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Moritz Gomm

Gründen in 90 Tagen

2020

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Aufgaben S. 107-110

„… TEIL II – DIE 90 AUFGABEN Gomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 105 …” „… Gomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 106Aufgaben SCHRITT 1: ERKENNE DEINE MOTIVATION UND STÄRKEN …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Tag 25 – Setze Prioritäten und schließe Aufgaben ab …”

Schritt 2: Schaffe dir Zeit für deine Geschäftsidee S. 133-162

„… AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 154Letzter Teil der Aufgabe: Wähle mindestens eine Sache aus, die du …” „… 45 Minuten www.90taco.de/12 Die bisherigen Aufgaben haben in der Regel pro Tag nicht …” „… ! Zweiter Teil der Aufgabe: Nimm dir heute 20 Minuten Zeit und setze die folgenden Schritte um …”

Schritt 1: Erkenne deine Motivation und Stärken S. 111-132

„… AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 130 Abbildung 9: Beispiel-MindMap von Marcel Letzter Teil der Aufgabe …” „… , usw. Wir starten mit dieser Aufgabe, da es ein paar Tage dauern wird, bis du die Ant-worten bekommst …” „… . Die restlichen Tage der ersten Woche nutzen wir dann für Aufga-ben, die du allein durchführen kannst …”

Schritt 4: Entwickle und teste deine Geschäftsidee S. 183-224

„… AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 204Zweiter Teil der Aufgabe: Als Nächstes geht es darum zu prüfen, wie …” „… richtig oder falsch oder teilweise richtig sein. Deine Aufgabe ist es, dies nun möglichst schnell, sicher …” „… melden.Gomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 184Heute ist der erste Schritt dran und hier ist deine Aufgabe: Überlege …”

Schritt 3: Finde deine Geschäftsidee S. 163-182

„… , dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft.“ Hier nun deine Aufgabe für heute: Schreibe in …” „… AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 164BEISPIELRECHNUNG FÜR DEN LEBENSUNTERHALT …” „… AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:42 Seite 166Tag 28 – Definiere, wann und wo du arbeiten möchtest 15 Minuten …”

DIE SECHS SCHRITTE IM 90-TAGE-PROGRAMM S. 50-99

„… du dir Zeit freischaufelst, denn der Zeitbedarf für die Aufgaben im 90-Tage-Pro-gramm steigt mit der …” „… zufrieden zu bleiben. WICHTIG: BEGINNE SPÄTESTENS JETZT MIT AUFGABE NR. 1! Falls du es bis jetzt noch nicht …” „… ! – und das bedeutet, dass du mit dem Programm beginnst, jeden Tag deine Aufgabe machst und nebenher …”

Schritt 5: Mach nur, was dir liegt, und outsource den Rest S. 225-246

„… jeweils Tipps von mir, wie du diese schnell und günstig bekommst. Hier kommt deine heutige Aufgabe: Dein …” „… es von Anfang an richtig zu machen. 226TEIL I I – DIE 90 AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp …” „… – DIE 90 AUFGABENGomm_Erfolgreich_gruenden.qxp 19.10.20 10:43 Seite 228meldung oder eine Anmeldung …”

Schritt 6: Bringe dein Geschäft auf die für dich richtige Größe S. 247-254

„… in deine neue „Arbeit“ zu schaffen. Die Einteilung der Aufgaben übernimmst du in dieser Woche selbst …” „… kündigen wirst, um eine neue Aufgabe anzunehmen und ihn gerne als Erstes und vorab informieren möchtest …” „… , bevor du die schriftliche Kündi-gung fristgerecht einreichst. Stelle sicher, dass du deine Aufgaben so …”

ZUR ORIENTIERUNG S. 17-23

„… praktische Aufgaben, die du umsetzen sollst, um dein Ziel zu erreichen. Häufig sind dafür unter den Aufgaben …” „… 17Die meisten Menschen lesen die Aufgaben zwar und nehmen sich auch vor, diese zu machen, doch dazu …” „… den nächsten Aufgaben genauso zu verfah-ren, so dass sie am Ende fast nichts umsetzen. Kommt dir das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Chef werden, wissen aber nicht wie. Dieser Ratgeber zeigt dir, wie du mit nur einer Aufgabe täglich in …” „… gibt stets nur wenige (wirklich) wichtige Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 …” „… TEIL II – DIE 90 AUFGABEN SCHRITT 1: ERKENNE DEINE MOTIVATION UND STÄRKEN . . . . . . . 111 Tag 1 …”

WORAN LEIDEN WIR, WENN WIR DOCH „ALLES“ HABEN? S. 31-49

„… Aufgaben und die Verantwortung stressten mich so sehr, dass ich nach einem Jahr nachts kaum noch schlief …” „… Wochen zog ein be-freundeter Kollege nach Hongkong, übernahm meine Aufgaben und die Teamlei-tung und gab …” „… mühsamen Aufgabe, mir weiterhin vorspielen zu müssen, dass es ihm/ihr super geht. Es lässt zu, dass andere …”

Endnoten S. 258-259

„… Diese Aufgabe ist inspiriert von Gulder (2013). 26 vgl. www.youtube.com/watch?v=D1R-jKKp3NA 27 vgl …”

DREI BEISPIELE ZUR EINSTIMMUNG S. 24-30

„… ? Sie hatte immer kreative Aufgaben geliebt und probierte gerne neue Dinge aus. Wollte sie diesen Job …”

doi.org/10.5771/9783961861880

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… Aufgaben zum neuen Aufgabenträger. Sie treten in jeder rechtlichen Hinsicht an die Stelle ihrer …” „… Mitgliedsge-meinden. Formulieren Fachgesetze Anforderungen an die Art und Weise der Aufgaben-erfüllung durch „eine …” „… , § 98 Rn. 3) Gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden erfüllen Samtgemeinden die Aufgaben einer …”

§ 18 Aufgaben der kreisfreien Städte S. 118

„… §§ 18, 19 Kommentar – NKomVG 118 § 18 Aufgaben der kreisfreien Städte Die kreisfreien Städte …” „… erfüllen neben ihren Aufgaben als Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise. Vorgängerregelung …” „… Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG und bei den Landkreisen die Aufgaben, die …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… dazu dienen, sowohl Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover als auch gesetzliche Aufgaben der Region …” „… Landeshauptstadt Hannover die der Region Hannover obliegenden Aufgaben des Betriebs einer Einsatzleitstelle für …” „… Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen (1) 1Die Region Hannover erhält vom Land für die Erfüllung von Aufgaben, für …”

§ 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 907-911

„… . Aufgabenübertragung (Absatz 2) Absatz 2 enthält einer Ermächtigung für die Landesregierung, durch Verordnung Auf-gaben …” „… . Absatz 1 regelt abweichend, dass der Landkreis Göttingen diese Aufgabe für die Stadt mit wahr-nimmt. 3 …” „… entsprechende Verordnung erlassen worden. §§ 168, 169 § 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen (1 …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… – Beauftragung mit der Durchführung einer Aufgabe unter Beibehaltung der bestehenden Aufgabenträgerschaf-ten (so …” „… NKomVG – Kommentar §§ 164, 165 – Blum – 887 für die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde …” „… finanzielle Zuweisungen (nach Maßgabe des § 166 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NKomVG) für Aufgaben des übertragenen …”

§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis S. 859-871

„… Aufga-be der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden ist (s. § 163 Abs. 3 …” „… d. Entw.). § 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis Die Region …” „… Hannover ist in ihrem gesamten Gebiet zuständig für 1. die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörde nach …”

§ 162 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis S. 871-874

„… betroffen sind, sowie die Aufgabe der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde nach § 38 Abs. 5 NStrG für …” „… Bundes- und Landesstraßen. Zur Motivation des Gesetzgebers, diese Aufgaben der Region Hannover für ihr …” „… . Zusätzliche Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis aufgrund anderer Rechtsnormen Die …”

§ 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte S. 116-118

„… bei den Aufgaben nach dem Niedersächsischen Schulgesetz wie eine kreisan-gehörige Gemeinde behandelt …” „… und der Landkreis nimmt die Aufgaben nach § 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes auch in der …” „… Stadt Göttingen wahr; ferner kann die Landesregierung Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises auf den …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… NKomVG – Kommentar §§ 159, 160 – Blum – 853 4.4 Aufgaben nach § 17 NKomVG (§ 159 Abs. 3 Nr. 3 …” „… die Aufgaben nach § 17 NKomVG, soweit es sich um selbständige Gemeinden nach § 14 Abs. 3 handelt …” „… , Lehrte, Neustadt a. Rbge., Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark und Wunstorf. „Aufgaben …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… Auf-gabenstellung des § 58 Abs. 1 NBauO ableiten. 4. Aufgaben nach dem Niedersächsischen Wassergesetz und dem …” „… „weitgehenden Aufgabendezentralisierung“ und anknüpfend „an gemeindliche Aufgaben nach Wasser-recht“ (s. LT-Drs …” „… zur Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr leistungsfähig ist. Wie sich aus der …”

§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis S. 874-878

„… Bundes- und Landesstraßen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 NStrG als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises …” „… Straßen-baulast“ ohnehin nicht gegeben. 7. Berücksichtigung der Aufgaben nach § 162 Abs. 1 NKomVG bei der …” „… Regionsumlage (§ 162 Abs. 2 NKomVG) Gemäß § 162 Abs. 2 NKomVG ist die Erfüllung der Aufgaben nach § 162 Abs. 1 …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… Gemein-den für ihr Gebiet zugewiesen sind. Thematisch handelt es sich dabei um die Aufgaben-zuweisungen …” „… Gesetz oder Verordnung) zugewiesene Aufgaben. Derartige Aufgabenzuweisungen finden sich z. B. in – § 4 …” „… allgemeinen Aufgabenzuweisung. Danach erfüllt die Landeshauptstadt Hannover neben ihren Aufgaben als Gemeinde …”

§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen S. 50-52

„… Die Kommunen erfüllen ihre Aufgaben im eigenen oder im übertragenen Wirkungs-kreis. 2Sie stellen in …” „… Hannover nicht. Vorschrift erweckt den Eindruck, es gebe nur Aufgaben der einzelnen Kommune, die sich einer …” „… 5 NAbfG, die mögliche Durchführung von Aufgaben der Schülerbeförderung durch kreisangehörige …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… Übertragung von Aufgaben und die Möglichkeit der Anstalt einen Anschluss- und Benutzungszwang zu regeln (§ 143 …” „… Unternehmenssatzung bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. 2Sie kann zugunsten der …” „… der von ihr wahrzu-nehmenden Aufgaben durch die Unternehmenssatzung das Recht übertragen, gegen-über …”

§ 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen S. 906-907

„… Aufgabe für die Stadt mit wahr-nimmt. 3. Aufgabenübertragung (Absatz 2) Absatz 2 enthält einer …” „… bei der die Aufgabe wahrnehmenden Stelle führen, bei antragsabhängigen Zuständigkeiten …” „… Regelungsinhalt diese Vorschrift hat, ist unsicher: Teilweise bezieht die Lit. sie auf die Aufgabenübertragun-gen …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… grundsätz-lichen Aufgabenallzuständigkeit. Die Samtgemeinden haben also kein originäres Aufgaben-findungsrecht …” „… Erfüllung nach § 98 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NKomVG übertragenen Aufgaben zu. Nach der Aufgabenzuweisung durch …” „… Verantwortung zugewiesen werden können. Bei die-sen Aufgaben ist also das „Ob“ der Aufgabenwahrnehmung durch den …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… jedenfalls für nach dem 1.1.2006 übertragene Aufgaben an Relevanz eingebüßt hat. Nach Aufgabenüber-tragung …” „… aufgabenspezifische Mehrbelastungsausgleich gilt nach Art. 57 Abs. 4 Satz 4 NV nur für neue Aufgaben oder …” „… Wahrnehmungszuständig-keit begründet. Die dynamisch wirkende Zuweisungsnorm aktualisiert die Aufgaben-übertragung stets neu …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… „im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs“ zu. Der Aufga-ben zuordnende Gesetzgeber hat zudem …” „… Aufga-benallzuständigkeit der Gemeinden bei der Zuordnung einer Aufgabe zunächst prüfen, ob es sich um eine Aufgabe mit …” „… Bevölkerung hinzuwirken. Anders als bei den übergemeindlichen Aufgaben bleibt die Aufgabenverantwortung …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… . Die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind in diesem Falle begrenzt; insbesondere …” „… ist die Vertretung nach § 106 Abs. 1 Satz 7 NKomVG zu regeln. Die Aufgaben und Befugnisse der …” „… Regel-fall hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Aufgaben und Befugnisse eines Hauptamtlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… 28 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung – Rechtsnatur 6 9 Aufgabenerfüllung sichern 110 21 …” „… – Aufgaben des eigenen Wirkungskreises 5 1 – Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 6 10 – Aufgabenerfüllung …” „… – Aufgaben des eigenen Wirkungskreises 98 3 – Aufgabenträger 98 2 – Hauptgemeinde 99 1 …”

Vorbem. zu §§ 159–167 S. 845-846

„… Befreiungsmöglichkeit ausgenommen bleiben. NEUNTER TEIL BESONDERE AUFGABEN- UND KOSTENREGELUNGEN Ers ter Abschni t t …” „… spezifi-schen Aufgaben- und Finanzierungsregelungen (wegen der Einzelheiten s. Blum in KVR Nds/NKomVG, § 159 Rn …” „… erfüllt – Blum –1. in ihrem gesamten Gebiet neben den Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 die Aufgaben der …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… Aufgaben (Sätze 2 bis 5) 2.3.1 Gesetzliche Aufgabenzuweisung abschließend Nach dem Wortlaut und der …” „… Gleichstellungsbeauftragte nicht hauptberuflich tätig, so regelt die Vertre-tung die Aufgaben, Befugnisse und …” „… Gleichstellungsbeauftragten weitere Aufgaben zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern übertragen. 5Die …”

§ 16 Stadt Göttingen S. 115-116

„… NKomVG. Wie insbesondere § 161 NKomVG zeigt, nimmt die Region Hannover eine Reihe von Aufgaben wahr, die …” „… ansons-ten den kreisfreien Städten obliegen, vgl. § 18 NKomVG. Hierbei handelt es sich um Aufgaben, die in …” „… Teils des NKomVG. Danach wird die Stadt Göttingen abweichend von § 16 Abs. 2 NKomVG bei den Aufgaben …”

§ 167 Verordnungsermächtigungen S. 904-906

„… Bestimmungen, Aufgabenübertragungen (1) Der Landkreis Göttingen nimmt die Aufgaben nach § 1 NKHG auch für die …” „… (1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung 1. der Region Hannover weitere Aufgaben zu …” „… übertragen, die im übrigen Landesge-biet staatliche Behörden wahrnehmen, 2. der Region Hannover Aufgaben des …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… Aufgabenzuweisung verdeutlicht. 2. Weitere übertragbare Aufgaben (Absatz 2) Die Vertretung hat nach Absatz 2 das …” „… . (2) Die Vertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1. die …” „… allerdings klar, dass diese Aufgabe nicht erst nach Erstellung des Jahresab-schlusses, sondern laufend …”

§ 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister S. 624-627

„… des Aufgabenbestan-des der Mitgliedsgemeinde kann die Binnenorganisation der Gemeinde mit drei …” „… Bürgermeister führt, unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Aufgabenbe-grenzung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 …” „… Neuwahl die Vertreter (Absätze 4 und 5) die Aufgaben erle-digen. Zudem besteht die grundlegende …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… Bildung und Aufgaben von Samtgemeinden § 97 Grundsatz 1Gemeinden eines Landkreises, die mindestens 400 …” „… Wesentlichen die Bildung und die Aufgaben der Samtge-meinden sowie die innere Verfassung der Mitgliedsgemeinden …” „… verbleiben allein die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, die nicht in § 98 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… NKomVG – Kommentar §§ 169, 170 – Smollich – 911 Aufgrund des Auseinanderfallens von Aufgaben …” „… Stadt Göttingen an der Steuerung und Ausführung der Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung …” „… Interessenquote der Stadt Göttingen bei der Erfüllung der nach Absatz 4 herangezogenen Aufgaben fest. Satz 1 …”

