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Matthias Kallerhoff - Die übergangsrechtliche Fortgeltung von Bundesrecht nach dem Grundgesetz

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Matthias Kallerhoff

Die übergangsrechtliche Fortgeltung von Bundesrecht nach dem Grundgesetz

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 5 2010

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Aufschiebende Bedingung bzw. Befristung der Abweichungsbefugnis gemäß Art. 125 b I 3 2. Hs., II 2. Hs. GG S. 111-115

„… Aufschiebende Bedingung bzw. Befristung der Abweichungsbefugnis gemäßArt. 125 b I 3 2. Hs., II 2 …” „… steht nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer Freigabeentscheidung des Bundes. Dem …” „… ist jeweils zunächst eine aufschiebende Bedingung eingeschaltet. Der die Abweichungsgesetzgebung der …”

Rechtsstaatliche Anforderungen an den Abweichungsvorgang S. 109-111

„… : Veröffentlichung etwa bei juris.513 Ähnlich Schulze-Fielitz, NVwZ 2007, 249, 255.110Aufschiebende Bedingung bzw …” „… aufschiebenden Bedingung einer Freigabeentscheidung des Bundes. Dem Landesgesetzgeber wird in dieser Form keine …” „… ., II 2. Hs. GG kombiniertzwei unterschiedliche Techniken der Aufschiebung: Zum einen gilt die …”

Fortgeltung wie lange? S. 25-26

„… die Ablösungsbefugnis unterdie aufschiebende Bedingung einer Freigabeentscheidung gestellt wird.94 …” „… Ablösungsbefugnis selbst auch aufschiebend bedingt oder befristet sein, was für den neuen Gesetzgeber wiederum eine …” „… II 2 GG; ein Beispiel für eine aufschiebend befristete Ablösungsbefugnisliefert Art. 125 b I 3 GG.26 …”

Einzelfragen der Abweichung S. 115-118

„… – dann nicht vorzuziehen sein soll.Im Ergebnis ist somit die aufschiebende Bedingung bzw. Befristung der …” „… eröffnet sich über die thematisch begrenzte Aufschiebung gemäßArt. 125 b II 2. Hs. GG das Problem der …” „… Abweichung gemäß Art. 125 b I 3 GG etwas anderes gelten lassen – zumalin den Fällen der aufschiebenden …”

Bewertung der bundesgesetzlichen Fortgeltungsproblematik als Zielsetzung dieser Arbeit S. 26-28

„… die Ablösungsbefugnis unterdie aufschiebende Bedingung einer Freigabeentscheidung gestellt wird.94 …” „… Ablösungsbefugnis selbst auch aufschiebend bedingt oder befristet sein, was für den neuen Gesetzgeber wiederum eine …” „… II 2 GG; ein Beispiel für eine aufschiebend befristete Ablösungsbefugnisliefert Art. 125 b I 3 GG.26 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Rechtsstaatliche Anforderungen an den Abweichungsvorgang2. 109Aufschiebende Bedingung bzw. Befristung der …”

Optimierung der Ablösungstechnik S. 147-152

„… dieses Mechanismus: Die aufschiebende Bedingungbzw. Befristung der Abweichungsbefugnis der Länder gemäß …”

doi.org/10.5771/9783845223155

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Christoph Hirsch

BGB

Series: NomosStudium

Volume 2015

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Bedingte Verpflichtungsgeschäfte S. 147-154

„… ergeben, wenn der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sein sollte. Um diese Frage …” „… aufschiebenden Bedingung vorgenommen ...“ Eine „aufschiebende Bedingung“ ist eine Vertragsbestimmung, die die …” „… zwei Arten von Bedingungen, n die aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1) und die n auflösende Bedingung …”

Andere bedingte Rechtsgeschäfte S. 154-157

„… ist für das Verständnis des § 449 besonders wichtig. „... unter der aufschiebenden Bedingung …” „… hat Unrecht. „... unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen ...“ Die „aufschiebende Bedingung …” „… . 1 die aufschiebende Bedingung auf die Eigentumsübertragung (das Verfügungsgeschäft), nicht auf den …”

