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Christian Wörl - Die Beweislast nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

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Christian Wörl

Die Beweislast nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 13 2009

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Ausschreibungen S. 148-172

„… unmittelbare Benachteiligung. C. Ausschreibungen I. Merkmalsunabhängige Indizien Neben diesem Grundsatz ist die …” „… merkmalsneutral zu formulieren. Die Ausschreibung darf nicht gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßen. Eine Ausschreibung …” „… Benachteiligungen zu messen. 1. Ausschreibung durch Dritte Nach der Rechtsprechung des BAG642 und neuerdings auch …”

Auswirkungen der Benachteiligungsform S. 147-148

„… Anforderungen auch stets bei der Auswahlentscheidung von Bedeutung sind. Stellt eine Ausschreibung bestimmte …” „… Geschlecht und somit Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung. C. Ausschreibungen I. Merkmalsunabhängige …” „… Arbeitgebers aufgestellt, Stellenanzeigen merkmalsneutral zu formulieren. Die Ausschreibung darf nicht gegen …”

Einführung S. 146-147

„… Arbeitsverhältnisses A. Einführung Eine freie Stelle bei einem Arbeitgeber wird meistens über eine Ausschreibung …” „… bekannt gegeben. Eine Ausschreibung oder auch Stellenanzeige ist jede Bekanntgabe einer …” „… Anforderungen auch stets bei der Auswahlentscheidung von Bedeutung sind. Stellt eine Ausschreibung bestimmte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Benachteiligungsform 147 C. Ausschreibungen 148 I. Merkmalsunabhängige Indizien 148 1. Ausschreibung durch Dritte 149 2 …” „… Personengruppen 152 c) Empfehlungen durch die Belegschaft 154 3. Bebilderung von Ausschreibungen 154 4 …”

Dokumentationspflicht S. 125

„… Stelle besondere Fähigkeiten erforderlich sind, die in der Ausschreibung nicht formuliert sind. Stützt …”

Benachteiligung - Benachteiligungsgrund S. 88-97

„… geschlechtsspezifische Ausschreibung vermutet werden soll, sind widersprüchliche Ergebnisse denkbar. Die Darlegung der …” „… Ausschreibungen eines Arbeitsplatzes wurden die Auswirkungen der unterschiedlichen Auffassungen auch für …”

Nachschieben von Gründen S. 124-125

„… für die zu besetzende Stelle besondere Fähigkeiten erforderlich sind, die in der Ausschreibung nicht …”

Einführung S. 175-176

„… es an einem der Ausschreibung vergleichbarem Vorgang und dem gesetzlichen Neutralitätsgebot des § 11 …”

Meinungsstand in der Literatur S. 125-127

„… Stelle besondere Fähigkeiten erforderlich sind, die in der Ausschreibung nicht formuliert sind. Stützt …”

Das Vorstellungsgespräch S. 172-175

„… Ausschreibung vergleichbarem Vorgang und dem gesetzlichen Neutralitätsgebot des § 11 AGG. Bei mittelbaren …”

§ 22 AGG als Anscheinsbeweis? S. 66-74

„… z.B. in § 11 AGG getan. Für den Bereich der Ausschreibungen wird durch die Vorschrift geregelt, dass …”

doi.org/10.5771/9783845215426

Jan Philipp Wimmer - Zuverlässigkeit im Vergaberecht

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Jan Philipp Wimmer

Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 38 2012

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öffentliche Ausschreibung S. 31-32

„… wird, istabhängig von der Art des Vergabeverfahrens.öffentliche AusschreibungBei der öffentlichen …” „… Ausschreibung ergibt sich der Zeitpunkt, zu dem die Eignungsnachweise von den Bewerbern erbracht werden müssen …” „… erfolgreichen Selbstreinigung.81Beschränkte Ausschreibung und freihändige VergabeIm Fall der beschränkten …”

Beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe S. 32-33

„… wegen einer erfolgreichen Selbstreinigung.81Beschränkte Ausschreibung und freihändige VergabeIm Fall der …” „… beschränkten Ausschreibung ist die Eignung der Teilnehmer bereits imöffentlichen Teilnehmerwettbewerb und …” „… beschränkten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnehmerwettbewerb und der freihändigen Vergabe ist die Eignung …”

