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Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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Aufsichtspflichtverletzung S. 66-69

„… . Voraussetzungen einer kartellrechtlichen Bußgeldverfügung66AufsichtspflichtverletzungDas Gesetz beschreibt nicht …” „… die Folge seiner Aufsichtspflichtverletzung sein wird.193 Die im Betrieb begangene Zuwiderhandlung ist …” „… Aufsichtspflichtverletzung haften, obwohl der eigentliche Verstoß, wie etwa in den Fällen des § 81 Abs. 3 GWB,nur vorsätzlich …”

Aufsichtspflicht und Ressortverteilung S. 70-73

„… 1994218 wurde § 130 OWiG dahingehend geändert,dass eine Aufsichtspflichtverletzung schon dann vorliegen …” „… bei Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG. Insoweit kann auf die für diesen Bereich …” „… eine Aufsichtspflichtverletzung dannvorliegt, wenn eine Zuwiderhandlung begangen wird, die „durch …”

Auswirkungen der Ressortverteilung S. 41-49

„… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG bezieht sich derVorwurf in diesen Fällen nicht auf das Unterlassen allgemeiner …” „… Haftungsvoraussetzungen der (un-72 Hüneröder, Aufsichtspflichtverletzung im Kartellrecht, S. 97.73 Thiemann …” „… , Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen, S. 209.74 Demuth/Schneider, BB 1970, 642, 644; Rogall in: KK OWiG …”

Bußgeldrahmen S. 79-81

„… zu reduzieren.Im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung durch den Vorstand bestimmtsich die zu …” „… verhängende Geldbuße nach § 130 Abs. 3 OWiG. Bei vorsätzlichen Aufsichtspflichtverletzungen, die zu einer …” „… nachdem ob die Aufsichtspflichtverletzung bzw. Anknüpfungstat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde …”

Bedeutung und Zweck S. 65-66

„… kann, dass eine bestimmte Zuwiderhandlung die Folge seiner Aufsichtspflichtverletzung sein wird.193 Die …” „… derVorstand auch wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung haften, obwohl der eigentliche Verstoß, wie …” „… Kartellordnungswidrigkeiten als Anknüpfungspunkt für eine Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG in Betracht.194II.188 …”

Aufsichtspflicht über rechtlich unselbständige Zweigniederlassungen S. 73-75

„… ist, ob der Vorstand als zentrales Unternehmensleitungsorgan wegen einer Aufsichtspflichtverletzung …” „… hinreichend vor Aufsichtspflichtverletzungen und Zuwiderhandlungen in diesem Bereich geschützt, sodass schon …” „… , 346 f.; Hüneröder, Die Aufsichtspflichtverletzung im Kartellrecht, S. 105 f.; Raum in: Langen/Bunte …”

Aufsichtspflicht im Konzern S. 75-78

„… : Langen/Bunte, GWB, § 81, Rn. 20; Rogall in: KK-OWiG, § 130,Rn. 25 ff.; Thiemann, Aufsichtspflichtverletzungen …” „… der Tochtergesellschaften einen erheblichen Einfluss255 Thiemann, Aufsichtspflichtverletzungen in …” „… , § 130, Rn. 7; Thiemann, Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternhemen, S. 161.260 Im Ergebnis …”

Zumessungskriterien S. 81-91

„… dementsprechend dazu führen, dass sich derVorstand in Bezug auf den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung …” „… derAufsichtspflichtverletzung verringert. Dasselbe gilt für die individuelle Vorwerfbarkeit. Der Kartellrechtsverstoß eines …” „… Falle von Aufsichtspflichtverletzungen bußgeldmindernd zuberücksichtigen.Eine andere Beurteilung ist …”

Literaturverzeichnis S. 287-305

„… Aufsichtspflichtverletzung im Kartellrecht – § 130OWiG, Bergisch-Gladbach 1989, zitiert: Hüneröder, Die …” „… Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG), ZStW 98 (1986), S. 573-623Roth, Markus …” „… : Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen, Bochum1976, zitiert: Thiemann, Aufsichtpflichtverletzung in …”

Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Zuwiderhandlung S. 69-70

„… 1. November 1994 geltenden Fassung des § 130 OWiGlag eine Aufsichtspflichtverletzung nur dann vor …” „… dahingehend geändert,dass eine Aufsichtspflichtverletzung schon dann vorliegen kann, wenn dieZuwiderhandlung …”