Sachregister S. 420-429

„… Klauseln 794 ff – Voraussetzungen für einen Fortbestand 784 ff Aufschiebende Bedingung beim …” „… Aufschiebende Bedingung beim Verpflichtungsgeschäft 355 ff – Anwartschaftsrecht 363 – das künftige Ereignis 357 …” „… 466, 1106, 1198 Außenbevollmächtigung 856 Bedingung 349 ff – aufschiebende Bedingung oder auflösende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… bedingte Verfügungen3. 150 Aufschiebende BedingungenII. 150 Grundlagen1. 150 Das künftige Ereignis2. 151 …” „… bedingungsfeindlich2. 157 Einseitige Rechtsgeschäfte unter einer BedingungII. 157 Fristen und Termine§ 17 158 Fall 17 …” „… BedingungenIII. 153 Grundlagen1. 153 Beispiele2. 153 Treuwidrige Verhinderung einer auflösenden Bedingung3. 154 …”

Verfügung eines Nichtberechtigten S. 142-147

„… aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sein sollte. Um diese Frage zu klären, soll § 158 Abs. 1 abschnittsweise …” „… GmbH und den Eheleuten Lahusen (§ 433). „... unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen …” „… ...“ Eine „aufschiebende Bedingung“ ist eine Vertragsbestimmung, die die Rechtswirkung eines Rechtsgeschäfts …”

Die Rechte des Einzelnen S. 405-412

„… aufschiebende Einreden: n Eine dauernde (peremptorische) Einrede hat zur Folge, dass der Schuldner die Leistung …” „… 1108). Weitere dauernde Einreden ergeben sich zB aus § 821 und aus § 853. n Eine aufschiebende …” „… § 626 Abs. 2 S. 1. Bedingungsfeindlich: Gestaltungsrechte sind bedingungsfeindlich (Rn 378), weil der …”

doi.org/10.5771/9783845260082

Daniel Oliver Effer-Uhe - Die Wirkung der condicio im römischen Recht

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Daniel Oliver Effer-Uhe

Die Wirkung der condicio im römischen Recht

Series: Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte

Volume 9 2008

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Wortlautargumente S. 126-129

„… „condicionalis emptio“ bereits für die aufschiebende Bedingung durchgesetzt hätte, bevor überhaupt die ersten …” „… „condicionalis“ als auf die aufschiebende Bedingung beschränkt ansieht, erscheint es folgerichtig, auch den …” „… einer aufschiebenden Bedingung – nämlich innerhalb der conventio als Nebenabrede – arbeitet. In § 4 …”

Besonderheiten beim Nießbrauch S. 134-137

„… Beispielen nur die auflösende und aufschiebende Befristung und die aufschiebende Bedingung angesprochen …” „… „auflösende“ Bedingung ebenfalls über aufschiebende Bedingungen konstruiert werden konnte: Die „auflösend …” „… auflösenden Bedingung in den Rechtsfolgen entsprechende Lösung nicht über aufschiebend bedingte Nebenabreden …”

Argumentation Flumes gegen die Befürworter der Resolutivbedingung S. 131-134

„… gezwungen sei (Pomp. 35 Sab. D. 18.3.2). Dieses Wahlrecht sei mit einer aufschiebenden Bedingung des Kaufs …” „… Bedingtheit“, versteht darunter aber neben der echten auflösenden Bedingung auch die aufschiebend bedingte …” „… ohne weiteres mit Hilfe der aus dem vorklassischen Recht bekannten aufschiebenden Bedingung erreichen …”

Entgegengesetzt bedingte emptio venditio und locatio conductio S. 120-122

„… Gladiators – aufhören soll, und eine emptio venditio473, die unter ebendieser aufschiebenden Bedingung steht …” „… herbeiführen oder durch ein aufschiebend bedingtes Auflösungspaktum. Die Möglichkeit auflösender Bedingungen im …” „… daß der endgültige Ausfall der Bedingung des einen Vertrags die (aufschiebende) Bedingung ist, unter …”

Ergebnis zur auflösenden Bedingung S. 137-138

„… aufschiebende Bedingung bekannt, und mit ihr ließen sich praktisch alle Fälle befriedigend lösen, indem man die …” „… Bedingungskonzeption in der Lage gewesen wären, auflösende Bedingungen zu ermöglichen, dürfte es bereits am Anlaß …” „… Bedingungskonzeption ist die auflösende Bedingung ohne weiteres denkbar. Nachdem sich allgemein die sabinianische …”

Argumentation Henles S. 125-126

„… Rechtsgeschäft auflösend zu bedingen, ist mit einem Bezug der Bedingung auf den Rechtsakt kaum vereinbar494: Es …” „… entfällt. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit auflösende Bedingungen möglich waren. I. Allgemeines …” „… Ob im römischen Recht der klassischen Zeit die auflösende Bedingung im heutigen Sinn bekannt war, ist …”

