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Tim Husemann - Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

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Tim Husemann

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 132 2013

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Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 S. 106-108

„… 106 Die Entscheidung des BAG kreiste nicht lediglich um die Frage der parteipolitischen Betätigung …” „… in der wissenschaftlichen Diskussion zurück.643 b) Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 Der …” „… Entscheidung des BAG zu § 51 S. 2 BetrVG 1952644 lag ein Telegramm eines Betriebsratsvorsitzenden zugrunde, das …”

Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 S. 111-112

„… Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Verbotes mit einzubeziehen.677 h) Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 …” „… Parteipolitik wiederholte das BAG zunächst die in der Entscheidung vom 13.09.1977679 aufgestellten Grundsätze …” „… wollten, hielten auch und gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des BAG aus dem Jahre 1978 an dem …”

Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 S. 112-113

„… ) Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Die eingangs bereits angesprochene so genannte Raketenentscheidung682 des …” „… BAG verdankt ihren Namen dem Umstand, dass das Gericht einen Fall zu entscheiden hatte, in dem der …” „… BAG in dieser Entscheidung ergänzend fest, dass das Verbot der parteipolitischen Betätigung neben dem …”

Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 S. 110-111

„… 110 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Im Beschluss des BAG vom 13.09.1977667 ging es um das …” „… Maßnahmen, die ohne Nennung einer Partei offenbar deren Interessen dienen. Die Entscheidung des BAG, dem …” „… .673 g) Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Einen Monat später lehnte das BAG in seinem Urteil vom …”

Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 S. 113-115

„… diverser Verbotszwecke.686 j) Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Am Tag der so genannten …” „… literarische Auseinandersetzung bezog. k) Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 Dem steht die ebenfalls im Rahmen …” „… Entscheidung des BAG vom 04.05.1955.702 Zweitens fällt auf, dass der in der Bundestagdebatte angesprochene …”

Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 S. 108-109

„… 108 c) Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 Die Entscheidung654 befasste sich mit der seitens des …” „… der Betriebsratsmitglieder.656 Osthold stimmt der Entscheidung zu und begrüßt besonders, dass das BAG …” „… zu stören.657 d) Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 Dem Tatbestand des Urteils658 zu Folge hatte der …”

Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 S. 105-106

„… wird. a) Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 In der ersten Entscheidung des BAG633 zum Begriff der …” „… / lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesAufbausInOstUndWest/ZweiStaatenZweiWege/europaeischeVerteidigungsgemeinschaft.html (zuletzt abgerufen am 05.04.2011). 106 Die Entscheidung des BAG kreiste nicht lediglich um die …” „… BAG vom 04.05.1955 Der Entscheidung des BAG zu § 51 S. 2 BetrVG 1952644 lag ein Telegramm eines …”

Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 S. 108

„… 108 c) Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 Die Entscheidung654 befasste sich mit der seitens des …” „… der Betriebsratsmitglieder.656 Osthold stimmt der Entscheidung zu und begrüßt besonders, dass das BAG …” „… zu stören.657 d) Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 Dem Tatbestand des Urteils658 zu Folge hatte der …”

Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 S. 110

„… 110 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Im Beschluss des BAG vom 13.09.1977667 ging es um das …” „… Maßnahmen, die ohne Nennung einer Partei offenbar deren Interessen dienen. Die Entscheidung des BAG, dem …” „… .673 g) Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Einen Monat später lehnte das BAG in seinem Urteil vom …”

Parteipolitische Betätigung S. 17-20

„… hierzu zwei vom BAG getroffene Entscheidungen. Zum einen ist insoweit die so genannte Raketenentscheidung …” „… dieser Entscheidung stellte das BAG fest, dass entsprechend dem Zweck der Vorschrift das Verbot weit …” „… der beiden Entscheidungen macht deutlich: Hatte das BAG früher noch im Rahmen einer weiten Auslegung …”

Gebot strikter parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit S. 199-205

„… parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit In der Entscheidung des BAG vom …” „… BAG 04.05.1955, 1 ABR 4/53, AP BetrVG § 44 Nr. 1; i. R. d. Entscheidung wird explizit festgehalten …” „… Düsseldorf1238, der der oben genannten Entscheidung des BAG1239 vorausging, entwickelt. Den genannten …”

Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 S. 109-110

„… , 167. 666 Berg, FS Gnade, 215, 223. 110 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Im Beschluss des BAG …” „… dienen. Die Entscheidung des BAG, dem Verbot der parteipolitischen Betätigung neben der …” „… den Wahlkampf gemünzt sei.673 g) Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Einen Monat später lehnte das BAG …”

Negative Meinungsfreiheit S. 163-170

„… . 73 zu § 626 BGB. 1031 Siehe hierzu die Entscheidungen BAG 12.06.1986, 6 ABR 67/84, AP BetrVG 1972 …” „… Betriebsangehörigen Im Rahmen der wissenschaftlichen Kritik zum jüngsten Urteil des BAG zur parteipolitischen …” „… der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu den allgemeinpolitischen Tätigkeiten zwangsverfasster …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 5. Entwicklungsgeschichte 104 a) Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 105 b) Entscheidung des BAG vom …” „… 04.05.1955 106 c) Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 108 d) Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 108 e …” „… ) Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 109 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 110 g) Entscheidung des BAG …”

Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte S. 115-116

„… die Entscheidung des BAG vom 04.05.1955.702 Zweitens fällt auf, dass der in der Bundestagdebatte …” „… Sachverständigen Rob- 707 So auch Pauly, JuS 1978, 163, 168. 708 Das BAG knüpfte in seiner Entscheidung vom …” „… Begriff subsumiert. Mit Blick auf die geschilderten Entscheidungen der Gerichte zum Verbot der …”

