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Maximilian Wagner - Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

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Maximilian Wagner

Ungeschriebene Kompetenzen der Hauptversammlung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 535 2007

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Ausgliederung S. 300-301

„… zu identifizieren. A. Ausgliederung Als "Ur-Fall" der zustimmungspflichtigen Maßnahmen ist die …” „… konzernbildende Ausgliederung wesentlicher Vermögensteile auf eine Tochtergesellschaft gegen Gewährung von …” „… Ausgliederung erstmals ein Konzernverhältnis entsteht, da die Gefährdungslage ftir die Aktionäre der …”

Analogieverbot in § 1 II UmwG? S. 196-197

„… einzelner umwandlungs rechtlicher Nonnen auf die Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge nicht von …” „… umwandlungsrechtlicher Vorschriften auf die Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge bzw. auf Strukturmaßnahmen im …” „… auf eine Ausgliederung, dass eine gesetzliche Wertung für die Notwendigkeit des Schutzes der Aktionäre …”

Literaturverzeichnis S. 329-358

„… Literaturverzeichnis Aha, Christo! Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge bei der Ausgliederung?, AG …” „… : Adolff/Adolff, FS Mailänder) Altmeppen, Holger: Ausgliederung zwecks Organschaftsbildung gegen die Sperrmi …” „… Aktionärsklage, Berlin 1988 Bungert, Hartwin: Ausgliederung durch Einzelrechtsübertragung und analoge An wendung …”

Analogie bzw. Ausstrahlungswirkung des Umwandlungsrechts S. 197-199

„… die Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge nicht von vornherein aus. Für ein Analogieverbot lässt …” „… Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge bzw. auf Strukturmaßnahmen im Allgemeinen wird sowohl in der …” „… begegnet. Zwar zeigt die Kompetenzzuweisung des UmwG im Hinblick auf eine Ausgliederung, dass eine …”

Vorbemerkung S. 194-195

„… der Ausgliederung von Unternehmensteilen haben die §§ 123 I1I, 125, l3, 65 UmwG eine klare gesetzliche …” „… Regelung geschaffen, indem sie für die Wirksamkeit der Ausgliederung einen Beschluss der Hauptversammlung …” „… Ausgliederung im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge Anwendung (vgl. § l3l I Nr. 1 UmwG). Nach der Einfüh …”

Entstehungsgeschichte S. 195-196

„… Diskussionsentwurfes enthielt eine Regelung, nach der u. a. Ausgliederungen im Wege der Einzelrechtsübertragung in …” „… sich dabei nicht nur auf Ausgliederungen, sondern es sollten alle dieje nigen Maßnahmen im Rahmen der …” „… Verzichts des Ge setzgebers auf eine Regelung der Ausgliederungsfalle im Rahmen der Einzelrechts nachfolge …”

Gesamtanalogien S. 180-194

„… , Ausgliederung, S. 345. 765 Dazu Timm, ZHR 153 (1989), S. 60, 62 f., 67 f. 180 fortbildung766 zu jenen …” „… , Gesellschafterschutz, S. 92 ff.; Dietz, Ausgliederung, S. 353 ff.; de Vries, S. 88; a. A. Zim mermann/Pentz, FS Müller …” „… , Ausgliederung, S. 351; Seydel, Kon zernbildungskontrolle, S. 409, vgl. zudem Habersack, AG 2005, S. 137, 146 …”

Rechtsprechungsübersicht S. 39-51

„… Tochtergesellschaft im Wege der Ausgliederung mit der Begründung, dass es sich bei dem ausgegliederten Be triebsteil …” „… Verwaltungs AG"i8 Das Oberlandesgericht München sah die Ausgliederung des gesamten Grundvermö gens im Wert von …” „… Ansicht, dass die Erstellung eines Spaltungsberich tes bei einer Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge …”

Umhängung von Beteiligungen S. 301-302

„… sich um eine Ausgliederung einer Tochtergesellschaft auf eine Enkelgesellschaft handelt, nicht …” „… jedoch, wenn es um eine Ausgliederung auf gleicher Konzernstufe von der einen Tochtergesellschaft auf die …” „… Ausgliederung der Bargründung einer Tochtergesellschaft gleichzustellen 1418. B. Umhängung von Beteiligungen Ein …”

Beteiligungserwerb S. 302-303

„… C. Beteiligungserwerb und -veräußerung Nach der Ausgliederung gehört der Bereich des …” „… dreht sich die Auseinandersetzung maßgeblich um die Frage, ob die Ausgliederung und der …” „… teiligung und die Ausgliederung gleichgesetzt, denn in heiden Fällen werden Teile der Gesellschaftsmittel …”