Quellen, in denen der Schluß auf eine aufschiebend bedingte Auflösungsabrede zwingend ist S. 129-131

„… condicione contrahi“ kann auch von der Gegenauffassung kaum anders als im Sinne einer aufschiebenden …” „… von einer auflösenden Bedingung ausgegangen sein kann: Abgesehen davon, daß er von einer emptio pura …” „… entscheiden, zu einem aufgeschobenen resolvi. 3) Quellen, in denen der Schluß auf eine aufschiebend bedingte …”

Zwischenverfügungen bei aufschiebend bedingten Verfügungsgeschäften S. 141-142

„… 141 Wenn derjenige, der unter einer Bedingung schuldet, freiläßt, um seine Gläubiger zu …” „… Bedingung steht, läßt sich das ohne weiteres damit begründen, daß aus Gläubigerschutzgesichtspunkten die lex …” „… worden wäre. III. Zwischenverfügungen bei aufschiebend bedingten Verfügungsgeschäften Auch für …”

Bedingte Obligationen im Rahmen der lex Aelia Sentia S. 140-141

„… , je nachdem, ob die Bedingung eintritt, von Anfang an bestanden oder nicht bestanden; die Bedingung …” „… . 560 Fitting, Rückziehung, S. 77. 561 Vgl. auch Adickes, Lehre von den Bedingungen, S. 94 und …” „… Bedingung wird also der Sklave zwar unmittelbar und ohne weiteres frei ...; aber in allen genannten Fällen …”

Umgekehrte Bedingtheit der Urschuld S. 24-31

„… entsprechenden entgegengesetzten Bedingung, also aufschiebend bedingt durch den Ausfall der Bedingung der …” „… noch ausführlich unten S. 125 ff.) durch die entgegengesetzte aufschiebende Bedingung ersetzt. 88 S. 24 …” „… Rechtsfolgen sie vom Bedingungseintritt abhängig machen wollen; hätten diese ihre Bedingung so formuliert, daß …”

Vergleich mit der Vererblichkeit des bedingten Legats S. 90-100

„… einer aufschiebenden Bedingung gemacht hat, nur gelten soll, wenn der Bedachte den Bedingungseintritt …” „… anwachsen. Aber wenn Titius vor dem Bedingungseintritt stirbt und dann die Bedingung eintritt, dann wird …” „… , generell von einer Unvererblichkeit bedingter Rechtsverhältnisse während der Pendenz der Bedingung …”

Ergebnis zur Rückwirkung S. 144

„… dem Tod des Erblassers erfolgten Eintritt der Bedingung zu erkennen. Der Zeitpunkt, in dem sich …” „… Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung entscheide, sei nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel der …” „… Erblasser meinte „se non avrò figli nati o concepiti“. Die eigentliche Bedingung, so wie sie der Erblasser …”

Rückwirkung und Vorwirkung S. 139-140

„… aufschiebend bedingten Novationsstipulation gleichzeitig – neben dieser Stipulation – ein formloses pactum …” „… geschlossen wurde, bestehen andere Fälle, in denen der spätere Eintritt der Bedingung Folgen für …” „… Rechtsverhältnisse hat, die während des Schwebens der Bedingung begründet wurden. Insbesondere gehören dazu die Fälle …”

Ergebnisse zur bedingten Novation S. 65-66

„… aufschiebenden Bedingung denkbar sind. Von diesen wurde allerdings die eine im römischen Recht der klassischen …” „… bereits der Rechtsakt, der mit der Bedingung versehen ist, als solcher bis zum Bedingungseintritt …” „… Beifügung der Bedingung zu einem Rechtsakt nicht diesen selbst, sondern nur die sich aus ihm ergebenden …”

Rückwirkung des Bedingungseintritts bei Ulpianus libro nono decimo ad Sabinum D. 40.4.7 S. 143-144

„… die Bedingung insofern rückwirkende Kraft hatte576. Die Ausführungen im letzten Satz – „habetur, ac si …” „… Bezugspunkt der Bedingung noch vereinbar, zumal sich bei Gaius selbst – „sed vereor“ bzw. „quod et melius est …” „… , sondern allein um das Problem, den bereits mit dem Tod des Erblassers erfolgten Eintritt der Bedingung zu …”

