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Sebastian Münkel - Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

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Sebastian Münkel

Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 61 2013

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Konstellation 3: Juristisch selbständige Tochtergesellschaft im Ausland S. 181-186

„… selbständige Tochtergesellschaft im AuslandWie verhält es sich, wenn ein Unternehmen aus einem …” „… ihrer ausländischen Tochtergesellschaftenverantwortlich gemacht werden können, wurde bereits bei …” „… minister eines ausländischen Staates Bestechungsgeld, damit ihr Unternehmen beider Vergabe eines …”

Konstellation 2: Unselbständige Repräsentanz im Ausland S. 181

„… selbständige Tochtergesellschaft im AuslandWie verhält es sich, wenn ein Unternehmen aus einem …” „… minister eines ausländischen Staates Bestechungsgeld, damit ihr Unternehmen beider Vergabe eines …” „… verschafft sich ein deutsches Unternehmen, wenn seineMitarbeiter Zollbeamten eines ausländischen Staates …”

Konstellation 1: Grenzüberschreitender Waren- bzw. Dienstleistungsverkehr S. 180-181

„… selbständige Tochtergesellschaft im AuslandWie verhält es sich, wenn ein Unternehmen aus einem …” „… Strafbarkeitsrisiko im Ausland zusammenhängen, sondern auch mit dem „Korrosionseffekt“, der …” „… ausländischen Amtsträgersprofitieren will, die Ausnahme bilden. Im Regelfall wird es darum gehen …”

Vorwort S. 5-12

„… Konstellation 3: Juristisch selbständige Tochtergesellschaft imAusland3.181Kapitalbeteiligung ausreichend?a) 183 …” „… Sachlichkeit ausländischerAmtsführung3.35Präzisierung des Schutzgutes „internationaler Wettbewerb“4. 40 …” „… eigenerStraftatbestand6.53Der Amtsträgerbegriff des IntBestGIV. 55Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im …”

Konstellation 1: Agent auf der Passivseite S. 186-189

„… Unternehmen in dem ausländischen Staat nicht gleich eineeigene Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung …” „… . Diese von Ausländern begangene Auslandstat bietet für dasdeutsche Strafrecht alleine keinen …” „… vor, dass sich Unternehmen, die in einem ausländischen Staat Geschäftsaktivitäten entfalten wollen,vor …”

Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im IntBestG S. 79-132

„… sich in derselben Form wie bei einem Verweis auf das ausländische Recht.Als Fazit bleibt festzuhalten …” „… werden.Der Begriff des ausländischen Amtsträgers im IntBestGNachdem die völkerrechtlichen Vorgaben des …” „… “) Auslegung zurückzugreifen.301Art. 2 § 1 IntBestG trifft für den Kreis der erfassten ausländischen Amtsträger …”

doi.org/10.5771/9783845244006

Nadia Altenburg - Die Besteuerung von Wandelschuldverschreibungen im deutschen und niederländischen Steuerrecht

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Nadia Altenburg

Die Besteuerung von Wandelschuldverschreibungen im deutschen und niederländischen Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 61 2017

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Internationale Sachverhalte – Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft S. 180-235

„… Internationale Sachverhalte – Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft In der Praxis ist …” „… Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft ist sowohl das grenzüberschreitende Rechtsverhältnis …” „… zwischen der ausländischen Tochtergesellschaft und dem inländischen Investor, als auch zwischen der …”

Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft in den Niederlanden S. 236-268

„… Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft in den Niederlanden In der Praxis ist vielfach …” „… zu beobachten, dass Emissionen von Wandelund Optionsanleihen über ausländische Tochtergesellschaften …” „… ). D. Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft in den Niederlanden 238 – gewinnabhängige …”

Einleitung S. 15-40

„… Anleihenvaluta wird von der ausländischen Tochtergesellschaft an die inländische Muttergesellschaft zumeist in …” „… , in: MüKo-AktG, § 221, Rdnr. 50. 70 Die Tochtergesellschaft hat ihren Sitz regelmäßig im Ausland …” „… über luxemburgische und niederländische Tochtergesellschaften emittiert werden, wird im zweiten Teil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Recht IV. 177 Internationale Sachverhalte – Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft C. 180 …” „… Ausübung/Verfalld) 233 ResümeeIII. 235 Emission über eine ausländische Tochtergesellschaft in den Niederlanden D …” „… Altgesellschafter(2) 187 Eigene Leistung der Tochtergesellschaft(3) 188 Inhaltsverzeichnis 11 Auswirkung des …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 269-270

