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Aurica Hartung - Südafrikanisches und deutsches E-Commerce-Recht im Vergleich

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Aurica Hartung

Südafrikanisches und deutsches E-Commerce-Recht im Vergleich

Series: Internet und Recht

Volume 4 2007

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Funktionsweise von B2B-E-Commerce S. 36-40

„… , um alle dargestellten, möglichen Konstellationen von B2B-Transaktionsportalen zu erfassen. 2 …” „… . Funktionsweise von B2B-E-Commerce a) B2B-E-Commerce Das Hauptmerkmal des B2B-E-Commerce ist die ausschließliche …” „… menschliches Zutun realisiert.60 Angestrebter Hauptzweck bei der Nutzung des B2B-E-Commerce ist vor allem die …”

Handelsmechanismen des B2B-E-Commerce S. 52-60

„… 52 4. Handelsmechanismen des B2B-E-Commerce a) Abgrenzung Die Zusammenführung von Angebot und …” „… Preisbildungsmechanismus gewinnt zunehmend auch im B2B-Bereich an Bedeutung.164 Bei einer Auktion geben verschiedene …” „… Nutzung von B2B-Plattformen bestehen unterschiedliche Rechtsbeziehungen, in deren Rahmen verschiedene …”

B2B-Verträge im deutschen E-Commerce-Recht S. 175-278

„… 175 II. B2B-Verträge im deutschen E-Commerce-Recht 1. Rechtsquellen des E-Commerce- und …” „… bestehenden Sondernormen beziehen sich größtenteils auf den Verbraucherschutz1055 und sind für den B2B …” „… Gebiet. Borges, S. 66 f. 1059 Siehe oben, B.II.2.d). 1060 Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten …”

B2B-Verträge im südafrikanischen E-Commerce-Recht S. 342-404

„… 342 II. B2B-Verträge im südafrikanischen E-Commerce-Recht 1. Rechtsquellen des E-Commerce- und …” „… . Da der Verbraucherschutz den B2B-Bereich des E-Commerce-Rechts nicht betrifft, soll dieser im …” „… verbrieften Rechte in elektronischer Form. Siehe auch unten, C.§2.II.1.c)cc). 2246 Diese sind in Spalte B …”

Strukturen von Transaktionsplattformen im B2B-E-Commerce S. 40-52

„… .82 Diese Vorgehensweise hat für den B2B-Bereich jedoch geringe praktische Relevanz. bb …” „… ) Vertragsabschlüsse über Plattformen Von weitaus größerer Bedeutung für den B2B-E-Commerce ist die Nutzung von …” „… Plattformbetreibers zu beachten. Teilweise können auch über B2B-Plattformen direkt individuelle Vertragsverhandlungen …”

Rechtswahlmöglichkeiten bei den Handelsmechanismen des B2B-E-Commerce S. 466-469

„… 466 3. Rechtswahlmöglichkeiten bei den Handelsmechanismen des B2B-E-Commerce a) Die Praxissituation …” „… Das Vorliegen einer ausdrücklichen Rechtswahl wird im B2B-E-Commerce die Regel sein, insbesondere in …” „… Ausgestaltung der B2B-Plattform praktisch sehr unterschiedliche und teilweise gar keine Möglichkeiten zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… grenzüberschreitende elektronische B2B-TransaktionenNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007 …” „… . E-Commerce und Recht 27 II. B2B-E-Commerce als Gegenstand der Untersuchung 30 1. Begriffsbestimmung 30 a …” „… 34 2. Funktionsweise von B2B-E-Commerce 36 a) B2B-E-Commerce 36 b) Ablauf von elektronischen …”

Begriffsbestimmung S. 30-36

„… Zukunft. II. B2B-E-Commerce als Gegenstand der Untersuchung 1. Begriffsbestimmung a) Vorbemerkung Trotz …” „… ; Hoppe/Krohn, S. 1, 2; Huppertz, 2003 (a), S. 656, 661; Hermanns/Sauter, 2001 (b), S. 15, 16; Hoppen, S. 144 …” „… ; Bliemel/Fassott/Theobald, S. 1, 2; Albers/ Clement/Peters/Skiera, S. 9, 10; Borges, S. 30. 22 So z.B. auch Brenner/Breuer …”

Vertragliche Schuldverhältnisse S. 78-107

„… Vertragsschluss, die Formgül- 335 Art. 7 Abs.1 S. 2 EVÜ. 336 Zum Umgehungstatbestand siehe unten, B.II.2.a)ff …” „… . Entspricht Art. 14 EVÜ. 344 Diese bestimmt sich nach Art. 11 EGBGB. Siehe unten, B.II.2.a)cc). 345 Art. 32 …” „… . 11 Abs. 2 EGBGB. Siehe z.B. Mankowski, CR 1999, 581, 586; Pfeiffer, 2003, S. 377; Frank, S. 512 f …”

Ausgewählte völkerrechtliche Abkommen und weitere Regelwerke S. 137-161

„… elektronischer Auktionen im grenz-überschreitenden B2B-Commerce ist deren Ausschluss von praktischer Relevanz …” „… . Mehrings, S. 12. 801 Art. 2 lit. b) CISG. Vgl. Pfeiffer, 2002, S. 21, 49; ders., 2003, S. 364, 418; Magnus …” „… Ausschreibungen unterfallen hingegen nicht dem Ausschluss nach Art. 2 lit. b) CISG. Schroeter, ZEuP 2004, 20, 25 f …”

Internationales Zivilverfahrensrecht S. 161-171

„… auf die neuesten Entwicklungen reagieren können.950 Um die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für B2 …” „… Zivilverfahrensrecht a) Rechtsquellen Auch bei Streitfällen im grenzüberschreitenden B2B-E-Commerce entscheidet das …” „… Schlussbericht ist abrufbar unter: http:// europa.eu.int/ comm/enterprise/ict/policy/b2b …”

Grundzüge des deutschen internationalen Privatrechts S. 68-78

„… , wird dieser Fall für den B2B-Bereich in der Praxis von geringer Relevanz und daher vernachlässigbar …” „… International Sale of Goods) (BGBl. 1989 II S. 588). Siehe dazu unten, B.IV.2.a). 249 Staudinger/Sturm/Sturm …” „… Gerichtsstände ist für grenzüberschreitende B2B-Transaktionen vor allem der durch den Sitz bestimmte allgemeine …”

Relevante Vertragstypen S. 60-63

„… bei den Nutzern, möglich.212 5. Relevante Vertragstypen Bei der Betreibung und Nutzung von B2 …” „… Transaktionsverhältnis bezeichnet. Vgl. z.B. Huppertz, 2003 (a), S. 656, 671. 216 Zur Rechtsstellung des B2 …” „… Provider-Verträgen, allerdings nicht auf B2B-Plattformen beschränkt, siehe auch Boehme-Neßler, S. 42 ff.; Börner et …”

Schuldrechtliche Fragen S. 278-322

„… wichtigsten Vertragstypen bei elektronischen B2B-Transaktionen dargestellt werden. b) Kaufverträge Zu den am …” „… . Zu atypischen bzw. gemischttypischen Verträgen auf Plattformen im B2B-Bereich siehe Huppertz, 2003 (a …” „… gem. § 280 BGB aus.1787 Im B2B-Bereich (§§ 343, 344 HGB) müssen auch im elektronischen …”

Literaturverzeichnis S. 481-510

„… : Gramlich, Ludwig/Kröger, Detlef/Schreibauer, Marcus: Rechtshandbuch B2B Plattformen: Rahmenbedingungen …” „… : Virtuelle Marktplätze im Internet: Typische Haftungsrisiken des Anbieters von B2B-Portalen, CR 2001, 604 ff …” „… : Erfolgreich auf B2B-Marktplätzen, Bonn 2002 Arndt, Hans-Wolfgang/Köhler, Markus: Elektronischer Handel nach …”

Vertragliche Schuldverhältnisse S. 117-131

„… benutzt. Siehe z.B. Ex parte Spinazze & another NNO 1985 (3) SA 650 (A), 665; Guggenheim v Rosenbaum (2 …” „… solche Verträge aufgrund seiner Mitgliedschaft beim IWF verboten sind (Art. VIII Abs. 2(b …” „… Rechtswahl in der Regel zugunsten der Rechtssicherheit, insbesondere bei Wirtschaftsverträgen im B2B …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 63-64

„… 63 III. Gang und Ziel der Untersuchung Nachdem der Untersuchungsgegenstand B2B …” „… für grenzüberschreitende elektronische B2B-Transaktionen im deutschen und südafrikanischen Recht. Da …” „… sachgerechten Rechtswahl für ihre grenzüberschreitenden vertraglichen Aktivitäten im B2B-E-Commerce stehen …”

Generelle Faktoren für die Auswahl eines „optimalen“ Vertragsrechts S. 460-466

„… elektronischen B2B-Handelsmechanismen beleuchtet werden. 2. Generelle Faktoren für die Auswahl eines „optimalen …” „… Durchsetzungskosten haben. Mankowski, RIW 2003, 2, 14. 2976 Edwards/Kahn, S. 358 Fn. 12. 2977 Das ist z.B. in den …” „… 2003, 2, 3, 6. 2980 Siehe oben, B.IV.2.a)cc) und dd). Denn das CISG verschafft keiner Partei einen …”

Schuldrecht S. 453-459

„… .b), §2.III.1.a). 455 Käuferposition zusätzlich geschwächt. Dies gilt insbesondere für den Bereich …” „… Geschäftsverkehr klar entgegen und ist daher im B2B-Bereich zu bevorzugen. Andererseits sei angemerkt, dass die …” „… Ansprüche von deutschen Verbrauchern (bei denen auch viele der im B2B-Bereich gehandelten Produkte …”

E-Commerce und Recht S. 27-30

„… ). 2 Zum Begriff siehe unten, A.II.1.b). Zu Entwicklungsphasen des E-Commerce z.B. Krämer, M., S. 27 …” „… Informationstechnologien sollen wiederkehrende Arbeitsabläufe automatisiert werden. Hierzu gehört auch der B2B-Handel. Vgl …” „… der Implementierung des E-Commerce in den B2B-Bereich virtuelle Marktplätze11 für Unternehmen kreiert …”

