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Christoph Maisack - Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

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Christoph Maisack

Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 5 2007

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Bedenken S. 74-75

„… « herangezogen werden können.I BedenkenIn der Literatur ist der Einwand erhoben worden, der vernünftige Grund sei …” „… GG)Übersicht In I werden die Bedenken dargestellt, die gegen eine ausreichende Bestimmtheitdes Begriffs …” „… eine»bedenkliche Generalklausel«1. Sogar eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebotes zur Bestimmtheit von …”

Übersicht S. 74

„… « herangezogen werden können.I BedenkenIn der Literatur ist der Einwand erhoben worden, der vernünftige Grund sei …” „… GG)Übersicht In I werden die Bedenken dargestellt, die gegen eine ausreichende Bestimmtheitdes Begriffs …” „… eine»bedenkliche Generalklausel«1. Sogar eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebotes zur Bestimmtheit von …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… Konkretisierung des vagen Begriffs »vernünftiger Grund« herangezogen werden können.I BedenkenIn der Literatur ist …” „… und das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG)Übersicht In I werden die Bedenken …” „… der Einwand erhoben worden, der vernünftige Grund sei eine»bedenkliche Generalklausel«1. Sogar eine …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 81-82

„… ohne eine konkretisierende Rechtsprechung auskommen müssen.Insoweit ist den Bedenken, die gegen die …” „… Bedenkenlaut geworden, ob der Begriff »vernünftiger Grund« zu unbestimmt sei, um demverfassungsrechtlichen …”

Ausreichende Maßstäbe zur Konkretisierung? S. 78-81

„… ist den Bedenken, die gegen die Vereinbarkeit des vernünftigen Grundesmit dem Gebot der …” „… Bedenkenzu widerlegen, wäre es deshalb dringend erforderlich, die auf vielen Sachgebietender Tiernutzung noch …” „… Gesetzgebungsverfahren von 1972 sind Bedenkenlaut geworden, ob der Begriff »vernünftiger Grund« zu unbestimmt sei, um …”

Nur relativ wenige Präjudizien im Tierschutzrecht. S. 252-255

„… . Ebensowie bei den gesetzlichen Präjudizien ist auch hier zu bedenken, dass die meistenEntscheidungen noch …” „… , die Bedenken, die der Bundesrat gegen die mangelnde Bestimmtheit dieses Begriffes erhoben hatte17 …”

Würdigung der Gutachten anhand bestimmter Fragen S. 366-370

„… beteiligten wirtschaftlichen Interessen verfügt?Hier können Bedenken begründet sein, wenn seine Forschungen …” „… man u. a. bedenken, dass zur Beurteilungvon veränderten Verhaltensabläufen und Verhaltensstörungen …”

Verhältnis zur rechtfertigenden und mutmaßlichen Einwilligung S. 106

„… 106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten auch sie …”

Verhältnis zur Notwehr. S. 106

„… 106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten auch sie …”

Verhältnis zum rechtfertigenden Notstand S. 105-106

„… ; Maurach/Schroeder/Maiwald § 59 Rn 13106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 106-108

„… 106auch, weil sie im vernünftigen Grund eine »bedenkliche Generalklausel«6 sehen– treten auch sie …”

Vorgehensweise, wenn eine von einem (Ober-)Gericht ergangene Abwägungsentscheidung auf einen anderen, ähnlich gelagerten Fall angewendet werden soll S. 251-252

„… den gesetzlichen Präjudizien ist auch hier zu bedenken, dass die meistenEntscheidungen noch vor …”

Der Gesetzentwurf vom 14. Dezember 1961: Festhalten an dem Begriff »unnötig« S. 44-45

„… verfassungsrechtlichen Bedenkender Länder, da es die Kompetenzvorschrift des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG in derheute …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 370-372

„… man u. a. bedenken, dass zur Beurteilungvon veränderten Verhaltensabläufen und Verhaltensstörungen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 121-123

