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Jan Philipp Wimmer - Zuverlässigkeit im Vergaberecht

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Jan Philipp Wimmer

Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 38 2012

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Fakultativer Ausschluss S. 91-107

„… Art des Vergabeverfahrens.424Fakultativer AusschlussVerschiedene Tatbestände der Vergabe- und …” „… Verhältnis von Verfehlung und AusschlussÜberwiegend wird auch zum fakultativen Ausschluss vertreten, neben …” „… Ausschlusses bemisst sichnach dem Zeitpunkt der Eignungsprüfung. Dieser wiederum ist abhängig von dergewählten …”

Obligatorischer Ausschluss S. 74-91

„… . Es handelt sich umKopplungsvorschriften.331Obligatorischer AusschlussZunächst sollen die Tatbestände …” „… kann, so ist eine Zurechnung zu bejahen.370Zeitliches Verhältnis von Verurteilung und AusschlussDie …” „… Vergabeverfahrens.424Fakultativer AusschlussVerschiedene Tatbestände der Vergabe- und Vertragsordnungen belassen der …”

Verhältnis der fakultativen zu den obligatorischen Ausschlussgründen S. 107-109

„… Ausschluss begründen.519 Ob der fakultative Ausschlusstatbestand erfüllt ist, ist von dem …” „… wurden.511 Wie auch im Fall des obligatorischen Ausschlusses unterscheiden sichdie Folgen eines …” „… Ausschlusses je nach der Verfahrensart. Bei der öffentlichen Ausschreibung kann dem Wirtschaftsteilnehmer …”

Drittschutz der Ausschlusstatbestände S. 109-110

„… Drittschutz der AusschlusstatbeständeDer Rechtsschutz von Bewerbern und Bietern im Vergabeverfahren …” „… Stein/Friton, Internationale Korruption, zwingender Ausschluss und Selbstreinigung, VergabeR 2010, S. 151 …” „… einen Anspruch auf Ausschluss eines Konkurrenten hat, zwischen dem Vorliegen von fakultativen und …”

Vorgaben der VKR S. 53-57

„… eingereichte Eignungsnachweise und den Ausschluss von Projektanten.210 All diesenAusschlussgründen ist gemein …” „… Ausschluss bleibt Ausnahme, NZBau 2009, S. 300, 301 f.56die obligatorischen Ausschlussgründe übertragen …” „… Vertragsordnungen im Jahr 2009 unterschied die VOB/A zwischen dem Ausschluss von Bietern und Bewerbern einerseits207 …”

Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG S. 139-150

„… geschützte Rechtsposition genommen.698 Daraus folgt, dass der Ausschluss jedenfalls dann keinen Eingriff in …” „… dieBerufsfreiheit darstellt, wenn der Ausschluss aus Gründen der Beschaffungszwecke erfolgt.Besondere Umstände …” „… . 161; Stein/Friton, Internationale Korruption, zwingender Ausschluss und Selbstreinigung, VergabeR 2010 …”

Fazit S. 73-74

„… AusschlussZunächst sollen die Tatbestände des obligatorischen Ausschlusses behandelt werden. Sie führen zu einem …” „… Unterscheidung von fakultativen und obligatorischen Ausschlüssen unerheblich. Die Mehrheit der im code pénal …” „… Hehlerei nach Art. 321-1CP einen Tatbestand dar, der jedenfalls keinen obligatorischen Ausschluss nachsich …”

Rechtsgrundlagen S. 123-129

„… 2-515-238, Nr. 7.1.7;Hamburg: Richtlinie über den Ausschluss der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen …” „… ;Thüringen: Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung freier Berufe sowiezum Ausschluss …” „… Verstoß zum Ausschluss führen kann,umfasst § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 SchwarzArbG, § 404 Abs. 1 oder 2 …”

Zusammenfassung S. 209-212

„… obligatorische Ausschluss die Vergabestellen rechtsfolgenseitig bindet, besteht beim fakultativen Ausschluss …” „… Verfahren. 10988. Der obligatorische Ausschluss erfordert eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer …” „… Ausnahmetatbestände vom obligatorischen Ausschluss vor, die nach vorliegender Auffassung in jedem Falldas Vorliegen …”

Vergabefremde Zwecke S. 59-73

„… Regelungen zum Ausschluss aus öffentlichen Vergabeverfahren, entgegenzuwirken.293Fraglich ist, ob der Schutz …” „… Ausschluss aus öffentlichen Vergabeverfahren und Strafe lassen sich aufunterschiedliche Weise verbinden. In …” „… codepénal den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen als Strafandrohung vor. DerAusschluss ist definiert als …”

Verfahrensausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit S. 135-136

„… ausgeschlossen.Verfahrensausschluss wegen fehlender ZuverlässigkeitDer zweite Fall ist der eines Ausschlusses aus einem konkreten …” „… Verfahren wegenfehlender Zuverlässigkeit. Die Umstände, die dem Ausschluss zugrunde lagen,werden in …” „… Ausschlusses im Wege ihrer eigenenBeurteilung anhand der vom Teilnehmer vorzulegenden Unterlagen erneut für …”

Vorwort S. 7-16

„… Obligatorischer und fakultativer Verfahrensausschluss3. Abschnitt 74Obligatorischer AusschlussA. 74Obligatorischer …” „… .90Rechtsfolge des obligatorischen VerfahrensausschlussesIII. 91Fakultativer AusschlussB. 91Schwere …” „… Ausschluss wegen einer der KatalogstraftatenI. 74Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung1. 75 …”

Verfehlungen ohne vergaberechtlichen Kontext S. 136-137

„… nicht ändern, wird sich eine zweiteVergabestelle auch im Fall eines fakultativen Ausschlusses im Wege …” „… ihrer eigenenBeurteilung anhand der vom Teilnehmer vorzulegenden Unterlagen erneut für einen Ausschluss …” „… entscheiden. Zudem kann der Ausschluss wegen Unzuverlässigkeitdurch eine Vergabestelle den Ruf eines …”

Verfahrensausschluss S. 206-207

„… Abs. 4 S. 1 VOL/A, § 4 Abs. 6 S. 1 VOFsehen den obligatorischen Ausschluss eines Teilnehmers für den …” „… Ausnahmetatbestand, demzufolge von einem Ausschluss nur abgesehenwerden kann, “wenn aufgrund besonderer Umstände des …” „… ihrem Wortlaut nach einen Ermessensspielraum ein („von einemAusschluss kann (…) abgesehen werden“). Sie …”