Die Bonusregelung des Bundeskartellamts S. 91-94

„… Compliance-Programm im Falle von Aufsichtspflichtverletzungen bußgeldmindernd zuberücksichtigen.Eine andere …” „… Aufsichtspflichtverletzung fürden Vorstand. Anliegen der Kartellbehörde muss es jedoch sein, die negativen Folgen eines …”

Anspruchsgrundlage S. 108-110

„… AktGKartellrechtsverstöße und Aufsichtspflichtverletzungen des Vorstands können auch für die betroffene AG empfindliche …”

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Schuld S. 49-52

„… Bezug auf die konkreteTat nachgewiesen werden kann, kommt eine Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vorstandsmitglieder gemäß § 130 OWiGD.65Bedeutung und ZweckI. 65TathandlungII. 66Aufsichtspflichtverletzung1. 67 …”

Beteiligung, § 14 OWiG S. 36-41

„… Gegensatz zur Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG bezieht sich derVorwurf in diesen Fällen nicht auf …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 275-284

„… . Weniger gravierende Verstöße oder Aufsichtspflichtverletzungen werden hingegen nur dann zur …”

Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Kartellrechtsverstöße oder Aufsichtspflichtverletzungen. Derartige Verstöße1002 Marcks, Die Untersagungsvorschrift des …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Christian Rathgeber - Criminal Compliance

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Christian Rathgeber

Criminal Compliance

Series: Schriften zu Compliance

Volume 4 2012

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Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins Kernstrafrecht S. 349-351

„… kriminalpräventiven Compliance-Systems aufFreiwilligkeit beruhen.Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins …” „… , wurde eine Überführung des Tat-bestands der Aufsichtspflichtverletzung ins Kernstrafrecht erwogen …” „… Kriminalstrafe1685.Zwar waren Aufsichtspflichtverletzungen bereits durch historische Normen mitStrafe bedroht …”

Dogmatische Konzeption und Bedeutung der Aufsichtspflichtverletzung S. 252-262

„… 1219.Dogmatische Konzeption und Bedeutung der AufsichtspflichtverletzungNach dieser zentralen und …” „… Einschätzungsprärogative. Auf den im weiteren Sinne wirt-schaftsstrafrechtlichen Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung …” „… , S. 93 f.; Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen, S. 6 ff.; Rogall, in: KKOWiG, § 130 Rn. 7 ff.252 …”

Abstrakt-objektive Pflichtenstellung aus § 130 Abs. 1 OWiG S. 262-300

„… RegE des 2. UKG, BT-Drs. 12/192, S. 33.1282 Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen, S. 88.1283 Maschke …” „… , Aufsichtspflichtverletzungen, S. 41; Többens, NStZ 1999, 1 (4).1284 Többens, NStZ 1999, 1 (4).1285 BGH NJW 1973, 1511 (1513 f …” „… ); Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen, S. 39. Kritischob der rein formelhaften Abgrenzung zum erlaubten …”

Ergänzung des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 351-352

„… ausdehnen. Die Einführung eines Straftatbestands der Auf-sichtspflichtverletzung müsse deshalb in einem …” „… OrdnungswidrigkeitenrechtsAuch bei Einführung eines Straftatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung hätte§ 130 OWiG weiterhin …” „… , wenn sich die Fahrlässigkeit des Betriebs-inhabers allein auf die Aufsichtspflichtverletzung beziehe …”

Window-dressing S. 300-302

„… , in: Göhler, OWiG (14. Aufl.), § 130 Rn. 22a; Maschke, Aufsichts-pflichtverletzungen, S. 101; Rogall …” „… finden1502. Ein genereller Verzicht aufdie Ahndung von Aufsichtspflichtverletzungen in Abhängigkeit von …” „… Aufsichts-pflichtverletzung lösen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Zusammenhang zwi-schen vorgenommenen Maßnahmen und …”

Vorwort S. 7-16

„… Konzeption und Bedeutung derAufsichtspflichtverletzung1.253Organmitglieder juristischer Personen als …” „… Compliance-Organisation1. 348Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins Kernstrafrecht2. 349Ergänzung des …” „… Täterkreis der Zuwiderhandlungee) 296Kausalzusammenhang zwischen Aufsichtspflichtverletzungund …”

