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Martin Moeser - BIDs und kommunale Governance

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Martin Moeser

BIDs und kommunale Governance

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 57 2011

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Regelungen zum Aufgabenträger S. 77-80

„… jedem Fall Spielraum für weitere Vorschläge oder Initiativen.162 B. Regelungen zum Aufgabenträger I. Die …” „… Landesgesetze stellen dezidierte Anforderungen an die Person des Aufgabenträgers.163 Hamburg und Bremen …” „… Aufgabenträger der Aufsicht durch die Gemeinde unterwerfen.167 Zudem wird gefordert, dass er »persönlich und …”

Die Überwachung des Aufgabenträgers S. 99-100

„… 99 E. Die Überwachung des Aufgabenträgers Von erheblicher Bedeutung sind weiterhin die Regeln über …” „… die Überwachung des Aufgabenträgers durch die öffentliche Verwaltung. Hierzu haben die Länder …” „… ordnungsgemäße Geschäftsführung des Aufgabenträgers. Die Handelskammer kann bei der Aufsichtsbehörde259 die …”

Rechtliche Einordnung des Aufgabenträgers S. 112-114

„… Systeme.298 B. Rechtliche Einordnung des Aufgabenträgers I. Sanierungsträger und Erschließungsträger als …” „… Vorbilder des BID-Aufgabenträgers Mit der Rechtsfigur des BID-Aufgabenträgers knüpfen die Landesgesetze an …” „… Deutschland, S. 78f., der allerdings zutreffend die Tätigkeit des Aufgabenträgers aus dem Begriff der …”

Das Verhältnis des Aufgabenträgers zu den Abgabenschuldnern S. 65-72

„… Überwachung Das dritte Instrument zur Bindung des Aufgabenträgers an die Verwaltung ist die zu führende …” „… Aufsicht.134 Gemäß § 6 Abs. 3 HbgGSED wird der Aufgabenträger in seiner Geschäftsführung von der …” „… auf Antrag der Handelskammer den Aufgabenträger abberufen. In diesem Fall würde die Handelskammer …”

Das Verhältnis des Aufgabenträgers zur öffentlichen Verwaltung S. 60-65

„… werden. Es handelt sich somit um »Hoheitsgewalt auf Bestellung«. C. Das Verhältnis des Aufgabenträgers …” „… zur öffentlichen Verwaltung I. Das Treuhandverhältnis Bei den an den Aufgabenträger von der …” „… handelt es sich um öffentliche Mittel, da sie per Hoheitsgewalt eingezogen wurden. Der Aufgabenträger darf …”

BIDs im Rahmen des Demokratieprinzips unter Berücksichtigung der Governance-Theorie S. 217-232

„… Aufgabenträgerschaft wahrnehmen, vgl. oben § 5 B. I. 2. »Regelungen zum Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen«. Dies …” „… örtlichen Rechtssatzes, der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Aufgabenträger oder die …” „… . 1. »Hierarchische Regelungen«. 218 2. Die Tätigkeit des Aufgabenträgers a) Die Verfügung über …”

Saarländisches Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) S. 279-289

„… benennen eine Aufgabenträgerin oder einen Aufgabenträger und übertragen ihr oder ihm das Recht zur …” „… . (3) Die Aufgabenträgerin oder der Aufgabenträger muss bei der Antragstellung ihre oder seine …” „… Dienstleistung in einem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept festgelegt. § 3 - Aufgabenträger (1) Ein Bündnis für …”

Das Verfahren zur Einrichtung von BIDs S. 80-92

„… Aufgabenträgerin oder einen Aufgabenträger und übertragen ihr oder ihm das Recht zur Antragstellung (…)«, § 2 Abs …” „… Aufgabenträger gestellt,177 der ein originäres Antragsrecht hat. Er muss nicht von den Grundstückseigentümern …” „… Person als der Aufgabenträger den Antrag auf Einrichtung eines BIDs stellt. Es ist somit beispielsweise …”

Implementierungsmöglichkeiten für BIDs in Deutschland S. 42-55

„… 2. Grundzüge des Hamburger Modells: Aufgabenträger statt Rechtspersönlichkeit Es stellt sich dabei …” „… Aufgabenträger mit der Umsetzung der geplanten Projekte betraut. Hiermit ist eine bestehende oder zu gründende …” „… privaten Seite fungiert. Der Aufgabenträger ist der »juristische Arm« des BIDs. Er nimmt alle …”