Aktive Vererblichkeit S. 89-90

„… einer aufschiebenden Bedingung gemacht hat, nur gelten soll, wenn der Bedachte den Bedingungseintritt …” „… Schuldner das vermacht ist, was er unter einer Bedingung schuldet, ist dies ein sofortiges Vermächtnis und …” „… , generell von einer Unvererblichkeit bedingter Rechtsverhältnisse während der Pendenz der Bedingung …”

Annahme einer exceptio pacti oder doli S. 31-47

„… noch ausführlich unten S. 125 ff.) durch die entgegengesetzte aufschiebende Bedingung ersetzt. 88 S. 24 …” „… fordert, wer verfrüht fordert. Wäre die Gleichstellung von Bedingung und Befristung hinsichtlich der …” „… contraria condicione datum fuisset. Hier wird die fehlende Möglichkeit einer auflösenden Bedingung (dazu …”

Eigentumslage hinsichtlich der vermachten Sache pendente condicione S. 70-72

„… 70 Rückschlüsse aus der Wirkung der bedingten Erbeinsetzung auf die Konstruktion der Bedingung …” „… mit Problemen, die mit der Bedingung von Legaten zusammenhängen. Insbesondere Gaius berichtet in …” „… Schulenstreitigkeiten betrifft die Eigentumslage beim aufschiebend bedingten Vindikationslegat pendente condicione. Dazu …”

Wirksamkeit des Legats an den in der Hausgewalt des Erben Stehenden S. 72-80

„… Bedingungslehre nicht zu erkennen vermag. 80 Bedingung. Aufgrund ihrer Bedingungskonzeption kommen die …” „… Testamentseröffnung, im Fall der Bedingung des Legats aber der Zeitpunkt des Bedingungseintritts246. a) Zur Frage …” „… gelten, wenn unter einer Bedingung vermacht wurde, sofern die Sache bei Bedingungseintritt nicht mehr mir …”

Begründung der Entscheidung hinsichtlich der unbedingten Stipulation und des Legats S. 100-102

„… ausgeglichen werden, indem dieses bedingte Legat zunächst aufschiebend bedingt noviert und dann diese …” „… Bedingung zu. Dieses Ergebnis soll nun durch die Untersuchung weiterer Quellenzeugnisse, die die …” „… nicht aufgeschoben werden. Was aber, wenn ihm unter einer Bedingung durch Stipulation versprochen wurde …”

Grundsätzliche Zweifel an der Bedingbarkeit von emptio venditio und locatio conductio S. 122-124

„… bei Gaius noch an. Wenn Gaius zwar von zwei aufschiebend bedingten Verträgen ausgeht, gleichzeitig …” „… verweist leider nur auf die „lehrreiche Geschichte“ der Bedingung, „auf die hier nicht näher eingegangen …” „… Hinblick auf die Wirkungsweise der Bedingung gerade Vertreter der prokulianischen Rechtsschule waren, die …”

Die bedingte Erbeinsetzung S. 67-70

„… 67 C) Die Bedingung einer Einzelanordnung im Rahmen eines Testaments Eine Vielzahl von Quellen zur …” „… die förmliche Entscheidung zur Annahme ausgeschlossen worden oder durch den Ausfall der Bedingung …” „… erfolgt. Dabei wird der Ausfall der Bedingung, unter der die Erbeinsetzung erfolgt ist, in eine Reihe …”

Passive Vererblichkeit S. 86-89

„… bedingten Obligation üben: Die aufschiebend bedingte Obligation entstehe erst mit Bedingungseintritt, ein …” „… Bedingung zu. I. Die Vererblichkeit bedingter Rechtsgeschäfte inter vivos 1) Passive Vererblichkeit Die …” „… verfällt. Dem widerspricht es nicht, daß, wenn mir unter einer Bedingung von Titius das durch Stipulation …”

Die Vererblichkeit des bedingten Legats S. 80-85

„… 80 Bedingung. Aufgrund ihrer Bedingungskonzeption kommen die Prokulianer zum Ergebnis der zumindest …” „… könnte, wenn sich der Bedingungseintritt bereits abzeichnet, durch Aufschieben der Erbschaftsannahme bis …” „… fiel beim bedingten Legat auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Neben der echten Bedingung wurde …”

Anknüpfung der Schulderneuerung an den vor Bedingungseintritt vollendeten Rechtsakt der Novation S. 47-65