Strafbarkeit aufgrund eigener Handlungen S. 307-310

„… Anti-Korruptions-Compliance vernachlässigtwerden kann. Dass eine Aufsichtspflichtverletzung, etwa über § 130 OWiG …” „… derTatbestand der Aufsichtspflichtverletzung die allgemeine Frage einer strafrechtli-chen Garantenhaftung nicht …” „… §§ 25 ff. StGB, § 14 OWiG1521. Anders als bei der Aufsichtspflicht-verletzung im Sinne von § 130 OWiG …”

Stellungnahme und eigener Reformvorschlag S. 354-357

„… auch die Einführungeines Straftatbestands der Aufsichtspflichtverletzung abzulehnen. Folgt man derhier …” „… , die ein Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung regelmäßig mit sichbringt1699, machen jedoch auch eine …” „… eröffnet“.Schließlich kann die Ahndung solcher Aufsichtspflichtverletzungen, bei denen dieerfolgte Zuwiderhandlung …”

Strafbares Unterlassen S. 310-330

„… für den allgemeineren § 130 OWiG gerade die durch die Aufsichts-pflichtverletzung geschaffene Gefahr …” „… , Verkehrssicherungspflichten, S. 20 ff.; Hilgers, Verantwort-lichkeit, S. 68 ff.; Schürmann, Aufsichtspflichtverletzungen, S …” „… , Auf-sichtspflichtverletzung, S. 20; kritisch dagegen Schall, in: FS Rudolphi, S. 267 (280).1571 Schürmann …”

Gesetzlich vorgeschriebene Compliance-Organisation S. 348-349

„… kriminalpräventiven Compliance-Systems aufFreiwilligkeit beruhen.Überführung der Aufsichtspflichtverletzung ins …” „… , wurde eine Überführung des Tat-bestands der Aufsichtspflichtverletzung ins Kernstrafrecht erwogen …”

Stellungnahme und Vergleich zu § 130 OWiG S. 330-331

„… insgesamt restriktiver als die Haf-tung wegen Aufsichtspflichtverletzungen aufgrund des …” „… Aufsichtspflichtverletzung durch Inkorporation der Risiko-erhöhungslehre eine Steigerung der Gefahr ausreicht, ist deren …”

Einführung einer anreizorientierten Unternehmenssanktion S. 352-353

„… Aufsichtspflichtverletzung beziehe. Dagegen solle der qua-lifizierte Tatbestand erfüllt sein, wenn der Aufsichtspflichtige …” „… Risikokalkulation, wo-4.1692 Vgl. Thiemann, Aufsichtspflichtverletzung, S. 132 ff.1693 Bannenberg, Korruption, S …”

Zwischenergebnis S. 305-307

„… Aufsichtspflichtverletzung, etwa über § 130 OWiG, alsOrdnungswidrigkeit geahndet werden kann, schließt eine weitergehende …” „… OWiG hatte diese Wertung vorgenommen, da derTatbestand der Aufsichtspflichtverletzung die allgemeine …”

Rechtspflicht zur Anti-Korruptions-Compliance aus § 130 OWiG? S. 302-305

„… durch eine zielführende Auslegung des Tatbestands der Aufsichts-pflichtverletzung lösen. Dies gilt …” „… Vorwurfder individuellen Fahrlässigkeit oder der Aufsichtspflichtverletzung im Sinne des§ 130 OWiG entfallen …”

Literaturverzeichnis S. 389-413

„… und Auf-sichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen – zugleich eine Anmerkung zuBGH, NJW …” „… : Aufsichtspflichtverletzungen bei Zuwiderhandlungen Unternehmensfremder– Zur verfassungskonformen Auslegung von § 130 OWiG, in …” „… : Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, Berlin1997; Zugl.: Diss., Greifswald, Univ., 1995.Maschmann, Frank …”

Ergänzung des DCGK (Kodex-Lösung) S. 353-354

„… Einführungeines Straftatbestands der Aufsichtspflichtverletzung abzulehnen. Folgt man derhier vertretenen …”