Schleswig-holsteinisches Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) S. 289-292

„… festgelegten Bereich gelegenen Grundstücke benennen eine Aufgabenträgerin oder einen Aufgabenträger und …” „… Grün-, Verkehrs- und Wasserflächen. (3) Die Aufgabenträgerin oder der Aufgabenträger muss bei der …” „… . die Bestimmung der Aufgabenträgerin oder des Aufgabenträgers (§ 2 Abs. 1), 4. die Höhe der …”

Bremisches Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren S. 245-253

„… Aufgabenträger (1) Der Innovationsbereich hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Seine Aufgaben werden von einem …” „… Aufgabenträger wahrgenommen. Aufgabenträger kann jede Person sein, die Mitglied der Handelskammer Bremen oder der …” „… unterwirft. (2) Der Aufgabenträger muss finanziell ausreichend leistungsfähig sein und den Nachweis eines …”

Hamburgisches Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) S. 253-260

„… ermächtigt, auf Antrag eines Aufgabenträgers durch Rechtsverordnung Bereiche zur Stärkung der Innovation von …” „… neben der Gebietsabgrenzung die Ziele und Maßnahmen des Innovationsbereichs (§ 2), der Aufgabenträger …” „… - Aufgabenträger (1) Ein Innovationsbereich hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Seine Aufgaben werden von einem …”

Hessisches Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) S. 268-275

„… festgelegt. § 3 - Einrichtung (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, auf Antrag eines Aufgabenträgers durch …” „… Innovation von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren einzurichten, wenn der Aufgabenträger sich in einem …” „… neben der Gebietsabgrenzung die Ziele und Maßnahmen des Innovationsbereichs (§ 2), der Aufgabenträger …”

Hamburgisches Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen S. 260-268

„… Quartiere zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag des Aufgabenträgers …” „… zulässig. § 3 - Einrichtung (1) Der Senat wird ermächtigt, auf Antrag eines Aufgabenträgers durch …” „… Gebietsabgrenzung die Ziele und Maßnahmen des Innovationsquartiers (§ 2), der Aufgabenträger (§ 4) und der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 233-244

„… diesem System der Aufgabenträger, eine natürliche oder juristische Person, die mit den Aufgaben des BIDs …” „… öffentlicher Verwaltung, Aufgabenträger sowie Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden, in dem die …” „… öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm erhoben. Auf Basis des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts wird vom Aufgabenträger …”

Das Verhältnis der öffentlichen Verwaltung zu den Abgabenschuldnern S. 57-60

„… Aufgabenträger ausgearbeitet. Der Wirtschaftsplan wird aus dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept entwickelt …” „… Kontrollfunktion des Wirtschaftsplans: Die Tätigkeit des Aufgabenträgers wird gemäß § 6 Abs. 3 HbgGSED unter …” „… HbgGSED) gefordert: Zunächst wird im Antragsverfahren vom Aufgabenträger verlangt, dass er ein bestimmtes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 2. Grundzüge des Hamburger Modells: Aufgabenträger statt Rechtspersönlichkeit 51 § 4 Die …” „… Einrichtung des BIDs 57 II. Die BID-Abgabe 59 C. Das Verhältnis des Aufgabenträgers zur öffentlichen …” „… Regelungen 64 III. Die Überwachung 65 D. Das Verhältnis des Aufgabenträgers zu den Abgabenschuldnern 65 I …”

Eine Besonderheit: Das Hamburgische Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen S. 100-102

„… 100 und Handlungen des Aufgabenträgers, die nicht einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung …” „… Verfahren wie in Hamburg ein: Auf Antrag der Kammern kann die Aufsichtsbehörde den Aufgabenträger abberufen …” „… Aufgabenträgers bis zur Benennung eines neuen ein.264 In Hessen und im Saarland finden sich wortgleiche …”

Rechtliche Einordnung der Überwachung S. 125-133

„… des Aufgabenträgers eines BIDs gewählt. Stattdessen geht es um die Prüfung der »ordnungsgemäßen …” „… ordnungsgemäße Geschäftsführung des Aufgabenträgers bezogen. Dies schränkt das Prüfungsrecht der überwachenden …” „… Behörde zumindest dem Wortlaut nach ein und belässt der Geschäftsführung des Aufgabenträgers einen …”