Grundzüge des Kollisionsrechts S. 110-117

„… benutzt. Siehe z.B. Ex parte Spinazze & another NNO 1985 (3) SA 650 (A), 665; Guggenheim v Rosenbaum (2 …” „… dessen Maßgabe das jeweils anwendbare Recht zu bestimmen ist. Spiro 1982, S. 8; Forsyth, S.6 f. 563 Z.B …” „… beigetreten ist, wie z.B. sec. 3 Carriage by Air Act 17 of 1946, sec. 3bis Wills Act 7 of 1953, Recognition …”

Elektronischer Vertragsschluss S. 444-453

„… E-Commerce- und Vertragsrechts unter dem Blickwinkel der Eignung für grenzüberschreitende B2B-Verträge 1 …” „… .a)bb)bbb), 2.b). Vgl. Cornelius (MMR 2002, 353, 357 f.) mit Hinweis auf entsprechende Regelungen in den USA …” „… globalen B2B-E-Commerce bieten weitere Gründe für eine entsprechende Anpassung der deutschen Rechtslage …”

Objektive Anknüpfung S. 442-444

„… Anwendung kommen, das die engste Verbindung 2913 Siehe dazu oben, B.II.2.b), III.2.b). 2914 Siehe dazu …” „… oben, B.II.2.c), III.2.c). 443 zum Vertrag aufweist. Dieser scheinbare Gleichklang wird allerdings …” „… oben, B.III.2.c). 2916 So auch Kropholler, S. 460; von Hoffmann, B., S. 375. 2917 Siehe oben, C.§2.II …”

Kombination sektorspezifischer Lösungen S. 477-479

„… Maryland und Virginia angenommen. Vgl. auch Funk/Wenn, CR 2004, 481, 482. 3049 Siehe dazu oben, B.IV.2 …” „… . 3052 Siehe dazu oben, B.IV.2.b)ii). 479 II. Fazit Infolge der dynamischen Entwicklungen der letzten …” „… elektronische B2B-Transaktionen vor. Darüber hinaus stehen ihnen vielfältige Wahlmöglichkeiten für eine den …”

Schuldrechtliche Fragen S. 404-428

„… of services) sowie offline- und online-Erfüllung unterschieden.2653 Bei elektronischen B2 …” „… (A) 576 f.; H Merks & Co (Pty) Ltd v The B-M Group (Pty) Ltd 1996 (2) SA 225 (A) 233; Chetty et.al …” „… . Von besonderer Bedeutung sind z.B. sec. 2 (1) Alienation of Land Act 68 of 1981, wonach Kaufverträge …”

Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile S. 131-135

„… u.a. sein. 715 Z.B. Shacklock v Shacklock 1948 (2) SA 40 (W) 51. 716 So z.B. Improvair (Cape) (Pty …” „… Urteils statt. 734 Sec. 1(1)(a) PBA. 735 Sec. 1(3) PBA. 736 Sec. 1(2)(b) PBA. Gemäß sec. 1(2)(c) PBA …” „… Produkthaftungsansprüche beschränkt. 740 Z.B. Gabelsberger and another v Babl and another 1994 (2) SA 677 (T) 678 ff., wo …”

Besonderheiten grenzüberschreitender E-Commerce-Verträge S. 65-68

„… internationalen Hintergrund des B2B-E-Commerce nicht darauf verzichtet werden, auch das deutsche und …” „… ist im B2B-Bereich nicht zuletzt wegen der häufig langfristigen Lieferantenbeziehungen, großer …” „… , wird dieser Fall für den B2B-Bereich in der Praxis von geringer Relevanz und daher vernachlässigbar …”

Zusammenfassung S. 322-326

„… Schriftform. Nach dieser Rechtslage ist der elektronische Geschäftsverkehr für wirtschaftlich bedeutende B2 …” „… grenzüberschreitenden elektronischen Vertragsschluss im B2B-Bereich allein schon durch den Hinweis wirksam. Das …” „… grenzüberschreitende B2B-Transaktionen im Allgemeinen durchaus geeignet und empfehlenswert ist, sofern die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-26

„… Administration-to-Administration A2B Administration-to-Business A2C Administration-to-Consumer B High Court Mafikeng BayObLG …” „… B2A Business-to-Administration B2B Business-to-Business B2C Business-to-Consumer C.A. Court of …” „… Zoll-Abwicklungs-System Aufl. Auflage ausf. ausführlich AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. A2A …”

Einführung S. 174-175

„… und querschnittsartig fast alle Rechtsbereiche berühren. 1053 Siehe oben, B.II. 175 II. B2 …” „… beziehen sich größtenteils auf den Verbraucherschutz1055 und sind für den B2B-Bereich nicht von Bedeutung …” „… Gesetzgebungsinitiative zu den ersten der Welt auf diesem Gebiet. Borges, S. 66 f. 1059 Siehe oben, B.II.2.d). 1060 …”

Prozessuale Behandlung der lex causae S. 441-442

„… Anwendung kommen, das die engste Verbindung 2913 Siehe dazu oben, B.II.2.b), III.2.b). 2914 Siehe dazu …” „… oben, B.II.2.c), III.2.c). …” „… vorzuziehen. 2908 Müller, H.B., S. 304. 2909 Siehe dazu oben, B.II.1.c)bb), III.1.c)bb). 2910 Kropholler …”

Zusammenfassung S. 108-110

„… europäischen Zivilverfahrensrechts verdrängt. Trotzdem ist es zu empfehlen, bei B2B-Transaktionen grundsätzlich …” „… Gerichtsort des Unternehmenssitzes oder Erfül- 553 § 723 Abs. 1 ZPO. 554 § 723 Abs. 2 ZPO. 555 Werden …” „… . Müller, H.B., S. 288, 302 f. Eine Auflistung der Staaten, deren vermögensrechtliche Urteile wegen …”

Einführung S. 326-342

„… , z.B. bei der doctrine of the proper law of contract aus dem IPR. Siehe dazu oben, B.III.2. 2131 …” „… genannt. 2148 Außer statutes werden z.B. auch ordinances, regulations und by-laws erlassen. 2149 Sec. 2 …” „… Bevölkerung von der Durchsetzung seiner Rechte ausgeschlossen ist. 342 II. B2B-Verträge im südafrikanischen …”

Ergebnis S. 469

„… insgesamt besser für eine Rechtswahl bei grenzüberschreitenden B2B-Transaktionen eignet. Die Entwicklungen …” „… beachten, dass bei den formalisierten elektronischen B2B-Handelsmechanismen generell weniger Möglichkeiten …” „… eigenen Rechtsposition erheblich besser sind, als die formalisierten Angebote der verschiedenen B2 …”

Rechtswahl S. 442

„… Anwendung kommen, das die engste Verbindung 2913 Siehe dazu oben, B.II.2.b), III.2.b). 2914 Siehe dazu …” „… oben, B.II.2.c), III.2.c). …” „… beurteilen sind (z.B. Geschäftsfähigkeit, Wirksamkeit des Vertragsschlusses, Formerfordernisse), gleichen …”

Fazit S. 479-480

„… bereits günstige und internationalen Standards entsprechende Bedingungen für elektronische B2 …” „… elektronischen B2B-Transaktionen zu minimieren. Die optimale Regelungsalternative für den grenzüberschreitenden …” „… elektronischen Geschäftsverkehr, die den Bedürfnissen des B2B-Bereichs am besten gerecht wird, ist paradoxer …”

Bewertungskriterien S. 431-432

„… . Allgemeine Rahmenbedingungen für B2B-E-Commerce 1. Bewertungskriterien Im grenzüberschreitenden …” „… eine sachgerechte Rechtswahl bei elektronischen grenzüberschreitenden B2B-Transaktionen dargestellt …” „… Nutzung der unterschiedlichen Handelsmechanismen des B2B-E-Commerce überhaupt zur Verfügung stehen und …”

Zusammenfassung S. 428-430

„… digitalisierter Waren wie Software über B2B-Plattformen von Bedeutung.2868 IV. Zusammenfassung Das junge …” „… südafrikanischen E-Commerce-Vertragsrechts für grenz-überschreitende B2B-Transaktionen lediglich in Anbetracht der …” „… elektronische Transaktionen. Mit Ausnahme der wenigen aufgezeigten Schwachstellen, z.B. bezüglich der Bestimmung …”

Zusammenfassung S. 135-136

„… die Bedeutung dieser Form der Durchsetzung von Urteilen für den B2B-Bereich erheblich. 4 …” „… Harmonisierungsbestrebungen gegeben werden, die für den Bereich des internationalen B2B-E-Commerce besonders relevant sind.752 …” „… Niederlassung oder der Hauptniederlassung. 747 Sec. 4 (2) EFCJA. 748 Zu Aufhebungsgründen siehe sec. 5 (1 …”

Allgemeine Bewertung S. 438-440

„… daraus erwachsenden Forderungen der Parteien zu verstehen sind, dann ist am konkreten Beispiel des B2 …” „… B-Vertrages dem südafrikanischen materiellen E-Commerce- und Schuldrecht überraschender Weise sogar mehr …” „… beiden Ländern. 2901 Hofman, S. 144. 2902 Siehe dazu oben, B.II., III. 439 IPR besonders nachteilig …”

Rechtssicherheit S. 436-438

„… Vergleich juristischer Regelwerke und spielt aufgrund der Bedeutung für die Verlagerung des B2 …” „… geringeres Schutzniveau vorzufinden ist und der B2B-Bereich weniger Einschränkungen unterliegt. 2896 …” „… verstehen sind, dann ist am konkreten Beispiel des B2B-Vertrages dem südafrikanischen materiellen E-Commerce …”

Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile S. 107-108

„… 107 ländische, innerhalb der EU niedergelassene Diensteanbieter ergibt sich aus § 3 Abs. 2 TMG ein …” „… Regelanknüpfung von Verträgen gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB an den Sitz bzw. die Niederlassung des Lieferanten der …” „… Anerkennungsentscheidung oder Registrierung nicht nötig. Pfeiffer, 2003, S. 464, 533. 549 Siehe dazu unten, B.IV.3 …”

Vorrang völkerrechtlicher Abkommen S. 136-137

„… internationale Harmonisierungsbestrebungen gegeben werden, die für den Bereich des internationalen B2B …” „… , 21. Im deutschen IPR ist dies ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB für völkerrechtliche …” „… . 2, 25 GG. 752 Eine empfehlenswerte Übersicht bietet die Seite http://www.lexmercatoria.org. Vgl …”