Präqualifikation nach der VOB/A S. 111-114

„… des Bundeshochbaus bei beschränktenAusschreibungen ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb und bei …” „… Eignungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und FreihändigenVergaben v. 17.1.2008 …” „… über Eignungsnachweise durch Präqualifikationen bei Beschränkten Ausschreibungen und …”

Vorwort S. 7-16

„… . Abschnitt 31öffentliche AusschreibungA. 31Beschränkte Ausschreibung und freihändige VergabeB. 32 …”

Zurechnung der Eignung S. 25-27

„… beliebteForm der Beteiligung an Ausschreibungen.43 Hierbei handelt es sich um Zusam-3. AbschnittA.41 Unrichtig …” „… Ausschreibungen teilzunehmen, weil sienicht in der Lage sind, die Leistung allein vollumfänglich zu erbringen …”

Eignungsnachweise S. 27-31

„… Vergabeverfahrens.öffentliche AusschreibungBei der öffentlichen Ausschreibung ergibt sich der Zeitpunkt, zu dem die …”

Grundfreiheiten S. 157-163

„… die Auftragssperre betreffen im Kern die Möglichkeit, Angebote imRahmen einer Ausschreibung …” „… . Hiermit ist gemeint, dass die Besonderheiten der konkreten Ausschreibung bei der Beurteilung der …”

Verhältnis von Verstoß und Selbstreinigung S. 198-205

„… Ausschreibung teil nachdem es wegen festgestellter Unzuverlässigkeiteine Selbstreinigung angestrengt hat, so ist …” „… Beschaffungsstelle für die Bedarfe der Polizeiin Nordrhein-Westfalen, hatte eine Ausschreibung über mehrere …”

Registereintrag S. 135

„… Ausschreibung teilzunehmen, erheblich vermindert, in einigen Fällenist eine Teilnahme gänzlich …”

Nachträgliche Erkenntnisse der Vergabestelle S. 33

„… im Anschluss nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der beschränkten Ausschreibung ohne …”

Verfahrensausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit S. 135-136

„… Ausschreibung teilzunehmen, erheblich vermindert, in einigen Fällenist eine Teilnahme gänzlich …”

Vergaberegister S. 207-208

„… Unternehmen keinen Anspruch darauf, an Ausschreibungen teilzunehmen. Es liegtkeine Rechtsprechung …”

„Mehr an Eignung“ S. 33-34

„… im Anschluss nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der beschränkten Ausschreibung ohne …”

Anwendbarkeit des Primärrechts auf den Verfahrensausschluss S. 156-157

„… . 4 AEUV zur Beteiligung an Ausschreibungen und Lieferungen, die in assoziierten überseeischen Ländern …”

Selbstreinigung im laufenden Vergabeverfahren S. 205-206

„… , hatte eine Ausschreibung über mehrere TKÜ-File-Servermit Peripheriegeräten und zugehöriger Software in …”

Verfahrensausschluss S. 206-207

„… , an Ausschreibungen teilzunehmen. Es liegtkeine Rechtsprechung zu dieser Frage vor. Dennoch ist …”

Drittschutz der Ausschlusstatbestände S. 109-110

„… . 15.109prüfung vorausgeht.530 Dies gilt nicht für Bewerber in einer beschränkten Ausschreibung oder …”

Normative Anhaltspunkte der Selbstreinigung S. 133-135

„… sind die Chancen für ein Unternehmen, erfolgreich an einer Ausschreibung teilzunehmen, erheblich …”

Verhältnis der fakultativen zu den obligatorischen Ausschlussgründen S. 107-109

„… Ausschlusses je nach der Verfahrensart. Bei der öffentlichen Ausschreibung kann dem Wirtschaftsteilnehmer …”

Unionsrechtlicher Hintergrund der Eignungskriterien S. 21-23

„… § 97 Abs. 4 S. 2 GWB.19 Diemon-Wies/Graiche, Vergabefremde Aspekte – Handhabung bei der Ausschreibung …”

Konkretisierung der Eignungskriterien durch die Vergabestellen S. 23-25

„… Unternehmen sind Bietergemeinschaften eine beliebteForm der Beteiligung an Ausschreibungen.43 Hierbei handelt …”