Stellungnahme S. 77-82

„… Unternehmensgegenstandes den Beteiligungs erwerb bzw. die Ausgliederung zu erschweren oder auszuschließen208• Wenn die …” „… Ausgliederung von Unternehmensteilen in der Sat zung völlig zu unterbinden, müsse es ihr auf grund eines …” „… ; Dietz, Ausgliederung, S. 289 f.; Wahlers, Konzernbil dungskontrolle, S. 161; vgl. ferner Habersack, AG …”

Meinungsstand S. 60-68

„… Strukturmaßnahmen in der Aktien gesellschaft, also z. B. die Ausgliederung eines Betriebsteiles auf eine Tochterge …” „… Ausgliederung gleichgesetzt, denn in beiden Fällen werden Teile der Gesellschaftsmittel nicht mehr in der …” „… .; Wahlers, Konzernbildungs kontrolle, S. 94 ff., 155; Dietz, Ausgliederung, S. 299; Tieves …”

Entscheidungsgründe S. 28-32

„… könne, die ohne Ausgliederung wegen ihrer satzungsrechtlichen Bedeutung der Entscheidungskompetenz der …” „… Entscheidung über die Ausgliederung des Betriebsteiles teilhaben zu lassen. Gemäß § 119 11 AktG ist der …” „… Unternehmens darstellte und die Ausgliederung den Kernbereich der Unternehmenstätigkeit betraf, wodurch die …”

Stellungnahme S. 51-52

„… UmwG mit der Begründung ab, dass die Ausgliederung des betreffenden Geschäftsbereiches im Wege der …” „… Ausgliederung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zur Voraussetzung habe. Auch eine analoge Anwendung der Normen …” „… des UmwG auf die Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge lehnte das Gericht ab. Es mangle …”

Volenti non fit iniuria aufgrund der Satzungsgestaltung? S. 76-77

„… Begrenzung des Unternehmensgegenstandes den Beteiligungs erwerb bzw. die Ausgliederung zu erschweren oder …” „… Beteiligungserwerb und die Ausgliederung von Unternehmensteilen in der Sat zung völlig zu unterbinden, müsse es ihr …” „… ; Dietz, Ausgliederung, S. 289 f.; Wahlers, Konzernbil dungskontrolle, S. 161; vgl. ferner Habersack, AG …”

Beteiligungsveräußerung S. 303-306

„… ist ebenfalls von einer Gleichstellung von Ausgliederung und Beteiligungserwerb auszugehen und somit …” „… ; Dietz, Ausgliederung, S.299; Tieves, Unternehmensgegenstand, S. 486 ff.; kritisch hingegen …” „… ; ders., ZIP 1993, S. 114, 117; zu der mit einer Ausgliederung einhergehenden mate riellen Verkürzung der …”

Einzelanalogien S. 174-180

„… den Fall der Ausgliederung wesentlicher VermögensteiIe745• Nach seiner Auffassung gelangt § 179a AktG …” „… , Ausgliederung, s. 342; vgl. HüjJer, AktG, § 179a Rn. 12a, 23. 750 BGHZ 83,122,129; vgl auch OLG Celle, AG 2001 …” „… , sondern auch inhaltlich, indem durch Ausgliederung und Beteiligungserwerb Einflussmög lichkeiten von den …”

Ergebnis S. 199-200

„… nach sonstigen "Ausstrahlungswirkungen,,859 des UmwG auf die Ausgliederung durch …” „… Gesetzgebers entnommen werden, die auf die Ausgliederung durch Einzelrechtsnachfolge bzw. andere Strukturmaßnah …” „… Strukturmaßnahmen darstellt. V. Ergebnis Das UmwG 1994 hat zumindest fiir die Ausgliederung im Wege der Gesamtrechts …”

Die Veränderung der Leitungs- und Kontrollbedingungen der Konzemspitze durch die Konzernierung S. 87-89

„… Fall wäre, wenn beispielsweise keine Ausgliederung oder kein Beteiligungserwerb stattgefunden hätte und …” „… , Konzernbildungskontrolle, S. 44 f.; ders. in: Beck'sches Hdb. AG, § 14 Rn. 42; Dietz, Ausgliederung, S. 278; Timm, Konzern …” „… , Konzernbildungskontrolle, S. 387; Dietz, Ausgliederung, S. 278. 262 Liebseher, Konzerubildungskontrolle, S. 44. 88 im …”