§ 2 Gemeinden, Samtgemeinden S. 43-46

„… Gesetzgeber auf „Transfer der Aufgaben“ keine unmittelbare Aufgaben-zuweisung durch diese Norm an die …” „… Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs“ zu. Der Aufga-ben zuordnende Gesetzgeber hat zudem wegen Art …” „… ausschließlichen Träger der gesam-ten öffentlichen Aufgaben, soweit Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich etwas …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom …” „… einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und über Maßnahmen zur Erfüllung von sonstigen Aufgaben, die das …” „… sonstige Maßnahmen, – Mielke –5. erfüllt die Aufgaben, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… , wenn ihre Verwaltungskraft dies rechtfertigt und die zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben des Landkreises …” „… anzugeben, wann die Aufgaben auf die selbständigen Gemeinden übergehen. (4) 1Die Rechtsstellung einer …” „… syste-matisch neu geordnet, in den §§ 17 und 18 NKomVG die Vorschriften über die besonde-ren Aufgaben der …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… Erfüllung ihrer Aufgaben, wobei aber keineswegs ist ein einheitliches kommunales Aufgabenniveau gefordert …” „… Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. (3) Das Gebiet des Landkreises soll so bemessen sein, dass die …” „… Gemeinden gewahrt und die Leistungsfähigkeit des Landkreises zur Erfül-lung seiner Aufgaben gesichert ist …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… § 58 Abs. 1 und 2 nicht ausschließlich zuständig ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die …” „… , die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Das Recht des Rates, die Haushaltssatzung …” „… Vorschriften über die Aufgaben des Stadtbezirksrats (§ 55 c NGO) und des Ortsrats (§ 55 g NGO) aufgehoben. Sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Bestimmungen, Aufgabenübertragungen............................. 906 § 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben …” „… ................................................................................................ 115 § 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte …” „… ................................................................................................................. 116 § 18 Aufgaben der kreisfreien Städte …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… Rechnungsprüfung gesichert ist. 2Hat eine Kommune die Aufgabe der Rechnungsprüfung vollständig übertragen, so …” „… besondere Stellung ergibt sich aus § 154 NKomVG. Seine Aufgaben sind in den §§ 155 bis 158 NKomVG definiert …” „… . Aufgabe ist die Eigenprüfung der Kommune und ihrer Betätigung in Ausgliederungen durch eine unabhängige …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Beschäftigten (1) 1Die Kommunen beschäftigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich geeignete Beam-tinnen und …” „… beamtenrechtliche Vorschriften die oberste Dienstbehörde ermächtigen, die ihr obliegenden Aufgaben auf andere …” „… Person des öffentlichen Rechts als eigene Aufgabe übertragen. 3Mit der Übertragung der Befugnisse zur …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 39-43

„… die Gemeinden, keine Aufgabenallkompetenz. Der Gesetzgeber muss aber den Kreisen bestimmte Aufgaben …” „… als Selbstverwaltungsaufgaben und als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wir-kungskreises zuweisen …” „… gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, das sich auf diesen Umkreis von Aufgaben bezieht, gilt aber nichts …”

§ 136 Wirtschaftliche Betätigung S. 767-780

„… wirtschaftliches Interesse an einer kostengünstigeren Aufgaben-erfüllung durch Einschaltung eines …” „… Absatz 4 darf kommunales Vermögen nur im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der Kommune und nur dann in …” „… wird, dass die Aufgabe im Vergleich zu den zulässigen Organisationsformen des öffentlichen Rechts …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… NDSG). 7. Aufgabenübertragung (§ 107 Abs. 6 Satz 2 bis 4 NKomVG) Die Vertretung kann Aufgaben der …” „… der Aufgabenbestand des Wahlbeamten verän-dert. Einer Grenze ist aber dort zu ziehen, wo die Aufgaben …” „… übertragen. Die in Satz 2 ge-nannten Aufgaben können der entsprechenden juristischen Person des öffentlichen …”

§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung S. 734-739

„… Kommunen dürfen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufga-ben in absehbarer Zeit nicht …” „… Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unent-behrlich sind oder deren Veräußerung ein …” „… diese nur, wenn die Kommunen sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben (vgl. §§ 2 bis 6 NKomVG) in absehbarer …”

§ 99 Hauptsatzung S. 616-618

„… Mitgliedsgemeinden, 2. den Namen der Samtgemeinde und den Sitz ihrer Verwaltung und 3. die Aufgaben, die der …” „… Absatz 1 Nr. 3 anzusehen. So sind die Aufgaben in einer Hauptsatzungsbestimmung aufzunehmen, die der …” „… Aufgabenverlage-rung vorliegt, ist eine Hauptsatzungsregelung erforderlich. Fehlt es an einer entspre-chenden …”

§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden S. 920-924

„… nach § 17 Satz 1 übertragenen Aufgaben. 3Die Kommunalaufsichtsbehörden unterstüt-zen die …” „… . regionsangehörigen Gemeinden als Aufgabe des übertragenen Wir-kungskreises wahr, da es sich um eine übertragene …” „… staatliche Aufgabe handelt (§ 6 Abs. 1 NKomVG). Sie unterliegen damit der Fachaufsicht des für Inneres …”

§ 19 Name S. 118-122

„… §§ 18, 19 Kommentar – NKomVG 118 § 18 Aufgaben der kreisfreien Städte Die kreisfreien Städte …” „… erfüllen neben ihren Aufgaben als Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise. Vorgängerregelung …” „… Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG und bei den Landkreisen die Aufgaben, die …”

§ 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt S. 808-809

„… beteiligen (§ 141 Abs. 3 NKomVG), die Übertragung von Aufgaben und die Möglichkeit der Anstalt einen …” „… einzelne oder alle mit dem in der Unternehmenssatzung bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder …” „… kann der kommunalen Anstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzu-nehmenden Aufgaben durch die …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… eine andere Stellung in der Kommune nur innehaben, wenn dies mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts …” „… Aufgaben ist es aus der allgemeinen Behördenor-ganisation damit herausgelöst. Dies bedeutet auch, dass eine …” „… erteilen. Dies ergänzt das Recht der Vertretung, dem RPA Aufgaben zuweisen zu können (§ 155 Abs. 2 NKomVG …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… , dass die betroffene Samt-gemeinde ihre Aufgaben voraussichtlich auf Dauer nicht mehr hätte bewältigen …” „… bleibt (vgl. auch Thiele, R & R 2008 Nr. 28 S. 18). Im Fall des Absatzes 2 gehen Aufgaben, die eine …” „… , wieder die Aufgaben zu erledigen, die nach dem gesetz-lichen Regelmodell den Mitgliedsgemeinden …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… Aufgaben der Auf-sicht über die kommunale Anstalt befasst sind, können nicht Mitglieder des …” „… , welches den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, für eine aufgabenori-entierte und effektive Ausgestaltung …” „… Betriebs-geheimnisse die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Soweit der Anstalt aber kommunale oder hoheitliche Aufgaben …”

§ 15 Landeshauptstadt Hannover S. 114-115

„… Wahrneh-mung bestimmter Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nach § 17 Satz 2 NKomVG zwischen den beiden …” „… § 18 NKomVG in ihrem Gebiet auch alle Aufgaben der Landkreise erfüllen, sind ebenfalls abschließend im …” „… insbesondere § 161 NKomVG zeigt, nimmt die Region Hannover eine Reihe von Aufgaben wahr, die ansons-ten den …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… Umstandes, dass dem Hauptausschuss auch eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Verwaltung der Kommune …” „… NKomVG nicht abschließend geregelt, da in einer Reihe von weiteren Vorschriften Auf-gaben und …” „… heutigen Hauptverwal-tungsbeamten übertragbar sind). 3. Aufgaben und Zuständigkeiten des Hauptausschusses …”

§ 100 Neubildung einer Samtgemeinde S. 618-619

„… §§ 99, 100 Kommentar – NKomVG 618 Aufgaben dadurch entledigen, dass sie diese aus der …” „… Samtgemeinde gebildet ist. (6) 1Neu gebildete Samtgemeinden übernehmen ihre Aufgaben, sobald die Stelle der …” „… Monats, nachdem die Hauptsatzung in Kraft getreten ist. ²Der Zeitpunkt, an dem die Aufgaben übernommen …”

§ 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt S. 815-816

„… , Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2 …” „… Beamte zu haben –, wenn ihnen nach § 143 NKomVG durch Satzung hoheitliche Aufgaben übertragen wurden …” „… als ständige Aufgabe in der Regel Beam-ten zu übertragen ist (vgl. hierzu Wefelmeier in KVR-NKomVG …”

§ 126 Kommunalkasse S. 739-743

„… geschaffen. 3. Aufgaben der Kommunalkasse Nach dem Trennungsprinzip obliegt der Kommunalkasse als …” „… und vollstreckt. Zu den Aufgaben der Kommunalkasse zählen i. d. R. auch die Festsetzung, die Stun-dung …” „… Ge-schäftsverteilung innerhalb der Verwaltung nach § 85 Abs. 3 Satz 1 NKomVG der Kommu-nalkasse zusätzliche Aufgaben …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-schiebbar sind, und in diesem Rahmen insbesondere …” „… .) und – die für die Weiterführung der notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind. (Als notwendige Aufgabe …” „… ist auch die Fortführung der kommunalen Einrichtungen anzu-sehen. Gemeint sind alle Aufgaben, die im …”

§ 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze S. 730-734

„… zur Erfül-lung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich ist.§§ 123, 124 (2) 1Die …” „… zur Erfüllung ihrer Aufgaben (vgl. §§ 2 bis 6 NKomVG) in absehbarer Zeit erforder-lich ist. Direkt …” „… Erfüllung ihrer Aufga-ben in absehbarer Zeit nicht benötigen, veräußern. 2Vermögensgegenstände dürfen in der …”

§ 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden S. 619-621

„… rechtfertigen. ²Für die Verordnung ist in diesem Fall die Zustimmung des Landtags erforderlich. 3Aufgaben, die …” „… Aufgaben voraussichtlich auf Dauer nicht mehr hätte bewältigen können. Bei der Bildung einer …” „… ). Im Fall des Absatzes 2 gehen Aufgaben, die eine einzelne Mitgliedsgemeinde nach § 98 Abs. 1 Satz 2 …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… auf die Verlet-zung des Gleichbehandlungsgebotes und Art. 33 Abs. 2 GG gerade bei der Aufgabe der …” „… gewährleisten, dass die Gleich-stellungsbeauftragte die ihr nach § 9 NKomVG obliegenden Aufgaben wahrnehmen kann …” „… sie nur für die Aufgaben der Gleichstellungsbe-auftragten eingestellt werden (zutr. Blum in KVR …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… Abberufungsentscheidung dem Betroffenen mitzutei-len. Diese Aufgabe obliegt nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der …” „… Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. §§ 109, 110 …” „… Aufgaben zur eigenen Verantwortung durch eine verbindliche Vereinbarung zur Verfü-gung gestellt wird. Die …”

§ 57 Fraktionen und Gruppen S. 285-304

„… ihren Aufgaben in der Vertretung nachzukommen, müssen die Fraktionen/Gruppen, wiewohl nicht voll …” „… Rechtsgeschäfte der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben dienen (a. A. Koch in Ipsen (Hrsg.), NKomVG, § 57 Rn …” „… – an der Erfüllung der Aufgaben der Volksvertretung mit, indem sie unterschiedliche politi-sche …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… , dass die Zahl der Einwohner im Wesentlichen das für den Aufgaben-bestand, die Bedeutung und den …” „… . Unter Berücksichtigung der fachlichen Aufgabenstellung des Be-zirksverbandes, des Aufgaben- und …” „… hinsichtlich des Aufgaben- und Verantwortungsspektrums grundsätzlich im Verhältnis zu der Einwohner-zahl einer …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… örtlichen Ge-meinschaft (bei Gemeindeverbänden die Angelegenheiten ihres gesetzlichen Aufgaben-bereichs) im …” „… der Vertretung; konkrete Aufgabenabgrenzungen und Aufgabenzuord-nungen unterhalb dieser Ebene seien …” „… nicht übersteigt,§ 58 19. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht …”

§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang S. 101-110

„… ). Da die Bildung von Ortschaften oftmals das „kommunalpolitische Äquivalent“ für die Aufgabe der …” „… Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich …” „… eigenen Wirkungskreis durch Satzung Kommunen können einen Anschluss- und Benutzungszwang nur für Aufgaben …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… zuständigen Rechnungsprüfungsamt überwacht. Nach § 155 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG umfasst die Aufgabe der …” „… zur selbstständigen Besorgung der Aufgabe verpflichtet wird. Er be-darf der Beschlussfassung durch den …” „… NKomVG berechtigt, zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben Zuwendungen einzuwerben und Angebote für …”

§ 38 Ehrenamtliche Tätigkeit S. 207-209

„… Aufgaben wegen ihrer größeren Verwaltungskraft von diesen und nicht von den Mitgliedsgemeinden wahrgenommen …” „… Ehrenbeamtenverhältnis-ses erfolgen, wenn Aufgaben i. S. des § 3 Abs. 2 BeamtStG übertragen werden (vgl. § 5 Abs. 1 BeamtStG …” „… übertragenen Aufgabe hindern wird. Daher ist es folgerich-tig, dass nach Satz 2 die herausgehobenen Ehrenämter …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… dieser Aufgabe ist nicht eingegrenzt und kann daher eine breite Palette von Aktivitäten des HVB umfassen …” „… angemessenen Umfang überhaupt repräsentative Aufgaben übernehmen und darf diese nicht komplett delegieren (Rn …” „… (Absatz 1 Satz 2) 4.2.1 Grundsätze Zu den Aufgaben des HVB gehört die umfassende Vertretung der Kommune …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… anderes bestimmt ist.§ 111 (5) 1Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen …” „… Liquiditätskredite durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung. (8) 1Die Kommunen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben …” „… an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen. 2Für die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… ordnungsgemäße Erledigung der Rechnungsprüfung gesichert ist. 2Hat eine Kommune die Aufgabe der Rechnungsprüfung …” „… Aufgaben sind in den §§ 155 bis 158 NKomVG definiert. Aufgabe ist die Eigenprüfung der Kommune und ihrer …” „… konsolidierten Ge-samtabschluss Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung (§ 128 Abs. 4 Satz 3 NKomVG) nicht …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gelten ungeschriebene Tatbestandsausnahmen. Rechtsgeschäfte, die …” „… Verwaltungsprivatrecht kann die öffentliche Hand das Privatrecht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwenden, ist dabei …” „… andere Träger öffentlicher Gewalt eine Aufgabe an sich ziehen, sind sie bei deren Wahrnehmung an die …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… Erfül-lung der nach § 17 Satz 1 NKomVG übertragenen Aufgaben des übertragenen Wir-kungskreises, die den …” „… repressiven – Aufsichtsmitteln zur Durchsetzung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben (Art. 57 Abs. 5 NV). Dem …” „… Aufgaben handelt. Die Fachaufsichtsbehörde kann danach Aus-künfte, Berichte, die Vorlage von Akten und …”

§ 135 Kommunale Stiftungen S. 764-767

„… Erfüllung der Aufgaben der Kom-mune und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der …” „… für die Erfüllung kommunaler Aufgaben gewährt wer-den). Hierbei handelt es sich nach § 130 Abs. 1 Nr …” „… . 449). Nach Absatz 4 darf kommunales Vermögen nur im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der Kommune und …”

§ 24 Gebietsänderungen S. 139-143

„… Aufgaben hoheitlicher Art grundsätzlich der angrenzenden Gemeinde, der diese Aufga-ben mit ihrer Zustimmung …” „… hoheitlichen Aufgaben vom Land-kreis selbst zu erfüllen, § 17 Abs. 2 VVgG. § 24 Gebietsänderungen (1) Aus …” „… ), über-zeugt nicht. Die Strukturen sollen die Gemeinden und Landkreise zur Aufgabenerfüllung befähigen …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… Hauptverwaltungsbeamten durch Gesetz Aufgaben der Kommune zur eigenen, d. h. selbständigen und von anderen Orga-nen der …” „… , dass die Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten vielfältig und umfangreich sind und eine nur …” „… Führungspersönlichkeiten auch – z. T. deutlich höher liegen. 5.2.2 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten Selbstverständlich …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Person mit den übrigen Aufgaben i. S. von § 106 Abs. 1 Satz 2 NKomVG betraut wurde, ist sie …” „… (LT-Drs. 14/4097 S. 2). Bei Mitgliedsgemeinden, bei denen diese Aufga-ben hingegen vom Bürgermeister …” „… Hauptverwaltungsbeamten sprach). Da der Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde ohne Gemeindedirektor aber dessen Aufgaben …”