„… bedenklichen Überpopulation und bei Totalabschüssen.Auf dem Gebiet des Jagdschutzes wird die …”

»Vermeidbar/unvermeidbar« S. 372-374

„… ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen«. Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 werden bestimmte andere …”

»Unerlässlich« S. 374-376

„… ... für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerlässlich ist und tierärztliche Bedenken nicht …”

Genehmigungen aufgrund von Vorschriften außerhalb des Tierschutzgesetzes S. 127-129

„… . 12. 1987, so ist zu bedenken, dass diese Rechtsverordnung mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts …”

Der Gesetzentwurf vom 22. September 1966: Erstmals Verwendung der Worte »ohne vernünftigen Grund« S. 45-47

„… Gesetzentwurf scheiterte schließlich an verfassungsrechtlichen Bedenkender Länder, da es die Kompetenzvorschrift …”

Auswirkungen von Zweifeln an der Geeignetheit auf die anderen Teilelemente der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 158-161

„… Krankheitserregernund Schadstoffen fischereibiologisch bedenklich ist. Alle diese Zweifel rechtfertigen es, bei solchen …”

Genehmigungen aufgrund von Vorschriften innerhalb des Tierschutzgesetzes S. 123-127

„… . 12. 1987, so ist zu bedenken, dass diese Rechtsverordnung mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts …”

Vorteils- und Nachteilsermittlung S. 335-339

„… möglichen Entscheidungenin den Blick zu bekommen11. Diese Bedenken können aber jedenfalls dort …”

Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972: Der »vernünftige Grund« kommt ins Gesetz S. 47-51

„… »sorgfältigen Güterabwägung«, nach der der30 Der Bundesrat hatte vorher entsprechende Bedenken geäußert, vgl …”

Genereller Vorbehalt für alle Ge- und Verbote im Tierschutzgesetz? S. 83-88

„… »Jagdhund« erlaubt; gleichzeitig erklärt sie aber »tierärztliche Bedenken« für vorrangig. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 …”

Vorrang von EU-Recht, wenn dieses Tiertötungen oder andere Belastungen aus wirtschaftlichen Gründen vorsieht oder zulässt? S. 224-230

„… werden, um auf diese Weise späteren Massentötungen vorzubeugen. Zu bedenken ist auch, dass das EU-Recht …”

Einzelne beispielgebende gerichtliche Entscheidungen (Präjudizien) S. 255-279

„… , die Bedenken, die der Bundesrat gegen die mangelnde Bestimmtheit dieses Begriffes erhoben hatte17 …” „… entscheiden sein, wenn hygienische Bedenken gegen die Einführung neuer,sanfterer Betäubungs- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Übersicht 74I Bedenken 74II Allgemein zu vagen, wertausfüllungsbedürftigen Begriffen 751. Vernünftiger Grund …”

doi.org/10.5771/9783845202372

Fabian Walla - Die Konzeption der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland

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Fabian Walla

Die Konzeption der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 33 2012

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Bedenken S. 231-242

„… Deutschland über entsprechende Gesetzesreformen nachzudenken. 4. Bedenken Der hier propagierte Vorschlag würde …” „… Erweiterung bedeuten. Derart weitreichende Aufsichtskompetenzen rufen – fast notwendig – Bedenken hervor …” „… . Einige mögliche Ansatzpunkte für solche Bedenken sollen daher an dieser Stelle erörtert und entkräftet …”

Bedenken S. 255-261

„… Regelung sachgerecht überbrückt werden können. 3. Bedenken a) Ressourcen der BaFin Zunächst mag es aus …” „… wenn darüber hinaus ein weiterer Ausbau des Personalbestands der BaFin notwendig wäre, ist zu bedenken …” „… Kompensationsgedanken zur Überwindung rechtsstaatlicher Bedenken Schuppert, Verwaltungswissenschaft, S. 479 f. (unter …”

