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Thomas Richter - Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften

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Thomas Richter

Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 23 2009

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Die BGB-Gesellschaft als Gesellschafter S. 147-159

„… 147 6. Die BGB-Gesellschaft als Gesellschafter a) Beteiligung als Gesellschafter an juristischen …” „… BGB-Gesellschaften an anderen Gesellschaften ist somit grundsätzlich möglich, soweit sich aus dem Recht der …” „… Organisations- und Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft sprechen gegen eine solche Beteiligung744. Als …”

Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft S. 76-122

„… auszuschließen. 3. Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft Ebenso wie die rechtliche Struktur der BGB-Gesellschaft …” „… der BGB-Gesellschaft auch die Frage ihrer Haftungsverfassung beeinflusst, führte die Unsicherheit über …” „… die rechtliche Struktur der BGB-Gesellschaft in der Vergangenheit auch bei der Frage ihrer …”

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft S. 122-142

„… Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen579.4. Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft a) Traditionelle Auffassung: Das …” „… BGB-Gesellschaft einhellig ab, da eine Sonderregelung, wie sie in § 124 Abs. 1 HGB für die offene …” „… BGB-Gesellschaft wie folgt: Die aktive und passive Prozessführung obliegt den Gesellschaftern582. Bei …”

Grunderwerb durch BGB-Gesellschaften S. 159-163

„… 159 7. Grunderwerb durch BGB-Gesellschaften Weiterhin ist streitig, ob und wie eine …” „… BGB-Gesellschaft in das Grundbuch eingetragen werden kann oder ob ihre fehlende Publizität sogar ihrer …” „… Grundbuch einzutragen waren, ist nach der Gruppenlehre die BGB-Gesellschaft ein eigener Rechtsträger, der …”

Sonstige rechtliche Beziehungen der BGB-Gesellschaft S. 163-167

„… 163 8. Sonstige rechtliche Beziehungen der BGB-Gesellschaft a) Markenrechtsfähigkeit Die …” „… BGB-Gesellschaft kann auch Inhaber eines Markenrechts sein829. Der nicht für das Gesellschaftsrecht zuständige 1 …” „… . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied zwar noch im Jahre 2000, die BGB-Gesellschaft sei nicht …”

Die BGB-Gesellschaft in der Vollstreckung S. 142-147

„… BGB-Außen-Gesellschaft im FGG-Verfahren gemäß § 13 FGG, im Verwaltungsprozess gemäß § 61 Nr. 2 VwGO, vor den …” „… BGB-Gesellschaft in der Vollstreckung Bei Fragen der Vollstreckung ist im Zusammenhang mit BGB-Gesellschaften …” „… Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer BGB-Außengesellschaft eines Titels gegen die Gesellschaft …”

Abschließende Thesen zum Recht der BGB-Gesellschaft S. 284-288

„… eine freiwillige Eintragung könnte eine BGB-Gesellschaft ihren Vertragspartnern Klarheit verschaffen …” „… BGB-Gesellschaft vor ihrer Eintragung unbeschränkt wirksam. Die Schwierigkeiten, die durch eine Registrierung …” „… allerdings sein, eine BGB-Gesellschaft dann einer Eintragungspflicht zu unterwerfen, wenn sie selbst in ein …”

Die Struktur der BGB-Gesellschaft nach der individualistischen Gesamthandslehre S. 33-40

„… BGB-Gesellschaft nach der individualistischen Gesamthandslehre a) Der Gesellschaftsvertrag als schuldrechtlicher …” „… Vertrag und Organisationsvertrag Die Grundlage der BGB-Gesellschaft ist nach der individualistischen …” „… nur eingeschränkt auf die BGB-Gesellschaft anwendbar. So ist der Verschuldensmaßstab gemäß § 708 BGB …”

Struktur der BGB-Gesellschaft nach der Theorie der kollektiven Einheit S. 45-53

„… BGB-Gesellschaft nach der Theorie der kollektiven Einheit a) Historische Entwicklung vom Ende des 19. Jahrhunderts …” „… die offene Handelsgesellschaft127 als auch die BGB-Gesellschaft128 ab. Dem folgte der …” „… Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung129. Nur vereinzelt wurde die BGB-Gesellschaft in der Lehre als (teil …”

Die Argumentation der Theorie der kollektiven Einheit S. 53-64

„… Minderjährigen an einer BGB-Gesellschaft178. Die Beteiligung muss vom Familiengericht bei Gründung oder Eintritt …” „… gemäß §§ 1822 Nr. 3179, Nr. 10, 1643 Abs. 1 BGB genehmigt werden180. Für die Geschäfte der Gesellschaft …” „… 181.Ebenso wie die BGB-Gesellschaft Eigentümer des Gesellschaftsvermögens ist, so ist sie auch dessen …”

Handeln für die Gesellschaft S. 69-76

„… 69lutiert ist. Aus dieser fehlenden Verabsolutierung folgt, dass die BGB-Gesellschaft ein …” „… verbandsintern nicht vollständig von diesen löst. Hier wird deutlich, dass die BGB-Gesellschaft auch nach der …” „… ) Geschäftsführung und Vertretung Die BGB-Gesellschaft als Rechtsträger, der nicht natürliche Person ist, benötigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gleiss Lutz Band 23Thomas RichterDie BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen …” „… Gang der Arbeit 29II. Die Struktur der BGB-Gesellschaft und die sich aus dieser ergebenden Rechtsfolgen …” „… 30A. Maßgaben für die Festlegung der rechtlichen Struktur der BGB-Gesellschaft 301 …”

Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf bestimmte Gesellschaften S. 65-69

„… 65D. Rechtsfolgen aus der Anerkennung der BGB-Gesellschaft als rechtlicher Anknüpfungspunkt Mit der …” „… Anerkennung der Fähigkeit von BGB-Gesellschaften, Träger eigener Rechte und Pflichten sein zu können, stellt …” „… sich die Frage, ob alle beziehungsweise welche BGB-Gesellschaften Rechtsträger sein können und wie weit …”

Die Argumentation der individualistischen Gesamthandslehre S. 40-45

„… BGB-Gesellschaft. Eine Ausnahme erkennen die Vertreter der traditionellen Auffassung bei Gläubigern an, die gegen …” „… individualistischen Gesamthandslehre argumentieren, dass sich die rechtliche Struktur der BGB-Gesellschaft als nicht …” „… , Gesellschaftsrecht, S. 166. 41§§ 714, 715 BGB von der Vertretung der anderen Gesellschafter und eben nicht von der …”

Registrierung von BGB-Außengesellschaften S. 282-284

„… Vermögens verklagt werden. Als Korrelat zur Parteifähigkeit kann über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft …” „… BGB-Außengesellschaften In Frankreich wird – mittlerweile wieder – eine Gesellschaft nur dann als rechtsfähig anerkannt …” „… Eintragung der als rechtsfähig anerkannten BGB-Gesellschaft Schwierigkeiten, die zumindest zu einer …”

Gesellschafterhaftung S. 278-281

„… 2784. Gesellschafterhaftung Sowohl die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft als auch die einer …” „… Kapitalerhaltungsvorschriften begründet. Die Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ist eine unmittelbare und …” „… zur Société civile ist die Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft nicht ausdrücklich im …”

Umfang und Bedeutung der Rechtsfähigkeit S. 167-175

„… 850. Mit Verweis auf § 719 BGB stellte er fest, dass die Gesellschafter „Träger der gemeinschaftlichen …” „… GewStG zwar die BGB-Gesellschaft – sofern sie gewerbesteuerpflichtig ist – Steuerschuldner der …” „… BGB-Gesellschaft grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen, „sofern nicht spezielle rechtliche Gesichtspunkte …”

Rechtsnatur S. 273-275

„… 273 IV. Erkenntnisse aus der Gegenüberstellung von BGB-Gesellschaft und französischen …” „… Zivilgesellschaften A. Vergleichende Gegenüberstellung Zur deutschen BGB-Gesellschaft gibt es kein genau …” „… BGB-Gesellschaft und den französischen Zivilgesellschaften vergleichend gegenübergestellt. 1. Rechtsnatur Die …”

Unterschiedliche Erscheinungsformen im einheitlichen rechtlichen Gewand S. 31-33

„… rechtlichen Gewand Bei der Herausarbeitung der rechtlichen Struktur der BGB-Gesellschaft ist zu …” „… berücksichtigen, dass die BGB-Gesellschaft in der Rechtswirklichkeit in einer Vielzahl von Erscheinungsformen …” „… , Gelegenheitsgesellschaften und langfristige Zusammenschlüsse in Form von BGB-Gesellschaften betrieben. Beispielsweise können …”

Einordnung des Themas S. 27-29

„… Prozess hin zur Verselbständigung der BGB-Gesellschaft höchstrichterlich bestätigt wurde, war die …” „… führt die Anerkennung der BGB-Gesellschaft als rechtsfähige Einheit zu einer Vielzahl von sich an-1 …” „… neu entstanden sind. Zunächst ist fraglich, für welche Arten von BGB-Gesellschaften die …”

Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen S. 281-282

„… Gesellschaftsvermögen Die rechtliche Einordnung der BGB-Gesellschaft, als im Grade der Verselbständigung zwischen …” „… deutlich. Sowohl die BGB-Gesellschaft als auch die Société civile und die Société d’indivision …” „… BGB-Gesellschaft ist die Parteifähigkeit keine zwingende Folge ihrer materiellen Rechtsfähigkeit. Eine solche …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 64-65

„… BGB-Gesellschaft vorlägen258. Zwar sei eine Identitätsausstattung in Form eines Firmennamens und eines …” „… eingetragenen Sitzes bei einer BGB-Gesellschaft mangels einer Firmenfähigkeit und eines Registers nicht möglich …” „… Vertragspartner bestimmt würden. Zudem besäßen BGB-Gesellschaften durch die geschäftsführenden Gesellschafter eine …”

Deliktsrecht S. 277-278

„… Vertretungsbefugnis eine körperschaftliche Struktur voraussetzt. 3. Deliktsrecht Die Haftung der BGB-Gesellschaft für …” „… des Verhaltens des Organs zur Gesellschaft voraus. Bei der BGB-Gesellschaft sowie bei der Société …” „… selbst erforderlich. Bei der BGB-Gesellschaft erfolgt die Zurechnung von deliktischem Organhandeln analog …”

Geschäftsführung und Vertretung S. 275-277

„… BGB-Gesellschaft angewandten Überlegungen als rechtsfähig anzusehen wäre und auch viele der Umstände, die von der …” „… Vertretungsorganisationen von BGB-Gesellschaft und französischen Zivilgesell- 276schaften. Sowohl die BGB-Gesellschaft als …” „… Fremdorganschaft wird von der herrschenden Meinung mit einem Verweis auf den Charakter der BGB-Gesellschaft als …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… , 1878 Aderhold, Lutz, Das Schuldmodell der BGB-Gesellschaft, Bonn, 1981 Ahrens, Hans-Jürgen, Festschrift …” „… für Rudolf Nirk zum 70. Geburtstag, Die Warenzeicheninhaberschaft der BGB-Gesellschaft – eine …” „… der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Baden – Baden, 2005 Bergmann, Andreas, Die BGB-Gesellschaft als …”

Individualistische Gesamthandslehre und Theorie der kollektiven Einheit S. 30-31

„… 30II. Die Struktur der BGB-Gesellschaft und die sich aus dieser ergebenden Rechtsfolgen A. Maßgaben …” „… für die Festlegung der rechtlichen Struktur der BGB-Gesellschaft 1. Individualistische …” „… Gesamthandslehre und Theorie der kollektiven Einheit Einleitend wird die rechtliche Struktur der BGB-Gesellschaft …”