§ 151 Beteiligungsbericht S. 824-826

„… hauptamtlich in den Ausgliederungen vertreten ist (vgl. § 138 Abs. 2 NKomVG). Zur Stellung und den Aufgaben des …” „… Einrichtungen liegt dieser entweder in der Durchführung einer gesetzli-chen Aufgabe (§ 136 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG …” „… konsolidierten Ge-samtabschluss Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung (§ 128 Abs. 4 Satz 3 NKomVG) nicht …”

§ 149 Wirtschaftsgrundsätze S. 821-823

„… der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in …” „… Haus-halt) erwirtschaften sollen. Dies gilt nur, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des …” „… ausgeführt, dass es wegen der enorm an Bedeutung gewonnenen Form der Aufgabenerledigung in vielen …”

§ 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 719-725

„… Aufgaben übernehmen. 2Die Rechtsgeschäfte bedür-fen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (3 …” „… darstellen. Diese Rechtsgeschäfte dürfen die Kom-munen nur im Rahmen ihrer Aufgaben übernehmen (vgl. hierzu …” „… zur Leistung von Auszahlungen erwach-sen können. Dies sind z. B. Fälle, in denen Aufgaben zur …”

§ 173 Beanstandung S. 927-930

„… NKomVG – Kommentar §§ 172, 173 – Freese – 927 wiesenen staatlichen Aufgaben handelt. Die …” „… eine Kommune die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann die …” „… Geschäftsprüfungen die Aufgabenwahrnehmung in den Kommunen bis in die Einzelfälle zu prüfen und somit die …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und eingehenden …” „… letztlich produkt- und damit aufgabenori-entiert bilden. Dabei ist es der Kommune überlassen, ob sie für …” „… . Ausführung des Haushaltsplans Die Ausführung des Haushaltsplans ist Aufgabe des Hauptverwaltungsbeamten und …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… unter anderem abhängig von den zu erledigenden Aufgaben und der Größe des Eigen-betriebes (Begründung …” „… anpassen: sie können den Anstalten einzelne oder alle mit einem Zweck zusammenhän-gende Aufgaben ganz oder …” „… (vgl. hierzu § 136 Abs. 4 NKomVG) zu einer flexiblen und aufgabenadäquaten Wahrnehmung von öffentlichen …”

§ 115 Nachtragshaushaltssatzung S. 687-692

„… unabweisbar (also fachlich und zur Aufgaben-erfüllung zwingend erforderlich) und zeitlich unabweisbar (also …” „… die Weiterführung notwendiger Aufgaben unauf-schiebbar sind, und in diesem Rahmen insbesondere …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Aufgaben-trägern nach Absatz 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 und 9, wenn die Anteile der Kommune sich nicht auf andere Weise …” „… Hauptverwaltungsbeamte ist nach § 111 Abs. 7 NKomVG berechtigt, zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben Zuwendungen …” „… Mitglied ist, soweit sie kommunale Aufgaben wahrnehmen, und 10. der rechtlich unselbständigen Versorgungs …”

Einführung S. 33-39

„… der Regel nur die abweichenden Aufgabenzu-weisungen und die klassischen Bereiche der inneren …” „… die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beschränkt werden kann (§ 106 Abs. 1 NKomVG). Der im Vergleich …” „… „Besonderen Aufgaben- und Kostenregelungen“ bilden den Neunten Teil des NKomVG. Zwar entsprechen diese …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… Vertretung) nicht ge-nannten Aufgaben (Absatz 3), wobei es sich im Wesentlichen um die Verwaltungsaufga-ben …” „… der Kommune handelt (zu den Aufgaben insgesamt Erl. zu §§ 85, 86). Vertreter kön-nen Beamte und …” „… Stellvertretung für bestimmte Aufgabengebiete gesondert geregelt werden. (4) Als Mitglied der Vertretung (§ 45 Abs …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Mitgliedern der Vertretung wird die Gemeinwohlsuche zur Aufgabe gemacht (Wefelmeier in KVR Nds/NKomVG, § 54 Rn …” „… als Abgeordneter notwendig ist die freie Zeit, die zur ordnungsgemäßen Erfül-lung der Aufgaben eines …” „… Hauptausschusses usw. müssen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig mehr Zeit aufwen-den als …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… einschlägige, in der Regel durch Schulung bzw. Qualifizierung erworbene Kenntnisse bei den mit diesen Aufgaben …” „… insbesondere Aufgaben der Marktbeobachtung auch mit konkreten Vor-schlägen für die weitere Entwicklung des …” „… Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2 …”

§ 10 Satzungen S. 84-90

„… Wirkungs-kreis, die Selbstverwaltungsaufgaben, umfassen. Bei den ursprünglich staatlichen Aufgaben, also den …” „… Aufgaben des übertragenen Wir-kungskreises, ist ein Erlassen von Satzungen ebenfalls, aber nur aufgrund …” „… wichtigstes Instrument allge-meiner und abstrakter Aufgabenerfüllung der Kommunen. Der Bedeutung der Satzung …”

§ 150 Beteiligungsmanagement S. 823-824

„… (vgl. § 138 Abs. 2 NKomVG). Zur Stellung und den Aufgaben des Beteiligungsmanagements vgl. Huffmann …” „… gewonnenen Form der Aufgabenerledigung in vielen ausgegliederten Unter-nehmen erforderlich geworden sei …” „… zu steuern und zu überwachen, vor allem aber sie in die einheitliche kommunale Aufgabenerfüllung wie …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… kommunalen Aufgaben nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kommune und …” „… Haushaltsgrundsätze der stetigen Aufgabenerfüllung und der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten auch für …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Äquivalent“ für die Aufgabe der Eigenständigkeit bildet, genießt diese Zusage einen erhöhten Bestandsschutz …” „… oder des Hauptverwaltungsbeamten für bestimmte Aufgabengebiete; – § 108 Abs. 1 Satz 1 NKomVG: In …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… der Aufgaben erfordert. Nach dem Grundsatz der zeitlichen Bindung gelten die Ansätze bis zum Ende des …” „… Verpflichtung z. B. aus Vertrag, Verwaltungsakt, Gesetz usw. oder zur Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist …”

§ 69 Geschäftsordnung S. 439-442

„… Aufgaben der Kommune auf andere Weise nicht gesichert wer-den kann. (3) 1Wird die Hauptverwaltungsbeamtin …” „… Zahl und Aufgabenbereich der Ausschüsse der Vertretung üblicherweise in der Geschäftsordnung geregelt …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, 2 …” „… NKomVG sowie der ausgegliederten Aufgabenträger nach §§ 136 ff. NKomVG.§ 113 Durch die Festlegung von …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… Befreiungsmöglichkeit ausgenommen bleiben. NEUNTER TEIL BESONDERE AUFGABEN- UND KOSTENREGELUNGEN Ers ter Abschni t t …” „… §§ 159 bis 167 NKomVG – Freese/Blum –§§ 159 bis 167 NKomVG enthalten spezielle Aufgabenverteilungs- und …” „… , Wennigsen [Deister], Wunstorf) gelten. Diese speziellen Aufgabenverteilungs- und Fi-nanzierungsregelungen …”

§ 87 Teilnahme an Sitzungen S. 558-562

„… Satz 1 sämtliche Aufgaben der Kommune, auch die in mittelbarer Kommunalverwaltung durch selbstständige …” „… umfasst sämtliche Organi-sationsformen, an denen die Kommune im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung über die …”

§ 52 Sitzverlust S. 249-253

„… § 50 mit dem Amt oder Aufgaben-kreis der Person unvereinbar ist und nicht innerhalb von vier Monaten …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… „tatsächliche Auswirkun-gen gewichtiger Art“ auf die kommunalen Aufgaben haben, z. B. die Festlegung einer …” „… Aufgabe liege eine Konkretisierung der Beratungspflicht nach Absatz 3 Satz 6 (vgl. LT-Drs.18/9075, S. 20 …” „… ) betrifft Entscheidungen über die organisatorische Aufgliederung und Aufgabenzuweisung der Verwaltung, also …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… zusammenhängenden Aufgaben, dass eine reine Übertragung von Aufgaben der Kommune ohne einen (öffentlichen) Zweck …” „… Übertragung von klassischen Aufgaben der Leistungsverwaltung dürfte hingegen nicht zulässig sein. Dies ergibt …” „… . hier-zu beispielsweise VGH BW, B. vom 6.3.2006, NVwZ-RR 2006 S. 714). Dies ist bei klassi-schen Aufgaben …”

§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister S. 583-587

„… Wahl und die Abberufung sowie die wesentlichen Aufgaben des Vorsitzenden des Orts- oder …” „… Vertreter zu wählen ist. 2. Aufgaben (Absatz 2) Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. NKomVG ist der Orts- oder der …” „… ). Insoweit nimmt der Ortsbürgermeister oder der Bezirksbürgermeister Aufgaben wahr, die im Rat dem …”

§ 60 Verpflichtung der Abgeordneten S. 364-367

„… Hauptverwaltungsbeamten förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze …” „… Verpflichtung wird den Abgeordneten der Vertretung die Erklärung abverlangt, dass sie ihre Aufgaben nach bestem …” „… Erklärung abverlangt, dass sie ihre Aufgaben „unparteiisch“ ausüben würden, es war allerdings unsicher …”

§ 174 Anordnung und Ersatzvornahme S. 930-932

„… eine Kommune die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann die …” „… ihr gesetzlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht erfüllt. Zu den Pflichten oder Aufgaben der …” „… Erfüllung der ihr obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten und Aufgaben rechtswidrig unterlassen hat …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… , die unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über diese Kommune wahrnehmen und …” „… Beamten mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde. Diese haben sich bei der Erfüllung der Aufgaben der …” „… Landrat/Regionspräsident diese Aufgabe erfüllt (§ 85 Abs. 2 Satz 1 NKomVG) (s. dazu auch BVerfG, B. vom 6.10.1981, BVerfGE …”

§ 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher S. 599-602

„… der Ortsvorsteher diese Aufgaben nicht ablehnen, weil auf § 95 Abs. 2 Satz 3 NKomVG nicht verwiesen …” „… oder zum Ortsvorsteher Gesagte entsprechend). 3. Aufgaben (Absatz 1 Sätze 4 bis 6 und 8, Absatz 2) Die …” „… . Sie kann nicht durch die Hauptsatzung begrenzt werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… Annahme der Wahl wird diese Aufgabe zugleich mit übernommen. Durch diese Kon-struktion kann in kleineren …” „… Hilfsfunktionen ab, unterbleibt die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis, weil keine hoheitlichen Aufgaben …” „… . alle Aufgaben in Betracht, durch die dem Bürger unnötige Wege zur Gemeindeverwaltung abgenommen werden …”

§ 70 Auflösung der Vertretung S. 442-447

„… Sitze besetzt ist, oder wenn eine ordnungs-gemäße Erledigung der Aufgaben der Kommune auf andere Weise …” „… Auflösungsgrund: ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Kommune anders nicht zu sichern Der vor dem …” „… Auflösungsgrund ist derjenige, dass „eine ordnungs-gemäße Erledigung der Aufgaben der Kommune auf andere Weise …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Verwaltungs-aufgaben übernehmen, können …” „… und die Pflicht zu, eigenverantwortlich an den Aufgaben mitzuwirken, die die Vertretung zu erfüllen …” „… demokratischen Rechtsstaat vor allem die Aufgabe zukommt, an der Gesetzgebung mitzuwirken und die Kontrolle über …”

§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen S. 533-535

„… Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom …” „… einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und über Maßnahmen zur Erfüllung von sonstigen Aufgaben, die das …” „… sonstige Maßnahmen, – Mielke –5. erfüllt die Aufgaben, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 …”

§ 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses S. 485-487

„… verstehen. Im Bereich der Verbands-kompetenz der Kommune sind davon sowohl die Aufgaben des eigenen wie des …” „… Niedersachsen, S. 157) umfasst sowie auch alle anderen Aufgaben, für die die Kommune auf Grund von europäischem …” „… Sitzungshäufigkeit ist demnach alleine die sachgerechte Erledigung der Aufgaben des Hauptausschusses; hier dürften …”

§ 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften S. 462-464

„… Landwirtschafts-kammergesetzes. Solche sondergesetzlichen Ausschüsse können auch mit Aufgaben 18 1 2 NKomVG – Kommentar § 73 …” „… sich insbesondere dann, wenn spezialgesetzlich bei einzelnen Aufgaben um-fangreiche Regelungen zur …” „… Jugendhilfeausschuss enthalten § 71 SGB VIII i. V. m. §§ 3 und 4 AG KJHG umfang-reiche Regelungen zu den Aufgaben, zur …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… , ist Aufgabe des kommunalen Mitwirkungsverbotes (Röhl, Jura 2006 S. 725, 726; umfassend Glage, S. 10 ff …” „… Aufga-ben und Maßnahmen zu verstehen, die einer der oben unter Erl. 2 genannten Personen obliegen. Der …” „… Begriff ist weit auszulegen. Er umfasst Aufgaben des eigenen wie des übertragenen Wirkungskreises …”

§ 3 Aufwandsentschädigungen S. 988-991

„… allgemeinen Vertretung der in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten beauftragt sind, b) Aufgaben wahrnehmen …” „… Braunschweig oder des Verbandsgeschäftsführers des Bezirksverbandes Oldenburg beauftragt sind, die Aufgaben …” „… Aufgaben durch die Eigenständigkeit der Mitgliedsge-meinden auf deutlich mehr Personen verteilen. Dass sich …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… Hauptverwaltungsbeamten als Aufgabe zugewiesen wird. Die Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans oder …” „… Zuständigkeit ergebe sich aus der in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG zugewiesenen Aufgabe, Beschlüsse der …” „… eindeutig erfolgt. Eine von den öffentlichen Aufgaben der Kommune losge-löste redaktionelle …”

§ 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat S. 578-583

„… Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. 5Erforderliche weitere …” „… Wahlvorsteher (§§ 9 bis 12 NKWG) obliegen diese Aufgaben auch für die Wahlen zu den Ortsräten oder zu den …” „… Ratsmitglieder an den Aufgaben des Stadtbezirksra-tes nicht regelmäßig so intensiv ist wie die Tätigkeit der …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… ergibt sich aus § 4 EigBetrVO. Danach müssen hierin Gegenstand, die Aufgaben und der Name des …” „… Sondervermögen mit wirtschaftlichen Aufgaben innerhalb der 7 8 9 10 11 §§ 140, 141 Kommentar – NKomVG 804 …” „… Aufgaben und der Größe des Eigen-betriebes (Begründung zur EigbetrVO 2011). Die Zuständigkeit für die …”

§ 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken S. 574-578

„… ein Stadtbezirksrat zu wählen. Dieser ist ein Organ der Gemeinde mit festgelegten Aufgaben (s. § 93 …” „… Übertragung weiterer Auf-gaben (§ 93 Abs. 1 Satz 3 NKomVG) oder die Einführung der beratenden Mitgliedschaft …” „… 42 hingewiesen und förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen …”

§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses S. 487-492

„… Sitzungshäufigkeit ist demnach alleine die sachgerechte Erledigung der Aufgaben des Hauptausschusses; hier dürften …” „… Nichtöf-fentlichkeit der Sitzungen Bedingung für die enge Einbindung des Hauptausschusses in Aufgaben der …” „… Verwaltungsleitung sein. Auch bei anderen Aufgaben, etwa der Entschei-dung von Widersprüchen, sind personenbezogene …”

§ 181 Experimentierklausel S. 948-950

„… Aufgaben. Nach § 3 Abs. 2 NKomVG unterstützten die Landkreise die kreisangehörigen Gemein-den bei der …” „… Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgen für einen angemessenen Ausgleich der Gemeindelasten. Somit werden nach …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… verhindern, dass die Erfüllung der sonstigen Aufgaben der Vertretung durch die Zahl der Petitionen und des …” „… vielmehr die Aufgabe gestellt, im Rahmen der gemeindlichen Kompetenzordnung und unter Beachtung …”

§ 156 Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses S. 837-840

„… Vorschrift bestimmt Näheres über den Inhalt und das Verfahren zu der neu aufgenommenen Aufgabe der Prüfung …” „… Prüfungskapazitäten aufbauen. Die Aufgabe, einen umfassenden Überblick über den „Konzern“ Kommune zu erhalten, um die …”

§ 42 Vertretungsverbot S. 223-226

„… ehrenamtlich Tätige gilt das Vertretungsverbot des Satzes 1, wenn die Vertretung mit den Aufgaben ihrer …” „… den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehende Aktivitäten unterfallen dem Vertretungsverbot …”