Beispielhafte Anwendung des Vorschlages auf das Problemfeld des verdeckten Beteiligungsaufbaus S. 225-231

„… « betrachtet: Der Fall Continental/Schaeffler ereignete 1072 Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass der …” „… Deutschland über entsprechende Gesetzesreformen nachzudenken. 4. Bedenken Der hier propagierte Vorschlag würde …” „… Erweiterung bedeuten. Derart weitreichende Aufsichtskompetenzen rufen – fast notwendig – Bedenken hervor …”

Vorschlag de lege ferenda S. 250-255

„… . Rechtstechnisch ist bei jeder Ermächtigung der BaFin zu bedenken, dass zunächst im WpHG das BMF ermächtigt werden …” „… Deutschen Bundestages würde hingegen zu verfassungsrechtlichen Bedenken führen, vgl. dazu nur Rupp, NVwZ …” „… können. 3. Bedenken a) Ressourcen der BaFin Zunächst mag es aus praktischer Sicht zweifelhaft sein, ob …”

Schlussfolgerungen für das deutsche Kapitalmarktaufsichtsrecht S. 214-216

„… Bedenken von Schwarcz hinsichtlich eines möglicherweise übermäßig konservativen Verhaltens der …” „… Aufsichtsobjekte im Hinblick auf eine unklare Rechtslage (principles paradox) sowie den Bedenken von J. Black …” „… der Rechtsklarheit als negativ zu bewerten ist und sogar rechtsstaatliche Bedenken hervorruft …”

Das Verbot bestimmter Leerverkäufe und credit default swaps als Musterbeispiel zur Begründung des rechtspolitischen Reformbedarfs S. 135-137

„… erscheint die Wahl dieser Handlungsform bedenklich. Zum einen ist diese Handlungsformwahl aus …” „… ) ebenfalls bedenklich, dass die BaFin in diesem Bereich Verhaltenspflichten im Wege der Allgemeinverfügung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Ansatzpunkt für quantitative Betrachtungen 218 b) Schlussfolgerungen von Coffee 219 c) Bedenken 219 3 …” „… ausländischen Rechtsordnungen 230 4. Bedenken 231 a) Übermacht der Aufsichtsbehörde 231 b) Gefahr einer agency …” „… 255 3. Bedenken 255 a) Ressourcen der BaFin 255 b) Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 256 aa …”

Quantitative Analyse S. 217-221

„… fokussierten Studien von La Porta/Lopez-de-Silanes/Shleifer/Vishny1029 präsentiert.1030 c) Bedenken Im …” „… , ob dieser Ansatz überhaupt sinnvoll auf Deutschland zu übertragen ist: Zu bedenken ist, dass …”

Schlussfolgerungen S. 221

„… : Zu bedenken ist, dass Deutschland sich nicht einem derart scharfen Wettbewerb ausgesetzt sieht wie …”

Verfassungsrechtliche Hindernisse S. 249-250

„… Missstandsklausel geschaffen werden. Rechtstechnisch ist bei jeder Ermächtigung der BaFin zu bedenken, dass zunächst …”

Fazit S. 137-138

„… ist es im Sinne der Rechtsklarheit (etwa für ausländische Marktteilnehmer) ebenfalls bedenklich, dass …”

Normative Bewertung S. 216-217

„… negativ zu bewerten ist und sogar rechtsstaatliche Bedenken hervorruft. Demzufolge kann der high …”

Zusammenfassung S. 261-262

„… Wesentlichkeitstheorie die Eigenarten des Kapitalmarktgeschehens zu bedenken, welche eine gewisse Verlagerung der …”

Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung – zwei Ebenen der Aufsicht S. 50-52

„… Bedenken ist es zweckdienlich, begrifflich an der tradierten Unterscheidung zwischen beiden Ebenen …”

