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Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… Planfeststellungsverfahren und Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zu einer nicht vertretbaren Verzögerung des geplanten Vorhabens …” „… Ablauf der Dreimonatsfrist des Absatz 5 Satz 1 fällig.§§ 31, 32 § 32 Bürgerbegehren (1) Mit einem …” „… Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… Beschluss ist auch zulässig, wenn eine einem zugelassenen Bürgerbegehren ent-gegenstehende Entscheidung …” „… beträgt; § 32 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. 4Bei Stimmengleichheit ist das Bürgerbegehren abgelehnt. (5 …” „… Bürgerentscheid von denen zum Bürgerbegeh-ren getrennt und, wohl aus Gründen der besseren Verständlichkeit, in …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… Institut jedoch nur geringe Bedeutung. Spätestens mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid …” „… Bürgerbegehren gibt es jedoch keinen Katalog von Ausschlusstatbeständen, denn der Gesetzgeber wollte den Bereich …” „… Satz 3, vgl. § 32 Rn. 26 ff.). Im Unterschied zum Bürgerbegehren sind die Vertretungsberechtigten nicht …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… verlängert auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter eines Bürgerbegehrens durch Beschluss die Fristen nach …” „… . 18. Dies betrifft insbesondere Bürgerbegehren (Absatz 3). Die haushalts-rechtlichen Regelungen im …” „… . Bürgerbegehren (Absatz 3) Absatz 3 enthält Sonderregelungen für zwei Fristen bei Bürgerbegehren und …”

Einführung S. 33-39

„… verpflichtend hauptamtlich tätig sein muss. Zum zweiten sind Erleichterungen bei Bür-gerbegehren und …” „… können. • § 32: Beim Bürgerbegehren ist ebenfalls eine entsprechende, den Besonderheiten des Verfahrens …” „… bei Bürgerbegehren Rechnung tragende, Bestimmung zur Kostenschät-zung eingefügt werden. Der …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… , denn ein von den Bürgern initiiertes Bürgerbegeh-ren ist für den Zeitraum von zwei Jahren unzulässig …” „… ). Die Bürger und auch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben keinen gerichtlich …” „… ein solcher Anspruch den Bürgern oder gar den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zugebilligt …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… , 180 § 180 Sonstige Übergangsregelungen (1) Ein Bürgerbegehren nach § 22 b Abs. 11 der …” „… die Fälle so genannter „Missbilligungsbegehren“ von Bürgerbegehren. Die Regelungen hierzu in § 22 b …” „… bereits eingeleitete Bürgerbegehren dieser Art sollen aber weiter verfolgt werden können (LT-Drs. 16/2510 …”

§ 19 Name S. 118-122

„… zuständig ist, einem Bürgerbegehren für zugänglich und ein Ausschluss durch den Katalog des § 32 Abs. 2 Satz …” „… 2 NKomVG erfolgt nicht. Eine Änderung des Namens kann also durch ein Bürgerbegehren initiiert und …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… 1 – Orts- und Stadtbezirksräte 93 22 Bürgerbegehren – Angelegenheiten des eigenen …” „… – Zulässigkeitsentscheidung 32 42 Bürgerbegehren 31 1, 32 4, 182 2 Bürgerentscheid 31 1, 33 1 – Durchführung der …” „… Kostendeckungspflicht 6 7 Kostendeckungsprinzip 111 4 Kostendeckungsvorschlag – Bürgerbegehren 32 25 – Einwohnerantrag …”

§ 179 Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen S. 943-944

„… , 180 § 180 Sonstige Übergangsregelungen (1) Ein Bürgerbegehren nach § 22 b Abs. 11 der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .............................................................................................. 165 § 32 Bürgerbegehren …” „… Gleichstellungsbeauftragten, zur Verkündung von Rechtsvorschriften und zu Bürgerbe-gehren und Bürgerentscheid, die Regelungen …” „… Schwind, Joachim, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Niedersachsen, NdsVBl. 2021 S. 71 ff. Schwind …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… Bürgerbegehren – grund-sätzlich in allen Angelegenheiten der Kommune zulässig (Satz 1), also auch in …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… (Einwohnerantrag) und § 32 Abs. 1 NKomVG (Bürgerbegehren); – schließlich ein fest umrissener Bestand an Aufgaben …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… ) und beim Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG) – grundsätzlich alle Ortschafts- oder …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… alle Bürgerbegehren auf ihre Rechtmäßig-keit, die des Betriebsausschusses daneben auf ihre …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Urteilsumdrucks – NdsVBl. 2020 S. 144, 146 f. – m. w. N.). Zulässig kann auch ein Bürgerbegehren (vgl. § 32 NKomVG …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… Satz 1 NKomVG) oder eines Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 7 NKomVG), die Zuständigkeit für die 46 47 48 49 …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Aufstellungsbeschluss hinausgehenden Verfahrensstand, der einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nicht mehr zugänglich ist …” „… . § 16 g GO für Bürgerbegehren enthält, hätte ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen. Für das …” „… Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag unterbreiten.§§ 16f, 16g § 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren (1) Die …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… , Bürgerbegehren (1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der …” „… beantragen (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht wer-den und die zur Entscheidung …” „… Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Auseinandersetzung gilt § 4 entsprechend. ABSCHNITT III EINWOHNERANTRAG, BÜRGERBEGEHREN, BÜRGERENTSCHEID § 7 …” „… Bürgerbegehrens nach § 16 g der Gemeindeordnung (1) Die mit dem Bürgerbegehren nach § 16 g Abs. 3 der …” „… unterschiedlicher Bürgerbe-gehren in einem Verfahren ist nicht zulässig. (2) Die Vertretungsberechtigten eines …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… ), Vorlage einer konkurrierenden Frage bei Bürgerbegehren (§ 16 g Abs. 5 GO), Formulierung des Standpunktes …” „… (so auch Rentsch in Gemeindeverfassungsrecht Rn. 2 zu § 28). 5. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in …” „… aber als Ziel i. S. von § 27 Abs. 1 GO in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung. 3. Bürgerbegehren …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… Bürgerbegehrens (§ 16 g GO) mit nur wenig schwierigeren Voraussetzungen ein wesentlich stärkerer Einfluss ausgeübt …” „… gelagerten Fall eines Bürgerbegehrens bestimmt § 16 g Abs. 5 Satz 3 GO, dass der Bürgerentscheid entfällt …” „… , wenn die Gemeindevertretung oder der zustän-dige Ausschuss die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich …” „… ). 5. Mit dem Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerent-scheide in …” „… Einwohnerantrag (§ 16 f GO), Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO). 6. Ermächtigung Nr. 5 ist Grundlage …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… sowohl für Einwohneranträge (§ 16 f Abs. 3 GO), wie auch für Bürgerbe-gehren und Bürgerentscheide (§ 16 g …” „… Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren entzogen. Die Begründung hierfür liegt darin, dass die in Absatz 1 geforderten …” „… Voraussetzungen nicht durch die leichteren Anforderungen eines Bürgerbegehrens verdrängt werden sollen. Zu Absatz …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… sind alle Unterzeichn. des Bürgerbegeh-rens (OVG Schleswig, Die Gemeinde 1992 S. 310). 3. Der …” „… werden. Grundlage des neuen Bürgerentscheides kann sowohl ein Bürgerbegehren (Absatz 3) als auch ein …” „… Grund eines Beschlusses der Ge-meindevertretung oder im Wege eines Bürgerbegehrens zustande gekommen ist …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… Kommunalrecht folgende besondere Rechte: a) Teilnahme an Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO), b …” „… ) Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren (§ 16 g Abs. 3 GO), c …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Bürgermeister(in) § 52a III, § 57e IV, § 62 III (2) Anhörung bei Gebietsänderung § 14 I (3) Bürgerbegehren § 16g V …” „… Gemeindevertretung § 33 IV Bundesauftragsangelegenheiten § 3 I (7) Bürger § 6 II (1), II (2) Bürgerbegehren § 16g I …” „… die Verwaltung § 27 I (3) Zuhörer § 35 I (7) Zulässigkeit von Bürgerbegehren § 16g V (1 …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO), b) Beratung durch die Kommunalaufsichtsbehörde zur Zulässigkeit …” „… von Bürgerbegehren (§ 16 g Abs. 3 GO), c) Mitglied der Gemeindeversammlung in Kleinstgemeinden (§ 54 …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 24