„… Entscheidung über eine niederländische Tochtergesellschaft zu emittieren auf der Tatsache, dass auch nach …” „… Zinsbesteuerung in ein niedrig besteuertes Ausland zu lenken. E. 269 …”

Literaturverzeichnis S. 271-290

„… ausländischer Tochtergesellschaften deutscher multinationaler Unternehmen, 1. Auflage, Frankfurt a.M. 1994; (zit …” „… ; Ausländischer Kapitalmarkt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG − Nachweis einer aktiven Finanzierungstätigkeit …” „… ausländischen Finanzierungsgesellschaften?, Internationales Steuerrecht 2003, 250; (zit.: Ammelung, IStR 2003, S …”

doi.org/10.5771/9783845278902

Simone Nagel - Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

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Simone Nagel

Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 523 2007

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Unklarheiten hinsichtlich der Bestechung von Amtsträgern durch ausländische Tochtergesellschaften S. 129-130

„… III. Unklarheiten hinsichtlich der Bestechung von Amtsträgern durch ausländische Tochtergesellschaften …” „… Konkretisierung der Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften für ihre ausländischen Tochtergesellschaften …” „… 129 ausgeklammert. Bestechungszahlungen, die an private Unternehmen im Ausland gerichtet sind …”

Antibribery Provisions S. 82-89

„… oder für eine amerikanische Börsengesellschaft tätig ist.308Ausländische Tochtergesellschaften …” „… Muttergesellschaft für Handlungen ihrer Tochtergesellschaft im Ausland haftbar gemacht werden kann, sofern zwischen …” „… . Die Bestimmungen des FCPA – Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger und Gebot der Transparenz …”

Fehlende Regelungen bezüglich der Bestechung im privaten Sektor und der Bestechung von politischen Parteien und Amtsanwärtern S. 128-129

„… ausländische Tochtergesellschaften Nicht ausreichend geklärt wurde auch die Frage der Bestechung von …” „… Amtsträgern durch ausländische Tochtergesellschaften. Zwar decken sowohl das Bestechungs-übereinkommen als …” „… Muttergesellschaften für ihre ausländischen Tochtergesellschaften positiv darstellen. Mit einer entsprechenden Regelung …”

Anmerkungen zu den Evaluationsergebnissen aus Phase 1 S. 136-139

„… einer ausländischen Tochtergesellschaft eines japanischen Mutterunternehmens in Japan im Zusammenhang …” „… mit den Geschäften der Tochtergesellschaft einen ausländischen Amtsträger des Landes besticht, in dem …” „… einige Länder im Hinblick auf die Person des ausländischen Amtsträgers diesen Begriff nicht ausdrücklich …”

Rechtsfolgen S. 201-202

„… , dass auch die im Ausland tätigen Tochtergesellschaften einer verschärften Überwachung unterzogen werden …” „… Rechtsfolgen für eine Bestechung ausländischer Amtsträger sieht sowohl der FCPA als auch das InBestG gegenüber …” „… öffentlicher Aufträge und Exportlizenzen, sowie der Aufhebung des Investitionsschutzes im Ausland rechnen …”

Rechtfertigung S. 200-201

„… , dass auch die im Ausland tätigen Tochtergesellschaften einer verschärften Überwachung unterzogen werden …” „… ausländischen Amtsträger in unzulässiger Weise in seinen Entscheidungen zu beeinflussen. F. Rechtfertigung Vor …” „… Rechtsfolgen für eine Bestechung ausländischer Amtsträger sieht sowohl der FCPA als auch das InBestG gegenüber …”

Unzulängliche Regelungen hinsichtlich der Geldwäsche S. 130

„… 130nicht OECD-Staaten angesiedelten Tochtergesellschaften als Strohmänner für Bestechungsgeschäfte …” „… aktive Bestechung ausländischer Amtsträger als Vortat erweitert wird oder nicht.505 In den Bereich der …”