Stichwortverzeichnis S. 511-518

„… . Funktionale Äquivalenz B2B 32 B2B-E-Commerce 30 ff., 36 ff. B2B-Plattformen 40 ff. Bedienungsfehler 219 f …” „… - Anwendungsbereich 139 ff., 297 - Ausschluss 145 f. - Eignung für B2B-E-Commerce 146 f. - elektronische Auktionen …”

Wahrscheinlichkeit eines Einheitsrechts für den E-Commerce S. 475-477

„… , S. 10. 3044 Siehe z.B. oben, C.§1.II.2.a)aa). 3045 Paschke, S. 10. 3046 Zu Kritik siehe Merkt …” „… Maryland und Virginia angenommen. Vgl. auch Funk/Wenn, CR 2004, 481, 482. 3049 Siehe dazu oben, B.IV.2 …” „… Harmonisierung anbietet, da z.B. günstige Haftungsregelungen ebenfalls ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal im …”

Zuständigkeit S. 440-441

„… zweifellos die Vereinfachung und Rechtssicherheit, z.B. durch EVÜ und EuGV-VO. Andererseits kann die …” „… weitgehend harmonisierten Binnenmarktes und „dem Rest der Welt“ bestehen. 2. Zuständigkeit Fragen der …” „… Gemeinschaftsrecht unberührte Funktion des IPR verhindert werden. 2905 Siehe dazu oben, B.II.1.b), III.1.b). 2906 …”

Bedeutung S. 459-460

„… tatsächliche Möglichkeit dafür bei den typischen elektronischen B2B-Handelsmechanismen beleuchtet werden. 2 …” „… selbst anerkanntermaßen gewähltes Recht tatsächlich zur Anwendung gelangt, ob 2966 So kann man sich z.B …” „… Mankowski, RIW 2003, 2, 2. 2968 Kropholler, S. 590. 2969 Vgl. Kropholler, S. 590. Zur immensen Bedeutung …”

E-Commerce als Katalysator für Harmonisierung S. 470-471

„… europäischen Alleingang hält der Autor hingegen nicht für sinnvoll. 3019 Ebenso z.B. Roßnagel, MMR 2002, 67 …” „… , 70; Paschke, S. 9 f. 3020 Dazu z.B. Holte, RIW 2004, 161, 161. 471 den E-Commerce betreffenden …” „… , wie das Schuldrecht und IPR sind hierbei von ebenso maßgeblicher Bedeutung. 2. Einheitliche …”

Zusammenfassung S. 171-173

„… materiellrechtliche Vertragsgestaltung erreicht werden, die bei grenzüberschreitenden B2B-Verträgen ohnehin …” „… oben, B.II.3. 1047 VO (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 zur …” „… Kollisionsrechts in solch einem Fall zu vermeiden, ist die Vereinbarung eines anderen, z.B. deutschen …”

Fazit S. 444

„… E-Commerce- und Vertragsrechts unter dem Blickwinkel der Eignung für grenzüberschreitende B2B-Verträge 1 …” „… Rechts gerade aus dem Blickwinkel eines ausländischen Unternehmens von Vorteil. 2. Elektronischer …”

Allgemeine Bewertung und Systematik der Regelung S. 444

„… E-Commerce- und Vertragsrechts unter dem Blickwinkel der Eignung für grenzüberschreitende B2B-Verträge 1 …” „… Rechts gerade aus dem Blickwinkel eines ausländischen Unternehmens von Vorteil. 2. Elektronischer …”

Globalisierter Wettbewerb S. 432-434

„… , welche Rechtswahlmöglichkeiten bei der Nutzung der unterschiedlichen Handelsmechanismen des B2 …” „… B-E-Commerce überhaupt zur Verfügung stehen und welche Verhandlungsform zu bevorzugen ist, um die persönlichen …” „… weltweiter Harmonisierungsbestrebungen. 2. Globalisierter Wettbewerb Bei den Wachstumszahlen des E-Commerce …”

Die Struktur der Rechtssysteme S. 434-436

„… 2B-Geschäftsverkehrs in elektronische Medien auch in dieser Untersuchung eine zentrale Rolle. Daher …” „… , 13, 20. 2890 Bosman/Edwards/Hosten/Nathan, S. 266; Mankowski, RIW 2003, 2, 6. 2891 Ebenso Mankowski …” „… , RIW 2003, 2, 6 f. 436 4. Rechtssicherheit Das Kriterium der Rechtssicherheit ist ein wichtiger …”

Einheitliche Entwicklung des E-Commerce Rechts S. 471-472

„… So z.B. auch beim südafrikanischen E-Commerce-Recht. Siehe dazu oben, C.§2.II.1.c)dd) und C.§2.III.5 …” „… maßgeblicher Bedeutung. 2. Einheitliche Entwicklung des E-Commerce Rechts Auf der Grundlage der in dieser …”

doi.org/10.5771/9783845205434

Justus Haucap, Christiane Kehder, Ina Loebert - B2B-Plattformen

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Justus Haucap, Christiane Kehder, Ina Loebert

B2B-Plattformen

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 46 2021

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2. Grundlagen zu B2B-Plattformen S. 20-31

„… Grundlagen zu B2B-Plattformen Definition des Plattformbegriffs Eine allgemein anerkannte Definition …” „… . 2.1 2 Zur Problematik der Begriffsdefinition von Plattformen siehe z. B. Bundeskartellamt (2016). 20 …” „… Jullien, 2003; Haucap, 2019, 2021). In der vorliegenden Untersuchung wird der Begriff „Plattform“ oder „B2 …”

3. Potenziale und Hemmnisse von B2B-Plattformen S. 32-53

„… Potenziale und Hemmnisse von B2B-Plattformen Desk Research Potenziale von B2B-Plattformen B2 …” „… . Zum anderen ermöglichen B2B-Plattformen Wertschöpfung durch das Entstehen neuer Interaktionen, die …” „… darauf basierenden Angebot neuer Produkte oder Leistungen. Haupttreiber für die Entstehung von B2 …”

Anhang B: Interviewleitfäden für B2B-Plattformen und Digital Hubs aus Nordrhein-Westfalen S. 127-130

„… Anhang B: Interviewleitfäden für B2B-Plattformen und Digital Hubs aus Nordrhein-Westfalen …” „… Interviewleitfaden für Betreiber von B2B-Plattformen Unternehmensspezifische Erfolgsfaktoren 1 Wie kam es seinerzeit …” „… zu der Gründung des Unternehmens/Entwicklung der B2B-Plattform? Wie kam es zu der Geschäftsidee …”

4. Potenziale von B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen S. 54-91

„… Potenziale von B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen Bestandsaufnahme von B2B-Plattformen in …” „… Nordrhein-Westfalen Ein Ziel der vorliegenden Studien war es, möglichst viele B2B-Plattformen zu erfassen, die in …” „… Nordrhein-Westfalen beheimatet sind. Tabelle 2 beziffert die deutschen B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen. Eine …”

Anhang A: Auflistung der deutschen B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen S. 113-126

„… Anhang A: Auflistung der deutschen B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen Im Rahmen der …” „… vorliegenden Studie wurde u. a. untersucht, wie viele und welche B2B-Plattformen in Nordrhein-Westfalen …” „… beheimatet sind. Ziel dieser Recherche war es, möglichst viele B2B-Plattformen zu erfassen und zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen Haucap | Kehder | Loebert 46 B2 …” „… Loebert B2B-Plattformen Nomos Potenziale, Hemmnisse und Handlungsoptionen am Beispiel von …” „… Bereich der B2B-Plattformen ist. Das ist uns Ansporn, diese Position weiter auszubauen und das Potenzial …”

5. Handlungsoptionen S. 92-103

„… Potenziale zu fördern sowie Hemmnisse abzubauen, die das Entstehen einer B2B-Plattformökonomie in …” „… Landesregierungen in Deutschland kann eine wichtige Rolle bei der Erschließung der B2B-Plattformökonomie und der …” „… Landesregierung mit dem konkreten Ziel ergreifen kann, die Nutzung sowie die Entstehung von B2B-Plattformen in …”

Executive Summary S. 11-16

„… allgemein als „Business-to-Consumer“ („B2C“)-Bereich bezeichnet wird, also Geschäfts- und …” „… Kommunikationsbeziehungen zwischen Unternehmen und Privatpersonen abdeckt. Neben diesem B2C-Bereich ist in den letzten …” „… Jahren auch eine zunehmende Plattformnutzung im sogenannten „Business-to-Business“ („B2B“)-Bereich zu …”

1. Einleitung S. 17-19

„… „Business-to-Consumer“ („B2C“)-Bereich bezeichnet wird, also Geschäfts- und Kommunikationsbeziehungen zwischen …” „… Unternehmen und Privatpersonen abdeckt. Neben diesem B2C-Bereich ist in den letzten Jahren auch eine …” „… zunehmende Plattformnutzung im sogenannten „Business-to- Business“ („B2B“)-Bereich zu beobachten. B2B steht …”

6. Fazit S. 104-108

„… Potenziale, aber auch welche Hemmnisse der Standort Nordrhein-Westfalen für den Aufbau von B2B …” „… Vorreiterrollen in der B2B-Plattformökonomie einzunehmen. Die ungebremste Dynamik und das schnelle Wachstum …” „… Bezug auf die B2B- Plattformökonomie zwei wesentliche Standortvorteile identifiziert: Zum einen der …”

Literaturverzeichnis S. 109-112

„… ) (2019b), Die volkswirtschaftliche Bedeutung von digitalen B2B-Plattformen im Verarbeitenden Gewerbe …” „… Landscape, Berlin. 109 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (2020), Deutsche digitale B2B …” „… ), Advanced Technologies for Industry – B2B-Platforms, Monitoring B2B Industrial Digital Platforms in Europe …”

doi.org/10.5771/9783748925750

Angela Raphael - The Limits of Liability

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Angela Raphael

The Limits of Liability

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 139 2011

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… RaphaelThe Limits of LiabilityBeschränkung der Verkäuferhaftung in B2B-Verträgen nach US-amerikanischem Recht …” „… A. Zivilrechtliche Haftung in den USA 29 B. Grenzen der Vertragsfreiheit 36 Kapitel 2. Vertragliche …” „… Haftung 72 B. Inhalt und Umfang deliktischer Haftung 84 C. Defenses 94 Teil 2. Besonderer Teil – USA 97 …”