Über- und Unterschreitung des Untemehmensgegenstandes S. 57-60

„… . die Ausgliederung eines Betriebsteiles auf eine Tochterge sellschaft und das Betreiben des damit …” „… einer Beteiligung wird in diesem Zusammenhang der Ausgliederung gleichgesetzt, denn in beiden Fällen …” „… ., 155; Dietz, Ausgliederung, S. 299; Tieves, Unternehmensgegenstand, S. 486 ff.; kritisch hingegen …”

Entscheidungsgründe S. 33-37

„… der Hauptversammlung solle der mit der Ausgliederung entscheidend wichtiger Teile des Unternehmens der …” „… Maßnahme erstreckt, in seiner Bedeutung flir die Gesellschaft die Ausmaße der Ausgliederung in dem vom …” „… als Fallbeispiele nur die Ausgliederung eines wichtigen Be triebes auf eine dazu gegründete …”

Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der GelatineEntscheidungen des BGH S. 318-322

„… müsste15l1 • Dem kann so nicht gefolgt werden. Zwar stellt eine Ausgliederung grundsätzlich eine Maß …” „… Ausgliederung von Vermögen auf die Tochtergesellschaft eingetretenen Mediatisierungseffekts sehen1522. Gegen die …” „… Erwerb einer Beteiligung und die Ausgliederung gleich, weil in beiden Fällen Teile des …”

Sachverhalt S. 27-28

„… Tochtergesellschaft Maß nahmen veranlassen könne, die ohne Ausgliederung wegen ihrer satzungsrechtlichen Bedeutung der …” „… Hauptversammlung an der Entscheidung über die Ausgliederung des Betriebsteiles teilhaben zu lassen. Gemäß § 119 11 …”

Quantitative Kriterien S. 259-265

„… FrankfurtlMain nahm eine Holzmüller-Maßnahme bereits bei einer Ausgliederung von 10% des Gesellschaftsvermögens …” „… geplanten Ausgliederung eines Unternehmensteiles von maßgeblicher Bedeu tung, welche künftigen …” „… . 437; Woll burg/Gehling, FS Lieberknecht, S. 133, 160; Dietz, Ausgliederung, S. 370; Seydel, Kon …”

Keine sachliche Rechtfertigung S. 270-272

„… , 276; Wahlers, Konzernbildungskontrolle, S. 192 f.; Dietz, Ausgliederung, S. 380 f.; Mecke …” „… , Aktionärsentscheid, S. 142 f.; LG Frankfurt, ZIP 1993, S. 830, 832 f. Für den Fall einer Ausgliederung gegen das …”

Vorprüfung S. 167-174

„… Mehrheitsgesellschafter, die Ausgliederung wichtiger Unternehmensteile auf eine Tochtergesellschaft oder die Qualifikation …” „… , die z. B. aus einer Ausgliederung oder vertikalen Um hängung von Beteiligungen resultieren. Mithin ist …” „… , Aktiengesellschaft, S. 397; Dietz, Ausgliederung, S. 293; Mecke, Aktionärsent scheid, S. 165 f.; vgl. auch SchubeI …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Feststellungsklage 296 § 10 AnwendungsOille 300 A. Ausgliederung 300 B. Umhängung von Beteiligungen 301 C …” „… Anwendungsnille 300 A. Ausgliederung 300 B. Umhängung von Beteiligungen 301 C. Beteiligungserwerb und -veräußerung …”

Mediatisierung der Mitgliedschaftsrechte / Verschiebung der Zuständigkeitsordnung im Konzern S. 89-106

„… abtreten und damit zumindest 287 Dietz, Ausgliederung, S. 277; vgl. auch OLG Hamburg, ZIP 1994, S. 373, 374 …” „… hat der BGH eine Mitwirkung der Hauptver sammlung nicht nur bei der Ausgliederung des wertvollsten …” „… Ausgliederung entstünde303 oder wenn die Hauptversammlung bereits der Konzernbildung mit satzungsändernder …”

Zulässigkeit des Ermächtigungsbeschlusses S. 68-74

„… waltsHdb.-AktR, § 25 Rn. 72; Mecke, Aktionärsentscheid, S. 206; Dietz, Ausgliederung, S. 391; vgl. auch …” „… ; Dietz, Ausgliederung, S. 389; Schumann, Bezugsrecht, S. 115; LG Stuttgart, AG 1992, S. 236, 237 f.; LG …”

Erstattung eines Vorstandsberichtes („Holzmüller-Bericht“) S. 281-288

„… , 1578; Mecke, Aktionärsentscheid, S.204; Dietz, Ausgliederung, S.371 ff.; Weißhaupt, NZG 1999, S.804 …” „… Vorstandsrechts, § 17 Rn. 168; Zimmermann/Pentz, FS Müller, S. 151, 170 dort Fn. 68; Dietz, Ausgliederung, S. 377 …”

