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Philipp Stein - Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit?

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Philipp Stein

Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit?

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 27 2008

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Der »BAföG- Schwindel« S. 21-22

„… StrafrechtsdogmatikI. Einleitung1. Der »BAföG- Schwindel«Infolge eines behördlichen Datenabgleichs mit …” „… dem BAföG1 anrechenbares und die Bedürftigkeit minderndes oderausschließendes Vermögen verschwiegen …” „… BAföG: »Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig … entgegen§ 60 Abs. 1 des Ersten Buches …”

Die Lehre Bohnerts zum »BAföG-Schwindel« S. 23-24

„… demGesichtspunkt der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit des § 58 I Nr.1 BAföG würde demzufolge …” „… ausscheiden. Genau das Gegenteil – nämlich die vorrangige Anwendung des § 58 I Nr.1 BAföG – wird jedoch von …” „… der Regel des § 21 I S.1 OWiG durch denOrdnungswidrigkeitentatbestand des § 58 I Nr. 1 BAföG verdrängt …”

Das Leitprinzip-Modell in der praktischen Rechtsanwendung S. 101-106

„… BAföG vorsätzlich die Bedürftigkeit minderndes oder ausschließendes Vermögen verschweigt, um damit den …” „… Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 58 I Nr. 11.Variante BAföG kein Anwendungsfall. Das soeben beschriebene Verhalten …” „… würde die Anwendung des § 21 I S. 1 OWiG dazu führen,dass § 58 I Nr. 1 1.Variante BAföG regelmäßig393 …”

Bewertung S. 72-78

„… . begründet den Vorrang der Strafvorschrift des § 263 StGB mit demArgument, dass § 58 I Nr. 1 BAföG ein …” „… des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 58 I Nr.1 BAföG würde der »Unrechtsgehalt des …” „… ), Böse, StraFo 2004, 122 (124); König, JA 2004, 497 (499); Rothe/Blanke, § 58 BAföG Rn. 4.3; Siehe dazu …”

Negative Indikatoren S. 64-71

„… StGB als auch den des § 58 I Nr. 1 BAföG. Damithaben die unredlichen BAföG-Bezieher sowohl das …” „… begangenes Unrecht. Vorausgesetzt, es würde sich bei§ 58 I Nr. 1 BAföG um eine im Grenzbereich anzusiedelnde …” „… betrachtet als Schutzgut des § 58 I Nr. 1 BAföG nichtdas Vermögen, sondern den »ordnungsgemäßen Vollzug der …”

Funktionalisierung normtheoretischer Grundlagen S. 88-93

„… Verhaltensnorm gibt § 58 I Nr. 1 BAföG. Diese Norm schützt die Verhaltensnorm des § 60SGB I345 iVm §§ 26-30 BAföG …” „… werden sollen.Die Sanktionsnorm des § 58 I Nr. 1 BAföG nimmt auf diese VerhaltensnormBezug. Auf diese …” „… , wonach Anträge auf die Erteilung von BAföGwahrheitsgemäß und in einer bestimmten Art und Weise gestellt …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 22-23

„… demGesichtspunkt der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit des § 58 I Nr.1 BAföG würde demzufolge …” „… ausscheiden. Genau das Gegenteil – nämlich die vorrangige Anwendung des § 58 I Nr.1 BAföG – wird jedoch von …” „… 22den »BAföG-Schwindlern« mittels Strafverfolgung unter dem Gesichtspunkt desBetruges verfolgen …”

Streit um die »richtige« Umkehrung der Regel S. 24-25

„… des § 58 I Nr. 1 BAföG verdrängt würde. DasBayObLG vermochte sich diesem Standpunkt nicht …” „… strafrechtlichen Lehre zur Gesetzeskonkurrenz entstammen: Bei § 58 I Nr. 1 BAföG handele es sich um ein schlichtes …” „… »BAföG-Schwindels« und lehnte eine Regelabweichung von § 21 I S.1 OWiG hinsichtlich des Verhältnisses von § 263 StGB …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-20