Beschränkung der deliktischen Haftung S. 228-270

„… , § 2.2, S. 72 f. “B”: Kosten einer Schutzmaßnahme, “P”: Wahrscheinlichkeit des Schadens, “L”: Ausmaß …” „… der Rechtsprechung nicht geteilt, s. z. B. Rimbert v. Eli Lilly and Co. 577 F. Supp.2d 1174, 1223 …” „… -, Konstruktionsfehlern oder unterbliebener Warnung resultieren, in B2B-Verträgen grundsätzlich 1162 A. a. O. 806 …”

Beschränkung der vertraglichen Haftung S. 112-228

„… doctrine in B2B-Verträgen teilweise soweit geht, dass nach deren Auffassung Haftungsbeschränkungsklauseln …” „… Klage in B2B-Fällen in Kalifornien bessere Erfolgsaussichten als in New York, a. a. O., 1475, 1489-1493 …” „… 498. Hilfreicher bei der Suche nach einem Leitbild bei der unconscionability-Prüfung in B2B …”

System der Verkäuferhaftung nach dem U.C.C. S. 47-58

„… . Im B2B-Bereich muss jedoch beachtet werden, dass sich in der gängigen Praxis Kaufleute selbst dann …” „… Geschäftsbedingungen im Bereich der B2B-Verträge. Wichtigstes Instrumentarium der richterlichen Inhaltskontrolle ist …” „… verhandelte Vertragsklauseln handelt. Ferner unterscheidet § 2-302 dem Wortlaut nach nicht zwischen B2B- und B …”

Arten deliktischer Haftung S. 69-84

„… the person's indifference to the risk.” 219 S. u. Teil 2 Kap. 2 B I 1, S. 228 ff. 72 A. Arten …” „… Comment c. S. zuvor Rest. 2d Torts § 288B (1); s. dazu auch Shapo, S. 84. Einige Staaten sehen den Verstoß …” „… Staatenrecht übernommen, s. z. B. Vaughn v. Daniels Co. (West Virginia) Inc., 841 N.E.2d 1133, 1141 (Ind. 2006 …”

Allgemeines S. 44-47

„… oder elektronisch übertragen wird, nicht unter Art. 2. Sog. smart goods, wie z. B. ein Auto, das viele …” „… Martin, 41 Tex. Int’l L.J. 223-273 (2006). 91 § 2-108 (1) (b) (Rev.). 92 § 2-108 (1) (c) (vi) (Rev.). 93 …” „… daher aussichtslos erscheinen. Im B2B-Bereich muss jedoch beachtet werden, dass sich in der gängigen …”

Einleitung S. 21-28

„… Verkäufern die Möglichkeit eröffnet, ihre Haftung in sog. Business to Business (B2B)-Verträgen zu begrenzen …” „… bestehende Bevorzugung des Schwächeren im deutschen Recht. Ihrer Auffassung nach steht diese Praxis in B2 …” „… . Anders als bei Verbrauchsgüterkäufen wird vermutet, dass Unternehmen im Rahmen von B2B-Verträgen bewusste …”

Inhalt und Umfang deliktischer Haftung S. 84-94

„… : § 6-5-501 (2); Georgia Code: § 51-1-11 (1b). 307 S. unten; vgl. z. B. die Unterscheidung zwischen bargaining …” „… ”338. In B2B-Verträgen sollen demnach also Schäden am Produkt selbst allein nach warranty claims …” „… schlüssig behaupten muss, um den Fall überhaupt vor die Jury bringen zu dürfen. 381 Teil 2 Kapitel 2 B, S …”

Die Bedeutung des CISG in den USA S. 271-274

„… Geschichte des CISG s. z. B. Schwenzer/Hachem, 57 Am.J.Comp.L. 457, 458 f. (2009). 1401 Stand: 28.09.2010 …” „… ); Lookofsky, 13 Duke J. of Comp. & Int’l L. 263, 266, 268 (2003), vgl. die Beispiele FN. 14, 15 (z. B …” „… & Minerals Import-Export Corp. v. American Business Center Inc et al., 993 F. 2d 1178 (5th Cir. 1993). 272 …”

Grenzen der Vertragsfreiheit S. 36-44

„… Entscheidung Collins v. Blantern, 2 Wils. K.B. 347, 350, 95 Eng. Rep. 850, 852 (1767). 53 So die Bezeichnung im …” „… unconscionability-Doktrin ins allgemeine Vertragsrecht. 73 S. z. B. § 2 „Contractual Limitations On Liability“ Comment e …” „… 36 B. Grenzen der Vertragsfreiheit “[…] public policy […] is a very unruly horse, and when once you …”

Zusammenfassung S. 328-330

„… eher wird eine Freizeichnungsklausel durchsetzbar sein. B2B-Verträge im Bereich des Warenkaufrechts …” „… einen Beigeschmack von gut gemeintem Paternalismus. Dies bedeutet nicht, dass in B2B-Verträgen alles …” „… sprachliche und grafische Gestaltung von Freizeichnungsklauseln, auch in B2B-Verträgen. Teilweise wird sogar …”

Übersicht S. 97-103

„… beschränkt397. Die spannende Frage ist, ob das US-amerikanische Vertragsrecht auch in B2B-Verträgen eine …” „… , § 2-313:12. 413 Vgl. z. B. Texas Supreme Court, der eine Unterscheidung zwischen Freizeichnungsklauseln und …” „… 97 Teil 2. Besonderer Teil – USA Kapitel 1. Allgemeines “He who tries to get it all, may end up …”

System der Verkäuferhaftung S. 278-288

„… oder vernünftigerweise vertrauen durfte, Art. 35 Abs. 2 lit. b. Beim Kauf nach Probe ist die Ware …” „… die Haftung des Verkäufers gem. Art. 42 Abs. 2 lit. b aus, wenn er sich nach Angaben gerichtet hat …” „… nationale Recht. Schließlich hätten die Parteien dies vereinbaren können1458. Kapitel 2. Vertragliche …”

Allgemeine Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen nach dem U.C.C. S. 103-106

„… b), S. 29. 432 Perillo, § 4.4, S. 154. 433 White/Summers (2010), § 2-7, S. 81 f. 434 White/Summers …” „… beinhaltet. Vielmehr muss Letzteres gesondert vereinbart werden419. B. Allgemeine Grenzen vertraglicher …” „… ). 417 Kitchens of the Oceans, Inc. v. McGladrey & Pullen, LLP, 832 So. 2d 270 (Fla. Dist. Ct. App. 2002 …”

Privatautonomie und CISG S. 274-276

„… Honnold Art. 8, Rz. 105 ff.; vergleichend zu Rest. 2d Contracts Felemegas/Perillo Art. 8, Rz. b) und i) ff …” „… anzumerken: So muss z. B. die Rügefrist angemessen sein (vgl. Art. 39 und 43 CISG), wenngleich die …” „… the CISG is evolving as a living functional code”1426. B. Privatautonomie und CISG Im CISG herrscht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-20

„… . Appeal B2B Business-to-Business B2C Business-to-Consumer Cal.Civ.Code California Civil Code …” „… rev’d reversed Rest. 2d Agency Restatement (Second) of the Law of Agency (1958) Rest. 3d Agency …” „… Restatement (Third) of the Law of Agency (2006) Rest. 2d Contracts Restatement (Second) of the Law of …”

Zivilrechtliche Haftung in den USA S. 29-36

„… geht. Sie regeln Wichtiges und eher Nebensächliches in gleicher Detailliertheit2. Ziel ist eine …” „… einhergehenden Rechtsunsi- 1 Griswold, S. 3. 2 Eingehend Lundmark, RIW 2001, 187 ff. 30 cherheit verlässt sich …” „… Rechtskultur und europäisches Privatrecht, S. 2; eingehend Herman, in: Zimmermann (Hrsg.), Amerikanische …”

Modifikation des Verschuldensmaßstabs S. 308-314

„… 308 cionability gem. § 2-302 U.C.C. zu beachten, da der Bereich der inhaltlichen Billigkeit von …” „… Voraussetzungen der nationalen, z. B. deutschen, Inhaltskontrolle scheitern1653. Eine andere Frage ist, ob die …” „… , Rz. 2.1.2. 1656 MüKomm BGB/Huber Art. 74, Rz. 56. 309 rantiehaftung aufheben und eine …”

Beschränkung der Haftungsfolgen S. 322-326

„… Recht berufen ist – § 2-719 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 gelten. Meines Erachtens stellt § 2-719 Abs. 1 lit …” „… 1731. Ebenso können die Parteien vereinbaren, dass bestimmte Rechtsbehelfe, wie z. B. Nachbesserung …” „… Vereinbarungen bemisst sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht, Art. 4 S. 2 lit. a1732. Ist …”

Freizeichnung vom Haftungsgrund S. 314-322

„… modifizieren oder gänzlich ausschließen1692. b) Anwendbarkeit des § 2-316 U.C.C. Findet beispielsweise …” „… , NJW 2009, 1159, 2261. 1710 S. o. Teil 2 Kap. 2 A III 2 b, S. 171. 1711 Vgl. Staudinger/Magnus Art. 4 …” „… die Frage, ob hier – falls US-amerikanisches Recht berufen ist – § 2-719 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 333-345

„… -314 (2009); 3A: §§ 2-315 to 2-509 (2009); 4: §§ 2-510 to 2-616 (2006); 4A: §§ 2-701 to 2-718 (2006); 4B …” „… . Paul, MN 1958 (zitiert: Rest. 2d Agency). dass.: Restatement (Third) of the Law of Agency, St. Paul, MN …” „… (zitiert: Rest. 2d Contracts). dass.: Restatement (Second) of the Law of Torts, St. Paul, MN 1965 (zitiert …”