Betriebsfrieden S. 230-239

„… geschilderten Entscheidung des BAG die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG keine Rolle spielte, ist die …” „… .1359 Mit der Entscheidung zu Gunsten einer Einzelfallbetrachtung fällt eine mögliche Erkenntnisquelle …” „… Entscheidung des Einzelfalles: Betrachtungen zur Entwicklung von Leitlinien Mit der Forderung einer …”

Persönlicher Schutzbereich S. 152-159

„… in den durch die so genannte Lüth-Entscheidung922 1958 gesetzten Grenzen.923 Die Bedeutung des …” „… Grundrechts der Meinungsfreiheit wurde in der Entscheidung u. a. als wesentlich für den menschlichen Ausdruck …” „… , BlSozStArbR 1981, 337 ordnet diese Entscheidung als grundlegend ein; so auch Schulze-Fielitz, Jura 2008, 52 …”

Raketenentscheidung S. 276-282

„… Belegschaft zusammengesetzt? Im Hinblick auf diese Fragen finden sich im Tatbestand der Entscheidung des BAG …” „… Diskussionen auslösen würden. Im Ergebnis ist der Entscheidung des BAG, die seinerzeit die Handlung des …” „… zu Grunde lag, sowie darüber hinaus auf den des vom BAG am 17.03.2010 entschiedenen Falles. Beide …”

Die Friedenspflicht S. 122-131

„… , den Betriebsfrieden nicht zu verletzen.748 Dies hat das BAG erstmals749 in seiner Entscheidung vom …” „… beispielhafte Blick auf die Sachverhalte zeigt, die den eingangs783 skizzierten Entscheidungen des BAG784 …” „… , sondern den Arbeitnehmer trifft nach der Rechtsprechung des BAG etwa auch die arbeitsvertragliche Pflicht …”

Die betroffenen Rechtspositionen S. 239-268

„… Siehe hierzu die Entscheidung des BAG 14.11.1974, 1 ABR 65/73, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 1. 1462 Vgl. zum …” „… Fälle, die etwa zu Entscheidungen des BAG zur Reichweite des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG geführt haben …” „… . Entwickelt wurden diese Überlegungen zum so genannten Bankkaufmann-Fall des BAG.1511 Die Entscheidung …”

Betriebsfrieden S. 194-199

„… parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit In der Entscheidung des BAG vom …” „… BAG 04.05.1955, 1 ABR 4/53, AP BetrVG § 44 Nr. 1; i. R. d. Entscheidung wird explizit festgehalten …” „… durch das BAG,1202 auf Löwisch1203 folgend, eine Zwei-Zwecke-Lehre begründet,1204 später kamen noch …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-22

„… war. Die CDU, der auch der Erste Bürgermeister angehörte, war dagegen. Das BAG wies den Antrag der …” „… entschieden hat es einzig den Antrag zum Aufruf zur Teilnahme am Bürgerentscheid. Das BAG stellte dazu fest …” „… sowie dem Sinn und Zweck des Neutralitätsgebotes.25 Der Vergleich der beiden Entscheidungen macht …”

Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung S. 149-152

„… , 456 beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Urteils des BAG vom 04.05.1955, AP BetrVG§ 44 Nr. 1 mit …” „… (1964), 385 ff. 920 BVerfGE 7, 198; 25, 256; BAG, NZA 1986, 21 ff.; BAG, NZA 1994, 1083; zur vormals …” „… anderen Ansicht des BAG vgl. BAG, NJW 1955, 606. 921 Zur Wirkweise des Art. 5 GG auf den Verbotsinhalt …”

Zwischenergebnis Wortlautauslegung S. 57-58

„… Entscheidungen des BAG in Erinnerung, so spricht der Wortlaut der Vorschrift, gestützt durch die vorliegende …” „… Untersuchung, hier gegen die weite Auffassung des BAG aus der Raketenentscheidung248 eher und für die Richtung …” „… , die das BAG in seinem Urteil vom 17.03.2010249 eingeschlagen hat. 247 Dies vertritt auch Buchner …”

BAG vom 17.03.2010 S. 282-288

„… Tatbestand der Entscheidung des BAG nicht enthalten, weil das Gericht die Äußerung selbst nicht unter das …” „… Wertungen des Grundgesetzes in der dargestellten Weise beachtet. 2. BAG vom 17.03.2010 Neben der …” „… Raketenentscheidung soll zudem der Sachverhalt des aktuellsten einschlägigen Judikats des BAG1587 mithilfe der hier …”

Politik S. 35-38

„… eine Betätigung für jedwede politische Organisation ausreichen.130 Das BAG131 hat sich einem …” „… BVerfG132 nicht beanstandet. Beiden Entscheidungen lag als Sachverhalt die Aussage eines Auszubildenden …” „… . 30; GK/Kreutz, BetrVG, § 75 Rn. 76 spricht von „jedem politischem Denken und Handeln.“ 131 BAG …”

§ 74 Abs. 2 S. 3 2. Hs. BetrVG S. 131-136

„… , BetrVG, § 74 Rn. 45; GK/Weber, BetrVG, § 45 Rn. 13; Vollmer, Politische Betätigung, S. 36. 790 BAG …” „… Verbotes der parteipolitischen Betätigung dar,805 was auch in der Rechtsprechung des BAG so eingeschätzt …” „… mit Verweis auf BAG 13.09.1977, 1 ABR 67/75, AP BetrVG 1972 § 42 Nr. 1. 807 Hofmann, Parteipolitische …”