„… , Bürgerbegehren (1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 24

„… , Bürgerbegehren (1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Bürgerentscheid, Bürgerbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 § 17 Anschluss- und Benutzungszwang …” „… ), 1968 Schliesky, Utz, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein, Kommentar, 1998 …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f und des Bürgerentscheids und Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 23-24

„… , Bürgerbegehren (1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… Vertretungsberech-tigten des Bürgerbegehrens beschlossen werden. (7) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in …”

Sitzungsvergütungsverordnung S. 909-911

„… Bürgermeister(in) § 52a III, § 57e IV, § 62 III (2) Anhörung bei Gebietsänderung § 14 I (3) Bürgerbegehren § 16g V …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… Bürgerentscheids und Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… Ent-schädigungssatzung der Gemeinde dies vorsieht. Die Regelungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in § 16 g GO …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… . Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben sind un-zulässig, sofern der …” „… Ermessensspielräume vorhanden, so sind diese Bürger-begehren und Bürgerentscheiden zugänglich. GO – Kommentar § 2 …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… keiner Genehmigung der Kommunalaufsicht. Bürger-begehren und -entscheide zum Gebietsänderungsvertrag sind …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, sofern Jugendliche bereits wahl-berechtigt sind (§ 16 g GO …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… an Einwohneranträgen (§ 16 f GO) – Beteiligung an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 16 g GO …” „… kann. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Rechtsverhältnisse der Gemeindev. sind unzulässig …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… ). Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu den Rechtsverhältnissen der Beschäftigten nicht zulässig (§ 16 g Abs …” „… Frage stellen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zur inneren Organisation der Gemeindeverwal-tung …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Selbstverwaltungsaufgabe handelt, ist es zulässig, zur Gestaltung von Wappen und Flaggen Bürgerbegehren und -entscheide …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… Kommunalaufsichtsbehörde von der Verwaltungsleitung der Gemeinden zu übermitteln. Bürgerbegehren und -entscheide nach § 16 …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… die Gemeinde beteiligt ist, ist § 104 Abs. 1 GO zu beachten. Bürgerbegehren und -entscheide über die …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… . zu § 51 Abs. 3 GO verwiesen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu den Rechtsverhältnissen der …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… einstweiligen Ruhestand versetzt werden. 9. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Rechtsverhältnisse der …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… 3 bis 5 (Bürgerbegehren, Zuläs-sigkeitsentscheidung, Entscheidungs- und Vollzugsverbot) und Absatz 7 …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… . Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Hauptsatzung oder deren Ände-rung sind unzulässig (§ 16 g Abs. 2 Nr …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Bürgerentscheids und Bür-gerbegehrens nach § 16 g, 5. die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… gebunden ist. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide über die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… Falle von Bürgerbegehren für die Anhörung der Vertretungsberechtigten (§ 16 g Abs. 5 GO). In …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… gleichzeitig als Rechtsanw. zu betätigen, vgl. Erl. zu § 28 Nr. 12 GO. 14. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… der in einem Bürgerbegehren benannten Vertretungsberechtigten (§ 16 g Abs. 5 GO), bei der Ermittlung …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Christopher A. Schmidt - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Freiberg - 1999 bis 2008

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Christopher A. Schmidt (ed.)