Umfang des Schadensersatzes S. 58-66

„… “, S. 64. 147 § 2-713 Abs. 1. 148 § 2-713 Abs. 1 lit. b (Rev.). 149 § 2-723 Abs. 2 identisch mit …” „… nach § 2-715 Abs. 1 z. B. 163 White/Summers (2010), § 11-2, S. 519. 164 Hawkland, § 2-714:3. 165 …” „… nicht widerrufen, so schuldet er entsprechend die Zahlung des Kaufpreises, § 2-607 Abs. 1. Vorausgesetzt …”

Umfang des Schadensersatzes S. 288-295

„… Deliktsrecht berufen kann, wird im Folgenden eingegangen. B. Umfang des Schadensersatzes Die Art. 74 ff …” „… Laboratories, Inc., 201 F. Supp. 2d 236, 286 S.D.N.Y. (2002) CLOUT No. 579, aufgehoben aus anderen Gründen in …” „… 386 F.3d 485 (2d Cir.2004). 1523 Honnold, Art. 4, Rz. 65; Schlechtriem/Schwenzer/Schwenzer Art. 35, Rz …”

Entfallen der Leistungspflicht S. 295-303

„… beeinträchtigt werden, wie z. B. zu verarbeitende Rohstoffe, sind hingegen exklusiv im CISG geregelt1566. C …” „… Art. 79, Rz. 1.2. 1573 Schlechtriem/Schwenzer/Schwenzer Art. 79, Rz. 5, Staudinger/Magnus Art. 79, Rz …” „… Enderlein/Maskow/Strohbach Art. 79, Rz. 7.2; MünchKomm BGB/Huber Art. 79, Rz. 14; Staudinger/Magnus Art. 79, Rz. 26. 1584 …”

Abgrenzung zur Delikts- und Produkthaftung S. 303-306

„… Herber/Czerwenka Art. 79, Rz. 24. 1625 Piltz § 2-140 mit weiteren Hinweisen. 1626 MüKomm BGB/Westermann Art. 5, Rz …” „… Rechtsvereinheitlichung bedenklich1632. Einige Vertragsstaaten, wie z. B. Frankreich aufgrund seiner non-cumul-Regel …” „… . 73, FN. 4; s. o. Teil 1 Kap. 3, B I, S. 85. 1629 Herber/Czerwenka Art. 5, Rz. 5; eingehend Köhler, S …”

Defenses S. 94-96

„… schlüssig behaupten muss, um den Fall überhaupt vor die Jury bringen zu dürfen. 381 Teil 2 Kapitel 2 B, S …” „… . 1978). 385 Hay, S. 132, Rz. 388. 386 Rest. 2d Torts § 496B, s. jetzt Rest. 3d Torts-AL § 2 Comment a …” „… Schadensersatzanspruches vorgenommen wird383. Zum Teil wird sogar bei verschuldensunab- 378 Owen, § 4.2, S. 152 f. 379 Owen …”

Stellungnahme und Ausblick S. 330-332

„… des Verwenders. Die unconscionability-Doktrin legt einen flexiblen und großzügigen Maßstab an die B2 …” „… Gewährleistungsausschluss. Der U.C.C. ermöglicht es den Parteien, gem. § 2-719 Rechtsbehelfe auszuschließen. Typisch sind …” „… . Praktisch bedeutsam in diesem Zusammenhang ist die Folgefrage, die sich gem. § 2-719 Abs. 2 aus der …”

Prüfungsmaßstäbe S. 306-308

„… .”1640 I. Allgemeines Ein Verkäufer wird in der Praxis versuchen, seine Haftung einzuschränken, z. B …” „… gem. Art. 4 S. 2 lit. a nach dem nationalen Recht, welches in Entsprechung zu den …” „… gewöhnlichen Aufenthalt hat1646. Die in Art. 4 S. 2 aufgezählten Rechtsbereiche wurden von dem CISG ausgenommen …”

Entfallen der Leistungspflicht S. 66-69

„… einschließt182. Während § 2-615 nur die Verzögerung, Teil- oder Nichtlieferung regelt, umfasst die Neufassung des …” „… § 2-615 alle Arten der Leistungsstörung183. Verzug oder Nichtleistung des Verkäufers ist dann kein breach …” „… Official Comment 5 zu § 2-715; Columbia Novelty Co. v. Leslie Dawn, Inc., 1969 WL 11074 (N.Y.Sup. June 18 …”

Auslegung von Haftungsbeschränkungsklauseln S. 106-112

„… Vertragsbestätigungen ausgetauscht haben, soweit deren Inhalt übereinstimmt. 456 § 2-202 (b): “[…] may be supplemented …” „… werden. nachweisbaren Grund für die Modifizierung erfordert (vgl. Official Comment 2 zu § 2-209). Als …” „… verlustbringend machen, aber noch nicht ausreichen, um die Partei von ihrer Vertragspflicht gem. § 2-615 zu …”

Auslegungsgrundsätze S. 276-278

„… Rest. 2d Contracts Felemegas/Perillo Art. 8, Rz. b) und i) ff. 1439 Art. 8 Abs. 3 CISG. 1440 Honnold …” „… einer vernünftigen Person, Art. 8 Abs. 2 CISG. Bei der Auslegung müssen alle erheblichen Umstände …” „… Ausformung in § 2-202 U.C.C., gilt im Rahmen des CISG nicht1440. Allerdings steht es den Parteien gem. Art. 6 …”

doi.org/10.5771/9783845228181

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Anja Fehr

Mobbing am Arbeitsplatz

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 18 2007

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Fall 2 S. 26-27

„… dauerhaft arbeitsunfähig geworden war. B. Fall 22 B arbeitete in der Abteilung „Klinische Dokumentation …” „… Kollegen bzw. ihrem Vorgesetzten empfand sie positiv. B beschreibt sich als „immer ein bisschen anders als …” „… Abteilungsleiters. Es kam zu vermehrten Sticheleien und von B als schikanös empfundenen Behandlungen. So verteilte …”

Vorwort S. 7-14

„… Begriffsklärung 25 § 2 Fallbeispiele 25 A. Fall 1 25 B. Fall 2 26 C. Fall 3 27 § 3 Sozialwissenschaftliche …” „… . Gesundheitsschädigung (§ 223 I 2. Alt. StGB) 79 III. Sonstige Körperverletzungsdelikte 82 B. Nötigung (§ 240 StGB) 84 …” „… und Berufe, in denen Mobbing auftritt 31 2. Geschlecht der Betroffenen 32 3. Alter der Betroffenen und …”

Nebentäterschaft S. 160-175

„… Intensivierungs- und Übernahmeeffekt der Handlung § 7C II 2 b. Teil 3: Kausalitäts- und Zurechnungsfragen 162 …” „… dieser Einzelaktion, das „Fass zum Überlaufen“ bringt. Im Ausgangsfall 2 sah sich B zunächst Angriffen …” „… unter § 2 B sowie die Darstellung bei Schlaugat, Mobbing am Arbeitsplatz, S. 91 ff. 143 Vgl. z.B …”

Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) S. 77-84

„… Tatbestand darstellt (so z.B. LK-Hirsch, § 225 Rn. 1; Maurach/Schroeder/Maiwald, BT I, § 10 Rn. 2 …” „… § 2 B. 44 LK-Hirsch, § 340 Rn. 5. 45 LK-Hirsch, § 340 Rn. 6. Teil 2: Durch Mobbing verwirklichte …” „… 77 Teil 2: Durch Mobbing verwirklichte Straftatbestände Zu Beginn des Mobbingprozesses bewegen sich …”

Mittäterschaftliches Zusammenwirken der Mobbingtäter S. 131-160

„… Darstellung unter § 3 A II 2. 3 Vgl. hierzu z.B. die unter § 2 A u. § 2 B dargestellten Ausgangsfälle. 4 Vgl …” „… . die Ausführungen zum Intensivierungs- und Übernahmeeffekt unter § 7 C II 2 b. Teil 3: Kausalitäts- und …” „… Jakobs, AT, 21/41 ff. 27 Vgl. § 2 B. § 10 Kausalitätsfeststellungen bei mehreren Tatbeteiligten 137 b …”

Fall 3 S. 27-31

„… § 2 Fallbeispiele 27griffen, so wurden beispielsweise Bilder, die B an die Wände ihres Archivs …” „… geheftet hatte, in ihrer Abwesenheit von den Wänden entfernt und in den unteren Türbereich geklebt bzw. B …” „… , den Aufgabenbereich von B einzuschränken, indem ihr Aufgaben entzogen wurden, die sie vorher …”

Allgemeine Kriterien zur Bestimmung der Kausalität S. 101-117

„… ... ax, dann y % b und nicht, wenn a, dann b.“58 2.Einfluss naturwissenschaftlicher Erkenntnisse auf den …” „… Krankheitsverläufen seiner Patienten berichtet. 2 Vgl. z.B. Knorz, Mobbing, S. 15 ff.; Zapf, Zeitschrift für Arbeits …” „… (vgl. z.B. Kühl, AT, § 4/12) durch den Zusatz zu ergänzen: „Hypothetische Kausalverläufe dürfen nicht …”

Definitionsansätze innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft S. 54-59

„… außerdem: Braun, DÖD 2002, 265 (267). 40 Vgl. z.B. LAG Thüringen, Urt. v. 15.2.2001 – Sa 102/00, LAGE § 626 …” „… Teil 1: Was ist Mobbing? – Eine Begriffsklärung 54B. Definitionsansätze innerhalb der deutschen …” „… (1481) = NZA 1997, 781 = AR-Blattei ES 1215 Nr. 1. 20 AiB 1995; 509 (510); ebenso Warschkow, PersR 1995 …”

Nötigung (§ 240 StGB) S. 84-91

„… Teil 2: Durch Mobbing verwirklichte Straftatbestände 84schließlich darauf ausgerichtet war, bei B …” „… , soll an späterer Stelle, in Teil 4 der Arbeit, vertiefend eingegangen werden. B. Nötigung (§ 240 StGB …” „… , 373 (374); LK-Träger/Altvater, § 240 Rn. 1 sowie die ständige Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 92, 1 (13 …”

Verzicht auf begrenzende Kriterien hinsichtlich möglicher Täter und Opfer von Mobbing S. 59-61

„… oder nicht in einem der Tragweite des Falles angemessenen Umfang erfüllen können.2 Den juristischen …” „… Betrachtungsweisen, mit der sich die verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen dem Mobbingphänomen nähern. Wenn z.B …” „… gegebenenfalls arbeitsrechtlichen Anforderungen genügen, wenn bei- 1 Mit dieser Tendenz: Oetker, LAGE, Art. 2 GG …”

