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Alfons Gunkel, Boris Hoffmann - Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

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Alfons Gunkel, Boris Hoffmann

Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

Series: Verwaltung in Studium und Praxis

Volume 2023

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4. Das Beamtenverhältnis S. 72-103

„… Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses Das Beamtenverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur und begründet …” „… Beamtenverhältnisses Das Beamtenverhältnis ist von verschiedenen Merkmalen und Kriterien gekenn-zeichnet, die …” „… Art des Beamtenverhältnisses 73 4.2.1 Unterscheidung nach dem Dienstherrn Das Beamtenverhältnis kann …”

10. Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 491-536

„… Beamtenverhältnisses ist zwischen der Rücknahme der Ernennung (das Beamtenverhältnis hat von Anfang an nicht bestanden …” „… bestimmt wird, mit Ausnahme des Beamtenverhältnis-ses auf Widerruf oder des Ehrenbeamtenverhältnisses § 22 …” „… . 512 Beendigung des Beamtenverhältnisses Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient • der Ableistung …”

5. Ernennung S. 104-227

„… Beamtenverhältnisses • auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe • auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf …” „… ) und • Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit zu demselben Dienstherrn (Be-amtenverhältnis, das …” „… Berufung in das Beamtenver-hältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf …”

9. Folgen von Pflichtverletzungen S. 463-490

„… ihres Beamtenverhältnis-ses begangenen Dienstvergehens oder wegen einer nach Eintritt in den Ruhestand …” „… entgangener Beförderung auf das Beamtenverhältnis an sich, ohne dass es eines Rückgriffs auf das …” „… . Der Schaden muss dem Dienstherrn des Beamten entstanden sein, der ihn in das Beamtenverhältnis berufen …”

2. Rechtsquellen des Beamtenrechts S. 19-48

„… Beam-tenverhältnis direkt oder indirekt berühren. Insofern hat die Verfassung für die Be-antwortung …” „… , sind nach Erfüllung der erforderlichen Vorausset-zungen in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder …” „… Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (vgl. §§ 4 Abs. 1, 10 BeamtStG).77 Der Dienstherr kann sich in dieser …”

3. Grundbegriffe des Beamtenrechts S. 49-71

„… Berufung in das Beamtenverhältnis ist nach § 3 Abs. 2 BeamtStG zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben …” „… Beamtenverhältnis ist gekennzeichnet durch Treue und Pflicht, Fürsorge und Schutz, wirtschaftliche Unabhängigkeit …” „… Berufung in das Beamtenverhältnis“ (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BeamtStG). 128 BAG, Beschl. vom 13.3.2013 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Umwandlung des Beamtenverhält-nisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit …” „… .................................................................................................... 70 4. Das Beamtenverhältnis …” „… Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ......................................................... 75 Beamtenrecht in …”

6. Laufbahnrecht S. 228-286

„… früheren Richter- oder Be-amtenverhältnis bereits abgeleistet worden ist (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 LBG …” „… Beamtenverhältnis bereits erreicht worden sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 LBG), • die inhaltlichen Anforderungen für …” „… Einstellung oder Übernahme ins Be-amtenverhältnis (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 LBG). § 9 Abs. 1 LBG gilt nicht …”

11. Beschwerdeweg und Rechtsschutz S. 537-555

„… abzumildern. 11.1.1.7.1 Gnadengesuch nach dem Landesbeamtengesetz689 Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der …” „… Ermessensentscheidung begnadigt, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen (vgl. § 30 Abs. 2 LBG i. V. m. § 24 …” „… Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehaltes im Gnadenwege aufgehoben, gelten …”

8. Rechtsstellung des Beamten mit Berücksichtigung berufsethischer Fragen S. 321-462

„… nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können.362 Das Beamtenverhältnis ist daher einer Gestaltung …” „… Grundordnung In das Beamtenverhältnis kann nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG nur berufen werden, wer die Gewähr …” „… achten, dass niemand Beamter wird bzw. im Beam-tenverhältnis verbleibt, der nicht die Gewähr dafür bietet …”