Die Koordinationsleistung der BID-Gesetze S. 202-215

„… des betroffenen Gebiets, die Gemeinde und der Aufgabenträger. Die Grundstückseigentümer werden …” „… diesem Gebiet mit denen anderer Akteure zu koordinieren. Zuletzt ist der Aufgabenträger in die …” „… benannten Ziele«. 203 zu seiner Funktion als Aufgabenträger, spielt fortan allerdings eine bedeutende und …”

BIDs als funktionale Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge? S. 157-160

„… groß die Entscheidungsspielräume des Aufgabenträgers sind. Je geringer der Entscheidungs- und …” „… Gestaltungsspielraum des Aufgabenträgers ist, desto weniger ist von einer Privatisierung auszugehen, da dann das »wie …” „… »Hamburger Modell« wird der Aufgabenträger in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zur Umsetzung des …”

Die Abgabe und ihre Berechnung S. 92-99

„… Hamburger Modells: Aufgabenträger statt verfasster Vereinigung«. 229 Siehe dazu oben § 5 C. »Das Verfahren …” „… , DVBl. 2007, S. 466 (473). 99 E. Die Überwachung des Aufgabenträgers Von erheblicher Bedeutung sind …” „… weiterhin die Regeln über die Überwachung des Aufgabenträgers durch die öffentliche Verwaltung. Hierzu haben …”

Der Systemcharakter des Hamburger Modells S. 72-75

„… Abgabenschuldner gegen den Aufgabenträger in der Regel nicht geeignet sein wird. E. Der Systemcharakter des …” „… Durchführungsphase sind hingegen Gemeinde und Aufgabenträger die Hauptakteure. Das Fehlen einer Handhabe der …” „… Eigentümer gegenüber dem Aufgabenträger ist daher nicht als Lücke, sondern als systemgetreues Detail der …”

Die inhaltlichen Grundlagen eines BIDs S. 55-57

„… Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibenden sein. Genauso gut könnte sich aber auch ein potentieller Aufgabenträger mit …” „… durch den Aufgabenträger zu erfolgen.109 2. Die normative Einrichtung des BIDs durch Rechtssatz Ein BID …” „… verantwortlich ist: Gemäß § 6 Abs. 1 HbgGSED wird er vom Aufgabenträger ausgearbeitet. Der Wirtschaftsplan wird …”

Ziele und Aufgaben von BIDs S. 75-77

„… weitere Vorschläge oder Initiativen.162 B. Regelungen zum Aufgabenträger I. Die gesetzlichen Bestimmungen …” „… stellen dezidierte Anforderungen an die Person des Aufgabenträgers.163 Hamburg und Bremen schreiben vor …” „… Industrie- und Handelskammer angeknüpft. Stattdessen muss sich der Aufgabenträger der Aufsicht durch die …”

Rechtliche Einordnung der Ziele und Aufgaben von BIDs S. 103-112

„… Interpretation der normierten Ziele und eine Handreichung für die öffentliche Verwaltung, die Aufgabenträger …” „… Systeme.298 B. Rechtliche Einordnung des Aufgabenträgers I. Sanierungsträger und Erschließungsträger als …” „… Vorbilder des BID-Aufgabenträgers Mit der Rechtsfigur des BID-Aufgabenträgers knüpfen die Landesgesetze an …”

Einleitung S. 201-202

„… sodann die Grundstückseigentümer des betroffenen Gebiets, die Gemeinde und der Aufgabenträger. Die …” „… Aufgabenträger in die Koordination mit einbezogen. Dieser gelangt zwar im Gegensatz zu den anderen Akteuren erst …”

Das Zusammenspiel der Governance-Modi bei BIDs S. 215-217

„… Mietern, Aufgabenträger und öffentlicher Verwaltung gebildeten Kommunikationswege werden die Modalitäten …” „… Vertrags mit dem Aufgabenträger oder die Wahrnehmung von Aufsichtsrechten und –pflichten gehören zur …”

Einordnung der BIDs in das System der Public Private Partnerships S. 167-170

„… Koordinationsaufgaben durch Private trifft für BIDs zu. Der Aufgabenträger setzt die im Rahmen des BID-Projektes 494 …” „… Finanzierungskonzept eingesetzt wird. Die Durchführungsverantwortung liegt dagegen beim Aufgabenträger des BIDs. Die …”

Das Verhältnis zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gemäß §§ 136 ff. BauGB S. 133-142

