 71n dargestellt werden. § 71k Vorbescheid (1) Auf Antrag …”

Einzelerläuterungen S. 123-130

„… Abweichendes ergibt, die §§ 9 bis 62 dieses Gesetzes. Begründung: Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich …” „… Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Begründung: Zu Abs. 1 Das …” „… sich zeigen wird, handelt es sich um eine Erscheinungsform des schlichten Anzeigeverfahrens (Begründung …”

Zweckbestimmung und Fehlerfolgenrecht als Gegenstände des Allgemeinen Verwaltungsrechts S. 24-28

„… nachträgliche Stellung eines erforderlichen Antrags (Abs. 1 Nr. 1), nachträgliche Begründung (Abs. 1 Nr. 2 …” „… 6 Begründung eines VwVfG 1970, BT-Drucks. 6/1173, S. 52, bzw. Begründung des Regierungsentwurfs …” „… Begründung für die Schaffung dieser letztgenannten Unbeachtlichkeitsregelung und ihres Charakters als …”

Einzelerläuterungen S. 46-49

„… öffentlich-rechtlichen Vertrages. 2Vorschriften über das Verwaltungsverfahren können weitere Zwecke bestimmen. Begründung …” „… über das Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9a Satz 2. Begründung: In dieser Vorschrift werden keine …” „… Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9a Satz 2. 48 Begründung: Auch mit dieser ergänzenden Regelung werden keine neuen …”

Zur systematischen Berechtigung einer Kodifikation des Anzeigeverfahrens S. 117-118

„… 117 ben vorgesehen. Insoweit wurde zur Begründung darauf verwiesen, dass „erstmals auch …” „… würde. Eine sachliche Begründung dafür, dann innerhalb des Gesamtsystems der Eröffnungskontrollen nur …”

Reformüberlegungen und Vorarbeiten S. 115-117

„… . Insoweit wurde zur Begründung darauf verwiesen, dass „erstmals auch Gewässerbenutzungen“ erfasst würden …” „… einen Regelungsstandort finden würde. Eine sachliche Begründung dafür, dann innerhalb des Gesamtsystems …”

Vorgeschlagene Bestimmungen S. 87-90

„… Nebenbestimmungen und 5. die Begründung. (3) 1Durch die Genehmigung werden 1. das beantragte Vorhaben, 2. die …” „… ergibt, die §§ 9 bis 62 dieses Gesetzes. Begründung: Vorbilder der Regelung sind § 72 Abs. 1 VwVfG sowie …”

Gesetzesvorschlag S. 134

„… . II. Begründung Bestandteil des Gutachtens ist auf Wunsch des Ministeriums die Ermittlung der …”

Vorgeschlagene Bestimmungen S. 45-46

„… Verwaltungsverfahren können weitere Zwecke bestimmen. Begründung: Die Regelung in Satz 1 knüpft unmittelbar an die …”

Das Recht der Anzeige bzw. der Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit als Gegenstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts S. 109-110

„… Begründung des hier gemachten Vorschlags zu § 71h Abs. 2 VwVfG zurückzukommen. 251 BGBl. I, 1174, zuletzt …”

Vorgeschlagene Bestimmungen S. 122-123

„… nichts Abweichendes ergibt, die §§ 9 bis 62 dieses Gesetzes. Begründung: Die nachfolgenden Regelungen …”

Der normative Ausgangspunkt im Fachrecht und auf der horizontalen Ebene S. 28-29

„… ). Auf Grund der explizit europarechtlichen Begründung für die Schaffung dieser letztgenannten …”

Reformbedarf S. 132-134

„… die der Beteiligte nach anderen gesetzlichen Bestimmungen Zugangsansprüche hat. II. Begründung …”

Das Recht der Genehmigung als Gegenstand des Allgemeinen Verwaltungsrechts S. 49-51

„… diesem Hintergrund erst wieder gewonnen werden. 76 Vgl. die Begründung des Innenausschusses, BT-Drucks …”

Verfahrensrechtliche Pflicht zur Alternativenprüfung S. 182-184

„… Planungsalternativen zu entwickeln und die Wahl des konkreten Standortes planerisch zu begründen.120 Entscheidend ist …”

Leitvorstellungen S. 118-122

„… ., Begründung § 71f) zur Reduzierung von Problemen.275 Sie sollte auf bereits erfolgte übermäßige …”

Der normative Ausgangsbefund S. 110-115

„… Begründung des hier gemachten Vorschlags zu § 71h Abs. 2 VwVfG zurückzukommen. 251 BGBl. I, 1174, zuletzt …”

Reformüberlegungen und Vorarbeiten S. 60-68

„… ); wenig überzeugt demgegenüber die Begründung für die Ausklammerung bei Sellner, in: Köck (Hrsg.), Auf dem …”