Die gesetzlichen Änderungen S. 98-101

„… Tochtergesellschaft eine Zahlung zukommen lässt, sich nicht dadurch seiner Verantwortlichkeit entziehen können, indem …” „… Beschleunigung von routinemäßigen Verwaltungshandlungen („routine governmental actions“) des ausländischen …” „… auch solche Zahlungen ins Ausland erlaubt sein sollten, die zwar auf dem Papier einem gesetzlichen …”

Das Delikt der aktiven Bestechung eines ausländischen Amtsträgers S. 119-124

„… ausländischen Amtsträgers In Art. 1 OECD-Übereinkommen wird für alle Vertragsstaaten die Pflicht begründet, die …” „… Bestechung eines ausländischen Amtsträgers genauso als Straftat zu behandeln, wie die Bestechung von …” „… inländischen Amtsträgern. Der Vertragstext definiert dabei die Bestechung des ausländischen Amtsträgers als das …”

Keine hinreichend konkrete Aussage bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen S. 130-131

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ausländische Tochtergesellschaften 129IV. Unzulängliche Regelungen hinsichtlich der Geldwäsche 130V. Keine …” „… . Legislaturperiode 81B. Die Bestimmungen des FCPA – Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger und Gebot der …” „… Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen an ausländische Amtsträger vom 11. April 1996 …”

Gesetz zum Übereinkommen v. 17. 12. 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG) S. 142-160

„… . II. Gesetz zum Übereinkommen v. 17.12.1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer …” „… Verabschiedung des IntBestG stellte die Bestechung ausländischer Amtsträger in Deutschland keine strafbare …” „… sehr weit geht. Es gilt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB für alle Taten, die im Ausland von einem Deutschen …”

Internationale Zivilgesellschaft S. 51-55

„… 51Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr …” „… Tochtergesellschaften, der wirksamen Korruptionsprävention bei Exportkrediten, der Einbindung von …” „… Bereitschaft ihrer Unternehmen auf, im Ausland Bestechungsgelder an ranghohe Amtsträger zu zahlen148. Er …”

Die Reformbestrebungen durch den Omnibus Trade and Competitiveness Act S. 97-98

„… eines Rückgriffs auf ausreichenden Rechtsschutz in ausländischen Staaten möglicherweise rechtlich oder …” „… . Dementsprechend soll ein Unternehmen, das einer dritten Person oder auch einer Tochtergesellschaft eine Zahlung …”

doi.org/10.5771/9783845203164

Thomas M. Nitsche - Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

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Thomas M. Nitsche

Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 12 2007

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Ausdehnung der Insolvenz der Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen Muttergesellschaft nach dem Universalitätsprinzip S. 48-51

„… Konzernfolgeverantwortung, sein. 2. Ausdehnung der Insolvenz der Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen …” „… Haftungsdurchgriff dazu im Stande ist, den Erhalt der ausländischenTochtergesellschaft zu sichern, bzw. den …” „… insolvenzrechtlichen Nachschusspflicht für den Konzern gegenüber derkrisenbedrohten Tochtergesellschaft nicht mehr fern …”

»echte Tochtergesellschaft«, juristische Person S. 266-270

„… ausländischen Tochtergesellschaft zu bedienen. Mit dem Ergebnis, dass das Prinzip des universellen Haupt- und …” „… Tochtergesellschaft«, juristische Persona. Auslegung des Begriffs »Niederlassung«Für die Konzerninsolvenz und mithin …” „… sich einleichtes1616 sein dürfte, die Tochtergesellschaft als Niederlassung mit den entsprechenden …”

Beteiligung und bilanzielle Trennung der Gesellschaften S. 270-271

„… TochtergesellschaftEin entscheidendes und schwerwiegendes Unterscheidungskriterium ist, dass dieTochtergesellschaft nicht …” „… sich selbst. Insoweit ist die Er-öffnung eines Sekundärverfahrens für eine Tochtergesellschaft nicht …” „… Mutter an der ausländischen Tochter stützen. Denn die Beteiligung des Mutterunternehmens an dieser …”