Börseneinführung der Tochtergesellschaft S. 310

„… Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge ent standen, die auf der Ebene der Muttergesellschaft nicht …”

Sachverhalt S. 37-38

„… als Fallbeispiele nur die Ausgliederung eines wichtigen Be triebes auf eine dazu gegründete …”

Ergebnis S. 268-269

„… Hauptversammlung zur Ausgliederung gesucht wurde. Lediglich im Bereich der Konzernleitungskon trolle hat der BGH …”

Börseneinführung der Obergesellschaft S. 309-310

„… Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge ent standen, die auf der Ebene der Muttergesellschaft nicht …”

Mehrheitserfordemis S. 269-270

„… Hauptversammlung zur Ausgliederung gesucht wurde. Lediglich im Bereich der Konzernleitungskon trolle hat der BGH …”

Kapitalmaßnahmen S. 306-307

„… BGH fest, dass Kapitalerhöhungen in einer Tochtergesellschaft, die durch Ausgliederung wesentlicher …”

§ 121 I AktG als Grundlage der Hauptversammlungsmitwirkung S. 165-167

„… , Konzernbildungskontrolle, S. 175; Dietz, Ausgliederung, S. 345. 687 HüjJer, AktG, § 121 Rn. 5; MüKo-AktGIKubis, § 121 Rn. 7 …”

Bagatellgrenze oder Wesentlichkeitsschwelle? S. 257-259

„… einer Ausgliederung von 10% des Gesellschaftsvermögens bzw. 10% des Grundka pitals an, wobei die …”

Vorbemerkung S. 235-237

„… , die eine ungeschriebene Beteili gung der Hauptversammlung für die Fälle einer Ausgliederung …”

Das durchsetzbare Recht S. 240-242

„… Ausgliederung wesentlicher Betriebsteile, die Umhängung von Beteiligungen und das Delisting. 1103 Allg. dazu …”

Die Rechtsprechungsnorm S. 242-253

„… die Ausgliederung wesentlicher Vermögensteile genannt; so insgesamt auch LG Frank furtIMain, ZIP 1997 …” „… zeigt die Kompetenzzuweisung des UmwG an die Hauptversammlung im Hinblick auf eine Ausgliederung im Wege …”

Schutzgebotsfunktion des Art. 14 I GG S. 223-235

„… muss (§ 8211 AktG). Nimmt der Vorstand nun mehr eine im Außenverhältnis wirksame Ausgliederung von …” „… Art. 76 I, 82 I AktG, welche die Ausgliederung ermöglichen, kommt indes gar nicht in Betracht. Es …”

Konzemeingangs-und Konzemleitungskontrolle S. 114-117

„… Konzernbildungskontrolle, die auf die Ausgliederung des Seehafenbetriebes auf eine eigens dafür gegründete …”

Qualitative Kriterien S. 265-268

„… . 437; Woll burg/Gehling, FS Lieberknecht, S. 133, 160; Dietz, Ausgliederung, S. 370; Seydel, Kon …”

Die Konzemleitungspflicht S. 111-114

„… Konzernbildungskontrolle, die auf die Ausgliederung des Seehafenbetriebes auf eine eigens dafür gegründete …”

Börsenrückzug („Delisting“) S. 310-313

„… Ausgliederung im Wege der Einzelrechtsnachfolge ent standen, die auf der Ebene der Muttergesellschaft nicht …”

Vorbemerkung S. 83-87

„… Ausgliederung KK/Koppensteiner, Vorb. § 291 Rn. 55, ansonsten zustimmend, obgleich ohne dogmatische Begründung …”

Die Hauptversammlung als Organ für „Grundentscheidungen“ S. 106-111

„… , Aktiengesellschaft, S. 398; Dietz, Ausgliederung, S. 268. 368 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 490. 369 HP …”

Vorlagepflicht des Vorstandes gem. § 119 II AktG („Holzmüller“) S. 152-157

„… der Ausgliederung wesentlicher Betriebsteile und der Umhängung von Beteiligungen erkennt der BGH in …”

Pflicht zur Auslegung von Verträgen S. 277-281

„… , 1578; Mecke, Aktionärsentscheid, S.204; Dietz, Ausgliederung, S.371 ff.; Weißhaupt, NZG 1999, S.804 …”

Der Aktionär als Verbandsmitglied S. 120-126

„… konzernrelevanter Ausgliede rung nicht stärker betroffen sind als bei einer nichtkonzernrelevanten Ausgliederung …”