Folgerungen aus der Entstehung des § 74 Abs. 2 BetrVG 1972 S. 97-105

„… ) Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 In der ersten Entscheidung des BAG633 zum Begriff der Parteipolitik ging es …” „… Bundesregierung einverstanden war, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BAG lediglich Kritik an der …” „… dt. BT, 14. Wahlperiode, Bd. 164, S. 15983. 102 sei etwa die Entscheidung, ob ein Mitarbeiter als …”

Literaturverzeichnis S. 291-307

„… : Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, 4. Auflage, München 1967. Dietz, Rolf: Anmerkung zu BAG 04.05.1955, 1 ABR 4/53, AP BetrVG …” „… : DB 1963, S. 962 - 965. Hager, Johannes: Die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in …” „… . Hanau, Peter: Anmerkung zu BAG, Urteil vom 13.09.1977, 1 ABR 67/75, in: EzA § 45 BetrVG 1972 Nr. 1 …”

Sachlicher Schutzbereich S. 160-163

„… Entscheidung des BAG 12.06.1986, 6 ABR 67/84, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5. 988 So etwa im Sachverhalt der …” „… Entscheidung des BAG 17.03.2010, 7 ABR 95/08, AP BetrVG 1972 Nr. 12. 989 Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 5 Rn. 61 …” „… Arbeitsverhältnis Bedeutung hatte. 972 Hervorgehoben von Buchner, ZfA 1982, 49, 50; Wiese, FS 50 Jahre BAG, 1127 …”

Wortlautauslegung S. 23-26

„… geschilderten Fälle zu entscheiden hatten, so sieht deren Aufgabe zunächst einfach aus. Sie müssen entscheiden …” „… , mit dem Hinweis, dass diese sich nicht ausschließen, sondern gegenseitig ergänzen.51 Das BAG hat …” „… . 51 BVerfGE 11, 126, 130. 52 Da Tarifverträge grds. wie Gesetze interpretiert werden, vgl. BAG …”

Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG S. 173-175

„… Lüth-Entscheidung1053 festgehalten, dass Gesetze, die das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 2 GG einschränken, ihrerseits …” „… Wiese, FS 50 Jahre BAG, 1127, 1143; Stein, AR-Blattei SD 830, Rn. 371; Preis/Stoffels, RdA 1996, 210 …” „… , 211; Wiese, NZA 2012, 1, 6; zur Vorlaüferregelung stellte dies schon BAG 03.12.1954, 1 AZR 150/54, AP …”

Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur historischen Auslegung S. 116-120

„… , 168. 708 Das BAG knüpfte in seiner Entscheidung vom 21.02.1978 an die Entscheidung vom 04.05.1955 an …” „… das Betätigungsverbot wurde dann auch durch die Rechtsprechung des BAG sowie des BVerfG aufgenommen …” „… . Später wurden seitens des BAG sowie der Literatur dann noch weitere Verbotszwecke angenommen, in der …”

Gesetzesinterpretation S. 182-191

„… Betriebszugehörigkeit, S. 94; siehe dazu Motive BT-Drs. IX/847, S. 8; BAG, NZA 1993, 514; Käppler, FS Kissel, 478; so …” „… Mitspracherecht bei jeder Entscheidung zugestanden, so entständen den Betrieben unlösbare Probleme.1146 Aufgabe …” „… zu entscheiden, welche Position gegenüber dem Arbeitgeber eingenommen werden soll.1147 Teilweise wird …”

Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes S. 211-212

„… 211 5. Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Das BAG hat zudem erwogen, auch die …” „… Friedenspflicht ist (so BVerfGE 42, 133, 140 = AP Nr. 2 zu § 74 BetrVG 1972; BAG 29, 281 = AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG …” „… 1972; BAG Beschluß vom 21. Februar 1978 - 1 ABR 54/76 - AP Nr. 1 zu § 74 BetrVG 1972, jeweils m. w. N …”

Sprecherausschussgesetz S. 47-49

„… Entscheidungen des BAG, die dieses im Zusammenhang mit § 74 BetrVG getroffen hat,202 was wohl auch daran liegt …” „… BetrVG und SprAuG ist identisch, vgl. Richardi/Richardi, BetrVG, § 5 Rn. 294; BAG 29.01.1980, 1 ABR 45/79 …” „… , dass eine Entscheidung zu § 2 SprAuG bis heute nicht vorliegt. Für die vorliegende Untersuchung bringt …”

Einschlägigkeit S. 170-171

„… 170 BAG hier also einen derartigen Gesetzeszweck formuliert, ist dieser im Rahmen der …” „… teleologischen Analyse kritisch zu hinterfragen,1041 eine Stellungnahme des BAG zur grundgesetzlichen Verankerung …” „… auszuschließen, gerechtfertigt ist. Im Rahmen dieser Entscheidung muss der Richter bei der Ermittlung dessen, was …”

Wirkweise/Grundrechtseingriff S. 171-173

„… Entscheidung muss der Richter bei der Ermittlung dessen, was Parteipolitik heißt, die grundrechtlichen …” „… aus dem Betriebsrat, der etwa der Entscheidung des BVerfG, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 2 zugrunde lag …” „… Lüth-Entscheidung zurück, vgl. BVerfGE 7, 198, 205. 172 Beachtung der Grundrechte durch den Richter dann dazu führen …”

Ergebnis Anwendung der Leitlinien S. 288-289

„… entwickelten Fragenkataloges keinen Anlass, gänzlich andere Ergebnisse zu vertreten als das BAG in seinem …” „… hierzu ergangenen Beschluss. Die Äußerung zum Irak-Krieg hat das BAG allerdings nicht unter das Verbot …” „… Argumente für eine sachgerechte Entscheidung. 289 VII. Endergebnis Zum Schluss der Arbeit lassen sich zwei …”