§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… bisherige Trennung der Vorschriften über die Aufgaben des Stadt-bezirksrats (§ 55 c NGO) und des Ortsrats …” „… Aufgaben, nämlich: – eigene Entscheidungszuständigkeiten (§ 93 NKomVG), – Anhörungsrechte (§ 94 Abs. 1 und …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Aufgaben, die den Kommunen aufgrund Art. 57 Abs. 4 NV übertragen sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NKomVG). Sie …” „… betrifft, oder wenn er sich nicht mit einer ihm durch die Betriebssatzung eingeräumten Aufgabe befasst. Das …” „… verletzt werden, z. B. durch Aufgabe oder schlechtere finanzielle Ausstattung einer weithin anerkannten …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… Gebietsänderungsvertrag ist eine der Vertretung nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG vorbehaltene Aufgabe. Bezüglich des …” „… über die Errichtung von Ortschaften zu treffen. Dadurch kann die Entscheidung zur Aufga-be der …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… kommunalen Aufgaben nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kommune und …” „… der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… KommEmpf – Anhang –). Die Ausgestaltung der Pauschalierung bleibt – unter Aufgabe der früheren gesetzlichen …” „… Selbstverwal-tung als solche gefährdet. Aufgabe und Ziel der gesetzlichen Regelungen über die Entschädigung der …” „… tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Verwaltungs-aufgaben übernehmen, können …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… Gebietsänderungsvertrag ist eine der Vertretung nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 NKomVG vorbehaltene Aufgabe. Bezüglich des …” „… Zuständigkeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NKomVG, also eine dem Kreistag vorbehaltene Aufgabe. Da abweichend …”

§ 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit S. 642-648

„… Abberufungsentscheidung dem Betroffenen mitzutei-len. Diese Aufgabe obliegt nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG der …” „… Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. §§ 109, 110 …”

§ 74 Mitglieder des Hauptausschusses S. 464-471

„… ist durch seine Zusammensetzung und seine Aufgaben prädestiniert, als Gruppe der Vorentscheider (so …” „… auch hinsichtlich der Aufgaben und Entscheidungszu-4 5 6 NKomVG – Kommentar § 74 – Schwind – 467 …”

§ 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – S. 987-988

„… allgemeinen Vertretung der in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten beauftragt sind, b) Aufgaben wahrnehmen …”

§ 177 Maßgebende Einwohnerzahl S. 938-939

„… Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises die nach den Bestimmungen des Nie-dersächsischen …”

§ 29 Ehrenbürgerrecht S. 156-157

„… öffentlichen Einrichtung dadurch geprägt, „dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe …”

§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 206-207

„… Aufgaben wegen ihrer größeren Verwaltungskraft von diesen und nicht von den Mitgliedsgemeinden wahrgenommen …”

§ 36 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 205-206

„… vielmehr die Aufgabe gestellt, im Rahmen der gemeindlichen Kompetenzordnung und unter Beachtung …”

§ 123 Rücklagen, Rückstellungen S. 728-730

„… Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies zur Erfül-lung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich ist.§§ 123 …”

§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen S. 157-165

„… , „dass die Kommune eine in ihren Wirkungskreis fallende Aufgabe gegenüber ihren Einwohnern dadurch …” „… grundsätzlich nicht zulässig. Es ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und der Verwaltungsbehörden, durch …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über diese Kommune wahrnehmen und hierbei befugt …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Kommune oder 5 6 7 8 NKomVG – Kommentar …”

§ 122 Liquiditätskredite S. 725-728

„… KomHKVO). Zu-ständig ist damit der Hauptverwaltungsbeamte, der diese Aufgabe delegieren kann …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… Vertretung deren Aufgaben wahrnimmt. Ist die Vertretung aufgelöst, so findet eine einzelne Neuwahl statt …” „… in der Sitzverteilung der Vorsitzende der Vertretung das Los zieht; diese Aufgabe war früher dem …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… regelmäßig dem Vorsitzenden die Aufgabe zu, derartige in der Sitzung auftauchende Zweifelsfragen für den …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… die Erfüllung der sonstigen Aufgaben der Vertretung durch die Zahl der Petitionen und des mit ihrer …”

§ 75 Besetzung des Hauptausschusses S. 471-474

„… Umstandes, dass dem Hauptausschuss auch eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Verwaltung der Kommune …”

§ 178 Ausführung des Gesetzes S. 939-943

„… sowie die Abdeckung von Fehlbeträgen, § 178 11. die Aufgaben und die Organisation der Kommunalkasse und …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises die nach den Bestimmungen des Nie-dersächsischen …”

§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel S. 128-132

„… gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG zu den ausschließlich der Vertretung vorbehaltenen Aufgaben zählt …”

§ 72 Verfahren in den Ausschüssen S. 458-462

„… . Solche sondergesetzlichen Ausschüsse können auch mit Aufgaben 18 1 2 …”

§ 40 Amtsverschwiegenheit S. 211-216

„… des Hauptausschusses zeigt, der auch die Aufgabe hat, die Beschlüsse der Vertretung vorzubereiten. Es …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… , Steuerung und Kontrolle des gesamten Wahlverfahrens dem Vorsitzenden als Aufgabe der Verhandlungsleitung …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… Aufgabe des Bürgermeisters bzw. der Kommunalaufsicht (vgl. OVG Lüneburg, U. vom 20.2.2001, NdsVBl. 2001 S …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… festgesetzten Höchstbetrages Liquiditätskredite aufnehmen und an ihre Aufgabenträger weiterleiten. Dabei lässt …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… Gleichstellungsbeauftragten bestellen; die Bestellung weiterer Stellvertreterinnen ist für abgegrenzte Aufgabenbereiche …”

§ 104 Verwaltungsausschuss S. 623-624

„… Aufgabenbestan-des der Mitgliedsgemeinde kann die Binnenorganisation der Gemeinde mit drei Orga-nen als wenig …” „… davon, ob von der Möglichkeit der Aufgabenbe-grenzung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 Gebrauch gemacht wurde …” „… beispielsweise Fragen nach dem Ortsrecht, der Rechtsnachfolge, der Aufgabenwahrnehmung durch die Samtgemeinde bei …”

§ 103 Rat S. 623

„… beispielsweise Fragen nach dem Ortsrecht, der Rechtsnachfolge, der Aufgabenwahrnehmung durch die Samtgemeinde bei …”

§ 21 Sitz einer Kreisverwaltung S. 125-128

„… Auswirkungen auf ihren landesverfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbereich fürchtet (SachsAnhVerfG, U. vom …”

§ 89 Eilentscheidungen S. 571-574

„… für ganze Auf-gabengruppen eine Zuständigkeit des HVB nach § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG ohne weite-re …”

§ 134 Gemeindegliedervermögen S. 763-764

„… rechtsfähigen Stiftung im Aufgabenbereich einer Kommune, so hat die Kommune sie zu verwalten, wenn dies in der …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… übernehmen, sondern diese assoziierten Aufgabenträger sind mit dem Buchwert der Beteiligung zu dem Zeitpunkt …” „… Aufgabenträgers in den konsolidierten Gesamtabschluss angesetzt werden. In den Folgejahren ist der Wertansatz der …” „… assozi-ierten Aufgabenträger, zu erhöhen oder zu vermindern. Auf die Beteiligung entfallende …”

§ 118 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 702-704

„… - und Finanzplanung Die Kommunen müssen sich zur nachhaltigen Sicherstellung ihrer Aufgabenerfüllung …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… eines Rechtsanspruchs z. B. aus Vertrag, Verwaltungsakt oder Gesetz usw. oder zur Aufgabenerfüllung …” „… Aufgabenerfüllung einen zumindest mittelfristigen Überblick über die Entwicklung ihrer Haushaltswirt-schaft …”

§ 39 Verhinderung S. 209-211

„… ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu ge-währleisten. Soll eine Berufung ins Ehrenbeamtenverhältnis erfolgen, so …”

§ 20 Bezeichnungen S. 122-125

„… für die Aufgabenzuweisung relevante Unterscheidung der Gemeindearten in § 14 NKomVG stellt nicht auf …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… gemeinsamen Aufgaben Sanktionsmöglichkeiten gegen Verstöße gegen die äußere Disziplin gegeben werden (OVG …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… erschweren, z. B. Krankheit, familiäre Aufgaben oder berufs- und urlaubsbedingte Abwesenheiten.“ (LT-Drs …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… , d. h. auf generelle Regelungen und die allgemeine Überwachung der Aufgaben-erfüllung durch die …” „… (Verwal-tungsgliederungspläne, Aufgabengliederungspläne, Geschäftsverteilungspläne) zu erlassen. D. Bürgerm. kann diese Aufgabe …” „… § 55 Aufgaben (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Gemeinde in …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Bürgermeister § 50 Aufgaben (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der …” „… Gemeindevertre-tung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. (2) Die Bürgermeisterin oder …” „… der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen …”

§ 55 Aufgaben S. 50-51

„… , hauptamtlicher Bürgermeister § 55 Aufgaben (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung …” „… Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der …” „… Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Gemeinde. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere, 1. die …”

§ 50 Aufgaben S. 48

„… GO – Text 48 A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister § 50 Aufgaben (1) Die …” „… sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die …” „… Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind und nach den Vorschriften der …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 774-777

„… § 116 GO – Kommentar 774 – Wolf – § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das …” „… Gemeindevertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1. die Vorräte und …” „… die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… bedarf es hierzu einer Regelung in der Hauptsatzung. Diese hat die Aufgaben oder Aufgabenfelder sowie die …” „… Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für …” „… Aufgabe allein d. Bürgerm. zuordnen. Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes überschneiden sich die …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die …” „… Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist, 4. den abschließenden Beschluss …” „… kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allge-mein durch die Hauptsatzung oder im …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 77

„… GO – Text 77 § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das Rechnungsprüfungsamt hat 1. den …” „… weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1. die Vorräte und Vermögensbestände zu prüfen, 2. die Vergaben …” „… Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b es verlangt. § 117 …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… dem Hintergrund dieser generellen Zuständigkeiten sind die Aufgaben-beschreibungen in Absatz 1 Nrn. 1 …” „… der Vorschriften für Ausschüsse) 1. Abgesehen von der Zusammensetzung und den Aufgaben des …” „… Aufgaben des Hauptausschusses (1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben …” „… . § 45 b Aufgaben des Hauptausschusses (1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und …” „… Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung. Zu seinen Aufga-ben im Rahmen dieser …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… Aufgaben-wahrnehmung entstehen. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch den von der Ge-meindevertretung zu …” „… Aufgabenerledigung, so handelt sie rechtswidrig. 3. Die Übertragung von Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die …” „… geringen Leistungsfähigkeit und Größe Aufgaben nicht erfüllen kön-nen. Dem Gesetzgeber kommt bei der …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… zugewiesenen Aufgabengebieten. Diese Aufgabe obliegt nach § 10 GO d. Vors. der Gemeindevertretung und d …” „… erfolgt. Ggf. ist für die Interimszeit für die Aufgaben der Gemeindevertretung auf der Grundlage von § 127 …” „… GO von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Beauftragter zu bestellen. § 45 Aufgaben und Einrichtung der …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 42

„… Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben …” „… . § 45 b Aufgaben des Hauptausschusses (1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und …” „… Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung. Zu seinen Aufga-ben im Rahmen dieser …”

§ 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung S. 19

„… Sitzungen der Ausschüsse des Amtes teilnehmen kann. Ihr ist dort in Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereiches …” „… hauptamt-lich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen. (6) Die Kreise können Aufgaben der …” „… Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (1) Den Gemeinden können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 604-607

„… Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet …” „… wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die …” „… Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 56-57

„… . § 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Bürgermeisterin oder der …” „… wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die …” „… Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 125-126

„… der Aufgaben der kommunalen Selbstver-waltung (§ 1 GO) und ihrer Finanzierung sowie das gesamte …” „… Folgekosten zu beachten. Diese Grundsätze verpflich-ten zur Prüfung, inwieweit wahrgenommene Aufgaben …” „… Möglichkeit zu geben, darzulegen, ob und inwieweit sie die vom Land wahrgenommenen Aufgaben ebenso gut oder …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 20

„… Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der …” „… Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufga-benerfüllung …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 596-599

„… Aufgabenerledigung durch speziali-siertes und geschultes Fachpersonal sicherzustellen. Die Übertragung der Aufgaben …” „… wird. Soweit sich die Aufga-benübertragung auf Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung erstreckt, muss d …” „… Dynamisierungsklausel schon wegen der Personalkosten unerlässlich ist. Aus der Aufgaben-GO – Kommentar §§ 60a, 61 – Dehn …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… Überlassung einer Aufgabe. Die Prüfung der Frage, ob eine Aufgabenerle-digung durch Private erfolgen soll, ist …” „… Ausschüsse teilnehmen kann. Ihr ist in Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereichs auf Wunsch das Wort zu …” „… der Ausschüsse des Amtes teilnehmen kann. Ihr ist dort in Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereiches auf …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Träger der Aufgabe, die zuständige Behörde und den Zeitpunkt des Aufgabenübergangs be-stimmen. Die …” „… Aufgaben, die über die Grenzen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen hinauswirken, haben die beteiligten …” „… Körperschaften zusammenzuarbeiten. (2) Der gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen neben den …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 617-623

„… Aufgaben. Ihre rechtliche Ausprägung erfährt sie im allgemeinen Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung …” „… die Aufgabenerledigung kommen. Gleichwohl bilden Aufgaben und Erträge zwei Seiten einer Medaille. So …” „… zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… (Amtsbl. Schl.-H. S. 511) Zum Umfang der Aufgaben, die dem Amt durch § 3 der Amtsordnung (AO) übertragen …” „… Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen …” „… (Teil-)Aufgaben, die eine Gemeinde nach Maßgabe des § 5 AO dem Amt, nach Maßgabe des § 2 GkZ einem Zweckverband …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… Aufgaben-wahrnehmung durch die AöR und die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde größer als bei den privatrechtlichen …” „… Aufgabenkomplexe die Möglichkeit einer umfassenden Übertragung von Auf-gaben oder einer Beschränkung der …” „… nur aufgelöst wird und die Aufgabe/der öffentliche Zweck dadurch nicht gefährdet ist. 9. Da …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… ........................................................................................................... 1–2 Zweiter Teil: Aufgaben der Ämter …” „… . Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen …” „… zur Durchführung seiner Aufgaben eine eigene Verwaltung einrichten (§ 7). Wenn das Amt auf eigene …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird. Für ihre oder seine Aufgaben gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend …” „… , hauptamtlich verwaltet. Die §§ 3 und 4 der Amtsordnung bleiben unberührt. Für die Aufgaben der Bürgermeisterin …” „… Leitung der Verwaltung obliegt und die sachliche Erledigung der Aufgaben sicherzustellen hat. Die …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… erworben werden, wenn dies in absehbarer Zeit zur Aufgabener-füllung oder zum Schutz der natürlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Aufgaben übernimmt. Da damit der hoheitliche Aufgabenbestand verändert wird, ist …” „… Aufgaben-trägerschaft bei der Gemeinde verbleibt. Gegenstand der Verwaltungsgemeinschaft, über die die …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 675-677

„… Aufgaben in ab-sehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. Werden sie zur Erfüllung der Aufgaben der Gemein-de …” „… Aufgaben der Gemeinde mindestens ebenso wirtschaftlich erfüllt werden können. Vermögensgegenstände dürfen …” „… gemeind-liche Aufgabe erforderlich; ÖPP-Partnerschaft) 1. Die Gemeinde hat grundsätzlich das Recht …”

§ 61 Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 599-600

„… nicht erreicht, so scheitert daran die Aufgaben-übertragung nicht. Die Kostenregelung ist vielmehr von …” „… Aufgaben-übertragung nur als Ganzes und nicht nur in Teilbereichen widerrufen werden. Dies wird daran deutlich, dass …” „… (Voraussetzungen für ein Rückübertragungsverlangen des Kreises) Das Verlangen zur Rückübertragung von Aufgaben …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 765-768

„… Beteiligungscontrolling und Risikomanagement einrichten. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Beteiligungsverwaltung: Aufgaben …” „… . Lediglich die zu unterstützende Aufga-be an sich ist demnach von der Gemeinde sicherzustellen. Damit ist …” „… versiertes Personal mit der Aufgabe betraut wird und eine eindeutige Zuordnung zu den zu erledigenden …”