„… und auch von einem Privaten (dem Aufgabenträger) umgesetzt werden, sind für die städtebauliche …” „… allein der Aufgabenträger respektive die private Seite hat. Aber auch darüber hinaus haben die privaten …”

Das Verhältnis zu städtebaulichen Verträgen gemäß § 11 BauGB und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB S. 149-157

„… zwingend, dass zwischen dem Aufgabenträger des BIDs und der Gemeinde ein städtebaulicher Vertrag …”

BIDs als Public Private Partnership S. 160-167

„… für BIDs zu. Der Aufgabenträger setzt die im Rahmen des BID-Projektes 494 Vgl. auch Ziekow/Windoffer …”

Rechtliche Einordnung der BID-Abgabe S. 118-125

„… Aufgabenträgers seien ebenso gruppennützig und individuell zurechenbar, wie die Leistungen einer …”

doi.org/10.5771/9783845232157

Matthias Knauff - Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV

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Matthias Knauff (ed.)

Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 2 2017

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Michael Winnes Eigenwirtschaftlicher ÖPNV – die Perspektive der Aufgabenträger S. 35-56

„… Eigenwirtschaftlicher ÖPNV – die Perspektive der Aufgabenträger Dr. Michael Winnes* Einleitung Um …” „… die Perspektive der ÖPNV-Aufgabenträger zur Eigenwirtschaftlichkeit von ÖPNV-Leistungen nach dem PBefG …” „… die Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben umzugehen haben. Darauf aufbauend …”

Holger Waldhausen Ökonomische Erfordernisse für eigenwirtschaftliche Verkehre S. 71-80

„… Nahverkehrsplan, bei dem der Aufgabenträger die Anforderungen an das ÖPNV-Angebot aus Sicht der Daseinsvorsorge …” „… nämlich der Aufgabenträger seine Vorabinformation wie in § 8a Abs. 2 PBefG festgelegt, zum …” „… Verkehren in der Regel vom Aufgabenträger getragen werden. Von daher kann man zusammenfassend zu Recht …”

Stefan Karnop Landesperspektive zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit S. 27-34

„… Straßenpersonenverkehr nicht gleichgültig sein, denn die Kommunen sind Gewährträger - Aufgabenträger - dafür, dass die …” „… Vorrang eingeräumt. Dies eskalierte vor etwa einem Jahr, als das sogenannte Wahlrecht der Aufgabenträger …” „… Aufgabenträgern, ihr Ermessen sorgfältig Landesperspektive zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit 33 auszuüben …”

Felix Berschin Geplante Eigenwirtschaftlichkeit S. 115-132

„… von kommunalen Aufgabenträgern und staatlichen Genehmigungsbehörden erklärbar, dass es zu dieser …” „… Attraktivität für die Anbieter, aber auch eine gewisse Attraktivität für Aufgabenträger – Vermeidung von …” „… eigenwirtschaftlichen Verkehr verteidigen konnte. Zunächst ein Zuschussantrag an die Aufgabenträger und nach dessen …”

Lorenz Wachinger Eigenwirtschaftlichkeit und Nahverkehrsplanung – juristische Perspektive S. 99-114

„… Esslingen. Für die Aufgabenträger bringt diese Entwicklung große Herausforderungen mit sich. Zum einen sind …” „… die Organisationshoheit der Kommunen steht in Frage. Auch die Möglichkeit der Aufgabenträger, auf …” „… Aufgabenträger bei eigenwirtschaftlichen Verkehren seine Planungsinteressen durchsetzen kann (unten B.), wobei …”

Martin Schäfer Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit aus Sicht der Verkehrswirtschaft: Regelung – Praxis – Perspektiven S. 57-70

„… Aufgabenträgers erhält (z. B. Verkehrsvertrag, „Betrauung“, „Direktvergabe“, ÖDLA nach VO (EG) Nr. 1370/2007) und …” „… Rechte gewährt werden. Hier wird man zunächst an den Fall denken, dass der Aufgabenträger in einem …” „… Aufgabenträger Ausgleichsleistungen aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags erhält, wurde auch ein …”

Andreas Saxinger Verfahrensrechtliche Aspekte im Genehmigungswettbewerb und Genehmigungsfolgen S. 133-159