Telos S. 221-223

„… Gesetzeszwecke, die seitens der Rechtsprechung des BAG sowie der Literatur im Wege der Interpretationsgeschichte …” „… Regelungszweck geliefert hat. Gegen den sowohl vom BAG als auch schon zuvor von Teilen der Wissenschaft …” „… war, dass sie dem Rechtsanwender dabei helfen soll, zu entscheiden, ob ein Sachverhalt unter das …”

Ausschussberatungen S. 84-96

„… »exzessive Auslegung« des BAG, die aus der bestehenden Regelung ein weites Verbot ableite.479 Aus leidvoller …” „… geltenden Gesetz zu anderen Entscheidungen geführt habe, als der Gesetzgeber ursprünglich habe erreichen …” „… Gerichte entscheiden, ob eine Beeinträchtigung vorliege.492 Darüber hinaus wolle er festhalten, dass es …”

Dient die Maßnahme der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das heißt ist diese als »vertrauensbildende Maßnahme« einzustufen? S. 276

„… zu Grunde lag, sowie darüber hinaus auf den des vom BAG am 17.03.2010 entschiedenen Falles. Beide …” „… Entscheidungen wurden bereits eingangs der Untersuchung zur Veranschaulichung des Richtungswechsels in der Recht- …”

Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung S. 175-176

„… Rahmen dieser Überprüfung zwei auch für diese Untersuchung beachtenswerte Entscheidungen getroffen. Es …” „… Buschmann/Grimberg, AuR 1989, 65, 68 das Urteil, siehe auch Wiese, 50 Jahre BAG, 1127,1142, der dies jedoch bei der …” „… zweifelhafter. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass das BVerfG in der genannten Entscheidung1073 mehrfach …”

Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG S. 176-178

„… Entscheidung1073 mehrfach festgestellt hat, dass das aus Art. 5 Abs. 1 GG resultierende Grundrecht der freien …” „… Entscheidung aus diesem Grund auch einen Denkanstoß des BVerfG sehen will. 1075 BVerfGE 7, 198 ff. 177 …” „… gesehen, vgl. Konzen, Anm. zu BAG 05.12.1975, 1 AZR 94/74, AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr.1. …”

Beamtenrechtliche Vorschriften S. 39-41

„… . 146 Vgl. Belling/Meyer, Anm. zu BAG 23.03.1999, 1 ABR 28/98, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 66. 147 Radke …” „… Rheinland-Pfalz154 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich 152 Im Folgenden als LBG Rh.-Pf. zitiert. 153 So …” „… spricht auch der Umstand, dass das OVG Rheinland-Pfalz in der zitierten Entscheidung155 politisch im Sinne …”

Historie S. 217-219

„… Ausführungen der Sachverständigen zu Grunde lag, findet sich in der Rechtsprechung des BAG nicht wieder. Schon …” „… in den Entscheidungen aus den 1950er Jahren wurden Sachverhalte unter das Verbot subsumiert, die …”

Konkretisierende Fragen S. 272-276

„… den des vom BAG am 17.03.2010 entschiedenen Falles. Beide Entscheidungen wurden bereits eingangs der …”

Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht S. 41-47

„… spricht auch der Umstand, dass das OVG Rheinland-Pfalz in der zitierten Entscheidung155 politisch im Sinne …” „… . Richardi/Richardi, BetrVG, § 5 Rn. 294; BAG 29.01.1980, 1 ABR 45/79, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 22. 193 ErfK/Oetker …”

doi.org/10.5771/9783845248431

Michael Faller - Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

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Michael Faller

Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 105 2008

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Die Entscheidung des BAG vom 15.12.1993 – 5 AZR 279/93 S. 109-111

„… BAG vom 15.12.1993 – 5 AZR 279/93Mit seiner Entscheidung vom 15.12.1993405 fügte das …” „… .407 In dem dieser Entscheidung unmittelbar vorausgehenden Urteil vom 23.04.1986 hatte sich das BAG …” „… Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94Zu einer erneuten Erweiterung des richterlich entwickelten …”

Die Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94 S. 111-112

„… Regelungsgefüge der Rückzah lungsvereinbarung.VIII. Die Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94Zu einer …” „… Entscheidung des BAG v. 23.2.1983, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. 418 Bezug nimmt der Beklagte …” „… dabei auf die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. 419 Im …”

Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 S. 113-115

„… , gerade noch zulässige Frist gewählt hätten.«427 X. Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 …” „… Entscheidungen426 – mit einer Analogie zu § 139 BGB: »Einzelvertragliche Rückzahlungsklauseln, die den …” „… Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2004428 lieferte der 5. Senat dann – soweit ersichtlich – erstmals …”

Die Entscheidung des BAG vom 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 S. 112-113

„… IX. Die Entscheidung des BAG vom 05.12.2002 – 6 AZR 539/01Den vorläufigen Schlusspunkt der stets …” „… Frist gewählt hätten.«427 X. Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02Mit seiner …” „… bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des zuvor zuständigen Landesarbeitsgerichts München421 …”

Die Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR 100/62 S. 101-104

„… Bundesarbeitsgerichts finden sich in der Entscheidung vom 24.01.1963.I. Die Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR …” „… 100/62 Der 5. Senat hatte hier über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitnehmer war bei der Klägerin …” „… einer Rückzahlungsvereinbarung gemacht, die es nachfolgenden ebenfalls zur Entscheidung aufgerufenen …”

Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80 S. 106-107

„… richterliches Reduktionsrecht. IV. Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80In der Entscheidung vom …” „… BVerwG in seiner Entscheidung v. 27.6.1968, BVerwGE 30, S. 65, 72. 395 So BAG v. 12.12.1979, AP Nr. 4 zu …” „… Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82Aber schon in der folgenden Entscheidung398, in der es erneut …”

Die Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82 S. 107-108

„… Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82Aber schon in der folgenden Entscheidung398, in der es erneut …” „… Entscheidung v. 23.2.1983, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. 398 BAG v. 11.4.1984 AP Nr. 8 zu § 611 …” „… sich im Urteil keine normativen Anbindungen.VI. Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 …”

Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 S. 108-109

„… Bindungszeitraumes demnach auch kein Rückzahlungsanspruch mehr zu. VII. Die Entscheidung des BAG vom 15.12.1993 – 5 …” „… hinsichtlich dieses »Anpassungsaktes« finden sich im Urteil keine normativen Anbindungen.VI. Die Entscheidung …” „… des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84Die vorgenannte projektierte Schematisierung der zwischen der …”

Begrenzung und Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes S. 27-37

„… Entscheidung des BAG v. 16.3.1994 (AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe), in welcher der 5. Senat – im …” „… 16.3.1994. Allerdings hat das BAG in dieser Entscheidung die Inhaltskontrolle lediglich auf neue …” „… So schon in der ersten Entscheidung v. 29.6.1962, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG.63 BAG v. 29.6.1962, AP Nr …”

Zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion nach der Schuldrechtsreform S. 63-82

„… . Allerdings hat das BAG in dieser Entscheidung nur deshalb von einer solchen Herabsetzung des übermäßigen …” „… beinhaltenden Entscheidungen des BAGs im Bereich der Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten dar, da auf …” „… . Hoyningen-Huene, Anm. BAG v. 4.3.2004, SAE 2004, S. 1155, 156 f.; Hromadka, NJW 2002, S. 2523, 2529 f …”

Die Eindeutigkeit der Rechtslage hinsichtlich der Konstituierung von Bindungsfristen in Rückzahlungsvereinbarungen und die Genese der »Regelfristen« S. 130-135

„… . Eigentlich handelt es sich bei diesem Judikat nicht um eine Entscheidung, in der das BAG einen auf der …” „… Betriebsbindung darstellt. Damit fügt das BAG auch diese Entscheidung in sein »Regelsystem« ein, so dass sich eine …” „… Darstellung des BAG in seiner Entscheidung v. 16.3.1994, AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. Ebenso …”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.1968 – II C 70.67 S. 104-105

„… Fälle vorgelegen380. In dem vom 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheidenden Sachverhalt381 …” „… Arbeitsverhältnis löste.Während die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.1.1963382 hinsichtlich der Frage …” „… « enthielt. 381 BVerwG v. 27.6.1968, BVerwGE 30, S. 65 ff. In einer Entscheidung v. 20.2.1975 hatte der 5 …”

Das bisherige Aufrechterhaltungsmaß und der Inhalt der richterlich entwickelten Regel-Bindungsfristen S. 115-116

„… (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 11.4.1984, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe …” „… , Schuldrechtsreform, S. 242 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB …” „… Entscheidungen offen gelegt, dass das Bundesarbeitsgericht den unangemessenen Rückzahlungsvorbehalt (unabhängig …”

Problemaufriss und Überblick S. 17-27

„… Handlungsalternativen stehen dem zur Entscheidung aufgerufenen Richter selbst zur Verfügung? Folgt aus dem Verdikt der …” „… « – jegliche Relevanz abgesprochen und stattdessen einer Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur …” „… Heft 18/2004, S. 27, 28; Reuter, Festschrift BAG, S. 177, 178. 21geprägt haben, ausgeschlossen ist.16 …”

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1979 – 5 AZR 1056/77 S. 105-106

„… Entstehen einer Vertragslücke vermeidendes richterliches Reduktionsrecht. IV. Die Entscheidung des BAG vom …” „… BVerwG in seiner Entscheidung v. 27.6.1968, BVerwGE 30, S. 65, 72. 395 So BAG v. 12.12.1979, AP Nr. 4 zu …” „… seiner Entscheidung vom 12.12.1979388 aufgrund der noch vor Beendigung der Ausbildung ausgesprochenen …”

Literaturverzeichnis S. 339-359

„… .: Vertragsanpassung).Bayreuther, Frank, Vertragskontrolle im Arbeitsrecht nach der Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit …” „… . zu BAG v. 6.9.1995).Hoyningen-Huene, Gerrick v., Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …” „… , (zit.: Anm. zu BAG v. 24.7.1991).Krebs, Peter, Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom …”

Der Umfang des bisherigen richterlichen Eingriffs in das Regelungsgefüge des Rückzahlungsvorbehalts bei unangemessen langen Bindungsfristen S. 116-117

„… (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 11.4.1984, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe …” „… , Schuldrechtsreform, S. 242 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB …” „… Entscheidung des BAG v. 5.12.2002, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe). Auf die bereits vor der …”

Inhalt und Bedeutung von Rückzahlungsvereinbarungen im Rahmen eines Fortbildungsrechtsverhältnisses S. 39-48

„… Fortbildung des Arbeitnehmers, die sich nicht zuletzt in der angedeuteten Fülle gerichtlicher Entscheidungen …” „… Blomeyer/Buchner, Rückzahlungsklauseln, Vorwort.90 Gamillscheg, RdA 1968, S. 407 ff.; ebenso: Krause, Anm. zu BAG v …” „… , alles Zumutbare zur Erreichung des Fortbildungszieles zu tun, die Fortbildungsveranstal-101 Das BAG …”