Selbstregulierung S. 91-93

„… Zusam-menhang mit der Aufsichtspflichtverletzung stehen. An diesen Gedanken knüpftauch das Modell der Compliance …”

Normadressatenkreis S. 97-100

„… GwG kann zur Ahndung we-gen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG oder zur Strafbarkeit …”

Organisationsanforderungen und Sorgfaltspflichten S. 100-107

„… der Pflichten aus dem GwG kann zur Ahndung we-gen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG oder zur …”

Anhang S. 363-388

„… Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung ange-drohten Höchstmaß der Geldbuße. 3Satz 2 gilt auch im Falle …”

Pflicht zur Korruptionsprävention aus § 91 Abs. 2 AktG? S. 201-247

„… Bebußung von Aufsichtspflichtver-letzungen nach § 130 OWiG geschlossen978. Eine Verletzung der …” „… solchen Fällen über das Zusammen-spiel zwischen §§ 30, 130 OWiG mit der Aufsichtspflichtverletzung als …”

doi.org/10.5771/9783845241609

Christian Rosinus - Haftungsvermeidung und -minimierung bei Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße durch Compliance in der Praxis

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Christian Rosinus

Haftungsvermeidung und -minimierung bei Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße durch Compliance in der Praxis

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 27 2015

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F. Compliance und Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG S. 73-128

„… Compliance und Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Im Folgenden erfolgt …” „… Aufsichtspflichtverletzung liegt insoweit auch in der Gefährlichkeit, dass Zustände geduldet werden, die für die Begehung …” „… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG 74 stand.233 Bei § 130 OWiG handelt es sich nach h. M. um ein konkretes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Aufsichtspflichtverletzung(i) 136 Weitere Sonderdelikte(ii) 137 Allgemeindelikte(iii) 137 (Erstrebte) Bereicherung des …” „… Haftungsvermeidung und -minimierung bei Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße durch Compliance in der …” „… Hintergrund der ForschungsfrageII. 24 Beschränkung auf Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße 1. 24 …”

C. Zur Forschungsfrage S. 24-34

„… Forschungsfrage liegen dabei die folgenden Überlegungen zugrunde: Beschränkung auf Aufsichtspflichtverletzung und …” „… Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG auch immer wieder als Zentralnorm für Compliance genannt.29 In engem Zusammenhang …” „… Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG erfolgt eine Zuordnung von unten nach oben, indem dem Inhaber des Unternehmens …”

Literaturverzeichnis S. 205-216

„… und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, NZWiSt 2012 …” „… , Aufsichtspflichtverletzungen gemäß § 130 OWiG durch Korruption und Compliance als interne Korruptionsbekämpfung, Köln …” „… , Regensburg 2010, zitiert als: Fruck, Aufsichtspflichtverletzungen. Gehring, Stefan/Kasten, Boris/Mäger …”

G. Compliance und Haftung bei der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG S. 129-164

„… Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG (vgl. (i)), weitere Sonderdelikte (vgl. (ii)) und Allgemeindelikte (vgl. (iii …” „… )) sein.588 Aufsichtspflichtverletzung Wie bereits dargestellt, ist die Aufsichtspflichtverletzung gemäß …” „… betriebsbezogene Pflicht im Sinne von § 30 Abs. 1 1. Alt OWiG. Die Aufsichtspflichtverletzung ist daher auch ein …”

I. Exkurs: Risiko der Haftungserhöhung durch Compliance S. 175-195

„… haben, was den Vorwurf Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG begründen kann. Potentielle Erhöhung …” „… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG auch gerade im Hinblick auf das Phänomen der nachträglichen …” „… eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG gegeben sein, weil es sich um „Exzeßtaten“ handeln wird …”

B. Gang der Untersuchung S. 23

„… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG, in dem insbesondere die Rahmenbedingungen von Compliance und der Einsatz von …”

Anhang: Leitfaden zur Expertenbefragung im Bereich Compliance im Rahmen des Promotionsvorhabens von Christian Rosinus bei Professor Dr. Kai Bussmann S. 203-204

„… bezüglich der Haftungsbegründung auf Tatbestandsebene wegen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG …”

A. Einleitung S. 19-22

„… Aufsichtspflichtverletzung (zu bestimmten statistischen Auswertungen). A. Einleitung 21 Kommt es zu Rechtsverstößen im …”