Funktionen und Problemfelder exekutiver Normsetzung S. 194-198

„… mit delegierter Rechtssetzung könne somit eine bzw. zumindest höchst bedenklich an, vgl. dazu …”

Ausblick und Resümee S. 265-269

„… Anforderungsprofils stets zu bedenken, dass die Tätigkeit der Kapitalmarktaufsichtsbehörde einen wichtigen …”

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Seite der Rechtsdurchsetzung S. 112-116

„… , WpHG, § 39 Rn. 3. Sämtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegentretend Waßmer, in: Fuchs, WpHG …”

Verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse S. 79-112

„… 1996, 2133, 2137 ff. (der sogar Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer solchen niedrigen …” „… nicht einmal Ermessen einräumt, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Allerdings erscheint die hier …” „… unsystematisches Gefüge von Generalklauseln stützten muss. Insbesondere ist bedenklich, dass der Begriff des …”

Informelles Verwaltungshandeln S. 59-67

„… Tat das Kondensat der besonderen Expertise der Kapitalmarktaufsicht darstellt. Zu bedenken ist …”

»Normsetzung« durch Allgemeinverfügungen S. 67-78

„… hier vorgetragenen Bedenken – eine Einordnung der durch die BaFin erlassenen Leerverkaufsverbote als …”

Kritikpunkte an der geltenden Rechtslage S. 138-151

„… Grundsatz zutreffend sein, allerdings ist zu bedenken, dass im Rahmen des modernen Kapitalmarktgeschehens …”

doi.org/10.5771/9783845240725

Julia Aya Haeffs - Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

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Julia Aya Haeffs

Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 84 2010

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Rechtliche Bedenken S. 156-159

„… derAnwendung des § 242 BGB ergebenden Unsicherheiten untersucht.Rechtliche BedenkenRechtliche Bedenken gegen …” „… derRechtsentwicklung die Positivierung durch den Gesetzgeber erlaubt.Tatsächliche BedenkenDie tatsächlichen …” „… Anwendung von § 242BGB bestehen rechtliche und vor allem erhebliche tatsächliche Bedenken. Sie schränken die …”

Tatsächliche Bedenken S. 159-160

„… erlaubt.Tatsächliche BedenkenDie tatsächlichen Schwierigkeiten, nämlich ein Mangel an Rechtssicherheit, Transparenz und …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die richterliche Rechtsfortbildung und das Gewohnheitsrecht ist den geschriebenen …” „… Verständlichkeit, sind die zwingende Folge der rechtlichen Bedenken, diesich aus dem Rückgriff auf § 242 BGB zur …”

These: § 242 BGB als Grundlage kraft Gewohnheitsrecht S. 155-156

„… derAnwendung des § 242 BGB ergebenden Unsicherheiten untersucht.Rechtliche BedenkenRechtliche Bedenken gegen …” „… Anwendung von § 242BGB bestehen rechtliche und vor allem erhebliche tatsächliche Bedenken. Sie schränken die …”

Alternative Lösungsansätze S. 160-179

„… bestehen keine Bedenken.Dass die Einfügung einer entsprechenden Vorschrift zumindest nicht aus Gründender …” „… rechtliche und tatsächlicheBedenken. Es ist daher angezeigt, im BGB ausdrücklich nicht normierte …” „… erheblicherechtliche und tatsächliche Bedenken verbunden. Diese Schwierigkeiten können auchdurch die extensive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… kraft GewohnheitsrechtA. 155Gegenthese: § 242 BGB als Grundlage untauglichB. 156Rechtliche BedenkenI …” „… Tatsächliche BedenkenII. 159Rechtssicherheit1. 159Transparenz2. 160Verständlichkeit3. 160Alternative …”

Keine allgemeine Auskunftspflicht aus der ZPO S. 32-44

„… Folgenden:Verfassung und Zweck des Zivilprozesses – eine untaugliche WertungsgrundlageErheblichen Bedenken begegnet …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 127-151