„… zeigt, daß zwei Konstruktionen der aufschiebenden Bedingung denkbar sind. Von diesen wurde allerdings …” „… Bedingungseintritt, also das Anknüpfen an die bloßen Rechtswirkungen als den Bezugspunkt der Bedingung: Wenn die …” „… deportiert werde, während die Bedingung schwebt, nicht einmal mit Bedingungseintritt irgendeine …”

Gefahrtragung S. 106-111

„… bedingten Kaufs Die unterschiedlichen Auffassungen zur Wirkungsweise der Bedingung wirken sich auch …” „… Kauf perfekt. Wenn aber die Sache unter einer Bedingung verkauft ist, dann ist, wenn die Bedingung …” „… ausfällt, der Kaufvertrag nichtig, so wie auch eine Stipulation nichtig wäre. Tritt die Bedingung dagegen …”

Literatur S. 147-156

„… . 109-150 Ders., Pendenz, Vorwirkungen und Rückwirkung der aufschiebenden Bedingung im römischen Recht, in …” „… 147Literatur: Adickes, Franz, Zur Lehre von den Bedingungen nach römischem und heutigem Recht …” „… Enneccerus, Ludwig, Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin, Band 1 – Die Grundlagen, Marburg 1888 Erbe …”

doi.org/10.5771/9783845210612

Dirk Matthes - Das bedingte öffentliche Erwerbsangebot

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Dirk Matthes

Das bedingte öffentliche Erwerbsangebot

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 3 2008

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Grundformen der Bedingung S. 38-40

„… Bedingungsklausel zum „Restgeschäft“95 oder der Beweislast fort.96 Auflösende und aufschiebende Bedingung stellen …” „… unterscheiden, reicht der Gegensatz zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung tiefer. Bei einer …” „… aufschiebenden Bedingung ist das Rechtsgeschäft wirksam zustande gekommen, doch tritt die Wirkung des …”

Bezugspunkt: Bedingter Vertrag oder bedingtes Angebot? S. 40-44

„… Wertpapierinhaber über den Eintritt einer Bedingung liegt die Beweislast bei einer aufschiebenden - anders als bei …” „… gestaltet, eine aufschiebende Bedingung bevorzugen wird.102 Diesem faktischen Vorrang der aufschiebenden …” „… aufschiebenden Bedingung ausgegangen, soweit nichts Abweichendes vermerkt ist. IV. Bezugspunkt: Bedingter Vertrag …”

Schweiz S. 75-77

„… . Das Angebot darf grundsätzlich nur an aufschiebende Bedingungen geknüpft werden, deren Eintritt der …” „… Verfügung erlässt (Art. 23 Abs. 4 BEHG). 76 grund der Art der aufschiebenden Bedingung einen Beitrag zu …” „… aufschiebende oder auflösende Bedingungen handelt. Zu beachten ist jedoch, dass die Begriffe der aufschiebenden …”

Sonderbehandlung auflösender Bedingungen? S. 146-147

„… Bedingungswahl hinaus, die für beide Bedingungsarten, d.h. für die aufschiebende und auflösende Bedingung …” „… mit den Bedingungsarten der aufschiebenden und auflösenden Bedingung gleiche Resultate erzielen587 und …” „… nicht oder nicht ausreichend durch eine aufschiebende Bedingung abgedeckt werden kann.583 Eine weniger …”

Material Adverse Change Klausel S. 178-188

„… – wohl wegen der besseren Beweislastverteilung – regelmäßig aufschiebende Bedingungen gewählt. Nach …” „… Nachteiligen Ereignisses gilt nur dann als erfolgt (und die aufschiebende Bedingung unter lit. (e) damit als …” „… aufschiebende Bedingung unter lit. (e) damit als endgültig eingetreten und erfüllt), wenn die Stellungnahme vom …”

Vorgaben aus § 11 WpÜG S. 118-124

„… Bedingung ist auch die Angabe notwendig, ob es sich um eine aufschiebende oder auflösende Bedingung handelt …” „… . Allerdings wird nicht zwingend die ausdrückliche Bezeichnung als „aufschiebende“ oder „auflösende Bedingung …” „… Erwerbsangebot nicht möglich, entsprechend der Rechtsgeschäftslehre im Zweifel eine aufschiebende Bedingung als …”