Die Lösungsansätze der herrschenden Meinung zur Vermeidung der ersatzlosen Totalunwirksamkeit quantitativ übermäßiger Rückzahlungsklauseln jenseits der geltungserhaltenden Reduktion S. 82-87

„… Arbeitsvertrag, S. 238 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 11.4.1984, AP Nr. 8 zu § 611 BGB …” „… , Schuldrechtsreform, S. 242 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB …” „… , Freiwillige Leistungen, S. 92; ders. DB 1968, S. 2080, 2081; Hoyningen-Huene, Anm. zu BAG v. 6.9.1995, AP Nr …”

Die bisherige Aufrechterhaltungsjudikatur im Grunde nichts anderes als ergänzende Vertragsauslegung? S. 117-120

„… , Arbeitsrechtliche Besonderheiten, S. 367 f. (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 5.12.2002, AP Nr. 32 zu …” „… überwiegend 453 So bspw. die Ausführungen von Marko Bratz anlässlich der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (AP …” „… Auslegungspraxis des BAG verweis zudem Peter Krebs, wenn auch zurückhaltender: Anm. zu BAG v. 5.12.2002, SAE 2004 …”

Problemlose Integrationsmöglichkeit der vergangenen Reduktionspraxis über das Institut der ergänzenden Vertragsauslegung durch Veränderung des bisherigen Aufrechterhaltungsmaßes? S. 120-130

„… überwiegend 453 So bspw. die Ausführungen von Marko Bratz anlässlich der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (AP …” „… nicht mit dem Argument, das BAG knüpfe bei der Legitimation seiner Aufrechterhaltungsrechtsprechung an …” „… konkreten Entscheidungen ankommen kann. Für die vorliegende Untersuchung folgt daraus zum einen, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR 100/62 101II. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom …” „… . Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80 106V. Die Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 …” „… – 5 AZR 430/82 107VI. Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 108VII. Die Entscheidung …”

Stellungnahme S. 215-228

„… das BAG ab, vgl. BAG v. 4.3.2004, NZA 2004, S. 727, 732. 1015 Zu diesem Ergebnis kommen auch: Rolfs …” „… ; Wisskirchen/Stühm, DB 2003, S. 2225, 2227; Hennigfeld, Auswirkungen, S. 164.1017 BAG v. 4.3.2004, NZA 2004, S. 727 …” „… , 734. Inhaltsgleiche Ausführungen in: BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 328/03; BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 344/03 …”

Aktuelle Defizite S. 87-97

„… , 943 in Fn. 283); Schlodder, Der Arbeitsvertrag, S. 238 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v …” „… Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe [Fn. 461]; Annuß, BB 2002, S. 458 …” „… ergänzende Vertragsauslegung.322Wieder andere verweisen darauf, dass die vom BAG entwickelten Regelwerte zwar …”

Geltungserhaltende Reduktion unangemessen hoher Rückzahlungsforderungen vor der Schuldrechtsnovelle? S. 135-137

„… Erstattungsbetrages nachzudenken habe: »Bei seiner erneuten Entscheidung wird es sich auch darüber schlüssig werden …” „… Entscheidung erklärte das Bundesarbeitsgericht, dass es bei seiner Entscheidungsfindung noch erwogen habe, ob …” „… erneut in der Entscheidung vom 12.12.1979.529 524übermäßigen Bindungsfristen ausmachen kann. Dort beruht …”

Die Rechtslage hinsichtlich der Höhe des Rückerstattungsbetrages S. 137-140

„… der zumutbaren Bindungsdauer, entscheidend darauf ankommt, in welchem Ausmaß sich die beruflichen …” „… den Monatsbezügen des Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung eingeräumt hat541, wird man diesem Aspekt …” „… beanstandete.545Insgesamt bleibt allerdings festzuhalten, dass man auch dieser höchstrichterlichen Entscheidung …”

Stellungnahme S. 242-255

„… Hager, Auslegung, S. 66.1175 Hager, Auslegung, S. 66. 1176 Hager, Auslegung, S. 66; ders., Anm. zu BAG v …” „… . 26.10.1994, SAE 1996, S. 363, 366.1177 Hager, Anm. zu BAG v. 26.10.1994, SAE 1996, S. 363, 366. 243gungen …” „… ; Hoyningen-Huene, Anm. zu BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; Mummenhoff, in: AR-Blattei …”

Das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Instituts der ergänzenden Vertragsauslegung bei hinsichtlich des Rückzahlungstatbestands lückenhaften Fortbildungsvereinbarungen S. 281-285

„… . 12.10.2005, WM 2005, S. 2279 ff.; ebenso: BAG v. 11.4.2006, NZA 2006, S. 1042, 1045; Basedow, in: MüKo, BGB …” „… deshalb entscheidend, ob die entfallene Klausel nach Sinn und Zweck des betroffenen Vertrages und aufgrund …” „… , Vertragsfolgen, S. 190; BAG v. 11.4.2006, NZA 2006, S. 1043, 1045; Roloff, in: Erman, BGB, § 306 Rn. 13; Basedow …”

Konkretisierung des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB S. 205-215

„… Schleswig-Holstein v. 24.9.2003, NZA-RR 2004, S. 74, 76; LAG Hamm v. 24.1.2003, NZA 2003, S. 499, 501.A.A.: BAG v …” „… Hofmann, Kontrolle von Arbeitsverträgen, S. 60 u. S. 68. Im Ergebnis ebenso: BAG v. 4.3.2004, NZA 2004, S …” „… , ZIP 2004, S. 1981, 1983; Linnemannstöns, Arbeitsrecht, S. 108; Soiné, Klauselkontrolle, S. 150.954 BAG …”