Ziel der Untersuchung und Gang der Arbeit S. 29

„… der BGB-Gesellschaft darzustellen und die sich aus dieser Struktur ergebenden rechtlichen Folgen zu …” „… der rechtlichen Struktur der BGB-Gesellschaft ergebenden Rechtsfolgen, sollen mit den jeweils …” „… BGB-Gesellschaft. Einführend werden die zur Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft als Außengesellschaft vertretenen …”

Der französische Gesellschaftsbegriff und der Aufbau des französischen Gesellschaftsrechts S. 176-177

„… Zweiteilung der Sociétés wie in Deutschland, bei der die Personengesellschaften auf der BGB-Gesellschaft und …” „… und der BGB-Gesellschaft nahe. Im Folgenden wird zunächst die rechtliche Struktur der Société civile …” „… Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit der deutschen BGB-Gesellschaft dargestellt werden927.1. Die historische …”

Die historische Entwicklung der Société civile S. 177-179

„… Vergleich zwischen der Société civile und der BGB-Gesellschaft nahe. Im Folgenden wird zunächst die …” „… BGB-Gesellschaft dargestellt werden927.1. Die historische Entwicklung der Société civile Die Société civile wird …” „… Diskussion über die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft in Deutschland aufwies, wobei allerdings die …”

Sachwortverzeichnis S. 289-292

„… Gesellschafter) 64, 178, 184 f., 191, 202, 218, 222 BGB-Gesellschaft 28 ff. DDeliktsfähigkeit 90 …” „… ., 241 GGbR (siehe BGB-Gesellschaft) Gesamthandsgemeinschaft 23, 41, 46, 68, 84 f., 100, 168 …” „… ., 243 f., 249 ff., 264 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (siehe BGB-Gesellschaft) Gesellschafterfähigkeit …”

Rechtliche Grundlagen der Société civile S. 179-190

„… ist festzustellen, dass die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft in Deutschland und …” „… BGB-Gesellschaft zudem eingeschränkt, da gemäß Art. 1832 Abs. 1 CC altruistische Gesellschaftszwecke nicht zulässig …” „… sind. Folglich ist der Anwendungsbereich einer Société civile nicht mit dem einer BGB-Gesellschaft …”

Folgen der Rechtsfähigkeit der Société civile S. 205-214

„… Angestellten begangen wurden, zu unterscheiden. Delikte, die von Angestellten der Gesellschaft begangen werden …” „… Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters zur Gesellschaft herangezogen1137.Dies ist jedoch …” „… Organ und somit Teil der Gesellschaft1138. Das Delikt wird daher von der Gesellschaft selbst begangen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… Betriebsberater Bd. Band BFH Bundesfinanzhof BFHE Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BGB Bürgerliches …” „… Gaz. Pal. Gazette du palais GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GewStG …” „… Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung h.M …”

Die rechtliche Struktur der Société civile S. 190-205

„… bezüglich der BGB-Gesellschaft, bei der eine Fremdorganschaft nicht möglich sein soll. Der französische …” „… Personne morale sei vergleichbar mit einem Glashaus. Man könne die dahinterstehenden Gesellschafter zwar …” „… Personnalité morale wird die Gesellschaft wie eine natürliche Person zum tauglichen rechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845217819

Alexander Scheuch - Der Scheingesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Alexander Scheuch

Der Scheingesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 28 2014

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Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft S. 35-39

„… Grundstrukturen und Haftungskonzept der BGB-GesellschaftDie praktische Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen …” „… Rechts (GbR oderBGB-Gesellschaft) ist groß, da sie sich in den verschiedensten Lebensbereichen und den …” „… Handelsgesellschaft (OHG) und dieKommanditgesellschaft (KG) anwendbar sind.2Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft …”

Mitgliedschaft einer BGB-Gesellschaft in der GmbH S. 314-317

„… glaubhaft gemacht werden muss (§ 16 Abs. 3 S. 5 GmbHG).69Mitgliedschaft einer BGB-Gesellschaft in der …” „… GmbHVoraussetzung für die Eintragung von BGB-Gesellschaftern in der Gesellschafterliste ist, dass sich die GbR …” „… Gründern seien, weil sie die Beteiligung einer BGB-Gesellschaft akzeptiert hätten, durch die Struktur der …”

Vorschlag zur Bewältigung der Beteiligung von BGB-Gesellschaften an GmbHs S. 427-429

„… von BGB-Gesellschaften anGmbHsNeben der unsicheren Scheinsozienhaftung hat sich die fehlende …” „… Regelungzur Eintragung von BGB-Gesellschaften in der GmbH-Gesellschafterlisteals Schwierigkeit erwiesen. Auch …” „… BGB-Gesellschaften an GmbHs427Anwendungskontext reißen würde. Als Alternative ist deshalb aufzuzeigen,wie man die …”

Inhaltliches Für und Wider der Aufnahme von BGB-Gesellschaftern in die Gesellschafterliste S. 331-345

„… Inhaltliches Für und Wider der Aufnahme von BGB-Gesellschaftern indie GesellschafterlisteNun stellt …” „… BGB-GesellschaftEin erster allgemeiner Einwand ließe sich wie folgt artikulieren: GmbH-Mitglied ist im zu …” „… BGB-Gesellschafter in der Liste einzutragen, stellt just eine solche Modifikation dar.Zusätzliche Anforderungen an …”

Unzutreffender Gesellschafterbestand im Verhältnis zu Erwerbern des GmbH-Geschäftsanteils der BGB-Gesellschaft S. 402-411

„… belassen.Unzutreffender Gesellschafterbestand im Verhältnis zu Erwerbern desGmbH-Geschäftsanteils der BGB-Gesellschaft§ 16 …” „… als Gesamtheit der BGB-Gesellschafter hervorgeht.70Kritische Analyse des MeinungsbildesIm Gegensatz zu …” „… Angabe der BGB-Gesellschafter in der Gesellschafterliste ermögliche „die Gutglaubenswirkungen des § 16 …”

Folgen der BGB-Scheingesellschafterstellung qua Grundbucheintragung S. 264-299

„… andere BGB-Gesellschaften existieren können, habe derGesetzgeber nicht für durchgreifend erachtet (a.a.O …” „… BGB-Gesellschaftern im Grundbuch264Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom scheinbarenGesellschafter …” „… der Registrierung von BGB-Gesellschaftern im Handelsregister war bereits fraglich, ob § 15 HGB in …”

Vorwort S. 5-20

„… .34Grundstrukturen und Haftungskonzept der BGB-Gesellschaft§ 3 35Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft …” „… GesellschafterbestandC. 50Der Scheingesellschafter der BGB-Gesellschaft2. Teil 52Überblick und Systematisierung§ 4 52 …” „… handelsrechtlichenScheingesellschafterhaftung1.77Übertragbarkeit auf BGB-Gesellschafter2. 78Verhältnis zur Haftung bei Weglassen …”

Aus- und Folgewirkungen der Rechtsfähigkeit S. 39-50

„… ist.21 Folgerichtig wird die Vertretungsmacht, die den Gesellschaftern nach § 714 BGB bzw. dem …” „… ) BGB-Gesellschaften §§ 115, 125HGB analog anzuwenden und so zu einer Einzelvertretungsbefugnis zu gelangen,siehe …” „… BGB-Gesellschaft40den übrigen zu alleinigem Handeln ermächtigt wird, soweit dadurch die Gesamtvertretung nicht …”

Grundlagen der Eintragungspflicht S. 242-248

„… Die partielle Registerpflicht für BGB-Gesellschafter undihr Einfluss auf die Figur des …” „… ScheingesellschaftersEintragung von BGB-Gesellschaftern im HandelsregisterNach der allgemeinen Betrachtung von Haftung und …” „… Arbeit nun den besonderen Rechtsscheinfragen zuwenden, die eine Registrierung von BGB-Gesellschaftern mit …”

Rechtsscheinvertretungsmacht des Scheingesellschafters S. 225-241

„… Vertretungsmacht von BGB-Gesellschaftern unzutreffend nicht als organschaftlich einordnet (a.a.O., S. 95, 143 f …” „… BGB-Gesellschafter betroffen ist, siehe nur Berghoff, S. 124.43 Zu diesem Themenkomplex ausführlich § 9.44 …” „… . Rechtsscheinvertretungsmacht des Scheingesellschafters233Vertretungsrechtliche Spezifika des Rechts der BGB-Gesellschaft …”

Zurechnung schädigenden Verhaltens und Verschuldens S. 219-225

„… Verschulden vonGesellschaftern der GbR stets nach § 31 BGB analog zu, und zwar unabhängig davon, ob es sich um …” „… .§ 7 Zurechnung von Verhalten des Scheingesellschafters zur Gesellschaft220Anwendung von § 31 BGB …” „… Gesellschaft im Rahmen der allgemeinen Rechtsscheinregeln gemäß § 31 BGB); Kohler, ZIP 2011, 2277 (2286 …”

Literaturverzeichnis S. 435-455

„… , zugl. Diss. Marburg 2005 (zit.: Berghoff, S.).Bergmann, Andreas: Die BGB-Gesellschaft als persönlich …” „… (zit.:Bearbeiter, in: Bork/Schäfer, § Rn.).Breuninger, Gottfried E.: Die BGB-Gesellschaft als Rechtssubjekt im …” „… Rechtssubjektivität von BGB-Gesellschaften (zit.: Breuninger, S.).Brodersen, Kilian: Die Beteiligung der …”

Grundlagen der Eintragungspflicht S. 259-264

„… Absenken der Haftungsvoraussetzungen.Eintragung von BGB-Gesellschaftern im GrundbuchIn noch deutlich …” „… stärkerem Maße als die Beteiligung der GbR an Personenhandelsgesellschaften hat die BGB-Gesellschaft als …” „… “ Grundeigentum hielten. Partei bei Kaufvertrag und Auflassung waren die BGB-Gesellschafter.3 Aus dem …”

Folgen der BGB-Scheingesellschafterstellung qua Handelsregistereintragung S. 248-257

„… Untersuchung der Folgen einer Falscheintragung als BGB-Gesellschafter im Handelsregister lässt sich die …” „… scheinbarenGesellschafterEinen gutgläubigen Erwerb von nach §§ 398, 413 BGB übertragenen Anteilen an einer BGB-Gesellschaft sieht …” „… gutgläubigen Erwerb eines GbR-Anteils vom unzutreffendeingetragenen BGB-Gesellschafter zu erlauben, kommt von …”

Unzutreffender Gesellschafterbestand im Verhältnis zur GmbH S. 386-402

„… BGB-Gesellschafter Eingetragenen.Ausübung von Rechten gegenüber der GmbHMit der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten …” „… Veränderungen im GbR-Mitgliederkreis stets die betroffene BGB-Gesellschaft selbst bleibe.17 DieseSichtweise …” „… BGB-Gesellschafter in der Gesellschafterlistesei „Legitimationsbasis für die Gesellschafterrechte“. Das deutet bei …”

Untersuchungsgegenstand und Meinungsstand S. 317-323

„… die Attraktivität invielen Fällen auch davon abhängt, dass die BGB-Gesellschafter geradenicht in der …” „… GmbH-Gesellschafterliste eingetragen werden.88Pflicht zur Eintragung der BGB-Gesellschafter in der …” „… der BGB-Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterliste317Untersuchungsgegenstand und MeinungsstandDie …”

Konsequenzen für die Listenkorrektur S. 363-381

„… staatlichenStellen für erforderlich hält, die BGB-Gesellschafter einzutragen, so mussdas auch für Veränderungen im …” „… vorallem dadurch, dass dort die Frage nach der Eintragungspflicht hinsichtlich derBGB-Gesellschafter …” „… der GbR verstanden.203 Jedenfalls bei BGB-Gesellschaften, die einen separaten Namen führen, lässtsich …”