H. Compliance und Opportunitätsprinzip nach § 47 OWiG S. 165-174

„… Festsetzung einer Geldbuße wegen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG als auch die Festsetzung einer …”

E. Rechtspflicht zur Implementierung eines Compliance-Management-Systems? S. 56-72

„… als auch für die Rechtsfolgen von Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG und Verbandsgeldbuße …”

D. Unternehmen und Compliance S. 35-55

„… einer Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung geboten ist, die Mitarbeiter ausreichend zu schulen.124 …”

doi.org/10.5771/9783845263311

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… aus.Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegenAufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft1 …” „… Aufsichtspflichtverletzung gegenüber ihrenTochtergesellschaften möglich (§ 130 Abs. 1 OWiG).2. Zuwiderhandlungen gegen die …” „… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG in allen Fällen stets nur eineGeldbuße in Höhe von EUR 1 Mio …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… AufsichtspflichtverletzungDie Unterlassungstäterschaft des Ordnungswidrigkeitenrechts ist in Anlehnung an § 13StGB in § 8 OWiG …” „… , andererseitsdurch die eigene Haftung der Muttergesellschaft wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG …” „… durch ihre Leitungspersonen u.U.eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 OWiG (unten § 17) oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… der Muttergesellschaft wegen Aufsichtspflichtverletzung§ 17 348ErgebnisKapitel 7: 383Hauptaussagen und …” „… Muttergesellschaft wegen Aufsichtspflichtverletzung§ 17 348EinleitungI. 348Die Vorschrift des § 130 OWiGII. 34824 …” „… Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Pflichten4. 351Kausalität zwischen Aufsichtspflichtverletzung …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… Haftung der Muttergesellschaft wegenAufsichtspflichtverletzungEinleitungDie faktische Übernahme der …” „… .; vgl. auch zur Bebu-ßung eines Unternehmens wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG …” „… , Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Auflage, § 130,Rn. 3 a.E, 26.350Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG ist ein echtes …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… Enkelgesellschafteinen Kartellverstoß, ist der Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 Abs. 1OWiG) des Vorstands …” „… Abbildung 4 verdeutlichen:BußgeldbemessungBußgeldhöheDie Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung …” „… mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegender Aufsichtspflichtverletzung …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… eine eigene Haftungder Konzernmuttergesellschaft mit deren Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG(2 …” „… Unterlassungstäterschaft der Konzernmutter in Form der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG für Verstöße …” „… , wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG verhängt wurde.Das Bundeskartellamt war der …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft einer Finanzholding dürften Verstöße der Beteiligungsgesellschaften gegen …” „… Aufsichtspflichtverletzung kann dabei auch in einem Organisationsmangel liegen, insbesondere wenn überhaupt keine …” „… Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 Abs. 1OWiG) des Vorstands der Muttergesellschaft für das Bundeskartellamt „schwerer …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit S. 392-394

„… begrenzend aus.Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegenAufsichtspflichtverletzung der …” „… Aufsichtspflichtverletzung gegenüber ihrenTochtergesellschaften möglich (§ 130 Abs. 1 OWiG).2. Zuwiderhandlungen gegen die …”

Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… Unterlassungstäterschaft der Konzernmutter in Form der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiGfür Verstöße ihrer …” „… derAnwendbarkeit des § 130 OWiG im Konzernverbund aus. Nach Pampel sei die mögliche Aufsichtspflichtverletzung der …” „… für eine Buße nach § 130 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft einer …”

Einleitung S. 347-348

„… Muttergesellschaft wegenAufsichtspflichtverletzungEinleitungDie faktische Übernahme der europäischen Bußegeldpraxis …”

Ergebnis S. 381-382

„… Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften wegen desVorwurfs einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 …”

Aufbau der Arbeit S. 40-41

„… Haftung der Konzernmutter wegenAufsichtspflichtverletzung (§ 17) gegenüber ihren …”

Haftung S. 99-100

„… der Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaftnach § 130 OWiG untersucht (unten § 17).Zuletzt …”

Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… eigene Haftung der Muttergesellschaft wegen einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG ermöglicht …”

Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts S. 396-398

„… Regelungen nicht vollumfänglich möglich, denn derVorwurf der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… Aufsichtspflichtverletzung im Kartellrecht – § 130 OWiG,Bergisch Gladbach 1989Hüschelrath, Kai: Evaluation von …” „… , 999Thiemann, Werner:Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen, Bochum 1976Thom …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Muttergesellschaft wegen Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG. In dem Kartellverfahren der …”

Zurechnung S. 96-99

„… . Vorliegend wirddies insbesondere für den Fall der Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaftnach § 130 …”

Beteiligung der Muttergesellschaft S. 141-147

„… eine Aufsichtspflichtverletzung. Sie wies die Muttergesellschaft des Konzerns an,auf ihre …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… eine eigene Haftungder Konzernmuttergesellschaft mit deren Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG(2 …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Anne-Gwendolin Geismar - Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten

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Anne-Gwendolin Geismar

Der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von Wirtschaftsdelikten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 767 2012

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Eigenständiger Straftatbestand S. 144-147

„… (…) geboten«647 sei. Gerade wenn Aufsichtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten …” „… (Entwurf) an einer strengen Kausalitätsbeziehung zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und dem …” „… Aufsichtspflichtverletzung. Eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung wird von vornherein – anders als bei § 130 OWiG …”

Objektive Zurechnung S. 95-105

„… Aufsichtspflichtverletzung zumindest zu einer Gefahrerhöhung geführt hat.451Noch vor dem 2. UKG handelte ordnungswidrig …” „… , Unternehmenskriminalität und Strafrecht, S. 119; Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 99 …” „… .; Erbs/Kohlhaas-Senge, OWiG, § 130 Rn 25; Rotberg, OWiG, § 130 Rn 12. 458 Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen in …”

Inhabereigenschaft S. 52-70

„… Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG, die nach ihrem Wortlaut explizit den Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber als …” „… Personen aufgehoben wurde. Dies ermöglichte eine Anwendung des § 9 OWiG auf die Aufsichtspflichtverletzung …” „… Pflichtverletzungen, die eine Aufsichtspflichtverletzung indizieren. Hier ist fraglich, ob etwa die Eltern des …”

Art und Umfang der Aufsichtsmaßnahmen S. 70-72

„… Aufsichtspflichtverletzung ist, selbst wenn sie sich in einer anderen Zweigniederlassung auswirkt, damit ausgeschlossen.300II …” „… . Tathandlung: Aufsichtspflichtverletzung Die Tathandlung des § 130 OWiG besteht im Unterlassen der …” „… Unternehmerseite einzuhalten sind, um nicht wegen einer Aufsichtspflichtverletzung zur Verantwortung gezogen zu …”

Verfassungskonforme Norminterpretation und Ergebnis S. 110-115

„… Schuldzusammenhangs zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung«537 werde bewirkt, dass eine bloß …” „… fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung selbst bei solchen dadurch ermöglichten Zuwiderhandlungen …” „… ; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, Rn 249; Többens NStZ 1999, 1, 4; Maschke,Aufsichtspflichtverletzungen in …”

Auffangfunktion S. 42-44

„… Unterlassungsdelikt wird damit durch die Subsidiarität des Tatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung bestimmt. Der …” „… Aufsichtspflichtverletzung gilt ein geringerer Bußgeldrahmen als für die fahrlässig begangene Zuwiderhandlung.150 Verletzt …” „… Aufsichtspflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, nicht aber auch hinsichtlich der Zuwiderhandlung.151 …”

Innere Tatbestandsvoraussetzungen S. 87-89

„… Aufsichtspflichtverletzung eine bestimmte Zuwiderhandlung begangen wird.406400 So auch Hefendehl JZ 2006, 119, 123. 401 …” „… Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 65 f. 405 Vergleiche Maschke …” „… , Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 66. 406 WuW/E BGH 2100, 2101 („Schlussrechnung“); Göhler-Gürtler …”

Statistische Erhebung zur Bedeutung des § 130 OWiG in der Praxis S. 156-167

„… Präventionsinstrument machen? 7119701020304050607080Ja Nein k.A.157B. Feststellung der Aufsichtspflichtverletzung und …” „… Aufsichtspflichtverletzung 1. Dem Unternehmen wird durch die Anschuldigung, Aufsichtsmaßnahmen unterlassen zu haben, jedwede …” „… eines Straftatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung nachgedacht, um der ständig wachsenden Bedeutung …”