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG S. 150-153

„… eine weniger beeinträchtigende Maßnahmegegenüber dem Ausschluss angesehen, was die Erforderlichkeit des …” „… Verfahrensausschlussin Frage stellt, Stein/Friton, Internationale Korruption, zwingender Ausschluss und Selbstreinigung …” „… Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen Korruptionsdelikten, NZBau 2009, S. 587, 591. Diese Auffassung verkennt …”

Differenzierung der Registerarten nach ihren Rechtsfolgen S. 116-123

„… Ausschluss aus dem Präqualifikationsverzeichnis sehr wohl den Verlust einer durch Art. 3 Abs. 1 GG und Art …” „… wurde.567Die Zwecke von Vergaberegistern sind weitestgehend identisch mit den Zwecken des Ausschlusses …” „… Registersüber den Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicherAufträge aus …”

Besonderheiten bei der Selbstreinigung natürlicher Personen S. 193-198

„… Erteilung solcherAufträge anstreben.Was die Fristen für den Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit angeht, kann …” „… Ausschlusses im Wesentlichenden Fristablauf des § 46 BZRG vor – und eben die Selbstreinigung. Im Fall …” „… einesfakultativen Ausschlusses kann der zeitliche Abstand zu dem Verstoß, der die Unzuverlässigkeit begründet, im …”

Fazit und Bewertung S. 171-172

„… begünstigt werden. Für den Ausschluss wegenfehlender Zuverlässigkeit ergibt sich ein anderer Fall: Die …” „… Ausschluss gegen die Beihilfevorschriften der Art. 107 ff. AEUV zu verstoßen.907Fazit und BewertungDas …” „… derAuftragssperre zu berücksichtigen sind.Zudem ist festzustellen, dass an dem Ausschluss selbstgereinigter …”

Europäisches Wettbewerbsrecht S. 164-171

„… Wettbewerbsvorschriften.856 Beim zuverlässigkeitsbedingten Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern werden insbesondereeine …” „… Verfahrensausschluss vgl. Prieß, Exclusio corruptoris? – Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen des Ausschlusses vom …” „… öffentlicheBelange darstellt.863 Im Ausschluss unzuverlässiger Wirtschaftsteilnehmer liegtregelmäßig eine solche …”

Verbandsstrafen im Unionsrecht S. 163-164

„… gegen die Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines selbstgereinigten Wirtschaftsteilnehmerssprechen …” „… .848 Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Ausschluss selbstgereinigter Wirtschaftsteilnehmer …” „… zuverlässigkeitsbedingten Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern werden insbesondereeine Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne …”

Normative Anhaltspunkte der Selbstreinigung S. 133-135

„… obligatorischenAusschluss abgesehen werden.668 Dem Wortlaut der Richtlinie ist somit das Konzept der Selbstreinigung nicht …” „… aufgenommen, wonach von einem obligatorischen Ausschluss abgesehenwerden konnte, wenn der Teilnehmer nachwies …” „… ZuverlässigkeitDer zweite Fall ist der eines Ausschlusses aus einem konkreten Verfahren wegenfehlender …”

Grundfreiheiten S. 157-163

„… betont Art. 45 UAbs. 2 VKRschließlich, dass der Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers nur im Einklang …” „… Richtung.824Der Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern wegen Verfehlungen in der Vergangenheit knüpft weder …” „… Rechtfertigung.828 Der Ausschluss von erneut zuverlässigen Teilnehmernlässt sich nicht mit einem Verweis auf ihre …”

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 Abs. 1 GG S. 150

„… eine weniger beeinträchtigende Maßnahmegegenüber dem Ausschluss angesehen, was die Erforderlichkeit des …” „… Verfahrensausschlussin Frage stellt, Stein/Friton, Internationale Korruption, zwingender Ausschluss und Selbstreinigung …” „… Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen Korruptionsdelikten, NZBau 2009, S. 587, 591. Diese Auffassung verkennt …”

Streichung aus dem Präqualifikationsverzeichnis und Selbstreinigung S. 115-116

„… Leitlinie. Hierist ein besonderer Ausschluss vorgesehen, wenn der Betroffene eine der im Einzelnen …” „… Ausschluss aus Vergabeverfahren und ist somitkeine Auftragssperre.563 Es steht den gesperrten …” „… Ausschluss aus dem Präqualifikationsverzeichnis sehr wohl den Verlust einer durch Art. 3 Abs. 1 GG und Art …”

Verhältnis von Verstoß und Selbstreinigung S. 198-205

„… EG Abs. 5 VOL/A und§ 4 Abs. 8 VOF kann von dem Ausschluss abgesehen werden, wenn „aufgrundbesonderer …” „… der Selbstreinigungverwiesen. Ähnlich wie im Fall des fakultativen Ausschlusses wird man hier zudem …” „… .201lässigen Mitbewerber vergleichbar ist. Wurde die Straftat, die zu dem obligatorischen Ausschluss …”

Rechtsschutz gegen Vergaberegistereinträge S. 131-132

„… –außer Acht lassen dürfen oder ob die Bestrafung eines Wirtschaftsteilnehmersdurch einen Ausschluss oder …” „… zwischen dem Vorgehen wegen eines Ausschlusses aus einem konkreten Verfahren und der Verteidigung gegen …” „… zuständigen Vergabekammer angestrengtwerden, soweit der Wirtschaftsteilnehmer den Ausschluss zuvor als …”

Selbstreinigung im laufenden Vergabeverfahren S. 205-206

„… Abs. 4 S. 1 VOL/A, § 4 Abs. 6 S. 1 VOFsehen den obligatorischen Ausschluss eines Teilnehmers für den …” „… Ausnahmetatbestand, demzufolge von einem Ausschluss nur abgesehenwerden kann, “wenn aufgrund besonderer Umstände des …” „… ihrem Wortlaut nach einen Ermessensspielraum ein („von einemAusschluss kann (…) abgesehen werden“). Sie …”

Gesetzestreue S. 41-43

„… Unzuverlässigkeiteines Teilnehmers führen können. Der Ausschluss wegen einer schweren Verfehlung, die die Zuverlässigkeit …” „… . 16.12.2008, Rs. C-213/07 (Michaniki), Slg. 2008, I-9999 Rn. 43; mit Besprechung von Prieß/Friton, Ausschluss …” „… . Schultz, B. BesondererTeil, zu § 97 Abs. 4.144 Im Ergebnis ebenso Prieß/Friton, Ausschluss bleibt Ausnahme …”