Leistungsfähigkeit S. 36-38

„… Beteiligung an einer großen Anzahl an Ausschreibungen und die dadurchentstehende Möglichkeit vieler Zuschläge …”

Das Schuldprinzip als Grenze der Verbandsstrafe S. 153-156

„… . 4 AEUV zur Beteiligung an Ausschreibungen und Lieferungen, die in assoziierten überseeischen Ländern …”

Fakultativer Ausschluss S. 91-107

„… gesicherten eigenen Erkenntnissen des Ausschreibenden beruhen.478 Liegt der Entscheidung über den …” „… eines Ausschlusses je nach der Verfahrensart. Bei der öffentlichen Ausschreibung kann dem …”

Maßnahmen zur Selbstreinigung S. 172-193

„… anderen Teilnehmern an einer öffentlichen Ausschreibung keine unabhängige selbstinitiierte Untersuchung …” „… öffentlichen Ausschreibungen in dieserZeit verzichten oder eine Schadensersatzforderung anerkennen und sich …”

Differenzierung der Registerarten nach ihren Rechtsfolgen S. 116-123

„… , Beilage 19 zu Heft 50 S. 1, 4.121nach Reichweite die Ausschreibungen der Vergabestellen eines Landes600 …”

Literaturverzeichnis S. 213-223

„… Aspekte – Handhabung bei derAusschreibung gem. § 97 IV GWB, NZBau 2009, S. 409-413.214Dierlamm, Alfred …”

Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG S. 139-150

„… kriminellerkannten Wirtschaftsteilnehmern an öffentlichen Ausschreibungen unterbundenwird. In welchem Umfang es dem …”

doi.org/10.5771/9783845242750

Torsten Körber, Jürgen Kühling - Ausschreibung von Fernwärmenetzen?

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Torsten Körber, Jürgen Kühling

Ausschreibung von Fernwärmenetzen?

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 17 2016

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Ausschreibung von Fernwärmenetzen nach Maßgabe des Kartellrechts? S. 63-112

„… Ausschreibung von Fernwärmenetzen nach Maßgabe des Kartellrechts? Torsten Körber A. Gegenstand des …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 C. Ausschreibung vor Errichtung eines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 III. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 D. Ausschreibung bei Bestehen eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Ausschreibung von Fernwärmenetzen? Torsten Körber/Jürgen Kühling Kartell- und Regulierungsrecht 17 …” „… . Ausschreibung von Fernwärmenetzen? Nomos BUT_Koerber_3468-9.indd 3 11.07.16 10:03 Die Deutsche …” „… 10:03 Vorwort Das Auslaufen zahlreicher „Konzessionsverträge“ führt derzeit zur Ausschreibung einer …”

Ausschreibungspflichten beim Abschluss von Gestattungsverträgen für die Verlegung von Fernwärmeleitungen S. 9-62

„… . Besteht eine Pflicht zur Ausschreibung beim Abschluss von Gestattungsverträgen über Wegerechte für …” „… faktisch bestehen. Damit wäre eine massive Ausdehnung der Ausschreibungs- 22 OLG Düsseldorf, Beschl. v …” „… Teckal-Urteil klar gestellt, dass ein öffentlicher Auftraggeber dann einen Auftrag nicht ausschreiben muss, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845278384

Jan Dinter - Internationale Infrastrukturprojekte im Telekommunikationssektor

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Jan Dinter

Internationale Infrastrukturprojekte im Telekommunikationssektor

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 40 2010

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Ausschreibung des Betreibers S. 238-240

„… Union zur Genehmigung vorgelegtwerden.998IV. Ausschreibung des BetreibersIm Oktober 2003 veröffentlichte …” „… das Galileo JU eine Ausschreibung für die Konzession der Aufbau- und Betriebsphase von Galileo.999 Am …” „… Ausschreibung angetreten waren, konnte zunächst keine Einigungüber dieArbeitsteilung erreicht werden, was …”

Einrichtung der Verwaltungsorgane für den dauerhaften Betrieb des Galileo-Projektes durch die Verordnung 1321/2004 S. 237-238

„… Union zur Genehmigung vorgelegtwerden.998IV. Ausschreibung des BetreibersIm Oktober 2003 veröffentlichte …” „… das Galileo JU eine Ausschreibung für die Konzession der Aufbau- und Betriebsphase von Galileo.999 Am …”