Zur systematischen Berechtigung einer Kodifikation des Genehmigungsverfahrens S. 68-69

„… einzuhaltenden Fristen, der behördlichen Darlegungs-, Erörterungs- und Begründungspflichten sowie die …”

Leitvorstellungen S. 69-87

„… -, Erörterungs- und Begründungspflichten sowie die korrespondierenden Einwendungs- und Teilhaberechte des Bürgers …”

Literaturverzeichnis S. 187-204

„… Begründungsfehlern, Tübingen 2004. Kleesiek, Anja: Zur Problematik der unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung …”

doi.org/10.5771/9783845234397

Anne Grunwald - Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

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Anne Grunwald

Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 588 2008

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Begründung S. 129-130

„… Änderung wurde keine Befristung vorgesehen. C. Begründung Begründungen für die Änderungen finden sich in …” „… Beschränkungen beibehalten hat. In der Begründung des Patriot Acts wird ausgeführt, dass das FBI bei der …” „… Geräte oder Orte bei Erlass der Anordnung nicht bekannt seien601. In der Begründung zur Verlängerung der …”

Begründung S. 157-158

„… übernommen708. C. Begründung Die Begründung zum Patriot Act ist auch bei dieser Änderung im FISA kurz …” „… Pub. L. 109-177, Sec. 102 (a). 709 Vgl. Begründung Patriot Act, H.Rep. 107-236, Part I, S. 53. 710 …” „… oder einer Trap and Trace- Vorrichtung heißt es in der Begründung, dass durch die Verringerung der im …”

Bewertung S. 147-148

„… . Außerdem wird aufgrund der Pflicht zur Begründung der Ausweitung der Überwachung gegenüber einem Richter …” „… konkreten Fall besonders zu begründen. Es bleibt auch unter dem Reauthorization Act ausschließlich dem …” „… Begründung dargebracht werden muss, wenn bei der Abhörmaßnahme Dritte in Anspruch genommen werden sollen, die …”

Ergebnis S. 148-149

„… auf Fakten basierende Begründung dargebracht werden muss, wenn bei der Abhörmaßnahme Dritte in …” „… Rauthorization Acts anhand von Fakten begründen, dass der häufige Wechsel des Aufenthaltsortes oder …” „… , dass Ausnahmen vom Erfordernis der richterlichen Anordnung besonders zu begründen sind674 …”

Änderung durch den Reauthorization Act S. 145-147

„… hinreichenden Grundes festgehalten wird. Außerdem wird aufgrund der Pflicht zur Begründung der Ausweitung der …” „… konkreten Fall besonders zu begründen. Es bleibt auch unter dem Reauthorization Act ausschließlich dem …” „… 145 weder durch besondere Begründungserfordernisse sichergestellt, dass die roving surveillance die …”

Verfassungsrechtliche Bewertung S. 109-119

„… jedoch bereits vom Bestehen einer solchen Ausnahme ausgegangen. Eine ausführliche Begründung der Ausnahme …” „… immer um Personen, bei denen Tatsachen die Annahme begründen, dass es sich um die Mitglieder …” „… das Bestimmt- 558 Aus der Begründung der Änderung ergibt sich, dass der Gesetzgeber gerade dieser …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 139-145

„… . Die Begründung des Patriot Acts führt dazu aus, dass die Beamten nicht jedes Mal gezwungen sein …” „… Antragsstellers, ausführlich zu begründen, warum die Festlegung der Überwachung auf einen bestimmten Ort nicht …” „… Begründungserfordernisse sichergestellt, dass die roving surveillance die Ausnahme bleibt, noch finden sich Anforderungen …”

Ergebnis und Schlussbetrachtung S. 271-276

„… auch damit zu begründen, dass sich das öffentliche Interesse aufgrund der heftigen Kritik der …” „… Überprüfung nicht zugänglich sind. Dadurch entfällt die Begründungspflicht der Behörden gegenüber den …”

Reaktionen S. 130-133

„… 130der die Befugnis zur roving surveillance mit Beschränkungen beibehalten hat. In der Begründung …” „… Anordnung nicht bekannt seien601. In der Begründung zur Verlängerung der Befugnis im Rauthorization Act wird …” „… haben allgemein zur prozessualen 600 Begründung zu H.R. 2975, Rep. 107-236, Part I, S. 59-60. 601 …”

Vierter Zusatzartikel S. 164-169

„… Zusatzartikels fielen. Auch die Begründung des Patriot Acts für die Ausweitung der Befugnisse auf elektronische …” „… . 105-185, S. 27 (Die Begründung zu den Pen Register und Trap and Trace Befugnissen ist in der Begründung zu …” „… H.R. 3694 (1998), eingefügt). 745 Begründung Patriot Act, H.Rep. 107-236, Part I , S. 53. 746 442 …”