Eintragungsweise S. 359-363

„… Gesellschafterliste für die BGB-GesellschaftVor Einführung von § 162 Abs. 1 S. 2 HGB war für die Beteiligung …” „… vonBGB-Gesellschaften an Personenhandelsgesellschaften vorgeschlagen worden, eine separate Gesellschafterliste für die …” „… GmbH-Gesellschafterliste.Angaben zu den BGB-GesellschafternWas die in die Liste aufzunehmenden Angaben zu den jeweiligen …”

Erscheinungsformen und Kategorisierung S. 64-72

„… Scheingesellschafterverhaltenzur Gesellschaft.Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vomScheingesellschafterDie Idee …” „… verfügt über ihren vermeintlichen Anteil an der BGB-Gesellschaft ist schon unklar, um welchen Anteil es …” „… deutlich gezeigt, dass die Thematik des BGB-Scheingesellschafters über lange Zeit quasi identisch war mit …”

Dogmatische Begründungswege S. 345-359

„… Geldwäscheprävention zwei Publizitätszwecke zutage gefördert, die eine Eintragung vonBGB-Gesellschaftern in der …” „… , S. 373.§ 11 Pflicht zur Eintragung der BGB-Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterliste346 …” „… ] miteinzutragen in:1. das Grundbuch, 2.das Handelsregister.“.§ 11 Pflicht zur Eintragung der BGB-Gesellschafter in …”

Schlussfolgerungen für die Scheingesellschafterlehre insgesamt S. 299-303

„… BGB-Gesellschaftern erweitert das Feld für eine Anwendung derScheingesellschafterlehre merklich. Angesichts der großen …” „… Zahl von„Grundbesitz-BGB-Gesellschaften“182 dürften in dieser Hinsicht die Auswirkungen von § 47 Abs. 2 …” „… , 2105 (2106); auch Rieg, S. 52.§ 9 Eintragung von BGB-Gesellschaftern im Grundbuch300für die …”

Entstehungsgründe für unzutreffende Wiedergabe des BGB-Gesellschafterbestandes in der GmbH-Gesellschafterliste S. 381-383

„… , welche Rechtsscheinwirkung sich an die Eintragung der [BGB-] Gesellschafter knüpfen sollte.“1 Die wenigen …” „… Unwirksamkeiteines intendierten Gesellschaftsbeitritts.3Was die Falscheintragung von BGB-Gesellschaftern speziell in …” „… Folgen zu differenzieren ist, die dieEintragung von BGB-Gesellschaftern nach sich ziehen kann …”

Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom Scheingesellschafter S. 72-73

„… Scheingesellschafterverhaltenzur Gesellschaft.Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vomScheingesellschafterDie Idee …” „… verfügt über ihren vermeintlichen Anteil an der BGB-Gesellschaft ist schon unklar, um welchen Anteil es …” „… BGB-Gesellschaftsanteilen (§ 5). Im Anschluss wirdmit der Rechtsscheinhaftung der praktisch relevanteste Anwendungsfall …”

Zusammenfassung in Thesen S. 429-434

„… eingetragen,kommt eine Haftung von unzutreffend als BGB-Gesellschafter registrierten Personen unter den …” „… erlaubt entgegen verbreiteter Auffassungnicht den Schluss, dass die Eintragung der BGB-Gesellschafter …” „… derBGB-Gesellschafter, ist nur insoweit angezeigt, wie die Ratio der Normsie deckt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass …”

Veränderungen im Gesellschafterbestand S. 50-51

„… , Gesellschaftsrecht,Rn. 209.§ 3 Grundstrukturen und Haftungskonzept der BGB-Gesellschaft50tungsfolgen für die …” „… Gesellschafter richten sich nach den bereits erläuterten§ 130 HGB (analog) bzw. § 736 Abs. 2 BGB, § 160 HGB.C …” „… . BGB zwar als Ausnahme konzipiert (wassich insbesondere an § 736 Abs. 1 BGB zeigt), haben aber …”

Übergreifende Erwägungen S. 383-386

„… dieEintragung von BGB-Gesellschaftern nach sich ziehen kann, beanspruchendoch auch einige übergreifende …” „… Eintragung der BGB-Gesellschafter lediglich ausGründen der besseren Unterscheidbarkeit der Gesellschaft für …” „… mehr man die Eintragung von BGB-Gesellschaftern in der GmbH-Gesellschafterliste mit Begründungen …”

Unzutreffender Gesellschafterbestand im Verhältnis zu Dritten – Einordnung in die allgemeine Scheingesellschafterlehre S. 411-418

„… Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom scheinbarenGesellschafterWeil schon hinreichend geklärt wurde …” „… vermag.“ Für die Eintragung von BGB-Gesellschaftern in der Listeder Genossen einer eG schienen dagegen …” „… (gesamten) Mitgliederkreis der BGB-Gesellschaft dar. Schließlich werden diese Personen explizit als …”

Dogmatische Herleitung S. 73-83

„… BGB-GesellschafterBedenken gegen eine Übertragung der Grundsätze zum OHG-Scheingesellschafter auf sein Pendant bei der …” „… wird, so muss das erst recht bei der BGB-Gesellschaft gelten, für die es an einem eigenen Register …” „… Gesellschaft sein.39 Sie wird vom BGH mitdem Rechtsgedanken bzw. einer entsprechenden Anwendung von § 179BGB …”

Insbesondere: Die Rechtsscheinhaftung S. 26-35

„… Grundstrukturen und Haftungskonzept der BGB-GesellschaftDie praktische Bedeutung der Gesellschaft bürgerlichen …” „… Rechts (GbR oderBGB-Gesellschaft) ist groß, da sie sich in den verschiedensten Lebensbereichen und den …” „… Handelsgesellschaft (OHG) und dieKommanditgesellschaft (KG) anwendbar sind.2Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft …”

Disposition im Vertrauen auf den Rechtsschein S. 136-202

„… Gesellschafterstellung erwächst, im Verhältnis zu darauf vertrauenden Dritten als derBGB-Gesellschafter behandeln lassen …” „… ausgeschiedene Gesellschafter nachhaften (§ 736 Abs. 2 BGB, § 160 HGB) istvielmehr maßgeblich, dass der …” „… betraut eine BGB-Gesellschaft mit einer Geschäftsbesorgung, wobei zur Zeit des Vertragsschlusses die …”

Zurechenbarkeit S. 126-136

„… BGB-Gesellschaften gesagt. Insofern werden Zweifel angemeldet, ob auf „Besonderheiten des Handelsverkehrs“ beruhende …” „… (bzw. gar kaufmännischen) Betrieb rührt die Undurchschaubarkeitbei „inaktiven“ BGB-Gesellschaften zwar …” „… Dritthandeln über die Fälle bewussten Duldens hinaus ist demnach bei BGB-Gesellschaftern im Grundsatz …”

Rechtsfolgen S. 205-218

„… erst einmal entstanden ist.548 Für echte Gesellschafter bietet§ 736 Abs. 2 BGB mit seinem Verweis auf …” „… treffen.Zusammenfassung und FazitDie Untersuchung der Haftung scheinbarer BGB-Gesellschafter hat gezeigt,dass die …” „… ff. lag ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten zwischen demAuftreten als Gesellschafter und der …”

Erforschung der Zwecke der Gesellschafterliste S. 323-331

„… BGB-Gesellschafter inder Liste spricht (dazu C.). In einem weiteren Schritt können dann Überlegungen zur dogmatisch …” „… zubefriedigen.“.§ 11 Pflicht zur Eintragung der BGB-Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterliste324 …” „… belanglos“.§ 11 Pflicht zur Eintragung der BGB-Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterliste326wobei …”

Schlussfolgerungen für die Scheingesellschafterlehre insgesamt S. 257-259

„… insgesamtDie Konsequenzen einer unrichtigen Eintragung als BGB-Gesellschafter imHandelsregister lassen sich als …” „… . ImBereich der Beteiligung von BGB-Gesellschaften an Personenhandelsgesellschaften wird man es schließlich …” „… Rechtsscheinträger auch hinsichtlich solcherBGB-Gesellschaften geschaffen, die – zum Beispiel mangels …”

Entwicklungslinien der Figur im Spiegel der Rechtsprechung S. 52-64

„… Der Scheingesellschafter der BGB-GesellschaftÜberblick und SystematisierungIm Folgenden werden die …” „… zwischenRechtsscheinlehre einerseits und Recht der BGB-Gesellschaft andererseitsin den Mittelpunkt. Die kritische …” „… Auseinandersetzung mit der zum BGB-Scheingesellschafter vorliegenden Rechtsprechung soll hauptsächlich imZusammenhang …”

GmbH-Gesellschafterliste und Wirkung von Eintragungen S. 304-314

„… Die Eintragung von BGB-Gesellschaftern in der GmbH-Gesellschafterliste als neues Anwendungsfeld für …” „… vonBGB-Gesellschaften an GmbHsWenn Fehleintragungen von BGB-Gesellschaftern in Handelsregister undGrundbuch …” „… zur GmbH-Gesellschafterliste alsauch zur Beteiligung von BGB-Gesellschaften an GmbHs zu …”

Gegenstand der Untersuchung S. 21-23

„… Perspektive.Gerade in der Betrachtung der Thematik im Kontext des gesamten Rechtsder BGB-Gesellschaften besteht eine …” „… Grundlagen zurRechtsscheinhaftung und zur BGB-Gesellschaft dar, sodass auf diese imweiteren Verlauf …” „… wieder: zum einen die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch denBGH …”

Überlegungen zu einer allgemeinen Scheingesellschafterregelung S. 419-421

„… BGB-Gesellschafter ist die Untersuchung schließlich bei der nicht normierten Eintragung im Falle der GmbH-Beteiligung …” „… diesesZustandes wird „auf längere Sicht“ eine Neuordnung des Rechts der BGB-Gesellschaft für „unentbehrlich …” „… echterGesellschafter gelten. Diese finden sich aber nicht im BGB, sondern in§§ 128 ff. HGB.9 Doch schon die …”

Rechtsscheintatbestand S. 90-126

„… Haftung des Scheingesellschafters96Einfluss des Fehlens eines Registers für BGB-GesellschaftenNicht selten …” „… Gesellschafter geschlossenwerden.123 Gleiches muss noch heute gelten – und zwar auch für BGB-Gesellschaften. So …” „… Unternehmensorganisation eingeteilt wurde.125 Auchbei anderen BGB-Gesellschaften als Sozietäten deutet allein das …”

Gang der Untersuchung S. 23-24

„… BGB-Gesellschaft dar, sodass auf diese imweiteren Verlauf zurückgegriffen werden kann. Die sich anschließende …” „… nimmt sichder 4. Teil mit der Eintragung von BGB-Gesellschaftern in der GmbH-Gesellschafterliste einer …” „… dort oftmals fundamental anderer Natur, weildurch das Institut des Erbscheins (§§ 2353 ff. BGB) ein …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 418

„… Scheingesellschafterhaftung auf Listenbasis: Zum einen sindbeim Kauf eines GmbH-Anteils von einer BGB-Gesellschaft spätere …” „… akzessorisch ihre Gesellschafter. Bei solchen Geschäften scheintes nicht abwegig, dass der Gläubiger vor dem …” „… Gesellschafterbürgschaften etwa Habersack, in:MüKoBGB, § 765 Rn. 109; Saenger, GmbHR 1999, 837.131 Die GbR kann selbst Bürge …”