„… systematisierenden Funktion der Strafrechtsdogmatik 21I. Einleitung 211. Der »BAföG- Schwindel« 212. Eingrenzung des …” „… »Regionale Segmentierung« im Hinblick auf § 58 I Nr. 1 1.Variante BAföG 101bb) »Begleitung eines …” „… Untersuchungsgegenstandes 223. Die Lehre Bohnerts zum »BAföG-Schwindel« 234. Streit um die »richtige« Umkehrung der Regel …”

Abstrakte Überprüfung der Bohnertschen Umkehrungskriterien S. 97-101

„… BAföG vorsätzlich die Bedürftigkeit minderndes oder ausschließendes Vermögen verschweigt, um damit den …” „… Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 58 I Nr. 11.Variante BAföG kein Anwendungsfall. Das soeben beschriebene Verhalten …” „… Regelungsbereiches fortführt. 2. Das Leitprinzip-Modell in der praktischen Rechtsanwendunga) Der »BAföG-Schwindel …”

Endergebnis: Die konkurrenzrechtlich »richtige« Handhabung des gleichzeitigen Zusammentreffens von Ordnungswidrigkeit und Straftat S. 192-196

„… SanktionsnormAnders verhält es sich beim gleichzeitigem Zusammentreffen von § 58 I Nr. 1BAföG und § 263 StGB bzw. § 24 …” „… automatisch auch § 58 I Nr. 1 BAföG. Es sind eine Vielzahl von Sachverhaltskonstellationen eines …” „… tatbestandlich erfüllten Betrugesdenkbar, die keinen Kontext zu einer delinquenten BAföG-Antragstellung aufweisen …”

Wesensunterschiede zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat S. 45-49

„… « in Bezug auf dieVerwirklichung des § 58 I Nr. 1 BAföG130. Ungeachtet dessen ist die Geldbußewie die …” „… Unrechtsformen handeln129. Das BayObLG spricht im Zusammenhang mit dem BAföG-Schwindel von »Verwaltungsunrecht …”

Literaturverzeichnis S. 205-213

„… Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1992.Bohnert, Joachim; BAföG …” „… 2005, S. 172 – 176.Böse, Martin; Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren gegen BAföG-Empfänger, in …” „… ; BAföG-Betrug – nur eine Ordnungswidrigkeit?, in: JA 2004, S. 497 – 500.209König, Peter; Vom Ausnahmevorrang der …”

Maßgeblichkeit der prinzipiellen Ebene einer Regel-Umkehrungs-Systematik: Ist das »juristische Schwergewicht« eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? S. 25-26

„… anlässlich der BAföG-Betrügereien entbrannte Diskussion um die Umkehrung der Regel des § 21 I S. 1 OWiG ist …” „… 2004, 669 (673) stellen (bedauernd?) fest: »Dieses … wäre auchfür die Fälle des BAföG-Betruges völlig …” „… unproblematisch, wenn nicht Bohnert … die Auffassung vertreten würde, dass beim BAföG-Betrug die …”

§ 21 I S. 1 OWiG – eine Regel der strafrechtlichen Gesetzeskonkurrenz? – Aktueller Diskussionsstand S. 26-28

„… Rahmen des »BAföG-Schwindels« »schon – (d.h. unter hypothetischem Hinwegdenken des § 21 I S. 1 OWiG …”

Aufgabenbeschreibung und konkrete Systematisierungsmethodik S. 28-29

„… Rahmen des »BAföG-Schwindels« »schon – (d.h. unter hypothetischem Hinwegdenken des § 21 I S. 1 OWiG …”

Intrasystemische Widersprüchlichkeit der allgemein anerkannten Regel-Umkehrungs-Systematik S. 78

„… bisherigen Untersuchungenzurückzukehren. Mit Blick auf die durch den »BAFöG-Schwindel« angestoßeneDiskussion …”

Dogmatische Bedeutung der prinzipiellen Ebenengleicheit für eine Regel-Umkehrungs-Systematik S. 78-79

„… bisherigen Untersuchungenzurückzukehren. Mit Blick auf die durch den »BAFöG-Schwindel« angestoßeneDiskussion …”

Nichtvorliegen regionaler Segmentierung S. 108-113

„… »Negativprobe«erfüllt. Gleichwohl, und im Gegensatz zu der Normenkonkurrenzsituation des BAföG-Schwindels, ist der …”

doi.org/10.5771/9783845211572

Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus - Aufbruch in unsicherer Zeit

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Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus (ed.)