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Freiberg - 1999 bis 2008

Series: Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid (DSB)

Volume 3 2019

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Bürgerbegehren „Schloßplatz“ (2008) S. 73-78

„… 73 6. Bürgerbegehren „Schloßplatz“ (2008) Hanife Tozman* 6.1 Hintergrund Im Jahr 1958 war der …” „… Bürgerbegehren zu initiieren.211 Zur Begründung verwies AUW-Stadtrat Prof. Dr. Tilch auf die umfangreiche …” „… Zeitung v. 7.4.2008. Bürgerbegehren „Schloßplatz“ (2008) 75 ßennamens bzw. Verkehrseinrichtung mit der …”

Bürgerbegehren „Freiberger Schulnetzplan“ (2000) S. 47-62

„… 47 4. Bürgerbegehren „Freiberger Schulnetzplan“ (2000) Christopher A. Schmidt* Im April 2000 …” „… . 14.6.2000. 124 Amtsblatt Nr. 25 v. 21.6.2000. Bürgerbegehren „Freiberger Schulnetzplan“ (2000) 49 rung …” „… damit nicht geschlagen und initiierten ein Bürgerbegehren. Ihr Ziel war ein Bürgerentscheid über die …”

Bürgerbegehren „Freiberger Johannisbad“ (2000) S. 39-46

„… 39 3. Bürgerbegehren „Freiberger Johannisbad“ (2000) Janine Lebküchner 3.1 Hintergrund Im Mai …” „… (Planschwanne ist viel zu eng). Bürgerbegehren „Freiberger Johannisbad“ (2000) 41 70%igen Förderung aus. Bei …” „… . Bürgerbegehren „Freiberger Johannisbad“ (2000) 43 sprachen Heinrich Douffet (CDU) und Rainer Tippmann (PDS) im …”

Übersicht: Bürgerbegehren in Freiberg S. 79-80

„… 79 7. Übersicht: Bürgerbegehren in Freiberg222 ____________________ 222 Stand: November 2019. …”

Bürgerbegehren „Zukunft der Freiberger Märkte“ (1999) S. 33-38

„… 33 2. Bürgerbegehren „Zukunft der Freiberger Märkte“ (1999) Vanessa Mayer* 2.1 Hintergrund Die …” „… bereitete Willenberg deshalb mit Marktbeschickern ein Bürgerbegehren vor. In diesem Zusammenhang sprach er …” „… . Bürgerbegehren „Zukunft der Freiberger Märkte“ (1999) 35 gehren habe er bereits Erfahrungen wegen eines …”

Bürgerbegehren „Müssen alle Freiberger für Wohnungsgesellschaft zahlen?“ (2003) S. 63-72

„… 63 5. Bürgerbegehren „Müssen alle Freiberger für Wohnungsgesellschaft zahlen …” „… Freiberger Zeitung v. 14.1.1994. Bürgerbegehren „Müssen alle Freiberger für Wohnungsgesellschaft zahlen …” „… Hintergrund ein Bürgerbegehren. Vertrauensleute waren neben dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Haus/Grund …”

Sachunmittelbare Demokratie im Gemeindeverfassungsrecht Sachsens S. 17-32

„… eine besondere Rolle zu. Das gilt zunächst aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit Bürgerbegehren …” „… SächsGemO definierten Begriffe des Bürgerbegehrens bzw. -entscheids, so lassen sich diese zunächst von …” „… . -abstimmungen) auf der Gesamtstaats- bzw. Länderebene zu sprechen, während der Begriff der Bürgerbegehren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Freiberg – 1999 bis 2008 Christopher A. Schmidt [Hrsg …” „… Technischen Universität Dresden (DISUD an der TUD) BUT_Schmidt_6446-4.indd 2 14.11.19 13:54 Bürgerbegehren …” „… , dass auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus unserer Silberstadt Freiberg beleuchtet wurden. Als …”

Literatur S. 81-89

„… . 13.1.1999. Dustmann, Ulrike: Die Regelungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den …” „… . 2000. Ebert, Sabine: Bürgerbegehren für Freiberger Märkte, in: Wochenspiegel v. 24.2.1999. Literatur …” „… : Freiberger Zeitung v. 8.4.2008. Fischer, Hans-Georg: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - ein neues Element …”

Einleitung S. 15-16

„… während der Weimarer Republik waren dort Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vorgesehen. Nach der …” „… sachunmittelbarer Gemeindedemokratie, 1993 wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die SächsGemO aufgenommen …” „… . Über Anwendungspraxis dieser Einrichtungen verfügt aufgrund von sechs Bürgerbegehren aus den Jahren …”

doi.org/10.5771/9783748905707

Christopher Schmidt - Ortschaftsrecht in Niedersachsen

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Christopher Schmidt

Ortschaftsrecht in Niedersachsen

2007

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid S. 27-28

„… Mitgliedermehrheit von zwei Dritteln zulässig. IV. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Nicht vorgesehen sind …” „… . 332. 28die Unanwendbarkeit von Bürgerbegehren und -entscheid tritt z.T. das Gegenteil ein: Sofern sich …”

Sachsen S. 103-105

„… Bürgern auch mittels Bürgerbegehren im verkürzten Verfahren erzwungen werden können. Eine Besonderheit ist …” „… , dass nach § 69 Abs. 2 S. 3 die Hauptsatzung eine entsprechende Anwendbarkeit von Bürgerbegehren und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… oder Ortsvorsteher 25III. Änderung und Aufhebung von Ortschaften 26IV. Bürgerbegehren und …”

Änderung und Aufhebung von Ortschaften S. 26-27

„… Mitgliedermehrheit von zwei Dritteln zulässig. IV. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Nicht vorgesehen sind …”

Voraussetzungen S. 20-24

„… ist ein entsprechendes Bürgerbegehren nicht nach Abs. 2 S. 2 Nr. 1 unzulässig, weil die …”

Wechsel vom Ortsrats- zum Ortsvorstehermodell S. 76-81

„… Mitbestimmung die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durch den Landesgesetzgeber: „Vielleicht …”

Verfassung S. 28-38

„… 28die Unanwendbarkeit von Bürgerbegehren und -entscheid tritt z.T. das Gegenteil ein: Sofern sich …”

doi.org/10.5771/9783845204017

Jörn Zylla - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden - 1992 bis 2009

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Jörn Zylla

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden - 1992 bis 2009

Series: Dresdner Schriften zum Bürgerentscheid (DSB)

Volume 2 2010

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Erfolgskriterien für Bürgerbegehren S. 20