Beteiligte S. 31-39

„… . 1.8.2002, DÖD 2002, 283 f. = NJW 2002, 3172 ff. = MDR 2002, 130 f. 35 Vgl. z.B. BSG, Urt. v. 14.2 …” „… empfunden werden.2 Eine verbindliche und abschließende Definition des unter Mobbing diskutierten Phänomens …” „… , Mobbing/Bullying am Arbeitsplatz, S. 3; ähnlich auch Mittelstaedt, Mobbing und Emotionen, S. 113 f. 2 LAG …”

Mobbinghandlung S. 61-66

„… § 5 Eigener rechtswissenschaftlicher Definitionsansatz 61B. Mobbinghandlung I. Schikanierende und …” „… ist gleichbedeutend mit „das Recht verdre- 10 Vgl. z.B. die Definitionen von Thylefors, Syndabockar …” „… . 10; alle zit. nach Niedl, Mobbing/Bullying am Arbeitsplatz, S. 19 ff. 11 Vgl. z.B. Mobbing, S. 21 …”

Definitionsansätze in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften S. 51-54

„… Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet“2. 1 Leymannn …” „… , Mobbing, S. 21. 2 Leymann, in: Mobbing-Bericht, 13 (18). Diese Definition legt auch die 1993 von Leymann …” „… zugrunde; vgl. z.B. Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz, S. 17. Leymann kann zwar als einer der bedeutendsten …”

Fall 1 S. 25-26

„… 25 Teil 1: Was ist Mobbing? – Eine Begriffsklärung § 2 Fallbeispiele A. Fall 11 Nach einer …” „… arbeitsunfähig geworden war. B. Fall 22 B arbeitete in der Abteilung „Klinische Dokumentation“ einer …” „… . ihrem Vorgesetzten empfand sie positiv. B beschreibt sich als „immer ein bisschen anders als die anderen …”

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB) S. 91-94

„… ff.: Wilhelm, AuA 1995, 234 (236). 23 Tröndle/Fischer, § 185 Rn. 2, mwN. 24 Vgl. z.B. OLG Düsseldorf …” „… ) von Männern gemobbt wird.2 Innerhalb der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kommt der …” „… ; ebenso: Kube, Kriminalistik 1999, 161 (162). 2 So weisen alle Kriminalstatistiken Männer zu nahezu 100 …”

Lösung der Problematik „psychisch vermittelte Kausalität“ über einen probabilistischen Kausalbegriff S. 128-131

„… Darstellung unter § 3 A II 2. 3 Vgl. hierzu z.B. die unter § 2 A u. § 2 B dargestellten Ausgangsfälle. 4 Vgl …” „… . die Ausführungen zum Intensivierungs- und Übernahmeeffekt unter § 7 C II 2 b. …” „… Kausalität im Bereich psychi- 42 NK-Puppe, Vor § 13 Rn. 116. 43 So z.B. Lackner/Kühl, Vor § 13 Rn. 10 …”

„Psychisch vermittelte Kausalität“ im Strafrecht S. 121-126

„… 16 Vgl. z.B. Lipp, JuS 1991, 809 (810); Rothenfußer, Kausalität und Nachteil, S. 9 f. u. 40 ff …” „… .; Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz, S. 101. 17 Vgl. z.B. Koriath, Kausalität, Bedingungstheorie und …” „… Feuerbach, Revision, Teil 2, S. 244. Teil 3: Kausalitäts- und Zurechnungsfragen 122danach zu differenzieren …”

Literaturverzeichnis S. 209-222

„… , AiB 1987, 123 – 137. Beulke, Werner/ Bachmann, Gregor, Die Lederspray-Entscheidung – BGHSt 37, 106 …” „… ., Kausalitäts- und Täterschaftsfragen bei Produktfehlern, BGH-Urt. v. 6.7.1990 – 2 StR 549/89, Jura 1991, 533 …” „… , Hildegard, Zimmermann, Harald, 2. Band (BU – FZ), Wiesbaden 1981, 5. Band, P – STD, Wiesbaden u.a. 1983 …”

Grundsätzliche Überlegungen zur Lehre von der Sozialadäquanz S. 177-180

„… Zweifel.4 Nach Gralka5 scheidet eine Strafbarkeit aufgrund dieses Verhaltens, wel- 1 Vgl. § 3 B. 2 Hierbei …” „… . Darüber hinaus wird es den Tätern in der Praxis häufig gelingen, sich einer rechtlichen Sanktion2 zu …” „… z.B. an die Verweigerung von verbaler Kommunikation, das so genannte „Schneiden“ einzelner Personen …”

Stress als Bindeglied zwischen Mobbinghandlung und Erkrankung S. 119-121

„… § 9 Kausalitätsfeststellungen im Bereich psychischer Prozesse 119 B. Stress als Bindeglied …” „… Organisationspsychologie 1999, 1 (2); Zuschlag, Mobbing, S. 97 ff.; vgl. auch Hirigoyen, Seelische Gewalt am Arbeitsplatz …” „… , Kriminalistik 1997, 583 (584 f.). Ebenfalls darauf hinweisend z.B. Kerst-Würkner, AuR 2001, 251 (258); Kube …”

Garantenstellung des Arbeitgebers S. 189-198

„… Unterlassungsdelikt in Betracht kommen. B. Garantenstellung des Arbeitgebers Bei Arbeitgebern stellt sich die Frage …” „… , § 13 Rn. 25; SK-Rudolphi, § 13 Rn. 55. 12 LK-Jescheck, § 13 Rn. 25; Roxin, AT 2, § 32 Rn. 55. 13 So …” „… geschlossen worden ist. Aus einem solchen Arbeitsvertrag resultieren nicht nur Hauptpflichten, wie z.B. die …”

Kausalität als notwendiges Bindeglied zwischen Handlung und Erfolg S. 99-100

„… Vgl. z.B. Gropp, AT, § 5/10 ff.; Kühl, AT, § 4/2; Jescheck/Weigend, AT, S. 277; Roxin, AT I, § 11/1 …” „… Risikoerhöhungsprinzips verzichtet.2 Nach der Risikoerhöhungslehre wird nicht die Verursachung des Erfolgs, sondern …” „… ; Wessels/Beulke, AT, Rn. 154, teilweise mwN. 2 Vgl. Otto, NJW 1980, 417 (423 f.), ders., Maurach-FS, S. 91 (98 ff …”

Anwendbarkeit der Lehre von der Sozialadäquanz auf Mobbingkonstellationen S. 180-186

„… Verhaltensmodell darstellt.25 B. Anwendbarkeit der Lehre von der Sozialadäquanz auf Mobbingkonstellationen …” „… Schönke/Schröder-Lenckner, Vorbem §§ 13 ff. Rn. 54/55. § 12 Sozialadäquanz von Mobbinghandlungen 181 Erfolgseintritt, z.B …” „… angesichts des Nutzens des angestrebten Tuns in den Hintergrund. 2. Der Handlungsunwert der Mobbinghandlungen …”

Mobbingverlauf S. 44-47

„… aus, die schwer zu bemerken sind. Durch Handlungen wie z.B. „ständiges Unterbrechen, Andeutungen, ohne …” „… zweite Phase. Die Angreifer empfinden keine Schuldgefühle mehr, wenn z.B. das Opfer von der übrigen …” „… . Wolmerath/Esser, AiB 2000, 388 (390 f.). 71 Björkqvist, Trakassering förekommer bland anställda vid, ÅA, in …”

Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) S. 94-95

„… ff.: Wilhelm, AuA 1995, 234 (236). 23 Tröndle/Fischer, § 185 Rn. 2, mwN. 24 Vgl. z.B. OLG Düsseldorf …” „… Teil 2: Durch Mobbing verwirklichte Straftatbestände 94Aus dem Vorausgehenden ergeben sich …” „… eingesetzt worden ist, durch § 240 StGB aufgefangen werden.21 B. Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) Die …”

Garantenstellung von Arbeitskollegen S. 187-189

„… ist bei den unechten Unterlassungsdelikten insbesondere zu klären, ob bzw. woraus 1 Vgl. § 4 B II. 2 …” „… Relevanz entfaltet Mobbing durch Unterlassen vor allem bei Erfolgsdelikten2, da bei diesen über die …” „… .; Tröndle/Fischer, § 13 Rn. 9, jeweils mwN. 4 LK-Jescheck, § 13 Rn. 21. 5 SK-Rudolphi, § 13 Rn. 51. 6 Vgl. z.B …”

Behandlung der psychisch vermittelten Kausalität in Literatur und Rechtsprechung zur Mobbingproblematik S. 117-119

„… Krankheitsverläufen seiner Patienten berichtet. 2 Vgl. z.B. Knorz, Mobbing, S. 15 ff.; Zapf, Zeitschrift für Arbeits …” „… zurückgeführt, für die die als feindselig empfundene Behandlung am Arbeitsplatz verantwortlich gemacht wird.2 …” „… 1999, 1 (2); vgl. auch Hirigoyen, Seelische Gewalt am Arbeitsplatz, S. 170 ff.; Neuberger, Mobbing …”

Die subjektive Tatseite des Mobbings S. 68-70

„… diese z.B. lediglich die Abteilung wechselt. Oftmals geht es also um das Hinausdrängen des Opfers aus …” „… bestehenden Gemeinschaft. Dies ist z.B. in der Form denkbar, dass jegliche verbale Kommunikation mit dem Opfer …” „… , S. 31. 58 Vgl. z.B. Zapf, Zeitschrift für Arbeits- und Organisationspsychologie 1999, 1 (20). 59 …”

Ursachen von Mobbing S. 42-44

„… werden vielfach die folgenden Faktoren genannt: 57 Vgl. hierzu z.B. BSG, NJW 2001, 3213 f.; LAG …” „… Thüringen, Urt. v. 15.2.2001, AR-Blattei, ES 1215, Nr. 3. 58 Spamer, Mobbing am Arbeitsplatz, S. 37 mwN. 59 …” „… aus, die schwer zu bemerken sind. Durch Handlungen wie z.B. „ständiges Unterbrechen, Andeutungen, ohne …”