Allgemeines zur Relevanz des § 140 BGB im Kontext der §§ 305 ff. BGB S. 255-257

„… entgegenstehen.1269 Thematisch einschlägige Entscheidungen sind im Grunde nur vereinzelt vorhanden.1270 …” „… bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechungspraxis des BAG im Bereich der Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten …” „… ); Trieschmann, Anm. zu BAG v. 13.7.1962, AuR 1963, S. 349, 352 (Gratifikation). Ablehnend: Eberth …”

Die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der vor der Schuldrechtsnovelle ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts S. 97-100

„… bzw. – sollte dies nicht der Fall gewesen sein – wenn es sich bei den ergangenen Entscheidungen …” „… Arbeitsrechts: Dorndorf, in: Däubler/Dorndorf, AGB-Recht, § 307, Rn. 133; Krebs, Anm. zu BAG v. 5.12.2002, SAE …” „… BAG v. 5.12.2002, SAE 2004, S. 66, 70.364 Bratz, Arbeitsrechtliche Besonderheiten, S. 367 …”

Stand der Diskussion über die quantitative Teilbarkeit von AGB-Klauseln in Rechtsprechung und Lehre S. 231-242

„… . 2899 f.; BAG v. 15.03.2005, NZA 2005, S. 682, 686; Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, § 6 …” „… . 232rührt.1105 In weiteren Entscheidungen beantwortete der Bundesgerichtshof dann die Frage, ob …” „… Bemerkenswert ist insoweit auch, dass der Bundesgerichtshof in einer erst kurz zuvor ergangenen Entscheidung …”

Die Nichtigkeit einer quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausel als Störung der Geschäftsgrundlage der Fortbildungsvereinbarung im Sinne des § 313 BGB S. 310-333

„… Inhaltskontrolle, S. 359; Preis, Arbeitsvertrag, § 39, S. 451. Auch das BAG lässt jedenfalls keine grundsätzlichen …” „… Bedenken gegenüber einer Anpassung des Arbeitsvertrages nach Geschäftsgrundlagengrundsätzen erkennen: BAG v …” „… , BGB, Vorbem zu §§ 320 – 326; Rn. 9. 1615 Neumann-Duesberg, Anm. zu BAG v. 24.1.1963, JZ 1964, S. 185 …”

Bewertung und kritische Würdigung der einzelnen Argumente S. 160-202

„… : Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht, S. 11, 34. BAG v. 15.3.2005 – 9 AZR 502/03; LAG Baden-Württemberg v. 26.7.2005 …” „… [. . .]); ebenso: LAG Hamm v. 11.5.2004 – 19 Sa 2132/03; BAG v. 25.5.2005 – 5 AZR 572/04; BAG v. 28.9.2005 – 5 AZR …” „… – wenn man sich schon gegen die Totalunwirksamkeit entscheide – die Trennungslinie zur unangemessenen …”

Die Bindungsfristen des Bundesarbeitsgerichts als Ergebnis einer regelgerechten richterlichen Rechtsfortbildung dispositiven Rechts? S. 259-267

„… , S. 12 f.1297 Söllner, RdA 1985, S. 328, 333; Hoyningen-Huene, Anm. zu BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu …” „… Pflicht zurückführen können, jedes gerichtliche Verfahren mit einer Entscheidung abzuschließen1305. …” „… des BAG als Richterrecht im »engeren Sinne« zu qualifizieren. Stattdessen hat er in ihnen …”

Die grundsätzliche Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung als Instrument der Schließung planwidrig lückenhafter Verträge im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 269-281

„… restriktiv auch der 9. Senat des BAG, der in seiner Entscheidung vom 11.4.2006 eine ergänzende Auslegung nur …” „… 2002, S. 277, 289; ders., Arbeitsrecht, S. 159 ff., Hromadka, NJW 2002, 2523, 2529; Krebs, Anm. zu BAG …” „… , 2529; Krebs, Anm. zu BAG v. 5.12.2002, SAE 2004, S. 64, 69 f.; Preis, NZA 2004, S. 1014, 1016; ders …”

Einführung, Geschäftsgrundlagenbegriff und Problemstellung S. 299-306

„… Nachweise bei: J. Schmidt, in: Staudinger, BGB, § 242, Bearb. 1995, Rn. 952.1527 Z.B. BAG v. 9.7.1986, NZA …” „… 1987, S. 16. Ähnlich: BAG v. 14.2.1956, AP § 242 BGB Geschäftsgrundlage, Nr. 1; BAG v. 5.4.1960, AP …” „… hierauf seine Entscheidung zu stützen hatte,1550kommt es nach neuem Recht nur dann zur …”

Der wirksame Vertragsrest nach § 306 Abs. 1 BGB S. 50-54

„… offen gelassen hat, hat er auch keine Entscheidung darüber getroffen, ob eine an den Maßstäben der …” „… Rechtspr. des BAG bei Rückzahlungsv. im Bereich der Fortbildungskosten); Trieschmann, Anm. zu BAG v …”

Die Grenzen des Instituts als Problem der Lückenschließung bei quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausen S. 285-297

„… , 2523, 2529; Krebs, Anm. zu BAG v. 5.12.2002, SAE 2004, S. 64, 69 f.; Preis, NZA 2004, S. 1014, 1016 …” „… angeschlossen.1455 In einer neueren Entscheidung hat er allerdings den gegenteiligen Ansatz vertreten und darauf …” „… , NJW 1990, S. 115, 116; BGH NJW 2002, S. 894, 895, mwN. Ebenso: BAG v. 21.11.2002, EzA § 611 BGB 2002 …”

doi.org/10.5771/9783845209760

Birgit Große Stetzkamp - Die Berücksichtigung der Behinderung eines Kindes bei der Erwerbstätigkeit der Eltern im Arbeits- und Sozialrecht