„… 20 2.2 Erfolgskriterien für Bürgerbegehren Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens ist entscheidend …” „… Gemeinderats gleich“.32 Indirekt erfolgreich ist ein Bürgerbegehren, wenn es rechtlich zulässig ist, aber der …” „… anstehende Bürgerentscheid entfällt, weil „... der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren …”

Die Waldschlößchenbrücke und ihre Bürgerbegehren: Erfolg oder Misserfolg? S. 69-70

„… Initiatoren des Bürgerbegehrens, ob sie gegen die Unzulässigkeitserklärung gerichtlich vorgehen sollten. Doch …” „… finanziellen Gründen auf einen Gerichtsprozess.265 Damit ist das Bürgerbegehren unzulässig. Im nächsten …” „… der drei Bürgerbegehren untersucht werden. 5.4 Die Waldschlößchenbrücke und ihre Bürgerbegehren …”

Das Bürgerbegehren nach § 18 der Kommunalverfassung der DDR S. 117-118

„… Dresden der PDS am 4. März, ein Bürgerbegehren nach § 18 der zu dem Zeitpunkt gültigen Kommunalverfassung …” „… zu initiieren, um die Mieten in Dresden nicht weiter steigen zu lassen. 12.2 Das Bürgerbegehren nach …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und -entscheid geregelt.477 In Absatz 3 war festgelegt, dass die Bürger über …”

Zulässigkeitskriterien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Dresden seit 1993 S. 16-20

„… 16 2. Analytische und rechtliche Grundlagen 2.1 Zulässigkeitskriterien für Bürgerbegehren und …” „… Bürgerentscheide in Dresden seit 1993 Rechtliche Grundlage für die Durchführung von Bürgerbegehren und …” „… . Ein Bürgerbegehren ist der schriftliche Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids.5 Es muss …”

Bürgerbegehren in Dresden und ihr Erfolg: Eine Zusammenfassung und Anregungen für weitergehende Analysen S. 124-126

„… 124 13. Bürgerbegehren in Dresden und ihr Erfolg: Eine Zusammenfassung und Anregungen für …” „… weitergehende Analysen Es gab in Dresden von 1992 bis zum jetzigen Zeitpunkt 13 Bürgerbegehren und ein …” „… erfolgreiches geplantes Bürgerbegehren. Drei dieser 13 Begehren führten zu einem Bürgerentscheid, die alle im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… TuD)Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Dresden – 1992 bis 2009NomosJörn Zylla1. Auflage 2010© Nomos …” „… Technischen Universität Dresden (DISUD an der TUD) sehr herzlich dafür, dass es die Dresdner Bürgerbegehren …” „… Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden 9 Vorwort zur Reihe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind …”

Bibliografie S. 127-140

„… : Kurzgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Waldschlößchenbrücke. Unveröffentlicht. Arche, Frank 1998 …” „… , September 2007 (Nr. 9/ 07), S. 14 – 16. Beck, Manfred 1994: Bürgerbegehren „Erhalt des Straßenbahnnetzes“. …” „… : Bürgerbegehren gegen Kürzung im Netz der Straßenbahn. In. Sächsische Zeitung, 03.12.1994, S. 9. Bittner, Lutz …”

Zulässigkeit S. 93-96

„… SächsGemO zustande. Die GHND ging davon aus, dass das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten …” „… Bürgerentscheides nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen …” „… subjektiv kein Zeitdruck mehr herrschte. Anfang Februar 2003 wurde das Bürgerbegehren fortgesetzt. Vom 17 …”

Einleitung S. 15

„… Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an. Zunächst einmal gehört die Stadt zu den aktivsten deutschen Städten …” „… Dresden zu den 10 Städten in Deutschland mit den häufigsten Bürgerbegehren.3 Darüber hinaus sind in …” „… Dresden die verschiedensten Ausprägungen von Bürgerbegehren vorhanden. Es gibt Bürgerbegehren, die zu …”

Zulässigkeit S. 43-46

„… dem Oberbürgermeister Dresdens Herbert Wagner mit, dass es die Fragestellung des Bürgerbegehrens für …” „… , dass das Bürgerbegehren zulässig sei, da die Fragestellung keine Unwahrheiten enthalte.148 Werturteile …” „… Sitzung am 6. März 1997 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Mit einer Stimme Mehrheit (36:35 …”

Zulässigkeit S. 65-69

„… der Bitte nun das Bürgerbegehren zu unterschreiben.247 Als man am 3. März bereits die Grenze von …” „… Bürgerbegehrens weiteren Nachdruck zu verleihen, denn am Folgetag war eine Sondersitzung des Stadtrates anberaumt …” „… . 245 Vgl. Ebd. 246 Vgl. Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen e. V. 2010. 247 Vgl …”

Zulässigkeit S. 120-123

„… Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.487 12.4 Zulässigkeit Noch während das Bürgerbegehren lief, ließ …” „… Vereinbarung sei und daher nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könne.488 Am 21. Juli folgte das …” „… sein könne. Ansonsten wären Bürgerbegehren kaum möglich, was nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre …”

Hintergrund S. 96-99

„… 96 9.1.5 Erfolg Auch wenn es nicht zum Bürgerentscheid kam, kann das Bürgerbegehren „Ja! Zum …” „… Neumarkt, wie es im Bürgerbegehren gefordert wurde, gibt es bis heute nicht. Daher ist das Bürgerbegehren …” „… Unzulässigkeitserklärung des Stadtrates als teilweise erfolgreich einzustufen. 9.2 Das geplante Bürgerbegehren …”

Unterschriftensammlung S. 27-28

„… 27 3.2.2 Inhalt73 In dem Bürgerbegehren wurde die Frage gestellt: „Sind Sie dafür, das …” „… Stadt durch die Straßenbahn nicht mehr gegeben sei. Es wurde auf das Bürgerbegehren von 1995 und das …” „… Auslaufen der Dreijahresfrist des zugehörigen Stadtratsbeschlusses hingewiesen. Ein neues Bürgerbegehren sei …”