1. Geschichte des Beamtenrechts S. 1-18

„… (Beamtenverhältnis). Aufgaben nichthoheitlicher Art sind Beschäf-tigten im Arbeitsverhältnis unter Beachtung der …” „… tariflichen Regelungen (TV-L bzw. TVöD) zu übertragen. Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig …” „… gelten nicht nur für das Beamtenverhältnis, sondern auch für Beschäftigte im Arbeitsverhältnis …”

7. Änderung des funktionellen Amtes und Maßnahmen bei der Umbildung von Behörden und Körperschaften S. 287-320

„… Beamten-verhältnisses erhalten bleibt. Das Beamtenverhältnis wird mit dem bisherigen 343 Vgl Baßlsperger, ZBR 2016 S. 14 …” „… . Da das bestehende Beamtenverhältnis fortgesetzt wird, ist die Aushändigung einer Ernennungsurkunde …” „… , Umsetzung, Abordnung und Zuweisung – Mobilität und Flexibilität im Beamtenverhältnis, ZBR 1999 S. 325 …”

Stichwortverzeichnis S. 575-586

„… Beamtenbundesrecht 46 Beamtenpflichten 321 Beamtenrechte 376 – Verlust 516 Beamtenverhältnis 72 – Art 72 – auf …” „… aufnehmenden Dienstherrn 297 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 480, 519 Entlassung 473, 491 – Anhörung …” „… Beamtenverhält-nisses 495 Anrufung des Datenschutzbeauftragten 540 Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entschei-dung …”

12. Grundlagen des Personalvertretungsrechts S. 556-574

„… BeamtStG. Es ist anerkannt, dass die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach einer Phase des …”

doi.org/10.5771/9783748918349

Daniela A. Heid - Beamtenrecht des Bundes

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Daniela A. Heid

Beamtenrecht des Bundes

2021

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5. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis S. 102-108

„… 101 5. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis 5.1 Erläuterung der Systematik des Rechtsschutzes im …” „… Beamtenverhältnis Die Beamten können ihre Rechte formlos oder förmlich, außergerichtlich oder gerichtlich geltend …” „… . Beamte können also gegen Maßnahmen, die ihr Beamtenverhältnis betreffen, seien es Verwaltungsakte oder …”

3. Statusrechtliche Änderung im Beamtenverhältnis S. 89

„… 88 3. Statusrechtliche Änderung im Beamtenverhältnis Statusrechtliche Änderungen im …” „… Beamtenverhältnis können durch folgende Ereignisse erfolgen, vgl. § 10 BBG (§ 8 Abs. 1–3 BeamtStG): – Umwandlung …” „… und hernach in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG eingestellt …”

4. Funktionale Änderung im Beamtenverhältnis S. 90-101

„… 89 4. Funktionale Änderung im Beamtenverhältnis 4.1 Die funktionalen Änderungsmaßnahmen Abordnung …” „… Änderungen des Beamtenverhältnisses zwischen BBG und BeamtStG abgestimmt. Dies umfasst insbesondere die …” „… Festlegung der Dienstherrnfähigkeit, die Arten der Beamtenverhältnisse sowie die Regelungen zu Abordnung …”

2. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 52-88

„… : „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“. • Die Art des Beamtenverhältnisses mit dem Zusatz „auf …” „… Beide Tatbestände ändern zwar den Zustand des Beamtenverhältnisses – das betreffende Beamtenverhältnis …” „… 2.1.1 Persönliche Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis, § 7 BBG (§ 7 BeamtStG) Vorbemerkung: Durch …”

11. Lösungen zu den Übungsfragen/-fällen S. 163-235

„… Befugnisse als ständige Aufgabe auszuüben) sowie § 5 BBG, nach dem ein Beamtenverhältnis nur begründet …” „… erhält hierbei einen anderen Dienstposten innerhalb der Dienststelle). Lösung 3: a) Beamtenverhältnis …” „… Zivilrecht, insbesondere das BGB mit §§ 611 ff. BGB und der TVöD (bzw. TV-L). b) Das Beamtenverhältnis …”