Transnationale Unternehmen als rechtspolitisches Problem S. 32-37

„… Unternehmen und die Gründung von ausländischen Tochtergesellschaften sogar alsNotwendigkeit erscheinen, um …” „… Chanceauf eine prosperierende Wirtschaft mit ausländischer Hilfe33. Die »ausländische« Tochtergesellschaft …” „… grenzübergreifenden Ausgleichspflicht des »Konzerns« für die ausländische Tochtergesellschaft bestehen abernicht. Die …”

Niederlassungszuständigkeit, Vermögenszuständigkeit und Niederlassungsqualifizierungsgefahr der »echten« Tochtergesellschaft S. 79-83

„… InsO zu dem Schluss, dass diesegerade nicht mehr zulässig ist, wenn bereits im Ausland ein …” „… diese Fälle – inländischesVermögen und ausländisches Verfahren – erfassen soll, nicht als zulässig zu …” „… Partikularinsolvenzverfahren auch im Ausland anerkannt werden muss,um dieses letztlich im Inland durchführen zu können …”

Konkretisierung des konzernrechtlichen Insolvenzproblems S. 40-48

„… der Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen Muttergesellschaft nach dem …” „… ausländischenRechtsordnung – so das argentinische Recht70 – in Berührung kommt. Ansätzedieser denkbaren Berührung mit einer …” „… Tochtergesellschaft auf das Mutterhaus vorsieht, liegen nicht vor. Es dürfte davon auszugehen sein, dass ein aufdie …”

Exkurs zur übertragenden Sanierung, die Auffanggesellschaft S. 272-273

„… Pflichten auch in der Insolvenz. Der Nutzen für die Gläubiger einer Tochtergesellschaft ergibt sich dann …” „… weitere Voraussetzung, nämlich die,dass die Krise der Tochtergesellschaft auf »Eingriffe« des Mutterhauses …” „… auch den Schaden der Gläubiger der Tochtergesellschaft. Die Leistung des Mutterhauses dürftesich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Insolvenzproblems 442. Ausdehnung der Insolvenz der Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen …” „… Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen Muttergesellschaft nach dem Universalitätsprinzip 48a …” „… Komplementärs der KG durch eine ausländische Kapitalgesellschaft, eine Ltd. und die sich anschließende …”

Gesellschaftsrechtliche Haftungserstreckung und Haftungsdurchgriff innerhalb der Gesellschaftsgruppe außerhalb des Konkurses in Argentinien S. 223-236

„… der »durch« diehandelnde Tochtergesellschaft einem Dritten entstanden, dem insoweit »Auftraggeber …” „… . In dem Fall »Noel c/ Noel y Cía. S.A.«1357wurde so entschieden, da durch eine Tochtergesellschaft die …” „… Zeitpunktentwickelnde Rechtsprechung, als Investitionsland vor einer »Ausbeutung«durch ausländische Investoren, die sich …”

Qualifizierung des konzernrechtlichen Ausgleichsanspruchs als insolvenzspezifisches Vermögen S. 273-282

„… alsinsolvenzspezifisches Vermögen dem ausländischen Insolvenzverwalter der deutschen Tochtergesellschaft im Ausland gegen …” „… Insolvenzrechts des Eröffnungsstaates (lexfori concursus). Nimmt nun das ausländische Recht des Eröffnungsstaates …” „… Insolvenzstatut. Handelt es sich dabei um gesellschaftsrechtliche Forderungen, die der eröffnenden ausländischen …”

Risiko als rechtliches Problem, Wettbewerb und Rechtssicherheit S. 37-39

„… Ausland48, zum anderen gerade auch den Schutz vor haftungsrechtlichen Überraschungen49, mithin die …” „… Investor verstärken. Andererseits ist auch die Problematik des auf die ausländische Gesellschaft …” „… Erkennungspflichtauch von möglichen schadensersatzrechtlichen Konsequenzen »ausländischer Art«. 50 siehe für die …”

Niederlassung S. 262-266

„… Insolvenzanfechtung, in BB 2001, S. 425, 425; Reinhardt, »Zur Anerkennung ausländischerInsolvenzverfahren«, in ZIP …” „… Beteiligungen an nachgeordneten Tochtergesellschaften, zusätzlich durch die Problematikdes Rechtsträgers mit …” „… Tochtergesellschaft führt zu einer teilweise erheblichen Gläubigerbenachteiligung; so ist gerade auch der Verlust des …”

