„… überzeugen. B Aufgaben- und Befugniserweiterungen im BKAG I. Neuregelungen durch das …”

„… polizeiliche Rasterfahndung oder die Aufgaben- und Befugniserweiterungen des BfV veranschaulichen diesen …”

„… das Augenmerk insbesondere auf die Aufgaben- und Befugniserweiterungen des BfV, des BKA und des BGS …” „… Befugniserweiterung und Kompetenzfülle, die das BfV „in die Nähe der Geheimdienste totalitärer Staaten rücken würde …” „… , die Befugniserweiterung stelle einen Schritt zu einem „funktionalen präventiven Fahndungsverbund …”

„… Befugniserweiterungen des BfV veranschaulichen diesen Interessenkonflikt. Da weder die potentiellen Attentäter noch die …”

„… der Länder gemäß § 18 Ia BVerfSchG 245 B Aufgaben- und Befugniserweiterungen im BKAG 247 I …”

„… Befugniserweiterungen des BfV, des BKA und des BGS (jetzt: Bundespolizei), die ausländerrechtlichen Bestimmungen sowie …”

„… Aufgabenwandel wider, wobei betont werden muß, daß mangels Aufgaben- und Befugniserweiterung keine erneute …”

„… : Befugniserweiterung – das heißt, dürfen psychologische PsychotherapeutInnen und Kinder- und …” „… . Befugniserweiterung ist der korrekte Titel, unter dem diskutiert werden muss, weil es um die Erweiterung der …” „… . Die Frage der Befugniserweiterung im Sinne einer Veränderung, Novellierung des betreffenden Absatzes …”

„… zusätzlicher Schutzme­chanismen bei Befugniserweiterungen zumindest zu überprüfen. Auch die Einhaltung dieser …” „… . Die Gesetzeslage in Großbritannienmeist in Folge von Befugniserweiterungen nicht nur keine …”

„… eine Kontaminierung des restlichen Rechts, da beispielsweise Befugniserweiterungen selten wieder …”

„… “ in Gang, bei der ein Ende nicht in Sicht ist, denn mit jeder Befugnis­erweiterung scheint die …”

„… ) Das Bedürfnis nach zusätzlichen Schutzmechanismen sollte bei jeder Be­fugniserweiterung geprüft werden …”

„… Zusammenarbeit ausge­nutzt werden.b. unverhältnismäßige Aufgaben- und Befugniserweiterung der GeheimdiensteFerner …” „… sei über die Einfügung der Absätze 5 bis 9 bei § 8 BVerfSchG eine Aufga­ben- und Befugniserweiterung …”

„… - und Befugniserweiterungder Geheimdienste 115c. unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht …”

„… organisatorische Umgestaltungen sowie Aufgaben- und Befugniserweiterungen hin zu einer „Polizei des Bundes“. Die …” „… Befugniserweiterung seine räumlich-organisatorische Entsprechung erhalten. Die gegenwärtige …”

„… Neuorganisation der Sicherheitsarchitektur zu forcieren. Zunächst wurden staatliche Befugniserweiterungen im …”

„… Zusammenarbeit hervorgehoben, anderseits aber eine Aufgaben- und Befugniserweiterung für das Sicherheitsgewerbe …”