Art. 14 I GG und die Verkehrsfähigkeit der Aktie („Macrotron“) S. 157-164

„… ausgezehrt635 . 2) Die Verkehrsfahigkeit als Teil des Anteilseigentums? a) Neben der Ausgliederung …”

Der Eigentumsschutz des Art. 14 I GG im Gesellschaftsrecht S. 200-213

„… , S. 209 ff.; zur Kritik daran siehe Dietz, Ausgliederung, S. 44 ff. 204 Kleinaktionär könne keinen …”

doi.org/10.5771/9783845204031

Tobias Kircher - Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

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Tobias Kircher

Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 52 2007

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Die Ausgliederung S. 296-303

„… erforderlich sein, wenn sich durch die Spaltung der Unternehmensgegenstand ändert237.C. Die AusgliederungI …” „… (vertreten: 95,15 Prozent des Grundkapitals), demEntwurf eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages mit der …” „… Ausgliederung zur Aufnahme aufdie B-GmbH gegen Gewährung eines Geschäftsanteils an der B-GmbH im Nennwert von 25 …”

Auf- und Abspaltung S. 293-296

„… ändert237.C. Die AusgliederungI. BeispielsfallDie Hauptversammlung der A-AG beschloss mit einer Mehrheit …” „… Ausgliederung. Bei der Aufspaltung überträgt der übertragende Rechtsträger sein gesamtes Vermögen auf212 Vgl …” „… Abspaltung vergleichbar ist der apport partiel d’actif229, der technisch der deutschenAusgliederung …”

Die Verschmelzung von Rechtsträgern S. 262-293

„… denen das SpruchG Anwendung finden kann: die Verschmelzung, die Aufund Abspaltung bzw. Ausgliederung …” „… ), die Abspaltung (scission), die Ausgliederung (apport partiel d’actif) sowie den Formwechsel …” „… Kontrollerlangung, vorliegen37. Die AMF kann aber für den Fall einer Verschmelzung oderAusgliederung eine Befreiung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Anwendbarkeit des Spruchverfahrens 2952. Action en nullité und Abfindungsangebot 295C. Die Ausgliederung 296I …” „… . Beispielsfall 296II. Grundlagen 2961. Die Ausgliederung im deutschen Recht 2962. Der apport partiel d’actif des …”

Rechtsgrundlagen S. 319-329

„… ,61 Vgl. dazu Le Cannu, Droit des sociétés, Rn. 247 ff., 1456 für einen Fall der Ausgliederung(apport …”

Erscheinungsformen S. 314-318

„… Ausgliederung, nicht notwendig sind. Anders liegt dieSituation jedoch dann, wenn durch die Gründung einer …”

Kontrollmechanismen S. 174-262

Abfindungsrelevante Bewertungsgrundsätze S. 79-174

doi.org/10.5771/9783845202303

Dirk Rupnow - Judenforschung im Dritten Reich

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Dirk Rupnow

Judenforschung im Dritten Reich

Series: Historische Grundlagen der Moderne

Volume 4 2011

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Ausgliederung und Entlastung S. 44-47

„… .61Ausgliederung und EntlastungNur ein Jahr vor dem Erscheinen von Heibers Arbeit über Walter Frank …” „… überraschender liest man im Vorwort des VerfassersAusgliederung und Entlastung 45schung‘ an eigens für diesen …”

Pathologisierung und Ridikülisierung S. 40-44

„… eingestufte Reichsinstitut erschien ihm gerade durch die Ausgliederung der ‚Judenforschung‘ in eine …” „… .61Ausgliederung und EntlastungNur ein Jahr vor dem Erscheinen von Heibers Arbeit über Walter Frank …”

Was ist ‚Judenforschung‘? S. 17-20

„… Rechtfertigung auf der einen und zu deren Implementierung auf der anderen Seite hinausging. Die Aus-Gliederung …”

Vorwort S. 5-12

„… ............................................. 36Pathologisierung und Ridikülisierung ......................................... 40Ausgliederung und …”

Eingliederung und Normalisierung S. 36-40

„… herkömmlich-konservativ eingestufte Reichsinstitut erschien ihm gerade durch die Ausgliederung der ‚Judenforschung‘ in …”

Neue Ansätze S. 58-62

„… relevante Arbeiten unter Ausgliederung aus dem Feldder NS-Judenforschung wahrgenommen, im anderen bleibt die …”

Konservierung S. 185-191

„… Massenmord legitimierten und umsetzten. Die Ausgliederung derJuden aus der deutschen Gesellschaft erforderte …”