Zusammenfassung und Fazit S. 218-219

„… FazitDie Untersuchung der Haftung scheinbarer BGB-Gesellschafter hat gezeigt,dass die reichlich vorhandene …” „… Gesellschafter zu sein, um die Enthaftungsfrist in Gang zu setzen.Nicht einmal der Beendigung des Verhaltens, das …” „… er selbst unverändert auf dem Praxisschild zusatzlos als Gesellschafter geführt wird. Das ist die …”

Vorschlag für eine Regelung im Berufsrecht der Rechtsanwälte S. 421-427

„… Entscheidung mittelbar beseitigt würden.Vorschlag zur Bewältigung der Beteiligung von BGB-Gesellschaften …” „… BGB-Gesellschaften in der GmbH-Gesellschafterlisteals Schwierigkeit erwiesen. Auch diesbezüglich könnten Ergänzungen …” „… . III. 2. a) aa).C. Vorschlag zur Bewältigung der Beteiligung von BGB-Gesellschaften an GmbHs427 …”

Denkbare Einschränkungen des Anwendungsbereichs S. 83-90

„… unternehmerisch tätige BGB-Gesellschaften übertragen, indem man auch dort eine Haftung nur für …” „… BGB-Scheingesellschaftern nach verbreiteter Ansicht von vornherein ausscheiden. Das ist im Folgenden kritisch zu …” „… noch deren (Schein?)Gesellschafter haften, schon oben § 4 A. I.54 Zutreffend Hirtz, AnwBl 2008, 636 …”

Systematik S. 25-26

„… als Mitglied einer GbR auf oder ist eine Personunzutreffend als BGB-Gesellschafter in einem Register …” „… : Bamberger/Roth, § 167 Rn. 14; G. H. Roth/Schubert, in: MüKoBGB,§ 242 Rn. 308; Schilken, in: Staudinger, § 167 Rn …” „… unter rechtsethischen Gesichtspunkten aus § 242 BGB folgen kann, sieheCanaris, a.a.O., S. 266 ff.9 G. H …”

doi.org/10.5771/9783845250649

Walter Bayer, Elisabeth Koch - Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch

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Walter Bayer (ed.), Elisabeth Koch (ed.)

Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 25 2011

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Martin Häublein BGB-Gesellschaft und Veräußerung – Die Praxistauglichkeit des § 899 a BGB S. 34-53

„… 34 BGB-Gesellschaft und Veräußerung – Die Praxistauglichkeit des § 899a BGB Martin Häublein …” „… individualistisch den Gesellschaftern.7 Was heute in § 899a S. 1 BGB steht, haben die Grundbuchämter seit Anfang …” „… sodann § 899a S. 2 BGB auf die Eintragung der Gesellschafter. Außerdem wurde der die Art der …”

Peter Ulmer Die (Außen-)BGB-Gesellschaft – Eine rechtsfähige Personengesellschaft S. 10-33

„… 10 Die (Außen-)BGB-Gesellschaft – Eine rechtsfähige Personengesellschaft Vom …” „… Notar Hügel, für die Einladung zur Diskussion über „Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch“ auf dem …” „… Meinung vor, die Diskussion über die Rechtsfähigkeit der (Außen-)BGB-Gesellschaft habe damit ein …”

Christoph Reymann BGB-Gesellschaft und Erwerb – Nachweis im Anwendungsbereich des § 20 GBO S. 54-94

„… 54 BGB-Gesellschaft und Erwerb – Nachweise im Anwendungsbereich des § 20 GBO1 Priv.-Doz. Dr …” „… eines alleinvertretungsbefugten Gesellschafters nicht nach § 174 BGB zurückgewiesen werden kann.63 …” „… zur GbR über ihre Gesellschafter, würde dies auch mit § 899a BGB harmonieren. Denn dieser nimmt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… . Walter Bayer/Prof. Dr. Elisabeth Koch (Hrsg.) Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch Nomos 1. Auflage 2011 …” „… die uneingeschränkte Rechtsfähigkeit der (Außen-)BGB- Gesellschaft anerkannt und damit verbunden …” „… für unternehmenstragende BGB-Gesellschaften allein dieser dogmatisch gut begründete und auch …”

Thesen S. 97-98

„… folgende Thesen: 1. Die Rechtsprechung des BGH1 zur Rechts- und Registerfähigkeit der BGB-Gesellschaft …” „… Unterschiedlichkeit des Erscheinungsbildes von BGB-Gesellschaften. Um den Anforderungen des Grundbuchrechts Rechnung …” „… in Fällen, in denen die GbR als Erwerberin von Grundeigentum auftritt und sich ihre Gesellschafter …”

Podiumsdiskussion – Empfiehlt sich die Einführung eines GbR-Registers? S. 95-96

„… hob hervor, dass der BGH bei Bejahung der Grundbuchfähigkeit der BGB- Gesellschaft auf den …” „… eines fakultativen öffentlichen GbR-Registers aus. Zur Frage, ob künftig allen BGB-Gesellschaften …” „… BGB-Gesellschaften offenstehen. Die Eintragung erfolge freiwillig; notwendig werde diese jedoch, wenn die GbR selbst …”

doi.org/10.5771/9783845232027

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Jochen P. Rotstegge

Konzerninsolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 13 2007

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Grundüberlegung zur Begründung einer BGB-Gesellschaft S. 369-371

„… dem Ziel der Sanierung eine Interessengemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft begründen, wenn sie …” „… . Grundüberlegung zur Begründung einer BGB-Gesellschaft Die Überlegung, dass eine Konzernsanierung durch den …” „… Abschluss einer BGB-Gesellschaft begründet werden kann, ergibt sich aus zwei unterschiedlichen, aber sich im …”

Der gemeinschaftliche Zweck S. 373-393

„… werden.1320II. Der gemeinschaftliche Zweck Daneben müsste zur Begründung einer BGB-Gesellschaft ein …” „… . = Ulmer, BGB-Gesellschaft (2004), § 705 Rn. 17 ff. K.Schmidt, GesR (2002), § 58, S. 1689 ff.; ferner Brach …” „… Konzernunternehmen als BGB-Gesellschaft bereits vor und außerhalb der Insolvenz bereitet erhebliche Schwierigkeiten …”

Die Personenmehrheit im Sinne des § 705 BGB S. 371-373

„… Tatbestandsmerkmale einer BGB-Gesellschaft im Sanierungsfall vorliegen und andererseits eine solche Begründung mit den …” „… BGB-Gesellschaft sich daraus begründet. B. Voraussetzungen zur Annahme einer BGB-Gesellschaft Ob in einer …” „… davon ab, ob die Voraussetzungen zur Entstehung einer BGB-Gesellschaft vorliegen. Das Entstehen einer …”

Die Insolvenzmasse S. 149-171

„… (vermögenstragende) BGB-Gesellschaft wäre und er als solcher Insolvenzfähigkeit besäße. Mit der herrschenden …” „… . zu den Folgen der Gesellschafterinsolvenz bei der BGB-Gesellschaft s. nur MünchKomm BGB/Ulmer, § 728 …” „… ein insolventer Gesellschafter mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses nach den §§ 728 BGB, 131 …”

Vorteile einer Sanierung im Konzernverbund S. 90-104

„… Unternehmen teils als Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705 ff. BGB angesehen werden,308 was über die …” „… der BGB-Gesellschaft BGH, Urt. v. 29.1.2001, II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 358 = NJW 2001, 1056 unter …” „… Sanierungsabsicht der Konzernunternehmung den Gesamtwert der einzelnen konzernierten Gesellschaften samt ihrer …”

Mitwirkungspflichten zur Krisenüberwindung S. 120-128

„… Mitwirkung an einem Sanierungsvorhaben einer (Konzern-) Gesellschaft verpflichtet sein kann.366 Soweit die …” „… der Gesellschaft einnehmen und wie das Rechtsverhältnis der externen Dritten zum Insolvenzschuldner …” „… Grenzen der Rechte eines Gesellschafters …“). 368 In diese Richtung etwa Häsemeyer, ZHR 160 (1996), 109 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Grundüberlegung zur Begründung einer BGB-Gesellschaft 369B. Voraussetzungen zur Annahme einer BGB-Gesellschaft 371 …” „… und Folge der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung 390(1) Vertragsschluss zur BGB-Gesellschaft 390(2 …” „… . Interessenströmungen in den konzernierten Gesellschaften 34B. Das Konzerninteresse als ökonomische Handlungsmaxime 37C …”

Folgen für die Interessenbildung nach Art der Konzernform S. 53-55

„… angenommen werden. In Folge dessen kann der Unterordnungskonzern im Ganzen nicht als BGB-Gesellschaft …” „… Ergebnis auch eine BGB-Gesellschaft zwischen herrschender und abhängiger Gesellschaft im faktischen Konzern …” „… eine BGB-Gesellschaft durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gründen oder aber eine …”

Die Konzerngesellschaft als Insolvenzschuldner S. 147-149

„… seiner Rechtsnatur nach eine (vermögenstragende) BGB-Gesellschaft wäre und er als solcher …” „… . zu den Folgen der Gesellschafterinsolvenz bei der BGB-Gesellschaft s. nur MünchKomm BGB/Ulmer, § 728 …” „… Personen insbesondere die juristischen Personen und die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.480 Damit …”

Gleichordnungs- und Unterordnungskonzerne S. 38-53

„… Gesellschaftsvertrag – namentlich als solcher zur BGB-Gesellschaft – ausgestaltet werden kann.121 Dabei tritt als …” „… maßgebliche Rechtsform die BGB-Gesellschaft in den Vordergrund, wobei auch andere Gesellschafts-118 …” „… die Annahme einer BGB-Gesellschaft ist Ausdruck dessen, dass im Gleichordnungskonzern ein …”

Zwischenergebnis S. 128-129

„… Verhalten in der Sanierungsbestrebung nicht auf sittenwidrige Art und Weise schädigen (§ 826 BGB). Neben dem …” „… Schadensersatz in Form einer Geldleistung (§ 251 BGB) kann dieser Anspruch im Sinne der Naturalrestitution auch …” „… . Bamberger/Roth/Grüneberg, § 249 BGB Rn. 1, 6; MünchKomm BGB/Oetker, § 249 Rn. 308 ff.; Palandt/Heinrichs, § 249 BGB Rn. 2 …”

Vorteil der fehlenden Haftungsübernahme S. 432-433

„… , § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB) werden die Gesellschaften mit Verfahrenseröffnung …” „… Insolvenzplanes, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, beschlossen werden (vgl. § 274 Abs. 2 AktG, § 117 …” „… die Unternehmung als Wirtschaftswerte der insolventen (Konzern-) Gesellschaft zu übernehmen, ohne …”

Der Sonderinsolvenzverwalter neben dem Konzerninsolvenzverwalter S. 201-206

„… - oder prozessrechtlichen Sinne handelt (vgl. § 181 BGB, s. unter § 3 C. II. 1. a) [S. 104 670 …” „… Wirkung des § 181 BGB befreit werden könnte, und er somit Insichgeschäfte und ggf. wechselseitige …” „… diskutiert. Auch wenn die Vorschrift des § 181 BGB teilweise eingeschränkt ausgelegt wurde,679 hat die …”

Vorteile und Nachteile eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens S. 134-140

„… Parallelverfahren über die Vermögen der konzernverbundenen Gesellschaften im Falle der Liquidation nur vorteilhaft …” „… steigert sich, je stärker die konzernierte Gesellschaft durch eine straffe Konzernleitung in den Verbund …” „… konzernierten Gesellschaften gebunden. Abgesehen von den einzelvertraglichen Problemen einer Einigung im …”