6. Rechte des Beamten S. 109-117

„… Grundrechte berufen kann. Dass auch der Beamte sich in seinem Beamtenverhältnis überhaupt auf die Grundrechte …” „… (und deswegen letztlich wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde …” „… Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen sowie die Art der Haar- und Barttracht wird im Beamtenverhältnis seit jeher …”

Stichwortverzeichnis S. 253-260

„… Arbeitskampfmaßnahmen 122 Arbeitskraft 122 Arbeitsrecht 152 Arbeitsvertrag 154 Arten, Beamtenverhältnis 48 …” „… – dienstrechtlicher 25 – haftungsrechtlicher 23 – staatsrechtlicher 23 – strafrechtlicher 24 Beamtenverhältnis …” „… 49 Bedürfnis, dringendes dienstliches 52 Beendigung, Beamtenverhältnis 75 Befähigung 32 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Begründung des Beamtenverhältnisses 51 2.1.1 Persönliche Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis, § 7 BBG …” „… Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Disziplinarverfahren, § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 10 BDG 82 2.2.5 Eintritt …” „… . Statusrechtliche Änderung im Beamtenverhältnis 88 4. Funktionale Änderung im Beamtenverhältnis 89 4.1 Die …”

1. Grundlagen S. 24-51

„… Treueverhältnis, sie werden aber nicht in ein Beamtenverhältnis im engen Sinn berufen, in dem das BBG (BeamtStG …” „… dem Beamtenverhältnis eine der beamtenrechtlichen Versorgung ähnliche Zahlung, die zumindest dem Wert …” „… Beamtenverhältnis schriftlich beantragt werden! Seitens des Dienstherrn: Der Beamte muss auf die Möglichkeit des …”

7. Pflichten des Beamten S. 118-140

„… ihres Beamtenverhältnisses bestimmt werden. Das Beamtenverhältnis ist sehr gesetzesakzessorisch, d. h …” „… Regierung übereinzustimmen hat (VG Düsseldorf vom 22.2.2017 – 35 K 12521/16.O –). Ein Beamtenverhältnis …” „… zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, weil der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn und auch der …”

10. Arbeits- und Tarifrecht im öffentlichen Dienst (Grundzüge) S. 153-162

„… wesentlich unterschiedlich zum Beamtenverhältnis geregelt: da hier, im Gegensatz zum Beamtenver- 155 …”

8. Grundzüge des Disziplinarverfahrens S. 141-150

„… Entfernung 142 Disziplinarverfahren – Beamtenrecht aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des …”

Anhang S. 236-252

„… Dienstbezeichnung 1 N A M E unter Berufung in das Beamtenverhältnis 2 zur / zum Amts- oder Dienstbezeichnung …”

doi.org/10.5771/9783748931423

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Daniela A. Heid

Beamtenrecht des Bundes

2020

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5. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis S. 93-101

„… Rechtsschutz – Beamtenrecht 93 5. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis 5.1 Erläuterung der …” „… Systematik des Rechtsschutzes im Beamtenverhältnis Die Beamten können ihre Rechte formlos oder förmlich …” „… auch für Beamte garantiert. Beamte können also gegen Maßnahmen, die ihr Beamtenverhältnis betreffen …”

3. Statusrechtliche Änderung im Beamtenverhältnis S. 80

„… Beamtenrecht – Statusrechtliche Änderung 80 3. Statusrechtliche Änderung im Beamtenverhältnis …” „… Statusrechtliche Änderungen im Beamtenverhältnis können durch folgende Ereignisse erfolgen, vgl. § 10 BBG (§ 8 Abs …” „… Satz 2 Ziffer 1 BBG (§ 22 Abs. 4 BeamtStG) zunächst entlassen und hernach in das Beamtenverhältnis …”