„… Aufgabenträger identisch sein wird (§ 8a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 8a Abs. 1 Satz 3 PBefG), gestellt. Letzteres kann …” „… in aller Regel in der Verantwortung des Aufgabenträgers liegt. Die Erteilung der Genehmigung an …” „… denjenigen Unternehmer, der zuvor im Ausschreibungswettbewerb vom Aufgabenträger den Zuschlag erhalten hat …”

Matthias Knauff Verfassungs-, europa- und personenbeförderungsrechtliche Aspekte des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit S. 9-26

„… Aufgabenträger sind. Zugleich bietet Art. 28 Abs. 2 GG jedoch als staatsorganisatorische Vorschrift nach …” „… , dass den Aufgabenträgern „die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit …” „… bestimmen ist.38 In der Praxis bedeutet dies, dass die Nachfrage aus Sicht insbesondere des Aufgabenträgers …”

Urs Kramer, Tim Hinrichsen Rechtliche Möglichkeiten für eigenwirtschaftliche Verkehre S. 81-98

„… PBefG durch den jeweiligen Aufgabenträger definierten Anforderungen an das Verkehrsangebot durch eine …” „… nach § 8a Abs. 1 S. 3 PBefG durch Landesrecht bestimmt, soll aber grundsätzlich mit dem Aufgabenträger …” „… 94 cherweise dem Aufgabenträger) i. S. des § 8a PBefG identisch.35 Gleichwohl unterfällt das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ÖPNV – die Perspektive der Aufgabenträger 35 Michael Winnes Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit aus …”

doi.org/10.5771/9783845282923

Matthias Knauff - Rechtsanwendung und Finanzierung im ÖPNV

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Matthias Knauff (ed.)

Rechtsanwendung und Finanzierung im ÖPNV

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 4 2020

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Dr. Michael Winnes Vollzugsfragen des ÖPNV-Rechts – die Perspektive der Aufgabenträger S. 33-44

„… Vollzugsfragen des ÖPNV-Rechts – die Perspektive der Aufgabenträger Dr. Michael Winnes* Die Novelle …” „… des Vortrags kann allenfalls der Wunsch der Aufgabenträger angesehen werden, die Abläufe bei der …” „… genannten Regelungen darum, dass der Aufgabenträger über den herkömmlichen Linienbegriff hinaus …”

Dr. Markus U. Brohm Beihilferechtliche Fragen der Finanzierung des ÖPNV – Bewertung des Rechtsrahmens aus Aufgabenträgersicht – S. 157-178

„… Aufgabenträgersicht – Dr. Markus U. Brohm* Als ÖPNV-Aufgabenträger tragen die Landkreise und kreisfreien Städte (sowie …” „… vertraglichen Verhältnis zwischen ÖPNV-Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen und in Bezug auf einzelne Linien …” „… – im Unterschied zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag – für die ÖPNV-Aufgabenträger keine …”

Dr. Witgar Weber Problemschwerpunkte aus Sicht mittelständischer Busunternehmen S. 45-66

„… die Aufgabenträger vor unnötigen Aufwendungen aus Steuermitteln bewahren. Daraus leitet sich der …” „… Anspruch ab, als Unternehmer Verkehr selbst zu gestalten und nicht nur nach Vorgaben eines Aufgabenträgers …” „… muss. 5 Dies gilt nicht minder für die vielen Aufgabenträger und Kommunen bzw. deren Gremienmitglieder …”

RA Dr. Lorenz Wachinger Mittel in Kooperationen und Verbünden S. 193-204

„… Kooperation der Aufgabenträger.6 Am häufigsten ist die Form des Aufgabenträgerverbunds zu finden. Der Verbund …” „… die Aufgabenträger oder die Verkehrsunternehmen getragen wird. Die ersten Verkehrsverbünde in …” „… Mischverbund, der sowohl von Aufgabenträgern als auch von Unternehmen getragen wird.11 5 Verkehrsverbund …”

RA Dr. Christian Baumann Direktvergabe durch eine Gruppe von Behörden S. 123-138

„… Terminologie – neben den Aufgabenträgern, auch Behörden mit Eingriffskompetenzen im Straßenzulassungs- und …” „… legislativ intendierte Aufteilung der Interventionsbefugnis zwischen Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger …” „… Rechtsrahmen strukturell die Interventionsbefugnis zwischen Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde …”

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur. Gerichtliche Entscheidungspraxis S. 67-90