Nachteile einer Zusammenfassung S. 104-115

„… Anwendbarkeit des § 181 BGB Zumeist wird gegen eine Verfahrenskoordination (insbesondere auf Ebene der …” „… gesehen.314 Zudem wird im Zusammenhang mit der Amtsausübung auf § 181 BGB verwiesen.315 Eine …” „… . Nerlich/Römermann/Abeltshauser, § 60 InsO Rn. 55; Smid/Smid, § 56 InsO Rn. 23; zur Anwendbarkeit des § 181 BGB auf den …”

Folgen für die Insolvenzmasse und die Insolvenzgläubiger S. 443-448

„… durch § 613a BGB und § 75 Abs. 1 AO ein, so werden diese Zuordnungsnormen der Einstandspflicht des …” „… . 91 ff.; ebenso Menke, BB 2003, 1133, 1140; zu § 613a BGB BAG, Urt. v. 17.1.1980 – 3 AZR 160/79 = BAGE …” „… BGB/Schaub, § 613a Rn. 43 ff.; Staudinger/Richardi/Annuß, § 613a BGB Rn. 223 ff.; ferner Annuß, ZInsO 2001 …”

Literaturverzeichnis S. 469-499

„… Gesellschaftsrecht, Band 1, BGB-Gesellschaft, oHG, PartG, EWIV, Gummert, Hans/Riegger, Bodo/Weipert, Lutz (Hrsg.), 2 …” „… , Konrad, Der Konkurs des Gesellschafters einer vermögenslosen BGB-Gesellschaft, WM 1981, 862 f …” „… , München 1998. Annuß, Georg, Der Betriebsübergang in der Insolvenz - § 613a BGB als Sanierungshindernis …”

Schlussfolgerungen und zusammenfassendes Ergebnis S. 55-57

„… festhalten, dass sich die jeweiligen konzernverbundenen Gesellschaften unabhängig von dem Vorliegen eines …” „… unmittelbar aus der übergeordneten Leitungskompetenz der herrschenden Gesellschaft und deren vertraglichen …” „… abhängigen Gesellschaften beeinflusst werden, dies insbesondere dann, wenn es sich bei der Konzernmutter um …”

Vorteil der internen Umstrukturierungsoption S. 433-437

„… Insolvenzverwalter.1551 Die rechtliche Behandlung von § 613a BGB beim Unternehmenserwerb aus der Insolvenzmasse ist …” „… anderen insolventen konzernierten Gesellschaft im Wege der übertragenden Sanierung zugunsten einer …” „… des § 613a BGB bleibt in diesem Zusammenhang problematisch. II. Vorteil der internen …”

Interessenströmungen in den konzernierten Gesellschaften S. 33-37

„… . 50 ff. = ders., BGB-Gesellschaft, § 709 Rn. 50 ff., m.w.N. 42 Emmerich/Habersack, KonzernR (2005 …” „… Konzernstruktur ist und nur darauf abstellt, das eine oder mehrere konzernierte Gesellschaft(en) insolvent …” „… Interesseneinbindung der einzelnen konzernierten Gesellschafter noch über die Rechtsgrundlage der Konzernierung …”

Zwischenergebnis S. 437-438

„… soll.1574 Die modifizierte Erwerberhaftung nach § 613a BGB, welcher beim Betriebsübergang im …” „… beim Betriebserwerb i.S.d. § 613a BGB schließen zwar eine personelle Umstrukturierung nicht aus …” „… Erwerber auch keinem oder nur einem eingeschränkten Haftungsrisiko der § 25 HGB und § 613a BGB aus. Durch …”

Umfang der Kompetenzzuweisung an den Eigenverwalter S. 287-323

„… gesellschafts- und konzernrechtlichen Bindungen unter den eigenverwaltenden Gesellschaften bestehen bleiben …” „… trotz der insolvenzrechtlichen Zweckbindung weiterhin den gesellschafts- oder konzernrechtlichen …” „… Rückgriff auf § 138 BGB oder § 242 BGB gewählt worden, wie dies etwa beim Vertreter- und Verwalterhandeln im …”

Zwischenergebnis S. 115-116

„… . § 181 BGB vor, soweit der Insolvenzverwalter im Einzelverfahren gegen sich selbst als Amtswalter in …” „… BGB nicht gegeben ist. § 181 BGB greift nur dann, soweit der Insolvenzverwalter entweder …” „… Sanierung konzernierter Gesellschaften ergibt sich die Notwendigkeit einer ökonomischen Gesamtbetrachtung …”

Ausgangslage S. 116-120

„… Verständnis des § 181 BGB nicht gegeben ist. § 181 BGB greift nur dann, soweit der Insolvenzverwalter entweder …” „… Sanierung konzernierter Gesellschaften ergibt sich die Notwendigkeit einer ökonomischen Gesamtbetrachtung …” „… , soweit etwa ihre Teilnahme an der Sanierung für die anderen Gesellschaften in den jeweiligen …”

Rechtsstellung des Insolvenzverwalters S. 233-271

„… Gesellschafter gebunden ist (vgl. etwa §§ 709 ff. BGB, §§ 114 ff., 164 HGB).831 Im Insolvenzverfahren wird …” „… wird angeführt, sofern eine abhängige Gesellschaft in die Insolvenz fällt und die Unabhängigkeit des …” „… anderen insolvenzfähigen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit obligatorischer Fremdliquidator sein …”

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei konzernverbundenen Unternehmen S. 396-416

„… zweistufigen Struktur einer Gesellschaft muss differenziert werden, ob auf die interne Willensbildung oder die …” „… Willensbetätigung kann zur Bestimmung des wirtschaftlichen Mittelpunktes einer Gesellschaft nicht ausgeschlossen …” „… Konzerngesellschaft begründet werden kann, weil der wirtschaftliche Mittelpunkt der jeweiligen Gesellschaften verortet …”

Konzernspezifische Besonderheiten S. 452-454

„… Gesellschaft, von der Betriebsübernahme Abstand zu nehmen, wenn sie eine Überwachung i.S.d. § 260 InsO nicht …” „… Übernahmegesellschaft der übertragenden Sanierung, weil § 25 HGB und § 75 AO keine Anwendung finden. § 613a BGB ist nur …” „… Insolvenzmasse nehmen. Den Gläubigern kommt kein Aufnahmeanspruch gegen die übernehmende (Konzern-) Gesellschaft …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt …” „… Gemeinschaftskommentar GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaft mit …”

Die Auswahl des Insolvenzverwalters nach den §§ 56 ff. InsO S. 171-185

„… . Auch kann mit der Begründung eines erhöhten Arbeitsaufwandes nicht eine Gesellschaft mit der …” „… Gesellschaften, insbesondere auch juristische Personen, als Insolvenzverwalter zuzulassen,576 entspricht es der …” „… , findet ihre Berechtigung alleine darin, dass bei Gesellschaften das Problem besteht, dass sich die …”

Die übertragende Sanierung als Aspekt der Konzernsanierung S. 428-432

„… Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft einstehen zu müssen.1548 So wurde § 419 BGB a.F. durch Art. 33 Nr …” „… (Konzern-) Gesellschaft übertragen werden soll, damit die Unternehmung oder der Unternehmensbereich dem …” „… darstellen, um Einzelunternehmungen der konzerngebundenen Gesellschaften im Konzerninteresse vor der …”

Das Planverfahren im Konzernverbund S. 349-362

„… Gesellschaften im Wege der übertragenden Sanierung auf einem Rechtsträger verschmolzen werden, oder konzernierte …” „… Planverfahren die Möglichkeit, dass die einzelnen Gesellschaften im Insolvenzverfahren in ihrem rechtlichen …” „… des Gesamtkonstruktes nicht nur von einer Gesellschaft abhängen. Explizit bei der Produktions …”

Bestellung des Insolvenzverwalters S. 185-201

„… bei den Parallelinsolvenzverfahren über die Vermögen der konzerngebundenen Gesellschaften eine …” „… . Konzerninsolvenz 200ren Parallelverfahren über das Vermögen konzernierter Gesellschaften seine Tätigkeit als …” „… Anspruchskonstellationen für oder gegen sich selbst im materiell- oder prozessrechtlichen Sinne handelt (vgl. § 181 BGB, s …”

doi.org/10.5771/9783845200217

Christine Recknagel - Die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

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Christine Recknagel

Die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 41 2012

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Änderungen im materiellen Recht S. 98-113

„… auch tatsächlich Gesellschafter sind. Strukturell untergliedert sich § 899a BGB in zwei Sätze. Satz 1 …” „… der Eintragung der Gesellschafter für entsprechend anwendbar. 1. Die Vermutungen des § 899a S. 1 BGB …” „… Nach § 899a S. 1 BGB wird in Ansehung des eingetragenen Rechts vermutet, dass, wenn eine Gesellschaft …”

Fehlende Vertretungsbefugnis S. 166-170

„… BGB fingiert in seinem Satz 1, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 S. 1 …” „… dieser Vorschriften gelten die §§ 892 bis 899 BGB bezüglich der Eintragung der Gesellschafter …” „… fehlenden Vertretungsbefugnis der Gesellschafter A, B und C. Ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 892 BGB ist …”

Fehlende Gesellschafterstellung S. 161-164

„… 2 dieser Vorschrift gelten die §§ 892 bis 899 BGB bezüglich der Eintragung der Gesellschafter …” „… auf die Eintragung der Gesellschafter erstreckt. So wird nach § 899a S. 1 BGB vermutet, dass die im …” „… Register für BGB-Gesellschaften müsste diesbezüglich also schweigen. Der Dritte dürfte zudem davon keine …”

Rechte des Nießbrauchers S. 199-203

„… bei der Bestellung des Nießbrauchs an dem Anteil der BGB-Gesellschaft um einen echten Nießbrauch, …” „… des Gesellschafters auf den Überschuss nach §§ 731, 734 BGB663. 2. Mitwirkungsrechte Wem die …” „… Gesellschaft auswirken kann.671 Dies widerspricht aber dem gesetzlichen Leitbild einer BGB-Gesellschaft, nach …”

Literaturverzeichnis S. 245-268

„… notarielle Praxis, in: Notar 2009, S. 117-120. Aderhold, Lutz: Das Schuldmodell der BGB-Gesellschaft, Bonn …” „… , Walter/Koch, Elisabeth: Die BGB-Gesellschaft im Grundbuch, Baden-Baden, 1. Aufl. 2011, Beck'scher …” „… BGB-Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter in oHG und KG zugleich Besprechung LG Berlin, Beschl. v …”

Anforderungen an die Beurkundung/Verbraucherschutz S. 34-41

„… § 13 BGB nur eine natürliche Person ist, ist zu ergründen, ob eine BGB-Gesellschaft als natürliche …” „… Entstehungsgeschichte der §§ 13, 14 BGB lässt nicht erkennen, dass die BGB-Gesellschaft dem § 13 BGB zugeordnet werden …” „… gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auf inländische BGB-Gesellschaften anwendbar, obwohl der …”

Rechtsnatur und Haftungsverfassung in der historischen Entwicklung S. 28-31

„… 28 BGB-Gesellschaften entspringen dem täglichen Leben und haben insbesondere im Wirtschaftsleben …” „… , Einzelklagebefugnis versus Gesamthandsbindung, S. 31 ff.; Richter, Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den …” „… , Bd. I, 275 ff.; Jauernig-Stürner, 8. Aufl. 1997, § 705 BGB Rn 1; Klauss/Lange, Die Gesellschaft des …”

Zulässigkeit der Nießbrauchsbestellung S. 195-197

„… Grundstücksverfügungen A. Nießbrauch an dem GbR-Anteil Die Thematik des Nießbrauchs an dem Anteil einer BGB-Gesellschaft …” „… an einer BGB-Gesellschaft mit einem Nießbrauch belastet werden. II. Voraussetzungen der …” „… Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Der Anteil an einer BGB-Gesellschaft wird gemäß §§ 413, 398 BGB …”