Literaturverzeichnis S. 337-356

„… multinationalen Konzerns für die Verbindlichkeiten ihrer ausländischen Tochtergesellschaft: eine vergleichende …” „… ausländisches und internationales Privatrecht, 46.Jg.1982), Seite 308 ff. Zitiert: Behrens,Der Durchgriff …” „… Insolvenzordnung, IPRax 2003, SeitenEbenroth, Thomas: »Die Inlandswirkung der ausländischen lex fori concursus bei …”

Insolvenzkonzernrecht und internationale Vermögenszuordnung S. 39-40

„… 39Frage der grundsätzlichen Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren hinausist zu prüfen …” „… folgend, das ausländische Rechtmit seinem Instrumentarium im Inland zur Anwendung kommen kann.Das …” „… Tochtergesellschaft, stehtzur Disposition. Gerade in letzter Zeit tauchen immer wieder – auch in Deutschland – Fälle63 …”

Auswirkungen auf die Haftung des international agierenden Unternehmens S. 326-327

„… lokalen Kredite, vergeben durch örtliche Banken, auch an ausländische Tochtergesellschaftern, zu …” „… Konzernfolgeverantwortung aus, so bestünde einerseits dieGefahr für den Investor, sich gegenüber ausländischen …” „… Kriterien eine »Misswirtschaft« durch Gründung und Nutzung derausländischen Tochtergesellschaft anhand der …”

Keine Rechtfertigung für die Durchbrechung der juristischen Person durch »Niederlassungsqualifikation« wegen Beherrschung S. 271-272

„… wäre, hier die Gläubiger der Tochtergesellschaft auch der ausländischen bevorrechtigt zu bedienen …” „… »investitionsreich«teilnehmen zu können.Sicherlich ist die Haftungsberechtigung einer Tochtergesellschaft in der Krisefraglich …” „… Nutzen für die Gläubiger einer Tochtergesellschaft ergibt sich dann, wenndiese über den insolventen …”

Anerkennung der konzernrechtlichen Insolvenzerstreckung S. 325-326

„… lokalen Kredite, vergeben durch örtliche Banken, auch an ausländische Tochtergesellschaftern, zu …” „… , Schwellenlandes in das investierende ausländische Unternehmen. II. Ausblick1. Anerkennung der konzernrechtlichen …” „… Vergleich der Sachrechte, die Feststellung treffen,inwieweit ein ausländisches Insolvenzinstrument in dem …”

Abgrenzung und Parallelen der Instrumente über die geschützten Rechtsgüter S. 308-312

„… »solvent gehaltenen« Tochtergesellschaft erlangt hat, in der Insolvenz dieser, indes nicht herauszugeben …” „… hat. Fraglich ist also mit anderen Worten, warum der Konkurs derTochtergesellschaft nach dieser …” „… Gläubigers, der sich mit seiner Forderung gegenüber der insolventen Tochtergesellschaft sieht, kommt diese …”

Deutschland S. 179-205

„… ausländischen Muttergesellschaft fürdie Verbindlichkeiten der inländischen Tochtergesellschaft käme einer …” „… , ist dieProblematik auch des ausländischen Gläubigers der ausländischen Tochtergesellschaft gegenüber …” „… Insolvenz des betroffenen Unternehmens, zumeist einer ausländischen Tochtergesellschaft, auf andere …”

Gang der Arbeit S. 51-54

„… gegen einepotentielle Ausbeutung durch ausländische Tochtergesellschaften, die das argentinische …” „… 51gen sind freilich ökonomische Erwägungen, da die Ausdehnung eines ausländischen Konkurses neben …” „… Insolvenz des ausländischen Tochterunternehmens geprüft wird. Neben Deutschland erstreckt sich die …”

Anerkennung und Wirkungserstreckung S. 165-169

„… des nationalen Kapitalersatzrechts auf ausländische Gesellschaften besteht952. Denn durch die Wirkung …” „… des Universalitätsprinzips i.V.m. der lex fori concursus ist die Transferierung des ausländischen …” „… internationalen Vergleich954 strengeren deutschen Kapitalersatzregeln in das Ausland transferiert werden dürfen …”