Beschaffungszwecke S. 57-59

„… durch Vertragspartner ordnungs-2. AbschnittA.229 Prieß/Friton, Ausschluss bleibt Ausnahme, NZBau 2009, S …” „… nennt in den lit. a bis d nurvier Gruppen von Straftaten, die zu einem solchen Ausschluss führen …” „… Ausschlusses wegenbestimmter Wirtschaftsstraftaten auch zur Abschreckung krimineller – insbesondere korrupter …”

Mindesteintragsfristen S. 129-131

„… ausgeschlossen sind.639Ein Ausschluss ist bereits vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens möglich …” „… Verfehlung (…) besteht“640. Ähnlich wie imFall des fakultativen Ausschlusses nach den Vergabe- und …” „… Wirtschaftsteilnehmersdurch einen Ausschluss oder eine Sperre unzulässig ist. Vorliegend wird vertreten,dass das Unionsrecht …”

Grundrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 137-139

„… raten.ErgebnisZusammenfassend ist daher jedem Unternehmen, welchem ein Ausschluss wegenUnzuverlässigkeit droht oder drohen …” „… Ausschlusses an den Grundrechten zu messen, ist zunächst erforderlich, dass öffentliche Auftraggeber in ihrem …” „… für den Eingriff inArt. 12 GG durch den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren zuletzt BVerfG …”

Registereintrag S. 135

„… ausgeschlossen.Verfahrensausschluss wegen fehlender ZuverlässigkeitDer zweite Fall ist der eines Ausschlusses aus einem konkreten …” „… Verfahren wegenfehlender Zuverlässigkeit. Die Umstände, die dem Ausschluss zugrunde lagen,werden in …”

Zuverlässigkeit S. 38-41

„… Fall einer schweren Verfehlung des Wirtschaftsteilnehmers der Vergabestelle mittels eines Ausschlusses …” „… – auch grobe – Rechenfehler vorsätzlich istund zu einem Ausschluss berechtigt.128Die bislang behandelten …” „… der Unzuverlässigkeiteines Teilnehmers führen können. Der Ausschluss wegen einer schweren Verfehlung …”

Unionsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz S. 164

„… Wettbewerbsvorschriften.856 Beim zuverlässigkeitsbedingten Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern werden insbesondereeine …” „… Verfahrensausschluss vgl. Prieß, Exclusio corruptoris? – Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen des Ausschlusses vom …”

Vergaberegister S. 207-208

„… Da der Ausschluss hier im Ermessen der Vergabestelle liegt, ist in jedem einzelnen Fall eine …” „… Vergabestellen bis hin zum zwingendenAusschluss von allen Vergaben eines oder mehrerer Auftraggeber für die …”

Verhältnis der Eignungskriterien zueinander S. 43-44

„… . Schultz, B. BesondererTeil, zu § 97 Abs. 4.144 Im Ergebnis ebenso Prieß/Friton, Ausschluss bleibt Ausnahme …” „… Anforderungen gegebenenfalls darüber hinaus zu stellen sind, wird unten bei der Behandlung des Ausschlusses …”

Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis S. 114-115

„… Streichung nach Nr. 9.3 Abs. 2 der Leitlinie. Hierist ein besonderer Ausschluss vorgesehen, wenn der …” „… soeben behandelten Leitfadendes BMVBS führt nicht zu einem Ausschluss aus Vergabeverfahren und ist …”

Literaturverzeichnis S. 213-223

„… . Habil. Univ. Tübingen 2001-2002.Pauly, Holger: Ist der Ausschluß des Generalübernehmers vom …” „… : Ausschluss bleibt Ausnahme, NZBau 2009,S. 300-302.Prieß, Hans-Joachim / Gabriel, Marc: Die Bildung und …” „… Hans-Joachim: Exclusio corruptoris? – Die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen desAusschlusses vom Vergabeverfahren …”

Anwendbarkeit des Primärrechts auf den Verfahrensausschluss S. 156-157

„… das Schuldprinzip sieht, auch den Ausschluss von Unternehmen zum Zweck derBestrafung, namentlich …” „… Verfahrensausschluss betont Art. 45 UAbs. 2 VKRschließlich, dass der Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers nur im …”

Zurechnung der Eignung S. 25-27

„… Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit schreibendie Vergabe- und Vertragsordnungen an einigen Stellen …” „… Unterschwellenbereich noch immer umstrittenenFigur des Generalübernehmers Pauly, Ist der Ausschluß des …” „… Ausschlussgründeknüpfen an die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer an.Zurechnung der Eignung und EignungsnachweiseZurechnung …”

Das Schuldprinzip als Grenze der Verbandsstrafe S. 153-156

„… Personenhandelsgesellschaften. Hieraus lässtsich folgern, dass ein strafender Ausschluss nur dann zulässig sein kann, wenn …” „… . 223 ff.155das Schuldprinzip sieht, auch den Ausschluss von Unternehmen zum Zweck derBestrafung …” „… . Der Ausschlussoder die Sperre eines selbstgereinigten Wirtschaftsteilnehmers lässt sich nicht mitdem …”

Maßnahmen zur Selbstreinigung S. 172-193

„… festzustellen, dass an dem Ausschluss selbstgereinigter Teilnehmerkein nachvollziehbares …” „… drohender Ausschluss trotz erfolgter Selbstreinigung macht diesen Anreiz zunichte908 und fördert …” „… der Straftaten zu nennen, die zu einem obligatorischen Ausschluss desTeilnehmers führen.985 Hinzu …”

Eignungsnachweise S. 27-31

„… umstrittenenFigur des Generalübernehmers Pauly, Ist der Ausschluß des Generalübernehmers vom Vergabeverfahren noch …” „… Angaben nicht zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots führen,wenn sie keinen Einfluss auf den …”

Ergebnis S. 137

„… raten.ErgebnisZusammenfassend ist daher jedem Unternehmen, welchem ein Ausschluss wegenUnzuverlässigkeit droht oder drohen …”