Erfolg S. 100-102

„… beteiligte sich schließlich auch die GHND an dem Bürgerbegehren. Sie legte die Listen in ihrem Pavillon nahe …” „… ansprechend zu gestalten.402 Noch bevor die FDP ihr Bürgerbegehren startete, brachte die SPD-Fraktion am 20 …” „… 5. November – drei Tage nach Beginn des Bürgerbegehrens – gab es erste Anzeichen, dass der Stadtrat …”

Unterschriftensammlung S. 118-120

„… . Satz 2 legte fest, dass Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richteten …” „… Inhalt478 Da in der Kommunalverfassung für ein Bürgerbegehren eine Fragestellung nicht vorgeschrieben war …” „… Unterschriftensammlung Das Bürgerbegehren wurde vom Stadtverband der PDS geplant und organisiert. Das Hauptaugenmerk lag …”

Zulässigkeit S. 28-29

„… 28 dings dieses Mal beschränkt, da der erste Monat des Bürgerbegehrens mit der anstehenden …” „… Bürgerbegehrens an Bürgermeister Günter Just, der sie in Vertretung des Oberbürgermeisters entgegennahm.77 Gut …” „… Zulässigkeit ergaben sich aber kurz vor der Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren aufgrund der …”

Unterschriftensammlung S. 108-111

„… deutlich unter dem 15% Quorum (ca. 65.000 der Dresdner Abstimmungsberechtigten), so dass das Bürgerbegehren …” „… Bürgerbegehrens wurden bereits erörtert. Hinzu kam aber noch, dass die Entscheidung an sich die Woba zu 100% zu …” „… Unterstützung ihrer jeweiligen Bundesverbände besaßen. Die Parteien unterstützten das Bürgerbegehren nur mit …”

Unterschriftensammlung S. 49-50

„… 49 5.2.2 Inhalt Auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren befand sich die Frage: „Sind …” „… erfolgreiches Bürgerbegehren wurden etwa 60.000 Unterschriften (15% der Dresdner Abstimmungsberechtigten …” „… Bürgerbegehren wurde zudem von zahlreichen Befürwortern, wie zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer, der …”

Unterschriftensammlung S. 113-114

„… Zeitdruck arbeiten zu können.450 Daher verlief das gesamte Bürgerbegehren unter dem Motto von Anfang an nein …” „… . Am 6. Juni gaben drei Abgeordnete der Linksfraktion der Öffentlichkeit den Beginn des Bürgerbegehrens …” „… Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens kündigte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Protest an und drohte …”

Unterschriftensammlung S. 92-93

„… Erfahrungen mit dem ersten Bürgerbegehren „Brücken gegen den Stau“.358 Die GHND wollte vermeiden, dass die …” „… . Die GHND ging davon aus, dass das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden müsse …” „… einem erfolgreichen Bürgerbegehren. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Stadtratsbeschluss …”

Erfolg S. 29-30

„… 29 Der Unterschied zu der Formulierung in der Begründung des Bürgerbegehrens lag darin, dass mit …” „… im Bürgerbegehren durch das Beispiel die sinnvollen Änderungen auf Erweiterungen begrenzt waren. Die …” „… PDS stimmte im Stadtrat zwar gegen die Ergänzung des Bürgerbegehrens mit diesem Zusatz, war aber …”

Hintergrund S. 25-27

„… lässt sich festhalten, dass das Bürgerbegehren „Erhalt des Straßenbahnnetzes“ trotz der weiterhin …” „… Stadtratsbeschlusses ablief. 3.2 Bürgerbegehren „Hände weg von der Straßenbahn“ 3.2.1 Hintergrund Ende 1997 fehlten der …” „… abgelaufen war, initiierte die PDS am 28. August erneut ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Straßenbahn, dieses …”

Zulässigkeit S. 74-75

„… Bürgerbegehrens fest, dass 24.632 Unterschriften übergeben worden waren, von denen 19.960 gültig waren. Damit war …” „… Erfordernisse von Bürgerbegehren feststellte, empfahl sie dem Stadtrat, das Begehren für zulässig zu erklären …” „… . Hätten sie nur die vom Aufstellungsbeschluss betroffenen Gebiete ausgewiesen, wäre das Bürgerbegehren …”

Erfolg S. 51-53

„… Enthaltungen, dass das Bürgerbegehren zulässig sei. Der folgende Bürgerentscheid wurde auf den 27. Februar 2005 …” „… . Regierungspräsidium 2008b. Zum Problem der Frist beim Bürgerbegehren für einen Elbtunnel siehe unten S. 67f. 182 Vgl …” „… Die Frage zum Bürgerentscheid war dieselbe wie die des Bürgerbegehrens. Abstimmungsberechtigt waren …”

Zulässigkeit S. 50-51

„… Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens äußerte die Anwaltskanzlei Derra, Meyer & Partner im Auftrag …” „… einzelner Stadträte Kritik an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens …” „… erklärt werden könne. Zu bemängeln sei trotzdem, dass dem Bürgerbegehren keine textliche Beschreibung der …”

Zulässigkeit S. 114-115

„… Bürgerbegehren gab, wurde es ab nun nicht mehr so konsequent weiterbetrieben. Zwar wurde offiziell weiter …” „… dazugehörige Bürgerbegehren gewesen sein. Doch drei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl im Juni 2008, am 26 …” „… . März, kündigten die Initianten überraschend an, das Bürgerbegehren demnächst dem Oberbürgermeister …”

Erfolg S. 120

„… Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.487 12.4 Zulässigkeit Noch während das Bürgerbegehren lief, ließ …” „… Vereinbarung sei und daher nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könne.488 Am 21. Juli folgte das …” „… sein könne. Ansonsten wären Bürgerbegehren kaum möglich, was nicht im Sinne des Gesetzgebers wäre …”

Hintergrund S. 46-49

„… 46 5.1.5 Erfolg Das Bürgerbegehren „Brücken gegen den Stau“ war unzulässig und somit nicht direkt …” „… richtig los, so dass eine Bewertung des indirekten Erfolgs des Bürgerbegehrens „Brücken gegen den Stau …” „… “ erst am Ende des Kapitels 5 erfolgen kann. 5.2 Bürgerbegehren „Waldschlößchenbrücke“ 5.2.1 …”