Sonstige Einschränkungen S. 139-146

„… etwa aufschiebende Bedingungen.574 Die zumutbare Dauer der Schwebephase ist dabei unter der …” „… aufschiebende und auflösende Bedingung gleichermaßen gelten, will ein Teil des Schrifttums zusätzlich die …” „… , wenn der relevante Sachverhalt nicht oder nicht ausreichend durch eine aufschiebende Bedingung …”

Vorgaben aus § 18 Abs. 1 WpÜG S. 85-112

„… auflösende Bedingung unzulässig, während eine affirmative, aufschiebend auf den Eintritt des Sachverhalts …” „… Rechtsgeschäft entweder bei einer unmöglichen aufschiebenden Bedingung unwirksam oder bei einer unmöglichen …” „… notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Bedingungseintritt ist. Wird etwa bei einer …”

Unterbleiben von Abwehrmaßnahmen S. 158-165

„… Anwendbarkeit satzungsmäßig verankern („opt-in“), vgl. § 33b WpÜG. 653 D.h. aufschiebende Bedingung ist …” „… der 2016091 Ontario Inc. für die IXOS Software AG v. 01.12.2003. Die aufschiebende Bedingung kann …” „… Notwendigkeit, das Angebot aufschiebend durch den Fortbestand dieser Vertragsbeziehungen zu bedingen.678 Bislang …”

Zwischenergebnis S. 147

„… Bedingungsarten der aufschiebenden und auflösenden Bedingung gleiche Resultate erzielen587 und spricht dies gegen …” „… AG v. 01.12.2003. 587 So führt etwa eine auflösend positive und eine aufschiebend negative Bedingung …” „… 147 hat schon verschiedentlich Angebote mit auflösenden Bedingungen zugelassen.586 Zudem lassen …”

Bedingungsbegriff des WpÜG S. 37-38

„… unterscheiden, reicht der Gegensatz zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung tiefer. Bei einer …” „… aufschiebenden Bedingung ist das Rechtsgeschäft wirksam zustande gekommen, doch tritt die Wirkung des …” „… Bei der affirmativen Bedingung setzt der Bedingungseintritt voraus, dass sich die relevanten Umstände …”

Eintritt und Ausfall der Bedingung S. 212-218

„… . Abhängig von der jeweiligen Bedingung entfaltet das Rechtsgeschäft nun entweder bei einer aufschiebenden …” „… Mit dem Ausfall der Bedingung ist dann ein bedingtes Rechtsgeschäft entweder bei einer aufschiebenden …” „… sich um eine affirmative Bedingungsklausel, muss das als Bedingung vorgesehene Ereignis eingetreten …”

Fehlen konkurrierender Angebote S. 177-178

„… – wohl wegen der besseren Beweislastverteilung – regelmäßig aufschiebende Bedingungen gewählt. Nach …” „… (aufschiebende)740 Bedingungsklausel in Übernahmeangeboten etabliert.741 Dabei kann die mac-Klausel auf eine …” „… möglich, kann eine entsprechende Bedingung nicht vorgesehen werden. Zusätzlich muss bei einer derartigen …”

Großbritannien S. 71-75

„… Angebot darf grundsätzlich nur an aufschiebende Bedingungen geknüpft werden, deren Eintritt der Anbieter …” „… der City Code ist grundsätzlich bedingungsfreundlich und lässt aufschiebende und auflösende …” „… ; Nyenhuis S. 56ff. 73 2. Bedingungen in freiwilligen Angeboten Der City Code erlaubt dem Bieter bei einem …”

Ersatz für andere Rechtsinstitute S. 47-51

„… .147 Außerdem bietet eine aufschiebende Bedingung gegenüber der Durchsetzung einer Störung der …” „… benachteiligte Partei die Beweislast148, während diese bei der aufschiebenden Bedingung beim Aktionär der …” „… 47 IV. Instrument der Gesetzesumgehung Ihre Flexibilität hat die Bedingung auch zu einem Instrument …”

Gesellschaftervorbehalt auf Bieterseite S. 147-151

„… Bedingungsarten der aufschiebenden und auflösenden Bedingung gleiche Resultate erzielen587 und spricht dies gegen …” „… AG v. 01.12.2003. 587 So führt etwa eine auflösend positive und eine aufschiebend negative Bedingung …” „… 147 hat schon verschiedentlich Angebote mit auflösenden Bedingungen zugelassen.586 Zudem lassen …”