Nachträgliche Erkenntnisse der Vergabestelle S. 33

„… gewertet werden. Dieser Grundsatz findet seine Grenze in den Gründen, diezu einem zwingenden Ausschluss des …” „… Vergabestelle eine bereits bekannte Tatsache nachträglich als zwingenden Ausschlussgrund erkennt, keine …” „… Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gerade nicht gegeben ist.88„Mehr an Eignung“Grundsätzlich liegt der …”

Beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe S. 32-33

„… Grenze in den Gründen, diezu einem zwingenden Ausschluss des Teilnehmers führen.86 Wird ein solcherGrund …” „… eine bereits bekannte Tatsache nachträglich als zwingenden Ausschlussgrund erkennt, keine …” „… Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gerade nicht gegeben ist.88„Mehr an Eignung“Grundsätzlich liegt der …”

„Mehr an Eignung“ S. 33-34

„… gewertet werden. Dieser Grundsatz findet seine Grenze in den Gründen, diezu einem zwingenden Ausschluss des …” „… Vergabestelle eine bereits bekannte Tatsache nachträglich als zwingenden Ausschlussgrund erkennt, keine …” „… Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gerade nicht gegeben ist.88„Mehr an Eignung“Grundsätzlich liegt der …”

Konkretisierung der Eignungskriterien durch die Vergabestellen S. 23-25

„… stehenden natürlichen Personen zuzurechnen. Für den Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit schreibendie …” „… Abs. 9 lit. a VOF genannten Ausschlussgründeknüpfen an die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer …”

Einleitung S. 17-20

„… obligatorische Ausschluss bietetden Vergabestellen auf den ersten Blick ein gleichermaßen starkes wie …” „… sehen Ausschlusstatbestände vor, diefestlegen, wann Wirtschaftsteilnehmer wegen fehlender …” „… ist zwischen obligatorischen und fakultativenAusschlusstatbeständen zu unterscheiden. Der …”

Der gewerberechtliche Zuverlässigkeitsbegriff S. 44-48

„… der Behandlung des Ausschlusses wegen Unzuverlässigkeit zu diskutieren sein. An dieserStelle ist daher …”

doi.org/10.5771/9783845242750

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Ausschluss von Leistungen S. 42

„… ; Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts, Stand 2012 Ausschluss von Leistungen →Ablehnung von Leistungen …”

Europäisches Fürsorgeabkommen S. 95-96

„… , gilt der Ausschluss nur für die ersten drei Monate des Aufenthalts. Dies gilt auch für österreichische …” „… kompletten Ausschluss von Leistungen in diesem Fall vorsieht, dem Freizügigkeitsgesetz/EU vorgeht. Für die …” „… Sekundarschulunterricht, Schutz vor Armut und sozialem Ausschluss). Voraussetzung für die Ratifizierung ist, dass der …”

Wohngeld S. 267

„… Personenkreise vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Der Ausschluss betrifft nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 WoGG u.a …” „… Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld nach dem WoGG, ZFSH/SGB 2007, 719 …”

Aufsicht S. 36-37

„… Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungswiderspruch und ‑klage vor. Diese Rechtsprechung ist von …” „… →Asylbewerberleistungsgesetz führen oder zu einem völligen Ausschluss. Literaturhinweise: Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 266-267

„… Personenkreise vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Der Ausschluss betrifft nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 WoGG u.a …” „… Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld nach dem WoGG, ZFSH/SGB 2007, 719 …” „… Ausschlussfrist, innerhalb der der Widerspruch einzureichen ist. Wird die Widerspruchsfrist unverschuldet versäumt …”

Wohngemeinschaft S. 267-268

„… Personenkreise vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Der Ausschluss betrifft nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 WoGG u.a …” „… Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld nach dem WoGG, ZFSH/SGB 2007, 719 …”

EU-Bürger S. 94-95

„… , gilt der Ausschluss nur für die ersten drei Monate des Aufenthalts. Dies gilt auch für österreichische …” „… kompletten Ausschluss von Leistungen in diesem Fall vorsieht, dem Freizügigkeitsgesetz/EU vorgeht. Für die …”

Aufwandsentschädigung S. 37

„… einem völligen Ausschluss. Literaturhinweise: Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts …”

Ambulante Leistungen S. 22

„… . 1 S. 3 SGB XII). Dieser Ausschluss des Vorrangs ambulanter Leistungen im Pflegebereich gilt nicht …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungswiderspruch und ‑klage vor. Diese Rechtsprechung ist von …”

Geringfügige Mittel S. 115

„… zu decken. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch den Ausschluss von Bagatellbeträgen eine Entlastung der …”

Aufwendungen der Pflegeperson S. 37-38

„… einem völligen Ausschluss. Literaturhinweise: Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts …”

Ambulante Hilfe S. 21-22

„… Mehrkosten verbunden sind (§ 13 Abs. 1 S. 3 SGB XII). Dieser Ausschluss des Vorrangs ambulanter Leistungen im …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… . 1 S. 3 SGB XII). Dieser Ausschluss des Vorrangs ambulanter Leistungen im Pflegebereich gilt nicht …”

Anspruch S. 24-25

„… : Dies ist der Ausschluss von Leistungen dem Grunde nach. Rechtsgrundlagen: §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 3 SGB …”

Anspruchsausschluss S. 25-26

„… . Literaturhinweise: LPK-SGB I/Krahmer §§ 38 bis 40 Anspruchsausschluss Definition: Dies ist der Ausschluss von …”

Aufrechnung S. 35-36

„… Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungswiderspruch und ‑klage vor. Diese Rechtsprechung ist von …”

Ausländer S. 41-42

„… ; Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts, Stand 2012 Ausschluss von Leistungen →Ablehnung von Leistungen …”

Auszubildende, Leistungen an S. 42-43

„… ; Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts, Stand 2012 Ausschluss von Leistungen →Ablehnung von Leistungen …”

Europäische Sozialcharta S. 96-97

„… , Schutz vor Armut und sozialem Ausschluss). Voraussetzung für die Ratifizierung ist, dass der jeweilige …”

Genfer Flüchtlingskonvention S. 114-115

„… Ausschluss von Bagatellbeträgen eine Entlastung der Verwaltung. Bei der Auslegung des Begriffs der …”

Gesamtfallgrundsatz S. 115-116

„… zu decken. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch den Ausschluss von Bagatellbeträgen eine Entlastung der …”

Grabpflegekosten S. 117-118

„… § 1968 Rn 3). Ein solcher kann auch über die gesamten Ruhezeit für eine Grabstätte unter Ausschluss des …”