Erfolg S. 80-81

„… übergaben, war das Bürgerbegehren schon aus diesem Grund unzulässig. Der Streit um die Abgabefrist konnte …” „… einer Ansiedlung am Straßburger Platz dem Bürgerbegehren keine Erfolgschancen und bezeichneten die …” „… störenden Einflüssen der Manufaktur geschützt werden.318 Am 21. Januar – das Bürgerbegehren lief noch …”

Hintergrund S. 112-113

„… 112 11. Bürgerbegehren zum Erhalt der Krankenhäuser 11.1 Hintergrund Schon im April 2005 gab es …” „… Krankenhäuser vorbereitet werden solle. Die Erfahrung aus dem Scheitern des Bürgerbegehrens gegen den …” „… Begehren starten, um ohne Zeitdruck arbeiten zu können.450 Daher verlief das gesamte Bürgerbegehren unter …”

Hintergrund S. 116-117

„… 116 12. Der Sonderfall: Das Bürgerbegehren „Mietstop in Dresden bis Ende 1994“ 12.1 Hintergrund In …” „… sich der Stadtverband Dresden der PDS am 4. März, ein Bürgerbegehren nach § 18 der zu dem Zeitpunkt …” „… Das Bürgerbegehren nach § 18 der Kommunalverfassung der DDR Im Frühjahr 1992 gab es noch keine …”

Inhalt S. 27

„… 27 3.2.2 Inhalt73 In dem Bürgerbegehren wurde die Frage gestellt: „Sind Sie dafür, das …” „… Stadt durch die Straßenbahn nicht mehr gegeben sei. Es wurde auf das Bürgerbegehren von 1995 und das …” „… Auslaufen der Dreijahresfrist des zugehörigen Stadtratsbeschlusses hingewiesen. Ein neues Bürgerbegehren sei …”

Erfolg S. 69

„… Initiatoren des Bürgerbegehrens, ob sie gegen die Unzulässigkeitserklärung gerichtlich vorgehen sollten. Doch …” „… finanziellen Gründen auf einen Gerichtsprozess.265 Damit ist das Bürgerbegehren unzulässig. Im nächsten …” „… der drei Bürgerbegehren untersucht werden. 5.4 Die Waldschlößchenbrücke und ihre Bürgerbegehren …”

Hintergrund S. 53-63

„… entsorgt wurden.193 Die Frage zum Bürgerentscheid war dieselbe wie die des Bürgerbegehrens …” „… Zustimmungsquorum von 25% wurde somit erfüllt. Das Bürgerbegehren „Waldschlößchenbrücke“ ist daher eigentlich ein …” „… Beispiel für ein direkt erfolgreiches Bürgerbegehren. Allerdings ging der Streit um den Bau der Brücke nun …”

Inhalt S. 33-34

„… Bürgerinitiative „Vereinigte Bürgeraktion für die A 1796“ gegründet, um ein Bürgerbegehren durchzuführen. Ziel war …” „… Schritte gegen die geplante Autobahn zu unternehmen, sondern den Erfolg des Bürgerbegehrens abzuwarten.97 …” „… Am 10. Februar 1995 wurde das Bürgerbegehren offiziell gestartet. Der Inhalt wurde vorher vor allem …”

Unterschriftensammlung S. 79-80

„… , zu bewegen.309 Wenige Tage später wurden Flyer mit der Aufforderung das Bürgerbegehren zu …” „… zulässiges Bürgerbegehren nötig gewesen.316 309 Vgl. Saft 1999a. 310 Vgl. Klemm 1999. 311 Vgl. Saft 1999 …” „… übergaben, war das Bürgerbegehren schon aus diesem Grund unzulässig. Der Streit um die Abgabefrist konnte …”

Erfolg S. 111

„… das Bürgerbegehren endgültig gescheitert. Es gehört daher zu den erfolglosen Bürgerbegehren. Eine …” „… Folge des gescheiterten Bürgerbegehrens muss hier noch erwähnt werden. Die Tatsache, dass zu einem so …” „… für Bürgerbegehren in Dresden.447 445 Beschlussnummer: V1106-SR27-06. 446 Vgl. Rössel …”

Hintergrund S. 103-106

„… 103 10. Bürgerbegehren „Woba-erhalten!“ 10.1 Hintergrund Nachdem bereits der Haushalt 2004 vom …” „… Versammlung an, ein Bürgerbegehren initiieren zu wollen. Die Fragestellung lautete „Sind Sie gegen den …” „… August kundgetan, mögliche Bürgerbegehren zu unterstützen oder gegebenenfalls selbst eins zu starten …”

Erfolg S. 75

„… Stadtrat beschloss daher nicht nur, dass das Bürgerbegehren zulässig war, sondern verbot auch zukünftig …” „… der Initianten des Bürgerbegehrens angedeutet. Aus Gründen des Hochwasserschutzes hatte das …” „… Zweifel mehr, dass an den Elbwiesen keine Wohnhäuser mehr gebaut werden. Das Bürgerbegehren „Elbwiesen …”

Hintergrund S. 89-91

„… 89 9. Der Neumarkt 9.1 Das Bürgerbegehren „Ja! Zum Historischen Neumarkt“ 9.1.1 Hintergrund Als am …” „… Bürgerbegehren „Ja! zum Historischen Neumarkt.“ beginnen zu wollen.355 350 Vgl. Hertzig/ Neumann 2003, S. 18 …” „… Inhalt356 Das Bürgerbegehren hatte folgende Frage zum Gegenstand: „Sind Sie dafür, dass die …”

Inhalt S. 113

„… Zeitdruck arbeiten zu können.450 Daher verlief das gesamte Bürgerbegehren unter dem Motto von Anfang an nein …” „… . Am 6. Juni gaben drei Abgeordnete der Linksfraktion der Öffentlichkeit den Beginn des Bürgerbegehrens …” „… Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens kündigte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Protest an und drohte …”