Aufbruch in unsicherer Zeit

2022

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Oliver Nerger «Wie schön, dass du geboren bist, wir hätten dich sonstsehr vermisst». Zeit für einen echten Neustart des BAföG im 50. Jubiläumsjahr S. 215-219

„… des BAföGAm 1. September 1971 trat das Bundesaus-bildungsfördergesetz – kurz (BAföG) – in Kraft. Die …” „… für einen echten Neustart des BAföG im 50. Jubiläumsjahrwagte. Erstmals wurde mit dem BAföG ein …” „… . Das BAföG wurde als 100-prozentiger Vollzuschuss für Schüler:innen und Studierende einge-führt, sodass …”

Leona Krause Fortschritt, aber mit sozialem Fundament. Ein Plädoyer für gerechtere Finanzpolitik S. 211-215

„… des BAföGAm 1. September 1971 trat das Bundesaus-bildungsfördergesetz – kurz (BAföG) – in Kraft. Die …” „… vermisst»Zeit für einen echten Neustart des BAföG im 50. Jubiläumsjahrwagte. Erstmals wurde mit dem BAföG ein …” „… . Das BAföG wurde als 100-prozentiger Vollzuschuss für Schüler:innen und Studierende einge-führt, sodass …”

Hendrik Küpper, Laura Loew «Wir sind die stärkste der Partei’n»?! Die Sozialdemokratie und die Idee des demokratischen Sozialismus nach der Bundestagswahl S. 193-196

„… Umdenken der Ampelkoalition plädiert. Oliver Nerger wid-met sich anlässlich des 50. Geburtstags des BAföGs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… 211Oliver Nerger Neustart des BAföG im 50. Jubiläumsjahr 215Hendrik Küpper Demokratie braucht …”

Philipp Breder, Julie Rothe Haupt- und Ehrenamt, Hand in Hand! Über die Tücken eines Bundestagswahlkampfes und unsere Wünsche für eine linke SPD mit Zukunft S. 200-204

„… umtreiben. Die umlagefinan-zierte Ausbildungsplatzgarantie, die drin-gend notwendige BAföG-Reform, der Kampf …”

Alicia Langfeld Jugend auf Abwegen: Wenn die Interessen junger Menschenunberücksichtigt bleiben. Ein Erklärungsversuch des FDP-Erfolgs bei den Jung- und Erstwähler:innen S. 196-200

„… Ausbildungsplatzgarantie, die drin-gend notwendige BAföG-Reform, der Kampf für eine offene Gesellschaft, in der niemand auf …”

doi.org/10.5771/9783741001505

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… SGB III oder § 106 61 BAföG-Berechtigte Abs. 1 Nr. 1 SGB III bemisst (sog. Mini- BAföG; § 7 Abs. 6 Nr …” „… förderfähige Ausbildung gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) haben, wenn ihnen die für den …” „… : §§ 1 ff BAföG; § 7 Abs. 5, 6 u. § 27 SGB II Erläuterungen: Eine vergleichsweise differenzierte …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… Abs. 1 Nr. 1 SGB III bemisst (sog. Mini- BAföG; § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II). Nach der Bestimmung des …” „… § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG beträgt der monatliche Bedarf für Schüler von Berufsfachschulen und …” „… Abs. 1, 2 S. 1 BAföG, sowie Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur …”