Eintragung in öffentliche Register S. 209-212

„… Möglichkeit, den Anteil nach § 1277 BGB im Wege der Zwangsvollstreckung zu verwerten oder die Gesellschaft …” „… bürgerlichen Rechts Eine Eintragung der Verpfändung des GbR-Anteils in das Register für BGB-Gesellschaften …” „… 209 es nicht, da der Gesellschaftsanteil die Zughörigkeit zu der Gesellschaft verkörpert und …”

Begriff, Wesen und Erscheinungsformen der GbR S. 27-28

„… 27 Kapitel 1: Einführung Zur Einführung in die Problematik der Teilnahme von BGB-Gesellschaften am …” „… Gesellschafter die Geschäfte gemeinschaftlich. Gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB steht ihnen ebenso die …” „… vertragliche Dauerbeziehung unter den Gesellschaftern, MünchKomm-Ulmer, § 705 BGB Rn 5. Zwar ist der …”

Eintragung in öffentliche Register S. 204-207

„… BGB-Gesellschaften geben und damit erst recht nicht über etwaige Belastungen eines Anteils an einer GbR. 2 …” „… in das Register für BGB-Gesellschaften eingetragen werden kann. Die Beantwortung dieser Frage hängt …” „… bürgerlichen Rechts eine Eintragung erfordert. Das Register für BGB-Gesellschaften soll zum Schutz des …”

Abwägung S. 132-145

„… BGB-Gesellschaft ansonsten vermissen lässt. Diese Transparenz vereinfacht den Umgang mit BGB-Gesellschaften in …” „… systemwidrig. Das Grundbuch wird dadurch als Art Ersatzregister für BGB-Gesellschaften missbraucht, was nicht …” „… „Mitunternehmer-BGB-Gesellschaft“ ins Handelsregister; ders., NJW 2001, 993 (1002); Münch, DNotZ 2001, 535 (549). Ebenso u.a. auch …”

Fehlende Existenz der GbR S. 164-166

„… ordnungsgemäß nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB vertreten ist. Allerdings weist das Register für BGB-Gesellschaften …” „… den D nicht als Gesellschafter aus, sondern den C. Nach § 705a Abs. 4 HS. 1 BGB v.F. i.V.m. § 15 Abs …” „… Gesellschaften bürgerlichen Rechts hat X das Grundstück somit gemäß § 873 Abs. 1, 925 BGB wirksam von der GbR …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… Vertretungsbefugnis aber nicht in das Register für BGB-Gesellschaften eingetragen worden ist, käme hier § 705a Abs. 4 …” „… den Gesellschafterbestand, der gemäß § 705a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB v.F. im Register für Gesellschaften …” „… S. 1 Nr. 2 BGB v.F. aus dem Register für BGB-Gesellschaften, mit der Folge, dass der gute Glaube …”

Vorteile S. 120-126

„… BGB-Gesellschaften eine ungestörte Teilnahme am Grundstücksverkehr ermöglicht oder nicht. 123 I. Vorteile Begonnen …” „… nach § 899a BGB wird zumindest für den Grundstückverkehr erkennbar, welche Gesellschafter existieren …” „… . Dies erleichtert den Umgang mit BGB-Gesellschaften im Grundstücksverkehr erheblich und vermeidet die …”

Auflassung und Auflassungsempfänger S. 48-50

„… 48 Verfügungs- und Vertretungsbefugnis nicht von § 891 BGB geschützt wird.90 Dieser Ansicht …” „… der Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks mit dem Zusatz „als Gesellschafter …” „… bürgerlichen Rechts“ materiell-rechtlich das Eigentum an der Liegenschaft nicht den Gesellschaftern, sondern …”

Zusammenfassung S. 207-208

„… BGB-Gesellschaften ist folglich abzulehnen.690 VII. Zusammenfassung An einem GbR-Anteil kann durch Vertrag zwischen …” „… Gesellschaft zu. Es ist ihm lediglich ein Informationsrecht nach § 242 BGB gegen die Gesellschaft auf Auskünfte …” „… Anteil einer BGB-Gesellschaft ausreichend ist. Einer Anzeige nach § 1280 BGB bedarf 691 …”

Einführung in das Grundbuchrecht S. 50-52

„… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… . Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren Voraussetzung dafür, dass die BGB-Gesellschaft überhaupt am …” „… die BGB-Gesellschaft auch Beteiligte im Grundbuchverfahren sein. III. Verfahrensfähigkeit der GbR im …”

Zusammenfassung S. 146-148

„… einzuführen und ein Register für BGB-Gesellschaften zu errichten. D. Zusammenfassung Der Gesetzgeber hat in …” „… , was die Teilnahme von BGB-Gesellschaften im Grundstücksverkehr anbelangt, da sie der Anerkennung der …” „… Art Ersatzregister für BGB-Gesellschaften umzufunktionieren und weitere Personen neben dem …”

Bestellung des Pfandrechts S. 208-209

„… Anteil einer BGB-Gesellschaft ausreichend ist. Einer Anzeige nach § 1280 BGB bedarf 691 …” „… zu verwerten oder die Gesellschaft nach § 725 BGB zu kündigen und anschließend im Rahmen der …” „… Gesellschaftsanteil, ist er auch nicht in das Grundbuch einzutragen, da dies vom Wortlaut des § 1071 BGB nicht umfasst …”

Formbedürftigkeit und Rechtsfolgen des Formmangels S. 33-34

„… wichtigste Frage im Hinblick auf die Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr lautet nach wie …” „… vor, ob und auf welche Art und Weise BGB-Gesellschaften Grundstücksgeschäfte tätigen können. Obwohl …” „… und Unsicherheiten im Umgang mit BGB-Gesellschaften im Bereich des Liegenschaftsrechts. Es besteht …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… BGB-Gesellschaften ergeben, wenn die GbR registriert wäre, sodass die Zustellung an einen vertretungsberechtigten …” „… Gesellschafter ausreichend wäre. Das Vertrauen darauf wäre nach dem fiktiven § 705a Abs. 4 S. 1 BGB v.F. i.V.m …” „… eingetragenen Gesellschafter zu erfolgen. Dann wird gemäß § 899a S. 1 BGB vermutet, dass die GbR bei der …”

Fehlende Berechtigung der GbR S. 160-161

„… 2 dieser Vorschrift gelten die §§ 892 bis 899 BGB bezüglich der Eintragung der Gesellschafter …” „… . § 39 GBO auch für die Gesellschafter gilt, ist es erforderlich, dass neben der GbR als Berechtigte der …” „… Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Der Voreintragungsgrundsatz würde nur im Hinblick auf die Eintragung der …”

Zustellung S. 184-185

„… Vertreter sind gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB alle Gesellschafter gemeinschaftlich, wenn nicht der …” „… gesetzlichen Regel gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten wird, oder …” „… Gesellschafter vertretungsberechtigt sind. Nach dem BGH bezieht sich die Vermutung des § 899a BGB nur auf die …”

Immobiliarzwangsvollstreckung zugunsten der GbR S. 186-187

„… 186 eingetragenen Gesellschafter zu erfolgen. Dann wird gemäß § 899a S. 1 BGB vermutet, dass die …” „… Register für BGB-Gesellschaften ersichtlich, mit der Folge, dass die Zustellung an einen …” „… BGB pfändbar. Es handelt sich stets um eine Rechtspfändung, auch wenn die Gesellschaft Eigentümerin …”

Pfändung des Anteils eines Gesellschafters an der GbR S. 187-188

„… Gesellschaft nach Maßgabe des § 725 Abs. 1 BGB fristlos kündigen und anschließend an Stelle des Schuldners die …” „… stehen, da in das Grundbuch nur die Gesellschaft einzutragen wäre, nicht aber die Gesellschafter. Die …” „… Problematik der Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch und das damit verbundene Problem, den …”

Rechtsstellung des Nießbrauchers an dem GbR-Anteil S. 198-199

„… der Bestellung des Nießbrauchs an dem Anteil der BGB-Gesellschaft um einen echten Nießbrauch, mithin …” „… zulässig, dass dem Nießbraucher die volle Rechtsstellung als Gesellschafter übertragen wurde.651 Für die …” „… Dauer des Nießbrauchs musste der Nießbraucher an Stelle des Bestellers in die Gesellschaft eintreten und …”

Alteintragungen S. 113-116

„… eingetragene BGB-Gesellschaften von der Neuregelung profitieren können, hängt davon ab, wie die jeweilige GbR …” „… auf § 899a BGB, § 47 Abs. 2 S. 2 GBO führt erstens dazu, dass die Eintragung der Gesellschafter nicht …” „… Gesellschafter vorhanden sind. Und drittens ermöglicht § 899a S. 2 i.V.m. §§ 892-899 BGB den Schutz des …”

Die Grundbuchfähigkeit der GbR S. 237-242

„… Schwierigkeiten bei der Feststellung der Identität der BGB-Gesellschaft und dem Nachweis der Vertretungsbefugnis …” „… materielle Recht eine Vorschrift, § 899a BGB eingeführt, die die neue Funktion der Gesellschafter in …” „… BGB-Gesellschaften eingeführt würde. Um den Charakter einer GbR als flexibler Gesellschaftsform, die sich durch eine …”

Problemstellung S. 23-25

„… Literatur auch die Frage höchst streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen BGB-Gesellschaften am …” „… Gesellschafter eingetragen. Dabei genießt diese Eintragung nach dem neu eingeführten § 899a BGB den Schutz des …” „… Publizität hergestellt, die das Recht der BGB-Gesellschaft ansonsten vermissen lässt. Ob diese neue Regelung …”

Vormerkung zur Sicherung des dinglichen Rechtserwerbs S. 41-44

„… .83 Daher muss sich auch die BGB-Gesellschaft selbst der Zwangsvollstreckung wegen des Kaufpreises …” „… die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung im Sinne des § 883 BGB mit aufzunehmen. Die GbR erwirbt …” „… ihren Anspruch auf dingliche Rechtsänderung durch die Eintragung einer Vormerkung gemäß § 883 BGB …”

Voraussetzungen der Nießbrauchsbestellung S. 197-198

„… an einer BGB-Gesellschaft mit einem Nießbrauch belastet werden. II. Voraussetzungen der …” „… Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Der Anteil an einer BGB-Gesellschaft wird gemäß §§ 413, 398 BGB …” „… in der Person des Gesellschafters, sondern verschafft dem Nießbraucher neben dem bestellenden …”

Titel S. 173-183

„… zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer BGB-Gesellschaft zwingend ein gegen alle …” „… E II des ersten Entwurfs zum BGB „Bei einer Gesellschaft wie der hier fraglichen, deren …” „… unterworfen. Pfändet der Gläubiger den Gesellschaftsanteil, kann er die Gesellschaft gemäß § 725 BGB kündigen …”

Ergebnis S. 145-146

„… GbR einzuführen und ein Register für BGB-Gesellschaften zu errichten. D. Zusammenfassung Der …” „… einem Fortschritt, was die Teilnahme von BGB-Gesellschaften im Grundstücksverkehr anbelangt, da sie der …” „… erstmalige Registrierung der GbR in dem Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts entstehen. Bei einem …”

Verpflichtungsgeschäft S. 157-158

„… 157 Kapitel 8: Veräußerung von Grundbesitz durch die GbR Da BGB-Gesellschaften Eigentum an …” „… wäre jede GbR, die Eigentum an einer Liegenschaft hat, in das Register für BGB-Gesellschaften …” „… Besonderheit, dass die Kombination der Vermutungen des § 899a S. 1 BGB die Vermutung ergeben, dass die …”