Das Berliner ‚Reichsinstitut für Geschichte des neuen Deutschlands‘ und seine ‚Forschungsabteilung Judenfrage‘ in München S. 67-85

„… Juden und deren „Ausgliederung aus dem biologischen,politischen und kulturellen Leben“ wie auch aus der …”

Jüdische Reaktionen auf die ‚Judenforschung‘ S. 239-246

„… antijüdisch behandelt würde.“59Feuchtwanger nahm die NS-Politik als „schmerzhaften Prozeß der Ausgliederungund …”

doi.org/10.5771/9783845229799

Philip Brenner - Zwischen e. V. und (Sport-)Kapitalgesellschaft

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Philip Brenner

Zwischen e. V. und (Sport-)Kapitalgesellschaft

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 62 2022

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Teil 3: Ausweg Ausgliederung S. 200-251

„… Ausweg AusgliederungNach den bisher gewonnenen Ergebnissen ist die Unterhaltung einer …” „… AusgliederungObschon sich im deutschen Profifußball immer mehr Vereine strukturell von ihren Lizenzsportabteilungen …” „… Basketball wurden die sich abzeichnenden Ausgliederungstendenzen früher als im Fußball in die Praxis …”

Teil 4: Allheilmittel Ausgliederung? S. 252-371

„… Allheilmittel Ausgliederung?Im vorangegangen Teil wurde aufgezeigt, dass mit der Ausgliederung im …” „… treffen ist.Folgen und Risiken einer AusgliederungDie Situation des Muttervereins und Vorbehalte gegen die …” „… eine Ausgliederung in der Praxis realisiert wird und welche Rechtsformalternativen und …”

Einleitung S. 33-40

„… entgegensteuernd sollte durch die Ausgliederung der hiesigen Profifußballabteilungen der Weg für eine Teilnahme am …” „… Organisationsstrukturen den wirtschaftlichen Anforderungen im Profisport Genüge tun. Gleichwohl kann die Ausgliederung …” „… Geschichte der Ausgliederung von Fußballlizenzabteilungen einer Untersuchung zu unterziehen. Eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… AusgliederungTeil 3: 200Die Anfänge der Ausgliederung§ 8 200Vorbild AuslandA. 201Ausgliederungstendenzen in …” „… EinzelrechtsnachfolgeII. 243Würdigung der ModelleIII. 243AusgliederungsverfahrenC. 245Ausgliederung nach UmwGI. 245 …” „… § 11 250Allheilmittel Ausgliederung?Teil 4: 252Folgen und Risiken einer Ausgliederung§ 12 252Die …”

Schlussbetrachtung S. 435-454

„… Zustimmungsbeschlusses der Mitgliederversammlung über die Ausgliederung.(13)Den Fokus des Ausgliederungsvorhabens allein …” „… Ausgliederung aufgrund der vorgeschriebenen Mehrheitsbeteiligung in einer Ausdehnung des Vereinszwecks …” „… Ausgliederung hat gezeigt, dass sich die vorgebrachten Einwände vielfach als unbegründet erweisen. So steht …”

Literaturverzeichnis S. 455-480

„… -zum-geburtstag/> (Abruf v. 15.04.2020).Aha, Christof, Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge bei der Ausgliederung …” „… , Peter, Vereinsrecht und Profisport: Kommt nach der Ausgliederungs- nun die Verschmelzungswelle?, npoR …” „… , Ausgliederung der Berufsfußballabteilungen auf eine AG, GmbH oder eG?, Frankfurt am Main 1999.Fuhrmann, Claas …”

Teil 5: Einführung einer Sportkapitalgesellschaft? S. 372-434

„… Ausgliederung ihres Lizenzsportbereichs ein Ausweg aus ebenjener vereinsrechtlichen Illegalität aufgezeigt …” „… rechtliche Unsicherheiten hinweghelfen. Allein in der Ausgliederung ist daher noch keine vollumfänglich …” „… Ausgliederung der Profisportabteilung auf eine Kapitalgesellschaft effektiv beseitigen lassen und hierdurch …”

Teil 2: Vorwurf der Rechtsformverfehlung S. 124-199

„… , 197 f.317 Zülch, Vor-Genossenschaft, S. 36; Fuhrmann, Ausgliederung der Berufsfußballabteilungen, S …” „… . 17.318 Vgl. § 2 B. III. 2.; Schmidt, ZGR 1975, 477 (483); ausführlich Fuhrmann, Ausgliederung der …” „… . 146.352 Fuhrmann, Ausgliederung der Berufsfußballabteilungen, S. 29.353 Beuthien, Rpfleger 2016, 65 …”