§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben S. 18-19

„… Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen. (5) Verstößt eine Maßnahme, die der …” „… Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen …” „… , öffentliche Aufgaben selbst zu erfüllen, wenn diese ebenso gut auf andere Weise, insbeson-dere durch Private …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… Aufgaben (§ 20 KrO). Bei einer ergänzenden Aufgabenwahrnehmung betätigen sich sowohl Gemeinden als auch der …” „… Ausschüsse teilnehmen kann. Ihr ist in Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereichs auf Wunsch das Wort zu …” „… der Ausschüsse des Amtes teilnehmen kann. Ihr ist dort in Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereiches auf …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 778-783

„… Opportunitätsprinzips würde dieser Aufgaben-stellung der Kommunalaufsicht widersprechen. Es besteht keine Verpflichtung …” „… Gemeinden, Kreise und Ämter (1) Soweit die Gemeinden, Kreise und Ämter Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung …” „… Ministerium Grundsätze über die Gliederung der Verwaltung für die Aufgaben aufstellen, die den Gemeinden …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben …” „… unzweckmäßig wäre. (4) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche …” „… Landesverfassung Abgabenhoheit Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fließen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… Gebiet der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. 5. D. Bürgerm. in ehrenamtlich geleiteten amtsfreien …” „… . Er ist gesetzl. Vertr. der Gemeinde und führt die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch (§§ 55 …” „… Selbstverwaltungsangelegenheiten und in Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung lautet nach § 1 GKAVO: Gemeinde/Stadt X Die …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Wahlausschüsse § 13 Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt § 13 a Wahrnehmung von Aufgaben durch …” „… Aufgaben des Landeswahlausschusses werden von dem nach dem Landeswahlgesetz gebildeten Landeswahlausschuss …” „… Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl in ihrem oder seinem …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… Hauptsatzung zu bilden (§ 45 Abs. 2 GO). Dieser Ausschuss kann jedoch nicht die allgemeinen Aufgaben eines …” „… seiner Aufgaben nach § 45 b haben das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung …” „… Erledigung der Aufgaben verantwortlich ist, gilt uneingeschränkt auch für die Rechnungsprüfungsämter …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 55-56

„… sicherzustellen. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag in entsprechender …” „… vorzusehen und hat darzulegen, dass die wirtschaftliche und professionelle Erledigung der Aufgaben durch die …” „… Große kreisangehörige Stadt sichergestellt ist. Die Beteiligten können die Übertragung weiterer Aufgaben …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 677-680

„… gilt, wenn die Gemeinde das wertvolle Kulturgut belasten möchte. Der gemeindlichen Aufga-be zur Pflege …” „… sie die Aufgaben der Finanzbuchhaltung selbst besorgt, eine Verantwortliche oder einen …” „… gleichzeitig Aufgaben der Ver-antwortlichen oder des Verantwortlichen der Finanzbuchhaltung oder ihrer oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… : Kommunalverfassung, 2. Aufl. 1981 Bd. 3: Kommunale Aufgaben und Instrumente der Aufgabenerfüllung, 2. Aufl. 1983 Bd …” „… Aufgaben und Zuständigkeiten sowie ihre Verfahrenswei-sen und die Staatsaufsicht. Diese Regelungen bilden …” „… Gemeindewirtschaftsrechts war erforderlich, da im Zuge der Aufgabe der kameralen Buchführung und der Bestätigung der …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 811-815

„… ortsnahen Aufgabenerfüllung“ eine Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung von den Kreisen und Landr., soweit …” „… oder Ämter Aufgaben übertragen, 2. die Landrätinnen und Landräte auf die Bürgermeisterinnen oder …” „… zugewiesen sind. Eine solche Aufgaben- oder Zu-ständigkeitsübertragung ist durch öffentlich-rechtlichen …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… privater Dritter, der hoheitliche Aufgaben für den Aufgabenträger durchführen könnte, meint, in seinen …” „… wirt-schaftlichen Rechten verletzt worden zu sein, sollte der öffentliche Träger die Durchführung der Aufgabe selbst …” „… gewahrt sind. Bei im Wettbewerb wahrgenommenen Aufgaben gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… handelt es sich auch um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, für die d. Bürgerm. für die Durchführung …” „… Ver-waltungsvorschriften erlassen, an die Länder und Gemeinden gebunden sind. Zu Absatz 2 (Wahrnehmung von Aufgaben der …” „… Verteidigung) Die Pflicht zur Geheimhaltung trifft, soweit eine Gemeinde Träger von Aufgaben der Ver-teidigung …”

§ 5Gebiet S. 118-119

„… berechtigt ist, alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen (Art. 54 Abs. 1 LVerf SH, § 2 …” „… Ein-wohner an der Durchführung der kommunalen Aufgaben in einem überschaubaren örtlichen Bereich auf der …” „… Leistungskraft einer Gemein-de für die Erfüllung ihrer Aufgaben einschließlich der dafür erforderlichen …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 42

„… Wahlzeit neu zu wählen. Die Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben …” „… . § 45 b Aufgaben des Hauptausschusses (1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und …” „… Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung. Zu seinen Aufga-ben im Rahmen dieser …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 18

„… Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen …” „… , öffentliche Aufgaben selbst zu erfüllen, wenn diese ebenso gut auf andere Weise, insbeson-dere durch Private …” „… , erfüllt werden; Absatz 2 bleibt unberührt. Bevor die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe übernimmt, die zu …”

Inhaltsverzeichnis S. 17-18

„… und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in …” „… Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu erfüllen, wenn diese ebenso gut auf andere …” „… öffentliche Aufgabe übernimmt, die zu erfüllen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist, hat sie zu prüfen, ob …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des …” „… Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4 …” „… (BGBl. S. 1570), für Richt. Diese dürfen nicht gleichzeitig Aufgaben der vollziehenden Gewalt wahrnehmen …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die …” „… Hauptausschuss gelten im Übrigen die Vorschriften über die Ausschüsse entspre-chend. § 45 b Aufgaben des …” „… Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung. Zu seinen Aufga-ben im Rahmen dieser Zuständigkeit gehört es vor …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… §§ 45, 45a GO – Kommentar 448 – Dehn – § 9 Aufgaben der Polizeibeiräte (1) Die Polizeibeiräte haben …” „… und der Polizei Sorge zu tragen und die Polizei bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen …” „… Hauptsatzungsregelungen über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Ausschüsse im Laufe der Kommunalwahlperiode zu …”

§ 4 Satzungen S. 19-20

„… Sitzungen der Ausschüsse des Amtes teilnehmen kann. Ihr ist dort in Angelegenheiten ihres Aufgaben-bereiches …” „… hauptamt-lich verwalteten Gemeinden dem Hauptausschuss, mitzuteilen. (6) Die Kreise können Aufgaben der …” „… Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (1) Den Gemeinden können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 54-55

„… Aufgabenerledigung durch speziali-siertes und geschultes Fachpersonal sicherzustellen. Die Übertragung der Aufgaben …” „… Anspruch auf Übertra-gung folgender Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde: 1. Mitwirkung als Träger …” „… wirtschaftliche und professionelle Erledigung der Aufgaben durch die Große kreisangehörige Stadt sichergestellt …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 65-66

„… Veräußerung von Vermögen (1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in …” „… ab-sehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. Werden sie zur Erfüllung der Aufgaben der Gemein-de weiterhin …” „… benötigt, dürfen sie zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben der …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… allen Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu …” „… . der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die Auskünfte …” „… Weisungsaufgaben, die kraft Gesetzes in die Zuständigkeit d. Bürgerm. fallen. Weiter werden die Aufgaben einbezogen …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 768-769

„… zur angemessenen Risikominimierung. 5. Die Bet-Verw. hat demnach nicht die gleichen Aufgaben wie das …” „… verpflichtet, sondern der Gemeinde, bzw. der gemeindlichen Aufgabe. Dementsprechend ist der Blick auf …” „… .). Die Bet-Verw. ist aktiver und kein passiver Part bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Daher verwaltet …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 595-596

„… Aufgabenerledigung durch speziali-siertes und geschultes Fachpersonal sicherzustellen. Die Übertragung der Aufgaben …” „… einen Anspruch auf Übertra-gung folgender Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde: 1. Mitwirkung als …” „… wirtschaftliche und professionelle Erledigung der Aufgaben durch die Große kreisangehörige Stadt sichergestellt …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… Aufhebung von Satzungen, 3. die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich …” „… Vereinbarungen, soweit sie die Übertragung oder die Übernahme wesentlicher Aufgaben oder der Sat-zungsbefugnis …” „… Erfüllung einer oder mehrerer wesentlicher Aufgaben der Gemeinde, 26. die Festlegung der Grundsätze des …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… Aufgaben-erfüllung dienen (z. B. Sachen, Grundstücke, Wertpapiere, Kapitaleinlagen). Finanzvermögen der Gemeinde …” „… nur zulässig, wenn dies zur Aufgaben-erfüllung in absehbarer Zeit erforderlich ist oder dem Schutz der …” „… nur erwerben, soweit dies in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Schutz der …”

§ 61 Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 55

„… sicherzustellen. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag in entsprechender …” „… vorzusehen und hat darzulegen, dass die wirtschaftliche und professionelle Erledigung der Aufgaben durch die …” „… Große kreisangehörige Stadt sichergestellt ist. Die Beteiligten können die Übertragung weiterer Aufgaben …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… . gibt bei Stimmengleichheit nicht den Ausschlag. 2. D. Vors. hat folgende Aufgaben bzw. Rechte …” „… Abs. 7 GO). 4. Soweit im Rahmen der d. Vors. kraft Gesetzes obliegenden Aufgaben Schriftwechsel …” „… Aufgabe der Ältestenräte besteht in der Hauptsache darin, d. Vors. zu beraten und auf einen möglichst …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 687-689

„… Prüfungsausschuss dieser nicht die allgemeinen Aufgaben eines Rechnungsprüfungsamtes übernimmt (§ 114 GO), sondern …” „… öffentlich-rechtlichen Verwaltungssystems der mittelbaren kommunalen Verwaltung öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. Werner …” „… Verwaltungseinheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mit einem Kapital- oder Sachbestand Aufgaben der …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… Aufgabener-füllung hinaus ist dagegen unzulässig. Ohne Genehmigung sind die Rechtsgeschäfte nach § 118 Abs. 1 GO …” „… Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben …” „… die Gemeinden zur Erfüllung be-stimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… der Ausrichtung der Gesellschaft und ihrer Aufgabener-ledigung. Um diesen theoretischen Konflikt zu …” „… der Gründung oder der Beteiligung vorliegt und die kommunale Aufgabe dauerhaft mindestens ebenso gut …” „… Voraussetzungen vorliegen: – Es liegt ein wichtiges Interesse der Gemeinde vor und – die kommunale Aufgabe wird …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… über-tragener Aufgaben. In den Fällen der Nummern 11, 14, 15 und 16 kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die …” „… Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren …” „… der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 783-784

„… Absatz 1 (Landrat als Kommunalaufsicht) 1. In der Aufgabe, die Durchführung der Gesetze durch die …” „… Aufgaben zu gewähr-leisten (§ 9 GO), üben die Kommunalaufsichtsbehörden ihre Aufsichtsfunktion über die …” „… unentbehrlich für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist, ist umfassend. Es erstreckt sich auf alle Angelegenheiten …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… der alle oder einzel-ne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der …” „… funktionsfähig sind. Die Gemeindever-waltung ist rechtlich außerstande, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen …” „… sind, sie aber dauernd in einer gesetzwidrigen Ausübung ihrer Aufgaben beharren, insbes. sich z. B …”

Vor § 75 Vorbemerkung Gemeindewirtschaft S. 614-617

„… dafür, dass öffentliche Aufgaben – seien es freiwillige oder pflichtige Aufgaben – überhaupt umgesetzt …” „… dezentralen Bewirtschaftung und beim Einsatz von Personal und Sachmitteln, – der Zusammenlegung von Aufgaben …” „… Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftli-chen …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… Tätigkeit gewissenhaft und un-parteiisch auszuüben. Bei Übernahme ihrer Aufgaben sind sie zur gewissenhaften …” „… Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich …” „… der ehrenamtlichen Tätigkeit ist ein all-gemeiner Grundsatz, der für alle Aufgaben gilt, die auf …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 126-127

„… verdeutlichen. Dazu hat die Gemeinde die zur Erreichung der Ziele und zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihr …” „… finanzieller Handlungsfähigkeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben. 2. Dem Schutz der Gemeinden kommt vor allem …” „… erfor-derlichem Umfang bereitstellt, wenn den Gemeinden ausgabenträchtige Aufgaben übertragen werden, wie es Art …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… privater Dritter, der hoheitliche Aufgaben für den Aufgabenträger durchführen könnte, meint, in seinen …” „… Finanzbuchhaltung geführt werden können. 3. Aufgabe der Sonderfinanzbuchhaltung ist die Erledigung aller …” „… (Glasfaser). Um die Kommunen und ihre Unternehmen für diese Aufgaben zu ertüchtigen, sollen ihnen erweiterte …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… erstreckt sich nicht auf Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung. Gleichwohl kann die Unterrichtung gerade in …” „… Zustand der Umwelt. Zu diesem Zweck verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von …” „… denen der organisatorische Aufbau der Gemeinde, ihre Organe und deren Arbeitsweise sowie die Aufgaben …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… gleichwer-tige Aufgabe innerhalb der Behörde zu übertragen ist. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die …” „… öffentliche Aufgaben wahr und haben – teilweise – auch Behördenfunktion. Ihre Aufgaben und ihr Tätigwerden …” „… repräsentativer Aufgaben im Namen der Kommune entgegennimmt, werden unverzüglich an den Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… Minderheiten, 9. einen allgemeinen Verwaltungs- und Personalbericht und 10. die Ausführung der Aufgaben zur …” „… vom Hauptausschuss zu entwickeln und von der Gemeindevertretung als vorbehaltene Aufgabe (§ 28 Nr. 26 …” „… allgemeine Aufgabenbe-schreibung der Gemeinden in § 1 Abs. 1 GO um die Aussage erweitert, dass diese die …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… satzungsmäßigen Aufgaben des Aufsichtsrates sowie der Rechte und Pflich-ten als Aufsichtsratsmitglied, die …” „… ein wichtiges Interesse der Gemeinde vor, wird die kommunale Aufgabe ebenso gut und wirtschaftlich wie …” „… einer Betei-ligung gibt, aber bei der Betrachtung der Ausführung oder der Umsetzung der Aufgaben der …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… den Namen, den Sitz, die Aufgaben der Anstalt, die Organe der Anstalt und deren Befugnisse, die Höhe …” „… bestimmten Zweck zusam-menhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt …” „… ; § 4 gilt entsprechend. (4) Die Gemeinde unterstützt die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 795-796

„… ihm zugewiesenen Aufgaben auf Kosten der Gemeinde wahr. Dies erfasst nicht nur die aus der …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sein können. 2. Die Zulässigkeit zu landesrechtlicher Regelung …” „… , wonach die Vollstreckung in Gegenstände unzulässig ist, wenn sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 73-74

„… den Namen, den Sitz, die Aufgaben der Anstalt, die Organe der Anstalt und deren Befugnisse, die Höhe …” „… bestimmten Zweck zusam-menhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt …” „… ; § 4 gilt entsprechend. (4) Die Gemeinde unterstützt die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… Ausschuss der Gemeindevertretung die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Dies kann nach der Entschei-dung …” „… auch für die sonstigen Aufgaben eines Rechnungsprü-fungsamtes. Nach Beratung und Abschluss seiner …” „… mithin auf die Aufgabe, die das Unternehmen/die Gesellschaft erfüllt und deren (Ge-samt-)Wert – bezogen …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 600-604

„… ), der gesetz-lichen Vertretung (§ 64 GO) und der Aufgaben d. Bürgerm. (§ 65 GO) enthält der …” „… hauptamtliche Bürgerm. in Gemeinden in § 56 GO. Vgl. deshalb dortige Erl. § 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder …” „… bereitgestellten Mittel. Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… Vermögensgegenstände geregelt wird, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sein können. 2. Die …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind. Ebenso nicht berührt werden …” „… Selbstverwaltungsaufgaben, sondern auch auf Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Die Verpflichtung zur Anhörung trifft die …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… Fraktion durch Geschäftsordnung regeln. (4) Die Gemeinde kann Zuschüsse zur Erfüllung der Aufgaben für den …” „… Wahrnehmung der ihnen kommunalverfassungsrechtlich obliegenden Aufgaben gewähren. Fraktionen haben als Teile …” „… und ständige Gliederungen der Vertretungskörperschaft die Aufga-be, die Zusammenarbeit der …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… der Haushaltssatzung), ist die Aufgabenerledigung gefährdet. Die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ist …” „… Wahlzeit erfolgt. Ggf. ist für die Interimszeit für die Aufgaben der Gemeindevertretung auf der Grundlage …” „… von § 127 GO von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Beauftragter zu bestellen. § 45 Aufgaben und …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… Ge-meindevertretung als vorbehaltene Aufgabe zugewiesen (§ 28 Nr. 2 GO). Schon wegen des Umfanges der notwendigen …” „… zwei Stellvertr. bestellt werden. 5. Beiratsvors. haben die Aufgabe, die Belange des Beirates gegenüber …” „… in Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft und Akteneinsicht zu verlangen, wenn der …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 34