Rechtsfolgen im Einzelnen S. 191-207

„… Bedingungsklausel und „Rumpfgeschäft“, wie sie mit § 139 BGB möglich ist, bei einer aufschiebenden Bedingung aus …” „… allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zu behandeln. Bei einer aufschiebenden Bedingung ist danach das …” „… . 24; MüKo-AktG/Wackerbarth § 11 WpÜG Rdn. 116. 836 Bei der aufschiebenden Bedingung ist die Bedingung …”

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz S. 27-34

„… aufschiebende Bedingung, vgl. Kaser/Knütel § 10 Rdn. 1. Umstritten ist, ob es auch die auflösende Bedingung gab …” „… Bedingungen zu treffen haben. Dem wurde der deutsche Gesetzgeber bereits durch seine vorhandene Regelung …” „… Bieter die Bedingung ordnungsgemäß in der Angebotsunterlage mitzuteilen (§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG) und …”

Ökonomische Erklärungsansätze S. 51-61

„… bietet eine aufschiebende Bedingung gegenüber der Durchsetzung einer Störung der Geschäftsgrundlage eine …” „… Partei die Beweislast148, während diese bei der aufschiebenden Bedingung beim Aktionär der …” „… 51 c) § 313 BGB als Substitut einer Bedingung Mit diesem modifizierten Anwendungsbereich ist der …”

Fehlen von „Altlasten“ bei der Zielgesellschaft S. 188-189

„… der Bedingung mehr hat.787 H. Rechtsfolgen unzulässiger Bedingungsklauseln Verletzt ein bedingtes …” „… Bedingungsklausel unsicher, muss zunächst ihr Inhalt, d.h. die Bedingungsart und Bedingungsfall, genau festgestellt …” „… des Bieters, der das Angebot aufschiebend vom Fehlen bisher unbekannter Haftungsrisiken abhängig macht …”

Angebot von anderem Rechtsgeschäft abhängig S. 176-177

„… Bedingung des Übernahmeangebots vorgesehen werden.730 XIV. Angebot von anderem Rechtsgeschäft abhängig Oft …” „… Angebot aufschiebend bedingt durch Zulassung der neuen Aktien war. Ebenso im Ergebnis Geibel, in …” „… angepasst werden.733 Ist dies nicht möglich, kann eine entsprechende Bedingung nicht vorgesehen werden …”

Lösungsrecht S. 44-46

„… der allein das Angebot von einer Bedingung abhängig sein soll, oftmals lediglich als verkürzter …” „… herausarbeiten. Wie oben beschrieben, kommt bei einem aufschiebend bedingten rechtsgeschäftlichen Angebot der …” „… Vertragsschluss erst mit dem Bedingungseintritt zustande. Damit hätte die zusätzliche Bedingungsklausel für den …”

Ergebnisse S. 242-246

„… Bedingungsgestaltung macht das Übernahmerecht auch keinen Unterschied zwischen einer auflösenden und aufschiebenden …” „… , dass auch noch unmittelbar im Anschluss an den Bedingungsausfall auf die Bedingung verzichtet werden …” „… Bedingung in einem öffentlichen Übernahmeverfahren verschiedene Funktionen wahrnimmt, unter denen die Chance …”

Change-of-control Klauseln S. 165-166

„… werden kann, besteht gegebenenfalls die Notwendigkeit, das Angebot aufschiebend durch den Fortbestand …” „… dieser Vertragsbeziehungen zu bedingen.678 Bislang bestand dabei die Schwierigkeit - ähnlich wie bei …” „… einer auflösenden Bedingung für relevant hält; zu den Nachteilen einer auflösenden Bedingung vgl. Kap. 2 …”

Allgemeines Begriffsverständnis S. 34-37

„… VwVfG. 72 Das römische Recht kannte die aufschiebende Bedingung, vgl. Kaser/Knütel § 10 Rdn. 1 …” „… bedingungsrechtlichen Argumentationsmustern nicht angebracht.77 Es liegt auch keine Bedingung vor, wenn die Parteien das …” „… WpÜG nicht, was es unter einer Bedingung versteht. Eine Übernahme des Bedingungsbegriffs aus dem BGB …”

Vorgaben aus den allgemeinen Grundsätzen (§ 3 WpÜG) S. 125-139

„… . 527 Indem etwa die (aufschiebende) Bedingung mit dem Ende der Annahmefrist als ausgefallen gilt, vgl …” „… MüKo-AktG/Wackerbarth § 18 WpÜG Rdn. 23f für aufschiebende Bedingungen. 135 deutlich gemacht, dass nach ihrer Ansicht …” „… ; Fiktion des Bedingungsfalls bei Ablauf der Annahmefrist). 530 So genannte „auflösende Bedingung“, vgl …”