Erfolg S. 96

„… 96 9.1.5 Erfolg Auch wenn es nicht zum Bürgerentscheid kam, kann das Bürgerbegehren „Ja! Zum …” „… Neumarkt, wie es im Bürgerbegehren gefordert wurde, gibt es bis heute nicht. Daher ist das Bürgerbegehren …” „… Unzulässigkeitserklärung des Stadtrates als teilweise erfolgreich einzustufen. 9.2 Das geplante Bürgerbegehren …”

Hintergrund S. 21-22

„… 21 3. Der Streit um das Straßenbahnnetz 3.1 Das Bürgerbegehren „Erhalt des Straßenbahnnetzes“ 3.1.1 …” „… Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“.48 Dies war aber kein Bürgerbegehren …” „… allerdings ein Bürgerbegehren, da eine Petition keine bindende Wirkung hat. Sie trat bereits seit Beginn der …”

Inhalt S. 22-23

„… Ausbau und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“.48 Dies war aber kein Bürgerbegehren …” „… allerdings ein Bürgerbegehren, da eine Petition keine bindende Wirkung hat. Sie trat bereits seit Beginn der …” „… .49 Am 1. Dezember 1994 begann die PDS Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. 3.1.2 …”

Unterschriftensammlung S. 73-74

„… Bürgerbegehren zu starten. Beim Elbhangfest am 27. Juni sollten die ersten Unterschriften gesammelt werden. 6.2 …” „… Die Stadtverwaltung stellte bei der Prüfung des Bürgerbegehrens fest, dass 24.632 Unterschriften …” „… Bürgerbegehren feststellte, empfahl sie dem Stadtrat, das Begehren für zulässig zu erklären und einen …”

Erfolg S. 24-25

„… der 14. Sitzung des Stadtrates am 23. März 1995 wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens …” „… Herpichböhm 1994. 59 Ebd. Zum Verhältnis von Bürgerbegehren zur Haushaltssatzung siehe oben, S. 18. 60 …” „… festhalten, dass das Bürgerbegehren „Erhalt des Straßenbahnnetzes“ trotz der weiterhin bestehenden …”

Unterschriftensammlung S. 42-43

„… PDS 91% der Delegierten für eine Unterstützung des Bürgerbegehrens gestimmt.137 Somit konnten die …” „… Zeitungsartikeln die Menschen immer zahlreicher von sich aus in die Büros, um das Bürgerbegehren zu unterschreiben …” „… , dass es die Fragestellung des Bürgerbegehrens für suggestiv und somit für unzulässig halte. Durch den …”

Inhalt S. 63-64

„… Bau eines Tunnels zu gewinnen sei, gründeten sie den Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am …” „… „Waldschlößchenbrücke“ ablief, sollte zu diesem Zeitpunkt ein neues Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht werden, das …” „… . Ebd., S. 26f. 242 Vgl. Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V. 2009. 64 dem …”

Inhalt S. 91-92

„… 91 9.1.2 Inhalt356 Das Bürgerbegehren hatte folgende Frage zum Gegenstand: „Sind Sie dafür, dass …” „… nicht aufgrund des Begehrens verteuerten. Verantwortliche des Bürgerbegehrens waren Fritz Reimann …” „… stehende Gaupen und Dachhechte). Die 356 Vor- und Rückseite des Bürgerbegehrens können auf …”

Inhalt S. 99-100

„… 99 Die FDP überarbeitete das geplante Bürgerbegehren daraufhin, nachdem bereits knapp 300 innerhalb …” „… „Bürgerbegehren Historischer Neumarkt“ gegen einen Neubau des alten Gewandhauses gestartet. 9.2.2 Inhalt Die …” „… dahinterliegenden Areals und somit die zu erwartenden Verkaufserlöse. Als offizielle Vertreter des Bürgerbegehrens …”

Inhalt S. 106-107

„… geschaffen worden, gegen den das Bürgerbegehren gerichtet sei. Auf der Rückseite waren die Gründe gegen einen …” „… möglichst hohen Rendite interessiert sei. Schließlich rief das Bürgerbegehren auch diejenigen Bürger zur …” „… damit zusammenhängend um den Beginn der Zweimonatsfrist kassatorischer Bürgerbegehren. Vor allem die …”

Unterschriftensammlung S. 64-65

„… http://www.archiv.welterbe-erhalten.de/nachrichten/zeitungsschau/16.januar-2008---erklarung-wir-unterstutzen-das-burgerbegehren …” „… erneut angeschrieben, mit der Bitte nun das Bürgerbegehren zu unterschreiben.247 Als man am 3. März …” „… Bürgerbegehrens weiteren Nachdruck zu verleihen, denn am Folgetag war eine Sondersitzung des Stadtrates anberaumt …”

Zulässigkeit S. 107-108

„… Zweimonatsfrist kassatorischer Bürgerbegehren. Vor allem die Mitglieder aus den Reihen der PDS argumentierten …” „… Stadtratsbeschlüsse gehe und nicht um eine Erschwerung der Durchführung von Bürgerbegehren, spiele es keine Rolle …” „… deutlich unter dem 15% Quorum (ca. 65.000 der Dresdner Abstimmungsberechtigten), so dass das Bürgerbegehren …”

Hintergrund S. 76-78

„… 76 7. Bürgerbegehren „VW Ja – doch nicht am Großen Garten“ 7.1 Hintergrund Anfang Februar 1998 gab …” „… eines Bürgerbegehrens auf. Beide entschlossen sich aber schließlich dazu, ein von Bürgern und dem …” „… Entwicklungsforum bereits vorbereitetes Bürgerbegehren im Hintergrund zu unterstützen. Am 3. Dezember wurde das …”

Zulässigkeit S. 34-36

„… 34 4.3 Unterschriftensammlung Am 10. Februar 1995 wurde das Bürgerbegehren offiziell gestartet. Der …” „… Bildungsinstituts. Dessen Büro wurde auch als zentrale Anlaufstelle für das Bürgerbegehren eingerichtet. Dort wurden …” „… Autobahn, konnten auch dort viele Stimmen gesammelt werden.100 Finanziert wurde das Bürgerbegehren vor …”