„… über-tragener Aufgaben. In den Fällen der Nummern 11, 14, 15 und 16 kann die Hauptsatzung bestimmen, dass die …” „… Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren …” „… Aufgabenbereich ihres Ausschusses, sowie Mitglieder von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten für die …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft zu …” „… ., Aufgaben d. Vors.) 1. Die Vors. der ständigen Ausschüsse werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher …” „… Aus-schussvorsitz verliert. 13. Die Ausschussvors. haben die Aufgabe, die Ausschüsse einzuladen, die Tagesordnung …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… Aufwendungen und Ausga-ben oder Aufgaben herangezogen werden, die zur Zeit der Gebietsänderung bestanden. Der …” „… – soweit möglich – der Aufgabe und ist unter Beibehaltung des Rechtsstandes zu übernehmen. Die Fortsetzung …” „… die erforderlichen Mittel zu verschaf-fen, ihre künftigen Aufgaben mit angemessener Ausstattung …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… Entscheidungen zu übertragen. Die Betriebssatzung legt im Einzelnen die Aufgaben des Eigenbetriebes, dessen Namen …” „… die Aufgabe/der öffentliche Zweck dadurch nicht gefährdet ist. 9. Da Eigenbetriebe und Regiebetriebe …” „… Sitz, die Aufgaben der Anstalt, die Organe der Anstalt und deren Befugnisse, die Höhe des Stammkapitals …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… der Gemeinde … am … Termin/Frist Aufgaben und Befugnisse (Vorschrift) Zuständige Stelle Rechtzeitig …” „… – Zeitplan für den Bürgerentscheid in der Gemeinde … am … Termin/Frist Aufgaben und Befugnisse (Vorschrift …” „… § 16g – Dehn – 181 Zeitplan für den Bürgerentscheid in der Gemeinde … am … Termin/Frist Aufgaben und …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung Auskunft und Akteneinsicht zu verlangen, wenn der Aufgabenbereich des …” „… bürger-schaftlichen Selbstverwaltung. Aufgabe des Ortsbeirates ist es, alle sich für den Ortsteil erge-benden …” „… Anwendung. Sie sind von d. Vors. des Ortsbeirates auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… geeignet hält und wer für die besondere Aufgabe in Betracht kommt. Sie hat demnach das unbeschränkte Recht …” „… Vertret. eigenständig einen Beschäftigten der Gemeindeverwaltung mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben in …” „… Beteiligungsentscheidung der Gesellschaft an (hier: Beteiligungsgründung, -er-höhung, -minderung, -änderung oder -aufgabe …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… unentbehrlich für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist, ist umfassend. Es erstreckt sich auf alle Angelegenheiten …” „… oder privat-rechtlich ist und ob die Angelegenheit den Selbstverwaltungsaufgaben oder Aufgaben zur …” „… Erfüllung nach Weisung zuzurechnen ist. Auch im übertragenen Aufgabenkreis ist eine Informa-tionsbefugnis …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 790-791

„… Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsam-keit der Aufgabe und dem Interesse der Gemeinde am besten …” „… eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzel-ne Aufgaben der …” „… Gemeinde. Die Kommunalaufsichtsbehörde muss dabei die Sorgfalt anwenden, die ein zuständiger Aufgabenträger …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… Aufgaben und der gebotenen Effektivität der Aufgabenwahrnehmung eine Arbeitsteilung voraus (OVG NRW, Der …” „… bleibt. Diese Regelung bezieht sich nur auf die Aufgaben als ehrenamtl. Bürgerm. und nicht auf die …” „… Gemeindevertretung (§ 6 GKWG), so erlischt damit auch die Funktion als Interimsvors. Die Aufgaben d. Interimsvors …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… Eigenbetriebes. § 3 Aufgaben der Werkleitung (1) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb und ist für seine …” „… Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebes nicht beeinträchtigt werden. Vor der …” „… . Bei Eigenbetrieben mit der Aufgabe der Schaffung der passiven Infrastruktur für eine flächendeckende …”

KUVO S. 902-909

„… Beteiligung am Stimmrecht genügt, 3. Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der …” „… Mindestinhalt Bestimmungen enthalten über 1. die Zusammensetzung, Aufgaben und Anzahl der Mitglieder des …” „… organisatorisch zu trennen. Die mit diesen Aufgaben Betrauten dürfen nicht durch ein Angehörigenverhältnis im …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… (bedauerlicherweise) nicht vorausgesetzt, obwohl diese für die Übernahme der Aufgaben von Stadtr. von erhebli-cher …” „… Voraussetzungen dafür, dass öffentliche Aufgaben – seien es freiwillige oder pflichtige Aufgaben – überhaupt …” „… Aufgabenstellung der jeweiligen Stadt sowie von ihren finanziellen Möglichkeiten bestimmt wird. Teilweise spielt …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… innerhalb von Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, die ebenfalls dem gemeindlichen Wirkungsbereich …” „… allen Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu …” „… den Aufgabenbereich ihres Ausschusses, sowie Mitglieder von Ortsbeiräten und sonstigen Beiräten für …”

§ 85 Kredite S. 655-663

„… Erfüllung bestimmter Aufgaben entstehen oder ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte …” „… Aufgaben nur für vorgesehene Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Umschuldungen aufgenommen …” „… Genehmigungs-pflicht freistellen, wenn sie einer bestimmten (regelmäßig wiederkehrenden) Aufgabenerfül-lung dienen oder …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des …” „… Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder 4 …” „… beeinflussen, in Form und Inhalt auf das für die Aufgabenerfüllung unerlässliche Maß zu beschränken (VG Cottbus …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… - und Sachgesamtheiten in der Trägerschaft der Gemeinden, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben den …” „… öffentliche Aufga-be ebenso gut auf andere Weise, insbesondere durch Private, erfüllt werden kann (§ 2 Abs. 1 …” „… läuterungen Zu Absatz 1 (Widmung, Aufgabenbereiche, Rechtsformen) 1. Öffentliche Einrichtungen sind Personen …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 31

„… § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die …” „… kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allge-mein durch die Hauptsatzung oder im …”

§ 91 Jahresabschluss S. 66

„… GO – Text 66 nen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen nicht gleichzeitig Aufgaben der …” „… gewährleistet sind, können die Buchführung und der Zahlungsverkehr für funktional begrenzte Aufgabenbereiche …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 30-31

„… – gestrichen – FÜNFTER TEIL VERWALTUNG DER GEMEINDE 1. Abschnitt Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der …” „… Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allge-mein durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall durch …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für …” „… kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allge-mein durch die Hauptsatzung oder im …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 66-67

„… GO – Text 66 nen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen nicht gleichzeitig Aufgaben der …” „… gewährleistet sind, können die Buchführung und der Zahlungsverkehr für funktional begrenzte Aufgabenbereiche …” „… die Gemeinde, auch mittelbar, mit mehr als 50% beteiligt ist, (Aufgabenträger) zu einem …”

Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften S. 893-895

„… Eigenbetriebes. § 3 Aufgaben der Werkleitung (1) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb und ist für seine …” „… Eigenbetrieb zusammengefasst werden; Eigenbetriebe gleicher Art und Aufgabenstellung sollen zu einem …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 734-735

„… deren Einstellung oder Aufgabe. Zum Begriff der Veräußerung vgl. Erl. zu § 90 GO. Eine Veräußerung ist …” „… Gemeinde voraus. Dagegen ist es nicht Ziel der Vorschrift, eine Aufgabenverlagerung zu verhindern, wenn …”

§ 87 Kassenkredite S. 669-671

„… Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens er-forderlich …” „… Gemeinde für ihre Aufgabenerledigung weitere finanzielle Mittel benötigt. Der Bedarf wiederum soll …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… Weisungsaufgaben erforder-lich sind, handelt sie rechtswidrig. 4. Soweit bei der Durchführung von Aufgaben nach …” „… Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung erfüllen. Die Entscheidung darüber, ob ein derartiger …” „… Antrag auf Aufgabenübertragung gestellt wird, trifft nicht d. Bürgerm., sondern wegen der finanziellen …”

§ 14 Gebietsänderung S. 138-141

„… Mitglied des Amtsaus-schusses. Öffentliche Aufgaben des Gutsbezirks sind u. a. die Wegeunterhaltung und der …” „… Rücksicht darauf, dass er den Aufgabenbereich der Gemeinden bestimmt, ein weiter Spielraum auch für die …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… ., sofern diese Aufgabe nicht vom Bürgerm. wahrgenommen wird (§ 12 Abs. 2 GKWG), Wahl der Mitglie-der des …” „… Gremien deshalb nicht übertragen werden. Sie können nur die Aufgabe haben, die Wahlhandlung zu beobachten …” „… Aufgabenerfüllung unerlässliche Maß zu beschränken (VG Cottbus, Der Gemeinde-haushalt 2017 S. 23). 5 . Für die als …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… keine Rolle, dass die Geschäftsordnung keine Rechtsnorm ist. Andererseits hat d. Vors. nicht die Aufgabe …” „… Ordnungsrufen oder anderen Ordnungs-maßnahmen. Der Ordnungsruf gehört zum gesetzlichen Aufgabenkreis d. Vors …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… Unterliegenden haben eine Offenbarungspflicht. Es ist nicht Aufgabe d. Vors. eines Gremiums darüber zu wachen, ob …” „… tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit …” „… Plan bei der Anhörungsbehörde ein. Diese fordert die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… sei, welches quantitative Verhältnis zwischen politischen und repräsentativen Aufgaben einerseits und …” „… zentralörtlichen Einstufung, wegen ihrer besonderen Aufgabenstellung (z. B. Fremdenver-kehrsgemeinde) oder wegen …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Gesetz obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die …” „… Untätigkeit bei der Erfüllung nach Gesetz obliegender Pflichten und Aufgaben. 2. Gesetzliche Pflichten im …” „… allgemeine Pflicht der Gemeinden, im Rah-men ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in ihrem …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… Beschlüsse in Selbstverwaltungsangelegenheiten oder im Rahmen der Erfüllung weisungsgebundener Aufgaben …” „… Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer …” „… Gesetz obliegender Pflichten und Aufgaben. 2. Gesetzliche Pflichten im Sinne dieser Vorschrift sind …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 47-48

„… hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird. Für ihre oder seine Aufgaben gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend …” „… , hauptamtlich verwaltet. Die §§ 3 und 4 der Amtsordnung bleiben unberührt. Für die Aufgaben der Bürgermeisterin …” „… . Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister § 50 Aufgaben (1) Die Bürgermeisterin oder der …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 64-65

„… die Gemeinden zur Erfüllung be-stimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig …” „… erwerben, soweit dies in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Schutz der natürlichen …” „… Veräußerung von Vermögen (1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… ) Arbeitsbefreiung für Gemeindevertreter § 32 III Arbeitsverdienst Ersatz für entgangenen § 24 I (3) Aufgaben …” „… Vorbem. (1) Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung § 3 I (1), § 27 IV, § 50 II, § 55 III, § 65 IV–VI GO …” „… . (7), § 55 I (6), § 65 I Bezirk der § 13 I (2) Beiräte Aufgaben § 47e I (1) Errichtung § 47d I (1 …”

§ 3 a– gestrichen – S. 109

„… handelt es sich auch um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, für die d. Bürgerm. für die Durchführung …” „… Ver-waltungsvorschriften erlassen, an die Länder und Gemeinden gebunden sind. Zu Absatz 2 (Wahrnehmung von Aufgaben der …” „… Verteidigung) Die Pflicht zur Geheimhaltung trifft, soweit eine Gemeinde Träger von Aufgaben der Ver-teidigung …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… oder -vertretern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung …” „… hauptamtliche Bürgerm. bei dem betreffenden Beratungsgegenstand nicht anwesend sein. Ihre Aufgaben werden von …” „… seiner Auf-gaben die Verwaltung eines anderen Beteiligten in Anspruch nimmt, so hat d. Bürgerm. der …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… obliegen auch die Kontrollrechte nach § 30 GO. 4. Die Aufgaben der Gemeindeversammlung ergeben sich aus …” „… – Dehn – 535 B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister § 55 Aufgaben (1) Die …” „… oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 764-765

„… Risikomanagement einrichten. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Beteiligungsverwaltung: Aufgaben, Ziele, personelle und …” „… unterstützende Aufga-be an sich ist demnach von der Gemeinde sicherzustellen. Damit ist auch gesagt, dass die …” „… der Aufgabe betraut wird und eine eindeutige Zuordnung zu den zu erledigenden Aufgaben erfolgen kann …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 65

„… Veräußerung von Vermögen (1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in …” „… ab-sehbarer Zeit nicht braucht, veräußern. Werden sie zur Erfüllung der Aufgaben der Gemein-de weiterhin …” „… benötigt, dürfen sie zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben der …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 76-77

„… oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben …” „… weder anordnen noch ausführen. GO – Text 77 § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das …” „… Gemeindevertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1. die Vorräte und …”

§ 51Gesetzliche Vertretung S. 48-49

„… GO – Text 48 A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister § 50 Aufgaben (1) Die …” „… sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die …” „… Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind und nach den Vorschriften der …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 63-64

„… Erfüllung bestimmter Aufgaben entstehen oder ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte …” „… Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. GO – Text …” „… zur Erfüllung be-stimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder die …”

§ 64 Gesetzliche Vertretung S. 604

„… Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet …” „… wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die …” „… Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es …”

§ 63 Vereidigung S. 604

„… Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet …” „… wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die …” „… Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… gründende Eigenbetrieb, der die Aufgaben des Kommunalunternehmens übernehmen soll. Übernimmt hingegen ein …” „… Regiebetrieb diese Aufgaben, ist die Gründung des Regiebetriebs anzeigefrei. Gleiches gilt bei der …” „… Umwandlung/Auflösung einer privatrechtlich geführten Unternehmung und der gleichzeitigen Übernahme der Aufgaben durch …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 50

„… , hauptamtlicher Bürgermeister § 55 Aufgaben (1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung …” „… Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der …” „… Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Gemeinde. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere, 1. die …”

§ 64 Gesetzliche Vertretung S. 56

„… . § 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Bürgermeisterin oder der …” „… wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die …” „… Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es …”

§ 63 Vereidigung S. 56

„… . § 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters (1) Die Bürgermeisterin oder der …” „… wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die …” „… Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es …”

§ 118 S. 77-78

„… GO – Text 77 § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das Rechnungsprüfungsamt hat 1. den …” „… weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1. die Vorräte und Vermögensbestände zu prüfen, 2. die Vergaben …” „… Bürgermeister oder der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b es verlangt. § 117 …”

Entschädigungsverordnung S. 881-887

„… Kreistag, vom Amtsausschuss oder von der Ver-bandsversammlung als Beauftragte für eine besondere Aufgabe …” „… bestellt wurden; die Aufgabe darf keine typische Arbeitnehmertätigkeit darstellen; das Sitzungsgeld oder …” „… Verwaltung und in Ämtern kön-nen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine monatliche Aufwandsentschädigung …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… Behandlung von Anregungen und Beschwerden von Einw. Es handelt sich um eine vorbehal-tene Aufgabe nach § 28 …” „… ). Gleiches gilt für die Aufgaben zur Erfül-lung nach Weisung, die häufig Eingriffscharakter haben und deshalb …” „… . Amts-vorst. (§ 13 Abs. 4 AO). Wird in Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung eine Beschwerde an die …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 59-60

„… gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1. aus …” „… Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte …” „… Haushaltsplan (1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ge-meinde …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 58-59

„… zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des …” „… ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1. aus Entgelten für ihre Leistungen, 2. im Übrigen aus …” „… wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. (4) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen können und auch keine Befugnisse im Hinblick auf den verwaltungsmäßigen …” „… . sollte in der Hauptsatzungsregelung über die Bil-dung der Ortsbeiräte festgelegt werden. 4. Die Aufgaben …” „… nicht die Aufgabe, die Bewohn. des Ortsteils über die Arbeit und die Beschlüsse des Ortsbeirates zu …”