Klage S. 156-157

„… zwangsläufig aus (s. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II u. § 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Kritisiert wird, dass der Ausschluss …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… zwangsläufig aus (s. § 5 Abs. 2 S. 1 SGB II u. § 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Kritisiert wird, dass der Ausschluss …”

Grundbetrag S. 118-120

„… solcher kann auch über die gesamten Ruhezeit für eine Grabstätte unter Ausschluss des Kündigungsrechts mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… im (Cirsovius) 41 Ausländer (Wollenschläger) 42 Ausschluss von Leistungen (Cirsovius) 43 …”

Auskunftspflicht S. 39-40

„… sozialhilfeschädlich, auch wenn sie mehrere Monate andauern. Die Ausschlussregelung findet nach der Rechtsprechung des …”

Ausland, Sozialhilfe an Deutsche im S. 40-41

„… sozialhilfeschädlich, auch wenn sie mehrere Monate andauern. Die Ausschlussregelung findet nach der Rechtsprechung des …”

Erstausstattung, Mehrbedarf für S. 91-92

„… Ausschlusstatbestände dar. Als „absehbare Zeit“ im Sinne der Legaldefinition ist in Anlehnung an § 7 Abs. 4 SGB II und …”

Erweiterte Hilfe S. 92

„… hindernden bzw einschränkenden Umstände (zB Kindererziehung) stellen keine Ausschlusstatbestände dar. Als …”

Erwerbsfähigkeit S. 92-93

„… hindernden bzw einschränkenden Umstände (zB Kindererziehung) stellen keine Ausschlusstatbestände dar. Als …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… entgegenstehende leistungshindernde Ausschlusstatbestände Rechtsgrundlagen: §§ 2, 21, 22, 23, 24, 41, 48, 54, 74 …” „… Ausschlusstatbestände, die einem Anspruch entgegenstehen. Davon zu unterscheiden sind bloße Programmsätze oder …” „… Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Norm regelt keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… entgegenstehende leistungshindernde Ausschlusstatbestände Rechtsgrundlagen: §§ 2, 21, 22, 23, 24, 41, 48, 54, 74 …” „… Ausschlusstatbestände, die einem Anspruch entgegenstehen. Davon zu unterscheiden sind bloße Programmsätze oder …” „… Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Die Norm regelt keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand …”

Örtliche Träger der Sozialhilfe S. 198-199

„… . 1 S. 2 LPartG). § 1 Abs. 3 LPartG regelt Ausschlussgründe (zB Verwandtschaft in gerader Linie …”

Partnerschaft S. 199-200

„… . 1 S. 2 LPartG). § 1 Abs. 3 LPartG regelt Ausschlussgründe (zB Verwandtschaft in gerader Linie …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 211-212

„… Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen. Stattdessen beginnt eine Ausschlussfrist von einem …”

Regelbedarf S. 212-213

„… Fehlerfolge: Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen. Stattdessen beginnt eine Ausschlussfrist von einem …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… Ausschlussfristen des § 45 Abs. 3 und 4 SGB X möglich. § 45 Abs. 3 SGB X enthält Fristen für die Rücknahme von …”

Widerspruch S. 265-266

„… beigefügt war. Fehlte diese, so beginnt anstelle der Widerspruchsfrist eine einjährige Ausschlussfrist …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Fabian David Eichholz - Probleme in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters

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Fabian David Eichholz

Probleme in der Insolvenz des GmbH-Gesellschafters

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 42 2011

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Ausschluss des Gesellschafters S. 98-107

„… AusschlussesDie Gesellschaft muss sich bei Vorliegen der Ausschlussvoraussetzungen entscheiden, wie der Ausschluss …” „… / Seibt, Anh. § 34GmbHG Rdnr. 33.99bung der Ausschlussklage, da der Ausschluss selbst durch …” „… Abfindungsvon der Ausschlussfolge“580 enthalten sollte.Gesellschafterinsolvenz als wichtiger GrundDer Ausschluss …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 230-236

„… Gesellschaft aus.Der Ausschluss wird entgegen der herrschenden Meinung bereits vor Zahlung derAbfindung wirksam …” „… wurden. Insoweit muss auch der Ausschluss entsprechend vorgenommen werden, so dass sich im Ergebnis der …” „… Ausschluss als unpraktikabel im Vergleich zu anderen Lösungsmöglichkeiten darstellt.* Die Befriedigung von …”

Zusammenfassung zu Kapitel II C S. 119-120

„… Gesellschafterinsolvenz kann im Einzelfall die Gesellschaft zum Ausschluss berechtigen; der Ausschluss steht nicht unter …” „… der gesetzlichen Bedingung, dass die Abfindung vollständig gezahlt wird. Nachteil desAusschlusses ist …” „… Einziehungsbeschluss vernichtet, die Rechte aus der Mitgliedschaft gehen unter. Sowohl für denAusschluss als auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Belastung1. 80Ausschluss/ Erschwer2. 81Rechtsfolgen einer unzulässigen Belastung3. 82AnteilserwerbIV. 82 …” „… § 267 BGBII.96VorkaufsrechteIII. 97Ausschluss des GesellschaftersIV. 98Zulässigkeit und Voraussetzungen1 …” „… Vermögensbezug des Informationsrechts(2) 147Ausschluss des Informationsrechtsiii) 148Kein Ausschluss durch …”

Vorkaufsrechte S. 97-98

„… Geschäftsanteils ansetzt und insoweit zeitlich vorgelagert ist.529Ausschluss des GesellschaftersUm das Eindringen …” „… des Gesellschafters durch die Gesellschaft denkbar, die als Ausschluss bezeichnet wird.530 Der …” „… Ausschluss richtet sichalleine gegen die Person des Gesellschafters.531IV.524 Lutter/ Hommelhoff/ Bayer, § 15 …”

Zwangseinziehung des Geschäftsanteils im Insolvenzfall S. 107-112

„… zwar dem Ausschluss, allerdings unterscheiden siesich darin, dass sich die Einziehung nicht gegen die …” „… die freiwillige Einziehung nach § 34 I GmbHG,600 daspraktisch bedeutsamste Mittel, den Ausschluss von …” „… Knöchlein, Ausschluss, S. 39 ff.612 Vgl. insbesondere Heuer, ZIP 1998, 495, 412; s.a. Bischoff, GmbHR 1984 …”