Änderungen durch den Patriot Act S. 156-157

„… jedoch unbefristet übernommen708. C. Begründung Die Begründung zum Patriot Act ist auch bei dieser …” „… ). 708 Pub. L. 109-177, Sec. 102 (a). 709 Vgl. Begründung Patriot Act, H.Rep. 107-236, Part I, S. 53 …”

Fünfter Zusatzartikel S. 63-65

„… begründen, da in der Begründung gleichfalls die Gefahr der Selbstbelastung gesehen wurde279. Im Zweifel …” „… verfassungswidrig, stützte sich in der Begründung jedoch nur mittelbar auf den Schutz der persönlichen Daten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Surveillance 127 A. Begriff 127 B. Änderungen 127 C. Begründung 129 D. Reaktionen 130 E. Bewertung …” „… II. Änderungen durch den Patriot Act 156 C. Begründung 157 D. Reaktionen 158 E. Bewertung 160 I …” „… Communications Privacy Act (ECPA) 221 3. Begründung der gesetzlichen Änderungen 223 4. Reaktionen 224 a …”

Änderungen S. 127-129

„… Begründung des Gesetzesentwurfs H.R. 2975, Rep. 107-236, Part I, S. 60. 128führung einer …” „… keine Befristung vorgesehen. C. Begründung Begründungen für die Änderungen finden sich in den …”

Unklarheiten der neuen Regelung S. 133-135

„… daher nicht die in den Gesetzesmaterialien und der Literatur vorgebrachte Begründung, dass die roving …” „… sich widersprüchlichen Regelungen des FISA. Laut Begründung geht der Gesetzgeber eindeutig davon aus …” „… .” [Hervorgehoben durch Verf.]. 18 U.S.C. § 2518 (11) regelt die roving surveillance. 621 Vgl. Begründung zu der …”

Funktion des FISA vor der Änderung S. 101-104

„… Hauptziel der Maßnahmen des FISA angesehen wurde. Der Senat ging in der Begründung des Gesetzesentwurfs …” „… erhoben werden könnte. Dazu heißt es in der Begründung, dass eine Überwachungsmaßnahme nach dem FISA nicht …” „… . Intendiert waren demnach andere Vorgehensweisen als die Strafverfolgung. An anderer Stelle der Begründung …”

Gesetzliche Änderungen S. 208-233

„… erfasst werden sollte. Nach beiden Begründungen sollten die Ermittlungsbefugnisse unter dem FISA den …” „… Geheimhaltung der Anfrage verpflichtet1055. 3. Begründung der gesetzlichen Änderungen Die Begründung des …” „… Patriot Acts ist, wie in vielen anderen Bereichen, knapp ausgefallen. Die Begründung zum Reauthorization …”

Erster Zusatzartikel S. 59-63

„… Begründung angeführt, dass der Schutz vor staatlicher Überwachung die Grundvoraussetzung für die ungehemmte …” „… . Außerdem hat der Supreme Court in der Begründung von Laird die Argumente, auf die das …” „… Nachtteils nicht für ausreichend befunden, um die gegenwärtige Selbstbetroffenheit der Kläger zu begründen …”

Erklärungsansätze für die unterschiedliche Rechtsprechung S. 266-270

„… müsse der Betroffene einen objektiven Nachteil erlitten haben, um einen Rechtseingriff zu begründen …” „… allen sozialen Schichten zugebilligt worden1280. Weiterhin werden als Begründung die Ansätze in der …” „… begründen. Die divergierenden Auffassungen über den Schutz der Persönlichkeit können die unterschiedliche …”

Ergebnis S. 65-66

„… . Das Gericht erklärte die Regelungen für verfassungswidrig, stützte sich in der Begründung jedoch nur …” „… Rechtsverletzung nicht begründen. Der Fünfte Zusatzartikel begrenzt die staatliche Datenerhebung nur, wenn dadurch …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 265-266

„… Eingriffs und damit die Anforderungen an dessen Rechtfertigung erhöhen1270. Die Begründung für die …” „… zu begründen. Zur Gefahr für die Wahrnehmung anderer verfassungsmäßig geschützter Rechte führte das …”

Reaktionen S. 158-160

„… Pen Registers oder einer Trap and Trace- Vorrichtung heißt es in der Begründung, dass durch die …” „… Begründung714. D. Reaktionen Die Reaktionen in der juristischen Literatur waren im Hinblick auf die …”

Automatisierter Datenabgleich S. 201-203

„… des „Computer Matching Acts“ nicht als automatischer Datenabgleich940. In der Begründung des …” „… vollständig eingestellt947. Im Rahmen des TIA sollten alle durch die Bun- 941 Begründung des Kongresses zum …”