„… besteht,623 verdient diese Haltung Zustimmung. Bedenken gegen eine grundsätzliche Ausweitung des …”

Abgrenzung zu anderen Informationsansprüchen des BGB S. 62-85

„… das Tatbestandsmerkmal desInbegriffs wird vom BGH teils bedenklich weit ausgelegt.295 Dadurch läuft …”

doi.org/10.5771/9783845222981

Karl-Jürgen Bieback - Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Karl-Jürgen Bieback

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 61 2014

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Verfassungsrechtliche Bedenken S. 228-231

„… vollständig geänderten Bedingungen.Verfassungsrechtliche BedenkenGesetzgebungskompetenzBei einer beide Systeme …”

Sozialpolitische Komplexität des Modells S. 226-228

„… Bedingungen.Verfassungsrechtliche BedenkenGesetzgebungskompetenzBei einer beide Systeme übergreifenden Strukturentscheidung liegt es …”

Materiell-rechtliche Verfassungsmäßigkeit S. 270-273

„… zuentlasten, stößt auf zahlreiche Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG.793 Denn beiansonsten alten Strukturen beider …” „… Sonderabgaben kann auf das oben (G, IV,3, S. 256 f.) Gesagte verwiesen werden. Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… privatenKrankenversicherung (Teil F), sollte bedenken, dass damit letztlich die Reformfähigkeit des gegenwärtigen Systems in …” „… Sozialpolitische Komplexität des Modells1. 226Verfassungsrechtliche Bedenken2. 228Gesetzgebungskompetenza …”

Fazit S. 273-274

„… Sonderabgaben kann auf das oben (G, IV,3, S. 256 f.) Gesagte verwiesen werden. Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG …”

Fazit S. 184-185

„… ., 85; ähnliche Bedenken bei Kurt Jahn, AllgemeineSozialversicherungslehre, 1980, S. 69.522 BVerfGE 123 …”

Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« S. 39-41

„… und seinen Konsequenzen Heike Joebges ua. 2012, S. 8.73 Vgl. zu den Bedenken Jan Drahokoupil and …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 182-184

„… ., 85; ähnliche Bedenken bei Kurt Jahn, AllgemeineSozialversicherungslehre, 1980, S. 69.522 BVerfGE 123 …”

Feststellung der Versicherungspflicht und der versicherungspflichtigen Einkommen S. 187-189

„… &p_menuid=7295&p_tabid=4 (18.9.2013).539 Vgl. Kreikebohm DRV 2009, 341/2. Bedenken bei Peters 2004 …”

Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? S. 64-66

„… u.a., Umverteilung durch den Staat in Österreich,2009.158 Vgl. weitere Argumente und Bedenken bei …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 169-182

„… des Bundessozialgerichts gibt es in der Literatur einige Bedenken gegen jede Erweiterung der …” „… Einkommen.Probleme der Bewertung von Zumutbarkeit und AngemessenheitAlle diese Bedenken stützen sich auf das dritte …”

Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? S. 66-69

„… u.a., Umverteilung durch den Staat in Österreich,2009.158 Vgl. weitere Argumente und Bedenken bei …”

Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? S. 106-109

„… es Personen mit einem sehr hohen Einkommen und Vermögen. Auch in ihrem Fall bleibt zu bedenken, dass …”

Was die Bürgerversicherung nicht oder nur teilweise lösen kann – und die Alternativen auch nicht können S. 41-45

„… und seinen Konsequenzen Heike Joebges ua. 2012, S. 8.73 Vgl. zu den Bedenken Jan Drahokoupil and …”

Begrenzung der Risikogemeinschaft und des Beitragszugriffs aus dem historischen Bild und dem Wesen von (Sozial-) Versicherung? S. 75-79

„… erweitern kann.Die gleichen Bedenken sprechen gegen den Versuch, einen quasi derVerfassung vorgegebenen …”

Das offene Verständnis von »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG S. 70-75

„… verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bürgerversicherung ausder Gesetzgebungskompetenz des Bundes ableiten …”

Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz) S. 189-196

„… =7295&p_tabid=4 (18.9.2013).539 Vgl. Kreikebohm DRV 2009, 341/2. Bedenken bei Peters 2004, 473/4.540 …”

Einbezug in die GKV S. 200-207

„… , zuwiderlaufen würde. Unter diesem Gesichtspunkt sei auchschon die Gleichheit der Beihilfe bedenklich, da sie die …”

Schutzbedürftigkeit für den Sozialausgleich, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmaßstab S. 114-131

„… »Bürgerversicherung« ist. Insoweit ist es fraglich, ob die Bedenken oder Vorbehalte der Minderheit des Senats auch …”

Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? S. 140-144

„… Analysen, die bei den Projekten der »Bürgerversicherung« Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG …”

Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG S. 144

„… « Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG diagnostizieren, können die »Vergleichbarkeit« oder …”

Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern S. 144-148

„… « Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG diagnostizieren, können die »Vergleichbarkeit« oder …”

doi.org/10.5771/9783845250588

Jan Lostermann - Die Erwerbsanrechnung beim Annahmeverzug des Arbeitgebers

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Jan Lostermann

Die Erwerbsanrechnung beim Annahmeverzug des Arbeitgebers

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 736 2011

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Verfassungsrechtliche Bedenken S. 30-32

„… Annahmeverzugs des Dienstberechtigten. V. Verfassungsrechtliche Bedenken Insgesamt ist die Anwendung des § 11 …” „… in Hinblick auf Art. 3 GG.56 Diese Bedenken können zumindest nicht dadurch beseitigt werden, dass 54 …” „… . Beachtet man diese verfassungsrechtlichen Vorgaben, sind die Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen …”

Anwendungsbereich des § 615 Satz 2 BGB S. 30

„… Annahmeverzugs des Dienstberechtigten. V. Verfassungsrechtliche Bedenken Insgesamt ist die Anwendung des § 11 …” „… in Hinblick auf Art. 3 GG.56 Diese Bedenken können zumindest nicht dadurch beseitigt werden, dass 54 …”

Umfang des Auskunftsanspruchs S. 112-121

„… 748/77, SAE 1979, S. 132 (137) „bestehen keinerlei Bedenken“ gegen die Heranziehung des § 74c Abs. 2 HGB …” „… demnach abzulehnen.389 Bedenken müssen auch gegen eine Herleitung aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers …” „… Auskunftsanspruch über das „Ob“ werden zwar vereinzelt deshalb Bedenken erhoben, weil dies zu unzulässigen …”

Der Stand der Diskussion S. 128-154

„… Gewerbebetriebs.446 Das Abstellen auf Buchgewinne ist jedoch in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Zunächst wäre …” „… Handelsbilanz, so dass die Frage der Anrechnung nicht vollständig beantwortet wäre. Bedenken bestehen jedoch …” „… Bewertungsspielräume äußerte der Große Senat des Bundesfinanzhofs457 ähnliche Bedenken gegenüber der Maßgeblichkeit der …”

Anwendungsbereich des § 11 KSchG S. 28-30

„… alle sonstigen Fälle des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten. V. Verfassungsrechtliche Bedenken …” „… Bedenken können zumindest nicht dadurch beseitigt werden, dass 54 Dazu ausführlich Kapitel G. II. 55 …”

Dogmatische Probleme beim Wegfall des Annahmeverzugs S. 66-69

„… , dass von vornherein nur pro rata temporis angerechnet wird. Doch auch diese Bedenken können nicht …” „… dass diese dogmatischen Bedenken kaum spezifisch nur gegen die Gesamtberechnungsmethode erhoben werden …”

Keine Anrechnung ersparter Aufwendungen im Anwendungsbereich des § 11 KSchG S. 230