Konkretisierung der Garantenstellung S. 142-144

„… Garantenstellung Schünemann641 lehnt zwar die Einführung eines Straftatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung ab …” „… (…) geboten«647 sei. Gerade wenn Aufsichtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten …” „… (Entwurf) an einer strengen Kausalitätsbeziehung zwischen der Aufsichtspflichtverletzung und dem …”

Abschlussfunktion S. 15-19

„… Vorverschuldens«29 »offiziell« die Aufsichtspflichtverletzung bestraft wird. Nach Bauer30 sei es sogar sinnvoll …” „… , statt von Aufsichtspflichtverletzung von Tatermöglichung zu sprechen. Erst hierdurch werde deutlich …” „… Aufsichtspflichtverletzung, die folgenden Wortlaut hatte: »Begeht jemand in einem Unternehmen oder in einem Kartell eine …”

Zusammenfassung S. 147-149

„… 147Unabhängig von pro und contra der Einführung eines Tatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung …” „… Aufsichtspflichtverletzung in das Strafgesetzbuch nachzudenken. Eine solche Reformüberlegung würde zum einen die Kompetenzen …” „… der Staatsanwaltschaften zur Ahndung von Aufsichtspflichtverletzungen usweiten, zum anderen den …”

§ 130 OWiG konturierende Unternehmensrichtlinien als Instrument zur Prävention von Wirtschaftskriminalität? S. 85-87

„… Bußgeldbescheid wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG über 250.000 €. Fraglich erscheint in diesem …” „… Aufsichtspflichtverletzung eine bestimmte Zuwiderhandlung begangen wird.406400 So auch Hefendehl JZ 2006, 119, 123. 401 …” „… Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 65 f. 405 Vergleiche Maschke …”

Täterkreis der Anknüpfungstat S. 92-94

„… Handlungen ihrer Mitarbeiter, S. 24. 434 Thiemann, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen …” „… stellt sich bei Angestellten eines Auftragnehmers das Problem der Aufsichtspflichtverletzung für den …” „… für zu weitgehend empfunden: Schon aus dem Begriff der Aufsichtspflichtverletzung sei zu entnehmen …”

Erfordernis der erweiterten bzw. präzisierteren Umschreibung der betriebsbezogenen Pflichten S. 139-140

„… sei. Daneben steht der Gedanke, den Tatbestand auf »grobe« Aufsichtspflichtverletzungen zu beschränken …” „… auf »grobe« Aufsichtspflichtverletzungen zu beschränken? III. Einführung eines Straftatbestandes 1 …” „… Straftatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung in das Strafgesetzbuch. Gerade vor dem Hintergrund des Tatbestandes …”

Literaturverzeichnis S. 181-191

„… , Hans: Rezension: Günter Maschke, Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen, Berlin 1997 …” „… Hecker, Jan: Aufsichtspflichtverletzungen bei Zuwiderhandlungen Betriebsfremder, GewArch 1999, S. 320 …” „… , Johann-Friedrich: Die Aufsichtspflichtverletzung im Kartellrecht, Bergisch Gladbach 1989 Immenga, Ulrich/Mestmäcker …”

Kein Verstoß gegen das Schuldprinzip S. 109-110

„… erst »durch diese Kappung des Schuldzusammenhangs zwischen Aufsichtspflichtverletzung und …” „… Zuwiderhandlung«537 werde bewirkt, dass eine bloß fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung selbst bei solchen …” „… ; Maschke,Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 64; Alexander, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die …”

Fallgruppen S. 72-81

„… Entscheidungen auf die Feststellung von Aufsichtspflichtverletzungen beziehen, weniger jedoch Aussagen über die …” „… , Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 38; Hüneröder, Die Aufsichtspflichtverletzung im Kartellrecht, S …” „… . 114. 309 Hermanns/Kleier, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 38. 310 Bosch …”

Anlehnung an § 357 StGB S. 140-142

„… Tatbestand auf »grobe« Aufsichtspflichtverletzungen zu beschränken? III. Einführung eines Straftatbestandes 1 …” „… Straftatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung in das Strafgesetzbuch. Gerade vor dem Hintergrund des Tatbestandes …” „… Einführung eines Straftatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung ab, sieht jedoch in seinem Entwurf eines …”