Erster Zusatzartikel S. 241-253

„… , S. 16. 243 genannten Begründung des Justizministeriums, biete die Lokalisierung der Moscheen …” „… Begründung wurde später aufgrund der öffentlichen Kritik dahingehend geändert, dass durch die Lokalisierung …” „… Befugnis zu untersagen. Zur Begründung führten die Kläger unter anderem aus, dass das FBI bereits mehrfach …”

Abschaffung des Primary Purpose Tests S. 87-90

„… worden war und dieselbe Änderung vorsah410. Hier heißt es in der Begründung, dass das Erfordernis des …” „… darstellen müsse411. Die Begründung des Reauthorization Acts412 stellt schließlich auch noch einmal klar …”

Bewertung S. 262-265

„… konkreten Begründung durch den Direktor des FBIs oder einen anderen höherrangigen Beamten. Außerdem ist die …” „… Eingriffs und damit die Anforderungen an dessen Rechtfertigung erhöhen1270. Die Begründung für die …”

Vierter Zusatzartikel S. 55-59

„… teilweise in der juristischen Literatur zur Begründung eines verfassungsrechtlichen Schutzes vertraulicher …” „… der erste Zusatzartikel mit der Begründung angeführt, dass der Schutz vor staatlicher Überwachung die …”

Begriff S. 127

„… Begründung des Gesetzesentwurfs H.R. 2975, Rep. 107-236, Part I, S. 60. …”

Zweck der Regelung S. 133

„… daher nicht die in den Gesetzesmaterialien und der Literatur vorgebrachte Begründung, dass die roving …”

Vierter Zusatzartikel S. 233-241

„… Gerichte zu begründen1126. Wie bereits im ersten Kapitel ausgeführt, geht des Supreme Court damit einen …” „… . Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber nach der Begründung des Patriot Acts die strafprozessualen und …”

Bewertung S. 95-96

„… FISC ist aber dennoch aufgrund seiner Begründung nicht haltbar. Die Richter vermeiden es, sich an …”

Die Aufgaben S. 34-43

„… des FBIs142. Die Richtlinien sind nur innerhalb des Justizministeriums verbindlich und begründen für …” „… wie in Deutschland. Der Supreme Court führt zu Begründung an, dass Polizisten jeglicher Anreiz zu …”

Der Vierte Zusatzartikel S. 43-52

„… Begründung an, dass Polizisten jeglicher Anreiz zu illegalen Methoden genommen werden solle, dass die …” „… hinreichenden Grund beruhen159. Zur Begründung hat der Supreme Court auf die Bedeutung des richterlichen …”

Neue Definition von Pen Registern und Trap and Trace- Vorrichtungen S. 153-154

„… . 693 Vgl. Begründung zum Patriot Act, H.Rep. 107-236 Part I, S. 53. 694 Dazu Henderson, The Patriot …”

Der Privacy Act von 1974 S. 181-201

„… enforcements“ auch die Sammlung von Informationen über zukünftige Straftaten erfasse. In der Begründung heißt …” „… erfüllt, wenn die Behörde einen Vorwand oder eine völlig unglaubwürdige Begründung dafür liefere, dass die …” „… der Aufgaben des FBIs sind. Aus der Begründung der Befreiung ergibt sich, dass dadurch eine Erhebung …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court S. 93-95

„… FISC ist aber dennoch aufgrund seiner Begründung nicht haltbar. Die Richter vermeiden es, sich an …”

Kritikpunkte S. 119-121

„… Aus der Begründung der Änderung ergibt sich, dass der Gesetzgeber gerade dieser praktischen …”

NSL-Befugnisse S. 260-262

„… . § 1861 allgemein und absolut auferlegt werden, sondern bedarf in jedem Fall einer konkreten Begründung …”

Die früher geltenden Voraussetzungen S. 154-156

„… Law under the Patriot Act, 5 Tul. J. Tech. & Intell.Prop., S. 97, 102. 693 Vgl. Begründung zum …”

Der Fünfte Zusatzartikel S. 52-55

„… Interessen fundamentale Rechte begründen230. Problematisch ist die Herleitung ungenannter fundamentaler …”

Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten in den USA S. 73-76

„… keine Geheimpolizei in der Art einer Geheimen Staatspolizei schaffen wollte327. Diese Begründung …”

Herleitung und Bedeutung S. 66-69

„… Rechtsverletzung nicht begründen. Der Fünfte Zusatzartikel begrenzt die staatliche Datenerhebung nur, wenn dadurch …”

Änderungen in den Richtlinien S. 203-207

„… vollständig eingestellt947. Im Rahmen des TIA sollten alle durch die Bun- 941 Begründung des Kongresses zum …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Court of Review S. 96-101

„… zu begründen463. Die Regierung hatte darüber hinaus die Position vertreten, dass nach der Änderung …”

Erster Zusatzartikel S. 169-176

„… des Supreme Courts, die insbesondere zur Begründung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung angeführt …”

doi.org/10.5771/9783845210940

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