4. Funktionale Änderung im Beamtenverhältnis S. 81-92

„… Beamtenrecht – Funktionale Änderung 81 4. Funktionale Änderung im Beamtenverhältnis 4.1 Die …” „… fördern, sind die Regelungen zu den funktionalen Änderungen des Beamtenverhältnisses zwischen BBG und …” „… Beamtenverhältnisse sowie die Regelungen zu Abordnung, Versetzung und Zuweisung, aber auch die …”

2. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 40-79

„… 2.1 Begründung des Beamtenverhältnisses 2.1.1 Persönliche Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis …” „… Beamtenverhältnisses die Wörter: „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“. Die Art des Beamtenverhältnisses mit dem …” „… Beamtenverhältnisses – das betreffende Beamtenverhältnis endet gemäß § 30 Nr. 4 BBG –, sind aber keine Ernennungsfälle …”

11. Lösungen zu den Übungsfragen/-fällen S. 152-228

„… ) sowie § 5 BBG, nach dem ein Beamtenverhältnis nur begründet werden darf, wenn hoheitsrechtliche …” „… ). Lösung 3: a) Beamtenverhältnis: Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, Art. 33 Abs. 4 GG …” „… der TVöD (bzw. TVL). b) Das Beamtenverhältnis entsteht durch einen Verwaltungsakt, die sog …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ............................. 40 2.1.1 Persönliche Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis, § 7 BBG (§ 7 BeamtStG …” „… Änderung im Beamtenverhältnis ...................... 80 4. Funktionale Änderung im Beamtenverhältnis …” „… ............................................ 90 5. Rechtsschutz im Beamtenverhältnis .............................................. 93 5.1 …”

1. Grundlagen S. 15-39

„… - und Treueverhältnis, sie werden aber Grundlagen – Beamtenrecht 18 nicht in ein Beamtenverhältnis …” „… Dienst sowie das Fortkommen (die Karriere) im Beamtenverhältnis nach Eignung, Befähigung und fachlicher …” „… des Berufsbeamtentums (Funktionsvorbehalt, Art. 33 Abs. 4 GG) Beamtenverhältnis als …”

6. Rechte des Beamten S. 102-108

„… Beamtenverhältnis auf die Grundrechte berufen kann, ist durch gefestigte Rechtsprechung gesichert. Jedoch kann für …” „… (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) Art. 2 Abs. 1 GG kann im Beamtenverhältnis oft durch dienstliche …” „… Vorbehalt in das Beamtenverhältnis; VG Düsseldorf (Urt. vom 8. 5. 2018 – 2 K 15637/17 –) hat im Mai 2018 …”

10. Arbeits- und Tarifrecht im öffentlichen Dienst (Grundzüge) S. 142-151

„… Beamtenverhältnis geregelt: da hier, im Gegensatz zum Beamtenverhältnis, ein zivil-/privatrechtlicher Vertrag im …”

7. Pflichten des Beamten S. 109-130

„… , andererseits durch Art und Umfang ihres Beamtenverhältnisses bestimmt werden. Das Beamtenverhältnis ist sehr …” „… – 35 K 12521/16.O –). Ein Beamtenverhältnis eingegangen zu sein, schließt die Kritik am …” „… führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, weil der Beamte das Vertrauen des …”

8. Grundzüge des Disziplinarverfahrens S. 131-139

„… . 1 BBG. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts unterliegen …”

doi.org/10.5771/9783748911296

Thomas Klein - Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

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Thomas Klein

Das Kollektivvertrags- und Streikrecht für Beamte in privatisierten Unternehmen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 145 2017

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C. Einschränkung der kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis S. 137-209

„… . Einschränkung der kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis Nach dem bisherigen …” „… Beamtenverhältnis 137 klar.483 Größtenteils wird davon ausgegangen, dass die Koalitionsfreiheit durch Art. 33 Abs. 5 …” „… Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Beamtenverhältnis einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich sein …”