Teil 1: Divergenz von Sport und Recht S. 41-123

„… .1.84 O.V., Der Spiegel 28/1965, 70 (71); Fuhrmann, Ausgliederung der Berufsfußballabteilungen, S. 8.85 …” „… , Ausgliederung der Berufsfußballabteilungen, S. 8. 84 Zacharias, Going Public, S. 172; Müller, Der deutsche …” „… . Gleichwohl ist mit der Ausgliederung keine völlige Verselbstständigung des Profibereichs, wie etwa 3.148 …”

doi.org/10.5771/9783748938316

Nina Hartmann - Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

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Nina Hartmann

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 18 2008

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Privatisierung durch Ausgliederung S. 282-287

„… AusgliederungBei einer Privatisierung durch Ausgliederung muss wiederum zwischen Ausgliederungen mit und ohne …” „… zu beachten.1. Ausgliederung mit und ohne Betriebs(teil)übergangHat die privatisierende Ausgliederung …” „… Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer in dieser Hinsicht sich jedoch bei einer Ausgliederung mit oder ohne …”

Privatisierung durch Ausgliederung S. 197-199

„… BGB unzulässig ist, auszugehen.III. Privatisierung durch AusgliederungEine differenzierte Betrachtung …” „… der Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG vollzogen wird.1. Übergang der Arbeitsverhältnisse aufgrund …” „… Betriebs(teil)übergangsFindet bei der privatisierenden Ausgliederung zugleich ein Betriebs(teil)übergang im Sinne des § 613a Abs …”

Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Ausgliederung S. 106-107

„… BGB beinhaltet.342II. Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch AusgliederungFür die …” „… . 1087 (1089 ff.).344 Siehe S. 74 ff.107bei einer Privatisierung durch Ausgliederung für das Bestehen …”

Privatisierung durch Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG S. 68-78

„… 68IV. Privatisierung durch Ausgliederung nach § 168 ff. UmwGBei einer Privatisierung durch …” „… Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG ist zu klären, ob die öffentliche Hand bei der Zuordnung der …” „… der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger die Vermögensgegenstände des übertragenden Rechtsträgers im …”

Arbeitsrechtlich relevante Gestaltungsinstrumente S. 26-31

„… . Privatisierende AusgliederungNach § 168 UmwG22 können Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Landkreise und …” „… der Ausgliederung in bestimmte private Rechtsträger umwandeln, sofern abweichende bundes- oder …” „… Regie- und Eigenbetrieben23 in eine AG, GmbH oder eG.24 Das UmwG de? niert diese Ausgliederung als einen …”

Privatisierung durch Outsourcing S. 282

„… AusgliederungBei einer Privatisierung durch Ausgliederung muss wiederum zwischen Ausgliederungen mit und ohne …” „… zu beachten.1. Ausgliederung mit und ohne Betriebs(teil)übergangHat die privatisierende Ausgliederung …”

Privatisierung durch Share Deal S. 281-282

„… AusgliederungBei einer Privatisierung durch Ausgliederung muss wiederum zwischen Ausgliederungen mit und ohne …” „… zu beachten.1. Ausgliederung mit und ohne Betriebs(teil)übergangHat die privatisierende Ausgliederung …”

Privatisierung durch Outsourcing S. 196-197

„… AusgliederungEine differenzierte Betrachtung hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist …” „… geboten, wenn eine Privatisierung im Wege der Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG vollzogen wird.1. Übergang …” „… der Arbeitsverhältnisse aufgrund Betriebs(teil)übergangsFindet bei der privatisierenden Ausgliederung …”

Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Formwechsel S. 107-116

„… 107bei einer Privatisierung durch Ausgliederung für das Bestehen eines Widerspruchsrechts zu prüfen …” „… einer privatisierenden Ausgliederung, die in § 324 UmwG als Unterfall der Spaltung genannt ist …” „… Ausgliederung wird im Wege der Vermögensübertragung ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen anderen …”

Privatisierung durch Formwechsel S. 199

„… Ausgliederungen ohne Betriebs(teil)-übergang zu Kündigungen kommt. 3. ZwischenergebnisAls Zwischenergebnis ist …” „… festzuhalten, dass das Kündigungsschutzverbot des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB bei privatisierenden Ausgliederungen …” „… immer dann von der öffentlichen Hand zu beachten ist, wenn mit der Ausgliederung ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Ausgliederung 28b. Privatisierender Formwechsel 29c. Sonstige Umwandlungsformen 296. Privatisierung durch …” „… . Privatisierung durch Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG 681. Übergang der Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB 68a …” „… . Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Ausgliederung 106III. Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch …”

Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen S. 199-200

„… Ausgliederungen ohne Betriebs(teil)-übergang zu Kündigungen kommt. 3. ZwischenergebnisAls Zwischenergebnis ist …” „… festzuhalten, dass das Kündigungsschutzverbot des § 613a Abs. 4 S. 1 BGB bei privatisierenden Ausgliederungen …” „… immer dann von der öffentlichen Hand zu beachten ist, wenn mit der Ausgliederung ein …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 302-308

„… der Aufgabenerfüllung (Public-Private-Partnership), Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG, Formwechsel …” „… Ausgliederungen. Dagegen besteht bei einem privatisierenden Formwechsel aufgrund der gesellschaftsrechtlichen …” „… Voraussetzungen für einen Betriebs(teil)übergang auch im Rahmen einer privatisierenden Ausgliederung gegeben ist …”

Privatisierung durch Public-Private-Partnership S. 61-68

„… IV. Privatisierung durch Ausgliederung nach § 168 ff. UmwGBei einer Privatisierung durch …” „… Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG ist zu klären, ob die öffentliche Hand bei der Zuordnung der …” „… der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger die Vermögensgegenstände des übertragenden Rechtsträgers im …”

Privatisierung durch Formwechsel nach § 301 UmwG S. 78-79

„… öffentlich-rechtlich Arbeitgeber fortzusetzen, denn dieser kann bei einer privatisierenden Ausgliederung nur eine …” „… Ausgliederung noch fortbestehen.V. Privatisierung durch Formwechsel nach § 301 UmwGBei einem privatisierenden …”

Zusammenfassung des sechsten Kapitels S. 288-290

„… durch Asset Deal, Public-Private-Partnership, Outsourcing, Ausgliederungen und öffentlich-rechtlichen …” „… Maßnahmen Anwendung, wenn es zu einem Betriebs(teil)übergang kommt. Bei privatisierenden Ausgliederungen …”

Widerspruchsrecht bei Privatisierungen durch Asset Deal, Outsourcing und Public-Private-Partnership S. 105-106

„… AusgliederungFür die Umwandlungsformen Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung nach dem UmwG wird durch …”

Literaturverzeichnis S. 309-325

„… Umwandlungsrecht, ZIP 1994, S. 1087 ff.Bolck, Winrich, Personalrechtliche Probleme bei der Ausgliederung von …” „… , NZA 1994, S. 913 ff.Ders., Aufspaltung, Ausgliederung und Fremdvergabe NZA 1994, S. 294 ff.Henssler …” „… . Autor in Kallmeyer)317Kania, Thomas, Tarifbindung bei Ausgliederung und Aufspaltung eines Betriebs, DB …”

Zusammenfassung des ersten Kapitels S. 31

„… Aufgabenerfüllung (Public-Private-Partnership), Ausgliederung nach § 168 ff. UmwG, Formwechsel nach § 301 ff. UmwG …”

Zusammenfassung des zweiten Kapitels S. 103-104

„… damit auf privatisierende Ausgliederungen. Bei einem privatisierenden Formwechsel besteht aufgrund der …”

Zusammenfassung des dritten Kapitels S. 143-144

„… einer privatisierenden Ausgliederung gegeben ist, resultiert das Widerspruchsrecht aus § 324 UmwG, § 613 …”

Privatisierung durch Formwechsel S. 287-288

„… bei einer Einzelrechtsnachfolge. Eine Analogie für die Fälle der Ausgliederung mit …”

Gesetzliches Übergangsmandat des Personalrats nach erfolgter Privatisierung S. 291-293

„… Privatisierung (z.B. bei einer privatisierenden Ausgliederung mit der Eintragung der privatrechtlichen …”

Kündigungsschutz nach RatSchTV S. 221-224

„… beispielsweise die Stilllegung, Verlegung, Ausgliederung oder Zusammenlegung von Verwaltungen und Betrieben bzw …”

Privatisierung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen S. 79-88

„… (Ausgliederung von Telekommunikationsleistungen aufgrund staatlicher Entscheidung); EuGH v. 10.12.1998 – C-173/96 …”

Rechtmäßigkeit der kollektiven Widerspruchsausübung S. 127-143

„… einen Betriebs(teil)übergang auch im Rahmen einer privatisierenden Ausgliederung gegeben ist, resultiert …”

Rechtslage bei der Privatisierung S. 296-298

„… entstehen, wenn im Ausgliederungsplan dem Privatunternehmer Versorgungsverbindlichkeiten zugeordnet werden …”

doi.org/10.5771/9783845209425

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