Garantenstellung von Betriebsratsmitgliedern S. 198-202

„… . 67 Vgl. z.B. §§ 90 II, 92 I S. 2, 96 I BetrVG. Teil 4: Weitere Abgrenzungsfragen bei der …” „… Recht und 59 Vgl. Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 96. 60 Ebenso z.B. Heine, Strafrechtliche …” „… Maßnahme hat.70 Ein solches Initiativrecht steht dem Betriebsrat z.B. nach § 104 BetrVG hinsichtlich der …”

Mobbingformen S. 39-42

„… der Betroffenen im Rahmen der Untersuchung von Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff, von denen 72,2 …” „… weitere Personen am Mobbing beteiligt hätten.50 B. Mobbingformen Leymann hat fünf Kategorien von …” „… Mobbinghandlungen.56 Dennoch wird auch von solchen Mobbinghandlungen 54 So bereits: Wolmerath/Esser, AiB 2000, 388 …”

Rechtliche Behandlung der Fälle von „psychischer Kausalität“ S. 126-128

„… Dies würde jedoch bedeuten, dass z.B. ein Naturgesetz existieren müsste, nach dem sich eine Person, die …” „… Rechtswissenschaft: Dencker, Kausalität und Gesamttat, S. 34 ff. 40 So die ganz herrschende Ansicht. Vgl. hierzu z.B …” „… Anlehnung an Hart und Honoré (Causalition in the law, 2. Auflage Oxford 1985) entwickelt er deshalb vier …”

Verhältnis von Kausalität und objektiver Zurechnung S. 100-101

„… Grundsatz „in dubio pro reo“ zu vereinbaren ist.4 B. Verhältnis von Kausalität und objektiver Zurechnung …” „… (Stufe 1) und objektiver Zurechnung (Stufe 2), nur noch von einer Kategorie der „objektiven Zurechnung …” „… Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 14/6 f.; Honig, v. Frank-FG, 174 (175); Maurach/Zipf, AT I, § 18/5 ff.; Puppe, AT, § 2 …”

Abgrenzung des Mobbingbegriffs von verwandten Begrifflichkeiten und ähnlichen Verhaltensweisen S. 70-76

„… Worker, Toronto 1976, S. 2.; zit. nach Schlaugat, Mobbing am Arbeitsplatz, S. 7; siehe auch Niedl …” „… . 19. Vgl. hierzu auch Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 32. 72 Vgl. z.B. Braun, DÖD 2002, 265 (267 …” „… : Bertelsmann, AiB 1987, 123 (125). 78 Kube, Kriminalistik 1999, 161 (162); vgl. hierzu auch Hirigoyen …”

Gesamtzusammenfassung S. 203-207

„… durch die stressbelastete Situation am Arbeitsplatz hervorgerufen werden.2 Während sich die …” „… Zermürbung der Opfer und deren 1 Vgl. §§ 3–5. 2 Vgl. § 3 E 1. 3 Vgl. § 7 A. Teil 5: Schlussbetrachtung 204 …” „… Organisation oder ihre betriebliche Stellung zur Vornahme der Mobbinghandlungen ausnutzen.11 8 Vgl. § 10 B II …”

Eigentumsdelikte (§§ 242 ff. StGB; §§ 303 ff. StGB) S. 95-97

„… , ist schließlich auch § 193 StGB zu beachten. Danach sind z.B. tadelnde Urteile über wissenschaftliche …” „… ; MünchKommStGB-Regge, § 185 Rn. 2; Tröndle/Fischer, § 186 Rn. 8. 29 Kritisch zur Anwendungspraxis des § 193 in …” „… Mobbingfällen: Wilhelm, AuA 1995, 234 (236). Teil 2: Durch Mobbing verwirklichte Straftatbestände 96von Sachen …”

Einleitung S. 19-24

„… vulgus“2 für eine wankelmütige bzw. aufgewiegelte Volksmenge mit sehr geringem oder völlig fehlendem …” „… Vgl. Neuberger, Mobbing, S. 1. 2 Brockhaus, Stichwort: „Mob“; Kollmer, Mobbing im Arbeitsverhältnis …” „… Arbeitsplatz, S. 12, Kollmer, Mobbing im Arbeitsverhältnis, S. 2 und Schlaugat, Mobbing am Arbeitsplatz, S. 7 …”

Folgen von Mobbing S. 47-51

„… Organisationspsychologie 1999, 1 (2); vgl. auch Hirigoyen, Seelische Gewalt am Arbeitsplatz, S. 170 ff. 89 …” „… gesundheitliche Folgen wurden auch in Mobbing-Entscheidungen festgestellt. Vgl. hierzu z.B. LAG Thüringen …” „… Diskriminierung empfindet“2. 1 Leymannn, Mobbing, S. 21. 2 Leymann, in: Mobbing-Bericht, 13 (18). Diese …”

Zwischenergebnis S. 186-187

„… ist bei den unechten Unterlassungsdelikten insbesondere zu klären, ob bzw. woraus 1 Vgl. § 4 B II. 2 …” „… Relevanz entfaltet Mobbing durch Unterlassen vor allem bei Erfolgsdelikten2, da bei diesen über die …”

Ausblick S. 207-208

„… Mobbinghandlungen werden. Wolmerath2 hat bereits darauf hingewiesen, dass nicht unbedingt derjenige das Opfer sein …” „… Rönnau/Bröckers, GA 1995, 549 ff. m.w.N. 2 Mobbing im Betrieb, S. 296 3 Ähnliche Bedenken hat auch Wickler, DB …” „… , Mobbing im Arbeitsverhältnis, Rn. 239 b ff. …”

doi.org/10.5771/9783845200828

Marion Hombach - Sperrklauseln im Europäischen Steuerrecht

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Marion Hombach

Sperrklauseln im Europäischen Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 35 2013

Results in this title

b) Regelungsdichte S. 329-359

„… . 1 Abs. 2 System-RL n.F. möglich ist, wird unter Kapitel 3 II.2.b)(1)(b)(v) untersucht. 341auch die …” „… fehlenden Grenzneutralität eines Vorumsatzsystems die Darstellung oben Kapitel 3 II.1.b)(2)(b)(ii)(bb). 1136 …” „… “ ist auf die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. hinzuweisen, vgl. unten Kapitel 3 II.2.b)(1 …”

b) Harmonisierungsstand bei den indirekten Steuern S. 36-47

„… 54 tatsächlich signifikante Erfolge verbuchen kann. 2.b) Harmonisierungsstand bei den indirekten …” „… steuerähnlichen Abgaben des Mitgliedstaates unterliegen, in dem das Risiko i.S.d. Art. 2 Buchst. b) der RL 88/357 …” „… Weiterführend zum Eigenmittelsystem Messal sowie unten Kapitel 3 II.1.b)(2)(b)(i). 39Keine Einigung konnte …”

b) Voraussetzungen für Sperrwirkung im weiteren Sinn S. 205-212

„… „Sperrwirkung im weiteren Sinn“ vorliegt. 2.b) Voraussetzungen für Sperrwirkung im weiteren Sinn Für eine …” „… Aufeinandertreffen von Richtlinienrecht und nationalem Recht aktualisiert, sogleich unter Kapitel 2 II.2.b)(3 …” „… / Christensen Bd. 2, S. 416 ff. Zu den unterschiedlichen Begriffskonzepten in der deutschen Methodenlehre vgl …”

b) Die Sperrklausel: Steuern, Abgaben und Gebühren mit dem Charakter von Umsatzsteuern S. 56-96

„… , welche Reichweite diese Sperrklausel aus Sicht des EuGH besitzt. 2.b) Die Sperrklausel: Steuern, Abgaben …” „… Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Steuerobjekte einer verbotenen Steuer, unten Kapitel 1 II2.b)(3 …” „… )(b)(i)(aa)(i), angesprochen. (2) Umsatzsteuer Zentrales Element für die Beurteilung einer nationalen …”

Inhaltsübersicht S. 7-24

„… bei den direkten Steuern 33 2.b) Harmonisierungsstand bei den indirekten Steuern 36 II. ANALYSE …” „… Vorabentscheidungsverfahrens 48 1.b) Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren 49 2. Art. 401 MwStSystRL …” „… Tatbestandsmerkmale des Art. 401 MwStSystRL? 52 2.b) Die Sperrklausel: Steuern, Abgaben und Gebühren mit dem …”

a) Regelungsreichweite der Sperrklausel aus Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. S. 361-391

„… .4.b)(2). 378einen – im Sinne des Prinzips der speziellen Entgeltlichkeit – die durch die nationale …” „… stellt Sprockhoff, NZG 1999, 747 ff., bereit. 1256 S.o. Kapitel 1 II.4.b)(2)(a)(ii)(aa). 389maßstab in …” „… . 16 Rdnr. 42. 1260 EuGH a.a.O. (Fantask), Rdnr. 28, vgl. oben Kapitel 1 II.4.b)(2)(a)(ii)(bb). 390 …”

Art. 5 und 6 der GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. S. 118-123

„… ; f) die Mehrwertsteuer. (2) Bei den in Abs. 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten Steuern und …” „… Rentenschulden; e) Abgaben mit Gebührencharakter; f) die Mehrwertsteuer. (2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben b …” „… GesSt-RL 2008 bestand das Verbot aus drei Normen, den Art. 10 bis 12 GesSt-RL (a.F.). 396 EuGH vom 2 …”

b) Isolierte Analyse der Tatbestände S. 126-187

„… Gesellschaftsanteile der übernommenen Gesellschaft besitze, nicht denkbar gewesen sei479. Auch Art. 4 Abs. 2 Buchst. b …” „… . ausführlich oben Kapitel 1 II.4.b)(1)(a)(iii). 494 Nach der Definition des Art. 2 GesSt-RL n.F. erfasst der …” „… Registersteuer gemäß Dekret Nr. 131/1986 als Gesellschaftsteuer eingeordnet und anhand der Art. 2 bis 9 GesSt-RL …”

Literaturverzeichnis S. 401-419

„… Rs. C-31/97 (FECSA) u.a., WuB II N. Art. 12 RL 69/335/EWG 2.99, 1999, 603. Vogt, Martin, Anmerkung zu …” „… BayObLG vom 25. November 1998 (3 Z BR 164/98), WuB II N. – 2.99, 1999, 983. Vollrath, Hans-Joachim …” „… Finanzwissenschaft, Bd. 2, 2. Aufl., Tübingen 1980. Anweiler, Jochen, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der …”

b) Kritische Würdigung der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Literatur S. 229-311