Fazit und Ausblick S. 150-155

„… Aufsichtspflichtverletzung gesehen geschweige denn für eine Abschaffung des § 130 OWiG. Von einem kleinen Teil der Praktiker …” „… Übergangs auf eine strafbare Aufsichtspflichtverletzung bedarf – in einem solchen Fall werden zu knapp 80 …” „… Bedenken, bei der Anwendung des Tatbestandes der Aufsichtspflichtverletzung i. S. d. § 130 OWiG würden …”

Abschaffung der Norm S. 138-139

„… Thiemann, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 98 ff. 629 Rogall ZStW (98) 1986 …” „… Tatbestand auf »grobe« Aufsichtspflichtverletzungen zu beschränken. Letztere Überlegung lässt schon einen …”

Kausalität S. 94-95

„… Kausalität zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung als ein notwendiges, aber auch …” „… der Tatbestand bereits dann eingreifen, wenn die Aufsichtspflichtverletzung zumindest zu einer …”

Vereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG (Bestimmtheitsgrundsatz) S. 108-109

„… verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Umstand, dass der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung als solcher im Grunde …” „… „Aufsicht an sich“ nicht geben kann; siehe auch Maschke, Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und …”

Einleitung S. 11-12

„… als »dogmatische Mißgeburt«2 bezeichnet, gilt der Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in …” „… seine Mitarbeiter zu übertragen. Relevanz erfährt die Vorschrift der Aufsichtspflichtverletzung im …”

Ordnung im Betrieb S. 45-46

„… führt, die dem Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung jedenfalls nicht in erster Linie …” „… Aufsichtspflichtverletzung nur vor dem Hintergrund eines eigenständigen Rechtsguts, wie des Interesses der Allgemeinheit »an …”

Sicherung von Zurechnung S. 44-45

„… führt, die dem Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung jedenfalls nicht in erster Linie …” „… Aufsichtspflichtverletzung nur vor dem Hintergrund eines eigenständigen Rechtsguts, wie des Interesses der Allgemeinheit »an …”

Gegenstand der Untersuchung S. 12-14

„… seine Mitarbeiter zu übertragen. Relevanz erfährt die Vorschrift der Aufsichtspflichtverletzung im …” „… Aufsichtspflichtverletzung in die Form eines Straftatbestandes zu gießen, Gegenstand der letzten Kapitel. III. Empirie …”

Konkretisierung durch Maßfiguren und unternehmensbezogene Kriterien S. 82-85

„… , Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen, S. 50. 381 Siehe OLG Stuttgart NJW 1977, 1406, 1407: „Kleinbetrieb …” „… ergeht »nur« ein Bußgeldbescheid wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG über 250.000 …”

Betriebsbezogenheit der Pflichten S. 89-92

„… . 91Nicht alle Normverstöße sind indessen geeignet, eine Ahndung wegen Aufsichtspflichtverletzung …” „… in Unternehmen für Handlungen ihrer Mitarbeiter, S. 24. 434 Thiemann, Aufsichtspflichtverletzungen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… GeismarDer Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung bei der Ahndung von WirtschaftsdeliktenEine …”

Empirie S. 14

„… sowie die Möglichkeit, den Tatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in die Form eines Straftatbestandes …”

Die Bedeutung des § 130 OWiG in der Praxis S. 124-137

„… beweistechnischen Gründen als schwierig, eine Aufsichtspflichtverletzung festzustellen. In prozentual geschätzten 51 …” „… Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG zu übernehmen haben. »Andernfalls könnte die Aufsichtspflichtverletzung überhaupt …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… Konzerngesellschaft als Inhaber i. S. d. § 130 OWiG 62h) Konkurrenzen 70II. Tathandlung: Aufsichtspflichtverletzung …”

Zusammenfassung S. 105-107

„… eine Aufsichtspflichtverletzung nur geahndet werden, wenn ihre Unterlassung sowohl kausal für die …”

Gedanken zur Einführung einer Unternehmensstrafe S. 116-123

„… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Anknüpfungstat, »sodass deren Begehung zu einer Verbandsgeldbuße führen kann, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845239712

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