„… beiden Normen in Hinblick auf gekündigte Arbeitnehmer verfassungsrechtlich bedenklich ist.802 Daher kommt …”

Die Anrechnung im Allgemeinen S. 234-235

„… Reichweiten beider Anrechnungsvorschriften sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich in Hinblick auf …”

Keine Kongruenz zwischen Annahmeverzugs- und Verdienstzeitraum S. 95-96

„… Auffassung geht dabei ohne größere Bedenken davon aus, dass grundsätzlich auch Einkünfte des Arbeitnehmers …”

Der Wortlaut der § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG S. 58-59

„… nach Zeitabschnitten wurden viele Argumente und Bedenken gegen die Gesamtberechnungsmethode …”

Keine Anrechnung bei gänzlich fehlendem Arbeitskraftbezug S. 93-95

„… und deren tatsächlicher Vergütung liegt. Die herrschende Auffassung geht dabei ohne größere Bedenken …”

Das Kausalverhältnis zwischen Annahmeverzug und Ersparnis der Aufwendung S. 230-233

„… beiden Normen in Hinblick auf gekündigte Arbeitnehmer verfassungsrechtlich bedenklich ist.802 Daher kommt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Verfassungsrechtliche Bedenken 30 VI. Die Anwendbarkeit des § 615 Satz 2 BGB bei Freistellung 32 1. Einführung in die …”

Die Berechnung des Nachzahlungsanspruchs S. 52-54

„… zugrunde liegt. Zu bedenken ist aber, dass dieses Prinzip im Entgeltfortzahlungsrecht nur eingeschränkt …”

Einführung in die Problematik S. 56-58

„… nach Zeitabschnitten wurden viele Argumente und Bedenken gegen die Gesamtberechnungsmethode …”

Der Einsatz der Arbeitskraft im privaten Bereich S. 96-99

„… ein Geldzufluss von Seiten Dritter in nicht unerheblichem Umfang eingetreten ist.326 Bedenken müssen …”

Grundsätzliche Anwendbarkeit S. 124-127

„… , § 11 KSchG von Relevanz ist. Insbesondere ist zu bedenken, dass der Selbstständige für den Fall, dass …”

Rechtsnatur des Anspruchs S. 109-112

„… Urteil des BAG vom 19.7.1978 – 5 AZR 748/77, SAE 1979, S. 132 (137) „bestehen keinerlei Bedenken“ gegen …”

Aufnahme eines Studiums S. 218-222

„… böswillige von der redlichen Aufnahme des Studiums abgrenzt. Bedenklich ist zunächst das Abstellen auf die …”

Die vom Arbeitnehmer zu fordernden Anstrengungen S. 179-185

„… nicht. All diese Bedenken gegen die Meldeobliegenheit werden noch dadurch verstärkt, dass es sich bei …”

Böswilligkeit bei unternehmerischer Tätigkeit S. 211-218

„… Grund sei.757 Es sollen jedoch nur dann keine Bedenken gegen die Berücksichtigung von vorbereitenden …”

Unmittelbare Anwendung des § 615 Satz 2 BGB S. 33-40

„… beschriebenen Bedenken von einem wirksamen Vertragsangebot des Arbeitgebers ausgehen will, reicht dies für sich …”

Der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei einer selbstständigen Tätigkeit des Arbeitnehmers S. 154-163

„… der Bilanz zwingen könne, aber das Bundesarbeitsgericht äußerte zumindest Bedenken gegen den Gedanken …”

Weiterbeschäftigungsangebot des bisherigen Arbeitgebers S. 185-211

„… Rechtsprechung insgesamt wieder zu diesem Grundsatz zurückkehren. Es müssen erhebliche dogmatische Bedenken …” „… Bedenken. (a) Maßgeblichkeit des noch bestehenden Arbeitsvertrags Will man die neuere Rechtsprechung …”

doi.org/10.5771/9783845233086

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