J. Rechtsfolgen des Streiks im einzelnen Beamtenverhältnis S. 354-365

„… Beamtenverhältnis Mit der Anerkennung des Streikrechts stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen mit einer …” „… Teilnahme am Streik im einzelnen Beamtenverhältnis einhergehen. J. 1311 LAG Hamm, Urteil v. 13.07.2015 – 12 …” „… Beamtenverhältnis nicht mit der Folge fortbestehen, dass in der Arbeitsniederlegung ein Dienstvergehen gesehen wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des BeamtenstreiksI. 327 Rechtsfolgen des Streiks im einzelnen BeamtenverhältnisJ. 354 …” „… Streiks im einzelnen BeamtenverhältnisJ. 354 Rechtsfolgen bei Teilnahme an einem rechtmäßigen StreikI. 355 …” „… kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis C. 137 Normative Wirkung von Kollektivverträgen für BeamteD …”

C. Kollektivvertragliche Vereinbarungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 84-94

„… Vereinbarungen für Beamte der Postnachfolgeunternehmen Rechtliche und tatsächliche Wirkung im Beamtenverhältnis …” „… Gliederungspunkt B.,VII.,1.,a,dd). Aber auch die Rechte und Pflichten im aktiven Beamtenverhältnis werden von …” „… Beamtenverhältnis als Betriebszugehörigkeitszeiten im Sinne der tarifvertraglichen Regelungen anerkannt und …”

D. Die aktuelle Beschäftigungssituation bei den Postnachfolgeunternehmen S. 94-97

„… Im ersten Teil der Untersuchung hat sich gezeigt, dass das Beamtenverhältnis der bei den …” „… Sozialpartnern beeinflusst wird. Um den Vereinbarungen im Beamtenverhältnis Geltung zu verschaffen, greifen die …” „… Beamtenverhältnisse mehr begründet werden können, nimmt die Zahl der Beamten in den Postnachfolgeunternehmen stetig ab …”

B. Der rechtliche Rahmen für die Beschäftigung der Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen S. 45-84

„… Postnachfolgeunternehmen 52 Die Dienstfiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG Das Beamtenverhältnis ist nach seiner hergebrachten …” „… Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen …” „… Dienstbezügen, das heißt an diejenigen, die in einem aktiven Beamtenverhältnis stehen und nicht beurlaubt sind …”

A. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben S. 97-126

„… ersten Teil der Untersuchung hat sich gezeigt, dass das Beamtenverhältnis der bei den …” „… Sozialpartnern beeinflusst wird. Um den Vereinbarungen im Beamtenverhältnis Geltung zu verschaffen, greifen die …” „… stellt sich die Frage, inwiefern das Beamtenverhältnis der bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten …”

Zusammenfassung in Thesen S. 373-379

„… Pflichten im Beamtenverhältnis einseitig durch den Gesetzgeber zu regeln sind, noch auf den …” „… b GG, DÖV 1995, 679–684. Benz, Winfried, Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis, Stuttgart 1969 …” „… sich zumindest mittelbar auf die Beamtenverhältnisse auswirken. 5. Das Recht kollektiv über die …”

B. Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und Kollektivverträge S. 126-137

„… im Beamtenverhältnis geschaffen hat, ist im weiteren Gang der Untersuchung zu prüfen, inwieweit durch …” „… Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis Nach dem bisherigen Untersuchungsergebnis ist das Recht auf …” „… . Einschränkung der kollektivvertraglichen Gestaltungsrechte im Beamtenverhältnis 137 …”

D. Normative Wirkung von Kollektivverträgen für Beamte S. 209-235

„… stehen allerdings nicht in einem Arbeits‑, sondern in einem Beamtenverhältnis.728 Dies gilt auch für die …” „… Leistung einem Dritten zu überlassen.760 Dem Beamtenverhältnis liegt jedoch ein öffentlich-rechtliches …” „… Betracht. Das Beamtenverhältnis wird durch Ernennung begründet (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG). Die …”