§ 53 Vereidigung S. 49-50

„… der Bürgermeister. B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister § 55 Aufgaben (1 …” „… Mittel. Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation …” „… der Gemeinde. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere, 1. die Gesetze auszuführen, 2. die …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 28-29

„… Aufgaben sind sie zur gewissenhaften und un-parteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit zu verpflichten …” „… öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder …” „… tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 57-58

„… Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Stadt zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind. Sie oder er …” „… der Durchführung dieser Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen …” „… Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… sind. Bei im Wettbewerb wahrgenommenen Aufgaben gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach …” „… § 97 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (5) Die Gemeinde hat das Recht, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben …” „… Aufgabe dauerhaft mindestens ebenso gut und wirtschaftlich wie in Organisationsformen des öffentlichen …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Entlastung oder Belastung können nur die Aufwendungen und Auszahlungen oder Ausgaben der Aufgaben …” „… der Gemeindeordnung verfolgte Begehren darf sich nur auf Aufgaben beziehen, für deren Entscheidung die …” „… ........................................................................................................... 1–2 Zweiter Teil: Aufgaben der Ämter …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der …” „… Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der …” „… Fraktion durch Geschäftsordnung regeln. (4) Die Gemeinde kann Zuschüsse zur Erfüllung der Aufgaben für den …”

§ 81 Vorläufige Haushaltsführung S. 647-648

„… die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen …” „… . Zulässig sind nur unaufschiebbare Aufgaben und somit auch deren Aufwendungen, die auf Grund rechtlicher …” „… eintritt, können unaufschiebbare Aufgaben und damit verbundene Aufwen-dungen nahtlos im nächsten Jahr …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Aktiengesellschaften folgt dies aus § 109 AktG, für eine GmbH aus § 52 Abs. 1 GmbHG, wobei auch Stellung und Aufgaben …” „… Beauftragung ist nach § 28 Nr. 20 GO eine der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe, sofern die Gemeinde an …” „… gesellschaftsrechtlichen Aufgaben. So stehen dem einzelnen Aufsichtsratsmit-glied einer GmbH Kontroll-, Informations- und …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… sind die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung ebenfalls erfasst, wenngleich hier nur schwer-lich …” „… ihre oder seine Aufgaben gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend. Mit Amtsantritt der hauptamtlichen …” „… bleiben unberührt. Für die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gelten in diesen Fällen …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 645-647

„… recht-lich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf …” „… . Zulässig sind nur unaufschiebbare Aufgaben und somit auch deren Aufwendungen, die auf Grund rechtlicher …” „… eintritt, können unaufschiebbare Aufgaben und damit verbundene Aufwen-dungen nahtlos im nächsten Jahr …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… Jahresabschlusses ist Aufgabe d. Bürgerm. Der Jahresabschluss ist hinsichtlich des Ablaufs des Haushaltsjahres, der …” „… Ausschuss der Gemeindevertretung die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Dies kann nach der Entschei-dung …” „… auch für die sonstigen Aufgaben eines Rechnungsprü-fungsamtes. Nach Beratung und Abschluss seiner …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… anzeigen, wenn die Tätigkeit mit ihren früheren Aufgaben als Bürgerm. im Zusammenhang steht und hierdurch …” „… neben den Selbstverwaltungsauf-gaben auch die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung ein. Die …” „… wegen anderer dienstlicher Beanspru-chung nicht in der Lage ist, eine bestimmte Aufgabe wahrzunehmen …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… , 135 1. den Schriftkopf im Schriftverkehr bei Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach …” „… Jahresfehlbeträgen, 9. die Aufgaben und die Organisation der Finanzbuchhaltung und der Sonderfinanzbuch-haltungen …” „… Schriftkopfes der Gemeinde bei der Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben und von Aufgaben zur Erfüllung nach …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… die Anregung oder Beschwerde auf eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung oder auf ein Geschäft der …” „… verfolgte Begehren darf sich nur auf Aufgaben beziehen, für deren Entscheidung die Gemeindevertretung oder …” „… eindeutigen Wortlaut ein Einwohnerantrag nicht gestellt werden. Anliegen, die sich auf Aufgaben zur Erfüllung …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 79

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… einzel-ne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 79

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… einzel-ne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 79

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… einzel-ne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 59

„… gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1. aus …” „… Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte …”

§ 21 Pflichten S. 28

„… Aufgaben sind sie zur gewissenhaften und un-parteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit zu verpflichten …” „… öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Gemeindevertretung (§§ 28 Satz 1 Nr. 2, 79 Abs. 1 GO). Die Aufgabe kann demnach nicht übertragen werden. § 77 GO …” „… Aufgaben der Ge-meinde voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, 2. entstehenden …” „… Deckung des Finanzbedarfs, welcher zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Haushaltsjahr notwendig ist …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 47

„… hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird. Für ihre oder seine Aufgaben gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend …” „… , hauptamtlich verwaltet. Die §§ 3 und 4 der Amtsordnung bleiben unberührt. Für die Aufgaben der Bürgermeisterin …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 35

„… Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der …” „… Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 35

„… Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahr-nehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der …” „… Gemeindeprüfung, 3. Beschäftigte oder Beschäftigter des Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 51

„… GO – Text 51 (5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der …” „… . Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Auf-gaben nach Ermessen …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 51

„… GO – Text 51 (5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der …” „… . Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Auf-gaben nach Ermessen …”

§ 87 Kassenkredite S. 64

„… die Gemeinden zur Erfüllung be-stimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig …” „… erwerben, soweit dies in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zum Schutz der natürlichen …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 710-713

„… . Deren Aufgabe ist nach § 2 SpkG die Sicherung der Geldanlage sowie der kredit-wirtschaftlichen …” „… – widerlegbar bleiben (vgl. Erlass). Jene Atypik aber nachzu-weisen und zu begründen ist allein Aufgabe der …” „… Aufgabe dauerhaft mindestens ebenso gut und wirtschaftlich wie in Organisationsformen des öffentlichen …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ge-meinde voraussichtlich 1. anfallenden …” „… Deckung des Finanzbedarfs, welcher zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Haushaltsjahr notwendig ist …” „… von Aufgaben- und Finanz-verantwortung. Dieses Ziel setzt die Bildung einer größeren Zahl von Budgets …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… einzel-ne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer …” „… einzel-ne Aufgaben der Gemeinde auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Die oder der Beauftragte hat die Stellung …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… ei-genverantwortlichen Selbsterfüllung von Aufgaben öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaf-ten mittels eigener Organe …” „… Gemeindevertreterinnen oder -vertretern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben zur Erfüllung nach …” „… hauptamtliche Bürgerm. bei dem betreffenden Beratungsgegenstand nicht anwesend sein. Ihre Aufgaben werden von …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 27-28

„… auszuüben. Bei Übernahme ihrer Aufgaben sind sie zur gewissenhaften und un-parteiischen Tätigkeit und zur …” „… öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (5) Sind ehrenamtlich tätige …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 69-70

„… sind. Bei im Wettbewerb wahrgenommenen Aufgaben gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach …” „… § 97 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (5) Die Gemeinde hat das Recht, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 51-52

„… GO – Text 51 (5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der …” „… . Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bei der Durchführung dieser Auf-gaben nach Ermessen …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 60-61

„… Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ge-meinde voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und …” „… Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

„… hauptamtlicher Bürgermeister gewählt wird. Für ihre oder seine Aufgaben gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend …” „… , hauptamtlich verwaltet. Die §§ 3 und 4 der Amtsordnung bleiben unberührt. Für die Aufgaben der Bürgermeisterin …”

§ 85 Kredite S. 62-63

„… Erfüllung bestimmter Aufgaben entstehen oder ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte …” „… Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. …”

Sitzungsvergütungsverordnung S. 909-911

„… ) Arbeitsbefreiung für Gemeindevertreter § 32 III Arbeitsverdienst Ersatz für entgangenen § 24 I (3) Aufgaben …” „… Vorbem. (1) Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung § 3 I (1), § 27 IV, § 50 II, § 55 III, § 65 IV–VI …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 588-592

„… . § 57f GO – Kommentar 590 – Dehn – 5. Unerheblich ist die Frage, welchen Aufgaben der Beamte bisher …” „… Wahlbeamtenverhältnisses innehat-te. Lediglich die Aufgabe und die tatsächliche Position obliegt dem Dispositions- und …” „… zurückkeh-renden Beamten Aufgaben übertragen werden und ein vollständiger Arbeitsplatz zur Verfü-gung gestellt wird …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… Bestimmungen zu treffen über 1. den Schriftkopf im Schriftverkehr bei Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben …” „… Aufgaben und die Organisation der Finanzbuchhaltung und der Sonderfinanzbuch-haltungen, deren …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… verfügen, jedoch Einw. der Gemeinde sind, stärker in die öffentlichen Aufgaben einzubinden und damit die …” „… Beamtenverhältnis. Disziplinarvorgesetzt. d. Ehrenbeamt. ist d. Bürgerm. Die Aufgaben d. Disziplinarvorges. für …” „… öffentlicher Ämter, Ablauf der Amtszeit oder durch das Ende der übertragenen Aufgaben. 8. Sollen ehrenamtlich …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… Personalbericht und 10. die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das Berichtswesen umfasst auch …” „… Ausschuss und einzelnen Mitgliedern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben zur Erfüllung …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… ehrenamt-lich tätige Bürgerinnen und Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit …” „… oder auf eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung bezieht (BVerwG, Die Gemeinde 1985 S. 53; BVerfG, Die …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 127-129

„… erfor-derlichem Umfang bereitstellt, wenn den Gemeinden ausgabenträchtige Aufgaben übertragen werden, wie es Art …” „… Schliesky in KVR SH, Rn. 22 und 23 zu § 10 GO). Die Regelung greift nicht ein, soweit bestimmte Aufgaben d …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… von Aufgaben- und Finanz-verantwortung. Dieses Ziel setzt die Bildung einer größeren Zahl von Budgets …” „… übergemeindliche Aufgaben, – die Treuhandvermögen der Gemeinde, die von Dritten verwaltet werden, – in einer …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… Tätigkeit gewissenhaft und un-parteiisch auszuüben. Bei Übernahme ihrer Aufgaben sind sie zur gewissenhaften …” „… Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 155-158

„… Kommunalbehörden, den Vertr. der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu …” „… immer nur Selbstverwaltungsaufgaben sein, nicht also Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (so auch …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… solchen Antragstellung ist eine gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 GO der Gemein-devertretung vorbehaltene Aufgabe …” „… treffen über§§ 134, 135 1. den Schriftkopf im Schriftverkehr bei Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben …” „… und Jahresfehlbeträgen, 9. die Aufgaben und die Organisation der Finanzbuchhaltung und der …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… Satz 1 Nr. 6 GO als ihr vorbehaltene Aufgabe. Bei Vereinigung von Gemeinden oder bei Neubildung einer …” „… Aufgaben von einem von der Kommu-nalaufsichtsbehörde zu bestellenden Beauftragten (§ 127 GO) wahrgenommen …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 54

„… Anspruch auf Übertra-gung folgender Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde: 1. Mitwirkung als Träger …”

§ 59 Stadtrecht S. 54

„… Anspruch auf Übertra-gung folgender Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde: 1. Mitwirkung als Träger …”

§ 58 Vereidigung S. 54

„… Anspruch auf Übertra-gung folgender Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde: 1. Mitwirkung als Träger …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… ausge-schlossen, wenn sie „normal“ weitergeführt wird. Eine solche Ausübung der Aufgabe ist keine Unregelmäßigkeit …” „… GKWG) – Wahlleiterinnen, Wahlleiter und Wahlausschüsse (§ 12 GKWG) – Wahrnehmung von Aufgaben durch das …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… politi-schen Ämtern im Landtag und im Deutschen Bundestag verbiete sich, weil die Aufgaben d. Bürgerm. in …” „… wird. Offenbar unterschätzt der Gesetzgeber, dass die immer kom-plexer gewordenen Aufgaben an der …”

§ 78 Haushaltsplan S. 60

„… Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ge-meinde voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 60

„… Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Ge-meinde voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 76

„… oder der Bürgermeister sowie der Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben …”

§ 45 c Berichtswesen S. 43

„… Personalbericht und 10. die Ausführung der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das Berichtswesen umfasst auch …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 58

„… zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des …”

§ 81 Vorläufige Haushaltsführung S. 61

„… deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben …”

§ 35 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 38

„… einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 71

„… Beteiligung vorliegt und die kommunale Aufgabe dauerhaft mindestens ebenso gut und wirtschaftlich wie in …”

§ 32 a Fraktionen S. 36

„… Aufgaben für den notwendigen sachli-chen und personellen Aufwand für die Geschäftsführung der Fraktionen …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… . Amtsinhab. jeglicher Betätigung im bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereich zu enthalten hat. Die …” „… der Gemeinde anzeigen, wenn die Tätigkeit mit ihren früheren Aufgaben als Bürgerm. im Zusammenhang …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… für die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, wobei d. Bürgerm. jedoch nicht gehindert wäre …” „… können nur Selbstverwaltungsaufgaben sein, wobei es auf deren Bedeutung nicht ankommt. Aufgaben zur …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… (§ 45 b Abs. 5 GO). Zu den Aufgaben der obersten Dienstbehörde und d. Dienstvorgesetzten vgl. Erl. zu …” „… anzeigen, wenn die Tätigkeit mit ihren früheren Auf-gaben als Bürgerm. im Zusammenhang steht und hierdurch …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… Schriftverkehr bei Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben zur Er-füllung nach Weisung und über den Zusatz, mit …”

§ 118 S. 777-778

„… obliegenden Auf-gaben trotz der gutachterlichen Tätigkeit sachgerecht ausüben kann. § 117 – gestrichen –§§ 116 …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… Hauptausschuss in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 45 b haben das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge …”

§ 23 Treuepflicht S. 29-30

„… der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtli-chen Tätigkeit zusammenhängt. Ob diese Voraussetzungen …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 38-39

„… einzelnen Gemeindevertreterinnen oder -vertretern zu allen Selbstverwaltungsaufgaben sowie zu den Aufgaben …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… kreisangehörige Stadt hat gegenüber dem Kreis einen Anspruch auf Übertra-gung folgender Aufgaben der unteren …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 61-62

„… deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben …”

§ 13 Gebietsbestand S. 137-138

„… gehört einem Amt an, der Gutsvorsteher ist stimmloses Mitglied des Amtsaus-schusses. Öffentliche Aufgaben …”

§ 132 Beteiligungsrechte S. 798-799

„… Selbstverwaltungsaufgaben, sondern auch auf Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Die Verpflichtung zur Anhörung trifft die …”

§ 91 Jahresabschluss S. 680-681

„… Aufstellung des Jahresabschlusses ist Aufgabe d. Bürgerm. Der Jahresabschluss ist hinsichtlich des Ablaufs des …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 692-693

„… Aufgabe, das Vermögen für andere zu verwalten. Den Auftrag zur GO – Kommentar §§ 98, 99 – Wolf – 693 …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 37-38

„… den Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Auskunft zu erteilen; sie oder er kann sich hierbei vertreten …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 693-694

„… Finanzbuchhaltung geführt werden können. 3. Aufgabe der Sonderfinanzbuchhaltung ist die Erledigung aller …”

§ 33 Vorsitz S. 36-37

„… Aufgaben für den notwendigen sachli-chen und personellen Aufwand für die Geschäftsführung der Fraktionen …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 165-166

„… Behandlung von Anregungen und Beschwerden von Einw. Es handelt sich um eine vorbehal-tene Aufgabe nach § 28 …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Wahlausschüsse (§ 12 GKWG) – Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt (§ 13 GKWG) – Wahlvorstand (§ 14 GKWG …” „… eingehalten wur-den; ist es nicht Aufgabe des Gemeindewahlausschusse, auch zu prüfen, ob alle anderen …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Beteiligung vorliegt und die kommunale Aufgabe dauerhaft mindestens ebenso gut und wirtschaftlich wie in …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Dienstvorg. d. hauptamtlichen Bürgerm. entschieden hat. § 45 b Abs. 4 und 5 GO ordnet ihm diese Aufgaben …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… kreisangehörige Stadt, die teilweise Aufgaben des Kreises wahrnimmt. Dieser Sonderstatus wurde der Stadt zunächst …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… Gemeinderat 2013 S. 54. 5. Die Stellvertretenden haben die Aufgabe, bei Verhinderung d. ehrenamtlichen Bürgerm …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… schließe die Sitzung“). Seine Aufgaben erstrecken sich ferner auf die Feststellung der ordnungsgemäßen …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… erledigenden Aufga-ben durch die Versetzung verändern. Insoweit unterscheidet sich die Norm von einer …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… Aufgabe, das Vermögen für andere zu verwalten. Den Auftrag zur …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Auch wenn die Gemeinde auf eine entsprechende Regelung in der …” „… Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. 8. Die Beachtung der Vorschriften des …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… Aufgabe ihres Mandats gezwungen werden. Zu berücksichtigen ist, dass sich Nr. 1 nur auf den Fall des § 44 …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… ). Jede Gemeinde ist verpflichtet, sowohl in eigenen als auch in Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, ein …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… innerhalb der ihnen zugewiese-nen Funktionen auch eine Aufgabe der Gemeinde wahr. Anspruchsgrundlage ist der …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… . parallel laufen (z. B. Selbst-verwaltungsaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Geschäfte der …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 20-21

„… Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der …” „… Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufga-benerfüllung …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 20

„… Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der …” „… Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufga-benerfüllung …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 20

„… Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der …” „… Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufga-benerfüllung …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 20

„… Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der …” „… Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufga-benerfüllung …”

§ 5 Gebiet S. 20

„… Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der …” „… Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufga-benerfüllung …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 68-69

„… , und 3. Gesellschaften, an denen die Gemeinde oder ein Aufgabenträger nach Absatz 1 mit min-destens 20 …” „… ent-sprechend. (4) Dem Gesamtanhang sind Angaben zu den Jahresabschlüssen der Aufgabenträger, die nach Absatz 2 …” „… ) Die Gemeinde hat bei den Aufgabenträgern nach Absatz 1 und bei den gemeinsamen Kommunalunternehmen …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 67-68

„… die Gemeinde, auch mittelbar, mit mehr als 50% beteiligt ist, (Aufgabenträger) zu einem …” „… Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Absatz 1 Satz 1 nicht einbezogen werden, wenn sie für die Verpflichtung …” „… Ertragsgesamtlage der Ge-meinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind. Sind alle Aufgabenträger nach …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 651-653

„… Betäti-gungen in den kommenden Jahren gibt. Denn zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfül-lung der Gemeinde …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 648-651

„… Aufgabenwahr-nehmung und des effektiven Verwaltungshandelns.§ 82 Ob und wann eine Unwirtschaftlichkeit droht, ist eine …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 607-608

„… Aufgabenstellung der jeweiligen Stadt sowie von ihren finanziellen Möglichkeiten bestimmt wird. Teilweise spielt …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Heiko Meiertöns - Landesverfassungsschutzgesetze

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Heiko Meiertöns

Landesverfassungsschutzgesetze

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1016 2023

Results in this title

B. Aufgaben S. 27-36

„… B. AufgabenEbenso wie das BVerfSchG in § 1 I76 haben die meisten Bundeslän‐der generelle …” „… Aufgaben‐spektrum ist den Landesverfassungsschutzbehörden die Beobachtung vonvier verschiedenen Arten von …” „… dies nicht erforderlich ist (§ 2 S 2. HVSG).101 § 3 I BVerfSch: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden …”

Anhänge S. 99-114

„… Randnummer.AAussteigerprogramme - 24Aufgaben (Lf V) – 15-22– Generelle Zweckbestimmung – 15– Beobachtungs- und Aufklärungs‐auftrag …” „… Kriminalität – s. Beobachtungs‐aufgaben PParlamentarische Kontrolle – s. KontrollePartieller …” „… ,S. 63-69.Wittmoser, UdoDie Landesämter für Verfassungsschutz – Geschichte, Struktur, Aufgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… LandesverfassungsschutzbehördenII. 23AufgabenB. 27BeobachtungsaufgabenI. 28Unterrichtung der ÖffentlichkeitII. 32 …” „… Aufgaben1. 91Befugnisse2. 92Kontrolle3. 94Zusammenfassung4. 94Anhänge 99Tabellenteil1. 99 …”

E. Schlussfolgerungen S. 91-98

„… durchalle Bereiche der Landesverfassungsschutzgesetze.1. AufgabenIm Vergleich zu Fragen der Befugnisse und …” „… umsetzbar.999 Überlegungen zu grundlegenden Reformmög‐lichkeiten, wie ein „Hochzonen“ von Aufgaben auf …” „… Aufgabenver‐teilung nicht latent gefährdet werden. Daher ist bei den Landesverfassungs‐schutzgesetzten eine …”

D. Kontrolle S. 67-90

„… diejeweilige Landesregierung über konkrete Themen aus dem Aufgabenbe‐reich der Lf V zu unterrichten hat, sofern …” „… Polizei, welche ausgeblieben sind, sofern übergeordneteBedenken aus den Aufgaben des Verfassungsschutzes …” „… : „ … wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben ….erheblich gefährden würde.“.842 § 17 Il S. 2 …”

C. Befugnisse S. 37-66

„… zulässig, wenn dies zurErfüllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist.487 §§ 11 – 14 …” „… seiner Aufgaben nach Art. 3,2. zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen und Tätigkeiten sowie der …” „… Stellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass dieszur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers …”

A. Einleitung S. 19-26

„… landesrechtlicheRegelungen zu Aufgaben, Organisation und Befugnissen der Verfassungs‐schutzaufgaben ein Rahmen gesetzt, der …” „… Grundgesetz eine gemeinsame Aufgabe vonBund und Ländern.30 Verfassungsschutzaufgaben als …” „… , trotz der so bestehenden Möglich‐keit, sich verfassungskonform dieser Aufgaben teils zu entledigen,35 …”

Gesetzesübersicht (Stand: 31. März 2023) S. 13-18

„… (GVBl. S. 722) i.d.F. vom26. März 2019 (GVBl. S. 98)AGG 10 Bay Gesetz über die Aufgaben der G10 …” „… , S. 16)PAG Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Po‐lizei (Polizeiaufgabengesetz …”

doi.org/10.5771/9783748942665

Matthias Rossi - Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

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Matthias Rossi

Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 1 2012

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Aufgaben S. 17-29

„… . Nach einer Beschreibung der Aufgaben des Bundesrechnungshofes (I.) wird deshalb sodann der Frage …” „… der Verfassung für die Tätigkeiten des Bundesrechnungshofes ergeben können (IV.). I. Aufgaben Die …” „… verfassungsrechtlich bestimmten und gesetzlich konkretisierten Aufgaben des Bundesrechnungshofes umfassen in erster …”

Grenzen der Aufgabenwahrnehmung des Bundesrechnungshofes S. 41-46

„… Aufgabenwahrnehmung des Bundesrechnungshofes Die verfassungsrechtliche Aufgabenzuweisung begründet nicht nur die …” „… ist auch der Bundesrechnungshof grundrechtsgebunden (a)), soweit die Wahrnehmung seiner Aufgaben …” „… sogenannte Hof-Bereich umfasst alle Abteilungen des Bundesrechnungshofes, die sich mit der Aufgabe der …”

Garantien S. 29-34

„… 29 II. Garantien Zur effektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere zur Sicherung der …” „… Bundesrechnungshof (1.), seine Aufgaben (2.) und seine Mitglieder (3.) durch die Verfassung in besonderer Weise …” „… solcher erfasst die institutionelle Garantie des Art. 114 Abs. 2 GG auch die Erfüllung der Aufgaben des …”

Grundsätzliche Dispositionsbefugnis S. 183-203

„… Grundkonsens lebendig zu erhalten, ist Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit.«440 Begründet wird die …” „… Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstüt- 440 …” „… Öffentlichkeitsarbeit vielfach hinaus. So gehört es in einer Demokratie zur Aufgabe der Regierung, die Öffentlichkeit …”

Hof-Bereich S. 46-49

„… zukünftiger Prüfungen. Dieses Aufgabenspektrum zeigt, dass die Prüfungsbeamten wesentliche Aufgaben des …” „… des Bundesrechnungshofes, die sich mit der Aufgabe der Finanzkontrolle befassen. Er setzt sich …” „… . Zu ihren Aufgaben gehört nach § 9 GO-BRH die Durchführung von Erhebungen und die …”

Sachverhaltsermittlung durch den Bundesrechnungshof S. 57-81

„… Haushalts- und Wirtschaftsführung prüft. Dies umschreibt allerdings nur den Aufgaben-, nicht den …” „… Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, ihm auf Verlangen innerhalb einer bestimmten Frist zu …” „… Dritter betroffen sind – die Erhebung auch objektiv für die Erfüllung der Aufgaben des …”

Auswertung der ermittelten Informationen S. 81-91

„… nicht erforderlich gehalten wird, die Aufgaben und Befugnisse des Bundesrechnungshofes seien …” „… jeweiligen geprüften Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Der von § 14 Abs. 1 BDSG normierte …” „… Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben …”

Einzelne Abgeordnete S. 155-157

„… nicht die Aufgabe der Abgeordneten, die Aufgabenwahrnehmung der externen Finanzkontrolle – also des …” „… abgeleiteten Statusrechte funktional durch die Aufgaben der Abgeordneten beschränkt. Sie können deshalb nicht …” „… indisponiblen Aufgaben- und Zuständigkeitsordnung der Behörden verhindert378. Die Fremdnützigkeit hat zur Folge …”

Informationsaustausch mit dem Europäischen Rechnungshof S. 216-219

„… die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben …” „… Europäischen Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder …” „… über die Stellung und die Aufgaben der Rechnungshöfe vereinbar sind. Die Voraussetzungen für die …”

Eröffnung des Anwendungsbereichs S. 100-105

„… Zuständigkeitsregelung berufen ist, unter eigenem Namen nach außen eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung …” „… durch seine verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe, durch die Bedeutung dieser Aufgabe und nicht …” „… Prüfungen. Dieses Aufgabenspektrum zeigt, dass die Prüfungsbeamten – ihrer Bezeichnung entsprechend …”

Einordnung des Bundesrechnungshofes in das Verfassungsgefüge S. 34-41

„… Geschäftsverteilungsplan, durch den den Mitgliedern fest abgrenzbare Aufgaben- und Entscheidungsbereiche zugewiesen werden …” „… Bereichen, in denen er seine verfassungsrechtlich übertragene Aufgabe der externen Finanzkontrolle ausübt …” „… , Stellung und Aufgaben im Wesentlichen unmittelbar in der Verfassung bestimmt sind86, und zeichnen sich …”

Produktdifferenzierte Befugnisse S. 160-183

„… ), § 96 BHO Rn. 3. 397 Siehe oben S. 139. 166 be der Prüfungsergebnisse für die Aufgabe und die Ziele der …” „… nach der StPO hätte angeordnet werden dürfen. Es ist also Aufgabe der Strafermittlungsbehörden zu …” „… in Wahrnehmung der Aufgabe einer effektiven Finanzkontrolle, wohingegen dieses Ziel bei der …”

Informationsrechte von Ausschüssen und dem Wehrbeauftragten S. 138-154

„… . An sich ist es Aufgabe des grundrechtsgebundenen Untersuchungsausschusses, die grundrechtlich …” „… unterscheiden349. Während Untersuchungsausschüsse die Aufgabe haben, zur Klärung von konkreten (und 346 …” „… Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle wahr362. Seine besonderen Informationsrechte sind in § 3 WBeauftrG …”

Übertragung der Durchführung einzelner Prüfungen S. 210-211

„… Behörden resultiert vor allem daraus, dass sämtliche Rechnungshöfe Aufgaben der externen Finanzkontrolle …” „… Die Aufgabenwahrnehmung des Bundesrechnungshofes ist in räumlicher Hinsicht dahingehend beschränkt …”

Unzulässigkeit wegen fehlender Zuständigkeit S. 215-216

„… gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Schon daraus folgt, dass die …” „… Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Europäischen Rechnungshof bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen525 …”

Fraktionen S. 154-155

„… zugerechnet werden373. Zudem ist es nicht die Aufgabe der Abgeordneten, die Aufgabenwahrnehmung der externen …”

Vorwort S. 5-14

„… Bundesrechnungshofes 17 A. Rechtliche Rahmenbedingungen 17 I. Aufgaben 17 1. Prüfungstätigkeiten 17 a …” „… Aufgabenerfüllung 29 3. Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes 31 a) Mitglieder des …” „… Aufgabenwahrnehmung des Bundesrechnungshofes 41 8 1. Kompetenzielle Beschränkung des Prüfungsgegenstandes 41 2 …”

Eröffnung des Anwendungsbereichs S. 124-127

„… Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Der Bundesrechnungshof gehört …” „… Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben. Betrachtet man zunächst nur den Wortlaut dieser Vorschriften …” „… ausgenommen werden, beschränkt aber eben auf ihre rechtsprechende Tätigkeiten. Soweit andere Stellen Aufgaben …”

Keine Anwendbarkeit auf den Bundesrechnungshof S. 130-131

„… . 2 S. 1 Nr. 1 VIG nur Anwendung auf Behörden, die öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten …” „… ist nicht mit der Finanzkontrolle im eigentlichen Sinne befasst, sondern nimmt Aufgaben der …” „… ist der Präsidialbereich auch nicht mit Aufgaben betraut, die der Erfüllung der in § 1 LFBG genannten …”

Zugänglichkeit von Prüfungsprodukten S. 131-134

„… öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen, die der Erfüllung der in § 1 des Lebens- und …” „… Präsidialbereich ist nicht mit der Finanzkontrolle im eigentlichen Sinne befasst, sondern nimmt Aufgaben der …” „… ist der Präsidialbereich auch nicht mit Aufgaben betraut, die der Erfüllung der in § 1 LFBG genannten …”

Amtshilfe S. 157-159

„… eines Ersuchens wird eine Verletzung der indisponiblen Aufgaben- und Zuständigkeitsordnung der Behörden …” „… Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist, so dass bspw. Maßnahmen innerhalb einer Behörde oder innerhalb …” „… verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten …”

Ergebnis S. 157

„… eines Ersuchens wird eine Verletzung der indisponiblen Aufgaben- und Zuständigkeitsordnung der Behörden …” „… Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist, so dass bspw. Maßnahmen innerhalb einer Behörde oder innerhalb …”

Antragsteller und Antragsgegenstand S. 127-128

„… Rahmen einer Abwägung auch zu entscheiden haben kann, ob bspw. bestimmte Aufgaben von Umweltschützern …” „… einer Finanzierung durch Steuermittel wert waren, so dass er insoweit mittelbar auch (Neben-) Aufgaben …”

Präsidialbereich S. 49-50

„… Abs. 2 S. 3 BRHG für die Verwaltung des Bundesrechnungshofes eine Präsidialabteilung. Aufgabe dieser …” „… Abteilung ist es, den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen sowie die zentralen …”

Schlussbemerkung S. 220

„… , ist letztlich Aufgabe der Politik. Sie steht sodann auch noch vor der legistischen Herausforderung …”

Einleitung S. 15-16

„… eine allgemeine Betrachtung der Stellung des Bundesrechnungshofes und seiner Aufgaben vorangestellt …”

Übernahme von Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen S. 211-212

„… hoheitlichen Aufgaben grundsätzlich nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen kann. Diese …”

Öffentlichkeit sonstiger Verfassungsorgane S. 99-100

„… eigenständige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen226. Der Bundesrechnungshof ist ausweislich des …”

Wahrnehmung eigener Prüfungsaufgaben des Bundesrechnungshofes im Ausland S. 212-213

„… Ermächtigung erforderlich, da der Bundesrechnungshof seine hoheitlichen Aufgaben grundsätzlich nur auf dem …”

Grundrecht auf Informationsfreiheit S. 97-99

„… Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs zu seinen Informationsquellen bestimmen. Nur in dem …”

Ausnahmen S. 106-121

„… sind239, verstanden. Auf Bundesebene wird diese Aufgabe durch den Bundesrechnungshof wahrgenommen, so …” „… Abs. 2 S. 1 GG hervorgehobene Aufgabe auch allgemein die Effektivität der externen Finanzkontrolle …”

Demokratieprinzip S. 94-97

„… bestimmungsberechtigt ist, im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs zu seinen …”

Informationsrechte des Plenums S. 134-138

„… Bundestag oder aus einer Qualifizierung als »Hilfsorgan« des Bundestages ableiten313. Die dienende Aufgabe …”

Informationsaustausch mit ausländischen Rechnungshöfen S. 219

„… Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Für den Fall, dass der Bundesrechnungshof von sich aus Prüfungsergebnisse an …”

doi.org/10.5771/9783845242118

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