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Birgit Große Stetzkamp

Die Berücksichtigung der Behinderung eines Kindes bei der Erwerbstätigkeit der Eltern im Arbeits- und Sozialrecht

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 173 2024

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VII. Die Berücksichtigung der Entscheidung des BAG vom 7.9.2021, 9 AZR 595/20 durch die Eltern bei Anpassung der Erwerbstätigkeit an die Versorgungserfordernisse ihres Kindes S. 381-394

„… VII. Die Berücksichtigung der Entscheidung des BAG vom 7.9.2021, 9 AZR 595/20 durch die Eltern bei …” „… nehmen,3536 eröffnet flexible Reaktionen.Das BAG schränkt mit seiner Entscheidung vom 7.9.20213537 die …” „… AZR 636/02.VII. Die Berücksichtigung der Entscheidung des BAG vom 7.9.2021, 9 AZR 595/20382spiel sei …”

V. Möglichkeiten zur Freistellung von der Arbeitspflicht und zur Anpassung der Arbeitszeit im deutschen Arbeits- und Sozialrecht S. 151-374

„… erhöhen und nicht delegieren lassen.1101Die Entscheidung für die Pflege eines Angehörigen hängt von deren …” „… Vereinbarkeit mit anderen familiären Zeitstrukturen ab.1102 „Zeit ist ein entscheidender Faktor, wie gut das …” „… § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX.1109 § 1 AGG.1110 § 7 Abs. 1, 1. Halbsatz AGG.1111 BAG 27. 1. 2011, 8 AZR …”

IV. Auswirkungen des Unionsrechts S. 101-150

„… ist.628 Entscheidend ist, dass die Bestimmungen 622 Art. 3 Abs. 3 Satz 4 EUV. Art. 21 Abs. 1 GRCh …” „… BVerwG 26.1.2011, 8 C 46/09.627 BVerwG 28.10.2010, 2 C 10/09.628 BAG 18.2.2003, 1 ABR 2/02.101einer …” „… 5.3.1998, C-347/96; EuGH 5.10.2004, C-397/01; Schiek, NZA 2004, 873 (883–884).630 BAG 18.2.2003, 1 ABR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Zusammenfassung der AnpassungsmöglichkeitenVI. 375Die Berücksichtigung der Entscheidung des BAG vom 7.9.2021, 9 …” „… KindesVII.381Wesentliche Aspekte der Entscheidung1. 381Auswirkungen der Entscheidung auf die Eltern bei …” „… Bundesagentur für ArbeitBAFzA Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche AufgabenBAG …”

III. Vorgaben des Völkerrechts S. 41-100

„… Bezugnahme auf eine Person lassen offen, wer Merkmalsträger*in der Behinderung ist. Allein entscheidend ist …” „… , während Art. 5 Abs. 2 CRPD auf diese Einschränkung verzichtet. Entscheidend ist nicht eine bestimmte …” „… die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden …”

I. Einleitung S. 27-36

„… .1.c) ee).I. Einleitung34Familienpflegezeit79 wird die Entscheidung des BAG vom 7.9.2021, 9 AZR …” „… Schreibweise. Die Entscheidung für das Gendersternchen erfolgt, weil damit alle Geschlechter abgebildet werden …”

Literaturverzeichnis S. 407-426

„… , Wolfhard/Schulze-Doll, Christine, Bezahlte Freistellung bei Pflege erkrankter Kinder nach dem TVöD, Anmerkung zu: BAG 9 …” „… Zugehörigkeit zu einer benachteiligten Gruppe, Der Diskriminierungsbegriff des EuGH in der Entscheidung Coleman …” „… , Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit, Besprechungsaufsatz zu BAG-Urteil vom 15. 11. 2011, 9 …”

doi.org/10.5771/9783748940784

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Blätter der Wohlfahrtspflege (BdW)

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BdW Volume 170 (2023) Issue 1 ISSN Online: 2942-3147

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Fachinformationen, Termine, Kennzahlen S. 38-44

„… assis-tierte Selbsttötung zu. Voraussetzung sei, dass man sich freiverantwortlich für einen Suizid entscheide …” „… Entschei-dung über eine Triage soll nach dem Gesetz grundsätzlich kein Arzt allein treffen. Sind Personen mit …” „… Behinderun-gen betroffen, muss zudem ein weiterer Entscheider mit Fachexpertise hinzuge-zogen werden. Ebenfalls …”

doi.org/10.5771/0340-8574-2023-1

Angela Ferrari Zumbini, Ferdinand Wollenschläger - Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht
im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

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Angela Ferrari Zumbini (ed.), Ferdinand Wollenschläger (ed.)

Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

2023

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Hermann-Josef Blanke, Aimee Sander BEWÄHRUNGSPROBE DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS IN DER PANDEMIE – ZUGLEICH EIN VERGLEICH MIT ANDEREN FÖDERALEN UND PRÄFÖDERALEN STAATEN S. 49-82

„… politische Entscheidungen wegen der bundesstaatlichen Ordnung länger dauern und Zuständigkeiten oftmals …” „… verfassungsrechtlich verankert zu sein, die maßgeblichen politische Entscheidungen treffen 34. So sind beispielweise …” „… geschaffen 37. Sie verfügt über eine zentrale Entschei-dungs- und Verhandlungsposition – zu Lasten des …”

doi.org/10.5771/9783748918677

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