„… Länder geregelte Nahverkehrsplan bildet das zentrale Gestaltungsinstrument der Aufgabenträger im …” „… bundesgesetzliche Ausgestaltung hat das LG Köln die Zuständigkeit des Aufgabenträgers für die Aufstellung des …” „… Selbstverständliches zum Ausdruck, verweist aber zugleich auf das Problem, dass kommunale Aufgabenträger bei der …”

Dr. Astrid Karl, Christoph Schaaffkamp Theorie und Praxis der Überkompensationskontrolle im ÖPNV S. 215-242

„… angestrebte Transparenz des Mitteleinsatzes ohnehin Anliegen eines jeden zuständigen Aufgabenträgers sein.1 A …” „… Aufgabenträger etablierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 gewährt werden …” „… „Soll-Kosten“ inkl. eines angemessenen Gewinns, dessen Höhe vom Aufgabenträger bestimmt wird, ermittelt.14 …”

Christiane Leonard, Tobias Kothy Beihilferechtliche Fragen der Finanzierung des ÖPNV aus Sicht privater Busunternehmen S. 179-192

„… in Deutschland zeigt sich durch mehr als 400 Aufgabenträger eine heterogene Struktur mit …” „… Aufgabenträger und andere zuständige Stellen bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art …” „… Aufgabenträgers ist gemäß § 13 Abs. 2a S. 5 PBefG nur dadurch möglich, dass ein Ausgleich nach der Verordnung (EG …”

Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley) Norm und Vollzug im Recht des ÖPNV S. 9-32

„… Aufgabenträger und Vergabestellen im Recht des Öffentlichen Personennahverkehrs. Für EU-Verordnungen wie …” „… angesichts der Tendenz mancher Aufgabenträger, durch verstärkten Einsatz allgemeiner Vorschriften (nun …” „… PBefG verlangen nun von den Aufgabenträgern nicht nur ein Umdenken, sondern teilweise auch einen Bruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… ) Vollzugsfragen des ÖPNV-Rechts – die Perspektive der Aufgabenträger 33 Dr. Michael Winnes Problemschwerpunkte aus …” „… Aufgabenträgersicht – 157 Dr. Markus U. Brohm Beihilferechtliche Fragen der Finanzierung des ÖPNV aus Sicht privater …”

RA Dr. Corina Jürschik, LL.M. Das Verhältnis von allgemeinem Vergaberecht und Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 S. 91-104

„… – Stadtbusverkehr Lindau. RA Dr. Corina Jürschik, LL.M. 96 Verhältnis zwischen dem Aufgabenträgern und dem internen …” „… denen ein Zweckverband als zuständiger Aufgabenträger den Auftrag direkt als „Gruppe von Behörden …”

Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann, LL.M. Die Kontrolle des Auftragszuschnitts bei Vergaben im ÖPNV-Recht S. 105-122

„… Zuschnitt der öffentlichen Aufgabe zu berücksichtigen. Wenn der zuständige Aufgabenträger für die Erbringung …”

doi.org/10.5771/9783748909804

Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins - Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

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Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins

Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

2010

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Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Empfehlungen an die Verwaltungsbehörden und hoheitlichen Aufgabenträger S. 234-239

„… die Verwaltungsbehörden und hoheitlichen AufgabenträgerIm Verwaltungshandeln vor Ort liegen die …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Empfehlungen an die Landesregierung S. 230-234

„… Landesregierung, Verwaltungsbehörden und hoheitlichen AufgabenträgerZu der Zielsetzung, in Niedersachsen eine …” „… gewährleisten.2. Empfehlungen an die Verwaltungsbehörden und hoheitlichen AufgabenträgerIm Verwaltungshandeln …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… undhoheitlichenAufgabenträger 2301. Empfehlungen an dieLandesregierung 230a) AufbauvonServiceangeboten 230b) Reaktivierung …” „… hoheitlichen Aufgabenträger 234a) Entwicklung partizipativer Prozesse 234b) InternesControllingund …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verbesserung des gerichtlichen Vorverfahrens S. 228-230

„… . Empfehlungen an die Landesregierung, Verwaltungsbehörden und hoheitlichen AufgabenträgerZu der Zielsetzung, in …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Darstellung der Fallauswahl S. 95-131

„… öffentlich-rechtlichen Aufgabenträger bestimmen, ist die Gewerbeord106nung. Der Vollzug der Gewerbeordnung und der auf …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Die Informationslage der Exekutivorgane im Vorfeld der Aussetzung S. 132-146