Argentinien S. 205-223

„… Insolvenz des betroffenen Unternehmens, zumeist einer ausländischen Tochtergesellschaft, auf andere …” „… Schlechterstellung durch die Anwendung der ausländischen Rechtsordnung zu beweisen ist, § 354 II InsO.Eine die …” „… 99,98% der Aktien an der Tochtergesellschaft hielt. Auch wurde dem Verkaufder Aktien durch Beschluss …”

EU-Beihilferückforderung S. 303-308

„… »Bestattung« von Kapitalgesellschaften, in ZInsO 2003, S. 833,836, 837; Mock, Schildt, Insolvenz ausländischer …” „… wird (a). Zum anderen ist denkbar, dass die eigene Tochtergesellschaft aufgrund der Beihilfe weiter am …” „… Tochtergesellschaft einging, tatdies im Vertrauen auf einen starken Partner, insbesondere im Vertrauen auf denhinter …”

Direkte und indirekte internationale Zuständigkeit nach deutschem internationalen Insolvenzrecht S. 63-64

„… deutschen Tochtergesellschaft im Ausland in diePosition eines potentiellen ausländischen Gläubigers rücken …” „… Universalitätsprinzips, die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts auch für das Vermögen des nicht insolventen …” „… soweit sich das ausländischeGericht auch für das inländische Vermögen für zuständig erklärt, ist nach …”

Folgerungen für den Vermögensbegriff des Partikularinsolvenzverfahrens S. 86-87

„… Zumutbarkeit im Vergleich zu dem ausländischen Insolvenzverfahren für den Fall der Anknüpfung an die …” „… sein und zugleich die Problematik der Qualifikationsgefahr für Tochtergesellschaften als …” „… ausländischenGläubiger nicht mehr gewährleistet in seinem Land vorhandenes Vermögen nachseinem eigenen Recht durch ein …”

Gesellschafterhaftung in der Unternehmensgruppe als Erweiterung der Insolvenzmasse und gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip S. 177-179

„… eine klare Durchgriffsnorm vor, § 42 AO. In Bezug auf die Verlagerung von Gesellschaften in dasAusland …” „… kann sich umgekehrt1027 eineHaftung der Tochtergesellschaft für die Verbindlichkeiten der Mutter …” „… dieTochtergesellschaft »ausgeführten« Schaden bedeutet nichts anderes1028. Umgekehrt wird durch das »Zusammenziehen der …”

Nicht-Eröffnung eines universellen Hauptverfahrens – ausschließliche Vermögenszuständigkeit für das Partikularverfahren S. 83-84

„… Tochtergesellschaft ist ein Hauptverfahren zu eröffnen365. Wollte mantrotz dieses Umwandlungsschrittes gegen die so …” „… ungeschriebene,Voraussetzung für die Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens in Deutschland, dass im Ausland bereits ein …” „… Nicht-Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfah-363 so auch Paulus, a.a.O., ZIP 2003, S. 1725, 1728 m.w.N.364 …”

Konzernrechtliches Insolvenzrecht und Insolvenzerstreckung S. 236-256

„… und der grundsätzlichen Anerkennung des Universalkonkurses, der auchdie Einbindung ausländischen …” „… E, 24-VIII-1987, J.A., 7-III-1990239In dem Fall »Ceretti c/ Ditto S.A.« war die Tochtergesellschaft …” „… weiteren Tochtergesellschaften der leitenden Mutter1477 mit der Begründung, dass über die Insolvenz der …”

Rechtliches Interesse – Partikularinteresse S. 84-86

„… Fall, Voraussetzungfür das Partikularverfahren, international ist die Eröffnung des ausländischen …” „… ausländischenSchuldners die Voraussetzungen für eine internationale Eröffnungszuständigkeitnicht vor, so wären die …” „… , schutzlos gestellt. Die Gläubiger dieses Landes müssten darauf drängen, dass im Ausland das …”