Der Grundbuchinhalt und die Bedeutung der Eintragung S. 90-98

„… BGB wurde § 899a BGB neu eingefügt: ¹Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch …” „… und die Teilnahme von BGB-Gesellschaften im Grundstücksverkehr verbunden sind. Änderungen und …” „… Gesellschafter personenidentisch an mehreren BGB-Gesellschaften beteiligt sind, und diese zusätzlichen Angaben …”

Formelle Grundbuchfähigkeit der GbR S. 52-54

„… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… . Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren Voraussetzung dafür, dass die BGB-Gesellschaft überhaupt am …” „… die BGB-Gesellschaft auch Beteiligte im Grundbuchverfahren sein. III. Verfahrensfähigkeit der GbR im …”

Haftung des Nießbrauchers S. 203-204

„… . § 1030 Abs. 1 BGB darauf beschränkt, die Nutzungen der Sache zu ziehen, weshalb ein unbeschränktes …” „… Nießbraucher neben dem Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach außen haftet. Teilweise …” „… angenommen, den Nießbraucher treffe für Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Besteller eine …”

§ 8b HGB S. 152-153

„… Rechts und deren Bekanntmachung sowie zum Register für BGB-Gesellschaften eingereichte Dokumente wie bei …” „… Übergangsvorschrift für BGB-Gesellschaften, geändert werden. Um eine einheitliche Direktive für alle Gesellschaften …” „… bürgerlichen Rechts herzustellen, müsste die Vorschrift anordnen, dass auch diejenigen BGB-Gesellschaften, die …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… 25 B. Ziel der Arbeit Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob BGB-Gesellschaften nach der …” „… folglich dazu beigetragen werden, die Rechtslage im Hinblick auf den Umgang von BGB-Gesellschaften im …” „… Publizität im Recht der BGB-Gesellschaft zugunsten des gesamten Rechtsverkehrs herzustellen. Dies ist nicht …”

Nachteile S. 126-132

„… Grundbuch, anders als bei seiner Entscheidung zur Eintragung der BGB-Gesellschaft als Kommanditistin in das …” „… Eintragung der GbR unter ihrer Bezeichnung verursacht. Zudem haben BGB-Gesellschaften nicht selten mehrere …” „… wird das Grundbuch also zu einer Art Ersatzregister für BGB-Gesellschaften umfunktioniert. Dies …”

Kritikpunkte S. 80-88

„… Namensgleichheit mehrerer BGB-Gesellschaften keine signifikanten Unterschiede zu anderen rechtsfähigen …” „… Gesellschafter eingetragen werden.282 Der Zweck des Grundbuchs, erschöpfend und zuverlässig Auskunft über die …” „… werde gefährdet, wenn sich bei einer Gesellschaft die Identität und ihre Vertretungsberechtigung weder …”

Zusammenfassung S. 71-74

„… damit die Eintragung der BGB-Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch. Nur in dem Fall, dass die …” „… nicht zu überzeugen. Die fehlende Registerpublizität der GbR stehe einer Eintragung der BGB-Gesellschaft …” „… (grundbuch-)vertretungsberechtigter Gesellschafter in das Grundbuch analog § 1189 Abs. 1 BGB zur Bedingung gemacht.242 241 Vertreter …”

Art. 229 § 21 EGBGB S. 153-154

„… . 229 § 21 EGBGB Schließlich müsste Art. 229 § 21 EGBGB, die Übergangsvorschrift für BGB-Gesellschaften …” „… , müsste die Vorschrift anordnen, dass auch diejenigen BGB-Gesellschaften, die bereits in das Grundbuch als …” „… . Eintragungen im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und deren Bekanntmachung und zum Register für …”

Ansicht 2: Eintragung eines Insolvenzvermerks S. 216-218

„… ebenfalls nicht. Denn Rechtsträger im Sinne des § 892 BGB seien nicht die Gesellschafter in ihrer …” „… des Gesellschafters an der GbR und nicht das Gesellschaftsvermögen, da dieses nach § 719 Abs. 1 BGB …” „… 216 verhindert werden müsse, wenn der Gesellschafter anstelle des Insolvenzverwalters …”

Vollstreckungsklausel S. 183-184

„… unterworfen. Pfändet der Gläubiger den Gesellschaftsanteil, kann er die Gesellschaft gemäß § 725 BGB kündigen …” „… . Gesetzliche Vertreter sind gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB alle Gesellschafter gemeinschaftlich, wenn nicht der …” „… gesetzlichen Regel gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten wird, oder …”

§ 899a BGB S. 153

„… . 229 § 21 EGBGB Schließlich müsste Art. 229 § 21 EGBGB, die Übergangsvorschrift für BGB-Gesellschaften …” „… , müsste die Vorschrift anordnen, dass auch diejenigen BGB-Gesellschaften, die bereits in das Grundbuch als …” „… . Eintragungen im Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und deren Bekanntmachung und zum Register für …”

Ansicht 5: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen S. 70-71

„… , die GbR auch ohne Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch zu identifizieren.230 Damit werde dann …” „… , jedoch sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen Schließlich wurde …” „… vertreten, dass die GbR zwar formell grundbuchfähig sei; neben der Eintragung der Gesellschaft unter ihrem …”

Ansicht 4: Die GbR ist grundbuchfähig, jedoch ist eine Liste der Gesellschafter zu den Grundakten einzureichen S. 69-70

„… , wenn eine GbR Kommanditistin ist, neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter sowie spätere …” „… für den Rechtsverkehr wichtig zu wissen, wer hinter der Gesellschaft steht.224 Dieser Rechtsprechung …” „… S. 2 HGB im Rahmen des ERJuKoG225 gesetzlich verankert hat, dass auch die Gesellschafter der GbR und …”

Bei Einführung einer sekundären Registerpflicht für die GbR S. 192-194

„… § 705a BGB v.F. zur Eintragung in das Register für BGB-Gesellschaften anzumelden, wenn für sie ein Recht …” „… bei jedem Gesellschafterwechsel aufgrund der Pflicht zur Anmeldung zum Register für BGB-Gesellschaften …” „… nicht mehr ausreicht, sondern zusätzlich die Gesellschafter nach Maßgabe des neu eingefügten § 15 Abs. 1 …”

Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren S. 52

„… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… . Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren Voraussetzung dafür, dass die BGB-Gesellschaft überhaupt am …” „… die BGB-Gesellschaft auch Beteiligte im Grundbuchverfahren sein. III. Verfahrensfähigkeit der GbR im …”

Verfahrensfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren S. 52

„… Schwierigkeiten im Hinblick auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch auftreten. II …” „… . Beteiligtenfähigkeit der GbR im Grundbuchverfahren Voraussetzung dafür, dass die BGB-Gesellschaft überhaupt am …” „… die BGB-Gesellschaft auch Beteiligte im Grundbuchverfahren sein. III. Verfahrensfähigkeit der GbR im …”

Fehlende Rechtsfähigkeit S. 55-58

„… Identität der BGB-Gesellschaft und dem Nachweis der Vertretungsbefugnis, da die Nachweise des Bestehens der …” „… Namen oder einer sonstigen Sammelbezeichnung und/oder unter Angabe ihrer Gesellschafter mit einem das …” „… ; Staudinger-Gursky, § 873 BGB Rn 99; Staudinger-Pfeifer, § 925 BGB Rn 59; Stöber, MDR 2001, 544; Volmer, DNotZ 2007 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… BGB-Gesellschaften am GrundstücksverkehrNomosBUT_Recknagel_7393-3.indd 3 29.03.12 11:201. Auflage 2012?Nomos …” „… einer GbR in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts 150 I. § 705a BGB 150 II. § 8b HGB …” „… . GbR als natürliche Person 35 a) Systematik der §§ 13, 14 BGB und Entstehungsgeschichte 36 b …”

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung S. 44-45

„… .83 Daher muss sich auch die BGB-Gesellschaft selbst der Zwangsvollstreckung wegen des Kaufpreises …” „… 44 b) Rangwahrung und Vollwirkung Ferner sichert die Vormerkung nach § 883 Abs. 3 BGB den Rang des …” „… Abtretung des gesicherten Anspruchs automatisch gemäß § 412 i.V.m. § 401 BGB auf den Erwerber des Anspruchs …”

Materielle Grunderwerbsfähigkeit der GbR S. 47-48

„… Eigentums an einem Grundstück wird durch das Verfügungsgeschäft vollzogen. Gemäß § 873 Abs. 1 BGB ist zur …” „… . Materielle Grunderwerbsfähigkeit der GbR Bevor der Tatbestand des § 873 Abs. 1 BGB näher beleuchtet werden …” „… Gesellschaft sowie des Verkehrsschutzes führt, zumal der gute Glaube an die 87 Tavakoli/Fehrenbacher, DB 2007 …”

Inhaltliche Anforderungen S. 228-232

„… in sachlicher und zeitlicher Hinsicht.769 Im Zusammenhang mit BGB-Gesellschaften ist dabei die …” „… die Angaben im Register für BGB-Gesellschaften zurückgreifen. 2. Auslegung bei Unklarheiten Bestehen …” „… grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB zur Vertretung berechtigt. Für …”

Wirksame Bekanntgabe S. 232-233

„… Regelung sind zwar grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB zur …” „… beseitigt, da die Behörde den vertretungsberechtigten Gesellschafter gemäß § 705a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB v.F …” „… ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten werden.779 Bei Fehlen einer anderweitigen …”

Verfügungsgeschäft S. 158-159

„… . 3 BGB müssten Änderungen im Gesellschafterbestand zwar im Register für BGB-Gesellschaften …” „… gehörenden Liegenschaft gemäß § 873 Abs. 1 BGB einer dinglichen Einigung zwischen der GbR als Veräußerin und …” „… Berechtigten für die Gesellschafter entsprechend gelten, auch auf den Gesellschafterbestand. Diejenigen …”

§ 705a BGB S. 150-152

„… in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts regeln. I. § 705a BGB Es müsste eine neue …” „… Vorschriften über die Gesellschaft zu stellen und beispielsweise einen § 705a BGB in das System einzufügen. Die …” „… BGB-Gesellschaften eingereichte Dokumente wie bei anderen Unternehmensregistern über die Internetseite des …”

Zusammenfassung S. 159-160

„… . 3 BGB müssten Änderungen im Gesellschafterbestand zwar im Register für BGB-Gesellschaften …” „… , sondern D Gesellschafter ist. Hat im Beispiel D seinen Gesellschaftsanteil an E abgetreten und E wiederum …” „… Voreintragungsgrundsatz nur bezüglich F, da dieser zum Zeitpunkt der Eintragung Gesellschafter ist und nur „dessen Recht …”

Ziel der Arbeit S. 25

„… 25 B. Ziel der Arbeit Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob BGB-Gesellschaften nach der …” „… folglich dazu beigetragen werden, die Rechtslage im Hinblick auf den Umgang von BGB-Gesellschaften im …” „… Publizität im Recht der BGB-Gesellschaft zugunsten des gesamten Rechtsverkehrs herzustellen. Dies ist nicht …”

§ 15 GBV S. 149-150

„… werden, so hat sich die Gesellschaft gemäß § 705a BGB zur Eintragung in das Register für Gesellschaften …” „… Gesellschaften bürgerlichen Rechts regeln. I. § 705a BGB Es müsste eine neue Norm erlassen werden, die allgemein …” „… entsprechende Regelung zu dem Vorschlag, die GbR zwar ohne Angabe der Gesellschafter in das Grundbuch …”