„… Aufgabenträgern zwischenzeitlich ein Personalwechsel vollzogen wurde.In der Stellungnahme des Studentenwerks vom …”

doi.org/10.5771/9783845221496

Reinhard Klimmt, Werner Matthias Ried - Auf die Schiene mit der Großregion - La Grande Région mise sur rail

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Reinhard Klimmt, Werner Matthias Ried

Auf die Schiene mit der Großregion - La Grande Région mise sur rail

Series: Denkart Europa | Mindset Europe

Volume 6 2010

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Ein gemeinsamer Aufgabenträger für den Regionalverkehr als EVTZ S. 136

„… 136 4.2 Ein gemeinsamer Aufgabenträger für den Regionalverkehr als EVTZ Die Handlungsfähigkeit …” „… Regionalverkehr der Großregion sollte die Zusammenarbeit der Aufgabenträger zunächst koordinieren und …”

Der Ringzug Saar-Mosel-Rhein-Pfalz S. 103-104

„… Fernverkehr und klassischem Nahverkehr liegen, bei dem die Bestellung durch die Aufgabenträger …” „… stehen die bekannten Überlegungen der Aufgabenträger und Besteller, insbesondere in Rheinland-Pfalz, die …” „… Kooperation der Aufgabenträger wünschen wir uns analog auch für die Großregion. Q_Intracity und der …”

Ideen und Angebotskonzepte S. 136-138

„… 136 4.2 Ein gemeinsamer Aufgabenträger für den Regionalverkehr als EVTZ Die Handlungsfähigkeit …” „… Regionalverkehr der Großregion sollte die Zusammenarbeit der Aufgabenträger zunächst koordinieren und …” „… Nahverkehrsleistungen und deren Vergabe durch die Aufgabenträger sind dazu die entscheidenden Herausforderungen und …”

Französische Übersetzung S. 139-266

„… 136 4.2 Ein gemeinsamer Aufgabenträger für den Regionalverkehr als EVTZ Die Handlungsfähigkeit …” „… Regionalverkehr der Großregion sollte die Zusammenarbeit der Aufgabenträger zunächst koordinieren und …” „… Nahverkehrsleistungen und deren Vergabe durch die Aufgabenträger sind dazu die entscheidenden Herausforderungen und …”

Ein Masterplan für die Schiene SaarLorLux S. 134-136

„… Aufgabenträger für den Regionalverkehr als EVTZ Die Handlungsfähigkeit unserer Großregion, zumindest aber des …” „… Zusammenarbeit der Aufgabenträger zunächst koordinieren und schnellstmöglich einen Masterplan für den Gesamtraum …”

Eine neue SaarBahn-Stadtbahn als Saar-Rossel-Bahn? S. 104-108

„… 104 Im Hintergrund der DB-Initiative stehen die bekannten Überlegungen der Aufgabenträger und …” „… Aufgabenträger wünschen wir uns analog auch für die Großregion. Q_Intracity und der „Lyonerring“ aus dem …”

„Q_Intracity“, der Ringzug für die Quattropole S. 82-94

„… , gleichzeitig Denkund Organisationsgrenzen der Aufgabenträger und der beauftragten Bahnuntenehmen, hat sich kaum …” „… orientiert sich derzeit an der Zielsetzung der regionalen Aufgabenträger für den Nahverkehr. Sie ist auf das …” „… mit Erfolg unterbreitet. Diese können jetzt ihr Verhandlungsgeschick gegenüber den Aufgabenträgern und …”

Danksagung/Remerciements S. 7-10

„… Aufgabenträger für den Regionalverkehr als EVTZ 136 4.3 Ideen und Angebotskonzepte 136 Französische …”

Intraregionale Verknüpfung anstelle von kostspieligem Flickwerk S. 100-103

„… Nahverkehr liegen, bei dem die Bestellung durch die Aufgabenträger erfolgt.schnellem Nahverkehr und dem …”

Die Bahnreform als besondere Chance S. 41-46

„… . Die Aufgabenträger bestellen den Nahverkehr durch Ausschreibung der Leistungen. In Deutschland regeln …”

Die traurigen Rekorde einer automobilen Großregion – Ein Potenzial für die Schiene S. 29-41

„… übergeordnete Steuerung durch die Aufgabenträger hat. Die Interessen der Kunden sind denen der Verkehrsbetriebe …”

doi.org/10.5771/9783845227238

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