Berufsausbildungsbeihilfe S. 77-78

„… Leistungen nach den BAföG gewährt werden, wird die Berufsausbildungsbeihilfe bei betrieblichen und …” „… können deshalb darauf verwiesen werden, bei ihren Eltern zu wohnen. Diese im Vergleich zum BAföG sehr …” „… die Vorschriften des BAföG Bezug genommen. Anders als beim BAföG gibt es hier jedoch keine Anrechnung …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… förderfähige Ausbildung gemäß dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) haben, wenn ihnen die für den …” „… : §§ 1 ff BAföG; § 7 Abs. 5, 6 u. § 27 SGB II Erläuterungen: Eine vergleichsweise differenzierte …” „… Erwerbsminderung erfasst. Damit soll eine Konzentration der Ausbildungsförderung auf das BAföG und das SGB III …”

Berufsberatung S. 78-79

„… Im Übrigen wird zur Anrechnung eines Einkommens weitgehend auf die Vorschriften des BAföG Bezug …” „… genommen. Anders als beim BAföG gibt es hier jedoch keine Anrechnung von Vermögen. Wird …”

Bereite Mittel S. 76-77

„… ausbildungsgeprägte Bedarfe abdeckt. Während bei Schul- und Hochschulausbildungen Leistungen nach den BAföG gewährt …” „… verwiesen werden, bei ihren Eltern zu wohnen. Diese im Vergleich zum BAföG sehr viel strengere Regelung wird …” „… III). Anders als bei BAföG-Leistungen wird BAB stets in vollem Umfang als Zuschuss gewährt, hat also …”

Hausrat S. 140

„… einen Pkw – bezogen auf das BAföG – nicht als Haushaltsgegenstand angesehen (BVerwG 30.6.2010 – 5 C 3/09 …”

Haushaltsgemeinschaft S. 139-140

„… der Verwertbarkeit separat. Auch das BVerwG hat einen Pkw – bezogen auf das BAföG – nicht als …”

Heizkosten S. 140-141

„… einen Pkw – bezogen auf das BAföG – nicht als Haushaltsgegenstand angesehen (BVerwG 30.6.2010 – 5 C 3/09 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Arbeit BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Bay VGHE Entscheidung des …” „… Geldleistungen (Löcher) 55 Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen (Roßkopf) 56 BAföG-Berechtigte (Roßkopf) 59 …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… Regelleistung (§ 21 Abs. 4 SGB II), falls der Behinderte nicht als BAföG-Berechtigter von der …”

Zweckbestimmte Einkünfte S. 236-237

„… – B 4 AS 90/10 R, Rn 20 ff) sowie ein pauschaler Anteil in Höhe von 20 v.H. der BAföG-Leistungen (BSG …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Mathias Klose - Der aktuelle BAföG-Ratgeber

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Mathias Klose

Der aktuelle BAföG-Ratgeber

2022

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1. Grundlagen S. 13-28

„… : https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Biblio-thek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/2_bauord-nungkommunales/207/bafoeg/ausbildungsstaetten_1.pdf■■ Schleswig-Holstein …” „… : https://www.hmwk-hessen.de/ausbildungsstaetten_bafoeg.php■■ Mecklenburg-Vorpommern: www.regierung-mv.de/serviceassis-tent/download?id=1627494 …” „… .rlp.de/cgi-bin-inter/bafoeg1.mbr/start■■ Saarland …”

6. Einkommen und Vermögen S. 85-120

„… kann.Praxis-Tipp:Um im Fall des unbekannten Aufenthalts der Eltern BAföG ohne Einkom-mensanrechnung tatsächlich zu …” „… Unterhaltspflicht der Eltern BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhalten, keinen Sinn.Wie oben dargestellt …” „… Einkommensteuerbescheid der betroffenen Person vorliegt.Nichtanrechnung des Einkommens der ElternElternunabhängiges BAföG …”

4. Persönliche Voraussetzungen S. 55-72

„… nur unter der Einschränkung Ausbildungsförderung erhalten, dass sie zu einer der durch das BAföG …” „… wird BAföG gewährt, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und eine Aufenthalts-erlaubnis …” „… Kinderbesitzen.Sodann wird anderen Ausländerinnen und Ausländern Ausbildungs-förderung nach dem BAföG gewährt, wenn sie …”