Fehlende Registerpublizität S. 61-63

„… bei einer OHG anders als bei einer BGB-Gesellschaft in Verbindung mit dem Handelsregister die …” „… .); Matheis/Hippeli, NJOZ 2008, 3136 (3138 f.); Ott, NJW 2003, 1223; Richter, Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den …” „… Dümig, Rpfleger 2002, 53 (59) gefordert. 62 Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft und der damit …”

Rechtsstellung des Pfandgläubigers S. 209

„… Möglichkeit, den Anteil nach § 1277 BGB im Wege der Zwangsvollstreckung zu verwerten oder die Gesellschaft …” „… 209 es nicht, da der Gesellschaftsanteil die Zughörigkeit zu der Gesellschaft verkörpert und …” „… nach § 725 BGB zu kündigen und anschließend im Rahmen der Auflösung auf das Auseinandersetzungsguthaben …”

Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen S. 185

„… BGB-Gesellschaften ergeben, wenn die GbR registriert wäre, sodass die Zustellung an einen vertretungsberechtigten …” „… Gesellschafter ausreichend wäre. Das Vertrauen darauf wäre nach dem fiktiven § 705a Abs. 4 S. 1 BGB v.F. i.V.m …” „… BGB, mit der Folge, dass die Zustellung als ordnungsgemäß vermutet wird. Bei Einführung einer …”

Die neuen Vorschriften S. 89-90

„… noch keine Regelungen hinsichtlich der Teilnahme von BGB-Gesellschaften am Grundstücksverkehr.335 In …” „… ) beschlossen. Dieses Gesetz sieht unter anderem auch Regelungen vor, die den Gesellschaften bürgerlichen Rechts …” „… Grundstücksverkehr schaffen sollen. Nach der neuen gesetzlichen Regelung werden neben der Gesellschaft immer auch die …”

Schutz des Rechtsverkehrs S. 67-69

„… Rechtsverkehr bei.209 Daraus werde deutlich, dass durch die Eintragung der Gesellschafter im Grundbuch kein Mehr …” „… an Rechtssicherheit erreicht wird.210 Auch habe die Eintragung der Gesellschafter keine Auswirkungen …” „… Grundbuchpublizität sei und nicht von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß § 892 BGB umfasst werde.211 …”

Form des Gesellschaftsvertrages S. 31-32

„… Gesellschafters zum Inhalt hat oder wenn er untrennbar mit einem formbedürftigen Vertrag verknüpft ist.31 So …” „… eines Gesellschafters zur Einbringung32, Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks (§ 313b Abs. 1 S …” „… . 1 BGB), zu einer Schenkung (§ 518 Abs. 1 S. 1 BGB) oder zu einer Abtretung eines GmbH-Anteils (§ 15 …”

Vor Anerkennung der (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR S. 189-191

„… BGB-Gesellschaft mit einer solchen Vielzahl von Gesellschaftern soll unter dem Begriff der Publikums-GbR …” „… ab, die Grenze der Grundbuchfähigkeit sei bei der vorliegenden Zahl von BGB-Gesellschaftern …” „… hatte jedoch Erfolg. Das LG Stuttgart lehnte die Ansicht des Grundbuchamts, eine BGB-Gesellschaft mit ca …”

Begründung der Entscheidung S. 76-79

„… BGB-Gesellschaften führen. Zu entscheiden sei somit nur die Frage, wie die GbR in der Eintragung bezeichnet werden …” „… vereinbart worden sei.262 Lediglich wenn die Gesellschafter mehrerer BGB-Gesellschaften dieselbe Bezeichnung …” „… Vorschriften des BGB über die Gesellschaft anzuwenden seien, mit Vollzug der Eintragung § 124 HGB entsprechend …”

§ 82 GBO S. 150

„… in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts regeln. I. § 705a BGB Es müsste eine neue …” „… Vorschriften über die Gesellschaft zu stellen und beispielsweise einen § 705a BGB in das System einzufügen. Die …” „… Gesellschafter nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Vorschrift könnte folgendermaßen aussehen: § 15 …”

Die Bedeutung des § 736 ZPO S. 242

„… einhergehen, überwunden und beseitigt. Allerdings müsste ein eigenes Register für BGB-Gesellschaften …” „… BGB-Gesellschaft eigentlich ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich. Es ist jedoch allgemein …” „… gehören, dass der Gesellschafterwechsel zwar in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts …”

Zusammenfassung S. 212

„… von Gesellschaften bürgerlichen Rechts zu geben, unzulässig wäre und zu unterbleiben hätte. IV …” „… . Zusammenfassung Jeder Gesellschafter einer GbR kann seinen Gesellschaftsanteil durch Vertrag verpfänden, wenn die …” „… übrigen Gesellschafter ihre Zustimmung zu der Verpfändung erteilt haben. Der Pfandgläubiger erwirbt auf …”

Die Publikums-GbR S. 242-243

„… einhergehen, überwunden und beseitigt. Allerdings müsste ein eigenes Register für BGB-Gesellschaften …” „… BGB-Gesellschaft eigentlich ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich. Es ist jedoch allgemein …” „… gehören, dass der Gesellschafterwechsel zwar in das Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts …”

Schutz des Rechtsverkehrs S. 66-67

„… Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch sprächen vielmehr Gründe der Praktikabilität. So stoße die …” „… bisherige Grundbuchpraxis, sämtliche Gesellschafter einer GbR mit einem das Gesellschaftsverhältnis …” „… Grenze.200 Publikumsgesellschaften haben nicht selten mehrere hundert oder tausend Gesellschafter, was zu …”

Folgen einer fehlerhafter Festsetzung/Erhebung S. 233-234

„… beseitigt, da die Behörde den vertretungsberechtigten Gesellschafter gemäß § 705a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB v.F …” „… Vertretungsmacht ausgestatteten Gesellschafter eingetragen, aber immerhin alle Gesellschafter der GbR, was die …” „… Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung nach § 899a S. 1 BGB begründet. Berücksichtigt man dazu das Prinzip …”

Stellungnahme S. 218-220

„… Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters zulässig …” „… sein muss, da gemäß §§ 899a S. 2, 892 BGB ein gutgläubiger Erwerb von einer GbR ermöglicht, bei der ein …” „… Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet ist.732 Dieser Ansicht hat sich der BGH …”

Fehlende Firmenfähigkeit S. 60-61

„… anzumelden, weshalb das Grundbuch bei einer OHG anders als bei einer BGB-Gesellschaft in Verbindung mit dem …” „… 2003, 1223; Richter, Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften, S. 159 …” „… 60 noch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter oder der Sitz der Gesellschaft erkennbar sind …”

Existenz-, Identitäts- und Vertretungsnachweis S. 116-120

„… Gesellschaftsvertrags und die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen aller Gesellschafter, dass die vorzulegenden …” „… Berechtigten nur „entsprechend“ für die Gesellschafter gelten sollen, sowie dadurch, dass der Gesetzgeber in …” „… das Sachenrecht § 899a BGB eingefügt hat. Hätte der Gesetzgeber eine Rückkehr zu der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… . Beschluss BeurkG Beurkundungsgesetz BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt …” „… BGB-RGRK Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts …” „… Württemberg FS Festschrift GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GBV Grundbuchverfügung …”

Ansicht 1: Keine Eintragung eines Insolvenzvermerks S. 214-216

„… die GbR wie nach früherer Praxis durch Aufführung aller Gesellschafter mit einem das …” „… durch Angabe des Namens und der Aufführung aller Gesellschafter bezeichnet wird. Entscheidend ist …” „… vielmehr die Identität der Gesellschaft als solche und die materielle Zugehörigkeit des Grundstücks zur …”

§ 47 GBO S. 149

„… werden, so hat sich die Gesellschaft gemäß § 705a BGB zur Eintragung in das Register für Gesellschaften …” „… entsprechende Regelung zu dem Vorschlag, die GbR zwar ohne Angabe der Gesellschafter in das Grundbuch …” „… einzutragen, dafür aber eine Pflicht zur Registrierung in einem Register für Gesellschaften bürgerlichen …”

Praktikabilität S. 66

„… Gesellschaft unter ihrem Namen in das Grundbuch sprächen vielmehr Gründe der Praktikabilität. So stoße die …” „… bisherige Grundbuchpraxis, sämtliche Gesellschafter einer GbR mit einem das Gesellschaftsverhältnis …” „… Grenze.200 Publikumsgesellschaften haben nicht selten mehrere hundert oder tausend Gesellschafter, was zu …”

§ 162 HGB S. 154-156

„… bürgerlichen Rechts Kommanditist, so hat sich die Gesellschaft gemäß § 705a BGB zur Eintragung in das Register …” „… 154 Artikel 229 EGBGB [§ 21.] Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …” „… : Name des Gesetzes, beispielsweise des Gesetzes zur Einführung eines Registers für Gesellschaften …”

Zusammenfassung S. 45-46

„… Gesellschafter persönlich der Zwangsvollstreckung unterwerfen.84 Sofern der Verkäufer jedoch ein Interesse daran …” „… hat, gegebenenfalls die einzelnen Gesellschafter persönlich nach § 128 HGB analog in Anspruch zu …” „… Privatvermögen der Gesellschafter, ist es für ihn von Vorteil, wenn sich auch die Gesellschafter neben der …”

Gedanke des § 162 Abs. 1 S. 2 HGB S. 69

„… , wenn eine GbR Kommanditistin ist, neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter sowie spätere …” „… für den Rechtsverkehr wichtig zu wissen, wer hinter der Gesellschaft steht.224 Dieser Rechtsprechung …” „… S. 2 HGB im Rahmen des ERJuKoG225 gesetzlich verankert hat, dass auch die Gesellschafter der GbR und …”

Fehlende Firmenfähigkeit S. 65-66

„… Partnerschaftsgesellschaft das Grundbuch auf Antrag durch Eintragung dieser Gesellschaft als Eigentümerin zu berichtigen ist …” „… Eintragung der Gesellschafter und die Beibehaltung der bisherigen Praxis scheide angesichts der …” „… , Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, S. 35. 197 Baumbach/Hopt-Hopt, § 17 HGB Rn 13; Hertreiter …”

Insolvenz der GbR S. 213-214

„… das Vermögen eines Gesellschafters der GbR als natürlicher Person gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 InsO …” „… eröffnet werden, sondern nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch über das Vermögen einer Gesellschaft ohne …” „… der GbR oder eines ihrer Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich ähnlich wie beim …”

Sachverhalt S. 75-76

„… BGB-Gesellschaften führen. Zu entscheiden sei somit nur die Frage, wie die GbR in der Eintragung bezeichnet werden …” „… vor der Entscheidung des BGH siehe ausführlich Kazemi, Die Registerfähigkeit der Gesellschaft …” „… eingetragen werden kann. Der erste Leitsatz der Entscheidung lautet deshalb: „Die Gesellschaft bürgerlichen …”

Fehlende Registerpublizität S. 58-59

„… bei der Feststellung der Identität der BGB-Gesellschaft und dem Nachweis der Vertretungsbefugnis, da …” „… Außenstehende niemals ansieht, ob es existiert, noch existiert […]“, noch wer ihre Gesellschafter sind und wer …” „… Gesellschaft bürgerlichen Rechts, S. 34 f. 138 Diese Argument führen insbesondere an: BayObLG, Beschl. v …”

Bestimmtheitsgrundsatz S. 63-64

„… der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nicht einer Eintragung der BGB-Gesellschaft als …” „… hinter ihr stehenden Gesellschafter.180 Sofern die GbR einen unterscheidungskräftigen Namen führe, bringe …” „… die Angabe der Gesellschafter kein Mehr an Klarheit und Bestimmtheit,181 sondern verzerre im Gegenteil …”

doi.org/10.5771/9783845240930

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