Zwischenergebnis und Vergleich deutsches Partikularverfahren S. 110-111

„… das Land von ausländischen Investoren abhängig ist, die sich für den Fall der Insolvenz der …” „… argentinischen Tochtergesellschaft, der gesellschaftsrechtlichen Option bedienen können,diese Gesellschaft ohne …” „… ausländische Ansprüche zweitrangig, nach bevorrechtigten argentinischen Ansprüchen, bedient werden. Grunddafür …”

Grundsatz der Universalität S. 64-67

„… kreditgebendenBank, im Fall der Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft im Ausland in diePosition eines …” „… gesellschaftsrechtliche Haftungskonstellationen216. Der mögliche Haftungsfall könnte sich in Gestalt eines ausländischen …” „… potentiellen ausländischen Gläubigers rücken könnte, darstellenund vor einem deutschen Gericht anhängig werden …”

Einführung S. 31-32

„… ausländische Insolvenzrecht voneiner Haftungserstreckung auf das Vermögen der herrschenden Gesellschaft ausgeht …” „… 6. Dieser Gedanke der Erstreckung taucht auch in der EUInsVO, Art 4 auf,wonach ein ausländisches …” „… dieser Vorschrift, Art. 4 zunächst, dass eine Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens möglich …”

Effizienzbewertung S. 312-315

„… auch für Gläubiger, die im Ausland auf die»Stärke« der ausländischen Tochtergesellschaft vertrauen. Die …” „… korrespondiert, ohne dass esdazu einer Verordnung der Kommission bedürfte, mit dem ausländischen Recht,das …” „… deutsche Muttergesellschaft, durchaus Schadensersatzansprüchen aus demAusland ausgesetzt sehen kann, wenn …”

Begrenzung der Universalität durch Sonderverfahren, Restterritorialität S. 67-70

„… ist ein für das im Ausland (=anderes Land alsder Eröffnungsstaat) belegene Vermögen zuständiges …” „… ausschließlich das im Ausland belegene Vermögen248. Dieses auch als Parallelverfahren249 betitelte …” „… durch einen im Inland zugelassenen Insolvenzverwalter vorgenommen251. Liegt im Ausland bereits ein …”

Kodifizierung der insolvenzrechtlichen Konzernfolgeverantwortung »KFV« in der Insolvenzverordnung S. 300-303

„… , andererseitsregte diese auch zu einem bedachten Umgang mit der Tochtergesellschaft selbstan1768. Im Ergebnis stünde …” „… , 1151ff.1765 Schanze, Jüttner, Anerkennung und Kontrolle ausländischer Gesellschaften, in AG 2003,S. 30 …” „… das deutsche Recht im Umgang mit ausländischen Gesellschaften, gleich ob diese als …”

Art. 4 ff. L.C. Schutzsystem und Auswirkung auf die internationale Zuständigkeit S. 105-110

„… Mehrheitsverfahrens481 (Insolvenzverfahren imIn- und Ausland), etwa durch ein ausländisches Partikularverfahren, eine …” „… ausländischer Gläubiger für diese faktischbeeinträchtigt. Grundsätzlich darf jeder Gläubiger an einem Universal …” „… örtliche Gläubiger eine Privilegierung, die ausländischen Gläubigern nur das Recht einräumt, zweitrangig …”

Mehrfachzuständigkeit, § 3 InsO – forum shopping S. 70-73

„… 70des Hauptverfahrens im europäischen Ausland ist271. Umgekehrt ist jedes nachdem Hauptverfahren …” „… anmutende scharfe Konfrontation mit dem ausländischenInsolvenzrecht für den inländischen Rechtsanwender ist …” „… die Form der Niederlassung wählt, siehe Art. 3 Abs. 2 EuInsVO undsich einer echten Tochtergesellschaft …”

Ergebnis in Thesen S. 317-325

„… nach nur einem Recht. Ist ausländisches Recht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu dessen …” „… Durchführung berufen, so richtet sichauch das in Deutschland anhängige Verfahren nach ausländischem Recht. 2 …” „… internationalen Verfahren überzogenenLand findet insoweit kein ausländisches Recht, Recht des Eröffnungsstaates …”

Entstehung und Charakter des argentinischen internationalen Insolvenzrechts, Ley de Concursus S. 93-100

„… Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland ohne die Zulassungeines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland …” „… ) Vermögen des ausländischen Schuldners im Inland belegen ist und b) der Umfang des Vermögens die Kosten des …” „… eröffnet werden kann oderb) die Teilnahme des inländischen Gläubigers an dem ausländischen Verfahren …”

Lex fori concursus und Konzerninsolvenz S. 112-119

„… . Damit kann sich folgende Sachlage ergeben: Wenn ein ausländisches Insolvenzstatut dem …” „… Vermögen« i.V.m. § 335 InsO, so regelt das ausländische Insolvenzstatut, dassdas im Inland belegene …” „… Vermögen vom ausländischen Verfahren erfasst wird514,wenn das Ausland Eröffnungsstaat ist. Mithin richtet …”

doi.org/10.5771/9783845203645

Sophie Nordhues - Die Haftung der Muttergesellschaft und ihres Vorstands für Menschenrechtsverletzungen im Konzern

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Sophie Nordhues

Die Haftung der Muttergesellschaft und ihres Vorstands für Menschenrechtsverletzungen im Konzern

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 72 2019

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Kapitel 2: Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft und ihres Vorstandes für Menschenrechtsverstöße durch ihre ausländischen Tochtergesellschaften de lege lata S. 35-261

„… Menschenrechtsverstöße durch ihre ausländischen Tochtergesellschaften de lege lata Die zivilrechtliche Verantwortung der …” „… Muttergesellschaft und des Vorstandes für Menschenrechtsverstöße durch die ausländische Tochtergesellschaft de lege …” „… ebenfalls die durch die Tochtergesellschaft im Ausland Ge‐ schädigten in den Schutzbereich der Normen fallen …”

Kapitel 1: Einleitung S. 25-34

„… die im Ausland angesiedel‐ ten Unternehmen, die entweder konzerninterne Tochtergesellschaften dar …” „… Unternehmen selbst im Nigerdelta gehandelt, sondern die im Ausland an‐ sässige Tochtergesellschaft. Dennoch …” „… Menschenrechtsbeein‐ trächtigungen durch die ausländische Tochtergesellschaft im Unterneh‐ mensverbund de lege lata …”

Kapitel 3: Die gesetzliche Verantwortung der Muttergesellschaft und ihres Vorstandes de lege ferenda S. 262-332

„… indirekten Tochtergesellschaften, deren Sitz entweder in Frankreich oder im Ausland ist, beschäftigt, muss …” „… ‐ zerns für die Verbindlichkeiten ihrer ausländischen Tochtergesellschaft, S. 240; Paetzold …” „… Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns für die Verbindlichkeiten ihrer ausländischen Tochtergesellschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Vorstandes für Menschenrechtsverstöße durch ihre ausländischen Tochtergesellschaften de lege lata Kapitel 2 …” „… Menschenrechtsverstöße durch die ausländische Tochtergesellschaft de lege lata A. 35 Die deliktische Haftung der …” „… Tochtergesellschaft (1) 127 Risikofreudigeres Verhalten der herrschenden Gesellschaft (2) 128 Verkehrspflicht mithilfe …”

Kapitel 4: Untersuchungsergebnisse S. 333-340

„… Muttergesellschaft für Menschen‐ rechtsbeeinträchtigungen durch ihre Tochtergesellschaft zur Verantwor‐ tung gezogen …” „… ‐ gungen der Tochtergesellschaft zu verhindern. Dazu wurde zunächst un‐ tersucht, ob das geltende Recht …” „… im bestehen‐ den Zivilrecht haftet, wenn die Tochtergesellschaft Menschenrechte Dritter …”

Literaturverzeichnis S. 341-377

„… Muttergesellschaft eines multinationalen Kon‐ zerns für die Verbindlichkeiten ihrer ausländischen Tochtergesellschaft …” „… Böckstiegel, Karl-Heinz: Der Staat als Vertragspartner ausländischer Privatunterneh‐ men, Frankfurt am Main …” „… ff. ders.: Informationen zwischen Tochtergesellschaft und herrschendem Unternehmen im vertragslosen …”

doi.org/10.5771/9783845295022

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