Vorwort S. 9-12

„… Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundes-ausbildungsförderungsgesetz – BAföG) dar, das …” „… fördert.Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, wer die persönlichen Voraussetzungen für eine förderungsfähige Ausbildung …” „… helfen, BAföG-Förderung zu erhalten und die damit verbundenen Rechte und Ansprüche bestmöglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… BAföG-Ratgeber Verbesserte Leistungen durch BAföG-Reform 2022Bafoeg-Ratgeber2_4159-7.indd 1,3 20.10.2022 …” „… [D]Bafoeg-Ratgeber2_4159-7.indd 1,3 20.10.2022 12:53:00 Finanzielle Hilfen für Schülerinnen und Schüler …” „… , Auszubildende und Studierende Ansprüche, Rechte, Pflichten Mathias Klose Der aktuelle BAföG-Ratgeber 2 …”

10. Rechtsschutz S. 145-166

„… weitgehend vorgegeben, insbesondere durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG-VwV) und …” „… Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist die Einlei-tung von Rechtsschutzmaßnahmen gegen jede Entscheidung des Amts für …” „… fehlender Mitwirkung oder wegen des Vorrangs anderer Sozial-leistungen),■■ BAföG zwar bewilligt wird, aber …”

9. Förderungsantrag und -entscheidung S. 139-144

„… „BAföG-Digital“ (https://www.bafoeg-digital.de/) ausgefüllt und versandt werden; auch eine Antragstellung per …” „… erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.Kommt die- oder derjenige, die bzw. der BAföG beantragt oder …” „… E-Mail, der ein handschriftlich oder elek-tronisch ausgefüllter BAföG-Antrag z. B. als pdf- oder als …”

8. Förderungsarten und -bedingungen S. 129-138

„… Ausbildungen an Höheren Fachschulen, Akademien und Hoch-schulen wird Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur …” „… zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, solange er Leistungen nach dem BAföG …” „… angesprochenen Option, während des Bezugs von BAföG-Leistungen einkommensunabhängig von der Darlehensrück-zahlung …”

Stichwortverzeichnis S. 167-174

„… Einkommensminderung 97Einkommensteuer 86Einstellungspraxis 43Elternunabhängiges BAföG 98Ergänzende Ausbildung 40 …”

7. Förderungsdauer S. 121-128

„… den Anspruch auf BAföG wird für jeden Bewilligungszeitraum neu entschieden. Der Bewilligungszeitraum …”

2. Ausbildung im In- und Ausland S. 29-36

„… ■■ Großbritannien, Irland: Region Hannover, Fachbereich Schulen – Ausbildungsförderung – Team BAföG■■ Asien (mit …”

5. Förderungsumfang S. 73-84

„… Auszubildende die Voraussetzungen für Ausbil-dungsförderung nach dem BAföG, das heißt die persönlichen …” „… Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV).Nach der BAföG-AuslandszuschlagsV …”

3. Förderungsfähige Ausbildungen S. 37-54

„… und der Schweiz kann eine Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG sein, wenn der Grundförderanspruch noch …” „… entsprechend verlängerten BAföG-Förderungshöchstdauer. Für den Fachrichtungs-ratgeber.indd 52 20.10.2022 …”

doi.org/10.5771/9783802956645

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Mathias Klose

Der aktuelle BAföG-Ratgeber

2021

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1. Grundlagen S. 13-28

„… : https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Biblio-thek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/2_bauord-nungkommunales/207/bafoeg/ausbildungsstaetten_1.pdf■■ Schleswig-Holstein …” „… : https://www.hmwk-hessen.de/ausbildungsstaetten_bafoeg.php■■ Mecklenburg-Vorpommern: www.regierung-mv.de/serviceassis-tent/download?id=1627494 …” „… .rlp.de/cgi-bin-inter/bafoeg1.mbr/start■■ Saarland …”