Das Internet rückt in das Zentrum politischen Handelns (ab Anfang der 1990er Jahre) S. 197-201

„… Verwaltung des DNS abgeben. Die NSF publizierte daraufhineine Ausschreibung, in der um Bewerbungen für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… dauerhaften Betrieb desGalileo-Projektes durch die Verordnung 1321/2004 237IV. Ausschreibung des Betreibers …”

Gründe für die Veränderung der Präferenzen bei der Regulierung der Telekommunikation S. 92-102

„… auch der jeweilige Inhaber des Monopolrechts befürchten, bei der nächsten Ausschreibung …”

doi.org/10.5771/9783845226699

Heinrich Degenhart, Sabine Clausen, Lars Holstenkamp - Flächenfonds als öffentlich-private Partnerschaft

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Heinrich Degenhart, Sabine Clausen, Lars Holstenkamp

Flächenfonds als öffentlich-private Partnerschaft

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 19 2011

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Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Ausschreibung und Beihilfe S. 289-291

„… . III. Ausschreibung und Beihilfe Insbesondere in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente …” „… nicht offenen Verfahren.646 Zu bedenken ist, dass eine Ausschreibung öffentlicher Aufträge im Regelfall …” „… Ausschreibung erst nach Auswahl der Flächen erfolgen. Es sollen aber bereits möglichst frühzeitig vertragliche …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Verfahrensart S. 272-274

„… die Vergaben unterhalb der Schwellenwerte die Verfahrensarten der öffentlichen Ausschreibung, der …” „… beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe. Das offene Verfahren bzw. die öffentliche …” „… Ausschreibung stellt den Regelfall dar und ist immer dann anzuwenden, wenn besondere Umstände keine Abweichung …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Schwellenwerte S. 262-272

„… Ausschreibung ausgewählt werden.568 Außerdem könnte die Ausschreibungspflicht für alle Aufträge relevant werden …” „… Landeshaushaltsordnung575 muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung …” „… zu den zweiten Abschnitten ausschließlich für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte Anwendung …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Flächenrecycling: Leistungen und Ablauf S. 135-137

„… , Grundstückserwerb, Ermittlung von Planungsgrundlagen, Wettbewerbe 2: Objektplanungen, Bauleistungen ausschreiben und …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Ergebnis S. 261-262

„… Gesellschaft ausgeschrieben und damit der private Partner im Wege einer Ausschreibung ausgewählt werden.568 …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Ergebnis S. 291-292

„… Ausschreibung erst nach Auswahl der Flächen erfolgen. Es sollen aber bereits möglichst frühzeitig vertragliche …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Verortung im Immobilienlebenszyklus S. 133-135

„… , Wettbewerbe 2: Objektplanungen, Bauleistungen ausschreiben und vergeben 3: Bauleistungen erbringen, überwachen …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage S. 292-296

„… Erfordernis zur Ausschreibung bestehen würde, wie es im Fall der städtebaulichen Verträge möglich wäre. 648 …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Vermeidung, Verminderung, Transfer der allgemeinen Fonds- und Finanzierungsrisiken S. 155-162

„… Ausschreibung des Fondskonzeptes können die Risiken aus der Auswahl des Emissionshauses gemindert werden. Die …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Vorliegen einer Beihilfe S. 274-280

„… EU-Kommission617 (Ausschreibung oder Ermittlung des Marktpreises durch einen Sachverständigen) wird …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… III. Ausschreibung und Beihilfe 289 IV. Ergebnis 291 G Weitergehende Unterstützungsmaßnahmen durch die …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Ausnahmen vom Beihilfeverbot S. 280-289

„… . Ausschreibung und Beihilfe Insbesondere in der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Aufbau geschlossener Fonds und Beteiligte S. 56-66

„… im Teilprojekt des Ecolog-Institus behandelt. 58 und Qualitätswettbewerb durch Ausschreibung des …”

Sabine Clausen, Heinrich Degenhart, Lars Holstenkamp Literaturverzeichnis S. 465-485

„… . Aufl., Berlin Burbulla, Rainer (2008): Die Ausschreibung von ÖPP-Projekten, in: Neue Juristische …”

doi.org/10.5771/9783845228433

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