Inhalt S. 49

„… 49 5.2.2 Inhalt Auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren befand sich die Frage: „Sind …” „… erfolgreiches Bürgerbegehren wurden etwa 60.000 Unterschriften (15% der Dresdner Abstimmungsberechtigten …” „… Bürgerbegehren wurde zudem von zahlreichen Befürwortern, wie zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer, der …”

Unterschriftensammlung S. 34

„… 34 4.3 Unterschriftensammlung Am 10. Februar 1995 wurde das Bürgerbegehren offiziell gestartet. Der …” „… Bildungsinstituts. Dessen Büro wurde auch als zentrale Anlaufstelle für das Bürgerbegehren eingerichtet. Dort wurden …” „… Autobahn, konnten auch dort viele Stimmen gesammelt werden.100 Finanziert wurde das Bürgerbegehren vor …”

Erfolg S. 46

„… 46 5.1.5 Erfolg Das Bürgerbegehren „Brücken gegen den Stau“ war unzulässig und somit nicht direkt …” „… richtig los, so dass eine Bewertung des indirekten Erfolgs des Bürgerbegehrens „Brücken gegen den Stau …” „… “ erst am Ende des Kapitels 5 erfolgen kann. 5.2 Bürgerbegehren „Waldschlößchenbrücke“ 5.2.1 …”

Erfolg S. 115

„… 115 Letztlich wurde aber bis heute nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden …” „… eine Privatisierung der Krankenhäuser wünschen, muss das Bürgerbegehren mit dem Beschluss des …” „… . 461 Dies war nicht die Fraktion der Abgeordneten, die das Bürgerbegehren initiiert hatten, sondern …”

Zulässigkeit S. 80

„… übergaben, war das Bürgerbegehren schon aus diesem Grund unzulässig. Der Streit um die Abgabefrist konnte …” „… einer Ansiedlung am Straßburger Platz dem Bürgerbegehren keine Erfolgschancen und bezeichneten die …” „… störenden Einflüssen der Manufaktur geschützt werden.318 Am 21. Januar – das Bürgerbegehren lief noch …”

Erfolg S. 84-88

„… , führe nicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Da Cossebaude Anhörungs- und Beteiligungsrechte bei …” „… dem Bürgerbegehren zum Bau der Autobahn Dresden- Prag argumentieren. Auch dort war die höhere Ebene …” „… stimmten schließlich 80,8% der Cossebauder bei gleicher Fragestellung wie im Bürgerbegehren gegen den Bau …”

Unterschriftensammlung S. 23-24

„… Bürgerbegehren betraf.53 Die ÖTV und die Grüne Liga unterstützten das Begehren und legten ihrerseits Listen in …” „… 23. März 1995 wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befunden. Die über 22.000 …” „… Verhältnis von Bürgerbegehren zur Haushaltssatzung siehe oben, S. 18. 60 Beschlussnummer: V 611-14-1995. 61 …”

Hintergrund S. 31-33

„… 31 4. Bürgerbegehren „Autobahn Dresden-Prag“ 4.1 Hintergrund Bereits im Jahre 1938 wurde das …” „… Bürgerinitiative „Vereinigte Bürgeraktion für die A 1796“ gegründet, um ein Bürgerbegehren durchzuführen. Ziel war …” „… Schritte gegen die geplante Autobahn zu unternehmen, sondern den Erfolg des Bürgerbegehrens abzuwarten.97 …”

Zulässigkeit S. 24

„… der 14. Sitzung des Stadtrates am 23. März 1995 wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens …” „… Herpichböhm 1994. 59 Ebd. Zum Verhältnis von Bürgerbegehren zur Haushaltssatzung siehe oben, S. 18. 60 …”

Inhalt S. 78-79

„… Bürgerbegehren zu unterschreiben an 40.000 Dresdner Haushalte verteilt.310 Für den 13. Februar war zunächst ein …” „… Abstimmungsberechtigten) wären für ein zulässiges Bürgerbegehren nötig gewesen.316 309 Vgl. Saft 1999a. 310 Vgl. Klemm …”

Hintergrund S. 82-83

„… 82 8. Bürgerbegehren zum Brückenbau im Ort Cossebaude 8.1 Hintergrund Bereits 1999 beschloss das …” „… Bürgerinitiative Mitte März ein Bürgerbegehren zu starten.325 323 Vgl. Noatsch 2001a. 324 Vgl. Noatsch 2001b …”

Zulässigkeit S. 83-84

„… , führe nicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Da Cossebaude Anhörungs- und Beteiligungsrechte bei …” „… dem Bürgerbegehren zum Bau der Autobahn Dresden- Prag argumentieren. Auch dort war die höhere Ebene …”

Inhalt S. 41-42

„… Stadtdelegiertenkonferenz der PDS 91% der Delegierten für eine Unterstützung des Bürgerbegehrens gestimmt.137 Somit konnten …” „… , um das Bürgerbegehren zu unterschreiben.138 Es wurden außerdem Info-Stände an zentralen Punkten in …”

Hintergrund S. 71-73

„… 71 6. Bürgerbegehren „Elbwiesen Laubegast“ 6.1 Hintergrund Am 6. Februar 1997 beschloss der …” „… nicht aus und sie beschloss ein Bürgerbegehren zu starten. Beim Elbhangfest am 27. Juni sollten die …”

Hintergrund S. 38-41

„… 38 5. Die Waldschlösschenbrücke 5.1 Bürgerbegehren „Brücken gegen den Stau“ 5.1.1 Hintergrund Seit …” „… Bürgerbegehren von der PDS-Stadtvorsitzenden Christine Ostrowski gegen die Waldschlößchenbrücke und für den Bau …”

Inhalt S. 73

„… Bürgerbegehren zu starten. Beim Elbhangfest am 27. Juni sollten die ersten Unterschriften gesammelt werden. 6.2 …”

Unterschriftensammlung S. 100

„… beteiligte sich schließlich auch die GHND an dem Bürgerbegehren. Sie legte die Listen in ihrem Pavillon nahe …”

Erfolg S. 36-37

„… Bürgerbegehren „Autobahn Dresden – Prag“ ist demnach ein direkt erfolgreiches gewesen. 113 Vgl. Ebd. 114 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845227344

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