Bewertung des Geschäftsanteils S. 112-119

„… vollständige Ausschluss einer Abfindung grundsätzlich nicht bzw. nur beim Vorliegen besonderer,sachlicher …” „… VI 2.663 Regelmäßig Ausschluss, Austritt, Zwangseinziehung und Abschluss von Beherrschungsund …” „… Insoweit ist allgemein auch auf den Anlass und die Art und Weise der Durchführung des Ausschlusses …”

Belastung des Geschäftsanteils S. 80-82

„… keine weiteren Vorgaben formuliert. Ein Ausschluss der Belastung als Verwertungshandlung könnte sich …” „… auf die problematische Verteilung der Verwaltungsrechte vertraglich fixiert werden kann.Ausschluss …”

Literaturverzeichnis S. 237-249

„… zwangsweisemAusschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund und ihre rechtlichen Auswirkungen, Freiburg i.B …” „… - und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl.,Köln 2002Grunewald, Barbara, Der Ausschluss aus …” „… , 2002 (zit.: Knodel)Knöchlein, Gerhard, Der Ausschluss des unverträglichen Mitgesellschafters, Graz 1996 …”

Allgemeine Verwaltungsrechte S. 123-154

„… , ob der Ausschluss eines Mitgliedschaftsrechts zulässig ist.792Folglich kann die Verletzung des …” „… der Stimmrechte anordnet, wenn ein sonstiger wichtiger Grund, der die Gesellschaft zum Ausschluss des …” „… Kontrollrecht weiterhin bestehen und wird durch den Insolvenzverwalter ausgeübt.Ausschluss des …”

Vinkulierungsklauseln und schuldrechtliche Nebenabreden in der GmbH-Gesellschafterinsolvenz S. 71-80

„… Möglich ist sogar der völlige Ausschluss der Veräußerlichkeit.369 Zwar istder Geschäftsanteil der GmbH …” „… (abfindungspflichten) Ausschluss kontrollieren zu können.386 Eine andere Ansicht sieht in Vinkulierungsklauseln eine …” „… hinsichtlich derVerwertungsart aber keine weiteren Vorgaben formuliert. Ein Ausschluss der Belastung als …”

Auflösung und Auflösungsklage, §§ 60, 61 GmbHG S. 91-96

„… Dabei istvor allem an den Ausschluss aus wichtigem Grund als allgemein anerkanntes Institut des …” „… Insoweit wird die Entscheidung dersoeben aufgeworfenen Frage nur relevant, wenn ein Ausschluss des …”

Austritt aus wichtigem Grund S. 85-91

„… verstärkt.457 Ebenso wie der Ausschluss aus wichtigem Grundgilt für den Austritt des Gesellschafters, dass …” „… , 348 (jew. zum Ausschluss); 116, 359, 369 (zumAustritt); Ulmer/ Ulmer, Anh. § 34 GmbHG Rdnr. 46; Lutter …”

Geschäftsanteil als Bestandteil der Insolvenzmasse S. 30-68

„… Ausschluss seinerÜbertragbarkeit unpfändbar gemacht werden kann (§ 137 BGB; §§ 851 II, 857 I,III ZPO).69 …” „… Einen solchen Ausschluss lässt § 15 V GmbHG daher nur für die freiwillige Verfügung zu. Der …”

Zuordnung von vermögensrechtlichen Pflichten S. 186-206

„… Nachschusspflicht mit der Möglichkeit der Anteilskaduzierung unter Ausschluss des Preisgaberechts (§§ 26 III, 28 …”

doi.org/10.5771/9783845228440

Gottfried Fröhlich - Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

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Gottfried Fröhlich

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Vorgehen gegen Ausschluss S. 333-335

„… aufgrund der vorgetragenen und bewiesenen Umstände erfüllt sind. II. Vorgehen gegen Ausschluss Entsprechend …” „… Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Bank gegen einen Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds. Insoweit ist …” „… Überprüfung eines Ausschlusses aus einem Verein ist grundsätzlich erst möglich, wenn die nach der Satzung …”

Heranziehung des VVaG als weiteres Leitbild des wirtschaftlichen Vereins S. 89-105

„… den aufsichtspflichtigen Versicherungscharakter bei Ausschluss von Rechtsansprüchen der Mitglieder …” „… . Vogelsang, S. 193 ff.; Zweck des Ausschlusses von Rechtsansprüchen war es gerade, den …” „… Ausschlusses von Rechtsansprüchen derzeit nicht unmittelbar auf die Rechtsform des VVaG verwiesen werden. a …”

Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds S. 324-333

„… einer Ablehnung der Mitwirkung oder einem Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds bestehen. I …” „… Falschinformation des BdB eine den Ausschluss rechtfertigende wesentliche Pflichtverletzung darstellen soll,1559 …” „… gegen Ausschluss Entsprechend der vorstehenden Ausführungen stellt sich die Frage nach den …”

Herleitung und Reichweite der Inhaltskontrolle S. 196-212

„… Grundlage für Vereinsstrafen oder den Ausschluss aus einem Verein darstellen, unterliegen diese einer …” „… Aufnahmezwang und Ausschluss auch: Möschel, Monopolverband, S. 16; Nicklisch, JZ 1976, 105 (106). 996 Vgl. BGH …” „… des Ausschlusses von Rechtsansprüchen der Einleger und der angeschlossenen Banken gegen-über dem BdB …”

Prüfung der Mitwirkungskriterien und Grenzen der hierauf gestützten Entscheidungen S. 212-259

„… Pflichten, kann dies gemäß § 4 Abs. 2 Statut zum Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds führen, wobei …” „… nicht in Frage kommen. Denn die einem Ausschluss entsprechende „Sanktion“1048 für die Nichtbefolgung von …” „… die wirtschaftliche Entwicklung einer Bank gesehen werden kann, die den Ausschluss von der Mitwirkung …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 299-318

„… durch Art. 81 EGV, die konkrete Mitwirkungsverweigerung bzw. ein Ausschluss jedoch als einseitige …” „… nach § 3 Abs. 1 lit. g) Statut die Mitgliedschaft im Prüfungsverband voraussetzt und der Ausschluss aus …” „… Ablehnung der Mitwirkung bzw. des Ausschlusses, die bereits im Rahmen des § 242 BGB vorgenommen wurde …”