Einleitung und Gegenstand der Untersuchung S. 27-35

„… und der Vertreter der herrschenden Meinung in der Literatur, wonach das Beamtenverhältnis einer …” „… Benz, Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis; Däubler, Der Streik im öffentlichen Dienst, 1. Aufl …” „… . Dabei ist im Wesentlichen zu klären, ob eine Ausgestaltung der Beamtenverhältnisse durch den Abschluss …”

K. Reaktionsmöglichkeiten der Postnachfolgeunternehmen S. 365-373

„… Postnachfolgeunternehmen Unabhängig von den Rechtsfolgen eines Streiks im einzelnen Beamtenverhältnis stellt sich die Frage …” „… Integration der arbeitskampfrechtlichen Grundsätze in das Beamtenverhältnis begründen. In der Praxis dürfte …” „… jede Beendigung des Beamtenverhältnisses unmittelbar durch Gesetz geregelt werden muss, scheitern.1379 …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… b GG, DÖV 1995, 679–684. Benz, Winfried, Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis, Stuttgart 1969 …” „… 2014. Literaturverzeichnis 384 Hofmann, Hans, Fällt das Streikverbot im Beamtenverhältnis? Aktuelle …” „… für Beschäftigte im Beamtenverhältnis, PersR 1996, 302–311. Lörcher, Klaus, Das Menschenrecht auf …”

H. Geltung des statusbezogenen Streikverbots für Beamte der Postnachfolgeunternehmen S. 288-327

„… Alimentationsbereich“ mittelbar auch den Beamten zugutekäme1056. Im Hinblick auf Beamte im aktiven Beamtenverhältnis …” „… Bundesrepublik allgemein anerkannt war, liegt auf der Hand.1085 Das Beamtenverhältnis war von dem Grundsatz …” „… die Ergebnisse aus dem zweiten Teil der vorliegenden Untersuchung. Das Beamtenverhältnis bei den …”

G. Unions- und völkerrechtliche Vorgaben zum Beamtenstreik S. 269-288

„… Interessengegensatz, der das Arbeitsverhältnis präge, im Beamtenverhältnis angesichts der Fürsorgepflicht des …” „… beurlaubt. Der überwiegende Anteil ist nach wie vor im aktiven Beamtenverhältnis bei einem …”

I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Beamtenstreiks S. 327-354

„… . Rechtsfolgen des Streiks im einzelnen Beamtenverhältnis Mit der Anerkennung des Streikrechts stellt sich die …” „… Frage, welche Rechtsfolgen mit einer Teilnahme am Streik im einzelnen Beamtenverhältnis einhergehen. J …” „… dieser Sichtweise aus. Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, die zu einer anderen Beurteilung der …”

A. Die Gewährleistung des Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 GG S. 235-242

„… besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich die Beamten wegen ihres Beamtenverhältnisses mit dem …”

B. Das Streikverbot für Beamte S. 242-251

„… einseitigen hoheitlichen Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch den Dienstherrn verankert, denn damit sei …”

doi.org/10.5771/9783845281070

Klaus Barwig, Rainer Dobbelstein - Den Fremden akzeptieren

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Klaus Barwig (ed.), Rainer Dobbelstein (ed.)

Den Fremden akzeptieren

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 6 2012

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Michael Schlikker, Tarik Tabbara Der Zugang von Drittstaatsangehörigen zum Beamtenverhältnis nach Europarecht S. 277-288

„… 277 Michael Schlikker/Tarik Tabbara* Der Zugang von Drittstaatsangehörigen zum Beamtenverhältnis …” „… : „Drittstaatsangehörige können nach … § 7 BBG allerdings nur dann in das Beamtenverhältnis berufen werden, sofern ein …” „… Beamtenverhältnis (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 b BBG). Gleiches gilt für Staatsbürger der Schweiz, auf die die Regelung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Der Zugang von Drittstaatsangehörigen zum Beamtenverhältnis nach Europarecht …”

doi.org/10.5771/9783845236285

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