6. Einkommen und Vermögen S. 85-120

„… der Eltern BAföG ohne Einkom-mensanrechnung tatsächlich zu erhalten, muss die bzw. der Auszubildende …” „… Argumentation, aufgrund einer nicht (mehr) bestehenden familienrechtlichen Unterhaltspflicht der Eltern BAföG …” „… der ElternElternunabhängiges BAföG kommt nur in Betracht, wenn die bzw. der Auszubildende■■ ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… BAföG-Ratgeber Bafoeg-Ratgeber_4139-9.indd 1,3 13.10.2021 10:59:37W I S S E N F Ü R D I E P RAX I S• V E R S …” „… , Rechte, Pflichten Mathias Klose Der aktuelle BAföG-Ratgeber Bafoeg-Ratgeber_4139-9.indd 4 13.10.2021 …” „… www.WALHALLA.deISBN 978-3-8029-4139-9€ 14,95 [D]Bafoeg-Ratgeber_4139-9.indd 1,3 13.10.2021 10:59:37WALHALLA …”

4. Persönliche Voraussetzungen S. 55-72

„… nur unter der Einschränkung Ausbildungsförderung erhalten, dass sie zu einer der durch das BAföG …” „… wird BAföG gewährt, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und eine Aufenthalts-erlaubnis …” „… Kinderbesitzen.Sodann wird anderen Ausländerinnen und Ausländern Ausbildungs-förderung nach dem BAföG gewährt, wenn sie …”

Ansprüche kennen und erfolgreich durchsetzen S. 9-10

„… Ausbildung (Bundes-ausbildungsförderungsgesetz – BAföG) dar, das die weiterführende allgemeinbildende …” „… Schulausbildung und die berufsbildende Ausbildung fördert.Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, wer die …” „… Ausbildungsförderungsrechts ist.Dieser Ratgeber soll Ihnen helfen, BAföG-Förderung zu erhalten und die damit verbundenen …”

10. Rechtsschutz S. 145-166

„… weitgehend vorgegeben, insbesondere durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG-VwV) und …” „… Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist die Einlei-tung von Rechtsschutzmaßnahmen gegen jede Entscheidung des Amts für …” „… fehlender Mitwirkung oder wegen des Vorrangs anderer Sozial-leistungen),■■ BAföG zwar bewilligt wird, aber …”

8. Förderungsarten und -bedingungen S. 129-138

„… Ausbildungen an Höheren Fachschulen, Akademien und Hoch-schulen wird Ausbildungsförderung nach dem BAföG zur …” „… zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, solange er Leistungen nach dem BAföG …” „… angesprochenen Option, während des Bezugs von BAföG-Leistungen einkommensunabhängig von der Darlehensrück-zahlung …”

Stichwortverzeichnis S. 167-174

„… Elternunabhängiges BAföG 98Ergänzende Ausbildung 40Erkrankung 69Erlaubnis zum Daueraufenthalt 57, 58 …”

9. Förderungsantrag und -entscheidung S. 139-144

„… derjenige, die bzw. der BAföG beantragt oder er-hält, ihren bzw. seinen oben genannten Mitwirkungspflichten …” „… BAföG-Leistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen an-zugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf …” „… zuzustimmen. Ebenso sollen Antragsteller oder BAföG-Bezieher auf Verlangen des zuständigen Förderungsträgers …”

7. Förderungsdauer S. 121-128

„… den Anspruch auf BAföG wird für jeden Bewilligungszeitraum neu entschieden. Der Bewilligungszeitraum …”

2. Ausbildung im In- und Ausland S. 29-36

„… Schulen – Ausbildungsförderung – Team BAföG■■ Asien (mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan …”

5. Förderungsumfang S. 73-84

„… Auszubildende die Voraussetzungen für Ausbil-dungsförderung nach dem BAföG, das heißt die persönlichen …” „… Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV).Nach der BAföG-AuslandszuschlagsV …”

3. Förderungsfähige Ausbildungen S. 37-54

„… und der Schweiz kann eine Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG sein, wenn der Grundförderanspruch noch …” „… entsprechend verlängerten BAföG-Förderungshöchstdauer. Für den Fachrichtungs-ratgeber.indd 52 12.10.2021 …”

doi.org/10.5771/9783802955921

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