Verhaltenspflichten der Beteiligten während der Schwebephase S. 208-212

„… . Abhängig von der jeweiligen Bedingung entfaltet das Rechtsgeschäft nun entweder bei einer aufschiebenden …” „… wesentlichen Bedingungen das Angebot stehen wird bzw. ob gegenwärtig Überlegungen zur Bedingungsgestaltung …” „… Bedingungseintritt nicht so weit gehen, dass die Bedingung nach § 18 WpÜG nichtig ist. 210 ßig auf Anlass, Zweck und …”

Lösungsansätze S. 234-238

„… Fällen unter einer entsprechenden Bedingung abgegeben werden darf.958 Ob dem zuzustimmen und wie weit die …” „… lediglich 2 eine Bedingung vor: Pflichtangebot der Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG für die VK …” „… Erwerbsvertrags, d.h. als eine Rechtsbedingung ansieht, die keine Bedingung im Rechtssinn darstellt und damit auch …”

Finanzierungsvorbehalte S. 172-176

„… der Regeln für Bedingungen zu denken, vgl. Kap. 2:B.I.2. 715 KK-WpÜG/Hasselbach § 18 Rdn. 38; Krause …” „… Bedingungen, deren Eintritt oder Ausfall nicht vorab geklärt werden kann und bei denen eine wertende …” „… Schadensersatzansprüchen ausgesetzt ist, wird die Notwendigkeit einer solchen Bedingung deutlich. Es ist daher zulässig …”

Kartellrechtsvorbehalt S. 166-171

„… Bedingung wie in vielen Fällen lediglich dahingehend lautet, dass das Angebot aufschiebend durch eine …” „… Bedingung nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen, da hier als Bedingungseintritt sowohl eine …” „… Zielgesellschaft durchführen zu müssen.686 Da es neben der Bedingung an praktikablen Alternativen fehlt, mit denen …”

doi.org/10.5771/9783845207056

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Christoph Hirsch

BGB

Series: NomosStudium

Volume 2016

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Fünftes Kapitel Bedingungen, Fristen, Termine S. 151-166

„… ergeben, wenn der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sein sollte. Um diese Frage …” „… aufschiebenden Bedingung vorgenommen ...“ Eine „aufschiebende Bedingung“ ist eine Vertragsbestimmung, die die …” „… , ArbRAktuell 2015, 542; Bonefeld, Pflichtteilsanspruch bei aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen, ZErb …”

Sachregister S. 425-434

„… Klauseln 794 ff – Voraussetzungen für einen Fortbestand 784 ff Aufschiebende Bedingung beim …” „… Aufschiebende Bedingung beim Verpflichtungsgeschäft 355 ff – Anwartschaftsrecht 363 – das künftige Ereignis 357 …” „… 466, 1106, 1198 Außenbevollmächtigung 856 Bedingung 349 ff – aufschiebende Bedingung oder auflösende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Inhaltsverzeichnis 12 Bedingte Verpflichtungsgeschäfte und bedingte Verfügungen3. 153 Aufschiebende BedingungenII …” „… Verfügungsgeschäfte unter einer BedingungI. 159 Eigentumsvorbehalt1. 159 Auflassung bedingungsfeindlich2. 160 …” „… Manipulation (§ 162)5. 155 Anwartschaftsrecht6. 156 Auflösende BedingungenIII. 156 Grundlagen1. 156 Beispiele2 …”

Zehntes Kapitel Die Rechte des Einzelnen und ihr Schutz S. 410-424

„… aufschiebende Einreden: n Eine dauernde (peremptorische) Einrede hat zur Folge, dass der Schuldner die Leistung …” „… 1108). Weitere dauernde Einreden ergeben sich zB aus § 821 und aus § 853. n Eine aufschiebende …” „… . Bedingungsfeindlich: Gestaltungsrechte sind bedingungsfeindlich (Rn 378), weil der Betroffene über die Wirksamkeit der …”

Erstes Kapitel Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte S. 35-91

„… Aufhebung unter einer aufschiebenden Bedingung einverstanden war (§ 158 Abs. 1; Rn 355). Diese Bedingung war …” „… beiden Bedingungen eingetreten sind, ist die Annahme des Antrags durch Verstappen wirksam geworden …”

doi.org/10.5771/9783845263144

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