„… Beispiel einer indirekten Steuer, etwa mit Art. 28 a Abs. 1 Buchst. b) der 6. MwSt-RL, Art. 2 Abs. 1 Buchst …” „… Steuersätze oder nachträglicher Korrekturen. 877 A.A. EuGH, vgl. Darstellung oben Kapitel 1 II.2.b)(3 …” „… auszugehen ist. 1.b) Kritische Würdigung der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Literatur Vor dem …”

a) Bestandsaufnahme S. 223-229

„… der 6. MwSt-RL – entwickelt wurden. (1) Position der Rechtsprechung Wie unter Kapitel 1 II.2.b)(2)(bb …” „… kumulativ einfordert, um ein Verbot aus Art. 33 der 6. MwSt-RL anzunehmen. (2) Aufriss der in der Literatur …” „… . (b) Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Sicherung des derzeitigen …”

a) Anwendungsbereich der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. S. 123-126

„… Zinsen einen Fall des Art. 4 Abs. 2 Buchst. b GesSt-RL a.F. darstellten, also eine Erhöhung des …” „… daraufhin fest, die Besteuerung der ersparten Zinsen beträfen einen Vorgang des Art. 4 Abs. 2 Buchst. b …” „… handele. Bei seiner Untersuchung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. b GesSt-RL a.F. bezog er sich aber nicht etwa …”

Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F.: Überblick und Sperrklauselgehalt der Norm S. 96-99

„… des Gerichtshofs in Bezug auf diese Fragestellung Klärung bringt. 3. Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F …” „… Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik); EuGH vom 2. Oktober 2003, Rs. C-147/01, Slg. 2003, I …” „… & Customs); EuGH vom 3. Juni 2010, Rs. C-2/09, Slg. 2010, I-4939 (Regionalna Mitnicheska Direktsia – Plovdiv …”

a) Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen: Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens S. 48-49

„… -,) jetzt Unionsrechts (Art. 267 Buchst. b), 2. Alt. AEUV, zuvor Art. 234 Buchst. b, 2. Alt. EG bzw. Art …” „… Novello). 491.b) Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren Mit Blick auf die …”

a) Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 2 System-RL a.F. S. 99-111

„… System-RL a.F. handelte, für die dann die Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 System-RL a.F. eingriff. Mit der …” „… , Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F., ohnehin noch deutlicher gefasst: Art. 1 Abs. 1 System-RL n.F …” „… verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu kennzeichnen, für die die Verbotsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. gilt321 …”

Grundlegung: Steuersperrklauseln als Bestandteil der unionsrechtlichen Steuerharmonisierung S. 27-33

„… Rechtsprechungsanalyse unter Kapitel 1 II.4.b)(2)(a)eingegangen. 18 Zur Neuregelung des § 79a KostO vgl. Hartmann …” „… . Mehrwertsteuer-Richtlinie2), der Art. 5 und 6 der Gesellschaftsteuer-Richtlinie3 (vormals Art. 10 bis 12 der …” „… Gesellschaftsteuer-Richtlinie4) sowie des Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verbrauchsteuer-System-RL n.F.5 (Art. 3 der Systemrichtlinie …”

Zum Erkenntniswert einer Analyse der EuGH-Rechtsprechung S. 47-48

„… -,) jetzt Unionsrechts (Art. 267 Buchst. b), 2. Alt. AEUV, zuvor Art. 234 Buchst. b, 2. Alt. EG bzw. Art …”

a) Harmonisierungsstand bei den direkten Steuern S. 33-36

„… . 2.b) Harmonisierungsstand bei den indirekten Steuern Ein vergleichsweise hoher Standard der …” „… den Mitgliedstaaten. 2. Stand der Steuerrechtsharmonisierung Von der Befugnis zur …” „… indirekten Steuern – umrissen werden. 2.a) Harmonisierungsstand bei den direkten Steuern Eine Angleichung …”

a) Grundlegung zum Begriff der „Sperrwirkung“ S. 201-205

„… Kapitel 2 II.2.b)(3) zu erörternde Problematik, ob das Unionsrecht im Wege des Vorrangs als …” „… solche „Sperrwirkung im weiteren Sinn“ vorliegt. 2.b) Voraussetzungen für Sperrwirkung im weiteren Sinn …” „… . Auf sie wird im Rahmen der eigenen Untersuchung eingegangen. 2.a) Grundlegung zum Begriff der …”

a) Regelungsreichweite der Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F. S. 315-329

„… Umfang die Vorschriften des Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F. (Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL a.F.) das …” „… . 2 und 3 System-RL n.F. (Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL a.F.) handelt es sich um Sperrklauseln. Zwar …” „… kann jedoch nicht gefolgt werden. Auch wenn die Verbote des Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F. wie noch …”

c) Sperrklausel als rechtstechnische Umsetzung von Sperrwirkung S. 212-219

„… Aufeinandertreffen von Richtlinienrecht und nationalem Recht aktualisiert, sogleich unter Kapitel 2 II.2.b)(3 …” „… Umsetzungsspielraum beschneidet, stellt sich insofern nicht. 2.c) Sperrklausel als rechtstechnische Umsetzung von …” „… verankert. (2) Systematisierung mitgliedstaatlicher Fehlverhaltensweisen Die Fehlverhaltensweisen lassen …”

d) Gesamtergebnis zu Art. 401 MwStSystRL S. 314

„… Mehrwertsteuerharmonisierung erreichten Niveau darstellen. 2. Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL …” „… a.F. Wie unter 1.b)(1)(d)(i)(c) festgestellt werden konnte, sind die Regelungsreichweite der …”

Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F, Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL a.F. S. 314-315

„… Mehrwertsteuerharmonisierung erreichten Niveau darstellen. 2. Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL …” „… a.F. Wie unter 1.b)(1)(d)(i)(c) festgestellt werden konnte, sind die Regelungsreichweite der …” „… Vorschriften des Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F. (Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL a.F.) das mitgliedstaatliche …”

Art. 401 MwStSystRL – Art. 33 der 6. MwSt-RL S. 223

„… der 6. MwSt-RL – entwickelt wurden. (1) Position der Rechtsprechung Wie unter Kapitel 1 II.2.b)(2)(bb …”

Stand der Steuerrechtsharmonisierung S. 33

„… den Mitgliedstaaten. 2. Stand der Steuerrechtsharmonisierung Von der Befugnis zur …” „… indirekten Steuern – umrissen werden. 2.a) Harmonisierungsstand bei den direkten Steuern Eine Angleichung …” „… und Harmonisierung unter Kapitel 3 II.1.b)(1)(c)(iv)(aa). 38 Ausführlich zu den Befugnissen des …”

b) Regelungsdichte der Sperrklausel aus Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. S. 391-392

„… sachgerechten Maßstäben durchgeführt werden. 3.b) Regelungsdichte der Sperrklausel aus Art. 5 und 6 GesSt-RL …” „… Grundsätzen in den Regelungsbereich der Sperrvorschriften aus Art. 5 Abs. 1 und 2 GesSt-RL n.F., Art. 10 und …” „… Kapitalgesellschaften „keinerlei indirekte[n] Steuern“ auf die aufgeführten Vorgänge erheben, Art. 5 Abs. 2 GesSt-RL n.F …”

GRUNDLEGUNG ZUR AUSLEGUNG EUROPÄISCHEN SEKUNDÄRRECHTS S. 221-223

„… der 6. MwSt-RL – entwickelt wurden. (1) Position der Rechtsprechung Wie unter Kapitel 1 II.2.b)(2)(bb …” „… Die Ermittlung des Sperrgehalts der drei Regelungskomplexe, Art. 401 MwStSystRL, Art. 1 Abs. 2 und 3 …” „… Schlussanträge des GA Jacobs zu EuGH vom 2. Dezember 1997, Rs. C-188/95, Slg. 1997, I-6783 (Fantask A/S u.a …”

b) Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren S. 49-50

„… 491.b) Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren Mit Blick auf die …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Steuersperrklauseln als zweckmäßig erscheinen. 2. Art. 401 MwStSystRL …” „… Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. (2) Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchssteuerpflichtige …”

Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. S. 359-361

„… , sofern sie den Artikeln 8 bis 14 entspricht.“. 1183 In Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 GesSt-RL n.F …” „… 3592.c) Ergebnis zu Art. 1 System-RL n.F. Die Sperrklauseln des Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F …” „… . Dezember 2006, KOM (2006) 760 endg., 2006/0253 (CNS), S. 2. 1180 KOM 2006 (760) endg. 360schriften der …”

c) Verprobung an ausgewählten Gestaltungen der aktuellen Steuerrechtsdiskussion S. 311-314

„… der Steuer vorsah1043. (2) „Tobin Tax“ Keinen Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL würde die Erhebung …” „… , HdFinWiss Bd. 2, S. 417 ff. Zur Illustration der Zuordnungsschwierigkeiten vgl. auch die Einschätzung von …” „… Abs. 2 GesSt-RL n.F. kann aus Raumgründen nicht im Rahmen der Arbeit vertieft werden. Angesichts …”

a) Begrenzung der Sperrklausel durch die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 401 MwStSystRL? S. 52-56

„… dargestellt, welche Reichweite diese Sperrklausel aus Sicht des EuGH besitzt. 2.b) Die Sperrklausel: Steuern …” „… “ besitzt. 2.a) Begrenzung der Sperrklausel durch die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 401 MwStSystRL …” „… nationalen Regelung gegen Art. 3 Abs. 2 System-RL – jetzt Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Das Verbot aus der …”

b) Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 3 System-RL a.F. S. 111-117

„… damit nicht gegen Art. 3 Abs. 2 System-RL a.F. verstieß372. Unklar bleibt nach dem derzeitigen Stand …” „… Mehrwertsteuerrechts fordert. 3.b) Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 3 System-RL a.F. Erst in jüngerer Zeit hat …” „… . Juni 2010, Rs. C-2/09, Slg. 2010, I-4939 (Regionalna Mitnicheska Direktsia-Plovdiv gegen Petar Dimitrov …”

doi.org/10.5771/9783845237497

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