Eingeschränkter Zugang zur Anschlusssicherung S. 192-195

„… gemäß § 4 Abs. 2 lit. h) Statut zum Ausschluss führen würde. Insoweit wirken die Ausschlusstatbestände …” „… zum Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds führen, wobei der Begriff der „erheblichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… als Leitbild für die Einordnung des Einlagensicherungsfonds 93 a. Wirkung des Ausschlusses von …” „… . Gerichtliche Durchsetzung 331 II. Vorgehen gegen Ausschluss 333 1. Vereinsinterne Rechtsbehelfe 333 2 …”

Nebenzweckprivileg S. 105-109

„… Ausschlusses von Rechtsansprüchen eine ihrem Wesen nach entgeltliche Austauschtätigkeit dar. Die Struktur des …” „… gegenüber den Bankkunden, noch durch den Ausschluss von Rechtsansprüchen. Auch die mitgliedschaftliche …”

Grenzen aus dem EsAeG und der Einlagensicherungsrichtlinie S. 323-324

„… einer Ablehnung der Mitwirkung oder einem Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds bestehen. I …”

Kartellverbot S. 260-299

„… Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds im Einlagengeschäft nicht als wettbewerbsfähig angesehen werden …” „… der Ausschluss von der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds droht, bewirkt die unmittelbare …” „… unmittelbar der Ausschluss aus dem Einlagensicherungsfonds und dem Prüfungsverband droht. Die übrigen …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… Ausschluss von Rechtsansprüchen der einer institutssichernden Einrichtung angeschlossenen Kreditinstitute mit …” „… ist daher durch den Ausschluss eines Rechtsanspruchs der angeschlossenen Banken nicht betroffen. Dies …” „… Institutssicherungsmaßnahmen eingegriffen hat, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. 805 So im Hinblick auf den Ausschluss …”

Instrumente des Gläubiger- und Funktionenschutzes S. 31-36

„… Einleger als Bankengläubiger. Die Zulässigkeit des hierdurch herbeigeführten Ausschlusses einer Haftung des …”

§ 20 Abs. 6 GWB S. 318-323

„… ) „Schwarzbuntzüchter“; Scholz-Hoppe, FS Pfeiffer, 785 (792 f.). 1511 So: BT-Drucks. 2/1156 S. 43; der Ausschluss wird …”

Aufgabe und Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds nach Einführung der gesetzlichen Einlagensicherung S. 47-68

„… ökonomische Argument wurde auch seit jeher zur Begründung des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs gegen den …” „… einem Ausschluss, angepasst werden müssten und auch gemäß Art. 3 Abs. 1 der Einlagensicherungsrichtlinie …”

Bestehen eines mitgliedschaftlichen Verhältnisses zwischen dem BdB und den dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken S. 79-85

„… sehen die Regionalverbände teilweise auch eine außerordentliche Mitgliedschaft unter Ausschluss von …”

Zulässigkeit der gewählten Rechtsform S. 118-123

„… Ausschlussverfahrens. 592 Auf die hiervon zu unterscheidende Frage, ob die Tätigkeit des Prüfungsverbands dem …”

doi.org/10.5771/9783845211435

Jennifer Müller-Steinwachs - Bestandsschutz im Fachplanungsrecht

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Jennifer Müller-Steinwachs

Bestandsschutz im Fachplanungsrecht

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 38 2007

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Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche S. 107-111

„… Nachbarverhältnis vorgehen.I. Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG schließt aber bei Vorhaben …” „… Geldentschädigung, bleiben dagegen unberührt.319 Der Ausschluss der zivilrechtlichen Abwehr- und …” „… : »Für einen Ausschluss spricht, dass bes. privatrechtliche Titel in § 21 WaStrG und § 11 LuftVG …”

Ausschluss öffentlichrechtlicher Ansprüche S. 111-112

„… Ausschlusswirkung352 wird im direkten Nachbarverhältnis erheblich relativiert. Denn der Ausschluss zivilrechtlicher …” „… unterlaufen werden könnten.II. Ausschluss öffentlichrechtlicher AnsprücheBei einem öffentlichrechtlich …” „… Ausschlusses hinzu und hat insoweit also nurmehr deklaratorische Wirkung.Der Nachbar muss somit nach Erlass der …”

Zusammenfassende Betrachtung der Ausschlusswirkung im direkten Nachbarverhältnis S. 112-113

„… diesen rechtlichen Grundlagen des Ausschlusses hinzu und hat insoweit also nurmehr deklaratorische …” „… erheblich relativiert. Denn der Ausschluss zivilrechtlicher und auch öffentlichrechtlicher Abwehransprüche …” „… Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, Rnr. 35.348 Zum Ausschluss öffentlichrechtlicher Abwehr …”

Ausgangspunkt: Die Ausschlusswirkung des Planfeststellungsbeschlusses S. 56-60

„… , welche eine eigenständige Bedeutung der Ausschlusswirkung für den Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche …” „… ausdrücklichen gesetzlichen Ausschlusses (§ 68 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 VwGO i.V.m. §§ 74 Abs. 1 S. 2, 70 VwVfG). Der …” „… S. 1 VwVfG geregelte Ausschluss von Ansprüchen gilt somit nicht nur für die Ent scheidung über die …”

Besonderheiten bei Plangenehmigung und Verzicht S. 113-115

„… 113VwVfG. Für die öffentlichrechtlichen Abwehransprüche ergibt sich deren Ausschluss bereits aus …” „… der Gestaltungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Der Ausschluss …” „… unterlaufen werden. Der Ausschluss direkter Ansprüche Dritter gegen den Vorhabenträger verhindert …”

Absicherung gegenüber Ansprüchen Dritter direkt gegen den Vorhabenträger S. 140-141

„… den Ausschluss von Ansprüchen Dritter direkt gegen den Vorhabenträger.502 Gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG …” „… rechtsgestaltenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen.504 Der Ausschluss öffentlichrechtlicher …” „… angeordneten Gestaltungswirkung.505Auch durch den Ausschluss von Ansprüchen direkt gegen den Vorhabenträger …”

(Teil-)Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses S. 74-96

„… und 91 nicht überzeugen, wonach der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 51 VwVfG durch § 72 Abs. 1 …” „… Fall der Durchbrechung der Ausschlusswirkung geregelt ist.135 Dieses spezielle Ausschlusskonstrukt …” „… ) Verfassungsrechtlich gebotene Einschränkung des Ausschlusses der §§ 48, 49 VwVfGaa) Verfassungsrechtlich problematische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… Ausschlusses der §§ 48, 49 VwVfG 78aa) Verfassungsrechtlich problematische Konstellationen 78(1) Keine …” „… VIII.Zusammenfassung 107B. Ansprüche Dritter gegen den Vorhabenträger – das direkte Nachbarverhältnis 107I. Ausschluss …” „… zivilrechtlicher Ansprüche 107II. Ausschluss öffentlichrechtlicher Ansprüche 111III. Zusammenfassende Betrachtung …”

Absicherung des Vorhabens gegenüber Maßnahmen der Planfeststellungsbehörde S. 135-140

„… durch die Beschränkung von Änderungsmöglichkeiten geschützt, sondern auch durch den Ausschluss von …” „… ausgeschlossen.504 Der Ausschluss öffentlichrechtlicher Abwehr- und Unterlassungsansprüche ergibt sich schon aus …” „… Ausschluss von Ansprüchen direkt gegen den Vorhabenträger wird die durch die Zulassungsentscheidung …”

Folgerungen aus den fachgesetzlichen Ausgestaltungen bestandsschutzrelevanter Aspekte S. 29-39

„… vorgesehene Ausnahme von diesem Ausschluss der Ansprüche Dritter besteht darin, dass Ansprüche auf nachträgli …” „… ff. 6 Siehe zur Reichweite des Ausschlusses von Ansprüchen Dritter im Einzelnen unten S. 60 ff. 7 …” „… WaStrGEine Regelung zum Ausschluss der Rechtsüberwindung für rein privatnützige Vorha ben enthält auch § 18 …”

Nachträgliche Schutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss S. 60-74

„… Bedeutung zu.22Mit dem Ausschluss auch öffentlichrechtlicher Ansprüche Dritter gegenüber der …” „… Vorschriften der §§ 72 ff. VwVfG die einzige normativ vorgesehene Ausnahme von dem grundsätzlichen Ausschluss …” „… Wirkungen auf seine Rechte haben.2722 Vgl. zum Ausschluss von Ansprüchen Dritter direkt gegen den …”

Zusammenfassung S. 107

„… Nachbarverhältnis vorgehen.I. Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG schließt aber bei Vorhaben …”

Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses bei Rechtsbeeinträchtigungen Dritter S. 183-190

„… Bestandskraft der PlanfeststellungTrotz des Ausschlusses der Zulassung für rein privatnützige Vorhaben, die zu …” „… S. 1 VwVfG auch bei rein privatnützigen Vorhaben ausgeschlossen. Der Ausschluss der direkt gegen den …”

Ergebnis S. 45-46

„… privatnütziger Vorhaben ausschließen. Dies gilt für das WHG, das KrW-/AbfG und das WaStrG. Der Ausschluss der …”

Besonderheiten beim Verzicht S. 105-107

„… direkten Nachbarverhältnis vorgehen.I. Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG schließt …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausschlusswirkung bei der Plangenehmigung, da dem Dritten hinreichende …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen.4. ErgebnisIm Ergebnis kommt die Ausschlusswirkung gegenüber Ansprüchen …”

Exkurs: Schutzauflagen und Aufhebung bei zeitlicher Unanwendbarkeit des VwVfG S. 96-98

„… aber keine Verfassungsgüter , die den Ausschluss von Ansprüchen bei verfassungsrechtlich unzumutbaren …” „… Geltung des VwVfG bestehende Fachgesetze die Ausschlusswirkung des Planfeststellungsbeschlusses festsetzen …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 196-200

„… bestehen. Es lässt sich daher aus den Regelungen zum Ausschluss der Rechtsüberwindung zugunsten …” „… vorliegen und daher die Ausschlusswirkung des § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG Ansprüche Dritter grundsätzlich …”

Änderungen der Planfeststellung bei Beeinträchtigung von Allgemeinwohlbelangen S. 190-194

„… Vorhaben ausgeschlossen. Der Ausschluss der direkt gegen den Vorhabenträger gerichteten Ansprüche stellt …”

Historische Entwicklung S. 39-45

„… WHG, das KrW-/AbfG und das WaStrG. Der Ausschluss der Rechtsüberwindung muss aufgrund der …” „… Merkmal der ausdrücklich angeordneten Ausschlusswirkung (s. § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG) zugekommen ist.81Die …” „… Ausschlusswirkung ist jedenfalls nicht schon seit jeher der Planfeststellung wesensimmanent. Vielmehr wird seit …”

Besonderheiten bei der Plangenehmigung S. 99-105

„… .), der sich allerdings nur auf den Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche bezieht (siehe S. 360). Seine …” „… aus der Ausschlusswirkung der Planfeststellung.273 Diese Rechtswirkung der Planfeststellung kommt nach …” „… Ausschlusswirkung dar und ist damit mitbestimmend für deren Umfang. Die Vorschrift ist somit von der Übertragung der …”

Rechtsschutz rein privater Vorhabenträger S. 168-175

„… . 14.3.1985, BVerwGE 71, 108, 125.155 S. zum gegenseitigen Ausschluss von Grundrechtsberechtigung und …”

Fachplanungsrechtliche Regelungen nur für Sonderfälle S. 116-118

„… . 1 VwVfG. Denn § 75 Abs. 2 S. 2 bis 4 VwVfG enthält eine Ausnahme von der Ausschlusswirkung des § 75 …” „… Meyer, in: Meyer/Borgs, VwVfG, § 75 Rnr. 9, die die Ausschlusswirkung nur auf private Betroffene …” „… « bezogene Ausschlusswirkung neben den betroffenen Privaten auch auf Verwaltungsträger beziehen. Siehe zu …”

Stichwortverzeichnis S. 209-211

„… Vorhabenträger– Ausschlusswirkung (siehe dort) – Gestaltungswirkung (siehe dort) – öffentlichrechtliche 58, 111 …” „… f.Ausschlusswirkung 58 ff., 77 ff.– Abwehransprüche direkt gegen den Vorhabenträger 107 ff., 112 f.– § 14 BImSchG 60 …” „… Allgemeinwohls 116 ff.Nachträgliche Zielanordnung 129 f.Planfeststellung– Ausschlusswirkung (siehe dort …”

doi.org/10.5771/9783845200514

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